RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum08.10.2014 GeschäftszahlVGW-151/070/10435/2014 TextI M N A M E N D E R R E P U B L I Krömisch eins M N A M E N D E R R E P U B L röm

§ 28Vw

GVG zu Recht erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde des B., geb. am ...1985, Staatsangehörigkeit Türkei, gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt vom 22.08.2013, Zl. MA35-9/2812651-08, mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gem. Paragraph 64, Absatz eins und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV abgewiesen wurde,

Paragraph 28, VwGVG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird

§ 64Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 NAG in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012, i

Vm § 8 Z 7 lit. b NAG-DV idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, NAG in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, in Verbindung mit Paragraph 8, Ziffer 7, Litera b, NAG-DV idgF als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2012 vom Inland aus beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 einen Antrag gem. § 24 NAG auf (neuerliche) Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“

§ 64NAG.

römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2012 vom Inland aus beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 einen Antrag gem. Paragraph 24, NAG auf (neuerliche) Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“

Paragraph 64, NAG. Diesem Antrag wurden diverse Unterlagen zum Nachweis der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 8 Z 7 NAG-DV für den beantragten Aufenthaltstitel in Kopie beigefügt.Diesem Antrag wurden diverse Unterlagen zum Nachweis der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins und 8 Ziffer 7, NAG-DV für den beantragten Aufenthaltstitel in Kopie beigefügt. Bereits zuvor stellte der Beschwerdeführer erstmals am 05.11.2007 im Wege des ÖGK Istanbul beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, welche ihm am 11.03.2008 erteilt wurde. Danach erfolgte jeweils am 19.10.2008, am 18.10.2009 und am 29.03.2010 (befristet bis 29.03.2011) eine antragsgemäße Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 05.01.2011 im Wege des ÖGK Istanbul vom Ausland aus bei der Verwaltungsbehörde einen neuerlichen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, welche am 05.07.2011 erteilt und am 05.01.2012 verlängert wurde. I.

1. Mit Schreiben vom 21.12.2012 bestätigte die Verwaltungsbehörde die Einreichung des gegenständlichen Antrags und forderte den Beschwerdeführer – urgiert mit Schreiben vom 09.01.2013 - auf, näher bezeichnete Unterlagen, insbesondere einen Studienerfolgsnachweis vorzulegen bzw. mitzuteilen, warum ein ausreichender Studienerfolg nicht habe nachgewiesen werden könne.römisch eins.
2. Mit Schreiben vom 21.12.2012 bestätigte die Verwaltungsbehörde die Einreichung des gegenständlichen Antrags und forderte den Beschwerdeführer – urgiert mit Schreiben vom 09.01.2013 - auf, näher bezeichnete Unterlagen, insbesondere einen Studienerfolgsnachweis vorzulegen bzw. mitzuteilen, warum ein ausreichender Studienerfolg nicht habe nachgewiesen werden könne. I.
3. In seiner Stellungnahme vom 21.02.2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er aus bestimmten familiären Problemen den Deutschkurs nicht regulär besuchen habe können. Dies habe er auch der Universität Wien erklärt, die ihm das Recht eingeräumt hätte, den Kurs noch im
4. Semester zu absolvieren. Er habe sich im Orient-Institut zu einem Deutschkurs angemeldet. römisch eins.
5. In seiner Stellungnahme vom 21.02.2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er aus bestimmten familiären Problemen den Deutschkurs nicht regulär besuchen habe können. Dies habe er auch der Universität Wien erklärt, die ihm das Recht eingeräumt hätte, den Kurs noch im
6. Semester zu absolvieren. Er habe sich im Orient-Institut zu einem Deutschkurs angemeldet. Diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer eine Studienbestätigung der Universität Wien für das Sommersemester 2013 vor, aus dem hervorgeht dass der Beschwerdeführer zum Vorstudienlehrgang in der Zeit vom 01.03.2011 bis 30.04.2012 sowie ab 01.10.2012 gemeldet sei, wobei die Ergänzungsprüfung Deutsch noch abzulegen sei. Weiters legte er eine Bestätigung der Österreichischen Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall vom 19.02.2013 über die Teilnahme an einem Deutschkurs im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Universität Wien im Zeitraum vom 11.
7. bis 20.06.2013 im Ausmaß von 20 Wochen vor. I.
8. Mit Schreiben vom 19.03.2013 beantragte der Beschwerdeführer eine Notvignette, da sich seine Mutter seit einem Tag im Krankenhaus befinde und er erfahren habe, dass sie sehr schwer krank sei. Er plane für zirka zwei Wochen in der Türkei zu bleiben, könne dies aber noch nicht mit Gewissheit sagen, da er nicht wisse, wann seine Mutter wieder gesund werde. Aufgrund seines Antrages wurde ihm am selben Tag die beantragte Notvignette ausgestellt.römisch eins.
9. Mit Schreiben vom 19.03.2013 beantragte der Beschwerdeführer eine Notvignette, da sich seine Mutter seit einem Tag im Krankenhaus befinde und er erfahren habe, dass sie sehr schwer krank sei. Er plane für zirka zwei Wochen in der Türkei zu bleiben, könne dies aber noch nicht mit Gewissheit sagen, da er nicht wisse, wann seine Mutter wieder gesund werde. Aufgrund seines Antrages wurde ihm am selben Tag die beantragte Notvignette ausgestellt. I.
10. Mit Schreiben vom 19.04.2013 setzte die Verwaltungsbehörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis und räumte ihm gem. § 45 Abs. 3 AVG die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ein. Die Verwaltungsbehörde teilte dem Beschwerdeführer in diesem Schreiben mit, dass er bereits im Verfahren bezüglich des Vorantrags am 27.01.2012 niederschriftlich über die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen informiert und darauf hingewiesen worden sei, dass ein weiterer Aufenthaltstitel nicht mehr erteilt werden könne, wenn beim nächsten Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels kein weiterer Studienerfolg nachgewiesen werden könne. Da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine entsprechenden Nachweise erbracht habe, könne den vorgelegten Unterlagen somit nicht entnommen werden, dass er das Studium ernsthaft betreibe. Der gegenständliche Antrag sei daher abzuweisen.römisch eins.
11. Mit Schreiben vom 19.04.2013 setzte die Verwaltungsbehörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis und räumte ihm gem. Paragraph 45, Absatz 3, AVG die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ein. Die Verwaltungsbehörde teilte dem Beschwerdeführer in diesem Schreiben mit, dass er bereits im Verfahren bezüglich des Vorantrags am 27.01.2012 niederschriftlich über die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen informiert und darauf hingewiesen worden sei, dass ein weiterer Aufenthaltstitel nicht mehr erteilt werden könne, wenn beim nächsten Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels kein weiterer Studienerfolg nachgewiesen werden könne. Da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine entsprechenden Nachweise erbracht habe, könne den vorgelegten Unterlagen somit nicht entnommen werden, dass er das Studium ernsthaft betreibe. Der gegenständliche Antrag sei daher abzuweisen. I.
12. Der Beschwerdeführer ließ die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme ungenützt, jedoch langte am 09.08.2013 kommentarlos eine Studienplatzbestätigung der Wiener Kunstschule vom 05.08.2013 ein. Dieser Bestätigung zufolge meldete sich der Beschwerdeführer am 24.07.2013 für das Studienjahr 2013/14 an der Wiener Kunstschule an, wobei – dem Inhalt des Schreibens zufolge - alle weiteren Formalitäten mit Schulbeginn am 30.09.2013 möglich seien. römisch eins.
13. Der Beschwerdeführer ließ die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme ungenützt, jedoch langte am 09.08.2013 kommentarlos eine Studienplatzbestätigung der Wiener Kunstschule vom 05.08.2013 ein. Dieser Bestätigung zufolge meldete sich der Beschwerdeführer am 24.07.2013 für das Studienjahr 2013/14 an der Wiener Kunstschule an, wobei – dem Inhalt des Schreibens zufolge - alle weiteren Formalitäten mit Schulbeginn am 30.09.2013 möglich seien. I.
14. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 22.08.2013, Zl. MA 35-9/2812651-08, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes – NAG) mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen

