RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum30.09.2014 GeschäftszahlVGW-111/026/24069/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Maga.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei-Gebietsgruppe West, vom 28. Februar 2014, Zl. MA37/39217/2013/0001 wurde das von Herrn T. S. am 03.10.2013 eingebrachte Ansuchen für Zubauten im Zuge einer Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben auf der Liegenschaft EZ ... der Kat. Gem. ..., ... Bezirk, Sch.-weg ONr. ..., versagt. Begründend wurde von der Baubehörde dazu ausgeführt, dass mit Ansuchen vom 03.10.2013 um Baubewilligung für die Errichtung eines Türvorbaus im Zuge eines Planwechsels angesucht und dieses eingereichte Projekt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens als nicht genehmigungsfähig beurteilt worden sei. Es würden durch das vorgelegte Projekt Bauteile derartig kombiniert, dass eine Kumulierung (Aufsummierung) der

§ 84Abs.

2a BO (richtig: § 84 Abs. 2 lit.a BO) genannten Bauteile mit den in § 84 Abs. 2b BO (richtig: § 84 Abs. 2 lit.b BO) genannten Bauteilen vorliege, was jedoch

derzeitiger Rechtslage nicht zulässig sei.Es würden durch das vorgelegte Projekt Bauteile derartig kombiniert, dass eine Kumulierung (Aufsummierung) der

Paragraph 84, Absatz 2 a, BO (richtig: Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO) genannten Bauteile mit den in Paragraph 84, Absatz 2 b, BO (richtig: Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO) genannten Bauteilen vorliege, was jedoch

derzeitiger Rechtslage nicht zulässig sei. Bei dem eingereichten Bauvorhaben handle es sich um Zubauten im Zuge der Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben, nämlich eines bereits bewilligten Neubaus (Zweifamilienhaus): es sei die Herstellung je eines Türvorbaus vor je einem, vor die Front ragenden Stiegenhaus vorgesehen. Die im Planwechsel eingereichten Bauteile (Türvorbauten) seien bereits Teil des vorangegangenen Baubewilligungsverfahrens (für das Zweifamilienhaus) gewesen. Im Zuge dieses seinerzeitigen Bewilligungsverfahrens sei seitens der Behörde festgestellt worden, dass auf Grund der Errichtung des Stiegenhauses im Seitenabstand

§ 84Abs.

2 lit. a BO (das Gebäude springe entlang der beiden seitlichen Abstände jeweils um 3 m auf eine Frontlänge von 7,33 m, um wiederum in diesem freigehaltenen Bereich ein Stiegenhaus von 6,33 m einzufügen) die kumulative Anwendung des § 84 Abs. 2 lit. a BO mit § 84 Abs. 2 lit. b BO nicht zulässig sei.Die im Planwechsel eingereichten Bauteile (Türvorbauten) seien bereits Teil des vorangegangenen Baubewilligungsverfahrens (für das Zweifamilienhaus) gewesen. Im Zuge dieses seinerzeitigen Bewilligungsverfahrens sei seitens der Behörde festgestellt worden, dass auf Grund der Errichtung des Stiegenhauses im Seitenabstand

Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO (das Gebäude springe entlang der beiden seitlichen Abstände jeweils um 3 m auf eine Frontlänge von 7,33 m, um wiederum in diesem freigehaltenen Bereich ein Stiegenhaus von 6,33 m einzufügen) die kumulative Anwendung des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO mit Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO nicht zulässig sei. Aufgrund dieser Feststellungen sei das seinerzeitige Projekt insofern abgeändert worden, als eben diese beiden Bauteile noch vor der damaligen Bauverhandlung entfallen seien. Der Bauwerber und nunmehrige Beschwerdeführer sei am 30.12.2013 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die vorgelegten Pläne nicht bewilligungsfähig seien und ohne Abänderung des Bauvorhabens lediglich eine Versagung in Aussicht gestellt werden könne. Dem Bauwerber sei eine Frist von 14 Tagen eingeräumt worden, entweder die Pläne entsprechend abzuändern oder schriftlich Stellung zu nehmen, woraufhin vom Planverfasser als Vertreter des Bauwerbers eine Stellungnahme (vom 14.01.2014) abgegeben worden sei, die Pläne jedoch nicht abgeändert worden seien. In dieser Stellungnahme sei ausgeführt worden, dass: „In Zusammenhang mit der Anordnung von Türvorbauten habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.10.2010, Zl. 2007/05/0143 auf Seite 5 sinngemäß ausgeführt, dass „keinesfalls damit bewirkt werden solle, dass eine Kumulierung einzelner Typen von Baulichkeiten nach § 84 Abs. 2 lit. b BO stattfinden kann“. Aus diesem Erkenntnis gehe zweifelsfrei hervor, dass die seitliche Aneinanderreihung der im § 84 Abs. 2 lit. b BO genannten Bauteile nicht zulässig sei. Keinesfalls sei diesem Erkenntnis zu entnehmen, dass innerhalb desselben Drittels ein Türvorbau vor einem Treppenhausvorbau nicht zulässig wäre.„In Zusammenhang mit der Anordnung von Türvorbauten habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.10.2010, Zl. 2007/05/0143 auf Seite 5 sinngemäß ausgeführt, dass „keinesfalls damit bewirkt werden solle, dass eine Kumulierung einzelner Typen von Baulichkeiten nach Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO stattfinden kann“. Aus diesem Erkenntnis gehe zweifelsfrei hervor, dass die seitliche Aneinanderreihung der im Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO genannten Bauteile nicht zulässig sei. Keinesfalls sei diesem Erkenntnis zu entnehmen, dass innerhalb desselben Drittels ein Türvorbau vor einem Treppenhausvorbau nicht zulässig wäre. An den gegenständlichen Seitenfronten seien derzeit zwei Treppenhausvorbauten nach § 84 Abs. 2 lit. a BO rechtskräftig genehmigt, an welche nun die gegenständlichen Türvorbauten

§ 84Abs.

2 lit. b BO - ebenfalls mit einer Breite von einem Drittel der betreffenden Gebäudefront in die halbe Vorgartentiefe und mit einem Abstand von den Nachbargrundgrenzen von 1,5 m - zur Bewilligung angesucht werde.An den gegenständlichen Seitenfronten seien derzeit zwei Treppenhausvorbauten nach Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO rechtskräftig genehmigt, an welche nun die gegenständlichen Türvorbauten

Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO - ebenfalls mit einer Breite von einem Drittel der betreffenden Gebäudefront in die halbe Vorgartentiefe und mit einem Abstand von den Nachbargrundgrenzen von 1,5 m - zur Bewilligung angesucht werde. Gegenüber den Festlegungen des zitierten VwGH-Erkenntnisses würden Türvorbauten allerdings nicht „kumulativ“ über die Länge der Front, sondern lediglich in die Tiefe der Front angeordnet. Anders formuliert wäre lediglich ein „Nebeneinander“ von Türvorbau und Treppenhausvorbau (mit je einem Drittel der Frontlänge) unzulässig, jedoch nicht ein „Hintereinander“ solcher Baulichkeiten und würden diese daher im Sinne der obigen Ausführungen zulässige Bauteile darstellen. In der Wiener Bauordnung sei es im Sinne der Baufreiheit bekanntlich auch zulässig, vor einem Erker (mit z.B. 1,5 m Tiefe) auch einen Balkon (mit 1,0 m Tiefe) über nur ein Drittel der Frontlänge anzubringen. Dies sei eine baurechtlich vergleichbare Situation mit den gegenständlichen Türvorbauten vor den Treppenhausvorbauten.“ Die nunmehr belangte Behörde entgegnete dieser Stellungnahme des Bauwerbers, dass sich aus § 84 Abs. 2 BO (idF vor der Techniknovelle 2007, LGBl. Nr. 24/2008) klar ergebe, dass die in lit. a bzw. lit. b geregelten Baulichkeiten über Baufluchtlinien, in die Abstandsflächen und in die Vorgärten jeweils für sich - wie in diesen Bestimmungen jeweils näher geregelt - vorragen dürften. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine in lit. b genannte Baulichkeit zusätzlich zu einer nach lit. a oder lit. b bereits vorragenden Baulichkeit hinausgehend vorragen dürfe. Die Unterteilung einzelner Typen von Baulichkeiten in die Aufzählungen nach lit. a und nach lit. b habe ihre Ursache darin, dass verschiedene Abstände vorgesehen seien; keinesfalls solle damit bewirkt werden, dass eine Kumulierung stattfinden könne. Die Überschreitung der Drittelbegrenzung sei nur im Falle des letzten Satzes des § 84 Abs. 2 lit. a BO zulässig.Die nunmehr belangte Behörde entgegnete dieser Stellungnahme des Bauwerbers, dass sich aus Paragraph 84, Absatz 2, BO in der Fassung vor der Techniknovelle 2007, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2008,) klar ergebe, dass die in Litera a, bzw. Litera b, geregelten Baulichkeiten über Baufluchtlinien, in die Abstandsflächen und in die Vorgärten jeweils für sich - wie in diesen Bestimmungen jeweils näher geregelt - vorragen dürften. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine in Litera b, genannte Baulichkeit zusätzlich zu einer nach Litera a, oder Litera b, bereits vorragenden Baulichkeit hinausgehend vorragen dürfe. Die Unterteilung einzelner Typen von Baulichkeiten in die Aufzählungen nach Litera a und nach Litera b, habe ihre Ursache darin, dass verschiedene Abstände vorgesehen seien; keinesfalls solle damit bewirkt werden, dass eine Kumulierung stattfinden könne. Die Überschreitung der Drittelbegrenzung sei nur im Falle des letzten Satzes des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO zulässig. Der Planverfasser des Bauwerbers behaupte, den Rechtssatz dahin interpretieren zu können, als dass diesem Erkenntnis zu entnehmen sei, dass innerhalb desselben Drittels ein Türvorbau vor einem bereits rechtskräftig bewilligten Treppenhausvorbau durchaus noch zulässig wäre. Genau das Gegenteil sei der Fall, da der VwGH in diesem Erkenntnis eindeutig folgendermaßen Stellung nehme: „Schon der Wortlaut dieser Bestimmung gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine in lit. b genannte Baulichkeit zusätzlich zu einer nach lit. a oder lit. b bereits vorragenden Baulichkeit hinausgehend vorragen dürfte.“Genau das Gegenteil sei der Fall, da der VwGH in diesem Erkenntnis eindeutig folgendermaßen Stellung nehme: „Schon der Wortlaut dieser Bestimmung gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine in Litera b, genannte Baulichkeit zusätzlich zu einer nach Litera a, oder Litera b, bereits vorragenden Baulichkeit hinausgehend vorragen dürfte.“ Schon allein aus diesem Satzteil des Rechtssatzes des VwGH sei eindeutig ersichtlich, dass die in § 84 Abs. 2 lit. b BO genannten Baulichkeiten vor die in § 84 Abs. 2 lit. a oder lit. b BO genannten darüber hinausgehend nicht vorragen dürften, also auch eine „Hintereinander“ nicht zulässig sei.Schon allein aus diesem Satzteil des Rechtssatzes des VwGH sei eindeutig ersichtlich, dass die in Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO genannten Baulichkeiten vor die in Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, oder Litera b, BO genannten darüber hinausgehend nicht vorragen dürften, also auch eine „Hintereinander“ nicht zulässig sei. Auch gebe das Wort „Kumulierung“ keine Richtung (Neben- oder Hintereinander) vor, es bedeute lediglich Anhäufung, Summierung (von lat. „cumulare“= „häufen“); das bedeute also, eine Summierung des § 84 Abs. 2 lit. a bzw. lit. b BO in welche Richtung auch immer sei

