{'item': 'VGW-141/010/21783/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum15.04.2014 GeschäftszahlVGW-141/010/21783/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn Adil A. M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum für den

1. und
2. Bezirk vom 14.01.2014, Zahl: MA 40-SH/2014/29996-001, A) zu Recht erkannt: Im Namen der Republik I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde für den Zeitraum ab 13.01.2014 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde für den Zeitraum ab 13.01.2014 als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. B) den Beschluss gefasst I. Der Bescheid wird für den Zeitraum 31.12.2013 bis 12.1.2014 aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines in diesem Umfang neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, zurückgewiesen.römisch eins. Der Bescheid wird für den Zeitraum 31.12.2013 bis 12.1.2014 aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines in diesem Umfang neuen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Begründung Mit dem angefochtenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 vom 14.1.2014, MA 40 – SH/2014/029996-001, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.12.2013 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs gemäß § 5 WMG abgewiesen. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger des Staates Ägypten sei und durch die vorgelegte Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu einem Aufenthalt bis 22.12.2015 berechtigt sei. Dem Beschwerdeführer sei weder nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden, noch sei er Staatsangehöriger eines EU- oder EWR- Staates oder der Schweiz. Er sei auch nicht Familienangehöriger eines gleichgestellten Staatsangehörigen eines EU- oder EWR- Staates oder der Schweiz. Ihm sei weder nach § 45 oder § 48 NAG der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ bzw. „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ erteilt worden, noch gelte einer vor Inkrafttreten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung als solche gemäß § 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit der Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes weiter. Dem Beschwerdeführer sei auch keine Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 NAG aufgrund eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union erteilt worden. Da die Voraussetzungen für eine Gleichstellung gemäß § 5 WMG somit nicht erfüllt seien, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 vom 14.1.2014, MA 40 – SH/2014/029996-001, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.12.2013 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs gemäß Paragraph 5, WMG abgewiesen. Begründend wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger des Staates Ägypten sei und durch die vorgelegte Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu einem Aufenthalt bis 22.12.2015 berechtigt sei. Dem Beschwerdeführer sei weder nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden, noch sei er Staatsangehöriger eines EU- oder EWR- Staates oder der Schweiz. Er sei auch nicht Familienangehöriger eines gleichgestellten Staatsangehörigen eines EU- oder EWR- Staates oder der Schweiz. Ihm sei weder nach Paragraph 45, oder Paragraph 48, NAG der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ bzw. „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ erteilt worden, noch gelte einer vor Inkrafttreten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung als solche gemäß Paragraph 81, Absatz 2, NAG in Verbindung mit der Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes weiter. Dem Beschwerdeführer sei auch keine Niederlassungsbewilligung gemäß Paragraph 49, NAG aufgrund eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union erteilt worden. Da die Voraussetzungen für eine Gleichstellung gemäß Paragraph 5, WMG somit nicht erfüllt seien, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 22.1.2014 fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid und gegen den Bescheid der MA 40 vom 14.1.2014, MA 40 – SH/2014/029256-001 (Rückzahlung einer zu Unrecht empfangenen Mindestsicherungsleistung nach § 21 WMG). Er mache Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die Bescheide