RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum25.04.2014 GeschäftszahlVGW-151/076/10822/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über den De

§ 8Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, wird die Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungsfrist durch den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 35) betreffend den Antrag vom 21. Dezember 2010 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

§ 43Abs.

3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl I Nr. 50/2012, zurückgewiesen.römisch eins.

Paragraph 8, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, wird die Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG wegen Verletzung der Entscheidungsfrist durch den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 35) betreffend den Antrag vom 21. Dezember 2010 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.

1. Mit dem am
2. Dezember 2010 bei der belangten Behörde persönlich gestellten Antrag begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung beschränkt - Aufrechterhaltung Privat- und Familienleben“.römisch eins.
3. Mit dem am
4. Dezember 2010 bei der belangten Behörde persönlich gestellten Antrag begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung beschränkt - Aufrechterhaltung Privat- und Familienleben“.
5. Die belangten Behörde bestätigte mit Schreiben vom
6. Dezember 2010, Zl. MA 35-9/2894399-01-W, unter anderem die an diesem Tage erfolgte Antragstellung.
7. In seiner am
8. Jänner 2011 verfassten Stellungnahme schilderte der Beschwerdeführer seine Lebenssituation und ersuchte insbesondere um Verzeihung für seine Fehler (arg. „ich weiß, ich habe viele Fehler gemacht. Ich hatte die besten Chancen und habe es leider nicht genutzt. […]“).
9. Mit Schreiben der belangten Behörde vom
10. Jänner 2011 ersuchte diese

§ 44(b) Abs.

2 NAG die Sicherheitsdirektion Wien um Stellungnahme, „ob von do Bedenken gegen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung

§ 43Abs.

2 bestehen und ob eine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist.“ Dieses Schreiben langte laut Eingangsstempel der Sicherheitsdirektion am

1. Jänner 2011 bei der Sicherheitsdirektion für Wien ein.
2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom
3. Jänner 2011 ersuchte diese

Paragraph 44, (b) Absatz 2, NAG die Sicherheitsdirektion Wien um Stellungnahme, „ob von do Bedenken gegen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung

Paragraph 43, Absatz 2, bestehen und ob eine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist.“ Dieses Schreiben langte laut Eingangsstempel der Sicherheitsdirektion am

1. Jänner 2011 bei der Sicherheitsdirektion für Wien ein.
2. Am
3. Jänner 2011 erging ein Schreiben der Sicherheitsdirektion Wien an die Magistratsabteilung 35, das am
4. Februar 2011 einlangte und folgenden Inhalt hatte: „Zum do. Ersuchen vom 14.01.2011 wird mitgeteilt, dass die Bundespolizeidirektion Wien beauftragt wurde, im Rahmen eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens die Zulässigkeit einer allfälligen Ausweisung, oder eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wird erst nach Abschluss dieses Verfahrens eine Stellungnahme nach dem NAG abgeben. Für den Sicherheitsdirektor: Dr. L., Hofrat.“
5. Mit Fax übermittelten Schreiben vom
6. Jänner 2013 wurde die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers durch Herrn Dr. W. bekannt gegeben.
7. Die belangte Behörde ersuchte am
8. April 2013 neuerlich die Sicherheitsdirektion Wien um begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen

§ 44bAbs.

2 NAG. Dieses Schreiben langte am

1. April 2013 bei der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, ein.
2. Die belangte Behörde ersuchte am
3. April 2013 neuerlich die Sicherheitsdirektion Wien um begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen

Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG. Dieses Schreiben langte am