§ 64Abs. 1 und 3 NAG i

Vm. § 8 Z 7 lit. b NAG–DVG abgewiesen.römisch eins.7. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 22.08.2013, Zl. MA 35-9/2812651-08, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes – NAG) mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph 64, Absatz eins und 3 NAG in Verbindung mit Paragraph 8, Ziffer 7, Litera b, NAG–DVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammenfassend dazu aus, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keinen Nachweis über einen Studienerfolg vorgelegt habe und am 09.08.2013 lediglich eine Studienplatzbestätigung nachgereicht habe. Aus dem bis dato vorgelegten Unterlagen könne daher nicht entnommen werden dass der Beschwerdeführer sein Studium ernsthaft betreibe, obwohl dieser über die Notwendigkeit eines entsprechenden Studienerfolgs entsprechend in Kenntnis gesetzt worden sei. Im konkreten Fall seien die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele wegen fehlender familiärer Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich höher zu werten, als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung des Aufenthaltstitels auf seine Lebenssituation. Mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen für den Zweck „Studierender“ und im Hinblick des Überwiegens der öffentlichen Interessen habe der Antrag abgewiesen werden müssen.Begründend führte die belangte Behörde zusammenfassend dazu aus, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keinen Nachweis über einen Studienerfolg vorgelegt habe und am 09.08.2013 lediglich eine Studienplatzbestätigung nachgereicht habe. Aus dem bis dato vorgelegten Unterlagen könne daher nicht entnommen werden dass der Beschwerdeführer sein Studium ernsthaft betreibe, obwohl dieser über die Notwendigkeit eines entsprechenden Studienerfolgs entsprechend in Kenntnis gesetzt worden sei. Im konkreten Fall seien die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele wegen fehlender familiärer Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich höher zu werten, als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung des Aufenthaltstitels auf seine Lebenssituation. Mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen für den Zweck „Studierender“ und im Hinblick des Überwiegens der öffentlichen Interessen habe der Antrag abgewiesen werden müssen. I.

1. Gegen diesen Bescheid, dem Beschwerdeführer mittels Hinterlegung beim Zustellpostamt ... am 27.08.2013 zugestellt, richtete sich das mit Schreiben vom 10.09.2013 erhobene Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde). römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid, dem Beschwerdeführer mittels Hinterlegung beim Zustellpostamt ... am 27.08.2013 zugestellt, richtete sich das mit Schreiben vom 10.09.2013 erhobene Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde). Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Jahr 2008 nach Wien gekommen sei und sich an der Universität Wien für einen Deutschkurs angemeldet habe. Aus familiären Gründen habe er im Jahre 2009 in die Türkei zurückkehren müssen und sei nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Frühjahr 2010 zurückgekehrt. Danach habe er innerhalb von fünf Semestern einen Deutschkurs absolviert. Nunmehr sei er als ordentlicher Hörer an der Kunstschule Wien in der N.-gasse im Wintersemester 2013/14 inskribiert. Er ersuche, aus den genannten Gründen den Zeitraum von 2008-2009 nicht seinem Studium anzurechnen. Er würde im Wintersemester 2013/14 mit seinem Studium beginnen. Diesem Schreiben wurde neuerlich die Studienplatzbestätigung vom 05.08.2013 beigelegt. I.
3. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt samt Berufung mit Schreiben vom 23.09.2013 dem damals zur Entscheidung im Berufungsverfahren zuständigen Bundesministerium für Inneres vor. Die gegenständliche Rechtssache langte infolge der Wirksamkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 per 01.01.2014 beim nunmehr zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 in Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht zuständigen Verwaltungsgericht Wien am 10.01.2014 ein.römisch eins.
4. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt samt Berufung mit Schreiben vom 23.09.2013 dem damals zur Entscheidung im Berufungsverfahren zuständigen Bundesministerium für Inneres vor. Die gegenständliche Rechtssache langte infolge der Wirksamkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 per 01.01.2014 beim nunmehr zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 in Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht zuständigen Verwaltungsgericht Wien am 10.01.2014 ein. I.
5. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 06.03.2014 wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage von aktuellen Nachweisen für das Vorliegen der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die beantragte Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, insbesondere eines Prüfungszeugnisses des besuchten Deutschkurses, einer Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester 2013/14 an der Wiener Kunstschule sowie einer Bestätigung über den tatsächlichen Besuch der Lehrveranstaltungen an der Wiener Kunstschule, aufgefordert. Gleichzeitig wurde er ersucht, binnen einer Frist von zwei Wochen zu seinen aktuellen familiären und persönlichen Lebensverhältnissen in Österreich sowie über die näheren Gründe, die ihn aus seiner Sicht seit März 2008 bis einschließlich Sommersemester 2012/13 an der Erbringung des in § 64 Abs. 3 NAG geforderten Studienerfolgs gehindert haben, Stellung zu nehmen. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer schließlich auf die Möglichkeit hingewiesen, den gegenständlichen Antrag trotz Fehlens eines Studienerfolg positiv zu entscheiden, falls Gründe vorliegen würden, die seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhergesehen seien. Auch diesbezüglich wurde er gegebenenfalls zur Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel aufgefordert.römisch eins.
6. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 06.03.2014 wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage von aktuellen Nachweisen für das Vorliegen der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die beantragte Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, insbesondere eines Prüfungszeugnisses des besuchten Deutschkurses, einer Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester 2013/14 an der Wiener Kunstschule sowie einer Bestätigung über den tatsächlichen Besuch der Lehrveranstaltungen an der Wiener Kunstschule, aufgefordert. Gleichzeitig wurde er ersucht, binnen einer Frist von zwei Wochen zu seinen aktuellen familiären und persönlichen Lebensverhältnissen in Österreich sowie über die näheren Gründe, die ihn aus seiner Sicht seit März 2008 bis einschließlich Sommersemester 2012/13 an der Erbringung des in Paragraph 64, Absatz 3, NAG geforderten Studienerfolgs gehindert haben, Stellung zu nehmen. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer schließlich auf die Möglichkeit hingewiesen, den gegenständlichen Antrag trotz Fehlens eines Studienerfolg positiv zu entscheiden, falls Gründe vorliegen würden, die seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhergesehen seien. Auch diesbezüglich wurde er gegebenenfalls zur Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel aufgefordert. I.
7. In Reaktion auf dieses Schreiben kontaktierte ein Bekannter in Vertretung des Beschwerdeführers, der sich dessen Aussage zufolge in Deutsch nicht richtig artikulieren könne, am 16.04.2014 die zuständige Geschäftsabteilung des Verwaltungsgerichts Wien telefonisch und ersuchte um Fristerstreckung, da noch nicht alle Dokumente vorliegen würden. römisch eins.
8. In Reaktion auf dieses Schreiben kontaktierte ein Bekannter in Vertretung des Beschwerdeführers, der sich dessen Aussage zufolge in Deutsch nicht richtig artikulieren könne, am 16.04.2014 die zuständige Geschäftsabteilung des Verwaltungsgerichts Wien telefonisch und ersuchte um Fristerstreckung, da noch nicht alle Dokumente vorliegen würden. I.
9. Mit inhaltsgleichem Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 14.05.2014 wurde der Beschwerdeführer neuerlich und ausdrücklich letztmalig zur Vorlage von aktuellen Nachweisen für das Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die beantragte Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ sowie zur Darlegung jener Gründe aufgefordert, die ihn an der bisherigen Erbringung des in § 64 Abs. 3 NAG geforderten Studienerfolgs gehindert haben, und die aus seiner Sicht seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhergesehen gewesen seien. Gleichzeitig wurde ihm erneut gem. § 45 Abs. 3 AVG die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.römisch eins.
10. Mit inhaltsgleichem Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 14.05.2014 wurde der Beschwerdeführer neuerlich und ausdrücklich letztmalig zur Vorlage von aktuellen Nachweisen für das Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die beantragte Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ sowie zur Darlegung jener Gründe aufgefordert, die ihn an der bisherigen Erbringung des in Paragraph 64, Absatz 3, NAG geforderten Studienerfolgs gehindert haben, und die aus seiner Sicht seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhergesehen gewesen seien. Gleichzeitig wurde ihm erneut gem. Paragraph 45, Absatz 3, AVG die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 20.05.2014 an seine damals amtlich gemeldete Hauptwohnsitzadresse nachweislich mittels RSb-Kuvert zugestellt, bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt erfolgte seitens des Beschwerdeführers oder eines von ihm beauftragten Vertreter weder eine weitere Kontaktaufnahme mit dieser Gerichtsabteilung noch wurden aktuelle Unterlagen zum Nachweis der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen vorgelegt. I.
11. Aus diesem Grunde wurden seitens dieser Gerichtsabteilung von Amts wegen Erhebungen in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer derzeit einem Ausbildungsvorhaben nachgeht, vorgenommen sowie die zuständige Mitarbeiterin des Stadtschulrates kontaktiert. Mit Schreiben vom 05.09.2014 teilte diese mit, dass die Wiener Kunstschule eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht sei und der Beschwerdeführer an dieser im Wintersemester 2013/14 inskribiert gewesen sei.römisch eins.
12. Aus diesem Grunde wurden seitens dieser Gerichtsabteilung von Amts wegen Erhebungen in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer derzeit einem Ausbildungsvorhaben nachgeht, vorgenommen sowie die zuständige Mitarbeiterin des Stadtschulrates kontaktiert. Mit Schreiben vom 05.09.2014 teilte diese mit, dass die Wiener Kunstschule eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht sei und der Beschwerdeführer an dieser im Wintersemester 2013/14 inskribiert gewesen sei. Aufgrund dieser Informationen wurde seitens des Verwaltungsgerichts Wien telefonisch Rücksprache gehalten und wurde dabei mitgeteilt, dass unabhängig von den erfolgten Nachforschungen im Beschwerdefall die Geschäftsleitung bei ihr in den letzten Tagen vorstellig geworden sei und vorab mündlich mitgeteilt habe, dass seitens der Kunstschule Wien geplant sei, die vorläufige Nichtführung der Schule ab 01.01.2015 anzuzeigen. Dies würde bedeuten, dass die Lehrtätigkeit stillgelegt werden könnte, wobei das Recht zur Schulführung gänzlich erlöschen würde, sollte nach Ablauf dieser Zeit keine Fortsetzung der Schultätigkeit erfolgen. Vor diesem Hintergrund habe es für das laufende Studienjahr keine Aufnahmen mehr gegeben und würden bis 31.12.2014 lediglich die Nachtragsprüfungen des letzten Jahrganges durchgeführt werden. Da die Stilllegung per 01.01.2015 seitens des Schulerhalters offenkundig schon längere Zeit geplant gewesen sei, seien im Studienjahr 2013/14 lediglich Schüler für den einjährigen Orientierungslehrgang aufgenommen worden. Der Beschwerdeführer sei für das Wintersemester 2013/14 an der Wiener Kunstschule inskribiert gewesen, jedoch im Sommersemester 2014 von der Schule abgemeldet worden, offenkundig da er im Wintersemester nur sporadisch zu den Lehrveranstaltungen erschienen sei. Die Schule habe sich dabei wohl auf eine in den Verträgen übliche Klausel berufen, die es Schulen generell ermöglicht, inaktive Schüler einseitig abzumelden. II. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: II.1.Folgender Sachverhalt wird festgestellt:römisch zwei.1.Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am ...1985 in der Türkei geboren. Er stellte erstmals am 05.11.2007 im Wege des ÖGK Istanbul beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, welche ihm am 11.03.2008 erteilt wurde. In der Folge erfolgte jeweils am 19.10.2008, am 18.10.2009 und am 29.03.2010 (befristet bis 29.03.2011) eine antragsgemäße Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 05.01.2011 im Wege des ÖGK Istanbul vom Ausland aus einen neuerlichen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, welche am 05.07.2011 erteilt und am 05.01.2012 verlängert wurde. Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2012 vom Inland aus bei der Verwaltungsbehörde den gegenständlichen Antrag auf neuerliche Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“

