RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum19.02.2014 GeschäftszahlVGW-151/078/10526/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. O

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird der Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer

§ 28Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG iVm §§ 41a Abs. 9 und 44a Abs. 1 NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraphen 41 a, Absatz 9 und 44 a Absatz eins, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Verfahrensgang und bekämpfter Bescheid: 1.
2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten und stellte am
3. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit rechtskräftiger Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 1.Oktober 2013, Zl. B9 319.667-1/2008/11E wurde

§ 10Abs. 5 Asyl

G 2005 iVm § 10 Abs. 2 Z. 2 AsylG 2005 festgestellt, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten auf Dauer unzulässig ist.1.

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten und stellte am
2. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit rechtskräftiger Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 1.Oktober 2013, Zl. B9 319.667-1/2008/11E wurde

Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 festgestellt, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten auf Dauer unzulässig ist. 1.2. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 28. Oktober 2013, teilte der Asylgerichtshof der belangten Behörde

§ 22Abs. 9 erster Satz Asyl

G 2005 mit, dass das Asylbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers mit dem Ausspruch abgeschlossen wurde, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers betreffend den Staat Ägypten auf Dauer unzulässig sei. Da der Beschwerdeführer weiters weder über ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, noch faktischen Abschiebeschutz genieße, werde die Entscheidung des Asylgerichtshofes zwecks weiterer Veranlassungen übermittelt.1.2. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 28. Oktober 2013, teilte der Asylgerichtshof der belangten Behörde

Paragraph 22, Absatz 9, erster Satz AsylG 2005 mit, dass das Asylbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers mit dem Ausspruch abgeschlossen wurde, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers betreffend den Staat Ägypten auf Dauer unzulässig sei. Da der Beschwerdeführer weiters weder über ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, noch faktischen Abschiebeschutz genieße, werde die Entscheidung des Asylgerichtshofes zwecks weiterer Veranlassungen übermittelt. 1.

1. Mit Schreiben vom
2. November 2013 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Nachreichung nachstehender Unterlagen auf: „-Nachweis über die Erfüllung der Integrationsvereinbarung (z.B.: Sprachdiplom Deutsch A2 bzw. B1 Niveau / Zeugnis der
3. Schulstufe) – in Kopie -Geburtsurkunde (samt deutscher Übersetzung) – in Kopie, falls vorhanden -gültiger Reisepass – in Kopie, falls vorhanden“ 1.
4. Mit Schreiben vom
5. November 2013 an die belangte Behörde, eingelangt am
6. November 2013, teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er einen neuen Pass beim ägyptischen Konsulat in Wien beantragt habe, dieser jedoch nach den Angaben des Konsuls nicht vor Ende Februar 2014 fertig sein werde. Mit diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des ägyptischen Konsulats über die erfolgte Antragstellung zur Ausstellung eines neuen Passes vom
7. November 2013, eine Kopie eines abgelaufenen Reisepasses, eine Kopie der Geburtsurkunde samt Übersetzung in die deutsche Sprache, eine Kopie eines Zertifikats „Deutsch als Fremdsprache“ des Goethe-Instituts e.V. vom
8. Juli 1994 sowie eine Kopie einer Anmeldebestätigung des Goethe-Instituts e.V. für den Kurs „Grundstufe 3/4 (204 UE)“ vom
9. Mai 1994 vor. 1.
10. Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom
11. November 2013 bestätigte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer „am 28.10.2013 (…) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot – Karte plus (§ 41a/9) gestellt“ habe.1.
12. Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom
13. November 2013 bestätigte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer „am 28.10.2013 (…) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Paragraph 41 a, /, 9,) gestellt“ habe. 1.
14. Mit Schreiben vom 27.November 2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass über seinen „Antrag vom 01.10.2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels positiv entschieden wurde“ und er persönlich zur Abholung zur belangten Behörde kommen möge. 1.
15. Dem Beschwerdeführer wurde am
16. Dezember 2013 der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“

§ 43Abs.

