GVG als verspätet zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird
Paragraph 31, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG nicht zulässig. römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4 und Absatz 9, B-VG nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde (Landespolizeidirektion Wien, ehemals Bundespolizeidirektion Wien) vom 5.7.2011, Zl. S 80801/Ls/11, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 26.4.2011 1) um 17.35 Uhr in der Erdberger Lände 48, 1030 Wien (Nebenfahrbahn), als Lenker des Pkw W-17 das Gebotszeichen
VO "geradeaus" missachtet, indem er links auf die Hauptfahrbahn fahren wollte, 2) als Lenker dieses Pkw den Zulassungsschein nicht mitgeführt und 3) sich um 18.25 Uhr in der Polizeiinspektion als Lenker dieses Pkw geweigert, eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, obwohl er durch Organe der Straßenaufsicht zu einem bei der Landespolizeidirektion Wien tätigen Arzt wegen der Vermutung gebracht worden sei, dass er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinde und eine Beeinträchtigung bestünde, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lasse. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde (Landespolizeidirektion Wien, ehemals Bundespolizeidirektion Wien) vom 5.7.2011, Zl. S 80801/Ls/11, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 26.4.2011 1) um 17.35 Uhr in der Erdberger Lände 48, 1030 Wien (Nebenfahrbahn), als Lenker des Pkw W-17 das Gebotszeichen
Paragraph 52, Absatz 15, StVO "geradeaus" missachtet, indem er links auf die Hauptfahrbahn fahren wollte, 2) als Lenker dieses Pkw den Zulassungsschein nicht mitgeführt und 3) sich um 18.25 Uhr in der Polizeiinspektion als Lenker dieses Pkw geweigert, eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, obwohl er durch Organe der Straßenaufsicht zu einem bei der Landespolizeidirektion Wien tätigen Arzt wegen der Vermutung gebracht worden sei, dass er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinde und eine Beeinträchtigung bestünde, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lasse. Der Beschwerdeführer habe dadurch 1) § 52 Abs. 15 iVm § 99 Abs. 3 lit. a und Abs. 5 StVO, 2) § 102 Abs. 5b KFG und 3) § 5 Abs. 10 iVm § 99 Abs. 1 lit. c StVO verletzt, weswegen über ihn Geldstrafen in der Höhe von 1) 50 Euro, 2) 20 Euro und 3) 1.700 Euro und im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von 1) 20 Stunden, 2) 4 Stunden und 3) 15 Stunden verhängt worden sei. Zudem wurde ihm
G ein Verfahrenskostenbeitrag von 177 Euro vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer habe dadurch 1) Paragraph 52, Absatz 15, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a und Absatz 5, StVO, 2) Paragraph 102, Absatz 5 b, KFG und 3) Paragraph 5, Absatz 10, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO verletzt, weswegen über ihn Geldstrafen in der Höhe von 1) 50 Euro, 2) 20 Euro und 3) 1.700 Euro und im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von 1) 20 Stunden, 2) 4 Stunden und 3) 15 Stunden verhängt worden sei. Zudem wurde ihm
Paragraph 64, VStG ein Verfahrenskostenbeitrag von 177 Euro vorgeschrieben. Laut dem im Akt einliegenden RSa-Zustellnachweis wurde das angefochtene Straferkenntnis vom 5.7.2011 nach erfolglosem Zustellversuch am 11.7.2011 postamtlich hinterlegt und ab dem 12.7.2011 zur Abholung bereitgehalten. Die Zustellung erfolgte an die Adresse des Beschwerdeführers in der F.-gasse, Wien, die anlässlich des Verfassens der Anzeige gegen den Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung am 26.4.2011 von der belangten Behörde gemeinsam mit seinen anderen Personaldaten (Geburtsort und -datum, Familienstand, Telefonnummer, Ausweisdaten seines Führerscheins und gelenktes Fahrzeug) erhoben wurde. Nach den im Akt einliegenden Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durch die belangte Behörde vom 26.4.2011 sowie in der Folge vom 17.8.2011 und 20.12.2011 war der Beschwerdeführer (seit 13.1.2010) zum Zeitpunkt seiner Anhaltung am 26.4.2011 und der Hinterlegung des angefochtenen Straferkenntnisses am 11.7.2011 mit Hauptwohnsitz in der F.-gasse, Wien, gemeldet. Diese Meldung war bis zur amtlich durchgeführten Abmeldung am 2.9.2011 aufrecht. Mit Berichtigungsbescheid der belangen Behörde vom 16.12.2013 zur selben Zahl wurde das angefochtene Straferkenntnis vom 5.7.2011
G iVm § 62 Abs. 4 AVG von Amts wegen berichtigt und der Ausspruch über die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe für den Teil der mit 1.700 Euro bemessenen Geldstrafe im Uneinbringlichkeitsfall von "15 Std." auf "15 Tage" geändert. Mit Berichtigungsbescheid der belangen Behörde vom 16.12.2013 zur selben Zahl wurde das angefochtene Straferkenntnis vom 5.7.2011
