RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum23.04.2014 GeschäftszahlVGW-001/V/042/4030/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK (Ersatzerkenntnis) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch s

§ 54Abs. 1 GSp

G eingezogen wurde, unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.03.2014, Zl. 2012/17/0503-7, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch sein Mitglied Mag. DDr. Tessar über die Berufung (Beschwerde) der A., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten vom 1.3.2012, Zl.: ..., mit welchem das Glücksspielgerät der Marke/Type: A. D., Seriennummer ..., der A., welches am 17.3.2011 um 12.30 Uhr, in den von der Fa. G. betriebenen Räumlichkeiten des Lokales "B." in Wien, H.-straße, aufgestellt vorgefunden wurde, zur Verhinderung der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung weiterer Veranstaltungsübertretungen im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG

Paragraph 54, Absatz eins, GSpG eingezogen wurde, unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.03.2014, Zl. 2012/17/0503-7, zu Recht erkannt: 1)

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde (ursprünglich eingebracht als Berufung) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 1)

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde (ursprünglich eingebracht als Berufung) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision zulässig. BEGRÜNDUNG ad I.) ad römisch eins.) Der bekämpfte Bescheid enthält folgenden Spruch: „Das mittels Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, GZ. ...-Beschl, vom 15.06,2011 bzw. vom 09,08.2011

§ 53Abs.

1 Glücksspielgesetz beschlagnahmte Glücksspielgerät„Das mittels Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, GZ. ...-Beschl, vom 15.06,2011 bzw. vom 09,08.2011

Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz beschlagnahmte Glücksspielgerät Marke/Type: A. D., Seriennummer ..., der A., welches am 17.03.2011 um 12:30 Uhr, in den von der Firma G. betriebenen Räumlichkeiten des Lokales "B." in Wien, H.-straße, im funktionsfähigen Zustand zur Durchführung verbotener Ausspielungen aufgestellt vorgefunden wurde, wird zur Verhinderung der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung weiterer Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz

§ 54

Abs 1 Glücksspielgesetz eingezogen.der A., welches am 17.03.2011 um 12:30 Uhr, in den von der Firma G. betriebenen Räumlichkeiten des Lokales "B." in Wien, H.-straße, im funktionsfähigen Zustand zur Durchführung verbotener Ausspielungen aufgestellt vorgefunden wurde, wird zur Verhinderung der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung weiterer Verwaltungsübertretungen im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, Glücksspielgesetz

Paragraph 54, Absatz eins, Glücksspielgesetz eingezogen. Bei dem Glücksspielgerät handelt es sich um ein Gerät mit Geldeinzugs- bzw. Einwurfsvorrichtung, auf dem jeweils mehrere Spiele, darunter insbesondere sogenannte Walzensimulationsspiele wie "..." und das Kartenpokerspiel "C." mit unterschiedlichen Einsatzhöhen, gespielt werden können. Der Spieler hat dabei nur die Möglichkeit, die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen und nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (diese bewirkt ein Drehen der virtuellen Walzen bzw. das virtuelle Austeilen der Pokerkarten) keine Möglichkeit, den Spielerfolg (das Ergebnis der Walzensymbole nach Stillstand der Walzen bzw. der virtuell aufgedeckten Pokerkarten) gezielt selbst zu bestimmen.“. In der Begründung wird seitens der Erstbehörde ausgeführt wie folgt: „Am 17.03.2011, um 12:30 Uhr, wurde von Organen der öffentlichen Aufsicht (Finanzpolizei) im Geschäftslokal des Lokals "B." in Wien, H.-straße, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Während der durchgeführten und ausführlich dokumentierten Kontrolle am 17.03.2011 am angeführten Standort wurde ein Glücksspielgerät funktionsfähig und zur Durchführung verbotener Ausspielungen, jedoch nicht betriebsbereit, aufgestellt vorgefunden. Auf gegenständlichem Gerät konnte während der Kontrolle kein Testspiel durchgeführt werden. Jedoch konnte durch antippen des Touchscreens ein Glücksspiel angewählt und der Gewinnplan aufgerufen werden. Auf dem Gerät wurden die virtuellen Walzenspiele "..." angeboten. Als virtuelles Kartenpokerspiel wurde" C." angeboten. Entsprechend der Legaldefinition des Glücksspielgesetzes handelt es sich bei Poker und dessen Spielvarianten um ein Glücksspiel. Es konnte auch ohne Probespiel festgestellt werden, dass die mit den Geräten möglichen Glücksspiele nur gegen Vermögenswerte Einsatzleistung (Mindesteinsatz € 0,25) durchgeführt werden konnten, für welche eine Vermögenswerte Leistung (Gewinn laut Gewinnplan € 20,00 + 23 SG) vom Veranstalter in Aussicht gestellt wurde. Weiters wurden in der Geldlade € 106,40 vorgefunden, weshalb auf die frühere Funktionsfähigkeit des Gerätes geschlossen werden kann. Auch aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltung mittels eines Glücksspielgerätes in Gewinnerzielungsabsicht ergab sich, dass selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde und die Ausspielung daher durch einen Unternehmer

§ 2Abs 2 GSp

G erfolgte. Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung iSd § 2 Abs 1GSpG durchgeführt.Es konnte auch ohne Probespiel festgestellt werden, dass die mit den Geräten möglichen Glücksspiele nur gegen Vermögenswerte Einsatzleistung (Mindesteinsatz € 0,25) durchgeführt werden konnten, für welche eine Vermögenswerte Leistung (Gewinn laut Gewinnplan € 20,00 + 23 SG) vom Veranstalter in Aussicht gestellt wurde. Weiters wurden in der Geldlade € 106,40 vorgefunden, weshalb auf die frühere Funktionsfähigkeit des Gerätes geschlossen werden kann. Auch aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltung mittels eines Glücksspielgerätes in Gewinnerzielungsabsicht ergab sich, dass selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde und die Ausspielung daher durch einen Unternehmer

Paragraph 2, Absatz 2, GSpG erfolgte. Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung iSd Paragraph 2, Absatz eins G, S, p, G, durchgeführt. Weiters wurde festgestellt, dass die für die Veranstaltung von derartigen Glücksspielen erforderliche Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht vorlag und dass diese Glücksspiele auch nicht nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Somit handelt es sich um nach § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz verbotene Ausspielungen.Weiters wurde festgestellt, dass die für die Veranstaltung von derartigen Glücksspielen erforderliche Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht vorlag und dass diese Glücksspiele auch nicht nach Paragraph 4, GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Somit handelt es sich um nach Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz verbotene Ausspielungen.

§ 52Abs.

1 Glücksspielgesetz begeht unter anderem eine Verwaltungsübertretung, wer zur Teilnahme von im Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Glücksspielgesetz daran beteiligt.

Paragraph 52, Absatz eins, Glücksspielgesetz begeht unter anderem eine Verwaltungsübertretung, wer zur Teilnahme von im Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Glücksspielgesetz daran beteiligt.

§ 53Abs.

1 Glücksspielgesetz kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielgeräte, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, wenn der Verfall oder die Einziehung vorgesehen ist.

Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielgeräte, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, wenn der Verfall oder die Einziehung vorgesehen ist. Die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten hat nach der am 17.03.2011

§ 53Abs 2 GSp

G erfolgten vorläufigen Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht unverzüglich

§ 53Abs. 3 GSp

G ein Beschlagnahmeverfahren durchgeführt und mit Bescheid vom 15.06.2011 und vom 09.08.2011 die Beschlagnahme angeordnet. Diese Bescheide sind spätestens am 14.12.2011 in Rechtskraft erwachsen.Die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten hat nach der am 17.03.2011

Paragraph 53, Absatz 2, GSpG erfolgten vorläufigen Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht unverzüglich

Paragraph 53, Absatz 3, GSpG ein Beschlagnahmeverfahren durchgeführt und mit Bescheid vom 15.06.2011 und vom 09.08.2011 die Beschlagnahme angeordnet. Diese Bescheide sind spätestens am 14.12.2011 in Rechtskraft erwachsen. Im Zuge des ha. geführten Beschlagnahmeverfahrens konnte als Eigentümer der Geräte die A. und als Veranstalter der Ausspielungen die W. festgestellt werden. Wie bereits oben ausgeführt war das gegenständliche Gerät zum Kontrollzeitpunkt nicht betriebsbereit. Jedoch konnte festgestellt werden, dass das Gerät seit dem Mai 2009 betrieben wurde. Somit war es über einen längeren Zeitraum zur Durchführung von Spielen geeignet, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig war. Da auch diese Glücksspiele nur gegen eine vermögenswerte Leistung (Einsatz) durchgeführt werden konnten, für die eine vermögensrechtliche Gegenleistung (Gewinn) in Aussicht gestellt wurde und die Aufstellung der Geräte in Gewinnerzielungsabsicht, also unternehmerisch erfolgte, keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt wurde und auch keine Ausnahme

§ 4GSp

G vorlag, waren klar erkennbar über einen längeren Zeitraum verbotene Ausspielungen durchgeführt worden und wurde somit objektiv gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG verstoßen. Dies wurde im Bezug habenden Beschlagnahmeverfahren auch nicht bestritten.Wie bereits oben ausgeführt war das gegenständliche Gerät zum Kontrollzeitpunkt nicht betriebsbereit. Jedoch konnte festgestellt werden, dass das Gerät seit dem Mai 2009 betrieben wurde. Somit war es über einen längeren Zeitraum zur Durchführung von Spielen geeignet, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig war. Da auch diese Glücksspiele nur gegen eine vermögenswerte Leistung (Einsatz) durchgeführt werden konnten, für die eine vermögensrechtliche Gegenleistung (Gewinn) in Aussicht gestellt wurde und die Aufstellung der Geräte in Gewinnerzielungsabsicht, also unternehmerisch erfolgte, keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt wurde und auch keine Ausnahme

Paragraph 4, GSpG vorlag, waren klar erkennbar über einen längeren Zeitraum verbotene Ausspielungen durchgeführt worden und wurde somit objektiv gegen die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG verstoßen. Dies wurde im Bezug habenden Beschlagnahmeverfahren auch nicht bestritten. Mit Schreiben vom 06.02.2012 wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, zum beabsichtigten Vorgehen der Behörde schriftlich Stellung zu beziehen. Dieses Schreiben wurde den Parteien spätestens am 10.02.2012 zugestellt und ist bis dato keine Stellungnahme ha. eingelangt.

