8 WVRG 2014 ist diese Verfügung sofort vollstreckbar.
Paragraph 31, Absatz 8, WVRG 2014 ist diese Verfügung sofort vollstreckbar. Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 2 Z 1, 28, 31 WVRG 2014 Rechtsgrundlagen: Paragraphen 2, Absatz 4, 7, Absatz 2, Ziffer eins, 28, 31, WVRG 2014 Begründung Die Stadt Wien, MA 28 (im Folgenden Antragsgegnerin) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages betreffend Bodenmarkierungsarbeiten in Wien durch. Es handelt sich um die Vergabe von Bauaufträgen im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren. Die Ausschreibung ist in 8 Obergruppen unterteilt. Den Bietern stand es frei, für ein oder mehrere Lose anzubieten. Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis. Die Angebotsfrist endete am 24.10.2013, 9:00 Uhr. Die Antragstellerin hat sich an der Ausschreibung beteiligt und in den Obergruppen 03 und 08 ein Angebot gelegt. Mit Schreiben vom 23.12.2013 (übermittelt am selben Tag per E-Mail) hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, zu beabsichtigen, den Zuschlag für die Obergruppen 03 und 08 einer anderen Bieterin als Billigstbieterin erteilen zu wollen. Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtet sich der am 27.12.2013 und damit rechtzeitig eingelangte Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Obergruppen 03 und 08 und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verweist die Antragstellerin im verbessernden Schriftsatz vom 30.12.2013 auf ihr Beschwerdevorbringen. Darin wird insbesondere geltend gemacht, dass die präsumtive Zuschlagsempfängerin die Eignungskriterien laut Angebotsbestimmungen insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erfülle. Sie verfüge weiters nicht über die erforderlichen Fachkräfte für Bodenmarkierungen und über die technische Leistungsfähigkeit. Sie könne weiters nicht die geforderten Referenzen nachweisen. Die angebotenen Preise der präsumtiven Zuschlagsempfängerin entbehrten jeder Wirtschaftlichkeit. Ihre Angebote in Obergruppe 03 und 08 seien daher auszuscheiden und der Zuschlag sei der zweitgereihten Antragstellerin zu erteilen. Die Antragstellerin habe ein Interesse am Vertragsabschluss, da sie als kaufmännisch und wirtschaftlich geführtes Unternehmen darauf angewiesen sei, Aufträge im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zu akquirieren und auszuführen, um einen entsprechenden Umsatz und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Dazu gehörten auch die von den genannten Obergruppen umfassten Aufträge. Aus der Sicht der Antragstellerin seien die Angebote der präsumptiven Zuschlagsempfängerin auszuscheiden und der Antragstellerin der Zuschlag in den Obergruppen 03 und 08 zu erteilen. Mit Schriftsatz vom 7.1.2014 hat die Antragsgegnerin zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt, dass diesbezüglich lediglich ein Interesse der Auftraggeberin sowie der präsumtiven Zuschlagsempfängerin auf Vertragsabschluss, jedoch kein besonderes öffentliches Interesse bestehe. Ausgehend vom Vorbringen der Antragstellerin sowie nach Einsicht in die von ihr vorgelegten Urkunden sowie unter Berücksichtigung der Erklärung der Antragsgegnerin hat das Verwaltungsgericht Wien zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwogen: Unstrittig handelt es sich bei der Antragsgegnerin um ein öffentliches Unternehmen. Sie führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages für Bodenmarkierarbeiten in Wien durch. Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens ist rechtzeitig (§ 24 Abs. 1 WVRG 2014) und auch zulässig, da damit eine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinne des § 2 Z 16 lit. a sublit. aa BVergG 2006 bekämpft wird. Die Verständigung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin im Sinne des § 25 Abs. 1 WVRG 2014 ist erfolgt. Die Pauschalgebühren wurden in der erforderlichen Höhe entrichtet. Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens ist rechtzeitig (Paragraph 24, Absatz eins, WVRG 2014) und auch zulässig, da damit eine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, a, a, BVergG 2006 bekämpft wird. Die Verständigung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, WVRG 2014 ist erfolgt. Die Pauschalgebühren wurden in der erforderlichen Höhe entrichtet. Die Antragstellerin hat den ihr allenfalls drohenden Schaden bei Nichterlangung des gegenständlichen Auftrages für die Beurteilung des Antrags auf einstweilige Verfügung ausreichend dargelegt (vgl. VwGH 22.5.2007, 2007/04/0010). Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens entspricht grundsätzlich den Bestimmungen der §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1 WVRG 2014. Es war daher das von der Antragstellerin begehrte Nachprüfungsverfahren einzuleiten.Die Antragstellerin hat den ihr allenfalls drohenden Schaden bei Nichterlangung des gegenständlichen Auftrages für die Beurteilung des Antrags auf einstweilige Verfügung ausreichend dargelegt vergleiche VwGH 22.5.2007, 2007/04/0010). Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens entspricht grundsätzlich den Bestimmungen der Paragraphen 20, Absatz eins, 23, Absatz eins, WVRG 2014. Es war daher das von der Antragstellerin begehrte Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Für die Behandlung des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien
2 Z 1 WVRG 2014 gegeben, wobei das Verwaltungsgericht Wien
4 WVRG 2014 durch Einzelrichterin zu entscheiden hatte.Für die Behandlung des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien
Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins, WVRG 2014 gegeben, wobei das Verwaltungsgericht Wien
Paragraph 2, Absatz 4, WVRG 2014 durch Einzelrichterin zu entscheiden hatte. Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entspricht grundsätzlich den Bestimmungen des § 29 Abs. 1 WVRG 2014.Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entspricht grundsätzlich den Bestimmungen des Paragraph 29, Absatz eins, WVRG 2014.
