RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum18.02.2014 GeschäftszahlVGW-151/080/21019/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. St

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Beschwerdeführerin beantragte am 4.3.2013 einen Aufenthaltstitel als „Familienangehörige“ aufgrund der am 4.6.2011 in G., Republik Mazedonien geschlossenen Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger A. Naser geboren am …1991 in Wien. Die Beschwerdeführerin ist mazedonische Staatsangehörige und am …1995 in G. geboren. Dem Antrag legte die Genannte ein von ihr unterfertigtes Schreiben bei, wonach sie den Antrag zu diesem Zeitpunkt stelle, da sie „einen Nachweis ihres Tätigwerdens in ihrer Aufenthaltssache“ benötige. Ihr sei bekannt, dass der Antrag nicht vor Vollendung ihres

1. Lebensjahres erledigungsreif sei und ersuche sie deshalb diesen bis zu diesem Zeitpunkt unerledigt zu lassen. Mit Schreiben vom 12.3.2013 erfolgte eine Vollmachtsbekanntgabe durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt und wurde gleichzeitig eine vollständige Kopie des Reisepasses und ein Ein- und Ausreisediagramm beigelegt. Gleichzeitig gab der bevollmächtigte Vertreter bekannt, dass der in Rede stehende Antrag „nur aus fremdenpolizeilichen Gründen“ gestellt worden sei und ersuchte diesen bis zur Vollendung des
2. Lebensjahres der Beschwerdeführerin, am …2016, ruhen zu lassen. Die belangte Behörde folgte diesem Ersuchen nicht, sondern verständigte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2.5.2013, zugestellt zu Handen des bevollmächtigten Vertreters am 6.5.2013 vom Ergebnis der Beweisaufnahme und der beabsichtigten Abweisung des Antrages, da die Beschwerdeführerin das
3. Lebensjahr noch nicht erreicht habe. In der daraufhin erstatteten Stellungnahme vom
4. Juni 2013 machte die Beschwerdeführerin Umstände im Sinne des § 11 Abs. 3, welche die Behandlung des Antrages im Sinne des § 8 EMRK rechtfertigen würden geltend, nämlich:In der daraufhin erstatteten Stellungnahme vom
5. Juni 2013 machte die Beschwerdeführerin Umstände im Sinne des Paragraph 11, Absatz 3,, welche die Behandlung des Antrages im Sinne des Paragraph 8, EMRK rechtfertigen würden geltend, nämlich:  ein tatsächlich bestehendes Familienleben, welches am Besten im Wege der üblichen fremdenpolizeilichen Kontrollen nachgewiesen werden könne  Schutzwürdigkeit des Privatlebens  Integration, welche ebenfalls gegeben sei  Bindungen zum Heimatstaat: es seien keine vorhanden; junge Ehen hätten meist den Grund, dass kein Elternhaus mehr vorhanden sei  Strafgerichtliche Unbescholtenheit sowie keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung Der Stellungnahme wurden eine Reisepasskopie, die Geburts- und Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung der Mitversicherung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mit dem österreichischen Ehegatten vom
6. Jänner 2013, ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 21.1.2013, wonach die Beschwerdeführerin seit 21.1.2013 mit Hauptwohnsitz an der Adresse; H.-straße, Wien gemeldet ist, eine Bestätigung des Amtsgerichts G. vom 11.1.2013, dass keine Anklage erhoben worden sei und kein Gerichtsurteil gegen die Beschwerdeführerin vorliege, eine Kursbestätigung über den Besuch eines Deutschkurses A1 beim Deutschinstitut vom 2.
7. bis 26.8.2011, eine Kopie der e-card sowie diverse Unterlagen betreffend des Ehegatten A. Naser beigelegt. Daraufhin wurde der nunmehr angefochtene Bescheid vom 20.12.2013 erlassen, womit der beantragte Aufenthaltstitel abgewiesen wurde, da die Beschwerdeführerin noch nicht das
8. Lebensjahr erreicht habe. Die belangte Behörde führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass sich auch nach der Aktenlage und der Stellungnahme vom 28.6.2013 keine Gründe ergeben hätten, trotz Nichtvorliegens der Erteilungsvoraussetzungen, dem Antrag stattzugeben. Insbesondere seien keine Hinweise hervorgekommen, dass sich der erwachsene österreichische Ehegatte in einer Ausnahmesituation befinde und die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels an die Beschwerdeführerin bedeuten würde, dass der Ehegatte de facto gezwungen wäre das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30.12.2013 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Tatsachen und Sachverhalte der derzeitigen Sach- und Rechtslage entsprechen würden. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin bedürfe der Pflege durch die Genannte, weshalb die Aufrechterhaltung der Ehegemeinschaft geboten sei. Die bezughabenden Unterlagen würden an die Rechtsmittelbehörde nachgereicht werden. Das Verwaltungsgericht hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 B-VG Z 1 erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG Ziffer eins, erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn Über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 81Abs.

