RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum30.06.2014 GeschäftszahlVGW-102/V/067/27400/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschw

Art. 130Abs.

1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde der Frau M. A., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Österreichische Botschaft Abuja,

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-VG, den B E S C H L U S S gefasst: 1.

§ 28Abs. 6 i

Vm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen.1.

Paragraph 28, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG zulässig.2. Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG zulässig.

BEGRÜNDUNG I.1. Mit Schriftsatz vom 03.04.2014 brachte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Republik Ghana, eine Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 2 und Art. 132 B-VG beim Verwaltungsgericht Wien ein. In ihrer Beschwerde bringt sie zusammengefasst vor, bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, am 20.02.2014 ihre – zwecks Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige

§ 46Abs.

1 Z 2 NAG – Antragsbegründung inklusive aller Dokumente vorgelegt zu haben; der zuständige (namentlich nicht näher bezeichnete) Organwalter verweigerte jedoch die Annahme ihrer Unterlagen und erklärte ihr, dass die Beschwerdeführerin erst alle Originaldokumente und nicht bloß Kopien davon vorlegen müsse, um den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einreichen zu können. Der Antrag sei nicht angenommen worden, sondern die Einreichung verweigert worden. Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels konnte die Beschwerdeführerin sodann erst am 07.03.2014 einbringen.römisch eins.1. Mit Schriftsatz vom 03.04.2014 brachte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Republik Ghana, eine Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, B-VG beim Verwaltungsgericht Wien ein.

In ihrer Beschwerde bringt sie zusammengefasst vor, bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, am 20.02.2014 ihre – zwecks Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige

Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, NAG – Antragsbegründung inklusive aller Dokumente vorgelegt zu haben; der zuständige (namentlich nicht näher bezeichnete) Organwalter verweigerte jedoch die Annahme ihrer Unterlagen und erklärte ihr, dass die Beschwerdeführerin erst alle Originaldokumente und nicht bloß Kopien davon vorlegen müsse, um den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einreichen zu können. Der Antrag sei nicht angenommen worden, sondern die Einreichung verweigert worden. Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels konnte die Beschwerdeführerin sodann erst am 07.03.2014 einbringen. Die Verweigerung ihrer Antragsannahme am 20.02.2014 erachte die Beschwerdeführerin wegen qualifizierter Untätigkeit der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 B-VG, was im Hinblick auf § 13 Abs. 3 AVG und § 22 NAG rechtswidrig gewesen sei.Die Verweigerung ihrer Antragsannahme am 20.02.2014 erachte die Beschwerdeführerin wegen qualifizierter Untätigkeit der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, B-VG, was im Hinblick auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG und Paragraph 22, NAG rechtswidrig gewesen sei. Zur sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien führt die Beschwerdeführerin aus: „In Bezug auf Art. 131 B-VG iVm Art. 130 B-VG ergibt sich für Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts die sachliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte.“ Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien führt sie unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 Z 2 VwGVG weiters aus, dass diese Bestimmung nicht anwendbar sei, weil der angefochtene Akt in den Räumlichkeiten der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, gesetzt wurde, und das ausübende Organ die Bundesgrenzen zu keinem Zeitpunkt bzw. an keinem spezifischen Ort überschritten habe. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien sei deshalb aufgrund von § 3 Abs. 3 VwGVG gegeben.Zur sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien führt die Beschwerdeführerin aus: „In Bezug auf Artikel 131, B-VG in Verbindung mit Artikel 130, B-VG ergibt sich für Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts die sachliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte.“ Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien führt sie unter Bezugnahme auf Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG weiters aus, dass diese Bestimmung nicht anwendbar sei, weil der angefochtene Akt in den Räumlichkeiten der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, gesetzt wurde, und das ausübende Organ die Bundesgrenzen zu keinem Zeitpunkt bzw. an keinem spezifischen Ort überschritten habe. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien sei deshalb aufgrund von Paragraph 3, Absatz 3, VwGVG gegeben.

1. Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte am 17.04.2014 die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien bzw. die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aus Art. 131 Abs. 2 B-VG ergebe, weil sich die Beschwerde ihrem Vorbringen nach gegen ein der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, zurechenbares Verhalten richtet. Das Bundesverwaltungsgericht leitete am 30.04.2014 die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien mit dem Hinweis weiter, dass die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes daraus resultiere, dass kein Bescheid einer Vertretungsbehörde iSd § 7 Abs. 1 Z 2 des BFA-Verfahrensgesetzes und auch keine Maßnahme nach den in Z 3 leg. cit. genannten Hauptstück des FPG vorliege, wogegen die mit der gegenständlichen Beschwerde als solche bekämpfte Maßnahme als „Entscheidung“ iSd § 3 Abs. 2 NAG anzusehen sei.
2. Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte am 17.04.2014 die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien bzw. die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aus Artikel 131, Absatz 2, B-VG ergebe, weil sich die Beschwerde ihrem Vorbringen nach gegen ein der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria, zurechenbares Verhalten richtet. Das Bundesverwaltungsgericht leitete am 30.04.2014 die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien mit dem Hinweis weiter, dass die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes daraus resultiere, dass kein Bescheid einer Vertretungsbehörde iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, des BFA-Verfahrensgesetzes und auch keine Maßnahme nach den in Ziffer 3, leg. cit. genannten Hauptstück des FPG vorliege, wogegen die mit der gegenständlichen Beschwerde als solche bekämpfte Maßnahme als „Entscheidung“ iSd Paragraph 3, Absatz 2, NAG anzusehen sei. Mit Eingabe vom 15.05.2014 an das Verwaltungsgericht Wien gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie auf eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Wien beharrt. II.1.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennen

Art. 131Abs.

1 B-VG – soweit sich aus Art. 131 Abs. 2 B-VG nicht anderes ergibt – die Verwaltungsgerichte der Länder.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Entsprechend Art. 131 Abs. 4 Z 1 B-VG kann durch Bundesgesetz in Angelegenheiten

Art. 131Abs.

2 B-VG eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder vorgesehen werden; derartige Bundesgesetze dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.römisch zwei.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen

Artikel 131

, Absatz eins, B-VG – soweit sich aus Artikel 131, Absatz 2, B-VG nicht anderes ergibt – die Verwaltungsgerichte der Länder.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Entsprechend Artikel 131, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG kann durch Bundesgesetz in Angelegenheiten

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder vorgesehen werden; derartige Bundesgesetze dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.

1. § 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG lautet:
2. Paragraph 3, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG lautet: „Sachliche Zuständigkeit§ 3.Paragraph 3,

§ 22Abs.

2 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.Wird ein Antrag im Ausland gestellt (Paragraph 22,), ist die örtlich zuständige Berufsvertretungsbehörde zur Entgegennahme des Antrags zuständig. Gegen die Einstellung eines Verfahrens aus formalen Gründen

Paragraph 22, Absatz 2, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

§ 11Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 oder 1. trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 oder

1. trotz Fehlens einer besonderen Voraussetzung des
2. Teiles erfolgte oder
3. durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. In den Fällen der Z 1 und 2 ist die Nichtigerklärung nur binnen drei Jahren nach Erteilung oder Ausstellung zulässig.“In den Fällen der Ziffer eins und 2 ist die Nichtigerklärung nur binnen drei Jahren nach Erteilung oder Ausstellung zulässig.“ III.
4. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind

§ 17Vw

GVG subsidiäre die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG (mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles) anzuwenden. In Verbindung mit § 6 AVG hat das Verwaltungsgericht seine sachliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Das Verwaltungsgericht Wien erachtete sich zur Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde

Art. 130Abs. 1 Z 2 i

Vm Art. 132 Abs. 2 B-VG als unzuständig:römisch drei.1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind

Paragraph 17, VwGVG subsidiäre die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG (mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles) anzuwenden. In Verbindung mit Paragraph 6, AVG hat das Verwaltungsgericht seine sachliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Das Verwaltungsgericht Wien erachtete sich zur Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Artikel 132, Absatz 2, B-VG als unzuständig: 1.

1. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz regelt nicht, welches Verwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die von den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzt werden, sachlich zuständig ist: Die sachliche Behördenzuständigkeit ist in § 3 NAG eigens geregelt. Dessen Abs. 1 bestimmt die sachliche Zuständigkeit der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden im Inland; das ist im Wesentlichen der Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung (vgl. dazu auch die Erläuterungen zur Stammfassung des § 3 NAG, RV 952 BlgNR
2. GP, 117), was der Vorgängerbestimmung in § 89 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 – FrG korrespondiert.Die sachliche Behördenzuständigkeit ist in Paragraph 3, NAG eigens geregelt. Dessen Absatz eins, bestimmt die sachliche Zuständigkeit der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden im Inland; das ist im Wesentlichen der Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung vergleiche dazu auch die Erläuterungen zur Stammfassung des Paragraph 3, NAG, Regierungsvorlage 952, BlgNR
3. GP, 117), was der Vorgängerbestimmung in Paragraph 89, Absatz eins, des Fremdengesetzes 1997 – FrG korrespondiert. Für Beschwerden gegen der Entscheidungen der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden im Inland erklärt § 3 Abs. 2 erster Satz NAG das örtlich zuständige Verwaltungsgericht als sachlich zuständig. Diese Auslegung stützt sich zum einen auf die Erläuterungen zur Stammfassung des § 3 Abs. 2 NAG, BGBl. I Nr. 100/
4. Wörtlich heißt es dort (RV 952 BlgNR
5. GP, 117):Für Beschwerden gegen der Entscheidungen der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden im Inland erklärt Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz NAG das örtlich zuständige Verwaltungsgericht als sachlich zuständig. Diese Auslegung stützt sich zum einen auf die Erläuterungen zur Stammfassung des Paragraph 3, Absatz 2, NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,. Wörtlich heißt es dort Regierungsvorlage 952, BlgNR
6. GP, 117): „Abs. 2 entspricht dem bisherigen § 94 Abs. 4 FrG. Der Bundesminister für Inneres entscheidet im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung als sachlich zuständige Behörde zweiter Instanz über Berufung gegen Entscheidungen des Landeshauptmannes oder der in dessen Namen auf Grund seiner Ermächtigung tätig gewordenen Bezirksverwaltungsbehörde (Art. 103 Abs. 4 B-VG).“ (Unterstreichung nicht im Original)„Abs. 2 entspricht dem bisherigen Paragraph 94, Absatz 4, FrG. Der Bundesminister für Inneres entscheidet im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung als sachlich zuständige Behörde zweiter Instanz über Berufung gegen Entscheidungen des Landeshauptmannes oder der in dessen Namen auf Grund seiner Ermächtigung tätig gewordenen Bezirksverwaltungsbehörde (Artikel 103, Absatz 4, B-VG).“ (Unterstreichung nicht im Original) Dieses Ergebnis erfuhr auch keine Änderung in Folge der letzten Novellen (BGBl. I Nr. 87/2012 und BGBl. I Nr. 68/2013) des § 3 Abs. 2 NAG hin zur derzeit geltenden Fassung: Beide Novellen sprechen klar an, dass es sich dabei lediglich um terminologische Anpassungen auf Grund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 handelt, so dass nunmehr die Verwaltungsgerichte der Länder als Rechtsmittelinstanz und nicht mehr der Bundesminister für Inneres zuständig sind (vgl. RV 1803 BlgNR
7. GP, 75 bzw. RV 2144 BlgNR,
8. GP, 26).Dieses Ergebnis erfuhr auch keine Änderung in Folge der letzten Novellen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,) des Paragraph 3, Absatz 2, NAG hin zur derzeit geltenden Fassung: Beide Novellen sprechen klar an, dass es sich dabei lediglich um terminologische Anpassungen auf Grund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 handelt, so dass nunmehr die Verwaltungsgerichte der Länder als Rechtsmittelinstanz und nicht mehr der Bundesminister für Inneres zuständig sind vergleiche Regierungsvorlage 1803, BlgNR
9. GP, 75 bzw. Regierungsvorlage 2144, BlgNR,
10. GP, 26). Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 NAG bloß die Regelung der sachlichen Rechtsmittel- bzw. Beschwerdezuständigkeit gegen Entscheidungen -- und im Kern damit wohl gegen Bescheid, denn die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 allgemein bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Länder angesiedelt und für eine Rechtsmittel- bzw. Beschwerdezuständigkeitsregelung an den Bundesminister für Inneres war keine einfachgesetzliche Regelungszuständigkeit -- der von dem im Inland sachlich zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden zum Gegenstand hatte und auch weiter hat – nicht hingegen, dass davon auch die von dem im Ausland tätigen Berufsvertretungsbehörden getroffenen Entscheidungen erfasst werden.Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz 2, NAG bloß die Regelung der sachlichen Rechtsmittel- bzw. Beschwerdezuständigkeit gegen Entscheidungen -- und im Kern damit wohl gegen Bescheid, denn die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 allgemein bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Länder angesiedelt und für eine Rechtsmittel- bzw. Beschwerdezuständigkeitsregelung an den Bundesminister für Inneres war keine einfachgesetzliche Regelungszuständigkeit -- der von dem im Inland sachlich zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden zum Gegenstand hatte und auch weiter hat – nicht hingegen, dass davon auch die von dem im Ausland tätigen Berufsvertretungsbehörden getroffenen Entscheidungen erfasst werden. Diese Auslegung wird zum anderen auch durch die in § 3 Abs. 3 NAG getroffene besondere Regelung betreffend der sachlichen Zuständigkeit im Ausland gestützt: Sachlich zuständig im Ausland ist die Berufsvertretungsbehörde. „Ihre Zuständigkeit umfasst über die bloße Entgegennahme hinaus auch die formale Prüfung dieser Anträge. Aus Gründen der Effizienz und der räumlichen Nähe zum Antragsteller hat bereits die zuständige Berufsvertretungsbehörde, bei der der Antrag eingebracht wurde, den Antrag ohne weiteres Verfahren formlos zurückzuweisen, wenn die formalen Voraussetzungen auch nach einem Verbesserungsauftrag nicht gegeben sind.“ (Vgl. die Erläuterungen zur unverändert gebliebenen Stammfassung des § 3 Abs. 3 NAG, RV 952 BlgNR
11. GP, 117). Gegen die Entscheidungen der Berufsvertretungsbehörden im Ausland war – und ist weiterhin – „kein ordentliches Rechtsmittel“ zulässig. Aufgrund der systematischen Stellung in einem gesonderten Absatz, der in den parlamentarischen Materialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention und verfassungsrechtlichen Erwägungen (siehe dazu unten) ist die Auslegung angezeigt, dass die Regelung der sachlichen Zuständigkeit im Ausland in § 3 Abs. 3 NAG abschließend getroffen ist; sowie, dass insbesondere eben die in § 3 Abs. 2 NAG getroffene sachliche Zuständigkeitsregelung - betreffend Beschwerdeeröffnung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes - Entscheidungen der Berufsvertretungsbehörden im Ausland nicht erfasst.Diese Auslegung wird zum anderen auch durch die in Paragraph 3, Absatz 3, NAG getroffene besondere Regelung betreffend der sachlichen Zuständigkeit im Ausland gestützt: Sachlich zuständig im Ausland ist die Berufsvertretungsbehörde. „Ihre Zuständigkeit umfasst über die bloße Entgegennahme hinaus auch die formale Prüfung dieser Anträge. Aus Gründen der Effizienz und der räumlichen Nähe zum Antragsteller hat bereits die zuständige Berufsvertretungsbehörde, bei der der Antrag eingebracht wurde, den Antrag ohne weiteres Verfahren formlos zurückzuweisen, wenn die formalen Voraussetzungen auch nach einem Verbesserungsauftrag nicht gegeben sind.“ (Vgl. die Erläuterungen zur unverändert gebliebenen Stammfassung des Paragraph 3, Absatz 3, NAG, Regierungsvorlage 952, BlgNR
12. GP, 117). Gegen die Entscheidungen der Berufsvertretungsbehörden im Ausland war – und ist weiterhin – „kein ordentliches Rechtsmittel“ zulässig. Aufgrund der systematischen Stellung in einem gesonderten Absatz, der in den parlamentarischen Materialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention und verfassungsrechtlichen Erwägungen (siehe dazu unten) ist die Auslegung angezeigt, dass die Regelung der sachlichen Zuständigkeit im Ausland in Paragraph 3, Absatz 3, NAG abschließend getroffen ist; sowie, dass insbesondere eben die in Paragraph 3, Absatz 2, NAG getroffene sachliche Zuständigkeitsregelung - betreffend Beschwerdeeröffnung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes - Entscheidungen der Berufsvertretungsbehörden im Ausland nicht erfasst. 1.
13. Mangels einfachgesetzlicher Zuständigkeitsbestimmung, welches Verwaltungsgericht zur Entscheidung wegen Beschwerden gegen – soweit im Beschwerdeverfahren relevant – die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Anwendungsbereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes im Ausland berufen ist, ist diese Frage unmittelbar auf Grundlage der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beurteilen.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG erkennen „die Verwaltungsgerichte“ über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Welches Verwaltungsgericht – jenes des Bundes oder die der Länder – zur Entscheidung berufen ist, ist auf Grundlage des Art. 131 B-VG zu beurteilen. Dessen Abs. 1 sieht eine Generalklausel der Verwaltungsgerichte der Länder vor mit taxativen Ausnahmen für das Bundesverwaltungsgericht. Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden (Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG) – es sei denn, dass

