RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum29.08.2014 GeschäftszahlVGW-151/V/080/27050/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Stojic über die Besc

§ 28Abs. 1 i

Vm. § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 vom

1. April 2010, ZI. MA35-9/2852037-01-7, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom
2. November 2010,ZI. 156.205/2-111/4/10, abgewiesen. Der im Instanzenzug ergangene Berufungsbescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
3. Dezember 2013, ZI. 2011/22/0117-5, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschluss ist samt dem Verwaltungsakt am 27.01.2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt. Mit Schreiben vom
4. Mai 2014 übermittelte das Verwaltungsgericht Wien dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

§ 6

AVG die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes mit dem Hinweis, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts

§ 3Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG nach dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers richte und der Beschwerdeführer seit

1. Oktober 2011 in K., Niederösterreich gemeldet sei. Mit Schreiben vom
2. Mai 2014 übermittelte das Verwaltungsgericht Wien dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Paragraph 6, AVG die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes mit dem Hinweis, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts

Paragraph 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG nach dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers richte und der Beschwerdeführer seit 13. Oktober 2011 in K., Niederösterreich gemeldet sei. Das Landesverhaltungsgericht Niederösterreich retournierte mit Stellungnahme vom 06.06.2014 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu 28.8.2012, 2012/21/0092, zur Zuständigkeitsabgrenzung der unabhängigen Verwaltungssenate im Fremdenrecht; vgl. auch - jeweils mwH - zB. VwGH 30.5.1995, 95/18/0120; 26.6.2001, 2000/04/0202; 22.1.2002, 2001/18/0265 den Akt

§ 6

AVG an das Verwaltungsgericht Wien und machte weiters geltend, der Beschwerdeführer sei sowohl zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung, als auch der Erhebung der nunmehr als Beschwerde zu wertenden Berufung (vom 18.05.2010) in Wien wohnhaft gewesen.Das Landesverhaltungsgericht Niederösterreich retournierte mit Stellungnahme vom 06.06.2014 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu 28.8.2012, 2012/21/0092, zur Zuständigkeitsabgrenzung der unabhängigen Verwaltungssenate im Fremdenrecht; vergleiche auch - jeweils mwH - zB. VwGH 30.5.1995, 95/18/0120; 26.6.2001, 2000/04/0202; 22.1.2002, 2001/18/0265 den Akt

Paragraph 6, AVG an das Verwaltungsgericht Wien und machte weiters geltend, der Beschwerdeführer sei sowohl zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung, als auch der Erhebung der nunmehr als Beschwerde zu wertenden Berufung (vom 18.05.2010) in Wien wohnhaft gewesen. Das Verwaltungsgericht Wien teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 17.07.2014, zugestellt an den im Akt ausgewiesenen Rechtsvertreter durch Übernahme am 22.07.2014 den Sachverhalt mit und räumte ihm die Möglichkeit ein binnen einer Frist von zwei Wochen ein Vorbringen zu erstatten. Beim Verwaltungsgericht langte bis dato kein Schriftsatz ein. Der Beschwerdeführer hat nach Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister am 28.08.2014 seinen Hauptwohnsitz seit dem 13. 10. 2011 in K., H.-straße. Zuvor war der Beschwerdeführer von 16.06.2009 bis 13.10.2011 in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 B-VG Z 1 erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG Ziffer eins, erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 81Abs.

26 NAG sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Paragraph 81, Absatz 26, NAG sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Gesetz ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. § 31 VwGVG (samt Überschrift) lautet: Paragraph 31, VwGVG (samt Überschrift) lautet: „Beschlüsse § 31.

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 3 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 (samt Überschrift) lautet:Paragraph 3, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (samt Überschrift) lautet: „Örtliche Zuständigkeit§ 3.

Abs. 1 oder 2 bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig.Lässt sich die Zuständigkeit nicht

Absatz eins, oder 2 bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien zuständig. § 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 lautet:Paragraph 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011, lautet: „§

1. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese„§
2. Soweit die in Paragraph eins, erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese
3. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
4. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;
5. in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Beteiligten, und zwar im Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlaß zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig.“ § 6 AVG lautet:Paragraph 6, AVG lautet: „§ 6.

