{'item': 'VGW-151/064/21916/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum20.03.2014 GeschäftszahlVGW-151/064/21916/2014 TextIm Namen der Republik! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Mag. Ginthör über die Beschwerde der Frau R. vom 10.2.2014 gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien/MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende u Humanitäre, Zl. MA35-9/2898261-01, vom 9.1.2014, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012, für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG wird der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. II. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis die Erhebung einer ordentlichen Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis die Erhebung einer ordentlichen Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom

1. Jänner 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 abgewiesen, da die Landespolizeidirektion Wien nach einer Befassung gemäß § 44b Abs. 2 NAG in ihrer Beurteilung festgestellt habe, dass gegen die Beschwerdeführerin die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Als Rechtsgrundlagen zitierte die belangte Behörde § 44b Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 41a Abs. 9 NAG.römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom
2. Jänner 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, abgewiesen, da die Landespolizeidirektion Wien nach einer Befassung gemäß Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG in ihrer Beurteilung festgestellt habe, dass gegen die Beschwerdeführerin die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Als Rechtsgrundlagen zitierte die belangte Behörde Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass der gegenständliche Verwaltungsakt gemäß § 44b Abs. 2 NAG der Sicherheitsdirektion Wien vorgelegt worden sei. Die Sicherheitsdirektion Wien (nunmehr Landespolizeidirektion Wien – Büro II. Instanz) habe in ihrer begründeten Stellungnahme gemäß § 44b Abs. 2 NAG vom
3. Jänner 2012 festgestellt, dass die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegeben sei und sich ausdrücklich gegen die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels ausgesprochen.Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass der gegenständliche Verwaltungsakt gemäß Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG der Sicherheitsdirektion Wien vorgelegt worden sei. Die Sicherheitsdirektion Wien (nunmehr Landespolizeidirektion Wien – Büro römisch zwei. Instanz) habe in ihrer begründeten Stellungnahme gemäß Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG vom
4. Jänner 2012 festgestellt, dass die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegeben sei und sich ausdrücklich gegen die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels ausgesprochen. Das Ergebnis des Ermittlungsergebnisses sei der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt worden. Aus dem in Folge erstatteten Vorbringen der Beschwerdeführerin seien keine entscheidungsrelevanten Neuerungen des Sachverhalts hervorgekommen. Ergänzend zu den Ausführungen der Landespolizeidirektion – Büro II. Instanz sei festzuhalten, dass entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, das durch eine soziale Integration erworbene Interesse an einem Verbleib in Österreich in seinem Gewicht gemindert sei, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt habe, von seiner Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. Der rechtmäßige Aufenthalt begründe sich ausschließlich auf die jeweils befristet erteilten Legitimationskarten als Hausangestellte eines Angestellten bei der IAEO.Ergänzend zu den Ausführungen der Landespolizeidirektion – Büro römisch zwei. Instanz sei festzuhalten, dass entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, das durch eine soziale Integration erworbene Interesse an einem Verbleib in Österreich in seinem Gewicht gemindert sei, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt habe, von seiner Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. Der rechtmäßige Aufenthalt begründe sich ausschließlich auf die jeweils befristet erteilten Legitimationskarten als Hausangestellte eines Angestellten bei der IAEO. Die Beschwerdeführerin halte sich seit Oktober 2010 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, was insofern schwer wiege, als nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Abwicklung des Fremdenwesens ein sehr hoher Stellenwert zukomme. Tatsache sei, dass die Beschwerdeführerin nicht dazu bereit gewesen sei, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne dass die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen dafür vorlägen. Folglich sei als erwiesen zu erachten, dass der Beschwerdeführerin an der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung nichts gelegen sei oder sie dazu bereit wäre sich ihr unterzuordnen. Auf Grund der vorgelegten Sprachdiplome sei zwar ein gewisser Integrationswille erkennbar, jedoch begründe der Besuch eines Deutschkurses oder einer Berufsausbildung allein kein schützenswertes Privatleben. Auch im Zusammenhalt mit dem Vorhandensein einer Einstellungszusage, würden diese Umstände nicht eine solche Bedeutung aufweisen, dass eine potentielle andere Bedeutung des Sachverhaltes geboten wäre (vgl. Erk. VwGH vom 22.07.2011, GZ 2011/22/0138).Auch im Zusammenhalt mit dem Vorhandensein einer Einstellungszusage, würden diese Umstände nicht eine solche Bedeutung aufweisen, dass eine potentielle andere Bedeutung des Sachverhaltes geboten wäre vergleiche Erk. VwGH vom 22.07.2011, GZ 2011/22/0138). Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht straffällig geworden sei, bewirke keine relevante Verstärkung der persönlichen Interessen, da die Begehung von Straftaten eigene Gründe für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme darstellen würden. Selbst wenn man von einer berücksichtigungswürdigen Integration ausgehe, so sei in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.06.2010, U 614/10, zu verweisen, wo der Verfassungsgerichtshof ausgeführt habe, dass, auch wenn man von einem hohen Maß an Integration ausgehe, der alleine durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkte Aufenthalt kein Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK bewirken könne. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen. Selbst wenn man von einer berücksichtigungswürdigen Integration ausgehe, so sei in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.06.2010, U 614/10, zu verweisen, wo der Verfassungsgerichtshof ausgeführt habe, dass, auch wenn man von einem hohen Maß an Integration ausgehe, der alleine durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkte Aufenthalt kein Rechtsanspruch aus Artikel 8, EMRK bewirken könne. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen. Dies sei insofern für die Beschwerdeführerin beachtlich, da die auf die Beschwerdeführerin zutreffenden integrationsbegründenden Umstände – wie etwa eine weitere soziale Integration, die Ablegung der Deutschprüfung auf B1-Niveau, die Erwerbstätigkeit – sich letztlich auf ihren weiteren illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet gründen würden. Dies würde bedeuten, dass jede Person durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Aufenthaltstitel entgegen den fremdenrechtlichen Bestimmungen erwirken könnte. Zudem seien die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe für einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet insofern nicht als schlüssig zu erachten, als sie einerseits vorgebracht habe, dass die Gattin des Herrn P. nur von ihr betreut werden könne, andererseits einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als Reinigungskraft in Vollzeitbeschäftigung abgeschlossen habe. Das angestrebte Dienstnehmerverhältnis mit der F. würde aber eine weitere Betreuung der psychisch kranken Person ausschließen. Jedenfalls sei die Beschwerdeführerin am heimischen Arbeitsmarkt bislang nicht als integriert anzusehen. Der EGMR gehe dann von einem schützenswerten Privatleben aus, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens im Gastland zugebracht habe oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen zum Aufenthaltsstaat vorliegen würden, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat in der Intensität deutlich übersteigen würden. In Ihrem Fall würde aber weder eine existenzielle Einbindung ins Bundesgebiet vorliegen, noch sei ein deutliches Überwiegen privater oder gar familiärer Bindungen und Interessen als gegeben zu erachten. Insoweit würden trotz der schon langen Aufenthaltsdauer und der mittlerweile erlangten Integration keine derart außergewöhnlichen Umstände vorliegen, dass der Beschwerdeführerin ein direkt aus Art. 8 EMRK ableitbares Aufenthaltsrecht zugestanden werden müsse.Insoweit würden trotz der schon langen Aufenthaltsdauer und der mittlerweile erlangten Integration keine derart außergewöhnlichen Umstände vorliegen, dass der Beschwerdeführerin ein direkt aus Artikel 8, EMRK ableitbares Aufenthaltsrecht zugestanden werden müsse. Folglich schließe sich die belangte Behörde der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion Wien (nunmehr Landespolizeidirektion Wien – Büro II. Instanz) vom
5. Jänner 2012 vollinhaltlich an.Folglich schließe sich die belangte Behörde der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion Wien (nunmehr Landespolizeidirektion Wien – Büro römisch zwei. Instanz) vom
6. Jänner 2012 vollinhaltlich an. II. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter anderem auf die von der Beschwerdeführerin seit 2004 im Bundesgebiet erlangte Integration und bestehende familiäre Verankerung ausführlich hingewiesen wird. Zudem finden sich in dem Rechtsmittel rechtliche Ausführungen zu § 21 Abs. 2 Z 2 NAG. römisch zwei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter anderem auf die von der Beschwerdeführerin seit 2004 im Bundesgebiet erlangte Integration und bestehende familiäre Verankerung ausführlich hingewiesen wird. Zudem finden sich in dem Rechtsmittel rechtliche Ausführungen zu Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2, NAG. Mit ergänzendem Schriftsatz vom
7. März 2014 wies die Beschwerdeführerin weiters darauf hin, dass sie seit