des Rechtssatzes des VwGH unzulässig.Auch gebe das Wort „Kumulierung“ keine Richtung (Neben- oder Hintereinander) vor, es bedeute lediglich Anhäufung, Summierung (von lat. „cumulare“= „häufen“); das bedeute also, eine Summierung des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, bzw. Litera b, BO in welche Richtung auch immer sei

des Rechtssatzes des VwGH unzulässig. Wenn argumentiert werde, dass eine ähnliche Situation durch die Kombination von Erkern und Balkonen im Sinne der Baufreiheit möglich sei, werde übersehen, dass diese Bauteile allesamt innerhalb des § 84 Abs. 2 lit. a BO genannt seien. Es liege also in diesem Fall gar keine Kumulation des lit. a und lit. b vor, daher sei die Argumentation hinsichtlich der eingereichten Kombination von Stiegenhausvorbauten und Türvorbauten nicht vergleichbar.Wenn argumentiert werde, dass eine ähnliche Situation durch die Kombination von Erkern und Balkonen im Sinne der Baufreiheit möglich sei, werde übersehen, dass diese Bauteile allesamt innerhalb des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO genannt seien. Es liege also in diesem Fall gar keine Kumulation des Litera a und Litera b, vor, daher sei die Argumentation hinsichtlich der eingereichten Kombination von Stiegenhausvorbauten und Türvorbauten nicht vergleichbar. Schon aus der Titulierung - Stiegenhausvorbau, sowie Türvorbau könne erkannt werden, dass beide Bauteile eindeutig als Vorbauten, also direkt an ein Hauptgebäude angebaut gedacht seien. Eine Kombination, um über zwei Vorbauten erst in ein Hauptgebäude zu gelangen, sei wohl nicht im Sinne des Gesetzes und in der vorgelegten Form daher nicht zulässig. Die Bewilligung sei daher zu versagen gewesen. Der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei-Gebietsgruppe West, vom