§ 3Abs. 2 Z 1 Vw

GVG iVm § 3 Z 3 AVG nach dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers.Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend die Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz mangels sonst in Frage kommender Anknüpfungspunkte

Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Ziffer 3, AVG nach dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht Wien vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber durch die gesonderte Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 3 VwGVG eine eigene Zuständigkeitsbestimmung für die Landesverwaltungsgerichte für Bescheidbeschwerden und Säumnisbeschwerden geschaffen hat, die durch das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist.Das Verwaltungsgericht Wien vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber durch die gesonderte Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Paragraph 3, VwGVG eine eigene Zuständigkeitsbestimmung für die Landesverwaltungsgerichte für Bescheidbeschwerden und Säumnisbeschwerden geschaffen hat, die durch das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist. Der Verweis in § 3 VwGVG bezieht lediglich sich auf die Z 1, 2 und 3 AVG, jedoch nicht auf dessen Einleitungssatz. Abweichende Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit in Materiengesetzen, haben somit auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte keinen Einfluss (vgl. Schmied/Schweiger: Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz 2014, S 33ff.).Der Verweis in Paragraph 3, VwGVG bezieht lediglich sich auf die Ziffer eins, 2 und 3 AVG, jedoch nicht auf dessen Einleitungssatz. Abweichende Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit in Materiengesetzen, haben somit auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte keinen Einfluss vergleiche Schmied/Schweiger: Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz 2014, S 33ff.). Der Gesetzgeber hatte zunächst mit § 3 Abs. 1 Z 1 VwGVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013 für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht an den Sitz der erstinstanzlichen Behörde angeknüpft, sondern für alle Bescheidbeschwerden und Säumnisbeschwerden die Zuständigkeitsregelungen nach § 3 Z 1, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes des AVG vorgesehen. Mit Änderung des Verwaltungsgerichts - Ausführungsgesetzes 2013 durch das BGBl. I Nr. 133/2013 wurde in Verwaltungsstrafen zur Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich insbesondere durch die Trennung von Tatort und Wohnsitz als zuständigkeitsbegründendes Element ergeben, wiederum auf die bisherige Regelung in § 51 Abs. 1 VStG zurückgegriffen.Der Gesetzgeber hatte zunächst mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht an den Sitz der erstinstanzlichen Behörde angeknüpft, sondern für alle Bescheidbeschwerden und Säumnisbeschwerden die Zuständigkeitsregelungen nach Paragraph 3, Ziffer eins, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes des AVG vorgesehen. Mit Änderung des Verwaltungsgerichts - Ausführungsgesetzes 2013 durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2013, wurde in Verwaltungsstrafen zur Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich insbesondere durch die Trennung von Tatort und Wohnsitz als zuständigkeitsbegründendes Element ergeben, wiederum auf die bisherige Regelung in Paragraph 51, Absatz eins, VStG zurückgegriffen. Dass eine Änderung des Hauptwohnsitzes, als zuständigkeitsbegründendes Element für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach Beschwerdeerhebung nicht mehr maßgeblich sein soll, lässt sich weder dem zitierten Gesetzeswortlaut, noch den Materialien entnehmen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich verweist in seinen Ausführungen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, etwa zu 28.8.2012, 2012/21/0092, worin zur Zuständigkeit einer Berufungsbehörde nach dem AVG, wie folgt ausgeführt wird: „Der iSd § 6 Abs. 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides bestimmt sich demgemäß nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage und Rechtslage. Da es im Verwaltungsverfahren anders als nach § 29 JN für das zivilgerichtliche Verfahren keine perpetuatio fori gibt, ist auch auf nach Anhängigwerden einer Verwaltungssache bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eintretende Änderungen in den für die Zuständigkeit maßgebenden Umständen Bedacht zu nehmen und das Verfahren von der danach zuständig gewordenen Behörde weiterzuführen. Mit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides aber ist die Zuständigkeit der Berufungsbehörde fixiert; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen in für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen vermögen an der einmal gegebenen (funktionellen) Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde nichts mehr zu ändern (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0358).“„Der iSd Paragraph 6, Absatz eins, AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides bestimmt sich demgemäß nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage und Rechtslage. Da es im Verwaltungsverfahren anders als nach Paragraph 29, JN für das zivilgerichtliche Verfahren keine perpetuatio fori gibt, ist auch auf nach Anhängigwerden einer Verwaltungssache bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eintretende Änderungen in den für die Zuständigkeit maßgebenden Umständen Bedacht zu nehmen und das Verfahren von der danach zuständig gewordenen Behörde weiterzuführen. Mit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides aber ist die Zuständigkeit der Berufungsbehörde fixiert; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen in für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen vermögen an der einmal gegebenen (funktionellen) Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde nichts mehr zu ändern (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0358).“ Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien ist diese Rechtsprechung nicht zwingend auch auf die Regelung über die örtliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte anzuwenden. Dem zitierten Erkenntnis liegt zugrunde, dass sich die örtliche Zuständigkeit der Berufungsbehörde nach dem Sitz der den Bescheid erlassenden Erstbehörde richtete und somit mit Bescheiderlassung die Zuständigkeit der Berufungsbehörde fixiert wird. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG über die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte orientiert sich jedoch im Administrativverfahren ausschließlich am Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers.Dem zitierten Erkenntnis liegt zugrunde, dass sich die örtliche Zuständigkeit der Berufungsbehörde nach dem Sitz der den Bescheid erlassenden Erstbehörde richtete und somit mit Bescheiderlassung die Zuständigkeit der Berufungsbehörde fixiert wird. Die Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG über die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte orientiert sich jedoch im Administrativverfahren ausschließlich am Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers. Im gegenständlichen Fall haben sich die für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts selbst maßgeblichen Umstände, so der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers, während des anhängigen Verfahrens über die Berufung (nunmehr Beschwerde) geändert. Diese Änderung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien unabhängig von den für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen (§ 4 NAG) zu beachten. Diese Änderung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien unabhängig von den für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen (Paragraph 4, NAG) zu beachten. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat seine Zuständigkeit nach Weiterleitung