1. April 2013 bei der Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, ein.
2. Mit dem vorliegenden, nunmehr als Säumnisbeschwerde zu wertende Devolutionsantrag vom
3. Mai 2013 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten (und auch nicht bis dato) entschieden habe und stellte daher „den Antrag, den Akt der MA 35 abzufordern und in der Sache selbst zu entscheiden“.
4. Aus diesem Grund ersuchte die belangte Behörde die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, per Email vom
5. Juni 2013, um dringende Retournierung des Verwaltungsaktes, dem diese mit beigeschlossenem Schreiben vom
6. Juni 2013 nachkam und dazu ausführte, dass der do Akt im Hinblick auf das Ersuchen vom 06.06.2013 ohne Erstattung einer Stellungnahme rückgemittelt werde.
7. Aus diesem Grund ersuchte die belangte Behörde die Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, per Email vom
8. Juni 2013, um dringende Retournierung des Verwaltungsaktes, dem diese mit beigeschlossenem Schreiben vom
9. Juni 2013 nachkam und dazu ausführte, dass der do Akt im Hinblick auf das Ersuchen vom 06.06.2013 ohne Erstattung einer Stellungnahme rückgemittelt werde.
10. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens zunächst dem Bundesministerium für Inneres vor und brachte in ihrer Stellungnahme vom
11. Juni 2013 vor, dass der Beschwerdeführer am
12. Dezember 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

§ 43Abs.

3 NAG gestellt habe. Am

1. Dezember 2010 habe er den Bescheid vom
2. November 2010 über den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Heiratsurkunde mit seiner österreichischen Ex-Frau persönlich nachgebracht. Am
3. Jänner 2011 sei der Akt

§ 44Abs.

2 NAG an die Sicherheitsdirektion Wien zur Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme übermittelt worden und am

1. Februar 2011 sei von dieser mitgeteilt worden, dass die Bundespolizeidirektion Wien beauftragt worden sei, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot zu prüfen. Am
2. Jänner 2013 sei der Akt von der Landespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, an die Magistratsabteilung 35 wieder retourniert worden. Am
3. April 2013 sei der Akt neuerlich an die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, zur Einholung einer begründeten Stellungnahme

§ 44bAbs.

2 NAG übermittelt worden. Bis zum

1. Juni 2013 sei keine Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, bei der belangten Behörde eingelangt.
2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens zunächst dem Bundesministerium für Inneres vor und brachte in ihrer Stellungnahme vom
3. Juni 2013 vor, dass der Beschwerdeführer am
4. Dezember 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43, Absatz 3, NAG gestellt habe. Am

1. Dezember 2010 habe er den Bescheid vom
2. November 2010 über den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Heiratsurkunde mit seiner österreichischen Ex-Frau persönlich nachgebracht. Am
3. Jänner 2011 sei der Akt

Paragraph 44, Absatz 2, NAG an die Sicherheitsdirektion Wien zur Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme übermittelt worden und am

1. Februar 2011 sei von dieser mitgeteilt worden, dass die Bundespolizeidirektion Wien beauftragt worden sei, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot zu prüfen. Am
2. Jänner 2013 sei der Akt von der Landespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, an die Magistratsabteilung 35 wieder retourniert worden. Am
3. April 2013 sei der Akt neuerlich an die Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, zur Einholung einer begründeten Stellungnahme

Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG übermittelt worden. Bis zum

1. Juni 2013 sei keine Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, bei der belangten Behörde eingelangt.
2. Die Akten des Verwaltungsverfahrens sowie der gegenständliche Devolutionsantrag vom
3. Mai 2013 langten am
4. Jänner 2014 beim Verwaltungsgericht Wien ein. II.

Art. 130Abs.

1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2013, erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.römisch zwei.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2013,, erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

§ 81Abs.

26 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, sind alle mit Ablauf des

1. Dezember 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren und Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 73 AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab
2. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Paragraph 81, Absatz 26, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, sind alle mit Ablauf des

1. Dezember 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren und Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Paragraph 73, AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab
2. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen.

§ 8Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung, BGBl. I Nr. 122/2013, kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. § 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, lautet:Paragraph 43, Absatz 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, lautet: „

§ 11Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt,1. kein Erteilungshindernis

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 vorliegt, 2. dies

§ 11Abs.