1. Februar 2014, Zl. MA37/39217/2013/0001, wurde dem Bauwerber und nunmehrigen Beschwerdeführer am 06.03.2014 durch Hinterlegung zugestellt. In seiner am 25.03.2014 und sohin rechtzeitig gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde, brachte der Beschwerdeführer vor, dass die belangte Behörde den Satz „Schon der Wortlaut dieser Bestimmung gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine in lit. b genannte Baulichkeit zusätzlich zu einer nach lit. a oder lit. b bereits vorragenden Baulichkeit hinausgehend vorragen dürfte.“ für sich alleingestellt und dahingehend interpretiere, dass ein Türvorbau vor einen Treppenhausvorbau nicht vorragen dürfe. Damit nehme sie ihn aber aus dem Zusammenhang des gesamten Absatzes heraus, wodurch sie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Bezug habenden Erkenntnis vom 12.10.2010, Zl. 2007/05/0143, einen Sinn zumesse, der diesen Ausführungen nicht unterstellt werden könne. Dies allein deshalb, weil in den unmittelbar auf den vorzitierten Satz folgenden Sätzen in diesem Erkenntnis ausgeführt werde, dass die „Unterteilung einzelner Typen von Baulichkeiten in die Aufzählungen nach lit. a und lit. b ihre Ursache darin hat, dass verschiedene Abstände vorgesehen sind; keinesfalls soll damit bewirkt werden, dass eine Kumulierung stattfinden kann. Die Überschreitung der Drittelbegrenzung ist nur im Fall des letzten Satzes des § 84 Abs. 2 lit. a BO zulässig.“In seiner am 25.03.2014 und sohin rechtzeitig gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde, brachte der Beschwerdeführer vor, dass die belangte Behörde den Satz „Schon der Wortlaut dieser Bestimmung gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine in Litera b, genannte Baulichkeit zusätzlich zu einer nach Litera a, oder Litera b, bereits vorragenden Baulichkeit hinausgehend vorragen dürfte.“ für sich alleingestellt und dahingehend interpretiere, dass ein Türvorbau vor einen Treppenhausvorbau nicht vorragen dürfe. Damit nehme sie ihn aber aus dem Zusammenhang des gesamten Absatzes heraus, wodurch sie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Bezug habenden Erkenntnis vom 12.10.2010, Zl. 2007/05/0143, einen Sinn zumesse, der diesen Ausführungen nicht unterstellt werden könne. Dies allein deshalb, weil in den unmittelbar auf den vorzitierten Satz folgenden Sätzen in diesem Erkenntnis ausgeführt werde, dass die „Unterteilung einzelner Typen von Baulichkeiten in die Aufzählungen nach Litera a und Litera b, ihre Ursache darin hat, dass verschiedene Abstände vorgesehen sind; keinesfalls soll damit bewirkt werden, dass eine Kumulierung stattfinden kann. Die Überschreitung der Drittelbegrenzung ist nur im Fall des letzten Satzes des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, BO zulässig.“ Mit der Bezugnahme auf die im § 84 Abs. 2 BO angeführte Begrenzung auf ein Drittel der Frontlänge für Erker, Balkone, Treppenhausvorbauten, Türvorbauten sowie Vordächer lege der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis eindeutig klar, dass er unter Kumulieren dieser Bauwerksteile ein nebeneinander Reihen dieser einzelnen Bauwerksteile entlang der Front meine und dass deren Gesamtlänge zusammen nicht mehr als ein Drittel der Länge der relevanten Front betragen dürfe; es könne aber nicht aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes herausgelesen werden, dass unter Einhaltung der Drittelbegrenzung ein (ebenerdiger) Türvorbau, der an die Nachbargrenze bis zu 1,50 m heranrücken dürfe, vor einem Treppenhausvorbau, der einen Abstand von mindestens 3,00 m zu den Nachbargrenzen einhalten müsse, nicht errichtet werden dürfe.Mit der Bezugnahme auf die im Paragraph 84, Absatz 2, BO angeführte Begrenzung auf ein Drittel der Frontlänge für Erker, Balkone, Treppenhausvorbauten, Türvorbauten sowie Vordächer lege der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis eindeutig klar, dass er unter Kumulieren dieser Bauwerksteile ein nebeneinander Reihen dieser einzelnen Bauwerksteile entlang der Front