RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum27.05.2014 GeschäftszahlVGW-001/059/21659/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Sc

§ 14Abs.

1 und 2 und § 13 Abs. 2 Z 13 des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 39/1987 idgF sowie des auf dieser Grundlage ausgesprochenen Verfalls eines Hundes (American Staffordshire Terrier), entschieden: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn Mehmet S., Wien, G.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 9.1.2014, Zahl S 44091/13, wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5 a, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins und 2 und Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 39 aus 1987, idgF sowie des auf dieser Grundlage ausgesprochenen Verfalls eines Hundes (American Staffordshire Terrier), entschieden: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt. II. Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.römisch zwei. Dem Beschwerdeführer wird gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. BEGRÜNDUNG Mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis vom 9.1.2014 wurde von der Behörde erster Instanz Folgendes ausgesprochen: „Sie haben bis am 02.10.2013 in Wien, G.-straße, entgegen den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes, einen hundeführscheinpflichtigen Hund, (American Staffordshire Terrier), ohne den erforderlichen Sachkundenachweis im Sinne der positiven Absolvierung der Hundeführscheinprüfung gehalten. Da Sie trotz bereits eines durchgeführten rechtskräftigen Strafverfahrens MA 58 S 36… den Hundeführschein nicht absolviert haben, ist mit Rechtskraft dieses Straferkenntnis der von Ihnen gehaltene Hund, American Staffordshire Terrier, als verfallen anzusehen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5a Abs.

§ 14Abs.

1 und 2 und § 13 Abs. 2 Z. 13 Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBI. für Wien Nr. 39/1987 in der geltenden FassungParagraph 5 a, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins und 2 und Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBI. für Wien Nr. 39 aus 1987, in der geltenden Fassung gemäß § 13Abs.2 Z. 13 Wiener Tierhaltegesetz“gemäß Paragraph 13 A, b, s, Punkt 2, Ziffer 13, Wiener Tierhaltegesetz“ Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung wäre der Behörde durch eine Anzeige des Veterinäramtes des Magistrates der Stadt Wien zur Kenntnis gebracht worden. Der Beschuldigte habe von der Gelegenheit, sich rechtfertigen zu können, keinen Gebrauch gemacht, sodass das Verfahren ohne seine Anhörung durchzuführen gewesen sei. Der Beschuldigte habe trotz durchgeführter Strafverfahren bis dato den Hundeführschein nicht gemacht. Dass ihm die Einhaltung der übertretenen Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen wäre, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Da es sich bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handle, habe fahrlässiges Verhalten angenommen werden können. Bei der Strafbemessung sei die Behörde davon ausgegangen, dass das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung der Interessen, die durch die übertretene Verwaltungsvorschrift geschützt werden sollten, schwerwiegend gewesen sei. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde des Rechtsmittelwerbers. Darin bestreitet dieser, Eigentümer des Hundes zu sein. Er halte keinen Hund bei sich zu Hause. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde übermittelten Verwaltungsstrafakt, den von der belangten Behörde angeforderten Akt zur GZ MA 58 S 36… sowie Anfragen an die Magistratsabteilung 6 betreffend Entrichtung der Abgabe für das Halten von Hunden sowie Einholung einer telefonischen Auskunft bei der Amtstierärtzin der Magistratsabteilung 60, Fr. Mag. L.. Die Beschwerde, die sich erkennbar auch gegen den Ausspruch des Verfalls richtet, ist aus den folgenden Erwägungen begründet: Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes lauten wie folgt: Haltung von hundeführscheinpflichtigen Hunden § 5a.

§ 14Abs.

1 und 2 sowie § 13 Abs. 2 Z 13 THG gestützt. Der vom Magistrat der Stadt Wien angezogene Ausspruch des Verfalls des Hundes wurde auf die Paragraphen 5 a, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, THG gestützt. Aus § 17 Abs. 1 VStG folgert, dass die Verwaltungsvorschriften vorsehen können, den Verfall nicht als Strafe, sondern als verwaltungspolizeiliche Maßnahme, im Besonderen als Sicherungsmittel zu gestalten, das nach den Verfahrensvorschriften des AVG zu verwirklichen ist, wenngleich eine Bewertung als Sicherungsmaßnahme in jenen Fällen, in denen der Verfall als Nebenstrafe anzusehen ist, gleichzeitig möglich ist. Ist der Verfall aber als Strafe anzusehen, hat der Ausspruch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich im Straferkenntnis zu erfolgen. Ein solcher Ausspruch setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wurde (vgl. etwa VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134, sowie Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II,