verletzten ihm im Recht auf Zuerkennung von Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz und im Recht nicht zur Rückzahlung von Leistungen herangezogen zu werden. Er komme aus Ägypten und sei im Jänner 2008 nach Österreich gekommen und habe Asyl beantragt. Am 9.7.2010 habe er die in Österreich auf Dauer niedergelassene slowakische Staatsangehörige Adriana P. geheiratet. Die Ehe sei auf gemeinsamen Antrag vom 15.10.2013 mit Beschluss des BG ... vom 6.12.2013 einvernehmlich geschieden worden. Sie haben sich während der gesamten Ehedauer in Österreich aufgehalten. Bis zur Scheidung habe er einige Zeit in Bedarfsgemeinschaft mit der Gattin Mindestsicherung bezogen. Nach der Scheidung habe er am 31.12.2013 bei der MA 40 einen eigenen Antrag auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes gestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14.1.2014 habe die MA 40 den Leistungsantrag abgewiesen und ihm die Rückzahlung von 372,62 Euro für Jänner 2014 auferlegt, weil ihm nach der Scheidung nicht mehr die Angehörigeneigenschaft zur EWR- Bürgerin zukomme. Er sei im Besitz einer bis 22.12.2015 gültigen Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 NAG und sei damit sein auf die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG gestützter rechtmäßiger Aufenthalt dokumentiert. An diesem Aufenthaltsrecht (als Familienangehöriger einer freizügigen EWR- Bürgerin) habe die Scheidung nichts geändert, weil nach Artikel 13 Abs. 2 lit. a Unionsbürgerrichtlinie das Aufenthaltsrecht erhalten geblieben sei. Außerdem komme ihm bereits das Daueraufenthaltsrecht nach Artikel 16 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie zu, weil er sich rechtmäßig 5 Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten habe. Zwar sei der Aufenthalt vor Eheschließung „nur“ durch vorläufige Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz rechtmäßig gewesen, jedoch sei ein derartiger Aufenthalt ebenfalls als rechtmäßig anzusehen. Damit sei er nach Artikel 24 Abs. 1 Unionsbürgerrichtlinie gleich einem Österreicher zu behandeln und somit auch aus diesem Grund zum Bezug der Mindestsicherung berechtigt. Ihn treffe die Pflicht zur Rückzahlung der Jänner 2014 Leistungen auch deswegen nicht, weil die Mindestsicherung von der Exgattin vereinnahmt worden sei und nur von dieser auch rückbezahlt werden könne. Die angefochtenen Bescheide seien auch rechtswidrig, weil die MA 40 weder die beabsichtigte Rückforderung, noch die Leistungsablehnung dem nach § 45 Abs. 3 AVG verpflichteten Parteiengehör unterzogen habe. Die stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Er beantrage, das Landesverwaltungsgericht Wien möge eine mündliche Verhandlung ansetzen, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufheben oder aber inhaltlich entscheiden und unter Aufhebung des Rückforderungsbescheides Mindestsicherung im beantragten Ausmaß zuerkennen. Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 22.1.2014 fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid und gegen den Bescheid der MA 40 vom 14.1.2014, MA 40 – SH/2014/029256-001 (Rückzahlung einer zu Unrecht empfangenen Mindestsicherungsleistung nach Paragraph 21, WMG). Er mache Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die Bescheide verletzten ihm im Recht auf Zuerkennung von Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz und im Recht nicht zur Rückzahlung von Leistungen herangezogen zu werden. Er komme aus Ägypten und sei im Jänner 2008 nach Österreich gekommen und habe Asyl beantragt. Am 9.7.2010 habe er die in Österreich auf Dauer niedergelassene slowakische Staatsangehörige Adriana P. geheiratet. Die Ehe sei auf gemeinsamen Antrag vom 15.10.2013 mit Beschluss des BG ... vom 6.12.2013 einvernehmlich geschieden worden. Sie haben sich während der gesamten Ehedauer in Österreich aufgehalten. Bis zur Scheidung habe er einige Zeit in Bedarfsgemeinschaft mit der Gattin Mindestsicherung bezogen. Nach der Scheidung habe er am 31.12.2013 bei der MA 40 einen eigenen Antrag auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes gestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14.1.2014 habe die MA 40 den Leistungsantrag abgewiesen und ihm die Rückzahlung von 372,62 Euro für Jänner 2014 auferlegt, weil