§ 64i

Vm. § 24 NAG. Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2012 vom Inland aus bei der Verwaltungsbehörde den gegenständlichen Antrag auf neuerliche Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“

Paragraph 64, in Verbindung mit Paragraph 24, NAG. Der Beschwerdeführer war vom Sommersemester 2008 bis Wintersemester 2009/10 als außerordentlicher Studierender des Vorstudienlehrgangs an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiert. Mit Bescheid der Universität Wien vom 16.11.2010 wurde der Beschwerdeführer zum Bakkalaureat-Studium „Betriebswirtschaft“ zugelassen und ihm gleichzeitig die positive Ablegung der Ergänzungsprüfung Deutsch vorgeschrieben. Er war im Vorstudienlehrgang der Universität Wien vom Sommersemester 2011 bis Wintersemester 2011/12 sowie im Studienjahr 2012/13 inskribiert. Während dieser Zeit war er im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten an der Österreichischen Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall für einen Deutschkurs zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung Deutsch angemeldet. Er ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Universität Wien inskribiert. Der Beschwerdeführer meldete sich danach am 24.07.2013 an der Wiener Kunstschule, Wien, N.-gasse, einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, für das Studienjahr 2013/14 an. Er war im Wintersemester 2013/14 auch inskribiert und wurde aufgrund von Studieninaktivität im Sommersemester 2014 vom Schulerhalter unter Anwendung des § 8 des Organisationsstatut der Privaten Wiener Kunstschule einseitig vom Studium ausgeschlossen. Die Wiener Kunstschule nahm im Studienjahr 2013/14 lediglich SchülerInnen für den Orientierungslehrgang auf und erstreckt sich die derzeitige Tätigkeit der Schule nur noch auf die Abhaltung der Nachprüfungen für die aktiven SchülerInnen dieses Lehrgangs. Für das Studienjahr 2014/2015 wurden keine SchülerInnen mehr aufgenommen, da geplant ist, die Schultätigkeit im Kalenderjahr 2015 stillzulegen. Der Beschwerdeführer meldete sich danach am 24.07.2013 an der Wiener Kunstschule, Wien, N.-gasse, einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, für das Studienjahr 2013/14 an. Er war im Wintersemester 2013/14 auch inskribiert und wurde aufgrund von Studieninaktivität im Sommersemester 2014 vom Schulerhalter unter Anwendung des Paragraph 8, des Organisationsstatut der Privaten Wiener Kunstschule einseitig vom Studium ausgeschlossen. Die Wiener Kunstschule nahm im Studienjahr 2013/14 lediglich SchülerInnen für den Orientierungslehrgang auf und erstreckt sich die derzeitige Tätigkeit der Schule nur noch auf die Abhaltung der Nachprüfungen für die aktiven SchülerInnen dieses Lehrgangs. Für das Studienjahr 2014 aus 2015, wurden keine SchülerInnen mehr aufgenommen, da geplant ist, die Schultätigkeit im Kalenderjahr 2015 stillzulegen. Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren für die Jahre ab 2011 keinen hinreichenden Studienerfolg iSd § 64 Abs. 3 NAG iVm § 75 Abs. 6 UG 2002 vor und hat seit seiner erstmaligen Einreise zu keinem Zeitpunkt die von ihm im Bundesgebiet als Grund für seinen Aufenthalt vorgebrachten Studien, insbesondere an der Universität Wien und der Wiener Kunstschule, ernsthaft betrieben. Er verfügt lediglich über gewisse Kenntnisse der deutschen Sprache, die ihn offenkundig jedoch nicht dazu befähigen, sich hinreichend auf Deutsch in der Öffentlichkeit zu artikulieren; er hat den Vorstudienlehrgang Deutsch nicht positiv beendet. Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren für die Jahre ab 2011 keinen hinreichenden Studienerfolg iSd Paragraph 64, Absatz 3, NAG in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 6, UG 2002 vor und hat seit seiner erstmaligen Einreise zu keinem Zeitpunkt die von ihm im Bundesgebiet als Grund für seinen Aufenthalt vorgebrachten Studien, insbesondere an der Universität Wien und der Wiener Kunstschule, ernsthaft betrieben. Er verfügt lediglich über gewisse Kenntnisse der deutschen Sprache, die ihn offenkundig jedoch nicht dazu befähigen, sich hinreichend auf Deutsch in der Öffentlichkeit zu artikulieren; er hat den Vorstudienlehrgang Deutsch nicht positiv beendet. Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet weiterhin aufrecht gemeldet und ging in Österreich während seines legalen Aufenthaltes zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten Erwerbstätigkeit nach. Er verfügte im Bundesgebiet mit Unterbrechungen, letztmalig von 13.12. bis 31.12.2013, über eine Selbstversicherung

§ 16Abs.

2 ASVG und ist aktuell in Österreich nicht sozialversichert. Mangels Vorlage aktueller Nachweise kann zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für den Verlängerungszeitraum seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft im Bundesgebiet verfügt bzw. sein Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte; eine Haftungserklärung für den Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Verfahren nicht vorgelegt.Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet weiterhin aufrecht gemeldet und ging in Österreich während seines legalen Aufenthaltes zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten Erwerbstätigkeit nach. Er verfügte im Bundesgebiet mit Unterbrechungen, letztmalig von 13.12. bis 31.12.2013, über eine Selbstversicherung

Paragraph 16, Absatz 2, ASVG und ist aktuell in Österreich nicht sozialversichert. Mangels Vorlage aktueller Nachweise kann zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für den Verlängerungszeitraum seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft im Bundesgebiet verfügt bzw. sein Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte; eine Haftungserklärung für den Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Verfahren nicht vorgelegt. II.

