{'item': 'VGW-151/059/24138/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum25.07.2014 GeschäftszahlVGW-151/059/24138/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn R. T., Wien, W.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Einwanderung, vom 29.01.2014, Zahl MA35-9/2844071-09, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl. 100/2005), § 8 Z 7 lit. b NAG - Durchführungsverordnung (BGBl. II 451/2005), § 75 Abs. 6 des Universitätsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2002, abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn R. T., Wien, W.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Einwanderung, vom 29.01.2014, Zahl MA35-9/2844071-09, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG Bundesgesetzblatt 100 aus 2005,), Paragraph 8, Ziffer 7, Litera b, NAG - Durchführungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 451 aus 2005,), Paragraph 75, Absatz 6, des Universitätsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5.7.2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen.römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5.7.2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer bereits seit 2009 über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" verfügte und zuletzt über eine solche mit Gültigkeit von 11.3.2013 bis 1.9.

1. Am 5.7.2013 habe er den Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung gestellt. Im Zuge der Antragstellung sei er über nachzureichende Unterlagen - u.a. einen Studienerfolgsnachweis, eine Studienbestätigung des Sommersemesters 2013, eine Wohnrechtsvereinbarung, ein aktuelles EU-Passbild, einen Nachweis über eine gültige Krankenversicherung und eine schriftliche Stellungnahme, ob Kredite bestehen - informiert worden. Da diese Unterlagen nicht nachgereicht worden seien, wäre am 7.8.2013 eine Unterlagenanforderung über den Postweg ergangen. Am 5.9.2013 habe der Beschwerdeführer eine Studienbestätigung des Sommersemesters 2013 sowie eine Bestätigung des Studienerfolgs - welcher zu entnehmen gewesen sei, dass er lediglich am 14.6.2013 eine Prüfung mit 2 positiven Semesterstunden bzw. ECTS absolviert habe -, sowie eine schriftliche Stellungnahme, dass keine Kredite vorhanden wären, nachgereicht. Da er weiterhin über keine gültige Krankenversicherung verfügt habe, kein Nachweis über die Höhe der Miete sowie kein EU-Passfoto vorgelegt worden wären, sei nochmals am 17.9.2013 eine Unterlagenanforderung per RSa-Brief ergangen. Den am 3.10.2013 übermittelten Unterlagen habe schließlich eine gültige Krankenversicherung sowie ein Nachweis über die Höhe der Miete entnommen werden können. Aufgrund des schleppenden Verfahrens sei danach ein aktueller Vermögensnachweis sowie eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2013 und ein weiterer Studienerfolgsnachweis angefordert worden. Am 17.12.2013 seien diese Studienbestätigung sowie ein Studienblatt übermittelt worden. Mittels Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Antragsteller mit 10.1.2014 über die gesetzlichen Bestimmungen informiert worden und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zur Beibringung von Unterlagen eingeräumt worden. Der nachgereichten Stellungnahme vom 23.1.2014 habe entnommen werden können, dass der Antragsteller der Meinung gewesen sei, für die Ablegung von 16 ECTS noch bis zum 11.3.2014 Zeit zu haben. Laut Aktenlage sei er seit 21.11.2011 zum Bachelorstudium "Architektur" inskribiert und habe lediglich einen Orientierungskurs am 22.12.2001 mit 1 positiven Semesterstunde (bzw. 1 ECTS) und eine Lehrveranstaltung "Gegenwartarchitektur" am 14.6.2013 mit 2 positiven Semesterstunden (bzw. 2 ECTS) absolviert. Eine weitere Fristerstreckung habe nicht gewährt werden können, da es ihm seit der Antragstellung zum 5.7.2013 nicht möglich gewesen sei, einen Studienerfolg zu erbringen. Ein weiterer Studienerfolgsnachweis sei bis dato nicht eingelangt. Fest stehe, dass der Antragsteller die Möglichkeit gehabt habe, während des Wintersemesters 2013 Prüfungen abzulegen. Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis habe nicht nachgewiesen werden können. Den bis dato vorgelegten Unterlagen habe nicht entnommen werden können, dass dem Studium ernsthaft nachgegangen werde. Des Weiteren sei bis dato kein Vermögensnachweis vorgelegt worden. Es liege zwar ein gewisses Maß an Integration vor, doch bestünden laut Aktenlage keine familiären Bindungen zum Bundesgebiet, womit die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten überwiegen würden. Mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen und im Hinblick des Überwiegens der öffentlichen Interessen habe der Antrag abgewiesen werden müssen. II. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien vom 27.2.2014.römisch zwei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien vom 27.2.
2. In seinem Rechtsmittel führt der Beschwerdeführer aus, dass er im Jahr 2009 zwecks Studiums nach Österreich gekommen sei und zuerst die erforderlichen Deutschkurse positiv absolviert habe. Seit 21.11.2011 betreibe er das Bachelorstudium Architektur an der Technischen Universität Wien. Bei der zuletzt ausgesprochenen Erteilung des Aufenthaltstitels habe er die mündliche Auflage erhalten, den Studienerfolgsnachweis im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 Semesterstunden bis März 2014 zu erbringen. Der letzte Aufenthaltstitel sei lediglich für 6 Monate gewährt worden. Verzögerungen bei der Beibringung von Unterlagen seien dem Verlust von Personaldokumenten geschuldet gewesen. Durch die Abweisung seines Antrages werde ihm das Verfolgen seines Studiums unmöglich gemacht. Er begründe seine Beschwerde mit Unkenntnis der genauen Gesetzeslage, dem Umstand, dass es ihm aufgrund einer Depression und darauf zurück zu führender Konzentrationsschwierigkeiten und einer reduzierten Merkfähigkeit nicht möglich gewesen sei, das Studium ernsthaft zu betreiben und es ihm erst im Wintersemester 2013 mit großer Mühe möglich gewesen sei, die notwendigen Semesterstunden zu erreichen. Mittlerweile verfüge er auch über ausreichende finanzielle Mittel. III. Am 17.7.2014 fand vor dem Verwaltungsgericht Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der keine der ordnungsgemäß geladenen Parteien erschien. Die Ladung für den Beschwerdeführer wurde diesem im Wege der postamtlichen Hinterlegung beim Zustellpostamt ... Wien nach einem Zustellversuch am 17.6.2014 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat dieses Schriftstück nicht behoben. Die belangte Behörde hat mit Mitteilung vom 16.6.2014 auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet.römisch drei. Am 17.7.2014 fand vor dem Verwaltungsgericht Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der keine der ordnungsgemäß geladenen Parteien erschien. Die Ladung für den Beschwerdeführer wurde diesem im Wege der postamtlichen Hinterlegung beim Zustellpostamt ... Wien nach einem Zustellversuch am 17.6.2014 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat dieses Schriftstück nicht behoben. Die belangte Behörde hat mit Mitteilung vom 16.6.2014 auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Da keine der Parteien einen Hinderungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 3 AVG glaubhaft gemacht hatte, lagen die Voraussetzungen für die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Parteien vor.Da keine der Parteien einen Hinderungsgrund im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3, AVG glaubhaft gemacht hatte, lagen die Voraussetzungen für die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Parteien vor. In der Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die verlesenen Akten. Von der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses wurde gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG abgesehen. Von der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses wurde gemäß Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG abgesehen. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: IV.
3. Maßgebliche Rechtsvorschriften:römisch vier.
4. Maßgebliche Rechtsvorschriften: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF lauten: Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels§
5. ...Paragraph 25, ...