RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum07.10.2014 GeschäftszahlVGW-171/082/30733/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Fr

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG in Verbindung mit § 74a Dienstordnung 1994 wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass in seinem Spruch jeweils die Wortfolgen "sowie dem Verbot, sich Geschenke, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, zuwenden zu lassen, zuwidergehandelt," und "gegen Bezahlung eines Entgeltes von 50,-- Euro pro Person" sowie "und so die Veranstalter am Vermögen in der Hohe von insgesamt 1.200,-- Euro schädigte" zu entfallen haben.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 74 a, Dienstordnung 1994 wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass in seinem Spruch jeweils die Wortfolgen "sowie dem Verbot, sich Geschenke, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, zuwenden zu lassen, zuwidergehandelt," und "gegen Bezahlung eines Entgeltes von 50,-- Euro pro Person" sowie "und so die Veranstalter am Vermögen in der Hohe von insgesamt 1.200,-- Euro schädigte" zu entfallen haben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens: I.

1. Vorläufige Suspendierungrömisch eins.
2. Vorläufige Suspendierung Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 – Personalservice, vom 10.6.2014, MA 2/803266 B, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, eine im Spruch dieses Bescheides näher umschriebene Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben,

§ 94Abs.

1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), LBGl. für Wien Nr. 56/1994, vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2 – Personalservice, vom 10.6.2014, MA 2/803266 B, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, eine im Spruch dieses Bescheides näher umschriebene Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben,

Paragraph 94, Absatz eins, des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), LBGl. für Wien Nr. 56 aus 1994,, vorläufig vom Dienst suspendiert. Die vorläufige Suspendierung wurde spruchgemäß mit dem Zeitpunkt der durch Hinterlegung am 14.6.2014 (Beginn der Abholfrist) erfolgten Bescheidzustellung an den Beschwerdeführer wirksam. I.2. Suspendierungrömisch eins.2. Suspendierung Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid vom 1.8.2014 verfügte die belangte Behörde

§ 94Abs.

2 DO 1994 die Suspendierung über den Beschwerdeführer mit Wirksamkeit seiner – in der Folge am 6.8.2014 an seinen anwaltlichen Vertreter erfolgten – Zustellung wegen des Verdachts, die folgende Dienstpflichtverletzung begangen zu haben (Wortlaut des Spruchs des angefochtenen Bescheids; die aufgehobenen Wortfolgen sind hervorgehoben): Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid vom 1.8.2014 verfügte die belangte Behörde