1. Beweiswürdigung:römisch zwei.
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, durch eigene amtswegige Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht Wien sowie durch aktuelle Anfragen des Verwaltungsgerichts Wien in den behördlichen Registern. Die Feststellungen zum Nichtvorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 64 Abs. 3 NAG ergeben sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung im Beschwerdeverfahren weder ein Prüfungszeugnis über die Absolvierung der Ergänzungsprüfung Deutsch noch sonstige Prüfungszeugnisse der Universität Wien sowie Nachweise der Wiener Kunstschule über den Besuch von Lehrveranstaltungen bzw. über dort absolvierte Prüfungen vorgelegt hat. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich kein Interesse an einem Studium in Österreich hat, ergibt sich vor allem aus dem Umstand, dass er seit seiner erstmaligen Einreise im Rahmen des Vorstudienlehrgangs zu Vorbereitungskursen auf die Ergänzungsprüfung Deutsch – diese ist für ihn Grundvoraussetzung, um als ordentlicher Studierender an der Universität Wien aufgenommen zu werden und in der Folge das (angeblich) gewünschte Studium abschließen zu können – über mehrere Jahre hindurch angemeldet war, diese Prüfung bislang jedoch innerhalb von mehr als fünf Jahren noch immer nicht positiv abgelegt hat und aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar ist, dass er zu dieser Prüfung bereits einmal angetreten ist. Auch der wiederholte Studienwechsel, wobei er dabei auch die Bildungseinrichtungen wechselte, verbunden mit dem Umstand, dass er in keinem Studium eine Prüfung ablegte bzw. im Verfahren zumindest Nachweise über den Besuch von Lehrveranstaltungen vorgelegt hat, verstärken diesen Eindruck. Betont sei weiters, dass der Beschwerdeführer auch bezüglich seines angeblichen Studiums an der Wiener Kunstschule eigeninitiativ lediglich eine Anmeldebestätigung vom 05.08.2013, bislang jedoch keine gültigen „Inskriptionsbestätigungen“ vorgelegt hat. Schließlich ergibt sich aus dem Ausschluss vom Orientierungslehrgang an der Wiener Kunstschule im Sommersemester 2014 verbunden mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Nachweise über einen erneuten Studienwechsel in Vorlage brachte, ohne Zweifel, dass er nunmehr an einer Fortsetzung eines Studiums bzw. eines Lehrgangs an einer Schule kein Interesse mehr hat, sodass es ihm (zumindest) zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt jedenfalls auch an der geforderten Ernsthaftigkeit zum Abschluss eines Ausbildungsvorhabens in Österreich mangelt. Verstärkt wird dieser Eindruck schließlich dadurch, dass der Beschwerdeführer auch auf den ausdrücklichem Hinweis auf eine mögliche positive Erledigung seines Antrags aus Gründen iSd § 64 Abs. 3 letzter Satz NAG durch das Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 06.
3. bzw. 14.05.2014 überhaupt nicht reagierte und auch die Möglichkeit der Geltendmachung solcher Gründe in anderer Form ohne Angaben von Gründen nicht in Anspruch nahm.Die Feststellungen zum Nichtvorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen gem. Paragraph 64, Absatz 3, NAG ergeben sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung im Beschwerdeverfahren weder ein Prüfungszeugnis über die Absolvierung der Ergänzungsprüfung Deutsch noch sonstige Prüfungszeugnisse der Universität Wien sowie Nachweise der Wiener Kunstschule über den Besuch von Lehrveranstaltungen bzw. über dort absolvierte Prüfungen vorgelegt hat. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich kein Interesse an einem Studium in Österreich hat, ergibt sich vor allem aus dem Umstand, dass er seit seiner erstmaligen Einreise im Rahmen des Vorstudienlehrgangs zu Vorbereitungskursen auf die Ergänzungsprüfung Deutsch – diese ist für ihn Grundvoraussetzung, um als ordentlicher Studierender an der Universität Wien aufgenommen zu werden und in der Folge das (angeblich) gewünschte Studium abschließen zu können – über mehrere Jahre hindurch angemeldet war, diese Prüfung bislang jedoch innerhalb von mehr als fünf Jahren noch immer nicht positiv abgelegt hat und aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar ist, dass er zu dieser Prüfung bereits einmal angetreten ist. Auch der wiederholte Studienwechsel, wobei er dabei auch die Bildungseinrichtungen wechselte, verbunden mit dem Umstand, dass er in keinem Studium eine Prüfung ablegte bzw. im Verfahren zumindest Nachweise über den Besuch von Lehrveranstaltungen vorgelegt hat, verstärken diesen Eindruck. Betont sei weiters, dass der Beschwerdeführer auch bezüglich seines angeblichen Studiums an der Wiener Kunstschule eigeninitiativ lediglich eine Anmeldebestätigung vom 05.08.2013, bislang jedoch keine gültigen „Inskriptionsbestätigungen“ vorgelegt hat. Schließlich ergibt sich aus dem Ausschluss vom Orientierungslehrgang an der Wiener Kunstschule im Sommersemester 2014 verbunden mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Nachweise über einen erneuten Studienwechsel in Vorlage brachte, ohne Zweifel, dass er nunmehr an einer Fortsetzung eines Studiums bzw. eines Lehrgangs an einer Schule kein Interesse mehr hat, sodass es ihm (zumindest) zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt jedenfalls auch an der geforderten Ernsthaftigkeit zum Abschluss eines Ausbildungsvorhabens in Österreich mangelt. Verstärkt wird dieser Eindruck schließlich dadurch, dass der Beschwerdeführer auch auf den ausdrücklichem Hinweis auf eine mögliche positive Erledigung seines Antrags aus Gründen iSd Paragraph 64, Absatz 3, letzter Satz NAG durch das Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 06.
4. bzw. 14.05.2014 überhaupt nicht reagierte und auch die Möglichkeit der Geltendmachung solcher Gründe in anderer Form ohne Angaben von Gründen nicht in Anspruch nahm. Bedenkt man außerdem, dass der Beschwerdeführer bereits bei der letzten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ am 27.01.2012 seitens der Verwaltungsbehörde ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine nochmalige Verlängerung ohne den Nachweis entsprechender Studiennachweise nicht mehr möglich sei, so kann angenommen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Ernsthaftigkeit seiner Studienbemühungen in Österreich zumindest im gegenständlichen Verfahren bemüht gewesen wäre, die für die Erteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Zumindest aber wäre von einem zielstrebigen Studierenden zu erwarten, dass er jeweils – unaufgefordert - eine gültige Inskriptionsbestätigung sowie Nachweise über den Besuch von Lehrveranstaltungen beibringen würde, sollte die Erreichung des gem. § 75 Abs. 6 UG 2002 geforderten Prüfungsumfangs nicht möglich sein, sowie dazu jene Gründe nennen würde, die ihn daran gehindert haben.Bedenkt man außerdem, dass der Beschwerdeführer bereits bei der letzten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ am 27.01.2012 seitens der Verwaltungsbehörde ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine nochmalige Verlängerung ohne den Nachweis entsprechender Studiennachweise nicht mehr möglich sei, so kann angenommen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Ernsthaftigkeit seiner Studienbemühungen in Österreich zumindest im gegenständlichen Verfahren bemüht gewesen wäre, die für die Erteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Zumindest aber wäre von einem zielstrebigen Studierenden zu erwarten, dass er jeweils – unaufgefordert - eine gültige Inskriptionsbestätigung sowie Nachweise über den Besuch von Lehrveranstaltungen beibringen würde, sollte die Erreichung des gem. Paragraph 75, Absatz 6, UG 2002 geforderten Prüfungsumfangs nicht möglich sein, sowie dazu jene Gründe nennen würde, die ihn daran gehindert haben. Im Gegensatz dazu legte der Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren diesbezüglich trotz mehrfacher Aufforderung und ohne Angaben von Gründen keine diesbezüglichen Unterlagen vor. Zudem kam er auch der letztmaligen Aufforderung durch das Verwaltungsgericht Wien zur Stellungnahme nicht nach bzw. reagierte darauf vielmehr überhaupt nicht. Mit diesem Verhalten verletzt der Beschwerdeführer nicht nur seine Mitwirkungspflichten am Verfahren gem. § 29 NAG, sondern bringt damit nach Meinung des erkennenden Richters unzweifelhaft zum Ausdruck, dass er an einem raschen Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens kein Interesse hat, zumal er nicht einmal Unterlagen zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen in Vorlage gebracht hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bislang trotz mehrfacher Aufforderung überhaupt keine Nachweise in Bezug auf die besonderen Erteilungsvoraussetzungen vorlegte und sich zu den Gründen hierfür auch überhaupt nicht äußerte, rechtfertigt schließlich nachvollziehbar nur die Annahme, dass er nicht im Besitz solcher Unterlagen ist, weil er entweder tatsächlich die hiezu erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder bislang keine Prüfungen abgelegt hat. Im Gegensatz dazu legte der Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren diesbezüglich trotz mehrfacher Aufforderung und ohne Angaben von Gründen keine diesbezüglichen Unterlagen vor. Zudem kam er auch der letztmaligen Aufforderung durch das Verwaltungsgericht Wien zur Stellungnahme nicht nach bzw. reagierte darauf vielmehr überhaupt nicht. Mit diesem Verhalten verletzt der Beschwerdeführer nicht nur seine