1. Auflage, Anm. 6 zu § 17 VStG). Aus Paragraph 17, Absatz eins, VStG folgert, dass die Verwaltungsvorschriften vorsehen können, den Verfall nicht als Strafe, sondern als verwaltungspolizeiliche Maßnahme, im Besonderen als Sicherungsmittel zu gestalten, das nach den Verfahrensvorschriften des AVG zu verwirklichen ist, wenngleich eine Bewertung als Sicherungsmaßnahme in jenen Fällen, in denen der Verfall als Nebenstrafe anzusehen ist, gleichzeitig möglich ist. Ist der Verfall aber als Strafe anzusehen, hat der Ausspruch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich im Straferkenntnis zu erfolgen. Ein solcher Ausspruch setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wurde vergleiche etwa VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134, sowie Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch zwei,
2. Auflage, Anmerkung 6 zu Paragraph 17, VStG). Aus der unmittelbaren Anordnung des Verfalls im Gesetzestext des § 14 Abs. 1 THG und der darin enthaltenen Verweisung u.a. auf § 13 Abs. 2 Z 13 THG folgert, dass der Gesetzgeber diesen Verfall jedenfalls auch als (Neben-) Strafe angesehen hat. Der Verfall als verwaltungsbehördliche Sicherungsmaßnahme ist dagegen in § 5a Abs. 9 leg. cit. geregelt worden, welche Bestimmung nach Zitierung der verba legalia im Spruch von der belangten Behörde - ungeachtet des Umstandes, dass ihr dazu auch keine Kompetenz zukäme, da es sich bei dieser Maßnahme um einen im Konnex mit der Abnahme des Tieres stehende Rechtsfolge handelt, die ex lege eintritt (vgl. dazu auch die Materialien zu LGBl. 29/2010, Beilage 4/2010) - in Zusammenhalt mit der Begründung des Straferkenntnisses aber nicht zur Anwendung gebracht wurde.Aus der unmittelbaren Anordnung des Verfalls im Gesetzestext des Paragraph 14, Absatz eins, THG und der darin enthaltenen Verweisung u.a. auf Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, THG folgert, dass der Gesetzgeber diesen Verfall jedenfalls auch als (Neben-) Strafe angesehen hat. Der Verfall als verwaltungsbehördliche Sicherungsmaßnahme ist dagegen in Paragraph 5 a, Absatz 9, leg. cit. geregelt worden, welche Bestimmung nach Zitierung der verba legalia im Spruch von der belangten Behörde - ungeachtet des Umstandes, dass ihr dazu auch keine Kompetenz zukäme, da es sich bei dieser Maßnahme um einen im Konnex mit der Abnahme des Tieres stehende Rechtsfolge handelt, die ex lege eintritt vergleiche dazu auch die Materialien zu Landesgesetzblatt 29 aus 2010,, Beilage 4 aus 2010,) - in Zusammenhalt mit der Begründung des Straferkenntnisses aber nicht zur Anwendung gebracht wurde. Gegenständlich wurde von der belangten Behörde ein als Straferkenntnis überschriebener Bescheid erlassen, welcher sowohl die Anlastung einer Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 2 Z 13 THG, einen Schuldspruch als auch den Ausspruch über den Verfall (als Strafe) beinhaltet. Dass der Ausspruch einer Geldstrafe unterblieben ist und die diesbezüglichen Ausführungen in der Begründung des Bescheides zur Strafbemessung ins Leere laufen, schadet bezogen auf den Verfallsausspruch in rechtlicher Sicht aber nicht, da dem Beschwerdeführer aufgrund des Schuldspruches jedenfalls die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorgeworfen wurde. Gegenständlich wurde von der belangten Behörde ein als Straferkenntnis überschriebener Bescheid erlassen, welcher sowohl die Anlastung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, THG, einen Schuldspruch als auch den Ausspruch über den Verfall (als Strafe) beinhaltet. Dass der Ausspruch einer Geldstrafe unterblieben ist und die diesbezüglichen Ausführungen in der Begründung des Bescheides zur Strafbemessung ins Leere laufen, schadet bezogen auf den Verfallsausspruch in rechtlicher Sicht aber nicht, da dem Beschwerdeführer aufgrund des Schuldspruches jedenfalls die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorgeworfen wurde. Bezogen auf den vorliegenden Fall erweist sich der Ausspruch des Verfalls als Nebenstrafe daher unter Bedachtnahme auf den in den §§ 13 Abs. 2 Z 13 sowie § 14 Abs.1 THG und § 17 Abs. 1 VStG normierten Tatbestand zwar rechtlich als möglich, sachverhaltsbezogen aber nicht begründet:Bezogen auf den vorliegenden Fall erweist sich der Ausspruch des Verfalls als Nebenstrafe daher unter Bedachtnahme auf den in den Paragraphen 13, Absatz 2, Ziffer 13, sowie Paragraph 14, Absatz eins, THG und Paragraph 17, Absatz eins, VStG normierten Tatbestand zwar rechtlich als möglich, sachverhaltsbezogen aber nicht begründet: Nach Einsichtnahme in den von der belangten Behörde angeforderten Verwaltungsstrafakt zur GZ MA 58 S 36… ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren zur Anzeige gebracht wurde, weil er schon am 31.5.2012 den nämlichen hundeführscheinpflichtigen Hund ohne den erforderlichen Sachkundenachweis im Sinne der positiven Absolvierung der Hundeführscheinprüfung an einem öffentlichen Ort geführt habe. Dazu erging die Strafverfügung vom 