Paragraph 94, Absatz 2, DO 1994 die Suspendierung über den Beschwerdeführer mit Wirksamkeit seiner – in der Folge am 6.8.2014 an seinen anwaltlichen Vertreter erfolgten – Zustellung wegen des Verdachts, die folgende Dienstpflichtverletzung begangen zu haben (Wortlaut des Spruchs des angefochtenen Bescheids; die aufgehobenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "[Der Beschwerdeführer] … hat es als Oberfeuerwehrmann der Magistratsabteilung ... unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen, sowie es unterlassen, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, sowie dem Verbot, sich Geschenke, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, zuwenden zu lassen, zuwidergehandelt, indem er in seiner Verwendung als Mitarbeiter der ...wache im Brandsicherheitswachdienst entgegen seiner dienstlichen Verpflichtung, die als Kernaufgabe u. a. das Fernhalten unbefugter Personen von im ... stattfindenden Veranstaltungen beinhaltet, in den Abendstunden des ... acht Personen, die keine Eintrittskarte für den an diesem Abend im ... stattfindenden B.' vorweisen konnten, gegen Bezahlung eines Entgeltes von 50,-- Euro pro Person unbefugten Eintritt zu dieser Veranstaltung verschafft hat und so die Veranstalter am Vermögen in der Hohe von insgesamt 1.200,-- Euro schädigte." Nach einem Hinweis auf die oben erwähnte vorläufige Suspendierung, der Wiedergabe der maßgeblichen gesetzliche Bestimmungen der DO 1994 und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs führte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheids aus, der im Spruch umschriebene Verdacht gründe sich auf das "E-Mail eines anonymen 'zahlenden B.-besuchers' vom ...", in dem der Beschwerdeführer beschuldigt werde, gegen ein Entgelt von je 50 Euro Personen, die über keine Eintrittskarte für diese Veranstaltung verfügten, Zutritt zum B. über einen vom Nebengebäude führenden unterirdischen Tunnel verschafft zu haben. Der dazu einvernommene Beschwerdeführer habe am ... zugegeben, einer Freundin sowie sieben weiteren Personen ohne Eintrittskarte Zutritt zum B. verschafft zu haben. Er habe jedoch bestritten, von ihnen dafür Geld verlangt bzw. angenommen zu haben. Am ... habe der nochmals zum Vorfall befrage Beschwerdeführer ausgeführt, bei der zuvor genannten Freundin habe es sich um sein Schwägerin gehandelt, welche in Begleitung ihres Lebensgefährten, dessen Bruder sowie fünf weiteren Personen gewesen sei. Er habe diese acht Personen durch ein Gebäude in der ... (mit näher genannter Hausnummer) über einen unterirdischen Gang geführt und so in die Veranstaltung eingelassen. Der Beschwerdeführer habe wiederholt, von keiner der acht Personen Geld erhalten zu haben und seiner Schwägerin lediglich einen Gefallen erweisen zu wollen. Trotz ausdrücklicher Nachfrage habe der Beschwerdeführer die Auskunft über die Namen und Adressen seiner Schwägerin und der anderen widerrechtlich eingelassenen Personen verweigert. Seine Angaben hätten sich darauf beschränkt, dass ihm fünf der acht Personen gar nicht namentlich bekannt gewesen seien. Der angenommene Vermögensschaden für die Veranstalter resultiere aus dem damaligen Eintrittspreis von 150 Euro pro Person. Zum Vorwurf der Entgegennahme von 50 Euro pro Person bestehe bei Betrachtung des Gesamtbildes ein hinreichend konkreter Verdacht, weil sich der Beschwerdeführer geweigert habe, die Namen der von ihm eingelassenen Personen zu nennen. Er müsse wissen, dass es sich um Zeugen handele, die zu seiner Entlastung hätten beigetragen können. Durch ihre Nennung sei es "leicht möglich" gewesen, sich vom Verdacht "reinwaschen zu können", für das widerrechtliche Einlassen Geld angenommen zu haben. Dass er dies unterlassen habe, spreche nach der allgemeinen Lebenserfahrung für die hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit dieses Vorwurfs. Das Einlassen von unbefugten