GVG) wird die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 27.8.2013 beantragte der Beschwerdeführer (BF) Fatih O., geboren 1983, beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, die Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Familiengemeinschaft)“ als Erstantrag. Der Antrag enthält auf der ersten Seite eine handschriftliche Unterschrift „Mag. A.“. Mit dem Antrag wurden Personenstandsurkunden der Ehefrau des Beschwerdeführers und seiner beiden Kinder, Reisepasskopie des BF, Meldezettel sowie Bescheid der LPD Wien vom 17.6.2013 je in Kopie vorgelegt. Mit Unterlagennachforderung vom 30.8.2013 wurde der BF aufgefordert dort bezeichnete Unterlagen bis 20.9.2013 nachzureichen, ebenso wurde er auf §§ 21 Abs. 3 und 21a Abs. 5 NAG hingewiesen. Am 9.9.2013 langten Mietvertrag, Kontoauszug, Schreiben der WGKK vom 6.6.2013, Schreiben des Finanzamtes 4/5/10 vom 16.5.2013, Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, MA 11 je vom 19.6.2013 und 20.6.2013, KSV1870 Auszug betreffend Altin O. und betreffend BF, Kursbesuchsbestätigung des BF „Deutschkurs für Fortgeschrittene“ (A2, A2+ und B1) von 6.
3 NAG habe der BF trotz Belehrung nicht gestellt.Mit Bescheid vom 25.9.2013 wies die zuständige Behörde den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Paragraph 46 /, eins /, 2,)“ unter Hinweis auf Paragraph 21, Absatz eins, NAG ab und führte zusammengefasst aus, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Antrag persönlich am 27.8.2013 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, eingebracht worden sei, während sich der BF nicht rechtmäßig im Inland aufgehalten habe. Zwar sei das Aufenthaltsverbot, welches der Erteilung eines Aufenthaltstitels bisher entgegengestanden habe, mit Bescheid der LPD Wien vom 17.6.2013 aufgehoben worden, doch sei der BF seit 2007 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Einen Zusatzantrag
Paragraph 21, Absatz 3, NAG habe der BF trotz Belehrung nicht gestellt. Mit dagegen rechtzeitig erhobener Berufung (nunmehr Beschwerde) brachte der BF vor, dass der Bescheid dem BF direkt übermittelt worden sei, eine Mitteilung über die Antragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG dem Beschwerdeführervertreter (BFV) nicht zugestellt worden sei, obwohl das Vollmachtsverhältnis der ausgewiesenen Kanzlei der belangten Behörde „jedenfalls bekannt“ sei bzw. diese Bekanntgabe bereits am 22.7.2011 erfolgt sei. Eine Antragstellung aus dem Ausland würde massiv in das Privat- und Familienleben des BF eingreifen. Dies hätte die belangte Behörde positiv für den BF berücksichtigen müssen bzw. die gegenständliche Antragstellung im Inland zulassen müssen. Wie nämlich die belangte Behörde richtig feststellte, könne die Behörde abweichend von § 21 Abs. 1 im Sinne des § 21 Abs. 3 NAG „auf begründeten Antrag“ die Antragstellung im Inland zulassen. Demnach wurde der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, den bezeichneten Bescheid ersatzlos zu beheben und dem Antrag auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels Folge geben; in eventu der Berufung Folge zu geben, den zugrundeliegenden Bescheid zu beheben und der belangten Behörde die neuerliche Bescheiderlassung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.Mit dagegen rechtzeitig erhobener Berufung (nunmehr Beschwerde) brachte der BF vor, dass der Bescheid dem BF direkt übermittelt worden sei, eine Mitteilung über die Antragstellung nach Paragraph 21, Absatz 3, NAG dem Beschwerdeführervertreter (BFV) nicht zugestellt worden sei, obwohl das Vollmachtsverhältnis der ausgewiesenen Kanzlei der belangten Behörde „jedenfalls bekannt“ sei bzw. diese Bekanntgabe bereits am 22.7.2011 erfolgt sei. Eine Antragstellung aus dem Ausland würde massiv in das Privat- und Familienleben des BF eingreifen. Dies hätte die belangte Behörde positiv für den BF berücksichtigen müssen bzw. die gegenständliche Antragstellung im Inland zulassen müssen. Wie nämlich die belangte Behörde richtig feststellte, könne die Behörde abweichend von Paragraph 21, Absatz eins, im Sinne des Paragraph 21, Absatz 3, NAG „auf begründeten Antrag“ die Antragstellung im Inland zulassen. Demnach wurde der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, den bezeichneten Bescheid ersatzlos zu beheben und dem Antrag auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels Folge geben; in eventu der Berufung Folge zu geben, den zugrundeliegenden Bescheid zu beheben und der belangten Behörde die neuerliche Bescheiderlassung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Weiters wurde in der Beschwerde der Antrag auf Inlandsantragstellung
Vm Art. 8 EMRK gestellt und auf die in der Beschwerde gemachten Ausführungen verwiesen.Weiters wurde in der Beschwerde der Antrag auf Inlandsantragstellung
Paragraph 21, Absatz 3, NAG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK gestellt und auf die in der Beschwerde gemachten Ausführungen verwiesen. II. Das Verwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht hat erwogen:
1 Z 1 B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
26 NAG sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.
Paragraph 81, Absatz 26, NAG sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389 entgegenstehen.