ihm nach der Scheidung nicht mehr die Angehörigeneigenschaft zur EWR- Bürgerin zukomme. Er sei im Besitz einer bis 22.12.2015 gültigen Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, Absatz eins, NAG und sei damit sein auf die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG gestützter rechtmäßiger Aufenthalt dokumentiert. An diesem Aufenthaltsrecht (als Familienangehöriger einer freizügigen EWR- Bürgerin) habe die Scheidung nichts geändert, weil nach Artikel 13 Absatz 2, Litera a, Unionsbürgerrichtlinie das Aufenthaltsrecht erhalten geblieben sei. Außerdem komme ihm bereits das Daueraufenthaltsrecht nach Artikel 16 Absatz 2, Unionsbürgerrichtlinie zu, weil er sich rechtmäßig 5 Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten habe. Zwar sei der Aufenthalt vor Eheschließung „nur“ durch vorläufige Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz rechtmäßig gewesen, jedoch sei ein derartiger Aufenthalt ebenfalls als rechtmäßig anzusehen. Damit sei er nach Artikel 24 Absatz eins, Unionsbürgerrichtlinie gleich einem Österreicher zu behandeln und somit auch aus diesem Grund zum Bezug der Mindestsicherung berechtigt. Ihn treffe die Pflicht zur Rückzahlung der Jänner 2014 Leistungen auch deswegen nicht, weil die Mindestsicherung von der Exgattin vereinnahmt worden sei und nur von dieser auch rückbezahlt werden könne. Die angefochtenen Bescheide seien auch rechtswidrig, weil die MA 40 weder die beabsichtigte Rückforderung, noch die Leistungsablehnung dem nach Paragraph 45, Absatz 3, AVG verpflichteten Parteiengehör unterzogen habe. Die stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Er beantrage, das Landesverwaltungsgericht Wien möge eine mündliche Verhandlung ansetzen, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufheben oder aber inhaltlich entscheiden und unter Aufhebung des Rückforderungsbescheides Mindestsicherung im beantragten Ausmaß zuerkennen. Die Behörde legte die Beschwerde mit dem Akt vor und führte das Verwaltungsgericht Wien gemeinsam mit dem Verfahren VWG- 141/010/21656/2014 am 8.4.2014 eine öffentlich mündliche Verhandlung durch, wozu der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer und die Magistratsabteilung 40 ordnungsgemäß geladen wurden. Trotz ausgewiesener Ladungen haben an der Verhandlung jedoch weder der Beschwerdeführer oder sein Rechtsvertreter, noch ein Vertreter der Magistratsabteilung 40 teilgenommen. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsbürger. Er ist im Jahr 2008 nach Österreich eingereist und hat hier Asyl beantragt. Bis dato ist ihm weder der Status eines Asylberechtigten, noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR- Bürgers oder Schweizer- Bürgers, gültig vom 22.12.2010 bis 22.12.
3. Am 9.7.2010 ehelichte der Beschwerdeführer Frau Adriana P., eine bereits seit mehreren Jahren im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältige slowakische Staatsbürgerin. Zuvor war Frau Adriana P. mit dem österreichischen Staatsbürger Eduard Franz P. vom 20.2.1995 bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses am 30.3.2010 verheiratet gewesen. Frau Adriana P. ist seit 2.11.2005 mit Hauptwohnsitz in W.-straße, Wien gemeldet, der Beschwerdeführer hat sich am 2.7.2010 mit Hauptwohnsitz an dieser Adresse angemeldet. Der Beschwerdeführer und Frau Adriana P. haben längere Zeit hindurch als Bedarfsgemeinschaft Mindestsicherung bezogen, zuletzt zuerkannt mit Bescheid der Magistratsabteilung 40 vom 19.11.2013, MA 40 – SH/2013/836626-001, vom 1.12.2013 bis 28.2.
4. Am 31.12.2013 stellte der Beschwerdeführer für sich einen Antrag auf Mindestsicherung. Er sei geschieden und arbeitslos. Die Ehe des Beschwerdeführers mit Frau Adriana P. wurde mit Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen des BG ... vom 6.12.2013, rechtskräftig am 13.1.2014, geschieden. Der Beschwerdeführer ist am 30.12.2013 aus der Wohnung in W.-straße, Wien ausgezogen und hat sich an der Adresse Wien, P.-gasse angemeldet. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, der diesbezüglich unwidersprochen blieb, sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift. Hiezu folgt in rechtlicher Hinsicht: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des WMG lauten wie folgt: § 5.Paragraph 5, Personenkreis