Personen zu einer Veranstaltung im ... durch einen Beamten der ...wache sei unabhängig vom Empfang einer Gegenleistung eine schwere Dienstpflichtverletzung. Es gehöre zu den Kernaufgaben der ...wache, Unbefugten den Zutritt zu einer Veranstaltung im ... zu verwehren. Der Beschwerdeführer habe die ihm gesetzlich aufgetragene Sorgfalt bei Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte, ja sogar bei Erfüllung einer der Kernaufgaben der ...wache, "gröblichst verletzt". Zu dieser schwer wiegenden Verfehlung trete noch der begründete und konkrete Verdacht der Empfangnahme einer pekuniären Gegenleistung für das Verschaffen des unbefugten Zutritts hinzu. Bei Belassung des Beschwerdeführers im Dienst seien wesentliche Interessen des Dienstes in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Das Verhalten stelle eine schwere Belastung des Betriebsklimas dar. Für die Belegschaft, die sich engagiert und korrekt um die Wahrung des Standesansehens dieser Berufsgruppe bemühe, sei dann nicht verständlich, warum ein Oberfeuerwehrmann weiterhin im Dienst belassen werde, gegen den der Verdacht der Begehung derart schwer wiegender Dienstpflichtverletzungen bestehe. Ferner sei im Hinblick auf die der ...wache übertragenen Aufgaben bei dieser begründeten Verdachtslage auch davon auszugehen, dass die Einstellung des Beschwerdeführers zu den von ihm wahrzunehmenden Kernaufgaben sowie zu den rechtlich geschützten Werten im Allgemeinen als gestört zu erachten sei. Ohne Konsequenzen seien zweifelsfrei negative Beispielwirkungen zu befürchten. Untermauert werde dies durch den Umstand, dass die Berufsfeuerwehr Wien selbst in ihrem Schreiben an die Magistratsabteilung 2 vom 16.5.2014 angeregt habe, die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers zu prüfen. Bei Belassung des Beschwerdeführers im Dienst sei das Ansehen des Magistrats der Stadt Wien in der Öffentlichkeit gefährdet. Der Berufsgruppe der Feuerwehr, insbesondere der ...wache, werde von der Stadt Wien und der Öffentlichkeit großes Vertrauen entgegengebracht. Der ...wache seien das Notpasswesen und die Sicherheitsbelange des ... übertragen. Bedienstete der ...wache treten "permanent" in Uniform für die Stadt Wien augenfällig nach außen in Erscheinung. Von dieser Berufsgruppe sei absolut integres Verhalten zu erwarten. Durch eine Weiterbelassung im Dienst trotz des begründeten Verdachts der Begehung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen werde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es werde eine Belegschaft toleriert, welche ihre Dienstpflichten nicht einmal hinsichtlich ihrer Kernaufgaben ordnungsgemäß erfülle und gegen die der konkrete Verdacht der Bestechlichkeit bestehe. Das Ansehen der Wiener Berufsfeuerwehr, einer renommierten Institution der Wiener Stadtverwaltung, werde beträchtlich gefährdet. Die Achtung und das Vertrauen, das andere Beamte an seiner Dienststelle und Vorgesetzte dem Beschwerdeführer entgegenbrächten, werde durch die Weiterbelassung im Dienst untergraben. Dies habe Rückwirkungen auf das allgemeine Pflichtbewusstsein, wodurch das Ansehen das Magistrats Wien ebenfalls gefährdet werde. Beim B. handele es sich um eine in den Medien auch international beachtete Wohltätigkeitsveranstaltung mit hohem Sicherheitsaspekt und starker Medienpräsenz, an der zahlreiche prominente Personen teilnehmen. Nicht nur bei derart spektakulären Anlässen, sondern auch im täglichen Arbeitsalltag stünden die Beamten der ...wache besonders im "Rampenlicht der Öffentlichkeit" und hätten viele Kontakte mit der Bevölkerung, sodass sich Dienstpflichtverletzungen auf das Ansehen des Amtes äußerst negativ auswirkten. Auch die derzeitige Verwendung des Beschwerdeführers als T. der Hauptfeuerwache sei ein Indiz dafür, dass eine gleichwertige Verwendung wie vor diesem Vorfall innerhalb der Abteilung nicht in Betracht komme. I.