§ 6

AVG nicht wahrgenommen und über die Beschwerde nicht entschieden, sondern die Beschwerde seinerseits an das Verwaltungsgericht Wien zuständigkeitshalber rückübermittelt.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat seine Zuständigkeit nach Weiterleitung

Paragraph 6, AVG nicht wahrgenommen und über die Beschwerde nicht entschieden, sondern die Beschwerde seinerseits an das Verwaltungsgericht Wien zuständigkeitshalber rückübermittelt. Der Beschwerdeführer hat sich zum Sachverhalt nicht geäußert. Das Verwaltungsgericht Wien geht davon aus, dass im konkreten Fall eine neuerliche Weiterleitung der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

§ 6

AVG nicht mehr in Betracht kommt und die gegenständliche Beschwerde einer Erledigung zuzuführen ist.Das Verwaltungsgericht Wien geht davon aus, dass im konkreten Fall eine neuerliche Weiterleitung der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Paragraph 6, AVG nicht mehr in Betracht kommt und die gegenständliche Beschwerde einer Erledigung zuzuführen ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsprechung zur Auslegung der örtlichen Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte

§ 3Abs. 2 Z 1 Vw

GVG für den Fall, dass sich die zuständigkeitsbegründenden Umstände, so der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers, während des Beschwerdeverfahrens maßgeblich ändern ist nicht bekannt.Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsprechung zur Auslegung der örtlichen Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte

Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG für den Fall, dass sich die zuständigkeitsbegründenden Umstände, so der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers, während des Beschwerdeverfahrens maßgeblich ändern ist nicht bekannt. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.V.080.27050.2014