Mitwirkungspflichten am Verfahren gem. Paragraph 29, NAG, sondern bringt damit nach Meinung des erkennenden Richters unzweifelhaft zum Ausdruck, dass er an einem raschen Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens kein Interesse hat, zumal er nicht einmal Unterlagen zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen in Vorlage gebracht hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bislang trotz mehrfacher Aufforderung überhaupt keine Nachweise in Bezug auf die besonderen Erteilungsvoraussetzungen vorlegte und sich zu den Gründen hierfür auch überhaupt nicht äußerte, rechtfertigt schließlich nachvollziehbar nur die Annahme, dass er nicht im Besitz solcher Unterlagen ist, weil er entweder tatsächlich die hiezu erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder bislang keine Prüfungen abgelegt hat. Dem Beschwerdeführer gelang es auch nicht, diese Beurteilung mit seiner in der Beschwerde – im Übrigen im hohen Maße unsubstantiiert – dargelegten Begründung zu wiederlegen. Selbst wenn er nämlich von 2008 bis Anfang 2010 aus familiären Gründen an einem gehörigen Studienfortgang gehindert gewesen wäre, so bleibt dennoch, festzuhalten, dass er seit damals entgegen seinen dortigen Ausführungen, wonach er bis 2013 den Deutschkurs absolviert habe und im WS 2013/14 mit seinem Studium beginnen würde - offenkundig weder den Vorstudienlehrgang abgeschlossen noch eine einzige Prüfung absolviert hat. In hohem Maße unglaubwürdig erscheint auch seine Behauptung, seit 2010 innerhalb von 5 Semestern die Ergänzungsprüfung Deutsch absolviert zu haben und nunmehr ab dem WS 2013/14 an der Wiener Kunstschule inskribiert zu sein und mit einem Studium beginnen zu wollen, zumal er bereits ein Semester danach vom Schulerhalter wegen wiederholtem Fehlverhalten infolge Studieninaktivität wieder vom dortigen Lehrbetrieb ausgeschlossen wurde. Würde er am Abschluss eines Ausbildungsvorhaben in Österreich tatsächlich interessiert sein, wäre es ihm auch leicht möglich gewesen, entsprechende Unterlagen (va. das Prüfungszeugnis des Vorstudienlehrgangs und eine Inskriptionsbestätigung) - in deren Besitz er nach der allgemeine Lebenserfahrung diesfalls auch bereits sein hätte müssen - spätestens nach der diesbezüglichen letztmaligen Aufforderung durch das Verwaltungsgericht Wien im Mai 2014 vorzulegen. Auch die Kontaktaufnahme seitens eines Bekannten des Beschwerdeführers nach Erhalt des Schreibens vom 06.03.2014 – im Übrigen erst einen Monat danach und nach Ablauf der eingeräumten Frist, in der die Vorlage der geforderten Unterlagen in Aussicht gestellt wurde, da noch nicht alle Unterlagen vorliegen würden, kann diesen Eindruck nicht ansatzweise entkräften, da der Beschwerdeführer in der Folge auf die letztmalige Aufforderung zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen überhaupt nicht reagiert hat. Aus der allgemeinen Lebenserfahrung kann auch nicht erkannt werden, wieso ihm dies innerhalb von drei Monaten nicht möglich sein hätte sollen. Zumindest kann jedoch angenommen werden, dass er spätestens auf die letztmalige Aufforderung reagiert hätte und dem Verwaltungsgericht Wien zumindest eine Stellungnahme dahingehend zukommen hätte lassen, aus welchen Gründen ihm die Vorlage der Unterlagen bislang (weiterhin) nicht möglich sei. Dass der Beschwerdeführer zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich nicht mehr an der Wiener Kunstschule ernsthaft ein Studium betreibt ergibt sich nicht nur aus seinem Verhalten im bisherigen Verfahren, sondern insbesondere aus dem Umstand, dass er vom Orientierungslehrgang – offenkundig wegen mehrmaligen Nichterscheinens zu den Lehrveranstaltungen – vom Schulerhalter einseitig vom weiteren Studium ausgeschlossen wurde. Auch kann in einem solchen Fall angenommen werden, dass er zumindest die bisher vorhandenen Unterlagen (wie etwa eine gültige Inskriptionsbestätigung, ergänzt etwa um Bestätigungen der Lehrveranstaltungsleiter über den Besuch ihrer Lehrveranstaltungen) in Vorlage gebracht hätte. In einer Gesamtbetrachtung kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gem. § 64 Abs. 3 NAG geforderten Studienerfolg seit dem Jahre 2011 erbracht hat. Dagegen stehende schlüssige Gründe, die seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, haben sich weder im Verlauf des gesamten Verfahrens ergeben, noch sind solche substantiiert vom Beschwerdeführer dargelegt worden. Es haben sich im Verfahren im Zuge der amtswegigen Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht Wien auch keine schlüssigen Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer die von ihm im Rahmen der Vorverfahren betreffend die Erteilung seiner Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ geltend gemachten Studienabsichten tatsächlich je ernstlich betrieben hat. In einer Gesamtbetrachtung kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gem. Paragraph 64, Absatz 3, NAG geforderten Studienerfolg seit dem Jahre 2011 erbracht hat. Dagegen stehende schlüssige Gründe, die seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, haben sich weder im Verlauf des gesamten Verfahrens ergeben, noch sind solche substantiiert vom Beschwerdeführer dargelegt worden. Es haben sich im Verfahren im Zuge der amtswegigen Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht Wien auch keine schlüssigen Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer die von ihm im Rahmen der Vorverfahren betreffend die Erteilung seiner Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ geltend gemachten Studienabsichten tatsächlich je ernstlich betrieben hat. Schließlich sei auch hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt seinen Ausführungen in der Beschwerde zufolge gar nicht mehr an einer in § 64 Abs. 1 Z. 2 NAG genannten Bildungseinrichtungen inskribiert ist und auch die Wiener Kunstschule keine rechtliche Qualifikation einer Hochschule iSd § 64 Abs. 3 NAG aufweist, sondern ihren Statuten zufolge eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ist und ihre Aktivitäten an den jeweils gültigen Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 472/1986, dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. I Nr. 242/1962 und Privatschulgesetz, BGBl. I Nr. 244/1962 orientiert, wobei als Zulassungsvoraussetzung die Vollendung des
5. Lebensjahres und die Einzahlung der Studiengebühren genannt werden. Dazu sei – abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer ohnehin an dieser nunmehr nicht mehr inskribiert ist - auch daran erinnert, dass diese Schule plant, für das eben begonnene Studienjahr ihre Lehrtätigkeit stillzulegen und für das Wintersemester 2014/15 auch keine neuen SchülerInnen aufgenommen hat. Schließlich sei auch hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt seinen Ausführungen in der Beschwerde zufolge gar nicht mehr an einer in Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 2, NAG genannten Bildungseinrichtungen inskribiert ist und auch die Wiener Kunstschule keine rechtliche Qualifikation einer Hochschule iSd Paragraph 64, Absatz 3, NAG aufweist, sondern ihren Statuten zufolge eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ist und ihre Aktivitäten an den jeweils gültigen Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 472 aus 1986,, dem Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 242 aus 1962, und Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 244 aus 1962, orientiert, wobei als Zulassungsvoraussetzung die Vollendung des
6. Lebensjahres und die Einzahlung der Studiengebühren genannt werden. Dazu sei – abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer ohnehin an dieser nunmehr nicht mehr inskribiert ist - auch daran erinnert, dass diese Schule plant, für das eben begonnene Studienjahr ihre Lehrtätigkeit stillzulegen und für das Wintersemester 2014/15 auch keine neuen SchülerInnen aufgenommen hat. Die Feststellungen zum Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 NAG ergeben sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen diesbezüglich keine aktuellen Nachweise im Beschwerdeverfahren in Vorlage gebracht hat, weshalb zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass er über eine alle Risken abdeckende, in Österreich leistungspflichtige Krankenversicherung und für die Dauer der beantragten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft verfügt sowie sein Aufenthalt während dieses Zeitraums nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Die Feststellungen zum Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 NAG ergeben sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen diesbezüglich keine aktuellen Nachweise im Beschwerdeverfahren in Vorlage gebracht hat, weshalb zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass er über eine alle Risken abdeckende, in Österreich leistungspflichtige Krankenversicherung und für die Dauer der beantragten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft verfügt sowie sein Aufenthalt während dieses Zeitraums nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Der vorliegende Sachverhalt wurde von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen, auch der Beschwerdeführer ist dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht Wien, welches ihm mit Schreiben vom 06.
7. bzw. 14.05.2014 nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten. II.
8. Rechtlich folgt daraus:römisch zwei.
9. Rechtlich folgt daraus: II.3.1.