1. Beschwerderömisch eins.
2. Beschwerde Mit seiner (rechtzeitig eingebrachten) Beschwerde bekämpfte der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Inhalt nach und beantragte seine "ersatzlose" Behebung, in eventu die Zurückverweisung nach Behebung an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung. Inhaltlich machte der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des Spruchs des angefochtenen Bescheids geltend, es sei richtig, dass er anlässlich des B. seine Schwägerin und sieben Begleiter in den B. eingelassen habe, obwohl diese über keine Eintrittskarten verfügten. Eine Schädigung des Veranstalters wie im Spruch genannt sei seiner Ansicht nach nicht erfolgt. Der B. sei Monate zuvor ausverkauft gewesen. Dies bedeute, dass der Veranstalter diesen acht Personen keine Eintrittskarte habe verkaufen können. Zusätzlich seien sämtliche Konsumationen im inneren des B. ohnehin kostenpflichtig. Die eingelassenen acht Besucher hätten sich daher zwar den Kartenpreis erspart, aber weder den Veranstalter noch die Gastronomiebetriebe geschädigt, weil Speisen und Getränke separat hätten bezahlt werden müssen und auch bezahlt worden seien. lm Zuge seiner Befragung habe der Beschwerdeführer zugestanden, seine Verwandte samt Begleitung eingelassen zu haben. Er habe aber stets bestritten, Geld hierfür genommen zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorfälle sei er sofort versetzt worden. Er habe ab 3.6.2014 seinen Dienst nicht mehr im ... versehen, sondern direkt vor der Hauptfeuerwache. Aus seiner Sicht sei aufgrund der vor der Suspendierung durchgeführten Versetzung keinerlei Wiederholungsgefahr gegeben. Es sei zwar richtig, dass er Personen ohne Eintrittskarte eingelassen habe, doch habe aus seiner Sicht sein Handeln weder einen Vermögensschaden, noch einen sonstigen Schaden verursacht, noch sei ein Imageschaden der Stadt Wien als Dienstgeberin eingetreten. In Kenntnis des vom Beschwerdeführer zugestandenen Sachverhaltes sei zunächst seine Versetzung verfügt worden. Er habe aus seinem Handeln keinen privaten Vorteil gezogen, weil er keinerlei Geldbetrage angenommen habe, sondern lediglich seiner Schwägerin einen Gefallen habe erweisen wollen. Aus seiner Sicht lägen die Voraussetzungen für eine Suspendierung nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürften nur schwerwiegende, auf der Hand liegende Interessen der Verwaltung anerkannt werden, um eine Suspendierung zu rechtfertigen. Aufgrund der Tatsache seiner Versetzung sei eine Wiederholungsgefahr weggefallen, sodass "spezialpräventive Überlegungen in Bezug auf die auszusprechende Suspendierung unterbleiben" könnten. Der Beschwerdeführer meine auch, dass es aus generalpräventiven Überlegungen keiner Suspendierung bedürfte, um den Kollegen der ...wache vor Augen zu führen, dass ein ungerechtfertigter Einlass von Personen zu diversen Veranstaltungen dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe. Diesbezüglich reiche die ausgesprochene Versetzung. I.
3. Beschwerdeverfahrenrömisch eins.
4. Beschwerdeverfahren Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt den Akten des Suspendierungsverfahrens vor, die am 12.9.2014 beim Verwaltungsgericht Wein einlangten, und erklärte, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Die Disziplinaranwältin erstattete eine mit 26.9.2014 datierte Stellungnahme, in der sie ausführte, dass die belangte Behörde in ihrer Entscheidung zu Recht festgestellt habe, dass die Belassung des Beschwerdeführers im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes und wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet seien. Zum Aufgabenbereich der ...wache gehöre der Schutz von Personen gegen einen gegenwärtigen und unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff, die Bewachung von Gemeindegut, die Kontrolle der Ordnung bei Sitzungen, Veranstaltungen oder Ausstellungen sowie die Durchführung von besonderen Sicherheitsmaßnahmen im ... "auf Weisung der MD". Indem der Beschwerdeführer unbefugte Personen zu einer Veranstaltung im ... eingelassen habe, wobei sogar Personen darunter gewesen seien, die er gar nicht gekannt habe, was eine nicht unbeträchtliche Gefährdung der B.-besucher darstelle, habe er seine Kernaufgaben massiv verletzt. Aufgrund der besonderen Vertrauensposition, die die Belegschaft der Magistratsabteilung ... besitze, müsse sich die Dienstgeberin darauf verlassen können, dass jeder seine Aufgaben zuverlässig wahrnehme. Aus diesem Grund sei bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens von der dienstlichen Verwendung des Beschwerdeführers, auch als T. in der Feuerwehrzentrale Am Hof, abzusehen. II. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Beschwerdeführer steht als Oberfeuerwehrmann bei der Magistratsabteilung ... seit dem 1.9.2005 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien (Verwendungsgruppe C). Er stand bei der "Feuerwehr der Stadt Wien – Wache ..." (kurz ...wache) im Brandsicherheitswachdienst in Verwendung und war bis zum Wirksamwerden der (vorläufigen) Suspendierung am 14.6.2014 aufgrund einer vorangegangenen Versetzung ab 3.6.2014 zuletzt als T. der Hauptfeuerwache Am Hof dienstzugeteilt. Der Aufgabenbereich der ...wache umfasst den vorbeugenden und abwehrenden Brand-, Objekt- und Personenschutz in den ..., Kontrolle der Ordnung bei Sitzungen, Veranstaltungen und Ausstellungen sowie die angewiesene Durchführung von besonderen Sicherheitsmaßnahmen im .... Jährlich betreut die ...wache zahlreiche Veranstaltungen wie Staatsempfänge, Bankette und Bälle. Hintergrund der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung ist der jährlich stattfindende B.. Dabei handelt es sich um eine international sehr bekannte und renommierte Wohltätigkeitsveranstaltung. Reguläre Eintrittskarten kosten regelmäßig mehr als 100 Euro, für den hier betroffenen B. war der reguläre Kartenpreis 150 Euro. Aufgrund der das Angebot deutlich übersteigenden Nachfrage können nicht alle Personen, die eine Eintrittskarte kaufen wollen, auch tatsächlich eine Karte erwerben und den B. besuchen. Teilweise werden reguläre Karten mithilfe des Zufallsprinzips an die kaufwilligen B.