meine und dass deren Gesamtlänge zusammen nicht mehr als ein Drittel der Länge der relevanten Front betragen dürfe; es könne aber nicht aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes herausgelesen werden, dass unter Einhaltung der Drittelbegrenzung ein (ebenerdiger) Türvorbau, der an die Nachbargrenze bis zu 1,50 m heranrücken dürfe, vor einem Treppenhausvorbau, der einen Abstand von mindestens 3,00 m zu den Nachbargrenzen einhalten müsse, nicht errichtet werden dürfe. Die Ausführungen der belangten Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides seien von den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes somit nicht gedeckt und stünden zu diesen im Widerspruch. Auch im Übrigen lasse sich die Auslegung der belangten Behörde aus § 84 Abs. 2 BO in keiner Weise interpretieren, allein bereits aus dem Grund, dass bei Undeutlichkeit oder Unklarheit einer Bestimmung der Bauordnung für Wien im Zweifelsfalle die gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der Baufreiheit weit auszulegen seien (vgl. VwGH vom 20.06.1995, Zl. 94/05/0172 und VfGH vom 07.03.2001, Zl. B 1579/00). Es sei daher die Anordnung eines Türvorbaus vor einem Treppenhausvorbau zulässig, solange die Ausmaße der beiden Bauwerksteile zusammen nicht mehr als ein Drittel der Länge der dahinterliegenden maßgeblichen Front des Bauwerks betragen.Auch im Übrigen lasse sich die Auslegung der belangten Behörde aus Paragraph 84, Absatz 2, BO in keiner Weise interpretieren, allein bereits aus dem Grund, dass bei Undeutlichkeit oder Unklarheit einer Bestimmung der Bauordnung für Wien im Zweifelsfalle die gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der Baufreiheit weit auszulegen seien vergleiche VwGH vom 20.06.1995, Zl. 94/05/0172 und VfGH vom 07.03.2001, Zl. B 1579/00). Es sei daher die Anordnung eines Türvorbaus vor einem Treppenhausvorbau zulässig, solange die Ausmaße der beiden Bauwerksteile zusammen nicht mehr als ein Drittel der Länge der dahinterliegenden maßgeblichen Front des Bauwerks betragen. In dem dem bezughabenden Verfahren zugrundliegenden Einreichplan sei zweifelsfrei erkennbar, dass die Längen der geplanten Türvorbauten nicht größer als die der bestehenden und dahinterliegenden Treppenhausvorbauten seien und sowohl die Türvorbauten als auch die Treppenhausvorbauten einzeln aber auch gemeinsam betrachtet weiters nicht mehr als ein Drittel der Länge der jeweiligen Front aufweisen würden. Die Vorschriften der BO , insbesondere des § 84 Abs. 2 BO, würden durch das Bauvorhaben eingehalten und die vom Beschwerdeführer beantragte Baubewilligung werde von der belangten Behörde daher zu Unrecht versagt.In dem dem bezughabenden Verfahren zugrundliegenden Einreichplan sei zweifelsfrei erkennbar, dass die Längen der geplanten Türvorbauten nicht größer als die der bestehenden und dahinterliegenden Treppenhausvorbauten seien und sowohl die Türvorbauten als auch die Treppenhausvorbauten einzeln aber auch gemeinsam betrachtet weiters nicht mehr als ein Drittel der Länge der jeweiligen Front aufweisen würden. Die Vorschriften der BO , insbesondere des Paragraph 84, Absatz 2, BO, würden durch das Bauvorhaben eingehalten und die vom Beschwerdeführer beantragte Baubewilligung werde von der belangten Behörde daher zu Unrecht versagt. Es werde daher aufgrund inhaltlicher Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides die Behebung dieses Bescheides und die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde begehrt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und bekräftigte in ihrem Vorlageschreiben die von ihr vertretene Rechtsansicht unter Aufrechterhaltung ihrer im bekämpften Bescheid dargelegten Argumente. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
2. Zur Zulässigkeit des Einschreitens des Beschwerdeführervertreters: Die gegenständliche Beschwerde wurde für den Beschwerdeführer von der ...ZT GmbH, für diese handelnd durch ihren zur Vertretung nach außen befugten Geschäftsführer Herrn Architekten DI A., erhoben.