Artikel 130Abs. 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 id

F der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerdenrömisch zwei.3.1.

Artikel 130Absatz eins, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4, Im gegenständlichen Fall erging der angefochtene Bescheid der Verwaltungsbehörde am 27.08.2013, das sich dagegen richtende Rechtsmittel der Berufung wurde fristgerecht am 10.09.2013 erhoben und war das Berufungsverfahren bis zum Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesministerium für Inneres als damals zuständige Berufungsbehörde anhängig. Der verfahrensgegenständliche Verwaltungsakt langte in der Folge nach Eintritt der Wirksamkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, am 01.01.2014, mit der eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und gleichzeitig der administrative Instanzenzug abgeschafft wurde, beim Verwaltungsgericht Wien als zuständiger neuer (erstgerichtlicher) Überprüfungsinstanz von Bescheiden von Verwaltungsbehörden iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG idgF am 10.01.2014 ein.Im gegenständlichen Fall erging der angefochtene Bescheid der Verwaltungsbehörde am 27.08.2013, das sich dagegen richtende Rechtsmittel der Berufung wurde fristgerecht am 10.09.2013 erhoben und war das Berufungsverfahren bis zum Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesministerium für Inneres als damals zuständige Berufungsbehörde anhängig. Der verfahrensgegenständliche Verwaltungsakt langte in der Folge nach Eintritt der Wirksamkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, am 01.01.2014, mit der eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und gleichzeitig der administrative Instanzenzug abgeschafft wurde, beim Verwaltungsgericht Wien als zuständiger neuer (erstgerichtlicher) Überprüfungsinstanz von Bescheiden von Verwaltungsbehörden iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG idgF am 10.01.2014 ein. Da zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform am 01.01.2014 Rechtssachen bei Verwaltungsbehörden noch anhängig waren bzw. bis zum 31.12.2013 erledigt wurden, oder – so wie im gegenständlichen Fall – in denen bis dahin durch die nach den alten Rechtsvorschriften zuständigen Berufungsbehörden keine Entscheidungen ergingen, mussten im Zuge der Reform auch eigene gesetzliche Regelungen geschaffen werden, wie mit diesen Verfahren nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform umzugehen ist. Diese entsprechenden besonderen Übergangsbestimmungen wurden im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BG BGBl. I Nr. 122/2013, getroffen. So regelt etwa § 3 Abs. 1 leg. cit., dass gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist, für den Fall, dass die Berufungsfrist

§ 3Abs.

1 mit Ende des

1. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des
2. Dezember 2013 Berufung erhoben wurde, vom
3. Jänner bis zum Ablauf des
4. Jänner 2014 Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Eine gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG. Mangels ausdrücklicher anderslautender Regelung für Fälle, in denen die Berufungsfrist am 31.12.2013 abläuft und eine Berufung gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde fristgerecht vor dem 31.12.2013 erhoben wurde, gelten diese in sinngemäßer Anwendung als Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, K 4 zu § 3 Vw

Gbk-ÜG).Da zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform am 01.01.2014 Rechtssachen bei Verwaltungsbehörden noch anhängig waren bzw. bis zum 31.12.2013 erledigt wurden, oder – so wie im gegenständlichen Fall – in denen bis dahin durch die nach den alten Rechtsvorschriften zuständigen Berufungsbehörden keine Entscheidungen ergingen, mussten im Zuge der Reform auch eigene gesetzliche Regelungen geschaffen werden, wie mit diesen Verfahren nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform umzugehen ist. Diese entsprechenden besonderen Übergangsbestimmungen wurden im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, getroffen. So regelt etwa Paragraph 3, Absatz eins, leg. cit., dass gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist, für den Fall, dass die Berufungsfrist

Paragraph 3, Absatz eins, mit Ende des

1. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des
2. Dezember 2013 Berufung erhoben wurde, vom
3. Jänner bis zum Ablauf des
4. Jänner 2014 Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

Eine gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG.

Mangels ausdrücklicher anderslautender Regelung für Fälle, in denen die Berufungsfrist am 31.12.2013 abläuft und eine Berufung gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde fristgerecht vor dem 31.12.2013 erhoben wurde, gelten diese in sinngemäßer Anwendung als Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, K 4 zu Paragraph 3, VwGbk-ÜG). Verfahrensgegenständlich ist daher das am 10.09.2013 erhobene Rechtsmittel der Berufung gegen den oa. angefochtenen Bescheid Verwaltungsbehörde als rechtzeitig erhobene Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG anzusehen.Verfahrensgegenständlich ist daher das am 10.09.2013 erhobene Rechtsmittel der Berufung gegen den oa. angefochtenen Bescheid Verwaltungsbehörde als rechtzeitig erhobene Beschwerde im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG anzusehen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte regelt das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGB BGBl. I Nr. 122/2013.

§ 2Vw

GVG entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger), soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte regelt das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung BGB Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,.

Paragraph 2, VwGVG entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger), soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen. Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind

§ 17Vw

GVG auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind

Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

§ 28Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht gem. Absatz 2 leg. cit. dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, VwGVG hat das Verwaltungsgericht sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht gem.

Absatz 2 leg. cit. dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. II.3.2.1. Verfahren zur Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, sowie die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind

§ 1Abs.

1 nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. Nr. I 100/2005 in der jeweils anzuwendenden Rechtslage, zu führen. römisch zwei.3.2.1. Verfahren zur Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, sowie die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind

Paragraph eins, Absatz eins, nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 100 aus 2005, in der jeweils anzuwendenden Rechtslage, zu führen. Dieses Bundesgesetz gilt

Absatz 2 nicht für Fremde, die

1. nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind oder faktischen Abschiebeschutz genießen oder sich nach Stellung eines Folgeantrages (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) im Zulassungsverfahren (§ 28 AsylG 2005) befinden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt;
2. nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 100, oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind oder faktischen Abschiebeschutz genießen oder sich nach Stellung eines Folgeantrages (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) im Zulassungsverfahren (Paragraph 28, AsylG 2005) befinden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt;
3. nach § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügen oder
4. nach Paragraph 95, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 100, über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügen oder
5. nach § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt sind.
6. nach Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt sind.

§ 81Abs. 1 Z 26 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 id

F BGBl. I Nr. 144/2013 sind alle mit Ablauf des

1. Dezember 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren und Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 73 AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab
2. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind daher die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG 2005) in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2012 anzuwenden.

Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 26, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013, sind alle mit Ablauf des

1. Dezember 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren und Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Paragraph 73, AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab
2. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind daher die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG 2005) in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, anzuwenden.

§ 19Abs.

1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraph 19, Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§ 19Abs.

2 NAG ist im Antrag der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen.

Paragraph 19, Absatz 2, NAG ist im Antrag der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen. Der Fremde hat

Absatz 6 der Behörde eine Zustelladresse und im Fall ihrer Änderung während des Verfahrens die neue Zustelladresse unverzüglich bekannt zu geben. Bei Erstanträgen, die im Ausland gestellt wurden, ist die Zustelladresse auch der Berufsvertretungsbehörde bekannt zu geben. Ist die persönliche Zustellung einer Ladung oder einer Verfahrensanordnung zum wiederholten Mal nicht möglich, kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Fremde bei Antragstellung über diesen Umstand belehrt wurde. Sofern nicht anderes bestimmt ist, sind befristete Aufenthaltstitel gem. § 20 Abs. 1 NAG für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf. Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt

Absatz 3 leg. cit. mit dem Ausstellungsdatum. Sofern nicht anderes bestimmt ist, sind befristete Aufenthaltstitel gem. Paragraph 20, Absatz eins, NAG für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf. Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt

Absatz 3 leg. cit. mit dem Ausstellungsdatum. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel oder eine andere Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts benötigt, so ist er gem. § 23 Abs. 1 NAG über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel oder eine andere Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts benötigt, so ist er gem. Paragraph 23, Absatz eins, NAG über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§ 24Abs.