§ 54Abs.

1 Glücksspielgesetz sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird, einzuziehen, um weitere Verwaltungsübertretungen

§ 52Abs.

1 Glücksspielgesetz zu verhindern, es sei denn, der Verstoß war geringfügig.

Paragraph 54, Absatz eins, Glücksspielgesetz sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Glücksspielgesetz verstoßen wird, einzuziehen, um weitere Verwaltungsübertretungen

Paragraph 52, Absatz eins, Glücksspielgesetz zu verhindern, es sei denn, der Verstoß war geringfügig. Wie bereits oben ausgeführt war das gegenständliche Gerät zur Durchführung von Spielen geeignet, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig war. Außerdem wurde auf dem Gerät ein virtuelles Pokerspiel angeboten und handelt es sich dabei schon aufgrund der Legaldefinition im Glücksspielgesetz um ein Glücksspiel. Da diese Glücksspiele auch nur gegen eine vermögenswerte Leistung (Einsatz) durchgeführt werden konnten, für die eine vermögensrechtliche Gegenleistung (Gewinn) in Aussicht gestellt wurde und die Aufstellung des Gerätes in Gewinnerzielungsabsicht, also unternehmerisch erfolgte, keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt wurde und auch keine Ausnahme

§ 4GSp

G vorlag, waren klar erkennbar verbotenen Ausspielungen durchgeführt worden und wurde somit objektiv gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG verstoßen.Wie bereits oben ausgeführt war das gegenständliche Gerät zur Durchführung von Spielen geeignet, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig war. Außerdem wurde auf dem Gerät ein virtuelles Pokerspiel angeboten und handelt es sich dabei schon aufgrund der Legaldefinition im Glücksspielgesetz um ein Glücksspiel. Da diese Glücksspiele auch nur gegen eine vermögenswerte Leistung (Einsatz) durchgeführt werden konnten, für die eine vermögensrechtliche Gegenleistung (Gewinn) in Aussicht gestellt wurde und die Aufstellung des Gerätes in Gewinnerzielungsabsicht, also unternehmerisch erfolgte, keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erteilt wurde und auch keine Ausnahme

Paragraph 4, GSpG vorlag, waren klar erkennbar verbotenen Ausspielungen durchgeführt worden und wurde somit objektiv gegen die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG verstoßen. Der Verstoß war auch nicht als geringfügig zu qualifizieren, weil das Aufstellen eines Glücksspielgerätes in Gaststätten, Tankstellen, Spiellokalen etc. die geradezu übliche Vorgansweise darstellt, wie in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird und bei diesem Gerät auch ausschließlich nur Glücksspiele durchgeführt werden konnten. Außerdem wurden mit den Geräten seit zumindest Mai 2009 verbotene Ausspielungen im angegebenen Lokal durchgeführt und muss aufgrund der Einsatz- und Gewinnhöhen ein nicht bloß geringfügiger Verstoß gegen die Regelungen des GSpG angenommen werden. Das gegenständlich beschlagnahmte Gerät stellt somit einen Gegenstand dar, mit dem fortgesetzt eine oder mehrere Verwaltungsübertretungen gern. § 52 Abs 1 GSpG begangen wurden und ist für diesen die Einziehung nach § 54 Abs 1 GSpG zwingend vorgesehen.Das gegenständlich beschlagnahmte Gerät stellt somit einen Gegenstand dar, mit dem fortgesetzt eine oder mehrere Verwaltungsübertretungen gern. Paragraph 52, Absatz eins, GSpG begangen wurden und ist für diesen die Einziehung nach Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zwingend vorgesehen. Die Einziehung war daher aufgrund der Bestimmung des § 54 Glücksspielgesetz anzuordnen.“.Die Einziehung war daher aufgrund der Bestimmung des Paragraph 54, Glücksspielgesetz anzuordnen.“. Dieser Bescheid wurde der G. in ihrer Eigenschaft als Geräteinhaberin, der A. in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin, der W. als Veranstalterin, der H. in ihrer Eigenschaft als Vermieterin und dem Finanzamt ... zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde durch die A. (Berufung protokolliert zur Zl. UVS-06/42/4020/2012), die W. (Berufung protokolliert zur Zl. UVS-06/42/4304/2012) und die H. (Berufung protokolliert zur Zl. UVS-06/42/4071/2012) eine Berufung eingebracht. In ihrer Berufung bringt die A. vor wie folgt: „Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 01.03.2012 zu Zahl ... wurden gegenüber der Beschwerdeführerin das vorläufig beschlagnahmte Glückspielgerät, das im Bescheid näher bezeichnet ist und der Beschwerdeführerin eigentümlich gehört, gem. § 54 Abs 1 GSpG eingezogen.„Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 01.03.2012 zu Zahl ... wurden gegenüber der Beschwerdeführerin das vorläufig beschlagnahmte Glückspielgerät, das im Bescheid näher bezeichnet ist und der Beschwerdeführerin eigentümlich gehört, gem. Paragraph 54, Absatz eins, GSpG eingezogen. Die Behörde begründet die Entscheidung damit, dass die Einziehung deshalb zu erfolgen hatte, da das Gerät in funktionsfähigem Zustand zur Durchführung verbotener Ausspielungen aufgestellt vorgefunden wurde, wird zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen daher die Einziehung auszusprechen war. Dem ist zu entgegnen: 1.) Hinsichtlich der Ansicht der Behörde, gegenständlicher Beschlagnahmebescheid sei rechtskräftig, ist zu entgegnen, dass diesbezüglich ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof behängt, eine Entscheidung ist noch ausständig, 2.) Gegenständliches Gerät ist weder ein Glücksspielautomat noch ein Video Lotterie Terminals und wurde mit gegenständlichem Gerät nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen. Das Gerät war zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht betriebsbereit und konnte somit der Verdacht einer verbotenen Ausspielung nicht gegeben sein. Das gegenständliche Gerät kann daher nicht wegen der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung weiterer Verwaltungsübertretungen eingezogen werden, da eine solche nicht begangen wurde. 3.) Die Einziehung der verfahrensgegenständlichen Geräte

§ 54GSp

G stellt eine gegen das unionrechtlich begründete Anwendungsverbot verstoßende Sanktion dar:Die Einziehung der verfahrensgegenständlichen Geräte