Paragraph 24, VStG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 4, AVG von Amts wegen berichtigt und der Ausspruch über die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe für den Teil der mit 1.700 Euro bemessenen Geldstrafe im Uneinbringlichkeitsfall von "15 Std." auf "15 Tage" geändert. Offenbar anlässlich der Zustellung des genannten Berichtigungsbescheids vom 16.12.2013, den der Beschwerdeführer laut Übernahmebestätigung am 3.1.2014 persönlich übernommen hatte, übermittelte er am 27.1.2014 (einlangend ausweislich des behördlichen Eingangsstempels am selben Tag) das folgende an die belangte Behörde und an die ehemalige E-Mailadresse des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien adressierte E-Mail, in dem er ausführte (Hervorhebungen im Original): "Sehr geehrtes unabhängiges Verwaltungssenat, hiermit übermittel ich Ihnen nachträglich meinen Beschwerde und Berufungs – Antrag gegen das Straferkenntnis vom 5.7.2011 – Gem § 62 Abs. 4 AVG i. V.m. §24 VStG.hiermit übermittel ich Ihnen nachträglich meinen Beschwerde und Berufungs – Antrag gegen das Straferkenntnis vom 5.7.2011 – Gem Paragraph 62, Absatz 4, AVG i. römisch fünf.m. §24 VStG. Beschwerde und Berufung gegen folgende verletzte Rechtsvorschriften: 1) §52/15 StVO i. V.m. 99 Abs. 3 lit. A iVm 99/5 StVO 1) §52/15 StVO i. römisch fünf.m. 99 Absatz 3, lit. A in Verbindung mit 99/5 StVO 2) § 102/5b KFG 2) Paragraph 102 /, 5 b, KFG 3) § 5 Abs. 10 StVO iVm 99 Abs. 2 lit. C StVO 3) Paragraph 5, Absatz 10, StVO in Verbindung mit 99 Absatz 2, lit. C StVO Begründung: Da ich keine öffentliche Verhandlung hatte und mich nicht persönlich rechtfertigen konnte, lege ich Beschwerde gegen das Urteil vom 5.7.2011 ein und beantrage hiermit auch die beigebung eines Rechtsanwaltes. Mfg, Martin M. Herr Martin M. H.-Straße Wien" Verwaltungsgerichtliches Verfahren Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor, die beim Verwaltungsgericht Wien am 28.1.2014 einlangten. Mit Beschluss vom 24.2.2014 wies das Verwaltungsgericht Wien den (innerhalb der gegen den Berichtigungsbescheid laufenden Rechtsmittelfrist gestellten) Antrag des Beschwerdeführers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ab, weil keine spezifischen rechtlichen oder faktischen Schwierigkeiten erkennbar waren, die die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gerechtfertigt hätten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien sei es dem Beschwerdeführer zumutbar, auch ohne Verfahrenshelfer darzulegen, ob und welche (faktischen) Gründe gegen die Rechtskraft des angefochtenen Straferkenntnisses vom 5.7.2011 sprechen oder warum die Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufzuheben sei; zudem orientiere sich der für die rechtliche Prüfung des Berichtigungsbescheids vom 16.12.2013 zu klärende Sachverhalt insoweit fast ausschließlich an den beiden behördlichen Schriftstücken (berichtigtes Straferkenntnis und Berichtigungsbescheid) im Verhältnis zueinander, sodass anzunehmen sei, dass ein detailliertes juristisches Vorbringen nicht von ausschlaggebender Bedeutung für eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Berichtigung sein dürfte. Soweit der Beschwerdeführer die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragte und nicht auszuschließen war, dass er in diesem Zusammenhang auch gegen den Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 16.12.2013 vorgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht Wien in seinem die Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss vom 24.2.2014 den Beschwerdeführer ausdrücklich zu einer Klarstellung dahingehend aufgefordert, ob er mit seinem E-Mail ebenfalls den Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 bekämpfe. Diese Aufforderung zur Klarstellung erging deswegen, weil gegen den Berichtigungsbescheid die Rechtsmittelfrist noch offen war, der Beschwerdeführer auf § 62 Abs. 4 AVG Bezug nahm, der die Berichtigung von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern betrifft, und weil die vom Beschwerdeführer zitierten verletzten Rechtsvorschriften in seinem E-Mail in diesem Format und dieser Anordnung im Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 aufgezählt waren, im Straferkenntnis vom 11.7.2011 zwar die gleichen Gesetzesstellen, jedoch in anderer Aufzählungsweise und Formatierung standen. Soweit der Beschwerdeführer die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragte und nicht auszuschließen war, dass er in diesem Zusammenhang auch gegen den Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 16.12.2013 vorgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht Wien in seinem die Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss vom 24.2.2014 den Beschwerdeführer ausdrücklich zu einer Klarstellung dahingehend aufgefordert, ob er mit seinem E-Mail ebenfalls den Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 bekämpfe. Diese Aufforderung zur Klarstellung erging deswegen, weil gegen den Berichtigungsbescheid die Rechtsmittelfrist noch offen war, der Beschwerdeführer auf Paragraph 62, Absatz 4, AVG Bezug nahm, der die Berichtigung von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern betrifft, und weil die vom Beschwerdeführer zitierten verletzten Rechtsvorschriften in seinem E-Mail in diesem Format und dieser Anordnung im Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 aufgezählt waren, im Straferkenntnis vom 11.7.2011 zwar die gleichen Gesetzesstellen, jedoch in anderer Aufzählungsweise und Formatierung standen. Im zweiten Spruchpunkt des genannten Beschlusses vom 24.2.2014 wurde dem Beschwerdeführer schließlich die offensichtlich verspätete Erhebung seines per E-Mail am 27.1.2014 eingebrachten Rechtsmittels gegen das (berichtigte) Straferkenntnis vom 5.7.2011 vorgehalten und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses mit dem Hinweis darauf geboten, dass das ungenutzte Verstreichen der Rechtsmittelfrist eines gültig zugestellten Straferkenntnisses (
G wirkt eine zulässige Hinterlegung als Zustellung) grundsätzlich die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet zur Folge habe. Im zweiten Spruchpunkt des genannten Beschlusses vom 24.2.2014 wurde dem Beschwerdeführer schließlich die offensichtlich verspätete Erhebung seines per E-Mail am 27.1.2014 eingebrachten Rechtsmittels gegen das (berichtigte) Straferkenntnis vom 5.7.2011 vorgehalten und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses mit dem Hinweis darauf geboten, dass das ungenutzte Verstreichen der Rechtsmittelfrist eines gültig zugestellten Straferkenntnisses (
Paragraph 17, Absatz 3, ZustellG wirkt eine zulässige Hinterlegung als Zustellung) grundsätzlich die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet zur Folge habe. Der an die in seiner E-Mail genannte Adresse in der H.-Straße, Wien, mit RSb-Brief versendete Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 24.2.2014 wurde beim Postamt hinterlegt und lag dem Rückschein zufolge dort ab dem 4.3.2014 zur Abholung auf. Bis dato hat der Beschwerdeführer weder ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 16.12.2013 aufgrund der durch Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist eingebracht (siehe den diesbezüglichen Hinweis zur Beschwerdefrist im ersten Spruchpunkt des Beschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 24.2.2014 auf Grundlage des § 40 Abs. 4 VwGVG), noch ging beim Verwaltungsgericht Wien eine Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt oder eine klarstellende Erklärung ein, welchen Rechtsakt der Beschwerdeführer konkret bekämpfen wolle (das Straferkenntnis vom 5.7.2011, den Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 oder beide).Bis dato hat der Beschwerdeführer weder ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 16.12.2013 aufgrund der durch Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist eingebracht (siehe den diesbezüglichen Hinweis zur Beschwerdefrist im ersten Spruchpunkt des Beschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 24.2.2014 auf Grundlage des Paragraph 40, Absatz 4, VwGVG), noch ging beim Verwaltungsgericht Wien eine Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt oder eine klarstellende Erklärung ein, welchen Rechtsakt der Beschwerdeführer konkret bekämpfen wolle (das Straferkenntnis vom 5.7.2011, den Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 oder beide). Rechtslage
1 Z 1 B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zum Zeitpunkt der Hinterlegung des angefochtenen Straferkenntnisses am 12.7.2011 war
(dem im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) § 63 Abs. 5 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der (auch heute noch in Kraft stehenden, jedoch seit 1.1.2014 nur mehr eingeschränkt anwendbaren) Fassung des BGBl. I Nr. 471/1995, eine Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid (bzw. das Straferkenntnis) in erster Instanz erlassen hat. Als Fristbeginn galt der Tag der Zustellung.Zum Zeitpunkt der Hinterlegung des angefochtenen Straferkenntnisses am 12.7.2011 war
(dem im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Paragraph 63, Absatz 5, AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der (auch heute noch in Kraft stehenden, jedoch seit 1.1.2014 nur mehr eingeschränkt anwendbaren) Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 471 aus 1995,, eine Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid (bzw. das Straferkenntnis) in erster Instanz erlassen hat. Als Fristbeginn galt der Tag der Zustellung. § 17 Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, in der (rückwirkend) seit 1.1.2008 und damit auch bei Hinterlegung des angefochtenen Straferkenntnisses am 12.7.2011 in Kraft stehenden Fassung (BGBl. I Nr. 5/2008), samt Überschrift lautet auszugsweise:Paragraph 17, Zustellgesetz (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, in der (rückwirkend) seit 1.1.2008 und damit auch bei Hinterlegung des angefochtenen Straferkenntnisses am 12.7.2011 in Kraft stehenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008,), samt Überschrift lautet auszugsweise: "Hinterlegung § 17.