3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist, und2. dies

Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist, und 3. der Drittstaatsangehörige die Integrationsvereinbarung nach § 14 Abs. 5 Z 2 bis 5 oder 7 erfüllt hat, oder im Falle der Minderjährigkeit,3. der Drittstaatsangehörige die Integrationsvereinbarung nach Paragraph 14, Absatz 5, Ziffer 2 bis 5 oder 7 erfüllt hat, oder im Falle der Minderjährigkeit,

1. a)noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegt;
2. b)im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat oderb) im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Paragraph 3, Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat oder
3. c)im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes) besucht und der Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ im vorangegangenen Schuljahr positiv beurteilt wurde oder die Schulnachricht am Ende des ersten Semesters des laufenden Schuljahres im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ eine positive Leistung ausweist oder er bis zum Entscheidungszeitpunkt die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist.“
4. c)im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (Paragraph 3, Absatz 4, des Schulorganisationsgesetzes) besucht und der Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ im vorangegangenen Schuljahr positiv beurteilt wurde oder die Schulnachricht am Ende des ersten Semesters des laufenden Schuljahres im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ eine positive Leistung ausweist oder er bis zum Entscheidungszeitpunkt die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist.“ § 43 Abs. 3 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012, lautet: Paragraph 43, Absatz 3, NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, lautet: „Niederlassungsbewilligung § 43.Paragraph 43,

§ 11Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und1. kein Erteilungshindernis

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 vorliegt und 2. dies

§ 11Abs.

3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.“2. dies

Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist.“ § 44b Abs. 2 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, lautet:Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, lautet: „

§§ 43Abs.

2 oder 44 Abs. 3 zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob eine Ausweisung auf Dauer oder bloß vorübergehend unzulässig ist, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist

§ 73Abs. 1 AVG gehemmt. § 25 Abs. 2 gilt sinngemäß.“ „

Paragraphen 43, Absatz 2, oder 44 Absatz 3, zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob eine Ausweisung auf Dauer oder bloß vorübergehend unzulässig ist, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist

Paragraph 73, Absatz eins, AVG gehemmt. Paragraph 25, Absatz 2, gilt sinngemäß.“ § 44b Abs. 2 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, lautet:Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, lautet: „

§§ 41aAbs.

9 oder 43 Abs. 3 zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob diese bloß vorübergehend oder auf Dauer unzulässig sind, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist

§ 73Abs.

1 AVG gehemmt. Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Im Übrigen gilt § 11 Abs. 1 Z 1.“„

Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob diese bloß vorübergehend oder auf Dauer unzulässig sind, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist

Paragraph 73, Absatz eins, AVG gehemmt. Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Im Übrigen gilt Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, III. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