Paragraph 54, GSpG stellt eine gegen das unionrechtlich begründete Anwendungsverbot verstoßende Sanktion dar: Am 09.09.2010 wurde das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-64/08 (Engelmann) verkündet. Ausgangsfall für die Entscheidung „Engelmann“ war ein Strafverfahren nach § 168 StGB, weil Herr Engelmann, ein deutscher Staatsbürger, in Linz und Schärding Spielcasinos betrieb. Herr Engelmann verfügte über keine Konzession für den Betrieb einer Spielbank in Österreich. Er bestritt auch nicht, eine solche gar nicht beantragt zu haben, brachte aber vor, dass er eine Konzession aufgrund zahlreicher unionsrechtswidriger Bestimmungen im österreichischen GIücksspielgesetz auch gar nicht hätte erlangen können. In erster Instanz wurde er noch zu einer Geldstrafe von Euro 2.000,- verurteilt. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hatte allerdings erhebliche unionsrechtliche ZweifelAm 09.09.2010 wurde das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-64/08 (Engelmann) verkündet. Ausgangsfall für die Entscheidung „Engelmann“ war ein Strafverfahren nach Paragraph 168, StGB, weil Herr Engelmann, ein deutscher Staatsbürger, in Linz und Schärding Spielcasinos betrieb. Herr Engelmann verfügte über keine Konzession für den Betrieb einer Spielbank in Österreich. Er bestritt auch nicht, eine solche gar nicht beantragt zu haben, brachte aber vor, dass er eine Konzession aufgrund zahlreicher unionsrechtswidriger Bestimmungen im österreichischen GIücksspielgesetz auch gar nicht hätte erlangen können. In erster Instanz wurde er noch zu einer Geldstrafe von Euro 2.000,- verurteilt. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hatte allerdings erhebliche unionsrechtliche Zweifel • an dem Erfordernis einer Niederlassung in Form einer Aktiengesellschaft in Österreich, • an der Kohärenz und Systematik der österreichischen Politik zur Beschränkung des Glücksspieles, • sowie an der Vorgangsweise des Bundesministeriums für Finanzen bei der Vergabe von Glücksspielkonzessionen in Österreich. Bezüglich des in der Rechtssache C-64/08 (Engelmann) ergangenen Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Union ist zunächst auf die Randnr. 24 und 26 hinzuweisen, wonach es dem vorlegenden Landesgericht Linz zufolge von der - in Übereinstimmung auch mit dem Unionsrecht - Zulässigkeit des Ausschlusses von Herrn Engelmann vom Erhalt einer Spielbankkonzession abhing ob Herr Engelmann den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiel nach § 168 StGB verwirklicht hat. Daher waren nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes zuerst die erste und die dritte Vorlagefrage der Randnr. 25 zu prüfen.Bezüglich des in der Rechtssache C-64/08 (Engelmann) ergangenen Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Union ist zunächst auf die Randnr. 24 und 26 hinzuweisen, wonach es dem vorlegenden Landesgericht Linz zufolge von der - in Übereinstimmung auch mit dem Unionsrecht - Zulässigkeit des Ausschlusses von Herrn Engelmann vom Erhalt einer Spielbankkonzession abhing ob Herr Engelmann den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiel nach Paragraph 168, StGB verwirklicht hat. Daher waren nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes zuerst die erste und die dritte Vorlagefrage der Randnr. 25 zu prüfen. Zur erfolgten Vergabe der Spielbankkonzessionen nimmt der Gerichtshof dann in Randnr. 49-57 Stellung und kommt in Randnr. 58 zum Ergebnis, dass das Transparenzgebot, das sich aus den Art. 43 EG und 49 EG sowie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt, einer Vergabe sämtlicher Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, die ohne Ausschreibung erfolgt, entgegensteht. Zur erfolgten Vergabe der Spielbankkonzessionen nimmt der Gerichtshof dann in Randnr. 49-57 Stellung und kommt in Randnr. 58 zum Ergebnis, dass das Transparenzgebot, das sich aus den Artikel 43, EG und 49 EG sowie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt, einer Vergabe sämtlicher Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, die ohne Ausschreibung erfolgt, entgegensteht. Da sich aus der Beantwortung der ersten und dritten Vorlagefrage bereits ergeben hat, dass der Ausschluss von Herrn Engelmann vom Erhalt einer Spielbankkonzession gegen das Unionsrecht verstoßen hat und unrechtmäßig war, erachtete der Gerichtshof in Randnr. 59 die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage - Vereinbarkeit/Zulässigkeit eines innerstaatlichen Monopols für den Betrieb von Spielbanken, wenn es im Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des GIücksspieles fehlt, weil die innerstattlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an Glücksspielen ermuntern - für nicht mehr notwendig. Ebensowenig wie Herr Engelmann verfügt die Einschreiterin, über eine Konzession für den Betrieb einer Spielbank in Österreich, da sie von der Möglichkeit eine solche zu erlangen, gemeinschaftsrechtswidrigerweise ausgeschlossen wurde, zumal sämtliche Konzessionen vom Bundesminister für Finanzen unter Verstoß gegen das im Gemeinschaftsrecht verankerte Transparenzgebot ohne Ausschreibung und unter Vermeidung einer transparenten Interessentensuche an die Casinos Austria AG vergeben wurde. In einem solchen Fall dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Sanktionen gegen Betreiber, die infolge des gemeinschaftsrechtswidrigen Ausschlusses über keine Konzession verfügen, nicht verhängt werden. Zum unrechtmäßigen, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern vom Erhalt einer Konzession in einem Mitgliedstaat hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 06 März 2007 (Strafverfahren gegen Massimiliano Placanica) für Recht erkannt (Punkt 3.), dass die Art 43 und 49 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten Märkten gehandelt werden, vom GIücksspielsektor ausschließt und darüber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt.In einem solchen Fall dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Sanktionen gegen Betreiber, die infolge des gemeinschaftsrechtswidrigen Ausschlusses über keine Konzession verfügen, nicht verhängt werden. Zum unrechtmäßigen, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern vom Erhalt einer Konzession in einem Mitgliedstaat hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 06 März 2007 (Strafverfahren gegen Massimiliano Placanica) für Recht erkannt (Punkt 3.), dass die Artikel 43 und 49 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten Märkten gehandelt werden, vom GIücksspielsektor ausschließt und darüber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt. Zu den Folgen des unrechtmäßigen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Ausschlusses von Wirtschaftsteilnehmern vom Erhalt einer Konzession in einem Mitgliedstaat nimmt der Gerichtshof in Randnr. 63 Stellung, wobei im letzten Satz festgehalten wird, das in jedem Fall festzustellen ist, dass in Ermangelung eines Verfahrens der Konzessionsvergabe, das auch den bei der letzten Ausschreibung rechtswidrig von einem möglichen Konzessionserhalt ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer offensteht, der Umstand, dass sie keine Konzession besitzen, nicht zum Anlass für die Verhängung einer Sanktion gegen sie genommen werden dort, (Generelles Sanktionsverbot) Zur strafrechtlichen Sanktion im speziellen wird in diesem Zusammenhang in Randnr. 69 festgehalten, dass sich aus der Rechtsprechung ergibt. dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. in diesem Sinn Urteil vom

1. Dezember 1983, Rienks, 5/83, Slg 1983, 4233, Randnr. 10 und 11).Zur strafrechtlichen Sanktion im speziellen wird in diesem Zusammenhang in Randnr. 69 festgehalten, dass sich aus der Rechtsprechung ergibt. dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat vergleiche in diesem Sinn Urteil vom
2. Dezember 1983, Rienks, 5/83, Slg 1983, 4233, Randnr. 10 und 11). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union gilt sowohl für die Vergangenheit als auch bis zur Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage der Grundsatz. dass Sanktionen jenen Anbietern, die bisher aufgrund unionsrechtswidriger Umstände von vornherein keine Konzessionen erhalten konnten, nicht entgegengehalten werden dürfen. (dazu auch EugH vom 08.09.2010, Markus Stoß ua C-316/07 unter anderem RNr. 115 iVm 19 sowie Stadler/Arzt in ecolex 2010, 617 ff, Talos/Stadler in ecolex 2010, 1006 ff, mwN, Franz Leidemühler in medien und recht 5/2010, 247 ff, mwN, Franz Koppensteiner in RdW 2011, 134 ff, mwN und Franz Leidenmühler in medien und recht 5/2011,243 ff, mwN)Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union gilt sowohl für die Vergangenheit als auch bis zur Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage der Grundsatz. dass Sanktionen jenen Anbietern, die bisher aufgrund unionsrechtswidriger Umstände von vornherein keine Konzessionen erhalten konnten, nicht entgegengehalten werden dürfen. (dazu auch EugH vom 08.09.2010, Markus Stoß ua C-316/07 unter anderem RNr. 115 in Verbindung mit 19 sowie Stadler/Arzt in ecolex 2010, 617 ff, Talos/Stadler in ecolex 2010, 1006 ff, mwN, Franz Leidemühler in medien und recht 5 aus 2010,, 247 ff, mwN, Franz Koppensteiner in RdW 2011, 134 ff, mwN und Franz Leidenmühler in medien und recht 5 aus 2011,,243 ff, mwN) In den Urteilen Carmen Media und Markus Stoß hat der EuGH zudem klargesteilt, dass das von einem Mitgliedstaat verfolgte ordnungspolitische Ziel des Spielerschutzes (als alleinig übrig gebliebenes Monopolargument) tatsächlich auch in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden muss. Die in obigen Fällen für Deutschland bestimmten Regeln gelten naturgemäß auch für Österreich. Der EuGH legt auch hinsichtlich GIücksspielwerbung Kriterien fest: Die Werbung muss maßvoll und strikt auf das begrenzt sein, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den genehmigten Spielnetzwerken zu lenken. Hingegen darf eine solche Werbung nicht darauf abzielen, den natürlichen Spielbetrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme und zum Spielen angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost oder ihm ein positives Image verliehen wird, das daran anknüpft, dass die Einnahmen für Aktivitäten im Allgemeininteresse verwendet werden, oder indem die Anziehungskraft des Spieles durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne vorspiegeln (EuGH 08.09.2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a. RN 103). Daraus folgt, dass der Ist-Zustand in Österreich mit omnipräsenter Casino- und Lottowerbung - auch nach den Glücksspielgesetzesnovellen 2008 und 2010 - nach wie vor EU-widrig ist. Schließlich ist desweitern auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 08.09.2010, C-409/
3. Winner Wetten GmbH hinzuweisen, wonach jedes nationale Gericht verpflichtet ist, das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet lasst (EuGH Winner Wetten, C-409/06 RN 55). Unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof vertritt auch Koppensteiner (Der EuGH und das Glücksspiel, RdW
4. 134), dass „im Fall eines unionsrechtswidrigen Marktzugangregimes das dieses Marktzugangregime strafrechtlich absichernde Sanktionsrecht unanwendbar zu bleiben hat.“ Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechtes. Die Gerichte der Mitgliedsstaaten haben insoweit den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen (EuGH, Winner Wetten, C-409/06 RN 58). Auch in der Entscheidung vom 15.09.2011, Rs C-347/09 Dickinger und Ömer betont der Gerichtshof in Rn 32 und 43 abermals und unzweideutig, dass der Verstoß gegen ein Regelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen darf, wenn diese Regelung unionsrechtswidrig ist. Diese Rechtsfolgen haben die österreichischen Gerichte und Behörden größtenteils trotz ihrer aus Art 4 Abs 3 des Vertrages über die Europäische Union entspringende Pflicht zur Anwendung der EuGH-Rechtsprechung ignoriert.Auch in der Entscheidung vom 15.09.2011, Rs C-347/09 Dickinger und Ömer betont der Gerichtshof in Rn 32 und 43 abermals und unzweideutig, dass der Verstoß gegen ein Regelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen darf, wenn diese Regelung unionsrechtswidrig ist. Diese Rechtsfolgen haben die österreichischen Gerichte und Behörden größtenteils trotz ihrer aus Artikel 4, Absatz 3, des Vertrages über die Europäische Union entspringende Pflicht zur Anwendung der EuGH-Rechtsprechung ignoriert. Stellt sich in einem Verfahren eine vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Vorfrage im Rahmen der zu treffenden Entscheidung, so kann diese Vorfrage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt werden. Die Unionsrechtswidrigkeit der intransparenten Vergabe bezieht sich nicht nur auf den Zeitpunkt der Vergabe, sondern dauerhaft bis zur Neuausschreibung und korrekten Vergabe der Konzession. Es steht im groben Widerspruch zu der Rechtsprechung des EuGH und der effektiven Durchsetzung der europarechtlichen Grundfreiheiten, im Falle einer Vergabe der Konzessionen "unter der Hand" von mitgliedstaatlichen Anbietern die Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen vor einer europarechtskonformen, rechtmäßigen Ausschreibung zu verlangen. Vielmehr liegt es am jeweiligen Mitgliedstaat die fehlende Rechtfertigung der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu sanieren. Bis dahin schlagen aber die Grundfreiheiten durch, Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH und der übereinstimmenden Literatur ist es daher dringend geboten dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: "Sind die Art 49 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art 4 des Vertrages über die Europäische Union sowie die zum Glücksspielrecht ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dahingehend auszulegen, dass gegen einen Glücksspielanbieter, der über keine nach nationalem Recht des Mitgliedstaates erteilte Konzession verfügt, auch dann wegen des Fehlens dieser Konzession keinerlei Strafsanktionen verhängt werden dürfen, wenn dieser Glücksspielanbieter nicht sämtliche nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates vorgeschriebenen Konzessionsvoraussetzungen erfüllt, wenn bei der Vergabe sämtlichen, nach dem nationalem Recht des Mitgliedsstaates zu vergebenden Konzession jegliche Transparenz gefehlt hat und der Glücksspielanbieter schon aufgrund dieser unionsrechtswidrigen Vergabe der Konzession für den Zeitraum bis zumindest 31.12.2012 von der Möglichkeit ausgeschlossen ist, sich um eine solche Konzession zu bewerben?""Sind die Artikel 49 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 4, des Vertrages über die Europäische Union sowie die zum Glücksspielrecht ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dahingehend auszulegen, dass gegen einen Glücksspielanbieter, der über keine nach nationalem Recht des Mitgliedstaates erteilte Konzession verfügt, auch dann wegen des Fehlens dieser Konzession keinerlei Strafsanktionen verhängt werden dürfen, wenn dieser Glücksspielanbieter nicht sämtliche nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates vorgeschriebenen Konzessionsvoraussetzungen erfüllt, wenn bei der Vergabe sämtlichen, nach dem nationalem Recht des Mitgliedsstaates zu vergebenden Konzession jegliche Transparenz gefehlt hat und der Glücksspielanbieter schon aufgrund dieser unionsrechtswidrigen Vergabe der Konzession für den Zeitraum bis zumindest 31.12.2012 von der Möglichkeit ausgeschlossen ist, sich um eine solche Konzession zu bewerben?" Die Einschreiterin weist insbesondere darauf hin, dass alle Beschränkungen an den europarechtlichen Grundfreiheiten zu messen sind und die österreichische Glücksspielpolitik nach der Rechtsprechung des EuGH insgesamt kohärent und systematisch auf im zwingenden Allgemeininteresse liegende Rechtfertigungsgründe ausgerichtet sein muss. Bemerkenswerter Weise ist der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Engelmann nicht mehr auf die ihm gestellte Frage nach der (In)Kohärenz der österreichischen Glücksspielpolitik eingegangen, da er dies aufgrund der bereits festgestellten Unionsrechtswidrigkeiten für nicht mehr erforderlich hielt (vgl Koppensteiner, der Europäische Gerichtshof und das Glücksspiel, RdW 2011, 134

