{'item': ['VGW-111/077/22712/2014', 'VGW-111/V/077/22774/2014']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum12.05.2014 GeschäftszahlVGW-111/077/22712/2014; VGW-111/V/077/22774/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerden 1) der Frau Angelika Z. und 2) des Herrn Felix Z. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West, Stadterneuerung II, vom 30.01.2014, Zl. MA37/...-06/2008, mit welchem I.) gemäß § 70 und § 73 der Bauordnung für Wien (BO) iVm § 68 BO Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (

1. Planwechsel) und II.) gemäß § 70 der Bauordnung für Wien iVm § 68 Abs. 5 BO Zubauten bewilligt wurden, zu Recht e r k a n n t:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerden 1) der Frau Angelika Z. und 2) des Herrn Felix Z. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West, Stadterneuerung römisch zwei, vom 30.01.2014, Zl. MA37/...-06/2008, mit welchem römisch eins.) gemäß Paragraph 70 und Paragraph 73, der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit Paragraph 68, BO Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (
2. Planwechsel) und römisch zwei.) gemäß Paragraph 70, der Bauordnung für Wien in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz 5, BO Zubauten bewilligt wurden, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerden von Frau Z. vom 17.2.2014 und von Herrn Z. vom 17.2.2014 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 37 vom 30.1.2014, Zl. MA 37/...-06/2008, werden abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden von Frau Z. vom 17.2.2014 und von Herrn Z. vom 17.2.2014 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 37 vom 30.1.2014, Zl. MA 37/...-06/2008, werden abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Mit dem angefochtenen Bescheid der Magistratsabteilung 37 vom 30.1.2014, Zl. MA 37/...-06/2008, hat diese dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben und für einen Zubau erteilt. Die Bewilligung für den Zubau beinhaltet unter anderem die Bewilligung für ein Treppenhaus (geschlossene Treppe), welches auf die Dachterrasse führt und über den zulässigen Gebäudeumriss hinausragt. Gegen diese Überschreitung des zulässigen Gebäudeumrisses richten sich die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer. Sie bringen im Wesentlichen vor, dass ein Treppenhaus für die Erschließung der Dachterrasse nicht unbedingt erforderlich sei und eine Freitreppe (offene Treppe) ausreichen würde. Die Beschwerden sind rechtzeitig. Die Beschwerdeführer haben im Bauverfahren vor der Behörde unter anderem eingewendet, dass das Treppenhaus den zulässigen Gebäudeumriss überschreiten würde und mangels unbedingter Erforderlichkeit nicht zulässig wäre. Die beiden Beschwerden sind inhaltlich ident. Die Verfahren wurden daher zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2014 – mit ausdrücklichem Einverständnis der Parteien - gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.Die beiden Beschwerden sind inhaltlich ident. Die Verfahren wurden daher zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2014 – mit ausdrücklichem Einverständnis der Parteien - gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mündliche Verhandlung: Am 12.5.2014 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser legte der Verhandlungsleiter zunächst dar, dass zur Frage, ob die zulässige Gebäudehöhe bzw. der zulässige Gebäudeumriss überschritten wird, Nachbarn (rechtzeitige Einwendungen vorausgesetzt) nur insoweit Parteistellung zukommt, als die vorgebrachte Überschreitung von Gebäudehöhe oder Gebäudeumriss jene Seite des Baugrundstückes betrifft, die ihrer Liegenschaft zugewandt ist. Es war daher zu erörtern, ob die vorgebrachte Überschreitung die ihrer Liegenschaft zugewandten Seite des Baugrundstückes betrifft. Der Bauwerber hatte ein Modell mitgebracht, welches das Bauvorhaben grob skizziert wie folgt darstelle (nach Angaben des Bauwerbers handle es sich um ein Modell im Maßstab 1:200): Der Ausgang auf die Dachterrasse ist die höchste Erhebung des Hauses, welche das Dach nach Angaben des Bauwerbers und des Vertreters der Magistratsabteilung 37 um 2 m überragt, genau um 1,98 m über Firsthöhe. Dieses Treppenhaus befindet sich auf der dem Innenhof zugewandten Seite. Die Liegenschaft der Beschwerdeführer befindet sich im Innenhof seitlich zum Baugrundstück. Die Beschwerdeführer gaben an, dass die oberste Terrasse und der unmittelbar unter dieser gelegene Balkon zu den Wohnungen der beiden Beschwerdeführer gehören. Sie gaben an, dass von ihrer Terrasse bzw. von ihrem Balkon aus das Treppenhaus im Fall seiner Errichtung sichtbar sein würde. Das Gebäude, in dem