3 NAG in Kartenform (Kartennummer A...) mit dem Ausstellungsdatum

1. November 2013 und einer Gültigkeit bis
2. November 2014 sowie dem Vermerk „ Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument“ durch die belangte Behörde persönlich ausgehändigt und vom Beschwerdeführer eine Übernahmebestätigung unterfertigt.1.
3. Dem Beschwerdeführer wurde am
4. Dezember 2013 der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43, Absatz 3, NAG in Kartenform (Kartennummer A...) mit dem Ausstellungsdatum

1. November 2013 und einer Gültigkeit bis
2. November 2014 sowie dem Vermerk „ Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument“ durch die belangte Behörde persönlich ausgehändigt und vom Beschwerdeführer eine Übernahmebestätigung unterfertigt.
3. Beschwerde und Beschwerdeverfahren: 2.
4. Gegen diesen Bescheid in Kartenform richtet sich die fristgerechte als Beschwerde zu wertende Berufung des Beschwerdeführers aus den Beschwerdegründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, wobei der Beschwerdeführer den Bescheid ausdrücklich nur insofern bekämpft, dass ihm die belangte Behörde nicht (nur) den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ gem. § 43 Abs. 3 NAG, sondern den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem. § 41a Abs. 9 NAG erteilen hätte müssen und dem (sinngemäßen) Antrag, dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem. § 41a Abs. 9 NAG zu erteilen und dem Beschwerdeführer die entsprechende Aufenthaltskarte auszufolgen sowie dem Eventualantrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides und Zurückverweisung der Rechtssache an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung.2.
5. Gegen diesen Bescheid in Kartenform richtet sich die fristgerechte als Beschwerde zu wertende Berufung des Beschwerdeführers aus den Beschwerdegründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, wobei der Beschwerdeführer den Bescheid ausdrücklich nur insofern bekämpft, dass ihm die belangte Behörde nicht (nur) den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ gem. Paragraph 43, Absatz 3, NAG, sondern den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem. Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG erteilen hätte müssen und dem (sinngemäßen) Antrag, dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem. Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG zu erteilen und dem Beschwerdeführer die entsprechende Aufenthaltskarte auszufolgen sowie dem Eventualantrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides und Zurückverweisung der Rechtssache an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung. In der Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass er mittlerweile – mündlich – auch die Integrationsvereinbarung-Deutschkenntnisse auf A2-Niveau erfülle. 2.
6. Gleichzeitig mit der Berufung legte der Beschwerdeführer ein Zeugnis der Universität Trier vom
7. April 1996 in Kopie vor, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer die Prüfung zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse (PNDS) für ausländische Studienwerber bestanden hat. 2.
8. Am
9. Dezember 2013 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine Bestätigung der Einrichtung „Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ über die bestandene Prüfung „A2 Grundstufe Deutsch 2“ vom
10. Dezember 2013 vor. 2.
11. Die belangte Behörde sah von der Erlassung einer Vorabentscheidung ab und legte die Berufung unter Anschluss des Gesamtaktes dem Bundesministerium für Inneres vor, das seinerseits die Beschwerde am
12. Jänner 2014 unter Anschluss des Gesamtaktes an das Verwaltungsgericht Wien übermittelte. 2.
13. Eine mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei beantragt.
14. Sachverhalt und Beweiswürdigung: 3.
15. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten, reiste am
16. Dezember 2005 illegal nach Österreich ein und stellte am
17. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom
18. Oktober 2013, Zl. B9 319.667-1/2008/11E sprach der Asylgerichtshof aus, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten

§ 10Absatz 5 Asyl

G 2005 iVm § 10 Abs.2 Z. 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei.3.

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten, reiste am
2. Dezember 2005 illegal nach Österreich ein und stellte am
3. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom
4. Oktober 2013, Zl. B9 319.667-1/2008/11E sprach der Asylgerichtshof aus, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten

Paragraph 10, Absatz 5 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei. 3.