§ 4GSp

G vom Glücksspielmonopol ausgenommen gewesen war. Aus den Angaben von Frau De. (Angestellte der G.), Herrn Hu. (Angestellter der W.) und Herrn N. (Gesellschafter und defacto-Geschäftsführer der G.) sei zu folgern, dass mit dem gegenständlichen Gerät fortgesetzt das Glücksspielmonopol verletzt worden sei. Aus der Anzeige vom 29.3.2011 ist ersichtlich, dass zum Kontrollzeitpunkt das gegenständliche Gerät nicht mit dem Internet verbunden gewesen war, und dass es deshalb nicht betriebsbereit gewesen sei. Aus den abrufbaren Gewinnplänen sei ersichtlich gewesen, dass auf diesem Apparat 14 verschiedene Spiele gespielt werden konnten, nämlich 13 Walzenspiele (...) und ein Kartenspiel (nämlich C.). Weiters sei festgestellt worden, dass für das gegenständliche Gerät zumindest seit Mai 2009 keine Konzession des Finanzministers erteilt worden war und dass dieses Gerät auch nicht

Paragraph 4, GSpG vom Glücksspielmonopol ausgenommen gewesen war. Aus den Angaben von Frau De. (Angestellte der G.), Herrn Hu. (Angestellter der W.) und Herrn N. (Gesellschafter und defacto-Geschäftsführer der G.) sei zu folgern, dass mit dem gegenständlichen Gerät fortgesetzt das Glücksspielmonopol verletzt worden sei. Am 24.3.2011 wurde seitens der Erstbehörde ein Telefonat mit Herrn Hl., dem Geschäftsführer der H. und der W., geführt. In diesem gab Herr Hl. an, dass das gegenständliche Glücksspielgerät auf Rechnung der H. auf eigene Gefahr und eigenes Risiko betrieben werde. Telefonisch hat einen Tag zuvor am 23.3.2011 Herr N., der Gesellschafter und defacto-Geschäftsführer der G., angegeben, dass das gegenständliche Gerät durch die W. (vermittels deren Mitarbeiters Herrn L.) vermittelt worden sei. Der Gewinn werde im Verhältnis von 50% zu 50% zwischen der G. und der W. aufgeteilt. Verluste aus dem Betrieb würden aber stets erst mit dem nächsten erzielten Gewinn gegenverrechnet. Weiters wurde von der Erstbehörde erhoben, dass während der Kontrolle die Münzentleerung am gegenständlichen Apparat durch Herrn Hu., welcher damals (nur) geringfügig Beschäftigter der W. (daher nicht auch geringfügig Beschäftigter der H.) war, vorgenommen worden ist. Weiters hat der zeugenschaftlich einvernommene Hu. anlässlich seiner Befragung am 17.3.2011 angegeben, dass die W. regelmäßig die Monatsabrechnung bezüglich des gegenständlichen Glücksspielgeräts durchführe. Er sei ein geringfügig Beschäftigter der W.. Am 17.3.2011 gab die zeugenschaftlich einvernommene Kellnerin De. an, dass das gegenständliche Gerät jeden Tag in der Früh eingeschaltet werde und dass dieses Gerät jedenfalls seit eineinhalb Jahren im Lokal zum Zwecke der Durchführung von Glücksspielen betrieben werde. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 15. Juni 2011, GZ: ... - Beschl, wurde das gegenständliche Glücksspielgerät A. D., Seriennummer ..., der Firma A., beschlagnahmt. Im Berufungsschriftsatz des Herrn Hl. gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 15. Juni 2011, GZ: ... - Beschl, mit welchem das Glücksspielgerät A. D., Seriennummer ..., der Firma A., welches in den von der G. (B.) betriebenen Räumlichkeiten vorgefunden wurde, zur Sicherung des Verfalls bzw. der Einziehung

§ 53Abs.

1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz beschlagnahmt wurde, teilte dieser mit, dass der Name und die Anschrift der Eigentümerin des gegenständlichen Apparats lauten wie folgt: „A., S., Br.". Diese Berufung wurde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Zl. UVS-06/42/8140/2011, protokolliert. Mit Berufungsbescheid vom 17.11.2011, Zl. UVS-06/42/8140/2011, wurde dieser Berufung Folge gegeben und der Bescheid, insofern dieser Herrn Hl. als Partei zugestellt worden ist, ersatzlos behoben.Im Berufungsschriftsatz des Herrn Hl. gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 15. Juni 2011, GZ: ... - Beschl, mit welchem das Glücksspielgerät A. D., Seriennummer ..., der Firma A., welches in den von der G. (B.) betriebenen Räumlichkeiten vorgefunden wurde, zur Sicherung des Verfalls bzw. der Einziehung

Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Glücksspielgesetz beschlagnahmt wurde, teilte dieser mit, dass der Name und die Anschrift der Eigentümerin des gegenständlichen Apparats lauten wie folgt: „A., S., Br.". Diese Berufung wurde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Zl. UVS-06/42/8140/2011, protokolliert. Mit Berufungsbescheid vom 17.11.2011, Zl. UVS-06/42/8140/2011, wurde dieser Berufung Folge gegeben und der Bescheid, insofern dieser Herrn Hl. als Partei zugestellt worden ist, ersatzlos behoben. Gegen den Beschlagnahmebescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom

1. Juni 2011, GZ: ... - Beschl, wurde zudem von der A. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Diese Berufung wurde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Zahl UVS-06/42/10616/2011 protokolliert. In ihrem Berufungsschriftsatz vom 16.11.2011 führte die A. aus wie folgt: „1.) Gegenständliches Gerät ist kein Glückspielautomat, da die Spielentscheidung nicht im Gerät stattfindet. Gegenständliches Gerät ist auch kein Videolotterieterminal, da Videolotterieterminals nur solche Geräte sind, bei denen die Spielentscheidung zentralseitig, sohin auf einem Server erfolgt. Wie sich aus den Gutachten des SV ... ergibt, ist gegenständliches Gerät ein Eingabeterminal, mit welchem es möglich ist, via Internet mit einem in der Steiermark angemeldeten Gerät zu verbinden. Die Spielentscheidung wird ausschließlich auf dem Gerät in der Steiermark, welches nach den dortigen landesgesetzlichen Vorschriften aufgestellt ist, getroffen. Gegenständliches Gerät ist also ein reiner Eingabeterminal, der so wie eine Fernbedienung funktioniert. Das System ist nichts anderes, als wenn man sich mit einem Computer im Internet einloggt, beispielsweise auf der Homepage des Otto Versandes in Hamburg, und dort etwas bestellt. Die Einigung über Ware und Preis erfolgt diesfalls in Hamburg, das Geld wird in Wien bezahlt (z.B. über Pay Safe Card oder Kreditkarte), die Ware wird von Hamburg nach Wien geschickt. Wie der EuGH bereits in mehreren Verfahren ausgesprochen hat, ist auf Grund des
2. Erwägungsgrundes der Ecommerce Richtlinie der Ort maßgeblich, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird. Im Falle des oben beschriebenen Beispiels des Kaufvertrages in Hamburg, im Falle des gegenständlichen Gerätes in der Steiermark. Es sind daher die Behörden in Wien gar nicht zuständig, es wird ausdrücklich Unzuständigkeit eingewendet. Diese soeben geäußerte Rechtsansicht hat der EuGH im jüngsten österreichischen Verfahren „Dickinger-Ömer“ bestätigt. Auch dort war die Frage, ob – abgesehen von dem Umstand, dass beide Parteien österreichische Staatsbürger sind, Österreich überhaupt zuständig ist, dies wurde deshalb bejaht, da der Server des Glückspielunternehmens Bet at Home in Linz steht. Daraus war für die österreichischen Staatsbürger Dickinger-Ömer sowohl ein EU-Bezug gegeben (da sie via Internet international anbieten) als auch die Zuständigkeit Österreichs gegeben, da die Spielentscheidung am Server in Linz getroffen wird. 2.) Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass es sich bei gegenständlichem Gerät um einen Glückspielautomaten oder einen Videolotterieterminal handelt, so dürfen derzeit weder Beschlagnahmen durchgeführt werden noch Strafsanktionen verhängt werden. Dies deshalb, da das österreichische Glückspielrecht nicht den Vorgaben entspricht, wie sie der EuGH in seiner Judikatur ausgearbeitet hat. Zuletzt (Medien & Recht, September 2011) hat sich Univ. Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Vorstand des Institutes für Europarecht an der Johannes Keppler Universität Linz mit diesem Thema auseinandergesetzt. Er kommt zu folgendem Ergebnis: Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht, Johannes Kepler Universität Linz EuGH-Urteil Dickinger und Ömer: Neues zum Online-Glücksspiel Keine strafrechtlichen Sanktionen gegen ausländische Wirtschaftsteilnehmer bei inkohärenter Praxis des Monopolisten
3. Der Ausgangsfall Vom BG Linz wurden im Zuge eines Strafverfahrens gegen die Gründer des in Malta niedergelassenen Anbieters von Online-Glücksspielen bet-at-home mit Beschluss vom 10.04.2009 eine Reihe von Vorlagefragen an den EuGH gerichtet, die das vorlegende Gericht in die Lage versetzen sollen, die Vereinbarkeit der rechtlichen Ausgestaltung und der praktischen Durchführung des österreichischen Lotterienmonopols mit den Vorgaben des Unionsrechts, vor allem der in Art 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit, zu beurteilen.Vom BG Linz wurden im Zuge eines Strafverfahrens gegen die Gründer des in Malta niedergelassenen Anbieters von Online-Glücksspielen bet-at-home mit Beschluss vom 10.04.2009 eine Reihe von Vorlagefragen an den EuGH gerichtet, die das vorlegende Gericht in die Lage versetzen sollen, die Vereinbarkeit der rechtlichen Ausgestaltung und der praktischen Durchführung des österreichischen Lotterienmonopols mit den Vorgaben des Unionsrechts, vor allem der in Artikel 56, AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit, zu beurteilen. Nachdem der EuGH am 09.09.2010 im Engelmann-Fall schon die Unionrechtswidrigkeit der Vergabe und der Ausgestaltung der österreichischen Spielbankkonzessionen festgestellt hatte (im Schrifttum wurde darauf im Übrigen seit Jahren hingewiesen) wurde nun am 15.09.2011 mit dem Dickinger und Ömer-Urteil auch die rechtliche Ausgestaltung und vor allem die praktische Ausübung der (einzigen) Konzession für „Ausspielungen“ als sehr problematisch, insbesondere hinsichtlich ihrer Kohärenz, angesehen. Zudem erfolgt den Gerichtshof eine Klarstellung hinsichtlich der Straflosigkeit von zu Unrecht von der Konzessionsvergabeausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmern.
4. Das Urteil des EuGH vom 15.09.2011 2.
5. Keine strafrechtlichen Sanktionen gegen ausländische Wirtschaftsteilnehmer bei Unionrechtswidrigkeit des Monopols bzw seiner konkreten Ausübungspraxis Unter Verweis auf seine Vorjudikatur in den Urteilen Placanica und Stoß stellt der EuGH – explizit auch für den Kontext des Ausgangsverfahrens – zunächst fest, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedsstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen könne, wenn diese Regelung mit Art 56 AEUV nicht vereinbar ist.Unter Verweis auf seine Vorjudikatur in den Urteilen Placanica und Stoß stellt der EuGH – explizit auch für den Kontext des Ausgangsverfahrens – zunächst fest, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedsstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen könne, wenn diese Regelung mit Artikel 56, AEUV nicht vereinbar ist. 2.
6. Voraussetzung für die Errichtung eines Glücksspielmonopols In der Folge nimmt der EuGH die Fragen des BG Linz zum Anlass, um seine Judikatur zu den Voraussetzungen für die Errichtung eines Glücksspielmonopols zu präzisieren. Dabei wird wie bislang herausgestellt, dass für die Rechtmäßigkeit eines Monopols die vom Inhaber des Monopols verfolgte Geschäftspolitik besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich ihres kohärenten und systematischen Charakters erfordert. Mit einer bislang nicht da gewesenen Deutlichkeit weist der EuGH darauf hin, dass eine von intensivem Werbeaufwand begleitete expansionistische Politik des Monopolisten, wie sich nach Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Österreichischen Lotterien GmbH verfolgt wird, unzulässig ist: „Da das Ziel, die Verbraucher vor der Spielsucht zu schützen, grundsätzlich schwer mit einer Politik der Expansion von Glücksspielen, die insbesondere durch die Schaffung neuer Spiele und die Werbung für sie gekennzeichnet ist, vereinbar ist, kann eine solche Politik nur dann als kohärent angesehen werden, wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken“. Die Werbung dürfe keinesfalls „[…] darauf abzielen, den natürlichen Spielbetrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen“. Der EuGH gibt dem vorlegenden Gericht, welchem dem Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens entsprechend die konkrete Würdigung und Beurteilung obliegt, eine dabei wesentliche Hilfestellung an die Hand. Es wird laut EuGH zu unterscheiden haben zwischen Strategien des Monopolinhabers, die nur die potentiellen Kunden über die Existenz der Produkte informieren und durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen eine geordneten Zugang zu Glücksspielen sicherstellen sollen, und Strategien, die zu aktiver Teilnahme an Glücksspielen auffordern und anregen. Zu unterscheiden ist nach Auffassung des Gerichtshofs also zwischen einer restriktiven Geschäftspolitik, die nur den vorhandenen Markt für den Monopolinhaber gewinnen oder die Kunden an ihn binden soll, und einer expansionistischen Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt. Weiters trägt der EuGH dem vorlegenden Gericht auf, den Nachweis zu führen, dass im entscheidungserheblichen Zeitraum die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht in Österreich ein Problem waren und nur eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten Tätigkeiten diesem Problem hätte abhelfen können. Insgesamt erwartet der EuGH damit vom Vorlagegericht eine ganze Reihe umfangreicher empirischer Feststellungen sowie rechtlicher Würdigungen, insbesondere im Lichte des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes. Zum ersten wird festgestellt sein, ob es in Österreich im relevanten Zeitraum ein Problem mit kriminellen Handlungen und Spielsucht im Zusammenhang mit Internet-Glücksspiel gegeben hat; für den Fall der Bejahung, ob eine Ausweitung der Tätigkeit des Konzessionärs dieses allenfalls vorhandene Kriminalitätsproblem zu verringern geeignet war bzw ist (die Nachweispflicht trifft dabei in allen Punkten die Republik Österreich); und schließlich die wichtigsten Erhebungen, ob die Geschäftspolitik des Konzessionärs, insbesondere seine Werbeaktivitäten, maßvoll und begrenzt sind, oder aber „verführerisch bedeutende Gewinne in Aussicht stellen“ und damit auf das Wachstum des gesamten Marktes an Spieltätigkeiten abzielen. Es kommen dabei also auf das BG Linz eine Reihe sehr verantwortungsvoller Prüfschritte zu. GA Bot hat in seinen Schlussanträgen in diesem Zusammenhang schon darauf hingewiesen, dass bei dieser Prüfung – da ein Monopol eine sehr restriktive Maßnahme darstelle – eine besonders strenge Kohärenzprüfung vorzunehmen sei: Das Monopol müsse insbesondere „[…] zum einen mit einem normativen Rahmen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, die so festgelegten Ziele, insbesondere das des Schutzes der Verbraucher vor einen Anreiz zu übermäßigen Ausgaben für das Spiel, zu verfolgen, und zum anderen mit einer genauen Kontrolle durch die Behörden einhergehen“. Diese mittlerweile von Seiten des Europäischen Höchstgerichts entwickelten hohen Anforderungen, vor allem auch an die Darlegungs- und Beweislast der Mitgliedsstaaten, veranlassen einen Autorgar zur Aussage, dass das Konsistenzgebot in Zukunft „den unionsrechtlichen Stolperstein nationaler Glücksspielregulierung“ bilden werde. 2.
7. Würdigung einzelner Anforderungen an den Konzessionär Der EuGH untersucht auch die einzelnen in § 14 GSpG an den Konzessionär gestellten Anforderungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass diese im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht über das Erforderliche hinausgehen dürfen. Dies zu prüfen ist wiederum Sache des vorlegenden Gerichts, doch gibt der EuGH einige Hinweise, die dem BH Linz dabei von Nutzen sein könnten.Der EuGH untersucht auch die einzelnen in Paragraph 14, GSpG an den Konzessionär gestellten Anforderungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass diese im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht über das Erforderliche hinausgehen dürfen. Dies zu prüfen ist wiederum Sache des vorlegenden Gerichts, doch gibt der EuGH einige Hinweise, die dem BH Linz dabei von Nutzen sein könnten. Was das im Entscheidungszeitraum geltende Kriterium eines inländischen Gesellschaftssitzes angeht, so stellt der EuGH – wie schon im Engelmann-Fall iZh mit den Spielbankenkonzessionen – fest, dass dieses Erfordernis eine diskriminierende Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Zwar sei eine Rechtfertigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit denkbar, jedoch weist der EuGH das vorlegende Gericht explizit darauf hin, „dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der öffentlichen Ordnung zum einen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraussetzt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und zum anderen eine enge Auslegung geboten ist, wenn eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Vertrags gerechtfertigt werden soll. Insbesondere wird das BG Linz zu überprüfen haben, ob es „andere, weniger restriktive Mittel“ gibt, um zu gewährleisten, dass die Tätigkeiten von in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässigen Anbietern genauso kontrolliert werden können wie die Tätigkeiten der im Inland ansässigen Anbieter. Jedenfalls hält der Gerichtshof fest, „dass ein Konzessionsvergabesystem, das sich auf das Kriterium der Einnahmenmaximierung für die Staatskasse gründet und die in anderen Mitgliedsstaaten als der Republik Österreich ansässigen Anbieter allein deshalb systematisch benachteiligt, weil ein Anbieter, der seinen Gesellschaftssitz in Österreich hat, möglicherweise in Österreich mehr Steuern zahlt als ein Anbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedsaat, nicht als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann“. Bezüglich des Mindestkapitals von 109 Millionen Euro (von einem Kreditinstitut wird in Österreich beispielsweise nur ein Anfangskapital von 5 Millionen Euro gefordert) gibt der EuGH zu bedenken, dass die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ua erfordert, dass die auferlegte Beschränkung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Wiederum wird es Sache des vorlegenden Gerichts sein, die Verhältnismäßigkeit des fraglichen Erfordernisses „in Anbetracht anderer Möglichkeiten, sicherzustellen, dass der Anbieter die Forderungen der Gewinner erfüllt“ zu prüfen. Was schließlich das an den Konzessionär gerichtete Verbot betrifft, Filialbetriebe außerhalb Österreichs zu errichten, so stellt der Gerichtshof fest, dass von Seiten der Republik Österreich dafür „kein stichhaltiger Rechtfertigungsgrund“ vorgetragen werden konnte. 2.