sich die Wohnungen der Beschwerdeführer befinden, hat laut Modell die etwa gleiche Dachhöhe (Firsthöhe) wie das Haus des Bauwerbers. Nach Angaben des Bauwerbers ist das Modell auch insoweit maßstabgetreu. Der Bauwerber gab vier Fotos zum Akt, welche das Modell darstellen. Das Modell wird nach erfolgter Betrachtung durch alle anwesenden Parteien und erfolgter Erörterung mit diesen dem Bauwerber zurückgereicht. Der Verhandlungsleiter zeichnet mit Kugelschreiber mit Einverständnis des Bauwerbers und unter mündlicher Mitwirkung (Erörterung) der Parteien auf einem der Fotos ein, wo sich der Ausstieg vom Treppenhaus, die Liegenschaft der Beschwerdeführer sowie die Dachterrasse und den Balkon, welche zu ihren im Wohnungseigentum befindlichen Wohnungen gehören, befinden. Der den Gebäudeumriss überragende Teil des Treppenhauses ist so situiert, dass er auf der dem Innenhof zugewandten Seite des Baugrundstückes in dem vom Grundstück der Beschwerdeführer weiter entfernten Bereich liegt. Das Grundstück der Beschwerdeführer ist diesem Innenhof seitlich so zugewandt, dass sich der obere Bereich des Treppenhauses auf dem weiter entfernt liegenden Teil der seitlich zugewandten Vorderfront aufsetzt. Es steht als erwiesen fest, dass der den Dachfirst überragende Teil des Treppenhauses von der Liegenschaft der Beschwerdeführer aus sichtbar ist. Ob dieser Teil des Treppenhauses auch vom unteren Balkon aus sichtbar ist, kann dahingestellt bleiben. Da sich die Dachabschlüsse auf etwa in gleicher Höhe befinden, ist schlüssig nachvollziehbar, dass der den Dachfirst überragende Teil des Treppenhauses jedenfalls vom Dach des Hauses der Beschwerdeführer aus sichtbar ist, möglicherweise darüber hinaus auch von der Dachterrasse vom Balkon aus. Die Parteistellung der Beschwerdeführer ist insoweit gegeben. Der Verhandlungsleiter erörtert, dass sich die Beschwerden gegen die Errichtung eines „gedeckten Treppenhauses“ richten und stattdessen in den Beschwerden die Errichtung einer „offenen Treppe“ für ausreichend erachtet werde. Nach dem Begriffsverständnis des Verhandlungsleiters ist ein Treppenhaus (sowie die ältere Bezeichnung „Stiegenhaus“) bereits vom Begriffsverständnis her überdacht sowie raumbildend, wohingegen eine „offene Treppe“ eine Freitreppe ist und vom Begriffsverständnis her weder überdacht noch raumbildend ist. Die Beschwerde richtet sich der mündlichen Erörterung zu Folge also dagegen, dass überhaupt über den zulässigen Gebäudeumriss hinausgehend der oberste Teil des Treppenhauses errichtet werden soll. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wäre es nicht notwendig, den Gebäudeumriss durch einen Teil des Treppenhauses zu überschreiten, sondern wäre ihrem Vorbringen zu Folge eine andere technische Lösung in Form einer Freitreppe möglich. Die Beschwerdeführer bringen dazu vor, dass es unzählige Beispiele geben würde, in denen der Zugang zur Dachterrasse in technischer Hinsicht durch eine Freitreppe anstatt durch ein Treppenhaus verwirklicht werde. Der Bauwerber hielt dem entgegen, dass er die Sichtweise der Beschwerdeführer, wonach eine Freitreppe in technischer Hinsicht vollkommen ausreichend wäre, nicht teilen kann und auch Zweifel daran hat, ob tatsächlich in zahlreichen anderen Fällen eine Lösung über eine Freitreppe realisiert werde. Der Vertreter der Magistratsabteilung 37 wies darauf hin, dass er in der heutigen Verhandlung nicht die Funktion eines Amtssachverständigen habe und zur Frage, ob in technischer Hinsicht eine Freitreppe als Lösung realisierbar und gegebenenfalls bewilligungsfähig wäre, nichts angeben könne. Der Verhandlungsleiter sprach die Frage an, ob es möglich wäre, das in Rede stehende Treppenhaus zwar in überdachter und nicht durchsichtiger Weise zu errichten, jedoch in etwas kleinerer Form auszuführen. Allerdings ist nach Ansicht des Verhandlungsleiter dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen, dass ein gegebenenfalls etwas kleineres, dennoch aber überdachtes Treppenhaus angestrebt würde, zu Mal sich die Beschwerde gegen die Überdachung an sich richtet, nicht jedoch gegen das Ausmaß des überdachten Treppenhauses. Die Beschwerdeführer gaben dazu an, dass eine kleinere Ausführung des überdachten Treppenhauses ihres Wissens nach wahrscheinlich nicht möglich sei. Ihre Beschwerde richte sich gegen die ihrer Ansicht nach nicht erforderliche Überdachung. Der Bauwerber gab an, dass er technische Bauvorschriften einzuhalten und eine Lösung gewählt habe, die den Mindestanforderungen an ein überdachtes Treppenhaus entspreche. Der Vertreter der Magistratsabteilung 37 verwies auf die im Akt befindliche Stellungnahme des Architekten H. vom 25.02.