WVRG 2014 hat das Verwaltungsgericht Wien auf Antrag einer Unternehmerin oder eines Unternehmers, der oder dem die Antragsvoraussetzungen nach § 20 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
Paragraph 28, WVRG 2014 hat das Verwaltungsgericht Wien auf Antrag einer Unternehmerin oder eines Unternehmers, der oder dem die Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 20, nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern. Die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten sind bei ihrem Vorliegen durchaus geeignet, im Ergebnis die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen herbeizuführen. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Prüfung der von der Antragsgegnerin vorzulegenden Vergabeakten sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
4 WVRG 2014 hat das Verwaltungsgericht Wien vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers, der sonstigen Bewerberinnen oder Bewerber oder Bieterinnen oder Bieter und der Auftraggeberin oder des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Interessensabwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf deren Erlassung abzuweisen.
Paragraph 31, Absatz 4, WVRG 2014 hat das Verwaltungsgericht Wien vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers, der sonstigen Bewerberinnen oder Bewerber oder Bieterinnen oder Bieter und der Auftraggeberin oder des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Interessensabwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf deren Erlassung abzuweisen. Vorliegend hat die Antragstellerin ihr Interesse an der Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerade noch ausreichend dargelegt und ausgeführt, dass dem Schutz ihrer Interessen entsprechend der Judikatur der Nachprüfungsbehörden der Vorrang gegenüber den Interessen der Auftraggeberin an einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens einzuräumen wäre. Die Antragsgegnerin hat am 7.1.2014 zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur mitgeteilt, dass diesbezüglich lediglich ein Interesse der Auftraggeberin sowie der präsumtiven Zuschlagsempfängerin auf Vertragsabschluss, jedoch kein besonderes öffentliches Interesse bestehe. Nähere Ausführungen dazu, weshalb ihr Interesse bzw. das Interesse der präsumtiven Zuschlagsempfängerin das Interesse der Antragstellerin an der Erlassung der einstweiligen Verfügung überwiegen würde, hat sie nicht gemacht. Eine weitergehende Prüfung der Interessenslage konnte im Hinblick auf diese Erklärungen der Antragsgegnerin entfallen.
6 WVRG 2014 ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme anzuordnen. Die verfügte Maßnahme erfüllt diese Voraussetzung.
Paragraph 31, Absatz 6, WVRG 2014 ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme anzuordnen. Die verfügte Maßnahme erfüllt diese Voraussetzung. Nach § 31 Abs. 7 WVRG 2014 ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf dieser Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Die einstweilige Verfügung war daher für den Zeitraum bis zur Beendigung des Nachprüfungsverfahrens zu erlassen.Nach Paragraph 31, Absatz 7, WVRG 2014 ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf dieser Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Die einstweilige Verfügung war daher für den Zeitraum bis zur Beendigung des Nachprüfungsverfahrens zu erlassen. Der Hinweis auf die sofortige Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gründet sich auf § 31 Abs. 8 WVRG 2014.Der Hinweis auf die sofortige Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gründet sich auf Paragraph 31, Absatz 8, WVRG 2014. Aus diesen Gründen war daher die beantragte einstweilige Verfügung wie aus dem Spruch ersichtlich zu erlassen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.123.V.072.10490.2014
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