§ 10Abs.

1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991 können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, „juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften“ vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

Paragraph 10, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991 können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, „juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften“ vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

§ 4Abs.

1 Ziviltechnikergesetz (ZTG) sind Ziviltechniker unter anderem zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziviltechnikergesetz (ZTG) sind Ziviltechniker unter anderem zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt.

Art. 129

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die Verwaltungsgerichte, sohin auch das Verwaltungsgericht Wien, als Gerichte eingerichtet.

Artikel 129

, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die Verwaltungsgerichte, sohin auch das Verwaltungsgericht Wien, als Gerichte eingerichtet.

§ 13Abs.

3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 17Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles anzuwenden.

Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles anzuwenden. Aus dem Zusammenhalt der zitierten Bestimmungen folgt nach der Rechtsansicht des erkennenden Gerichts, dass die Berufung eines Ziviltechnikers beziehungsweise einer ZiviltechnikerGmbH auf die erteilte Vollmacht in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr ausreichend ist, weil es sich bei den Verwaltungsgerichten

Art. 129B-VG um Gerichte und nicht um Behörden handelt.

In verfassungskonformer im Sinne des Gleichheitssatzes vorgenommener Anwendung der nunmehr bestehenden Rechtslage folgt daraus, dass ein Ziviltechniker beziehungsweise eine ZiviltechnikerGmbH

§ 10Abs.

1 AVG seine/ihre Bevollmächtigung zur Vertretung vor dem Verwaltungsgericht schriftlich nachzuweisen hat.Aus dem Zusammenhalt der zitierten Bestimmungen folgt nach der Rechtsansicht des erkennenden Gerichts, dass die Berufung eines Ziviltechnikers beziehungsweise einer ZiviltechnikerGmbH auf die erteilte Vollmacht in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr ausreichend ist, weil es sich bei den Verwaltungsgerichten

Artikel 129, B-VG um Gerichte und nicht um Behörden handelt.

In verfassungskonformer im Sinne des Gleichheitssatzes vorgenommener Anwendung der nunmehr bestehenden Rechtslage folgt daraus, dass ein Ziviltechniker beziehungsweise eine ZiviltechnikerGmbH

Paragraph 10, Absatz eins, AVG seine/ihre Bevollmächtigung zur Vertretung vor dem Verwaltungsgericht schriftlich nachzuweisen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich die Aufforderung zur Nachbringung einer Vollmacht nicht an den Vertretenen, sondern an den Einschreiter zu richten (VwGH 05.07.1996, 96/02/0293). Einschreiter ist, wer das Anbringen stellt, sei es für sich oder für einen anderen, wer also der Behörde oder dem Gericht gegenüber tätig wird (VwGH 09.09.1981, 81/03/0065, 20.02.1990, 89/05/0226 ua). Das Gericht hatte sohin

§ 13

Abs 3 AVG dem Einschreiter den Auftrag erteilt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Auftrages eine schriftliche vom Beschwerdeführer unterfertigte an den Einschreiter erteilte Vollmacht vorzulegen, der die Bevollmächtigung zur Vertretung im gegenständlichen Verfahren zweifelsfrei entnommen werden kann.Das Gericht hatte sohin

Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Einschreiter den Auftrag erteilt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Auftrages eine schriftliche vom Beschwerdeführer unterfertigte an den Einschreiter erteilte Vollmacht vorzulegen, der die Bevollmächtigung zur Vertretung im gegenständlichen Verfahren zweifelsfrei entnommen werden kann. Der Einschreiter ist diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen, sodass die Vertretung des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren durch die ... ZT GmbH, ihrerseits vertreten durch Herrn Architekten DI A. als vertretungsbefugtes Organ dieser juristischen Person, für zulässig erachtet wird.

1. In der Sache selbst: Unstrittig ist, dass mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei-Gebietsgruppe West, vom
2. Juni 2013, Zl. MA37/16… dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines einstöckigen, unterkellerten Wohngebäudes mit einem ausgebauten Dachgeschoß, beinhaltend zwei Wohnungen sowie vier Stellplätze (davon zwei freiwillig errichtete Stellplätze in der Garage im Kellergeschoß), mit einem an der Südfront des Wohnhauses in Form eines Wintergartens angebauten Nebengebäudes, erteilt worden ist. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem Akteninhalt des Verfahrensaktes der belangten Behörde (Mitteilung an den Bauwerber und nunmehrigen Beschwerdeführer vom
3. Dezember 2013) ist zu entnehmen, dass die Errichtung der im Beschwerdeverfahren gegenständlichen Türvorbauten, die schon in dem seinerzeitigen Bauverfahren ein Thema gewesen waren, nicht bewilligungsfähig seien, weil eine kumulative Anwendung des § 84 Abs. 2 lit. a mit § 84 Abs. 2 lit. b BO nicht zulässig sei. In dem zur Zl. MA37/16… geführten Bauverfahren hatte der Bauwerber und nunmehrige Beschwerdeführer den die Türvorbauten betreffenden Teil seiner damaligen Einreichung zurückgezogen.Aus dem Akteninhalt des Verfahrensaktes der belangten Behörde (Mitteilung an den Bauwerber und nunmehrigen Beschwerdeführer vom
4. Dezember 2013) ist zu entnehmen, dass die Errichtung der im Beschwerdeverfahren gegenständlichen Türvorbauten, die schon in dem seinerzeitigen Bauverfahren ein Thema gewesen waren, nicht bewilligungsfähig seien, weil eine kumulative Anwendung des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, mit Paragraph 84, Absatz 2, Litera b, BO nicht zulässig sei. In dem zur Zl. MA37/16… geführten Bauverfahren hatte der Bauwerber und nunmehrige Beschwerdeführer den die Türvorbauten betreffenden Teil seiner damaligen Einreichung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragte mit Einreichung