1 NAG sind Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch Verordnung zu regeln.

Paragraph 24, Absatz eins, NAG sind Verlängerungsanträge (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11,) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; Paragraph 23, gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch Verordnung zu regeln. Anträge, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gestellt werden, gelten

Absatz 2 nur dann als Verlängerungsanträge, wenn

1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Verlängerungsantrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und
2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird; § 71 Abs. 5 AVG gilt.
3. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird; Paragraph 71, Absatz 5, AVG gilt. Der Zeitraum zwischen Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels und der Stellung des Antrages, der die Voraussetzungen der Z 1 und 2 erfüllt, gilt nach Maßgabe des bisher innegehabten Aufenthaltstitels als rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt.Der Zeitraum zwischen Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels und der Stellung des Antrages, der die Voraussetzungen der Ziffer eins und 2 erfüllt, gilt nach Maßgabe des bisher innegehabten Aufenthaltstitels als rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. Fremden ist gem. § 24 Abs. 3 NAG im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen.Fremden ist gem. Paragraph 24, Absatz 3, NAG im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen. Mit einem Verlängerungsantrag (Abs. 1) kann

Absatz 4 bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Änderung des Aufenthaltstitels verbunden werden. Sind die Voraussetzungen für den beantragten anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt, ist darüber gesondert mit Bescheid abzusprechen und der bisherige Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu verlängern, soweit die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen.Mit einem Verlängerungsantrag (Absatz eins,) kann

Absatz 4 bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Änderung des Aufenthaltstitels verbunden werden. Sind die Voraussetzungen für den beantragten anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt, ist darüber gesondert mit Bescheid abzusprechen und der bisherige Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu verlängern, soweit die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen. Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen

§ 11Abs.

1 und 2, so hat die Behörde gem. § 25 Abs. 1 NAG - gegebenenfalls nach Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

§§ 52ff.

FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§ 61 FPG) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde die zur Aufenthaltsbeendigung zuständige Fremdenpolizeibehörde - gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 73

AVG gehemmt.Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph 11, Absatz eins und 2, so hat die Behörde gem. Paragraph 25, Absatz eins, NAG - gegebenenfalls nach Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

Paragraphen 52, ff. FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (Paragraph 61, FPG) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde die zur Aufenthaltsbeendigung zuständige Fremdenpolizeibehörde - gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 73, AVG gehemmt. Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels

Absatz 2 formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Ist eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen. Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels besondere Erteilungsvoraussetzungen des 2. Teiles, hat die Behörde den Antrag

Absatz 3 ohne weiteres abzuweisen. Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck während seines Aufenthalts in Österreich ändern will, hat er dies gem. § 26 NAG der Behörde im Inland unverzüglich bekannt zu geben. Eine Zweckänderung ist nur zulässig, wenn der Fremde die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur Verfügung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das bestehende Aufenthaltsrecht.Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck während seines Aufenthalts in Österreich ändern will, hat er dies gem. Paragraph 26, NAG der Behörde im Inland unverzüglich bekannt zu geben. Eine Zweckänderung ist nur zulässig, wenn der Fremde die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur Verfügung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das bestehende Aufenthaltsrecht. II.3.2.2.

1. Im Beschwerdefall handelt es sich um einen Beschwerdeführer, der türkischer Staatsangehöriger ist, weshalb zunächst zu prüfen ist, ob auf den gegenständlichen Fall das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Anwendung gelangt. römisch zwei.3.2.2.
2. Im Beschwerdefall handelt es sich um einen Beschwerdeführer, der türkischer Staatsangehöriger ist, weshalb zunächst zu prüfen ist, ob auf den gegenständlichen Fall das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Anwendung gelangt. Am 12.09.1963 schloss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei ein Assoziierungsabkommen (AssoAbk), dessen Ziel die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EWG (nunmehr EU) und der Türkischen Republik ist. Die Vertragsparteien vereinbarten in diesem Abkommen fallbezogen unter Berücksichtigung der Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen (Art. 12) sowie bezugnehmend auf Artikel 55, 56 und 58 bis 65 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft untereinander die Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit aufzuheben (Art. 13f) und die Lage türkischer Staatsangehöriger an jene der Unionsbürger anzunähern (EGMR 29.10.2010, Rs. Kommission vs. Niederlande, C-92/07,).

Art. 9Asso

Abk erkennen die Vertragsparteien an, dass für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.Am 12.09.1963 schloss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei ein Assoziierungsabkommen (AssoAbk), dessen Ziel die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EWG (nunmehr EU) und der Türkischen Republik ist. Die Vertragsparteien vereinbarten in diesem Abkommen fallbezogen unter Berücksichtigung der Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen (Artikel 12,) sowie bezugnehmend auf Artikel 55, 56 und 58 bis 65 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft untereinander die Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit aufzuheben (Artikel 13 f,) und die Lage türkischer Staatsangehöriger an jene der Unionsbürger anzunähern (EGMR 29.10.2010, Rs. Kommission vs. Niederlande, C-92/07,).

Artikel 9, Asso

Abk erkennen die Vertragsparteien an, dass für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist. Zur Verwirklichung dieses Zieles wurde ein Assoziationsrat geschaffen, der gem. Art. 6 befugt ist, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die gegenwärtig maßgeblichen Bestimmungen zur Erreichung der im AssoAbk genannten Ziele finden sich insbesondere im Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 23.11.1970 sowie im Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 (ARB 1/80) vom 19.09.1980.Zur Verwirklichung dieses Zieles wurde ein Assoziationsrat geschaffen, der gem. Artikel 6, befugt ist, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die gegenwärtig maßgeblichen Bestimmungen zur Erreichung der im AssoAbk genannten Ziele finden sich insbesondere im Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 23.11.1970 sowie im Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 (ARB 1/80) vom 19.09.1980. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob und in welchem Sinne im gegenständlichen Beschwerdeverfahren das Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und die hierfür erforderlichen aufgrund der ihm gem. Art 36ff des Zusatzprotokolls (ZP) vom 23.11.1976 übertragenen Normsetzungskompetenz vom Assoziationsrat beschlossenen Bestimmungen, fallbezogen insbesondere die in Art. 41 ZP und Art. 13 des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19.09.1980 (ARB 1/80) normierte sog. „Stillhalteklausel“ zur Anwendung gelangt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob und in welchem Sinne im gegenständlichen Beschwerdeverfahren das Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und die hierfür erforderlichen aufgrund der ihm gem. Artikel 36 f, f, des Zusatzprotokolls (ZP) vom 23.11.1976 übertragenen Normsetzungskompetenz vom Assoziationsrat beschlossenen Bestimmungen, fallbezogen insbesondere die in Artikel 41, ZP und Artikel 13, des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19.09.1980 (ARB 1/80) normierte sog. „Stillhalteklausel“ zur Anwendung gelangt. Der ARB 1/80 findet auf türkische Staatbürger Anwendung, die in einem Mitgliedsstaat als Arbeitnehmer beschäftigt sind und deren Aufenthalt und Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates ordnungsgemäß ist, oder die als Arbeitnehmer tätig werden wollen sowie auf ihre Familienangehörigen, soweit diese mit dem türkischen Arbeitnehmer tatsächlich in häuslicher Gemeinschaft leben, auch wenn sie selbst keine eigene Beschäftigung als Arbeitnehmer ausüben (vgl. EuGH Rs Abatay, C-317/01, Rnr. 81ff) und auf Kinder von türkischen Arbeitnehmern, die im betreffenden Mitgliedsstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Der ARB 1/80 regelt demgemäß den Zugang zum Arbeitsmarkt in den Mitgliedsstaaten für türkische Staatsbürger, belässt jedoch die Befugnis der Mitgliedsstaaten zur Regelung der Einreise und der erstmaligen Arbeitsaufnahme

innerstaatlichem Recht unberührt. Die Frage, welcher Arbeitnehmer türkischer Staatsbürger ist, ist nach dem Recht der Türkei zu beantworten, wobei Personen, die zusätzlich auch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates haben, als Unionsbürger zu behandeln sind. Der ARB 1/80 findet auf türkische Staatbürger Anwendung, die in einem Mitgliedsstaat als Arbeitnehmer beschäftigt sind und deren Aufenthalt und Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates ordnungsgemäß ist, oder die als Arbeitnehmer tätig werden wollen sowie auf ihre Familienangehörigen, soweit diese mit dem türkischen Arbeitnehmer tatsächlich in häuslicher Gemeinschaft leben, auch wenn sie selbst keine eigene Beschäftigung als Arbeitnehmer ausüben vergleiche EuGH Rs Abatay, C-317/01, Rnr. 81ff) und auf Kinder von türkischen Arbeitnehmern, die im betreffenden Mitgliedsstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Der ARB 1/80 regelt demgemäß den Zugang zum Arbeitsmarkt in den Mitgliedsstaaten für türkische Staatsbürger, belässt jedoch die Befugnis der Mitgliedsstaaten zur Regelung der Einreise und der erstmaligen Arbeitsaufnahme