8. Keine Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten durchgeführten Kontrollen Eine weitere Frage des vorlegenden Gerichts war jene nach der Pflicht zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Glücksspielanbieter für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, ein Monopol zu errichten. Der EuGH kommt dabei zum Ergebnis, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts (fehlende Harmonisierung der Regelung des Glücksspielsenktors auf Unionsebene; wesentliche Unterschiede zwischen zwischen den mit den Regelungen der verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgten Zielen und den mit ihnen angestrebten Schutzniveaus) keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse gebe.
9. Konsequenzen für das konkrete Verfahren 3.
10. Die Diskussion im Gefolge des Engelmann-Urteils vom 09.09.2010 Spätestens seit dem Urteil des EuGH im Fall Placanica scheint unbestritten, „[…] dass ein Mitgliedsstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“. Wer nun aber meint, damit wäre ganz im Sinne des EuGH die Straflosigkeit von zu Unrecht von einem Konzessionsvergabeverfahren ausgeschlossenen ausländischen Wirtschaftsteilnehmern – wie im Urteil vom 09.09.2010 eben des deutschen Staatsbürgers Ernst Engelmann – sichergestellt, der bedenkt nicht die advokatorischen Sitzdindigkeiten mitgliedsstaatlicher Behörden, um (zumindest vorübergehend) doch dem nationalen Recht gegenüber dem Unionsrecht zum Durchbruch zu verhelfen. In einer „Gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Finanzen“ vom 19.10.2010 wurde in Reaktion auf das Engelmann-Urteil des EuGH – bedenklicherweise noch während des im Ausgangsfall laufenden Gerichtsverfahrens vor dem LG Linz – die Rechtsmeinung entwickelt, dass die vom EuGH festgestellte unionsrechtliche Unvereinbarkeit des Inlandssitzerfordernisses nicht vom Erfüllen der übrigen (kumulativen) Mindestanforderungen (zB Rechtsform, Grundkapital, usw) an einen Konzessionswerber befreie. Die Auffassung machte sich auf der VwGH zu Eigen, der in zwei Entscheidungen vom 28.06.2011 und vom 20.07.2011 davon ausgeht, dass nicht „jegliche nationale Vorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens unangewendet zu bleiben habe, sobald eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform ist“. Mit der Begründung, dass daher zwar das Inlandssitzerfordernis nicht zur Anwendung gebracht werden könne, sehr wohl aber alle übrigen Konzessionsvoraussetzungen, wird schließlich vom VwGH sowohl im Falle einer GmbH als auch im Falle einer Ltd die Anwendung des Placanica-Grundsatzes abgelehnt, da diese Unternehmen nicht in der Rechtsform einer AG organisiert seien. Nun hat aber der EuGH im Engelmann-Urteil die Verpflichtung der Konzessionäre, in der Rechtsform einer (österreichischen) AG aufzutreten, ebenfalls als grundsätzlich unvereinbar mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes angesehen- Dies liegt ganz auf der Linie der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach das Erfordernis einer inländischen Gesellschaftsform gleich einem Inlandssitzerfordernis eine unmittelbare Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten darstellt. Es wäre also im gegebenen Fall vom VwGH zu begründen gewesen, warum er das Vorschreiben der Rechtsform „AG“ in concreto ausnahmsweise als gerechtfertigt ansieht sowie gegebenenfalls, ob dieses Erfordernis den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Im Zuge der Prüfung letzterer hätte der VwGH den Nachweis zu führen gehabt, dass durch eine alternative (ausländische) Rechtsform die zu Rechtfertigung herangezogenen Ziele eben nicht erreicht werden können. Abgesehen von diesem Begründungsmangel im Detail genügt der von BMJ/BMF bzw vom VwGH gewählte Zugang aus einem weit tiefgreifenderem Grund, nämlich der vom EuGH im Engelmann-Fall ebenfalls festgestellten Verletzung des Transparenzgebotes bei der Konzessionsvergabe, nicht den Vorgaben aus der Judikatur des EuGH. Danach müssen die Konzessionskriterien nämlich nicht bereits in der Bewerbungsphase vor Erteilung der Lizenz vorliegen, sondern in Bezugnahme auf das inländische Sitzerfordernis gar nicht, bzw soweit die anderen Kriterien betroffen sind, erst mit Abschluss der Bewerbungsphase. Da sich der EU-Betreiber jedoch in Folge der Verletzung des Transparenzgebotes gar nicht bewerben konnte, können auch die anderen Anforderungskriterien nicht gegen ihn geltend gemacht werden, um eine Bestrafung zu rechtfertigen. So führt der EuGH im Fall Placanica explizit aus: „Sowohl eine Rücknahme und eine Neuverteilung der alten Konzessionen als auch die Ausschreibung einer angemessenen Anzahl neuer Konzessionen könnten in dieser Hinsicht eine angemessene Lösung sein. es ist jedoch in jedem Fall festzustellen, dass in Ermangelung eines Verfahrens der Konzessionsvergabe, das auch den bei der letzten Ausschreibung rechtswidrig von einem möglichen Konzessionserhalt ausgeschlossenen Wirtschatsteilnehmern offensteht, der Umstand, dass sie keine Konzession besitzen, nicht zum Anlass für die Verhängung einer Sanktion gegen sie genommen werden darf“. Wenn also die Konzession – wie zweifellos im gegeben Fall – nicht unionsrechtskonform ausgeschrieben wurde, so sind die einschlägigen Strafbestimmungen nicht anwendbar. 3.
11. Die nochmalige Klarstellung durch den EuGH im Fall Dickinger und Ömer Spätestens mit dem aktuellen Urteil Rs C-347/09 ist durch den EuGH nun unmissverständlich festgehalten (wohl auch als autoritative Klarstellung vor dem Hintergrund der Diskussion in Österreich), dass „[i]m Kontext des Ausgangsverfahrens […] zunächst festzustellen [ist], dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Art 49 EG nicht vereinbar ist“. Wurde bislang vom EuGH die Straflosigkeit an das „Verfahren der Konzessionsvergabe“ angeknüpft, von dem einzelne Wirtschaftsteilnehmer rechtswidrig ausgeschlossen worden sind, so verbietet er nun explizit strafrechtliche Sanktionen immer dann, wenn die Monopolregelung bzw –praxis als solche (warum auch immer) nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Die Argumentationslinie der „Gemeinsamen Stellungnahme“ kann damit nicht mehr gehalten werden. Spätestens mit dem aktuellen Urteil Rs C-347/09 ist durch den EuGH nun unmissverständlich festgehalten (wohl auch als autoritative Klarstellung vor dem Hintergrund der Diskussion in Österreich), dass „[i]m Kontext des Ausgangsverfahrens […] zunächst festzustellen [ist], dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Artikel 49, EG nicht vereinbar ist“. Wurde bislang vom EuGH die Straflosigkeit an das „Verfahren der Konzessionsvergabe“ angeknüpft, von dem einzelne Wirtschaftsteilnehmer rechtswidrig ausgeschlossen worden sind, so verbietet er nun explizit strafrechtliche Sanktionen immer dann, wenn die Monopolregelung bzw –praxis als solche (warum auch immer) nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Die Argumentationslinie der „Gemeinsamen Stellungnahme“ kann damit nicht mehr gehalten werden. … 3.) Logischer Weise gilt obige Ansicht nicht nur für Strafbestimmungen sondern auch für damit zusammenhängende Beschlagnahme und Einziehungsverfahren. Auf Grund obiger Ausführungen steht fest, dass strafbewährte Verbote nicht anwendbar sind, das Beschlagnahmeverfahren als Teil des Verwaltungsstrafverfahrens ist von der Rechtsunwirksamkeit ebenso erfasst. Aus der Judikatur des EuGH (insbesondere zuletzt Dickinger-Ömer) ergibt sich, dass ein Glückspielmonopol des Bundes nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Spielsucht im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedsstaates ein Problem darstellt (dargestellt hat) der eine Monopol bzw. Konzessionsregelung im Mitgliedsstaat abhelfen kann und der Monopolist maßvolle Werbung einsetzt, die darauf begrenzt bleibt, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielnetzwerken zu lenken. Es darf als amtsbekannt vorausgesetzt werden, dass die vorgenannten Voraussetzungen in Österreich nicht einmal im Ansatz gegeben sind. Die Werbung der Monopolisten dient (diente) weder der Verringerung der Spielgelegenheiten, noch kann auch nur im Ansatz von maßvoller Werbung des Monopolisten die Rede sein. Ganz im Gegenteil: der Monopolist wirbt nicht nur nicht maßvoll, sondern überbordend. Er ist in allen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Internet) ständig mit Werbung ebenso präsent, wie auch bei Sportveranstaltungen, kulturellen und sonstigen Events. Es gibt praktisch keinen Werbeblock im Fernsehen, bei dem nicht für Lotto, Totto, Euromillionen, Rubellose oä geworben wird. Der gigantische Werbeaufwand der österreichischen Monopolisten zeigt, dass diese Werbung ausschließlich darauf ausgerichtet ist, um umfassend neue Spieler zu werben und die Spieleinsätze ganz generell massiv zu erhöhen. Der im Glückspielgesetz vorgesehene „verantwortungsvolle Maßstab für Werbemaßnahmen der Monopolisten ist längst überschritten, Maßnahmen dagegen gibt es nicht. Im Jahr 2007 hat der österreichische Konzern „Bwin“ die Lotterien im Rahmen einer Wettbewerbsklage geklagt, der Prozess wurde gewonnen, die Antwort des österreichischen Glückspielgesetzgebers war (wenige Monate später), die, dass sich die österreichischen Monopolisten aus der „judiziellen Gewalt“ verabschiedet haben. Die Bestimmung des § 56 Abs 1 GSpG (nach wie vor im Rechtsbestand) wurde eingeführt.Der im Glückspielgesetz vorgesehene „verantwortungsvolle Maßstab für Werbemaßnahmen der Monopolisten ist längst überschritten, Maßnahmen dagegen gibt es nicht. Im Jahr 2007 hat der österreichische Konzern „Bwin“ die Lotterien im Rahmen einer Wettbewerbsklage geklagt, der Prozess wurde gewonnen, die Antwort des österreichischen Glückspielgesetzgebers war (wenige Monate später), die, dass sich die österreichischen Monopolisten aus der „judiziellen Gewalt“ verabschiedet haben. Die Bestimmung des Paragraph 56, Absatz eins, GSpG (nach wie vor im Rechtsbestand) wurde eingeführt. Das nach EUGH-Judikatur ausdrückliche Verbot des Werbens mit hohen Gewinnen hat der österreichische Monopolist völlig übergangen, indem er seit Mai 2011 hohe Gewinne gleich 2 x in der Woche verspricht. Seit diesem Zeitpunkt findet die Ziehung „Euromillionen“ nicht nur mehr 1 x in der Woche, sondern bereits 2 x in der Woche statt. Dies bedeutet mit anderen Worten. Der Berufungssenat hat auch im Beschlagnahmeverfahren zu prüfen, ob überhaupt ein Eingriff in das Glückspielmonopol vorliegen kann, wenn jedoch das Monopol unzulässig ist, schlagen die Grundfreiheiten durch und sind die Bestimmungen des Glückspielgesetzes nicht zur Anwendung zu bringen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein EU-Bezug (für die Zweiteinschreiterin) in gegenständlicher Rechtssache irrelevant ist. Auf Grund des Verbotes der Inländerdiskriminierung gilt die Unanwendbarkeit glückspielrechtlicher Bestimmungen logischer Weise auch gegenüber Inländern, man wird nicht im Ernst behaupten können (das glückspielrechtliche Verbote) nur gegen Inländer rechtswirksam sind.“ Mit am 26.4.2012 gesendeten Schriftsatz brachte Herr Hl. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der W. (im Rahmen des zur Zl. UVS-06/42/4304/2012 protokollierten Berufungsverfahrens) und der H. (im Rahmen des zur Zl. UVS-06/42/4071/2012 protokollierten Berufungsverfahrens) vor wie folgt: „Unter Bezugnahme auf das Verfahren ZL.: ... der BPD Wien teile ich Ihnen mit, dass bis 28.02.2011 die Firma W. Mieter des beschlagnahmten Gerätes war und dieses an die Firma H. weitervermietete, welches das Gerät in Wien, H.-straße zur Aufstellung brachte. Mit 01.03.2011 sollte das Gerät von der Firma B.-Ltd zur Aufstellung übernommen werden und wurde dieses auch beim Magistrat der Stadt Wien, Vergnügungssteuerstelle mir diesem Datum umgemeldet. Eine Meldung meinerseits erging an die Firma O., meinem damaligen Vermieter. Die Firma O. erklärte mir, dass sie nur an Inländer vermieten und ich ihnen das Gerät zurückstellen sollte. Ich sage zu und nahm das Gerät außer Betrieb. Das nützte aber nicht und die Finanzpolizei beschlagnahmte das Gerät (obwohl ich der Finanzpolizei erklärte, dass das Gerät abgeholt wird). Nun macht mich dafür die Firma O. verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme hatte somit weder die W., noch die H. mit der Aufstellung etwas zu tun, bis auf das, dass sich die Firma O. weigerte, an die B.-Ltd weiterzuvermieten.“ Am 14.5.2012 wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser wurden das Berufungsverfahren protokolliert zur Zl. UVS-06/42/4020/2012 betreffend A., das Berufungsverfahren protokolliert zur Zl. UVS-06/V/42/4071/2012 betreffend die H. und das Berufungsverfahren protokolliert zur Zl. UVS-06/V/42/4304/2012 betreffend die W.