Art. 131Abs.

4 Z 1 B-VG bundesgesetzlich (- im NAG -) eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder vorgesehen ist und die Länder dazu ihre Zustimmung erteilt haben.1.2. Mangels einfachgesetzlicher Zuständigkeitsbestimmung, welches Verwaltungsgericht zur Entscheidung wegen Beschwerden gegen – soweit im Beschwerdeverfahren relevant – die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Anwendungsbereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes im Ausland berufen ist, ist diese Frage unmittelbar auf Grundlage der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beurteilen.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen „die Verwaltungsgerichte“ über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Welches Verwaltungsgericht – jenes des Bundes oder die der Länder – zur Entscheidung berufen ist, ist auf Grundlage des Artikel 131, B-VG zu beurteilen. Dessen Absatz eins, sieht eine Generalklausel der Verwaltungsgerichte der Länder vor mit taxativen Ausnahmen für das Bundesverwaltungsgericht. Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden (Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG) – es sei denn, dass

Artikel 131

, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG bundesgesetzlich (- im NAG -) eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder vorgesehen ist und die Länder dazu ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes iSd Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG knüpft daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Art. 102 Abs. 2 B-VG) besorgt wird, dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt (vgl. die Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, RV 1618 BlgNR

1. GP, 15). Für die sachliche Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte der Länder lässt sich in der Beschwerdesache aus Art. 102 B-VG nichts gewinnen, weil der Bundesvollzug in Angelegenheiten der äußeren Angelegenheiten (der Vertretung der Republik Österreich im Ausland) eben kein Bundesvollzug im Bereich der Länder (Art. 102 Abs. 1 B-VG) ist. Die Österreichischen Botschaften bzw. Berufsvertretungsbehörden sind Organ des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG), deren jeweilige Errichtung bzw. Einrichtung vor Ort im Ausland wohl durch völkerrechtliche Akte erfolgen. Die Berufsvertretungsbehörden schreiten daher funktionell und organisatorisch als Bundesbehörden ein. Ihre Weisungsunterstellung unter die Landeshauptleute in Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist nicht ersichtlich, weshalb ihre Weisungsbindung in Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes gegenüber dem Bundesminister (weiter) besteht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien schreiten daher die Berufsvertretungsbehörden auf Grundlage ihrer im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz festgelegten Zuständigkeiten in Besorgung der unmittelbaren Bundesverwaltung ein, was auf Grundlage des Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die von ihnen ausgeübten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach sich zieht.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes iSd Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG knüpft daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Artikel 102, Absatz 2, B-VG) besorgt wird, dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt vergleiche die Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Regierungsvorlage 1618, BlgNR
2. GP, 15). Für die sachliche Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte der Länder lässt sich in der Beschwerdesache aus Artikel 102, B-VG nichts gewinnen, weil der Bundesvollzug in Angelegenheiten der äußeren Angelegenheiten (der Vertretung der Republik Österreich im Ausland) eben kein Bundesvollzug im Bereich der Länder (Artikel 102, Absatz eins, B-VG) ist. Die Österreichischen Botschaften bzw. Berufsvertretungsbehörden sind Organ des Bundes (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG), deren jeweilige Errichtung bzw. Einrichtung vor Ort im Ausland wohl durch völkerrechtliche Akte erfolgen. Die Berufsvertretungsbehörden schreiten daher