-besucher zugeteilt. Nicht zum Zug gekommene Interessenten erhalten ihren Kaufpreis zurück oder können den Betrag für den guten Zweck spenden, für den der B. als Wohltätigkeitsveranstaltung steht. Dieses System dient insgesamt der Maximierung der Erlöse aus dem Verkauf der Eintrittskarten. Der Beschwerdeführer versah bei der ...wache im Brandsicherheitswachdienst am .... während des B. Dienst im .... In dieser Tätigkeit war es auch Teil seiner dienstlichen Aufgaben, unbefugten Personen den Zutritt zu dieser Veranstaltung im ... zu verwehren und – damit einhergehend – für die Sicherheit der Fluchtwege und Notpasswege für den Fall einer Gefahrensituation zu sorgen. Zu einem nicht näher konkretisierbaren Zeitpunkt in den Abendstunden der Veranstaltungsnacht verschaffte er in einer seiner Pausen acht Personen ohne Eintrittskarte unberechtigt Zutritt zum B. über einen von einem Nebengebäude des ... führenden unterirdischen Gang. Weiters wird gegen den Beschwerdeführer der Vorwurf erhoben, von jeder eingeschleusten Person 50 Euro als Gegenleistung für das Hineinschleusen erhalten zu haben. Diese Anschuldigung gründet sich auf ein E-Mail vom ... einer Person, die ihre Identität nicht offengelegt und das E-Mail – offensichtlich um unerkannt zu bleiben – von einem eigens dafür angelegten Account mit dem Absendernamen "zahlender.b.-besucher@..." abgesendet hat. Es war an mehr als 20 Personen adressiert, darunter erkennbar auch Organisatoren und Veranstalter des B.. Darin wird der Name des Beschwerdeführers ausdrücklich erwähnt. Eine Kontaktaufnahme mit der Person über diese E-Mail-Adresse schlug am ... fehl, weil die E-Mail-Adresse nicht mehr gefunden werden konnte (Unzustellbarkeitsfehlermeldung des "Mail Delivery System"). Der Beschwerdeführer bestreitet die Entgegennahme von Geld oder einer Gegenleistung in welcher Form auch immer. Unter den acht hineingelassenen Personen soll die Schwägerin des Beschwerdeführers – der er einen Gefallen erweisen wollte, was das behauptete Motiv für die angegebene unentgeltliche Zutrittsverschaffung ist – gewesen sein, weiters ihr Lebensgefährte und dessen Bruder. Die anderen Personen hat der Beschwerdeführer angeblich selbst nicht gekannt. Zur Aufklärung des genauen Tathergangs hat er auf Aufforderung die Identität zumindest der ihm bekannten Personen nicht bekannt gegeben, damit sie die Unrichtigkeit dieses Vorwurfs der Geschenkannahme bezeugen und diese Anschuldigungen entkräften. Gründe für die Verheimlichung des Namens seiner Schwägerin sowie für die Verweigerung der Weitergabe von Hinweisen zur Identität der anderen Personen, denen er die Teilnahme am B. ermöglicht hatte, sind nicht aktenkundig. III. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die frühere Verwendung des Beschwerdeführers und seine Tätigkeit bei der Magistratsabteilung ... vor seiner (vorläufigen) Suspendierung konnten aus den im Verwaltungsakt einliegenden Unterlagen des Personalakts entnommen werden, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten ist. Die Feststellungen zum Aufgabenbereich der bei der ...wache dienstzugeteilten Bediensteten der Berufsfeuerwehr gründen sich auf die vom Personalbüro verfasste Kurzbeschreibung des Aufgabenbereichs (E-Mail vom 2.7.2014), die vor dem Hintergrund der – auch im Internet abrufbaren – eigenen Tätigkeitsbeschreibung der Berufsfeuerwehr, insbesondere der ..., als schlüssig und nachvollziehbar anzusehen waren. Die bisherigen Ausführungen zur Aufgabenstellung des Brandsicherheitswachdienstes bei Veranstaltungen im ... – so wie im konkreten Fall beim B. – werden ebenfalls nicht bekämpft und konnten daher den Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde gelegt werden. Die Feststellungen zum B., insbesondere zur Art dieser im ... jährlich stattfindenden Veranstaltung mit wohltätigem Zweck, können aufgrund des hohen Bekanntheitsgrads des B. als notorisch bekannt angesehen werden. Andererseits gründen sie sich auf die gepflogenen Ermittlungen und die im Akt einliegende elektronische Korrespondenz der Dienstbehörde des Beschwerdeführers mit dem Veranstalter im Zusammenhang mit der Aufklärung des Sachverhalts. Der Einsatz des Beschwerdeführers an diesem Abend sowie das unrechtmäßige Hineinlassen von acht Personen zum Veranstaltungsgeschehen hat der Beschwerdeführer zugestanden, sodass auf Grund seiner Verantwortung der Sachverhalt in diesem Punkt als erwiesen angenommen werden konnte. Die weiteren Feststellungen zum Vorwurf der Geldannahme beruhen auf dem im Verwaltungsakt einliegenden "anonymen" E-Mail vom ... und den Angaben des Beschwerdeführers entsprechend den über seine Einvernahm am ... und ... aufgenommenen und von ihm unterzeichneten Niederschriften. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: IV.
5. Rechtlicher Rahmenrömisch vier.
6. Rechtlicher Rahmen

