{'item': 'VGW-111/V/077/29527/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum24.10.2014 GeschäftszahlVGW-111/V/077/29527/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Säumnisbeschwerde der P., vertreten durch Rechtsanwälte, betreffend das Verfahren beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West, Großvolumige Bauvorhaben, zur Zl.: MA37/24861/2013/0001, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde der P. vom 23.6.2014 wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Säumnisbeschwerde der P. vom 23.6.2014 wird gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Die P. (im Folgenden als Bauwerberin bezeichnet) hat am 26.6.2014 eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) in einer Bausache gegen den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eingebracht.Die P. (im Folgenden als Bauwerberin bezeichnet) hat am 26.6.2014 eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) in einer Bausache gegen den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eingebracht. Aus der Aktenlage geht folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt hervor: Die Bauwerberin hat am 19.6.2013 durch ihre Vertreterin, die K. (im Folgenden als Planverfasserin bezeichnet) bei der Magistratsabteilung 37 ein Bauansuchen gemäß § 70 Bauordnung für Wien persönlich eingebracht.Die Bauwerberin hat am 19.6.2013 durch ihre Vertreterin, die K. (im Folgenden als Planverfasserin bezeichnet) bei der Magistratsabteilung 37 ein Bauansuchen gemäß Paragraph 70, Bauordnung für Wien persönlich eingebracht. Nach verschiedenen, für das gegenständliche Gerichtsverfahren nicht entscheidungswesentlichen Verfahrensschritten hat die Magistratsabteilung 37 an die Bauwerberin zu Handen ihrer Vertreterin den Bescheid vom 26.2.2014, MA37/24861/2013/0001, gerichtet, mit welchem das gegenständliche Bauansuchen zurückgewiesen werden sollte. Gegen diesen Bescheid hat die Bauwerberin, vertreten durch die Planverfasserin, am 25.3.2014 bei der Magistratsabteilung 37 eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien eingebracht und in dieser Beschwerde unter anderem geltend gemacht, die Planverfasserin sei nicht mit Zustellbevollmächtigung für die Bauwerberin ausgestattet, die alleinige Zustellung der Zurückweisung samt aller Einreichunterlagen an die Planverfasserin sei daher rechtswidrig und die Zurückweisung an die Bauwerberin sei formal nicht erfolgt. Das Verwaltungsgericht Wien hat am 6.6.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher sich dieses Vorbringen als sachverhaltsmäßig richtig erwies. Das Verwaltungsgericht Wien hat die Beschwerde mit Beschluss als unzulässig zurückgewiesen, da die Zulässigkeit der Beschwerde die rechtswirksame Erlassung eines Bescheides voraussetze und diese Voraussetzung nicht erfüllt sei. Der Beschluss wurde am 6.6.2014 mündlich verkündet. Die schriftliche Ausfertigung wurde am 24.6.2014 der Bauwerberin und am 26.6.2014 der Magistratsabteilung 37 zugestellt. Die Bauwerberin hat am 26.6.2014 beim Verwaltungsgericht Wien die entscheidungsgegenständliche datierte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Bausache eingebracht. Das Verwaltungsgericht Wien hat diese Beschwerde am 26.6.2014 der Magistratsabteilung 37 mittels Telefax zuständigkeitshalber weitergeleitet. Die Magistratsabteilung 37 hat diese Beschwerde mit Schreiben vom 8.8.2014, MA37/465977-2014-32, mit Akt dem Verwaltungsgericht vorgelegt und darin im Wesentlichen ausgeführt, die Bauwerberin habe ein Projekt nach § 70a Bauordnung für Wien eingereicht.Die Magistratsabteilung 37 hat diese Beschwerde mit Schreiben vom 8.8.2014, MA37/465977-2014-32, mit Akt dem Verwaltungsgericht vorgelegt und