RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum31.03.2014 GeschäftszahlVGW-151/080/11211/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. St

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der 2007 in P., Republik Serbien geborene Beschwerdeführer beantragte, vertreten durch die Kindesmutter Sandra A., geboren 1986, serbische Staatsangehörige, am

1. August 2013 einen Aufenthaltstitel mit dem Zweck „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zwecks Familienzusammenführung mit dem in Österreich lebenden Kindesvater Stevan A., serbischer Staatsangehöriger, geboren
2. Dieser ist mit der Kindesmutter verheiratet und verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Vorgelegt wurden im erstinstanzlichen Verfahren betreffend den minderjährigen Beschwerdeführer: die Kopie des gültigen serbischen Reisepasses sowie ein Ein- und Ausreisediagramm, eine Kopie der Geburtsurkunde und Beilagen betreffend einer Krankenversicherung. Betreffend den gesicherten Lebensunterhalt wurde auf die im Verfahren der Kindesmutter bei der belangten Behörde zu Zahl: MA35-9/2993171-01 beigebrachten Unterlagen des Kindesvaters verwiesen. Weitere Anträge wurden nicht gestellt. Die belangte Behörde hat daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid den beantragten Aufenthaltstitel mit der Begründung abgewiesen, dass der Erstantrag der Kindesmutter auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 16.10.2013, Zahl: MA35-9/2993171-01 abgewiesen worden war und die Kindesmutter somit über keinen gültigen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfüge. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) machte der Beschwerdeführer sinngemäß geltend, dass gegen den abweisenden Bescheid betreffend der Kindesmutter ebenfalls Berufung erhoben worden sei und die Genannte die erforderlichen Unterlagen, welche letztlich zu einer Erteilung des Aufenthaltstitels an sie führen würden im Berufungsverfahren vorlegen werde. Das Verwaltungsgericht hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 B-VG Z 1 erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG Ziffer eins, erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn Über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 27 VwGVG lautet samt Überschrift:Paragraph 27, VwGVG lautet samt Überschrift: „Prüfungsumfang Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“

§ 81Abs.

26 NAG in der geltenden Fassung sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Paragraph 81, Absatz 26, NAG in der geltenden Fassung sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. § 23 Abs. 4 NAG in der hier maßgeblichen Fassung lautet:Paragraph 23, Absatz 4, NAG in der hier maßgeblichen Fassung lautet: „

§ 41

oder einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus”

§ 41aAbs.

1 oder 4 innehat, oder1. der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte”

Paragraph 41, oder einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus”

Paragraph 41 a, Absatz eins, oder 4 innehat, oder 2. ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende

1. a)einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” innehat,
2. b)einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus”, ausgenommen einen solchen

§ 41aAbs.

1 oder 4 innehat, oderb) einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus”, ausgenommen einen solchen

Paragraph 41 a, Absatz eins, oder 4 innehat, oder

1. c)Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt.
2. c)Asylberechtigter ist und Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 nicht gilt.

Abs. 1 Z 2 oder Abs. 4 ein Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach § 11 Abs. 3 zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht

Absatz eins, Ziffer 2, oder Absatz 4, ein Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach Paragraph 11, Absatz 3, zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.

§§ 43Abs. 2 oder 44 kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” erteilt werden, wenn

Paragraphen 43, Absatz 2, oder 44 kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” erteilt werden, wenn

1. sie die Voraussetzungen des
2. Teiles erfüllen und
3. im Fall von Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen im Sinne des § 44 Abs. 1 ein Quotenplatz vorhanden ist“
4. im Fall von Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, ein Quotenplatz vorhanden ist“ § 2 Abs. 1 Z 9 NAG lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG lautet: „Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das
5. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben; lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels;“ Nach Einsichtnahme beim Verwaltungsgericht Wien in das Zentrale Melderegister vom 31.01.2014 und am 21.03.2014 ist der minderjährige Beschwerdeführer seit 26.03.2013 an der Adresse B.-Straße, Wien mit dem Kindesvater und der Kindesmutter aufrecht gemeldet. Die Beschwerde der Kindesmutter Sandra A. wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.3.2014, GZ: VGW-151/080/11212/2014-1 als unbegründet abgewiesen. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde am 27.03.2014 (Zustelldatum 27.04.2014 irrtümlich eingetragen) durch Übernahme zugestellt. Die Kindesmutter verfügt somit nach wie vor über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet.

§ 23Abs.

4 NAG käme die Ableitung des Aufenthaltsrechts vom Vater in Betracht, wenn diesem aus einem anderen Grund als wegen Verzichts der Mutter das Recht zur Pflege und Erziehung zustünde (s. VwGH vom 29.9.2009, 2008/22/0664).

Paragraph 23, Absatz 4, NAG käme die Ableitung des Aufenthaltsrechts vom Vater in Betracht, wenn diesem aus einem anderen Grund als wegen Verzichts der Mutter das Recht zur Pflege und Erziehung zustünde (s. VwGH vom 29.9.2009, 2008/22/0664). Sowohl nach österreichischen, als auch nach serbischem obsorge- und familienrechtlichen Bestimmungen kommt die Obsorge (die Pflege und Erziehung des Kindes, gesetzliche Vertretung und Verwaltung des Vermögen über ein Kindes) in aufrechter Ehe ex lege beiden Elternteilen zu. Dies insbesondere auch dann, wenn die Eltern einen Wohnsitz teilen. Gegenteiliges wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Weder aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt, noch aus dem Berufungs- und Beschwerdevorbringen lässt sich entnehmen, dass infolge eines Gerichtsbeschlusses oder einer Vereinbarung betreffend Obsorge der Kindeseltern das Recht zur Pflege und Erziehung des minderjährigen Beschwerdeführers dem Kindesvater allein zukommen würde. Somit kann der minderjährige Beschwerdeführer den erstmaligen Aufenthaltstitel derzeit nicht vom Kindesvater ableiten. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.080.11211.2014