innerstaatlichem Recht unberührt. Die Frage, welcher Arbeitnehmer türkischer Staatsbürger ist, ist nach dem Recht der Türkei zu beantworten, wobei Personen, die zusätzlich auch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates haben, als Unionsbürger zu behandeln sind. Art. 13 ARB 1/80 lautet:Artikel 13, ARB 1/80 lautet: „Die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.“ Die sog. „Stillhalteklausel“ des Art. 13 ARB 1/80 verbietet somit Mitgliedstaaten, neue innerstaatliche Maßnahmen einzuführen, die bezwecken oder bewirken, dass der Zugang bzw. die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit durch türkische Staatsangehörige im EWR-Raum strengeren Voraussetzungen unterworfen werden, als sie zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens für den betreffenden Mitgliedsstaat (für Österreich am 01.01.1995) galten. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll das Verschlechterungsverbot des Art. 13 ARB 1/80 weiters insbesondere für jene türkischen Staatsangehörigen gelten, die während eines Aufenthaltes in einem Mitgliedsstaat noch keine Rechte aus dem ARB 1/80 genießen (vgl. etwa EuGH Rs Sahin, C-242/06; Niederlande, C-92/07), zumal diese Bestimmung sonst inhaltsleer wäre, da ein türkischer Staatsbürger, der in einem Mitgliedsstaat bereits ordnungsgemäß eine Beschäftigung ausübt, nicht mehr durch eine Stillhalteklausel in Bezug auf den Zugang zu einer Beschäftigung geschützt werden braucht (EuGH Rs Abatay, C-317/01). Die Anwendbarkeit des Art. 13 ARB 1/80 setzt demnach zumindest voraus, dass der betroffene türkische Staatsbürger die Absicht hat, in einem Mitgliedsstaat eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufzunehmen und der Betreffende nicht nur ordnungsgemäß – die Vorschriften auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthaltes und gegebenenfalls der Beschäftigung des Aufnahmemitgliedsstaates befolgend – im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates aufhältig ist, sondern dort auch während eines hinreichend langen Zeitraums lebt, um sich dort schrittweise integrieren zu können (EuGH Rs Abatay; Rs Sahin). Die sog. „Stillhalteklausel“ des Artikel 13, ARB 1/80 verbietet somit Mitgliedstaaten, neue innerstaatliche Maßnahmen einzuführen, die bezwecken oder bewirken, dass der Zugang bzw. die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit durch türkische Staatsangehörige im EWR-Raum strengeren Voraussetzungen unterworfen werden, als sie zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens für den betreffenden Mitgliedsstaat (für Österreich am 01.01.1995) galten. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll das Verschlechterungsverbot des Artikel 13, ARB 1/80 weiters insbesondere für jene türkischen Staatsangehörigen gelten, die während eines Aufenthaltes in einem Mitgliedsstaat noch keine Rechte aus dem ARB 1/80 genießen vergleiche etwa EuGH Rs Sahin, C-242/06; Niederlande, C-92/07), zumal diese Bestimmung sonst inhaltsleer wäre, da ein türkischer Staatsbürger, der in einem Mitgliedsstaat bereits ordnungsgemäß eine Beschäftigung ausübt, nicht mehr durch eine Stillhalteklausel in Bezug auf den Zugang zu einer Beschäftigung geschützt werden braucht (EuGH Rs Abatay, C-317/01). Die Anwendbarkeit des Artikel 13, ARB 1/80 setzt demnach zumindest voraus, dass der betroffene türkische Staatsbürger die Absicht hat, in einem Mitgliedsstaat eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufzunehmen und der Betreffende nicht nur ordnungsgemäß – die Vorschriften auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthaltes und gegebenenfalls der Beschäftigung des Aufnahmemitgliedsstaates befolgend – im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates aufhältig ist, sondern dort auch während eines hinreichend langen Zeitraums lebt, um sich dort schrittweise integrieren zu können (EuGH Rs Abatay; Rs Sahin). Dieses Verschlechterungsverbot gilt sowohl für alle materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (EuGH Rs. Kommission vs. Niederlande) als auch für Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf ausländische Arbeitnehmer beziehen, wobei ausreichend ist, dass die betreffende Bestimmung allgemeine Auswirkungen auf ausländische Arbeitnehmer haben könnte (EuGH Rs Toprak und Oguz, C-300/09 und 301/09) und auch für gebührenrechtliche Bestimmungen (so etwa EuGH Rs Sahin, C-242/06). Art. 41 Zusatzprotokoll vom 23.11.1976 lautet:Artikel 41, Zusatzprotokoll vom 23.11.1976 lautet: „

§ 64Abs.

1 NAG kann Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sierömisch zwei.3.2.3.1.

Paragraph 64, Absatz eins, NAG kann Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie

1. die Voraussetzungen des
2. Teiles erfüllen und
3. ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule, anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule oder einen anerkannten privaten Studiengang oder anerkannten privaten Hochschullehrgang absolvieren und im Fall eines Universitätslehrganges dieser nicht ausschließlich der Vermittlung einer Sprache dient. Eine Haftungserklärung ist zulässig.

Absatz 2 richtet sich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen. Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck

Absatz 3 nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringt. Gleiches gilt beim Besuch eines anerkannten privaten Studienganges oder anerkannten privaten Hochschullehrganges. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden. Die Beurteilung der Prüfungen, wissenschaftlichen Arbeiten und künstlerischen Master- oder Diplomarbeiten ist gem. § 75 Universitätsgesetz 2002 (UG2002), BGBl. I Nr. 120/2002 idF des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2006 jeweils durch ein Zeugnis zu beurkunden. Sammelzeugnisse sind zulässig. Dazu hat die Universität

Absatz 6 einer oder einem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) abgelegt hat.Die Beurteilung der Prüfungen, wissenschaftlichen Arbeiten und künstlerischen Master- oder Diplomarbeiten ist gem. Paragraph 75, Universitätsgesetz 2002 (UG2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2006, jeweils durch ein Zeugnis zu beurkunden. Sammelzeugnisse sind zulässig. Dazu hat die Universität

Absatz 6 einer oder einem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) abgelegt hat. Die Ausstellung eines Studienerfolgsnachweises gem. § 75 Abs. 6 UG 2002, welche positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) während des vorangegangenen Studienjahrs erfordert, kommt nicht in Betracht, wenn der Fremde nur auf verschiedene Inskriptionen und Anmeldungen verweist. Am Fehlen materieller Studienerfolge kann auch weder das Vorbringen, der Fremde sei „als Student an der Universität gebunden und engagiert, noch jenes betreffend Schwierigkeiten bei der Erlernung der deutschen Sprache eine Änderung herbeiführen (vgl. VwGH 17.03.2009, 2008/21/0118).Die Ausstellung eines Studienerfolgsnachweises gem. Paragraph 75, Absatz 6, UG 2002, welche positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) während des vorangegangenen Studienjahrs erfordert, kommt nicht in Betracht, wenn der Fremde nur auf verschiedene Inskriptionen und Anmeldungen verweist. Am Fehlen materieller Studienerfolge kann auch weder das Vorbringen, der Fremde sei „als Student an der Universität gebunden und engagiert, noch jenes betreffend Schwierigkeiten bei der Erlernung der deutschen Sprache eine Änderung herbeiführen vergleiche VwGH 17.03.2009, 2008/21/0118). Maßgeblich für die Beurteilung nach § 64 Abs. 3 NAG iVm § 8 Z. 7 lit. b NAG-DV 2005 ist das abgeschlossene und nicht das aktuell laufende Studienjahr. Gem. § 52 UG 2002 beginnt das Studienjahr am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Da

§ 24

Abs.1 NAG Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels einzubringen sind, kann das „vorangegangene Studienjahr“ im vorgenannten Sinn bei Antragstellung nur dasjenige sein, das vor dem Gültigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels liegt. Anders stellt sich die Sach- und Rechtslage jedoch dar, wenn aufgrund der Dauer des Verlängerungsverfahrens bereits das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufende (und daher ursprünglich nicht für die Beurteilung des Studienerfolgs iSd § 64 Abs. 3 NAG iVm § 75 Abs. 6 UG 2002 heranzuziehende) Studienjahr verstrichen ist. In einem solchen Fall ist die Erbringung eines Studienerfolgs für dieses Studienjahr geboten. Ist darüber hinaus aufgrund der Verfahrensdauer bereits ein weiteres Studienjahr verstrichen, so ist es der Behörde – im Sinne eines aktualitätsbezogenen Studienerfolgs - nicht verwehrt, einen Erfolgsnachweis für das zuletzt abgelaufene Studienjahr zu fordern. Ein etwaiger fehlender Studienerfolg in früh