GVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage insoweit Folge gegeben als der Beginn des Tatzeitraumes auf den „13.01.2011“ eingeschränkt wird. Hinsichtlich der Strafhöhe wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf EUR 800,00, bei Uneinbringlichkeit 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage insoweit Folge gegeben als der Beginn des Tatzeitraumes auf den „13.01.2011“ eingeschränkt wird. Hinsichtlich der Strafhöhe wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf EUR 800,00, bei Uneinbringlichkeit 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird.
G wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde mit EUR 80,00 festgesetzt.
Paragraph 64, Absatz 2, VStG wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde mit EUR 80,00 festgesetzt.
GVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis war der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) wie folgt bestraft worden: „Sie haben als der, für eine
1 lit. a und c der Bauordnung für Wien (BO für Wien) bewilligungspflichtige und mit Bescheid der MA 37, vom 10.04.2008, Zl. MA 37/ – B. Straße-2/2007, bewilligte Bauführung auf der Liegenschaft in Wien, B. Straße, EZ ... der Kat.-Gemeinde ..., und zwar die Errichtung eines Dachgeschoßausbaues, Dachgeschoßzubaus und bauliche Änderungen im Erdgeschoß,
Paragraph 60, Absatz eins, Litera a und c der Bauordnung für Wien (BO für Wien) bewilligungspflichtige und mit Bescheid der MA 37, vom 10.04.2008, Zl. MA 37/ – B. Straße-2/2007, bewilligte Bauführung auf der Liegenschaft in Wien, B. Straße, EZ ... der Kat.-Gemeinde ..., und zwar die Errichtung eines Dachgeschoßausbaues, Dachgeschoßzubaus und bauliche Änderungen im Erdgeschoß,
1 BO für Wien.Geldstrafe von € 1.200,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
Paragraph 135, Absatz eins, BO für Wien. Ferner haben Sie
G) zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 120,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.320,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“ In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass er entsprechende Kontrollen durchgeführt hätte und dass es für ihn nicht absehbar gewesen sei, dass der Bauherr zusammen mit dem Bauführer eine unzulässige Bauführung (wobei diese und deren Umfang unbestritten blieb) vornehmen werde. Er hätte überdurchschnittlich oft kontrolliert, und hätte er auch schon eine Vielzahl von Bauführungen als Zivilingenieur betreut, ohne dass es zu einem Schadensfall gekommen wäre. Es sei für den Prüfingenieur gar nicht möglich eine rechtzeitige Meldung zu machen. Es wurde eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme eines Sachbearbeiters der MA 37 (Baupolizei) als Zeugen durchgeführt. Im Zuge der Verhandlung führte der Bf – der selbst ausführte im angeführten Zeitraum Prüfingenieur gewesen zu sein - anhand von vorgelegten Unterlagen aus, mehrmals im Herbst 2010 und zuletzt am 13.01.2011 auf der Liegenschaft gewesen zu sein. Dabei habe er noch keine Übertretung im Sinne der Anlastung festgestellt. Die nächste Überprüfung der Baustelle wäre erst nach der Anzeige durch die Baupolizei erfolgt. Zudem hätte die Baubehörde schon vorher aufgrund eines Planwechsels von den Abweichungen gewusst. Es wurde erwogen: Unbestritten sind die vorgeworfenen Abweichungen, ebenso unbestritten ist, dass der Bf im Tatzeitraum Prüfingenieur war und dass er keine Meldung an die Baubehörde erstattet hatte. 1.) Zur Einschränkung des Tatzeitraums: Der Beschwerdeführer hinterließ einen guten und glaubhaften Eindruck. Er belegte seine Kontrollen mittels Unterlagen. Es ist daher davon auszugehen, dass er seine letzte Kontrolle am 13.01.2011 durchgeführt hatte. Es wird ihm auch dahingehend Glauben geschenkt, dass er zu diesem Zeitpunkt eine Abweichung noch nicht festgestellt hatte. Der Beginn des Tatzeitraums war daher erst mit dem Tag der letztmaligen Kontrolle (vor der verfahrensauslösenden Anzeige) festzusetzen. 2.) Zum Einwurf die Baupolizei hätte von den Abänderungen gewusst: Hier führte der zuständige Sachbearbeiter der MA 37 als Zeuge vor dem Gericht glaubhaft an, dass zwar ein Änderungsansuchen eingereicht worden war, welches allerdings nicht den Formvorschriften entsprach und das mit Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG wieder zurückgestellt worden war. Dass diese Arbeiten bereits durchgeführt worden waren bzw. ohne Bewilligung durchgeführt werden würden, war diesen Gesprächen nicht zu entnehmen und war der Baubehörde demgemäß auch nicht bekannt. Hier führte der zuständige Sachbearbeiter der MA 37 als Zeuge vor dem Gericht glaubhaft an, dass zwar ein Änderungsansuchen eingereicht worden war, welches allerdings nicht den Formvorschriften entsprach und das mit Hinweis auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG wieder zurückgestellt worden war. Dass diese Arbeiten bereits durchgeführt worden waren bzw. ohne Bewilligung durchgeführt werden würden, war diesen Gesprächen nicht zu entnehmen und war der Baubehörde demgemäß auch nicht bekannt. 3) Zum Einwurf, dass der Zubau auf der linken Seite in einem nicht von der Einreichung umfassten Bereich errichtet worden wäre: Abgesehen davon, dass sich die Baubewilligung auf die verfahrensgegenständliche Liegenschaft bezieht und sohin letztlich eine Meldung eben für nicht bewilligte Bauführungen zu erfolgen hat, ist zudem der Zubau (Dach) in einem Bereich errichtet worden, der nicht ausdrücklich als „nicht Gegenstand der Einreichung“ umfasst ausgewiesen war. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: § 125 Abs. 2 Wiener Bauordnung lautet wie folgt:Paragraph 125, Absatz 2, Wiener Bauordnung lautet wie folgt: „
G sind die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Im Einzelnen ist dazu festzustellen, dass die vorliegende Tat das Interesse am Unterbleiben der Durchführung bewilligungspflichtiger Bauvorhaben vor Erteilung der entsprechenden Baubewilligung schädigte, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen keineswegs als gering zu werten war. Das Verschulden des Bw kann im Sinne der obigen Ausführungen ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden. Die gegenständliche Herabsetzung gründet sich auf die Einschränkung des Tatzeitraums. Bei der Strafbemessung war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und der zum Tatzeitpunkt vorliegenden Unbescholtenheit auszugehen. Eine weitere Herabsetzung kam unter Berücksichtigung der bisherigen Unbescholtenheit und im Hinblick auf den bis zu 21.000,-- EUR reichenden Strafrahmen insbesondere unter Bedachtnahme auf generalpräventive Überlegungen nicht in Betracht. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe berücksichtigt die oben angeführten Strafzumessungsgründe mit Ausnahme der persönlichen Verhältnisse. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die angeführten Gesetzesstellen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen ausgehend vom vorliegenden Sachverhalt keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen ausgehend vom vorliegenden Sachverhalt keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.011.041.21959.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.