1 NAG sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
Paragraph 21, Absatz eins, NAG sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
2 sind abweichend von Abs. 1 zur Antragstellung im Inland berechtigt:
Paragraph 21, Absatz 2, sind abweichend von Absatz eins, zur Antragstellung im Inland berechtigt:
1 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum
Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“
Paragraph 41, Absatz eins, beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum
Paragraph 24 a, FPG und 8. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“
2 Z 3 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung
4.Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“
Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 3, beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung
Paragraph 64, Absatz 4,
3 kann abweichend von Abs. 1 die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis
1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:
Paragraph 21, Absatz 3, kann abweichend von Absatz eins, die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis
Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:
2 AVG aufgehoben wurde. Der BF hat das Bundesgebiet trotz Aufenthaltsverbot nicht verlassen.Der BF ist 1983 geboren, türkischer Staatsangehöriger und in aufrechter Ehe seit 10.9.2012 mit Altin O., geboren 1985, verheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Gegen den BF wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, AFA Referat 3 – Fremdenpolizeiliches Büro vom 8.8.2007 ein Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit Bescheid der LPD Wien vom 17.6.2013
Paragraph 68, Absatz 2, AVG aufgehoben wurde. Der BF hat das Bundesgebiet trotz Aufenthaltsverbot nicht verlassen. Die Feststellungen zum Familienstand sowie den Personalien des BF ergeben sich aus den im Akt der belangten Behörde erliegenden Urkunden. Die Feststellungen zum Aufenthalt im Bundesgebiet gründen sich auf die im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegten Meldeabfragen, welche belegen, dass der BF seit 8.3.2007 aufrecht in Wien, R.-gasse gemeldet ist, aus dem Mietvertrag über die genannte Wohnung vom 25.2.2007 zwischen dem BF als Mieter und dem Vermieter, weiters aus dem Zeugnis über den Besuch „Deutschkurs für Fortgeschrittene“ von 6.
3 NAG nur bis Erlassung des Bescheides möglich ist, war der angefochtene Bescheid zu bestätigen.Paragraph 21, Absatz eins, NAG normiert den Grundsatz der Auslandsantragstellung, wovon in Absatz 2 und in Absatz 3, Ausnahmen normiert sind. Nachdem aus Paragraph 21, Absatz 2, NAG keine Berechtigung für die Inlandsantragstellung für den BF abzuleiten war, hat die belangte Behörde zu Recht die Ausnahme nach Absatz 3, leg.cit. geprüft. Um diese Ausnahme vom Prinzip der Auslandsantragstellung heranziehen zu können, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ein „begründeter Antrag“ erforderlich. Darüber wurde der BF nachweislich belehrt. Den Ausnahmeregelungen des Absatz 2 und Absatz 3, ist gemein, dass sie eine rechtmäßige Einreise bzw. einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzen. Nach den von der Behörde zu Recht getroffenen Feststellungen hält sich jedoch der BF seit rechtskräftiger Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Jahr 2007 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Aufenthaltsverbot am 17.6.2013 mittels Bescheid der LPD Wien aufgehoben worden ist, da sich der BF zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten hätte dürfen. Wenn in der Beschwerde zum Familienleben des BF ausgeführt wird, so ist dazu festzuhalten, dass eine Heranziehung und Prüfung des Artikel 8, EMRK im Sinne des Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, NAG erst dann erfolgen kann, wenn ein begründeter Antrag vorliegt. Einen solchen hat der BF jedoch im gesamten Verfahren – trotz Belehrung – nicht gestellt. Da die Voraussetzungen einer Inlandsantragstellung durch den BF nicht erfüllt wurden und ein Antrag auf Inlandsantragstellung
Paragraph 21, Absatz 3, NAG nur bis Erlassung des Bescheides möglich ist, war der angefochtene Bescheid zu bestätigen. Die erfolgte Zustellung des Bescheides an den BF durch die Behörde erfolgte nach Ansicht des Gerichts zu Recht, da das Prinzip der persönlichen Antragstellung ebenso wie das Prinzip der Auslandsantragstellung dem NAG immanent sind und jeder Staat sein Recht auf ein geordnetes Fremdenwesen innerhalb der zulässigen Schranken ordnen und regeln kann. Dem Akt ist bis auf den handschriftlichen Vermerk des Rechtsvertreters „Mag. A.“ am Antrag des BF vom 27.8.2013 sowie der Beschwerde vom 8.10.2013 kein weiteres Schreiben bzw. kein weiterer Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis zu entnehmen. Da jedoch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Antragstellung dem Prinzip der persönlichen Antragstellung im NAG entgegensteht, welche etwa den Sinn der mit Antragstellung erforderlichen Erhebung erkennungsdienstlicher Daten des Antragstellers hat sowie der Feststellung des Aufenthaltsortes des Fremden dienen soll, kann bei der Zustellung von Schriftstücken im Verfahren durch die belangte Behörde bis zum Einlangen der Beschwerde am 8.10.2013 keine Unrechtmäßigkeit erblickt werden. Der Verweis auf eine zu einem vergangenen und abgeschlossenen Verfahren am 22.7.2011 erteilte Vollmacht geht ins Leere, da die Bekanntgabe der Vertretung stets für ein bestimmtes Verfahren zu erfolgen hat. Eine mündliche Verhandlung wurde zwar nicht ausdrücklich beantragt, doch konnte in sinngemäßer Anwendung des § 24 Abs. 4 VwGVG von einer solchen abgesehen werden, weil eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ, da der maßgebliche Sachverhalt ohnehin feststand und die bloße Beurteilung einer Rechtsfrage anstand. Ebenso sind keine „Civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinn des Art. 6 EMRK betroffen.Eine mündliche Verhandlung wurde zwar nicht ausdrücklich beantragt, doch konnte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von einer solchen abgesehen werden, weil eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ, da der maßgebliche Sachverhalt ohnehin feststand und die bloße Beurteilung einer Rechtsfrage anstand. Ebenso sind keine „Civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinn des Artikel 6, EMRK betroffen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.074.10691.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.