50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage abgewiesen. In der Straffrage wird der Beschwerde Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf Euro 400,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Tage und 10 Stunden herabgesetzt.römisch eins.
50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage abgewiesen. In der Straffrage wird der Beschwerde Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf Euro 400,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Tage und 10 Stunden herabgesetzt. II.
G reduziert sich der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens auf Euro 40,--, das sind 10 % der verhängten Geldstrafe. römisch zwei.
Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG reduziert sich der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens auf Euro 40,--, das sind 10 % der verhängten Geldstrafe. III.
GVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch drei.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. IV. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. römisch vier. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: „Sie haben am 01.04.2013 um 14:27 Uhr, wie von der automatischen Vignettenkontrolle festgestellt wurde, als Lenker des Kraftfahrzeuges, mit dem behördlichen Kennzeichen W-10..., das auf die E. GmbH zugelassen ist, die mautpflichtige Bundesstraße A… in Wien, Mautabschnitt … benützt, ohne die nach § 10 Bundesstraßen- Mautgesetz 2002 (BStMG) geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß, d.h. durch Anbringen einer gültigen Mautvignette am Fahrzeug, entrichtet zu haben, da die am Fahrzeug angebrachte Mautvignette bereits abgelaufen war, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut unterliegt.„Sie haben am 01.04.2013 um 14:27 Uhr, wie von der automatischen Vignettenkontrolle festgestellt wurde, als Lenker des Kraftfahrzeuges, mit dem behördlichen Kennzeichen W-10..., das auf die E. GmbH zugelassen ist, die mautpflichtige Bundesstraße A… in Wien, Mautabschnitt … benützt, ohne die nach Paragraph 10, Bundesstraßen- Mautgesetz 2002 (BStMG) geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß, d.h. durch Anbringen einer gültigen Mautvignette am Fahrzeug, entrichtet zu haben, da die am Fahrzeug angebrachte Mautvignette bereits abgelaufen war, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut unterliegt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 20 Abs.1 in Verbindung mit § 10 Abs.1 und § 11 Abs.1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002 in der derzeit geltenden FassungParagraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2002, in der derzeit geltenden Fassung Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 550,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 9 Stunden
MGGeldstrafe von € 550,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 9 Stunden
Paragraph 20, Absatz eins, BStMG Ferner haben Sie
G) zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 55,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 605,
1 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 Euro bis zu 3000 Euro zu bestrafen.
Paragraph 20, Absatz eins, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach Paragraph 10, geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 Euro bis zu 3000 Euro zu bestrafen. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren steht als erwiesen fest, dass der Beschwerdeführer am 01.04.2013, um 14:27 Uhr, als Lenker des Kraftfahrzeuges …, mit dem behördlichen Kennzeichen W-10..., die mautpflichtige Bundesstraße A… in Wien, Mautabschnitt … benützte. Die am Fahrzeug angebrachte 10-Tagesvignette (Lochung 11.3.2013) war bereits abgelaufen. Diese Feststellungen gründen sich auf den Akteninhalt, insbesondere auf die von der automatischen Vignettenkontrolle erstellten Referenzbilder, darauf ist der Buchstabe „T“ für Tagesvignette zweifelsfrei erkennbar. Zu den vom Beschwerdeführer vorgelegten zur Entlastung dienenden Fotos vom Fahrzeug, auf welchen auf der Windschutzscheibe u.a. eine Zwei-Monatsvignette mit der Lochung ebenfalls vom 11.3.2013 zu sehen sei, ist auszuführen, dass es sich hierbei um keine Original-Vignette sondern um eine Kopierte handelt, zumal das Hologramm schwarz erscheint; bei einer Original-Vignette, die dann anschließend fotografiert wird, wie dies anhand der elektronisch eingesehenen vergrößerten Überwachungsfotos zu ersehen ist, bleibt dieses Feld weiß. Es wird daher zweifelsfrei vom Vorliegen der objektiven Tatseite ausgegangen. Zum Verschulden ist auszuführen, dass von einem Fahrzeuglenker die Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen zur Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes erwartet wird, ebenso, dass er vor Fahrtantritt die Anbringung einer gültigen Vignette überprüft. Indem er dies offensichtlich unterlassen hat, war vom Vorliegen von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen.
G ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an einer ordnungsgemäßen Entrichtung der zeitabhängigen Maut, zumal diese zur Gänze nicht entrichtet wurde. Auch der Schuldgehalt ist nicht gering, da der Beschwerdeführer bei ordnungsgemäßer Sorgfalt ohne weiteres hätte erkennen können, dass die an der Windschutzscheibe angebrachte Vignette bereits abgelaufen war. Das Verschulden des Beschwerdeführers an der Tat war daher als gravierend einzustufen. Nach dem vorliegenden Akteinhalt lagen weder Milderungs- noch und Erschwerungsgründe vor. Angesichts Letzterem und unter Berücksichtigung der als schlecht zu bewertenden Einkommensverhältnisse war die Strafe spruchgemäß herabzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.061.038.20351.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.