{'item': ['VGW-123/077/10237/2014', 'VGW-123/077/10238/2014']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum13.03.2014 GeschäftszahlVGW-123/077/10237/2014; VGW-123/077/10238/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus 1) K. GmbH, 2) H. GmbH und 3) P. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend die Vergabe eines Rahmenvertrages für Maler- und Anstreicherarbeiten für diverse Objekte im Stadtgebiet Wien, durch die Stadt Wien, Magistratsabteilung 34, vertreten durch Rechtsanwälte OG in Wien, folgenden BESCHLUSS gefasst und verkündet:

1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 5.12.2013 hinsichtlich der Lose 1, 2, 3 und 4 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin hat die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen.
3. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
4. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 4, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 11, 13, 15, 16, 20, 22 Abs. 1 und Abs. 2, 23, 24 Abs. 1, 25, 26, 41 WVRG 2014 iVm §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z 1, 4, 19 Abs. 1, 101, 131 BVergG 2006Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, Absatz eins, 2, Absatz eins und Absatz 4, 7, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, 11, 13, 15, 16, 20, 22, Absatz eins und Absatz 2, 23, 24, Absatz eins, 25, 26, 41, WVRG 2014 in Verbindung mit Paragraphen 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, a, a,, 3 Absatz eins, Ziffer eins, 4, 19, Absatz eins, 101, 131, BVergG 2006 Entscheidungsgründe Das Verwaltungsgericht Wien ist auf Grund der Aktenlage und der am 13.3.2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung von folgendem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgegangen: Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 34, - im Folgenden Antragsgegnerin - führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages betreffend einen Rahmenvertrag für Maler- und Anstreicherarbeiten im Preisaufschlags-/Preisnachlassverfahren nach dem Billigstbieterprinzip in fünf Losen mit einer Laufzeit von drei Jahren. Die Antragstellerin hat für die Lose 1 bis 4 angeboten und liegt preislich in diesen Losen vor der jeweiligen präsumtiven Zuschlagsempfängerin. Sie müsste daher den Auftrag anstelle der jeweiligen präsumtiven Zuschlagsempfängerin erhalten, wenn sie nicht ausgeschieden wird. Insgesamt haben sich am Vergabeverfahren 25 Bieter beteiligt, wobei für das Los 1 dreizehn, für das Los 2 siebzehn, für das Los 3 sechzehn und für das Los 4 sechzehn Angebote abgegeben wurden. Mit Entscheidung vom 16.10.2013 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin mitgeteilt, ihr Angebot für die Lose 1 bis 4 gemäß § 129 Abs. 1 Z 7 BVergG auszuscheiden. Gegen diese Ausscheidensentscheidung hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag eingebracht. Das entsprechende Nachprüfungsverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Wien zur Zl. 123/077/10225/2014 geführt. Mit Entscheidung vom 16.10.2013 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin mitgeteilt, ihr Angebot für die Lose 1 bis 4 gemäß Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 7, BVergG auszuscheiden. Gegen diese Ausscheidensentscheidung hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag eingebracht. Das entsprechende Nachprüfungsverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Wien zur Zl. 123/077/10225/2014 geführt. Mit Entscheidung vom 5.12.2013 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin mitgeteilt, dass der Zuschlag für die Lose (Gebietsteile) 1, 2 und 4 der S. GmbH und für das Los (Gebietsteil) 3 der R. GmbH erteilt werden soll. Gegen diese Entscheidung richtet sich der gegenständliche Nachprüfungsantrag. Der Antrag ist rechtzeitig. Das Verwaltungsgericht Wien hat am 13.3.2014 zunächst über die angefochtene Ausscheidensentscheidung zur Zl. VGW-123/077/10225/2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung dahingehend mündlich verkündet, dass der Nachprüfungsantrag abgewiesen wurde. Danach hat das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 39 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) im Einvernehmen aller Parteien die Verfahren über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die zwei verschiedene Teilnahmeberechtigte betrafen, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und am gleichen Tag über die angefochtene Zuschlagsentscheidung betreffend das Los 3 zur Zl. VGW-123/077/10237/2014-8 und betreffend die Lose 1, 2 und 4 zur Zl. VGW-123/077/10238/2014 gemeinsam mündlich verhandelt.Danach hat das Verwaltungsgericht Wien gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) im Einvernehmen aller Parteien die Verfahren über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die zwei verschiedene Teilnahmeberechtigte betrafen, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und am gleichen Tag über die angefochtene Zuschlagsentscheidung betreffend das Los 3 zur Zl. VGW-123/077/10237/2014-8 und betreffend die Lose 1, 2 und 4 zur Zl. VGW-123/077/10238/2014 gemeinsam mündlich verhandelt. Thema der mündlichen Verhandlung war im Wesentlichen die Frage, ob der Antragstellerin im Hinblick auf die zwischenzeitig erfolgte Verkündung der Abweisung ihres Antrages auf Nichtigerklärung der ihr Angebot betreffenden Ausscheidensentscheidung weiterhin Antragslegitimation betreffend die Zuschlagsentscheidung zukommt. In der mündlichen Verhandlung haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin dazu Folgendes vorgebracht: Nach Ansicht der Antragstellerin sind die Angebote der präsumtiven Zuschlagsempfängerinnen auszuscheiden. Sie ersuchte um amtswegige Überprüfung dahingehend, ob die angebotenen Produkte nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin „systemgerecht“ seien, eine Gleichwertigkeitsprüfung durchgeführt worden sei und hinsichtlich der Angebote ein Austausch von in der Bauchemikalienliste vorgesehenen Produkte erfolgt sei. Im Übrigen sei mit der Antragstellerin kein Aufklärungsgespräch über die Preisangemessenheit geführt worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine Ungleichbehandlung der Bieter vorliege. Im Sinne der Judikatur des EUGH (Fastweb) und des Rundschreibens des BKA vom 24.07.2013 sei die Antragstellerin weiterhin antragslegitimiert. Die Antragsgegnerin bestritt dieses Vorbringen und brachte vor, das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfänger sei mangelfrei. Der Antragstellerin komme gemäß Art. 2a der Rechtsmittelrichtlinie keine Antragslegitimation zu, weil dort ausdrücklich geregelt sei, dass ausgeschiedenen Bietern keine Antragslegitimation zukomme. Weder das genannte Rundschreiben des BKA noch Fastweb seien einschlägig.Die Antragsgegnerin bestritt dieses Vorbringen und brachte vor, das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfänger sei mangelfrei. Der Antragstellerin komme gemäß Artikel 2 a, der Rechtsmittelrichtlinie keine Antragslegitimation zu, weil dort ausdrücklich geregelt sei, dass ausgeschiedenen Bietern keine Antragslegitimation zukomme. Weder das genannte Rundschreiben des BKA noch Fastweb seien einschlägig. In rechtlicher Hinsicht hat der Senat erwogen: Das WVRG 2014 lautet auszugsweise: „Zuständigkeit § 7.