3.9.2012, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Schon den Angaben der diesem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige lässt sich entnehmen, dass der betreffende Hund nicht dem Beschwerdeführer gehörte, sondern von diesem offenkundig nur vorübergehend verwahrt worden war. Dass der Beschwerdeführer selbst keinen Hund besitzt, ist durch einen weiteren, in diesem Verwaltungsakt einliegenden Aktenvermerk über eine telefonische Mitteilung des Beschwerdeführers gegenüber dem Veterinäramt (MA 60) dokumentiert. Auch demnach habe der Beschwerdeführer den Hund nur ganz kurzfristig in Verwahrung gehabt. Erhebungen bei der zuständigen Buchhaltungsabteilung des Magistrates haben ergeben, dass weder auf den Namen des Beschwerdeführers noch zu dessen Meldeadresse eine Meldung über eine Hundehaltung aufscheint. Zuletzt ergibt sich aus der von der Amtstierärztin des Veterinäramtes, Fr. Mag. L., eingeholten Auskunft, dass Wahrnehmungen dahingehend, ob der Beschwerdeführer einen Hund in Verwahrung habe bzw. halte, überhaupt nicht bestanden haben, vielmehr die Strafanzeige an die belangte Behörde ausschließlich auf einer Aktenrecherche fußte, wonach lediglich geprüft worden war, ob ehemals wegen Übertretung des § 13 Abs. 2 Z 13 THG beanstandete Personen zwischenzeitig die Hundeführscheinprüfung abgelegt haben. In dieser Weise wurde festgestellt, dass der vormals wegen Übertretung des § 13 Abs. 2 Z 13 THG bestrafte Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Anzeigelegung keine Hundeführscheinprüfung abgelegt habe. Bereits in der Anzeige des Veterinäramtes der Stadt Wien vom 2.10.2013 an die belangte Behörde wurde diesbezüglich festgehalten, dass nähere Umstände "bezüglich dieser Tierhaltung" nicht bekannt seien.Nach Einsichtnahme in den von der belangten Behörde angeforderten Verwaltungsstrafakt zur GZ MA 58 S 36… ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren zur Anzeige gebracht wurde, weil er schon am 31.5.2012 den nämlichen hundeführscheinpflichtigen Hund ohne den erforderlichen Sachkundenachweis im Sinne der positiven Absolvierung der Hundeführscheinprüfung an einem öffentlichen Ort geführt habe. Dazu erging die Strafverfügung vom 3.9.2012, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Schon den Angaben der diesem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige lässt sich entnehmen, dass der betreffende Hund nicht dem Beschwerdeführer gehörte, sondern von diesem offenkundig nur vorübergehend verwahrt worden war. Dass der Beschwerdeführer selbst keinen Hund besitzt, ist durch einen weiteren, in diesem Verwaltungsakt einliegenden Aktenvermerk über eine telefonische Mitteilung des Beschwerdeführers gegenüber dem Veterinäramt (MA 60) dokumentiert. Auch demnach habe der Beschwerdeführer den Hund nur ganz kurzfristig in Verwahrung gehabt. Erhebungen bei der zuständigen Buchhaltungsabteilung des Magistrates haben ergeben, dass weder auf den Namen des Beschwerdeführers noch zu dessen Meldeadresse eine Meldung über eine Hundehaltung aufscheint. Zuletzt ergibt sich aus der von der Amtstierärztin des Veterinäramtes, Fr. Mag. L., eingeholten Auskunft, dass Wahrnehmungen dahingehend, ob der Beschwerdeführer einen Hund in Verwahrung habe bzw. halte, überhaupt nicht bestanden haben, vielmehr die Strafanzeige an die belangte Behörde ausschließlich auf einer Aktenrecherche fußte, wonach lediglich geprüft worden war, ob ehemals wegen Übertretung des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, THG beanstandete Personen zwischenzeitig die Hundeführscheinprüfung abgelegt haben. In dieser Weise wurde festgestellt, dass der vormals wegen Übertretung des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 13, THG bestrafte Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Anzeigelegung keine Hundeführscheinprüfung abgelegt habe. Bereits in der Anzeige des Veterinäramtes der Stadt Wien vom 2.10.2013 an die belangte Behörde wurde diesbezüglich festgehalten, dass nähere Umstände "bezüglich dieser Tierhaltung" nicht bekannt seien. Aus diesen Beweiserhebungen ist aber die Richtigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach der betreffende Hund nicht ihm gehöre und sich das Tier (und auch kein anderer Hund) nicht bei ihm befinde, nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Schon deshalb, weil der Beschwerdeführer somit nicht als Halter des Hundes angesehen werden kann und das Tier offenkundig auch nicht weiter bei sich in Verwahrung gehabt hat, lässt sich der wider den Beschwerdeführer erhobene, auch in Rücksicht der fehlenden Angabe eines exakten Tatzeitraumes mangelbehaftete Schuldspruch nicht aufrecht erhalten und liegen auch die Voraussetzungen zum Ausspruch des Verfalls nicht vor. Somit war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Da vorliegender Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht, war die ordentliche Revision gegenständlich nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.001.059.21659.2014