1. Nach der zuvor zitierten Bestimmung des § 81 Abs. 26 NAG sind die Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 73 AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab
2. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.
3. Nach der zuvor zitierten Bestimmung des Paragraph 81, Absatz 26, NAG sind die Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Paragraph 73, AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab
4. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Im Lichte dessen ist das gegenständliche Verfahren betreffend die Verletzung der Entscheidungspflicht nunmehr vom Verwaltungsgericht Wien weiter zu führen.
5. Die sechsmonatige Frist des § 8 VwGVG hat sowohl für die Behörde als auch für die Verfahrensparteien rechtliche Bedeutung. Dies bedeutet für die Behörde, dass sie innerhalb dieser Frist den Bescheid zu erlassen hat, für die Verfahrenspartei hingegen, dass sie vor Ablauf dieser Frist keine zulässige Säumnisbeschwerde einbringen kann. Während der Beginn des Laufes der Frist nach § 8 VwGVG im Abs. 1 und im Abs. 2 dieses Paragraphen ausdrücklich geregelt ist, unterliegt die Beurteilung der Frage, ob eine Säumnisbeschwerde vor oder erst nach dem Ende dieser Frist eingebracht wurde, den in den §§ 32 und 33 AVG 1950 vorgesehenen allgemeinen Regelungen über Fristen. Dem Grunde des § 33 Abs. 3 AVG 1950 werden "in die Frist" - d.h. mangels anderweitiger Regelung in die Frist nach § 8 VwGVG wie in andere Fristen - die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet (vgl. VwGH vom
6. Jänner 1987, Zl. 85/04/0165, VwGH vom
7. März 1996, Zl. 95/19/1047, zur soweit übernommene Bestimmung des § 73 AVG).
8. Die sechsmonatige Frist des Paragraph 8, VwGVG hat sowohl für die Behörde als auch für die Verfahrensparteien rechtliche Bedeutung. Dies bedeutet für die Behörde, dass sie innerhalb dieser Frist den Bescheid zu erlassen hat, für die Verfahrenspartei hingegen, dass sie vor Ablauf dieser Frist keine zulässige Säumnisbeschwerde einbringen kann. Während der Beginn des Laufes der Frist nach Paragraph 8, VwGVG im Absatz eins und im Absatz 2, dieses Paragraphen ausdrücklich geregelt ist, unterliegt die Beurteilung der Frage, ob eine Säumnisbeschwerde vor oder erst nach dem Ende dieser Frist eingebracht wurde, den in den Paragraphen 32 und 33 AVG 1950 vorgesehenen allgemeinen Regelungen über Fristen. Dem Grunde des Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950 werden "in die Frist" - d.h. mangels anderweitiger Regelung in die Frist nach Paragraph 8, VwGVG wie in andere Fristen - die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet vergleiche VwGH vom
9. Jänner 1987, Zl. 85/04/0165, VwGH vom
10. März 1996, Zl. 95/19/1047, zur soweit übernommene Bestimmung des Paragraph 73, AVG). Eine verfrühte - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist - eingebrachte Säumnisbeschwerde bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang. Da sie unzulässig ist, ist sie auch zurückzuweisen, wenn inzwischen die sechsmonatige Frist verstrichen ist (vgl. VwGH vom
11. Dezember 1998, Zl. 97/06/0265, zur soweit übernommene Bestimmung des § 73 AVG).Eine verfrühte - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist - eingebrachte Säumnisbeschwerde bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang. Da sie unzulässig ist, ist sie auch zurückzuweisen, wenn inzwischen die sechsmonatige Frist verstrichen ist vergleiche VwGH vom
12. Dezember 1998, Zl. 97/06/0265, zur soweit übernommene Bestimmung des Paragraph 73, AVG). Die in § 44b Abs. 2 zweiter Satz NAG 2005 vorgesehene Hemmung des Ablaufs der Entscheidungsfrist setzt erst mit dem Einlangen des Ersuchens um Abgabe einer begründeten Stellungnahme bei der Sicherheitsdirektion ein (vgl. VwGH vom
13. Dezember 2013, Zl. 2013/22/0168, VwGH vom
14. Oktober 2011, Zl. 2011/22/0186).Die in Paragraph 44 b, Absatz 2, zweiter Satz NAG 2005 vorgesehene Hemmung des Ablaufs der Entscheidungsfrist setzt erst mit dem Einlangen des Ersuchens um Abgabe einer begründeten Stellungnahme bei der Sicherheitsdirektion ein vergleiche VwGH vom
15. Dezember 2013, Zl. 2013/22/0168, VwGH vom
16. Oktober 2011, Zl. 2011/22/0186). Der Beschwerdeführer hat am
17. Dezember 2010 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

§ 43Abs.

3 NAG eingebracht. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 14. Jänner 2011 die Sicherheitsdirektion Wien um begründete Stellungnahme

§ 44bAbs.

2 NAG zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob eine Ausweisung auf Dauer oder bloß vorübergehend unzulässig ist, ersucht. Das Ersuchen der belangten Behörde langte am

1. Jänner 2011 bei der Sicherheitsdirektion Wien ein. Im Lichte der Bestimmung des § 44b Abs. 2 NAG und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Ablauf der Entscheidungsfrist ab
2. Jänner 2011 gehemmt. Seit Einbringung des Antrages am
3. Dezember 2010 auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels bis zum Tag des Beginnes der Fristenhemmung verging ein Monat.Der Beschwerdeführer hat am
4. Dezember 2010 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43, Absatz 3, NAG eingebracht. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 14. Jänner 2011 die Sicherheitsdirektion Wien um begründete Stellungnahme

Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob eine Ausweisung auf Dauer oder bloß vorübergehend unzulässig ist, ersucht. Das Ersuchen der belangten Behörde langte am