darin im Wesentlichen ausgeführt, die Bauwerberin habe ein Projekt nach Paragraph 70 a, Bauordnung für Wien eingereicht. Am 24.10.2014 wurde vom Verwaltungsgericht Wien eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Darin wurde auf die Verlesung des Akteninhaltes verzichtet, sodass dieser als verlesen gilt. In der mündlichen Verhandlung wurde zunächst erörtert, welche allfälligen Hindernisse einer bescheidförmigen Erledigung des Bauansuchens gegebenenfalls noch im Wege stehen und welche Verfahrensschritte seitens der Magistratsabteilung 37 bis zu einer solchen Erledigung noch erforderlich sind. Dabei wurde ein effektiv erscheinender Weg erörtert, das Bewilligungsverfahren mit entsprechender Mitwirkung der Planverfasserin rasch zu einem Abschluss zu bringen. Danach wurden die für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblichen verfahrensrechtlichen Aspekte erörtert. Der bezughabende Teil der mündlichen Verhandlung hatte folgenden Verlauf: „Auf Frage des Verhandlungsleiters (VL) gibt der Beschwerdeführervertreter (BFV) an, dass der Antrag ausdrücklich aufrechterhalten wird. Der VL erachtet es daher für erforderlich, nunmehr auch auf die verfahrensrechtliche Seite des Antrages einzugehen. Der BFV legt dazu dar, dass aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2014 die Rechtslage aus seiner Sicht klar sei. Es gäbe den Beschluss des VGW zufolge keinen Bescheid und daher sei die MA 37 durchgehend in der Erledigung des Bauansuchens säumig. Die MA 37 habe nach der mündlichen Verkündung des Beschlusses durch das VGW den im Einreichverfahren vor der Behörde vertretenden Architekt K. mündlich mitgeteilt, dass der Akt für sie abgeschlossen sei. Aus diesem Grund sei die Säumnisbeschwerde erfolgt. (…) Der VL hält dem BF mündlich vor, dass nach ständiger Judikatur die Entscheidungsfrist der Behörde nach einem Zuständigkeitsübergang von neuem zu laufen beginnt. Insbesondere besteht die Judikatur zu Abtretungen und Rückabtretungen. Nach Ansicht des VL führt eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu einer Änderung der funktionellen Zuständigkeit, zumal die Beschwerde eine entsprechende Entscheidungsfrist des Gerichtes auslöst. Das VGW hat seiner Entscheidungspflicht mit Erlassung des Beschlusses vom 06.06.2014, welcher am 26.06.2014 der MA 37 in schriftlicher Ausfertigung zugestellt worden ist, entsprochen. Nach Ansicht des Gerichtes besteht kein maßgeblicher Unterschied darin, dass sich – im Gegensatz zu Abtretungen wegen (vermeintlicher) örtlicher Unzuständigkeit – hier nicht die örtliche Zuständigkeit, sondern die funktionale Zuständigkeit geändert hat. Die Beschwerdefrist gegen den vom VGW erlassenen Beschluss hat mit 26.06.2014 zu laufen begonnen. Die Fristberechnung hinsichtlich der Entscheidungsfrist der MA 37 ist nach Ansicht des VGW vergleichbar zu sehen und hat die Entscheidungsfrist der MA 37 neuerlich mit 26.06.2014 zu laufen begonnen. Der BFV hält dieser Rechtsansicht entgegen, dass dies deswegen nicht zutreffen könne, weil die MA 37 ja gar keinen Bescheid erlassen habe und daher konsequenterweise weiterhin mit der Bescheiderlassung säumig sei. (…) Der BFV (…) führt ergänzend aus, dass es nicht sein könne, dass die Behörde ihrer Entscheidungspflicht durch rechtswidrige Zurückweisungsbescheide nachkomme, zumal sie es in diesem Fall in der Hand habe, durch wiederholte Erlassung von Zurückweisungsbescheiden niemals säumig zu werden. Umso mehr müsse das gelten, wenn ein derartiger Zurückweisungsbescheid aufgrund eines Zustellmangels nicht einmal erlassen sei.“ In rechtlicher Hinsicht hat das Verwaltungsgericht erwogen: § 73 Abs. 1 AVG lautet:Paragraph 73, Absatz eins, AVG lautet: „§ 73.