8. März 2014 bei ihrer Tante, Frau Irma B., wohne, welche österreichische Staatsbürgerin sei. Mit ihrer Tante habe die Beschwerdeführerin eine bis
9. März 2016 gültige Wohnrechtsvereinbarung getroffen. III. Am
10. März 2014 fand vor dem Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die Beschwerdeführerin sowie die Zeugen Herr P. sowie Frau C. erschienen.römisch drei. Am
11. März 2014 fand vor dem Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die Beschwerdeführerin sowie die Zeugen Herr P. sowie Frau C. erschienen. Die Beschwerdeführerin gab unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Englisch an: „Ich bin erstmals im Juni 2004 nach Österreich gekommen und habe dort bei Herrn P. gearbeitet. Über Befragen führe ich aus, dass ich schon zuvor im Jahr 2003 in Österreich war. Mein Bruder ist im Jahr 2003 verstorben. Die Tochter meines Bruders, die im Jahr 2003 9 Jahre alt war, lebt jetzt bei ihrer Mutter in Wien. Meine Nichte ist ebenso wie ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin. Ich sehe meine Nichte bei familiären Anlässen z.B. bei Geburtstagen usw. Meine Mutter und meine 6 Brüder leben auf den Philippinen. Meine Mutter hat 8 Kinder. Ich habe nach wie vor telefonischen Kontakt zu meinen auf den Philippinen lebenden Familienangehörigen. Ich bin zuletzt im Jahr 2010 auf die Philippinen gefahren. Ich war damals 1 Monat auf den Philippinen. Zudem war ich einmal zwischen 2004 und 2010 auf Urlaub auf den Philippinen. Seit 2004 arbeite ich in Österreich für Herrn P.. In meiner Freizeit ging ich in die Kirche bzw. habe mich mit meinen Verwandten getroffen. Von meiner Familie leben in Wien noch mein Onkel sowie Tanten, Cousins und Cousinen, sowie meine Nichte. Sie alle sind österreichische Staatsbürger. Die Ehegattin von Herrn P. hatte eine Knieoperation und ich habe ihr daher geholfen. Ich habe die Ehegattin von Herrn P. auch gepflegt. Sie leidet an Depressionen und muss Medikamente nehmen. Darüber hinaus habe ich im Haushalt gearbeitet und dort beispielsweise gebügelt und geputzt. Im Moment lebe ich im … Bezirk bei einer meiner Tanten. Ich bin bei Herrn P. ausgezogen, weil er gemeint hat, dass er und seine Frau auch ohne mich zurecht kommen würden. Über Nachfrage gebe ich an, dass ich vermute, dass auch die angefochtene Entscheidung Einfluss auf den Entschluss von Herrn P. hatte. Der von mir bei der MA 35 mit Schreiben vom 03.12.2013 vorgelegte Arbeitsvorvertrag ist nach wie vor gültig. Ich hätte nach wie vor die Möglichkeit bei dem dort genannten Unternehmen zu arbeiten. Von der Fremdenpolizei wurde ich nie kontaktiert. Auch nicht nach dem Jahr
12. Derzeit helfe ich im Haushalt meiner Tante beim Putzen und Kochen. Meine Tante ist berufstätig.“ Herr P. führte unter Beiziehung des Dolmetschers für die englische Sprache zeugenschaftlich vernommen aus: „Wir haben die BF ca. im Jahr 2003 kennengelernt. Sie ist damals nach Österreich gekommen um ihren kranken Bruder zu besuchen. Meine Frau hat früher bei der Atombehörde gearbeitet und suchte nach der Geburt unseres Sohnes eine Unterstützung im Haushalt. Wir sind dann auf eine Anzeige der BF zurückgekommen. Dies auch deshalb, weil meine Frau unter Depressionen leidet und phasenweise Schwierigkeiten hatte sich um unseren Sohn zu kümmern. In dieser Situation war für uns die Hilfe der BF sehr wichtig. Nach dem Tod ihres Bruders ist Frau R. zunächst zurück auf die Phillipen gefahren. Da ich bei der Atombehörde arbeitete, haben wir für die BF eine Legitimationskarte erhalten. Frau R. hat auch auf unseren Sohn aufgepasst, als es meiner Frau gesundheitlich nicht gut ging. Nachdem Frau R. die Legitimationskarte erhalten hatte, hat sie bei uns im gemeinsamen Haushalt gewohnt. Seit ca. Ende Februar wohnt die BF nicht mehr bei uns. Der Grund für die Kündigung der BF war, dass wir uns das jetzt nicht mehr wirklich leisten können, da ich in Pension bin. Außerdem arbeite ich jetzt nicht mehr und habe daher auch mehr Zeit mich um den Haushalt zu kümmern. Wir haben versucht, beim Ministerium die Verlängerung der Legitimationskarte zu beantragen, aber das hat nicht funktioniert.“ Frau C. gab zu Protokoll: „Die BF ist ca. im Jahr 2004 zum ersten Mal nach Österreich gekommen. Die BF ist zuerst nach Österreich gereist um ihren erkrankten Bruder zu besuchen. Anschließend ist sie nach Österreich zurückgekommen und hat hier für Herrn P. gearbeitet. Derzeit wohnt die BF bei meiner Schwester. Die BF ist vor kurzen bei meiner Schwester eingezogen. Ich sehe die BF regelmäßig. Ich würde sagen ca. 1 Mal im Monat. Wir sind alle berufstätig und deshalb ist es schwierig, dass wir einander öfter sehen.“ Auf die mündliche Verkündung des Erkenntnisses wurde von der Beschwerdeführerin ausdrücklich verzichtet. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: IV.
13. Maßgebliche Rechtsvorschriften:römisch vier.
14. Maßgebliche Rechtsvorschriften: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 (vgl. § 81 Abs. 26 NAG) lauteten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, vergleiche Paragraph 81, Absatz 26, NAG) lauteten: „§41a…