1. Jänner 2011 bei der Sicherheitsdirektion Wien ein. Im Lichte der Bestimmung des Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Ablauf der Entscheidungsfrist ab
2. Jänner 2011 gehemmt. Seit Einbringung des Antrages am
3. Dezember 2010 auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels bis zum Tag des Beginnes der Fristenhemmung verging ein Monat. Am
4. Jänner 2011 erging eine Mitteilung der Sicherheitsdirektion, dass die Bundespolizeidirektion Wien beauftragt worden sei, die Zulässigkeit einer allfälligen Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, weshalb erst nach Abschluss dieses Verfahrens eine Stellungnahme nach dem NAG abgeben werde. Dieses Informationsschreiben vermochte die Fristenhemmung nicht zu unterbrechen, zumal nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesbestimmung des § 44b Abs. 2 NAG „bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion“ der Ablauf der Frist gehemmt ist. Nach dem vorliegenden Akteninhalt wurde bis zum Ersuchen um Rückübermittlung keine begründete Stellungnahme seitens der Sicherheitsdirektion Wien respektive der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, abgegeben.Am
5. Jänner 2011 erging eine Mitteilung der Sicherheitsdirektion, dass die Bundespolizeidirektion Wien beauftragt worden sei, die Zulässigkeit einer allfälligen Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes zu prüfen, weshalb erst nach Abschluss dieses Verfahrens eine Stellungnahme nach dem NAG abgeben werde. Dieses Informationsschreiben vermochte die Fristenhemmung nicht zu unterbrechen, zumal nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesbestimmung des Paragraph 44 b, Absatz 2, NAG „bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion“ der Ablauf der Frist gehemmt ist. Nach dem vorliegenden Akteninhalt wurde bis zum Ersuchen um Rückübermittlung keine begründete Stellungnahme seitens der Sicherheitsdirektion Wien respektive der Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, abgegeben. Wenngleich man die Ansicht vertreten könnte, dass mit der Aktenretournierung von der Landespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, an die Magistratsabteilung 35, am
6. Jänner 2013 bis zum neuerlichen Ersuchen der belangten Behörde um Abgabe einer begründeten Stellungnahme am
7. April 2013 (übernommen von der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, am
8. April 2013), die Fristenhemmung unterbrochen worden sei, würde dies am Ergebnis nichts ändern, zumal seit der Rückübermittlung des Verwaltungsaktes (17.1.2013) bis zum besagten neuerlichen Ersuchen um Stellungnahme (8.4.2013) „lediglich“ ein Zeitraum von 2 Monaten und 3 Wochen liegt.Wenngleich man die Ansicht vertreten könnte, dass mit der Aktenretournierung von der Landespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, an die Magistratsabteilung 35, am
9. Jänner 2013 bis zum neuerlichen Ersuchen der belangten Behörde um Abgabe einer begründeten Stellungnahme am
10. April 2013 (übernommen von der Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, am
11. April 2013), die Fristenhemmung unterbrochen worden sei, würde dies am Ergebnis nichts ändern, zumal seit der Rückübermittlung des Verwaltungsaktes (17.1.2013) bis zum besagten neuerlichen Ersuchen um Stellungnahme (8.4.2013) „lediglich“ ein Zeitraum von 2 Monaten und 3 Wochen liegt. Vor diesem Hintergrund ist daher festzuhalten, dass die gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von sechs Monaten für die belangte Behörde hinsichtlich des in Rede stehenden Antrages auf Erteilung der „Niederlassungsbewilligung“ vom
12. Dezember 2010 angesichts der eingetretenen Fristenhemmung noch nicht abgelaufen ist und demzufolge die belangte Behörde die sie treffende Entscheidungspflicht nicht verletzt hat. Angesichts der verfrüht eingebrachten Säumnisbeschwerde wurde kein Zuständigkeitsübergang bewirkt. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht war daher - ohne weiteres Eingehen auf das Vorbringen - zurückzuweisen.
13. Die mündliche Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 2 Vw

GVG entfallen.3. Die mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG entfallen. 4.

§ 25aVw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch des Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.4.

Paragraph 25 a, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch des Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.076.10822.2014