26 NAG in der geltenden Fassung sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Paragraph 81, Absatz 26, NAG in der geltenden Fassung sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. § 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 1 und Abs. 2 NAG (jeweils samt Überschrift) in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 lauten:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9 und Paragraph 47, Absatz eins und Absatz 2, NAG (jeweils samt Überschrift) in der Fassung vor dem Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, lauten: "Begriffsbestimmungen § 2.

en Ergebnisses der Begriff "Familienangehöriger" von der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG abzukoppeln ist, jedoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Ausnahmesituation vorliegt. Besteht demnach ein aus Art. 8 EMRK ableitbarer Anspruch auf Familiennachzug, so ist demnach als "Familienangehöriger" aus verfassungsrechtlichen Gründen auch jener - nicht im Bundesgebiet aufhältige - Angehörige erfasst, dem ein derartiger Anspruch zukommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung eine Abwägung nach Artikel 8, EMRK nicht vorzunehmen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2010/22/0204, mwN). Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. November 2011, Zl. 2010/21/0494, dargelegt, dass in bestimmten Konstellationen zur Erzielung eines der EMRK

en Ergebnisses der Begriff "Familienangehöriger" von der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG abzukoppeln ist, jedoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Ausnahmesituation vorliegt. Besteht demnach ein aus Artikel 8, EMRK ableitbarer Anspruch auf Familiennachzug, so ist demnach als "Familienangehöriger" aus verfassungsrechtlichen Gründen auch jener - nicht im Bundesgebiet aufhältige - Angehörige erfasst, dem ein derartiger Anspruch zukommt. Selbst ausgehend davon, dass der nicht näher ausgeführte Umstand der Pflege des Ehegatten durch die Beschwerdeführerin eine im Sinne des Art 8 EMRK zu berücksichtigende Ausnahmesituation darstellen könnte, steht der im Bundesgebiet aufhältigen Beschwerdeführerin im Sinne der mit BGBl. I Nr. 29/2009 vollzogenen Gesetzesänderungen zum NAG und den nunmehr durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 ab 1.1.2014 eingeführten Rechtsgrundlagen im Asylgesetz 2005 die gesetzliche Möglichkeit offen zur Durchsetzung etwaiger aus Art. 8 EMRK resultierender Ansprüche die Erteilung eines gesonderten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 54f

f. Asylgesetz 2005 zu beantragen.Selbst ausgehend davon, dass der nicht näher ausgeführte Umstand der Pflege des Ehegatten durch die Beschwerdeführerin eine im Sinne des Artikel 8, EMRK zu berücksichtigende Ausnahmesituation darstellen könnte, steht der im Bundesgebiet aufhältigen Beschwerdeführerin im Sinne der mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, vollzogenen Gesetzesänderungen zum NAG und den nunmehr durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, ab 1.1.2014 eingeführten Rechtsgrundlagen im Asylgesetz 2005 die gesetzliche Möglichkeit offen zur Durchsetzung etwaiger aus Artikel 8, EMRK resultierender Ansprüche die Erteilung eines gesonderten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 54 f, f, Asylgesetz 2005 zu beantragen. Somit ist es im gegenständlichen Fall nicht geboten den Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des § 47 Abs. 2 NAG ausnahmsweise von der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG zu trennen, um einen Familiennachzug aus dem Ausland zu ermöglichen und ein Ergebnis im Sinne des Art 8 EMRK zu erzielen (siehe dazu VwGH 20.08.2013, 2013/22/0176 u.a.).Somit ist es im gegenständlichen Fall nicht geboten den Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Paragraph 47, Absatz 2, NAG ausnahmsweise von der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG zu trennen, um einen Familiennachzug aus dem Ausland zu ermöglichen und ein Ergebnis im Sinne des Artikel 8, EMRK zu erzielen (siehe dazu VwGH 20.08.2013, 2013/22/0176 u.a.). Da der Sachverhalt unstrittig ist und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Da der Sachverhalt unstrittig ist und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.080.21019.2014