2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Paragraph 33, Absatz 4, AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Rechtliche Beurteilung Nach dem objektiven Erklärungswert des als Beschwerde anzusehenden E-Mails vom 27.1.2014 bekämpft der Beschwerdeführer – mangels gegenteiligen oder klarstellenden Vorbringens trotz entsprechender Aufforderung – "nachträglich" das "Straferkenntnis vom 5.7.2011" (Zitat mit Originalhervorhebung) und hält in dem mit "Begründung" übertitelten Folgeabsatz seines E-Mails nochmals fest, gegen das "Urteil vom 5.7.2011" Beschwerde einzulegen. Dass der Beschwerdeführer damit in Wahrheit (auch) gegen den Berichtigungsbescheid vom 16.12.2013 vorgehen will, kann dem eindeutigen objektiven Wortlaut dieser Formulierung nicht entnommen werden. Mit dem ersten Tag der Abholfrist, dh mit 12.7.2011, gilt
G eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn kein Zustellmangel unterlaufen ist und der Empfänger vom Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Mit dem ersten Tag der Abholfrist, dh mit 12.7.2011, gilt
Paragraph 17, Absatz 3, ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn kein Zustellmangel unterlaufen ist und der Empfänger vom Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Im vorliegenden Fall bestehen nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel bei der Zustellung (durch Hinterlegung am 11.7.2011) des angefochtenen Straferkenntnisses vorlag. Die im Verwaltungsstrafverfahren hinterlegte behördliche Post, die mangels Behebung an die belangte Behörde zurückgesendet wurde, enthält keinen Vermerk, dass der Beschwerdeführer verzogen sei oder sich in der F.-gasse, Wien, nicht regelmäßig aufhalte. Die in der Folge am 2.9.2011 amtlich veranlasste Abmeldung lässt nicht automatisch den Schluss darauf zu, dass bereits etwa zwei Monate vorher am 11.7.2011 keine gültige Abgabestelle mehr vorlag, an der eine Hinterlegung
G nicht in Betracht kam, oder dass der Beschwerdeführer wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Etwas anderes hat der Beschwerdeführer weder gegenüber der belangten Behörde noch in seinem E-Mail vom 27.1.2014 noch im Beschwerdeverfahren nach Gewährung von Parteiengehör vorgebracht. Im vorliegenden Fall bestehen nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel bei der Zustellung (durch Hinterlegung am 11.7.2011) des angefochtenen Straferkenntnisses vorlag. Die im Verwaltungsstrafverfahren hinterlegte behördliche Post, die mangels Behebung an die belangte Behörde zurückgesendet wurde, enthält keinen Vermerk, dass der Beschwerdeführer verzogen sei oder sich in der F.-gasse, Wien, nicht regelmäßig aufhalte. Die in der Folge am 2.9.2011 amtlich veranlasste Abmeldung lässt nicht automatisch den Schluss darauf zu, dass bereits etwa zwei Monate vorher am 11.7.2011 keine gültige Abgabestelle mehr vorlag, an der eine Hinterlegung
Paragraph 17, ZustG nicht in Betracht kam, oder dass der Beschwerdeführer wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Etwas anderes hat der Beschwerdeführer weder gegenüber der belangten Behörde noch in seinem E-Mail vom 27.1.2014 noch im Beschwerdeverfahren nach Gewährung von Parteiengehör vorgebracht. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist begann im gegenständlichen Fall daher am 12.7.2011 zu laufen und endete am 26.7.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.