1. Der Beschwerdeführer hält sich seit der Stellung des Antrags auf Asyl im Jahr 2005 seit über acht Jahren legal aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich auf, ist strafgerichtlich unbescholten und hat in Österreich – abgesehen von der illegalen Einreise im Jahr 2005 – keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts begangen. Er ist arbeitswillig und arbeitsfähig, nimmt keine Grundversorgungsleistungen in Anspruch und ist der deutschen Sprache mächtig. Er hat durch seine Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechtsaktivitäten einen sehr großen Freundes- und Bekanntenkreis in Österreich aufgebaut und ist als in die österreichische Gesellschaft integriert anzusehen. 3.
2. Der Beschwerdeführer hat Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und diese Kenntnisse durch eine Bestätigung der Einrichtung „Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ vom
3. Dezember 2013 nachgewiesen. 3.
4. Die Sachverhaltsfeststellungen zu 3.
5. und 3.
6. ergeben sich aus dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom
7. Oktober 2013, Zl. B9 310.667-1/2008/11E, liegen der Entscheidung der belangten Behörde zu Grunde und konnten daher vom Verwaltungsgericht als unbedenklich übernommen werden. Die Sachverhaltsfeststellung zu 3.3 ergibt sich aus der vom Berufungswerber vorgelegten Bestätigung der Einrichtung „Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ über die bestandene Prüfung „A2 Grundstufe Deutsch 2“ vom
8. Dezember
10. Rechtslage: 4.
11. Die im Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) BGBl. I Nr. 100/2005 idgF lautet:4.
12. Die im Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF lautet: „Übergangsbestimmungen § 81.Paragraph 81, …

§ 17Ausl

BG berechtigt;2. Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 17, AuslBG berechtigt; … 4. „Niederlassungsbewilligung“, die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt; … Integrationsvereinbarung § 14.Paragraph 14, …

§ 14Abs.

2 Z 1 vorlegt,2. Einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, vorlegt, … Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln §20.

§ 11Abs.

3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.2. dies

Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist. … Besondere Verfahrensbestimmungen § 44a.

§§ 41aAbs.

9 oder 43 Abs. 3 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Ausweisung des Drittstaatsangehörigen

§ 10Asyl

G 2005 oder eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG oder eine Ausweisung

§ 66

FPG jeweils auf Grund des § 61 FPG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt. Die Frist

§ 73Abs.

1 AVG beginnt mit der Zustellung der

§ 22Abs. 9 AsylG 2005 oder § 105 Abs. 7 FPG zu übermittelnden Entscheidung an die Behörde.Paragraph 44 a,

Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Ausweisung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 10, AsylG 2005 oder eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG jeweils auf Grund des Paragraph 61, FPG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt. Die Frist

Paragraph 73, Absatz eins, AVG beginnt mit der Zustellung der

Paragraph 22, Absatz 9, AsylG 2005 oder Paragraph 105, Absatz 7, FPG zu übermittelnden Entscheidung an die Behörde. …“ 4.

1. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Integrationsvereinbarung (Integrationsvereinbarungs-Verordnung – IV-V), BGBl. II Nr. 449/2005 idgF lauten4.
2. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Integrationsvereinbarung (Integrationsvereinbarungs-Verordnung – IV-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 449 aus 2005, idgF lauten „Deutsch-Integrationskurs (Modul 1) § 7.

Abs. 1 schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest

Absatz eins, schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest

1. auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder
2. auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Refernzrahmens für Sprachen verfügt. …“
3. Erwägungen 5.
4. Das Verwaltungsgericht Wien hat über die Beschwerde erwogen: 5.
5. Gem. § 81 Abs. 26 NAG 2005 idgF ist das gegenständliche Verfahren nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen, sodass der Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nach den Bestimmungen das NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu beurteilen ist. Soweit im Folgenden das NAG angeführt wird, ist daher immer das NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 gemeint.5.
6. Gem. Paragraph 81, Absatz 26, NAG 2005 idgF ist das gegenständliche Verfahren nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen, sodass der Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nach den Bestimmungen das NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu beurteilen ist. Soweit im Folgenden das NAG angeführt wird, ist daher immer das NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, gemeint. 5.
7. In Form von Karten ausgefolgte Aufenthaltstitel sind Bescheide iSd AVG (VwGH
8. Februar 2013, Zl. 2009/22/0081 mwN).

Art. 130Abs.

1 Z. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.5.

1. In Form von Karten ausgefolgte Aufenthaltstitel sind Bescheide iSd AVG (VwGH
2. Februar 2013, Zl. 2009/22/0081 mwN).

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. 5.3.