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

Abs. 2 leg. cit. dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

Absatz 2, leg. cit. dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 74a

des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), LGBl. für Wien Nr. 56/1994, in der Fassung der 33. Novelle zur DO 1994 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes Dienstrecht und innere Verwaltung), LGBl. für Wien Nr. 33/2013, hat in Dienstrechts- und Disziplinarangelegenheiten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien durch einen Senat zu erfolgen. Nach § 74c DO 1994 (in der Fassung der genannten Novelle) hat das Verwaltungsgericht Wien in den Angelegenheiten des § 94 Abs. 2 bis 5 DO1994 binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.

Paragraph 74 a, des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), LGBl. für Wien Nr. 56 aus 1994,, in der Fassung der

1. Novelle zur DO 1994 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes Dienstrecht und innere Verwaltung), LGBl. für Wien Nr. 33 aus 2013,, hat in Dienstrechts- und Disziplinarangelegenheiten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien durch einen Senat zu erfolgen. Nach Paragraph 74 c, DO 1994 (in der Fassung der genannten Novelle) hat das Verwaltungsgericht Wien in den Angelegenheiten des Paragraph 94, Absatz 2, bis 5 DO1994 binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden. § 94 DO 1994 in dem das Disziplinarrecht regelnden
2. Abschnitt der DO 1994, zuletzt maßgeblich geändert durch die
3. Novelle zur DO 1994 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Dienstrecht und innere Verwaltung), der Abs. 1 nachfolgend abermals novelliert durch die
4. Novelle zur DO 1994 (Dienstrechts-Novelle 2013), LGBl. für Wien Nr. 49/2013 (in dieser Fassung in Kraft getreten am 17.12.2013), samt Überschrift lautet auszugsweise:Paragraph 94, DO 1994 in dem das Disziplinarrecht regelnden
5. Abschnitt der DO 1994, zuletzt maßgeblich geändert durch die
6. Novelle zur DO 1994 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Dienstrecht und innere Verwaltung), der Absatz eins, nachfolgend abermals novelliert durch die
7. Novelle zur DO 1994 (Dienstrechts-Novelle 2013), LGBl. für Wien Nr. 49 aus 2013, (in dieser Fassung in Kraft getreten am 17.12.2013), samt Überschrift lautet auszugsweise: "Suspendierung § 94.