funktionell und organisatorisch als Bundesbehörden ein. Ihre Weisungsunterstellung unter die Landeshauptleute in Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist nicht ersichtlich, weshalb ihre Weisungsbindung in Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes gegenüber dem Bundesminister (weiter) besteht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien schreiten daher die Berufsvertretungsbehörden auf Grundlage ihrer im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz festgelegten Zuständigkeiten in Besorgung der unmittelbaren Bundesverwaltung ein, was auf Grundlage des Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die von ihnen ausgeübten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach sich zieht. Sollte hingegen dagegen eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder begründet werden bzw. sein, bedürfte bzw. hätte eine derartige gesetzliche Regelung (- im NAG -) der Zustimmung der Länder bedürfen (Art. 131 Abs. 4 Z 1 B-VG). Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich (insbesondere weisen die Erläuterungen zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, BGBl. I Nr. 87/2012 [RV 1803 BlgNR
3. GP, 3] und zum FNG-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2013 [RV 2144 BlgNR
4. GP, 2] keine Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens aus).Sollte hingegen dagegen eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder begründet werden bzw. sein, bedürfte bzw. hätte eine derartige gesetzliche Regelung (- im NAG -) der Zustimmung der Länder bedürfen (Artikel 131, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG). Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich (insbesondere weisen die Erläuterungen zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, [RV 1803 BlgNR
5. GP, 3] und zum FNG-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, [RV 2144 BlgNR
6. GP, 2] keine Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens aus). Letztlich sei noch angemerkt, dass – mangels Zustimmung der Länder entsprechend Art. 131 Abs. 4 Z 1 B-VG – auch aus Gründen der verfassungskonformen Interpretation der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 NAG (siehe dazu bereits oben) nicht der Anordnungsgehalt beizumessen ist, dass durch sie eine sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder begründet wird, der zufolge diese zur Entscheidung gegen Beschwerden wegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Berufsvertretungsbehörde im Ausland berufen sind.Letztlich sei noch angemerkt, dass – mangels Zustimmung der Länder entsprechend Artikel 131, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG – auch aus Gründen der verfassungskonformen Interpretation der einfachgesetzlichen Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, NAG (siehe dazu bereits oben) nicht der Anordnungsgehalt beizumessen ist, dass durch sie eine sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder begründet wird, der zufolge diese zur Entscheidung gegen Beschwerden wegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Berufsvertretungsbehörde im Ausland berufen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Da noch keine Kosten bei den belangten Behörden angefallen sind, entfällt ein Kostenausspruch.
7. Der Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass

Art. 133Abs.

4 B-VG eine Revision zulässig ist, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist als vorliegend anzunehmen, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob das Bundesverwaltungsgericht oder die Verwaltungsgerichte der Länder zur Entscheidung über Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sachlich zuständig sind. 2. Der Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG eine Revision zulässig ist, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist als vorliegend anzunehmen, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob das Bundesverwaltungsgericht oder die Verwaltungsgerichte der Länder zur Entscheidung über Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sachlich zuständig sind. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.102.V.067.27400.2014