§ 27Vw

GVG (Prüfungsumfang) hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid im Rahmen der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und des Begehrens zu überprüfen. Zu prüfen ist daher im gegenständlichen Fall zunächst die Frage, ob dem Beschwerdeführer wegen der Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14aNAG der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem.

§ 41a Abs. 9 NAG zu erteilen ist.5.3.

Paragraph 27, VwGVG (Prüfungsumfang) hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid im Rahmen der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und des Begehrens zu überprüfen. Zu prüfen ist daher im gegenständlichen Fall zunächst die Frage, ob dem Beschwerdeführer wegen der Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gem. Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG zu erteilen ist. 5.4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

§ 41aAbs.

9 NAG unterscheiden sich von den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

§ 43Abs.

3 NAG nur dadurch, dass für die Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zusätzlich erforderlich ist, dass der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 14a NAG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt.5.4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG unterscheiden sich von den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43, Absatz 3, NAG nur dadurch, dass für die Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zusätzlich erforderlich ist, dass der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a, NAG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt. 5.5. Die belangte Behörde hat in ihrer Entscheidung den zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung festgestellten Sachverhalt rechtlich zutreffend dahingehend beurteilt, dass lediglich die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels Niederlassungsbewilligung

§ 43Abs.

3 NAG vorlagen, da der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14aNAG noch nicht erfüllt hatte.5.5.

Die belangte Behörde hat in ihrer Entscheidung den zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung festgestellten Sachverhalt rechtlich zutreffend dahingehend beurteilt, dass lediglich die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels Niederlassungsbewilligung

Paragraph 43, Absatz 3, NAG vorlagen, da der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG noch nicht erfüllt hatte. 5.6.

§ 17Vw

GVG iVm § 37 AVG ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedoch der im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehende Sachverhalt zugrunde zu legen.5.6.

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 37, AVG ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedoch der im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehende Sachverhalt zugrunde zu legen. 5.7. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen durch den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt und durch die Vorlage der Bestätigung über die bestandene Prüfung A2 Grundstufe Deutsch 2 der Einrichtung “Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ vom 23. Dezember 2013

§ 9Abs.

1 und 2 IV-V auch nachgewiesen. 5.7. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen durch den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt und durch die Vorlage der Bestätigung über die bestandene Prüfung A2 Grundstufe Deutsch 2 der Einrichtung “Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ vom 23. Dezember 2013

Paragraph 9, Absatz eins und 2 IV-V auch nachgewiesen. 5.8. Da der Beschwerdeführer somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach den Sachverhaltsfeststellungen zusätzlich zu den Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“

§ 43Abs.

3 NAG auch das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat, sind sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

§ 41aAbs.

9 NAG erfüllt. Da somit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, war

§ 28Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG spruchgemäß in der Sache zu entscheiden und dem Beschwerdeführer

§§ 41a Abs.

9 und 44a Abs. 1 NAG der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen.5.8. Da der Beschwerdeführer somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach den Sachverhaltsfeststellungen zusätzlich zu den Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43, Absatz 3, NAG auch das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat, sind sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG erfüllt. Da somit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, war

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG spruchgemäß in der Sache zu entscheiden und dem Beschwerdeführer

Paragraphen 41, a Absatz 9 und 44 a Absatz eins, NAG der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen. 5.

1. Bei diesem Ergebnis war auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Verfahrens ebenso wie auf den Eventualantrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides nicht mehr einzugehen. 5.
2. Abschließend ist noch festzuhalten, dass die Ausstellung des geänderten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ in Kartenform und dessen Ausfolgung an den Beschwerdeführer

§ 1NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005 idg

F, durch die belangte Behörde zu erfolgen hat.5.10. Abschließend ist noch festzuhalten, dass die Ausstellung des geänderten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ in Kartenform und dessen Ausfolgung an den Beschwerdeführer

Paragraph eins, NAG-DV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 451 aus 2005, idgF, durch die belangte Behörde zu erfolgen hat. 6. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aVw

GG war auszusprechen, dass die ordentliche Revision gegen die gegenständliche Entscheidung nicht zulässig ist, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.

Paragraph 25 a, VwGG war auszusprechen, dass die ordentliche Revision gegen die gegenständliche Entscheidung nicht zulässig ist, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.078.10526.2014