§ 70

BO vom 03.10.2013 nun neuerlich die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus von zwei Türvorbauten. Dem zugrundliegenden Einreichplan des Planverfassers ... ZT GmbH vom 01.10.2013 ist zu entnehmen, dass vor den Stiegenhäusern, die jeweils im Bereich der zurückspringenden seitlichen Gebäudefronten, in den Abstandsflächen zu den beiden seitlichen Nachbargrenzen angeordnet sind, jeweils ein Türvorbau von 6,33 m Länge und einer Tiefe von 1,5 m (als Neubau planlich rot dargestellt) angebaut werden soll. Der planlichen Darstellung ist ferner zu entnehmen, dass die in § 84 Abs. 2 BO normierten Abstände zu den Nachbargrenzen und das Drittel der Frontlänge der betreffenden Gebäudefronten eingehalten werden.Der Beschwerdeführer beantragte mit Einreichung

Paragraph 70, BO vom 03.10.2013 nun neuerlich die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus von zwei Türvorbauten. Dem zugrundliegenden Einreichplan des Planverfassers ... ZT GmbH vom 01.10.2013 ist zu entnehmen, dass vor den Stiegenhäusern, die jeweils im Bereich der zurückspringenden seitlichen Gebäudefronten, in den Abstandsflächen zu den beiden seitlichen Nachbargrenzen angeordnet sind, jeweils ein Türvorbau von 6,33 m Länge und einer Tiefe von 1,5 m (als Neubau planlich rot dargestellt) angebaut werden soll. Der planlichen Darstellung ist ferner zu entnehmen, dass die in Paragraph 84, Absatz 2, BO normierten Abstände zu den Nachbargrenzen und das Drittel der Frontlänge der betreffenden Gebäudefronten eingehalten werden. In rechtlicher Hinsicht stützt sich der Beschwerdeführer auf seine Interpretation des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.2010, Zl. 2007/05/0143, indem er ausführt, dass der rechtlichen Beurteilung dieses Erkenntnisses zu entnehmen sei, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis klar lege, dass mit der Bezugnahme auf ein Drittel der Frontlänge für Erker, Balkone, Treppenhausvorbauten, Türvorbauten sowie Vordächer, eindeutig gemeint sei, dass unter Kumulieren dieser Bauwerksteile ein Nebeneinanderreihen dieser Bauwerksteile entlang der Front zu verstehen sei, nicht aber ein Kumulieren dieser Bauwerksteile in die Tiefe, also ein Hintereinanderreihen. Unterstützend wird vom Beschwerdeführer unter Zitierung einschlägiger Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes der Grundsatz der Baufreiheit zur Untermauerung seiner Argumentation herangezogen. § 84 Abs. 1 und 2 BO lauten wie folgt:Paragraph 84, Absatz eins und 2 BO lauten wie folgt: „Bauteile vor den Baufluchtlinien und in Abstandsflächen und Vorgärten § 84

§ 28Abs. 1 Vw

GVG abzuweisen.Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.111.026.24069.2014