3. Diese wurde verlesen und im Anschluss an die Verlesung kopiert und den anwesenden Parteien jeweils eine Kopie ausgehändigt. Die Stellungnahme setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob eine Freitreppe eine zeitgemäße Alternative zu einem Treppenhaus sei, um die geplante Dachterrasse zu erschließen. Der Verhandlungsleiter erörterte, dass er diese Fragestellung für nicht entscheidungsrelevant erachte und daher der Stellungnahme von Prof. H. nur entnehmen kann, dass auch dieser Stellungnahme zu Folge das Treppenhaus nicht als Treppenhaus in kleinerer Ausführung errichtet werden könne. In ihrem Schlusswort wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die entscheidende Frage darin liege, ob die Errichtung eines Treppenhauses unbedingt erforderlich ist oder ob anstatt eines Treppenhauses eine Freitreppe ausreicht. Aus ihrer Sicht ist die Errichtung eines Treppenhauses nicht erforderlich und stelle eine Freitreppe eine vollkommen ausreichende technische Alternative zu einem Treppenhaus dar. Außerdem wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass weitere technische Alternativen auch darin bestehen, die beabsichtigte Dachterrasse entweder gar nicht oder in anderer Form zu errichten, zu Mal es auch keine Notwendigkeit gäbe, eine Dachterrasse überhaupt oder in der beabsichtigten Form errichten zu müssen. Der Bauwerber brachte in seinem Schlusswort vor, dass er gerne bereit sei, sich mit den Beschwerdeführern dahingehend zu einigen, dass das Treppenhaus in durchsichtiger Ausführung entweder aus Glas oder aus Kunststoff – je nach dem, welche Alternative die Beschwerdeführer eher akzeptieren – errichtet werde. Er könne das Treppenhaus jedoch nicht kleiner als geplant ausführen. Darüber hinaus sei ihm sehr daran gelegen, das Treppenhaus in überdachter Form und nicht bloß eine Freitreppe zur Dachterrasse zu errichten. Der Vertreter der Magistratsabteilung 37 brachte in seinem Schlusswort vor, dass er den bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides vertretenen Standpunkt vollinhaltlich aufrechterhalte. Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angesehen: Die Beschwerdeführer haben im Bauverfahren rechtzeitig Einwendungen gegen den Umstand erhoben, dass das als Teil des Zubaus beabsichtigte Treppenhaus mit Zugang zur Dachterrasse über den zulässigen Gebäudeumriss hinausragt. Dieses Treppenhaus ist im Fall seiner Errichtung von der Liegenschaft der Beschwerdeführer aus sichtbar und befindet sich (insoweit) – von der Liegenschaft der Beschwerdeführer aus betrachtet – im hinteren Bereich der Front des Baugrundstückes, die seitlich dem gemeinsamen Innenhof zugewandt ist. Die Liegenschaften des Bauwerbers und der Beschwerdeführer grenzen insoweit unmittelbar aneinander, als im gemeinsamen Innenhof ein Stück gemeinsamer Grundgrenze verläuft. Die Beschwerdeführer haben nicht eingewendet und auch nicht im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgebracht, dass das projektierte Treppenhaus als solches in kleinerer Ausführung errichtet werden könne. Eine etwaige Errichtung des Treppenhauses in kleinerer Ausführung ist daher nicht Thema des Nachprüfungsverfahrens. Darüber hinaus wurde auf Grund der insoweit übereinstimmenden Angaben sowohl der Beschwerdeführer als auch des Bauwerbers davon ausgegangen, dass eine kleinere Ausführung des Treppenhauses auf der Grundlage des vom Bauwerber beantragten Projektes (also ohne eine technische Alternativlösung) nicht möglich ist, zumal die bestehenden Baurichtlinien es nicht ohne weiteres ermöglichen, ein Treppenhaus niedriger oder kleiner zu errichten. Das Beschwerdevorbringen ist ausschließlich darauf gerichtet, anstatt eines Treppenhauses eine andere technische Lösung zu entwickeln, die ohne die projektgegenständliche Überschreitung des Gebäudeumrisses auskommt. Als andere technische Lösung haben die Beschwerdeführer insbesondere die Errichtung einer nicht überdachten Treppe (Freitreppe) vorgeschlagen, weiters auch einen Verzicht auf die Errichtung der Dachterrasse, wodurch der Bedarf an einem solchen Treppenhaus wegfallen würde, oder die Ausarbeitung von technischen Alternativlösungen wie etwa eine Verwirklichung der Dachterrasse in anderer Form. In rechtlicher Hinsicht wurde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen der Wr. BauO lauten auszugsweise: „Gebäudehöhe und Gebäudeumrisse; Bemessung § 81.