§ 51eAbs. 7 VSt

G wegen Sachidentität gemeinsam verhandelt.Am 14.5.2012 wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser wurden das Berufungsverfahren protokolliert zur Zl. UVS-06/42/4020/2012 betreffend A., das Berufungsverfahren protokolliert zur Zl. UVS-06/V/42/4071/2012 betreffend die H. und das Berufungsverfahren protokolliert zur Zl. UVS-06/V/42/4304/2012 betreffend die W.

Paragraph 51 e, Absatz 7, VStG wegen Sachidentität gemeinsam verhandelt. Zu dieser mündlichen Verhandlung erschienen Herr Dr. R. als Vertreter der A., Herr Hl. als Vertreter der H. und der W., ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, sowie eine Vertreterin des Finanzamtes ... - Team Finanzpolizei. Der Beschwerdeführervertreter Herr Dr. R. wandte ausdrücklich die Unzuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates ein, da sich aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung

§ 50GSp

G die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates lediglich für Strafverfahren und Betriebsschließungen ergebe. Nach den Regierungsvorlagen (zur Novelle BGBl. I Nr. 73/2010) und diesbezüglichen Kommentaren ergebe sich die völlige Unabhängigkeit des Einziehungsverfahrens im Vergleich zum Beschlagnahmeverfahren. Wie im Berufungsbescheid UVS-06/42/8140/2011 zutreffend ausgeführt, handle es sich beim Beschlagnahmeverfahren um ein Annexverfahren zu einem Verwaltungsstrafverfahren. Aus diesem Grunde sei der Unabhängige Verwaltungssenat zwar zutreffend zur Behandlung von Berufungen gegen Beschlagnahmen nach dem GSpG zuständig, nicht aber auch für Berufungen gegen Einziehungen

§ 54GSp

G, zumal das Einziehungsverfahren ein Administrativverfahren und kein Verwaltungsstrafverfahren sei. Der Beschwerdeführervertreter Herr Dr. R. wandte ausdrücklich die Unzuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates ein, da sich aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung

Paragraph 50, GSpG die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates lediglich für Strafverfahren und Betriebsschließungen ergebe. Nach den Regierungsvorlagen (zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,) und diesbezüglichen Kommentaren ergebe sich die völlige Unabhängigkeit des Einziehungsverfahrens im Vergleich zum Beschlagnahmeverfahren. Wie im Berufungsbescheid UVS-06/42/8140/2011 zutreffend ausgeführt, handle es sich beim Beschlagnahmeverfahren um ein Annexverfahren zu einem Verwaltungsstrafverfahren. Aus diesem Grunde sei der Unabhängige Verwaltungssenat zwar zutreffend zur Behandlung von Berufungen gegen Beschlagnahmen nach dem GSpG zuständig, nicht aber auch für Berufungen gegen Einziehungen

Paragraph 54, GSpG, zumal das Einziehungsverfahren ein Administrativverfahren und kein Verwaltungsstrafverfahren sei. Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, dass es sich auch beim Beschlagnahmeverfahren um ein Administrativverfahren handle und insbesondere zwischen Beschlagnahmeverfahren und Einziehungsverfahren ein enger Konnex zu sehen sei, da beide Verfahren ausschließlich auf die objektive Tatseite abzielen würden, wie sich aus den Bestimmungen des § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 GSpG ergebe. Außerdem sei bei Beschlagnahme und Einziehungsverfahren nicht die Rechtskraft des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 GSpG abzuwarten.Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, dass es sich auch beim Beschlagnahmeverfahren um ein Administrativverfahren handle und insbesondere zwischen Beschlagnahmeverfahren und Einziehungsverfahren ein enger Konnex zu sehen sei, da beide Verfahren ausschließlich auf die objektive Tatseite abzielen würden, wie sich aus den Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz eins und Paragraph 54, Absatz eins, GSpG ergebe. Außerdem sei bei Beschlagnahme und Einziehungsverfahren nicht die Rechtskraft des Verwaltungsstrafverfahrens nach Paragraph 52, GSpG abzuwarten. Im Übrigen verwies Herr Dr. R. auf die bisherigen Schriftsätze insbesondere im Beschlagnahmeverfahren und wies dieser darauf hin, dass zum Kontrollzeitpunkt der gegenständliche Spielautomat schon längst außer Betrieb genommen gewesen sei. Herr Dr. R. legte die Vergnügungssteueranmeldung betreffend den gegenständlichen Apparat vom 28.2.2011 vor, aus welcher sich ergebe, dass der gegenständliche Apparat von der G. ausschließlich betrieben worden sei und dass diese die Inhaberin des Gerätes und Eigentümerin die B.-LTD gewesen sei. Die Vertreterin des Finanzamtes brachte dazu vor, dass es aufgrund der Lebenserfahrung unmöglich sei, dass ein Angestellter der W., nämlich der niederschriftlich einvernommene Herr Hu. während der Kontrolle erscheine und die Geldlade des Automaten entleere, obwohl er außer Betrieb genommen gewesen sei. Herrn Hu. sei nicht bekannt gewesen, dass der Automat zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht vollständig betriebsbereit gewesen sei (nicht funktionierte). Es sei ihm auch nicht bekannt gewesen, dass der Apparat vom Netz genommen gewesen sei. Herr Hl. brachte dazu vor, dass er noch im Februar 2011 mit der B.-LTD in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma W. einen Vertrag geschlossen habe, wonach diese ab dem 1.3.2011 alle von der Firma O. von der Firma W. gemieteten Apparate auf eigene Rechnung im eigenen Namen betreiben dürfe. Als Gegenleistung sei ihm zugesagt worden, dass er bei dieser Firma eine Anstellung erhalten würde. Er habe daraufhin der Firma O., von welcher ja durch die W. die Apparate gemietet worden seien, diese Weitergabe der Apparate an die B.-LTD gemeldet. Die Firma O. habe ihm mitgeteilt, dass sie dieser Geräteweitergabe an eine ausländische Firma nicht zustimmen und nur erlauben würden, dass durch ihn (bzw. die W.) die Geräte betrieben werden dürfen. Daraufhin habe er mitgeteilt, dass er aber diese Geräte nicht mehr weiter betreiben wolle. Aufgrund seiner Aussage sei er von der O. dann angewiesen worden, dass die gemieteten Geräte an diese wieder zurückgestellt werden müssten. Aus diesem Grund seien diese Geräte außer Betrieb genommen und für die Abholung zum Zwecke der Überbringung an die O. bereitgehalten worden. Zum Vorbringen der Vertreterin des Finanzamtes führte Herr Hl. aus, dass natürlich vor der Übergabe der Geräte an die O. die Automaten noch entleert werden müssen, zumal ja die Spielgewinne der Vermieterin zukommen würden. Daher sei auch ein Mitarbeiter der W. beauftragt gewesen, eine Geldentleerung vorzunehmen. Die Vertreterin des Finanzamtes brachte dazu vor, dass sie auf den Aktenvermerk vom 24.3.2011 verweise, woraus hervorgehe, dass an diesem Tag mit Herrn Hl. telefoniert worden sei und er lediglich angeführt habe, dass er das Gerät von der Firma O. angemietet hätte und an die H. weitervermietet hätte. Die Firma H. zahle Miete an das B. für die Aufstellung des Gerätes im Lokal. Zu diesem Vorbringen brachte Herr Hl. vor, dass es nur mündlich einen Vertrag zwischen der W. und der H. gegeben habe. Dieser Vertrag sei zwischen ihm als Geschäftsführer der W. und dem Geschäftsführer der H. geschlossen worden. Auf Befragung durch Herrn Dr. R. brachte Herr Hl. vor, dass er in der Folge von der B.-LTD angestellt worden sei. Die B.-LTD habe in weiterer Folge die nicht beschlagnahmten Geräte direkt von der Firma A. angemietet. Mit Berufungsbescheid vom 14.5.2012 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. In weiterer Folge wurde gegen diesen Bescheid von der A. beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7.3.2014 wurde der oa Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Begründend wurde in diesem Erkenntnis ausgeführt wie folgt: „1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. März 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes

§ 54Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSp

G) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, B 922/12-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem

Art. 144Abs.

3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. „1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. März 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes

Paragraph 54, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, B 922/12-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem

Artikel 144, Absatz 3, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.

In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren

Art. 144Abs.

1 B- VG in der der bis zum Ablauf des

1. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des
2. Dezember 2013 eine Beschwerde

Art. 144Abs.

3 B- VG in der der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so hat der Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Verfahren

§ 8Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (Vw

Gbk-ÜG) die Bestimmungen des B- VG und des VwGG jeweils in der bis zum Ablauf des

1. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom
2. November 2013, Z
3. 2013117/0056, entschieden wurde. Im Einziehungsverfahren

§ 54GSp

G kommt demnach den Verwaltungsbehörden keine Zuständigkeit zur Entscheidung zu, wenn auf den einzuziehenden Glücksspielgeräten mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- pro Spiel gespielt werden konnte.

§ 43Abs. 2 Vw

GG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen zum möglichen Höchsteinsatz getroffen, sodass dieser wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts

§ 42Abs. 2 Z 1 Vw

GG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.“Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren

Artikel 144, Absatz eins, B- VG in der der bis zum Ablauf des 31.

Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde

Artikel 144, Absatz 3, B- VG in der der bis zum Ablauf des 31.

Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so hat der Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Verfahren

Paragraph 8, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) die Bestimmungen des B- VG und des VwGG jeweils in der bis zum Ablauf des

1. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom
2. November 2013, Z
3. 2013117/0056, entschieden wurde. Im Einziehungsverfahren

Paragraph 54, GSpG kommt demnach den Verwaltungsbehörden keine Zuständigkeit zur Entscheidung zu, wenn auf den einzuziehenden Glücksspielgeräten mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- pro Spiel gespielt werden konnte.

Paragraph 43, Absatz 2, VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen zum möglichen Höchsteinsatz getroffen, sodass dieser wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts

Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: § 1 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 lautet wie folgt: Paragraph eins, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, lautet wie folgt: „

§ 5sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum Gmb

H elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (§ 5) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.

Paragraph 5, sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (Paragraph 5,) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (Paragraph 5,) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.

§ 4ausgenommen sind.“.

Paragraph 4, ausgenommen sind.“. § 4 Glücksspielgesetz lautet wie folgt: Paragraph 4, Glücksspielgesetz lautet wie folgt: „

§ 2Abs.

3;eine über einen Zentralcomputer vernetzt durchgeführte Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH

Paragraph 2, Absatz 3,;

1. dass in Automatensalons und an Standorten mit Einzelaufstellung keine anderen Glücksspiele als solche des Bewilligungsinhabers im Sinne dieser Bestimmung angeboten werden dürfen;
2. eine Sicherstellung, dass Glücksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind;
3. eine Sicherung gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere, elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse;
4. eine verpflichtende aufsichtsbehördliche Standortbewilligung für jeden einzelnen Automatensalon sowie eine laufende Berichterstattung an den Bundesminister für Finanzen über die erteilten landesrechtlichen Bewilligungsbescheide der Betreiber von Automatensalons und eine Übermittlung einer Aufstellung aller landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten unter Angabe ihrer bewilligten Standorte und Nennung des Betreibers in elektronischer Form zur Sicherstellung der damit verbundenen Abgabenleistung sowie für glücksspielrechtliche Überwachungen;
5. eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des § 23;eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23,;
6. eine verpflichtende Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten;
7. dass während der Übergangszeit nach § 60 Abs. 25 Z 2 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum
8. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach § 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten

Abs. 1 nicht überschritten werden darf;dass während der Übergangszeit nach Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum 15. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten

Absatz eins, nicht überschritten werden darf;

1. die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31b, 51 sowie 56 Abs. 1 GSpG;die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 31 b, 51, sowie 56 Absatz eins, GSpG;
2. eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des § 5.eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des Paragraph 5,