F vor BGBl. I Nr. 87/2012, zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn S., vertreten durch den Verein Z., vom 27.5.2014, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30.4.2014, Zl. MA35-9/2978293-01, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 29.3.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus"
Paragraph 41 a, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.
GVG in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012,idgF wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,,idgF wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29.3.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
F vor BGBl I Nr. 87/2012 zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29.3.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG in Verbindung mit Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zurückgewiesen. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, es sei zwar beim Beschwerdeführer ein gewisser Integrationswille erkennbar, doch habe er Integrationsschritte erst zu einem Zeitpunkt gesetzt, als er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen wäre. Der Besuch eines Deutschkurses oder eine Berufsausbildung würden für sich noch kein schützenswertes Privatleben begründen und wiesen diese Umstände selbst im Zusammenhalt mit einer eventuellen Einstellungszusage keine solche Bedeutung auf, dass eine potentiell andere Beurteilung des Sachverhalts als zum Zeitpunkt der Erlassung der Ausweisung geboten wäre. Eine familiäre Bindung im Bundesgebiet liege nicht vor. Somit seien weder ein seit Erlassung der Ausweisung maßgeblich veränderter Sachverhalt noch sonstige gewichtige Kriterien hervorgekommen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im Bundesgebiet
3 NAG erkennen ließen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, es sei zwar beim Beschwerdeführer ein gewisser Integrationswille erkennbar, doch habe er Integrationsschritte erst zu einem Zeitpunkt gesetzt, als er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen wäre. Der Besuch eines Deutschkurses oder eine Berufsausbildung würden für sich noch kein schützenswertes Privatleben begründen und wiesen diese Umstände selbst im Zusammenhalt mit einer eventuellen Einstellungszusage keine solche Bedeutung auf, dass eine potentiell andere Beurteilung des Sachverhalts als zum Zeitpunkt der Erlassung der Ausweisung geboten wäre. Eine familiäre Bindung im Bundesgebiet liege nicht vor. Somit seien weder ein seit Erlassung der Ausweisung maßgeblich veränderter Sachverhalt noch sonstige gewichtige Kriterien hervorgekommen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im Bundesgebiet
Paragraph 11, Absatz 3, NAG erkennen ließen. Aufgrund der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führte das Verwaltungsgericht Wien eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer in Begleitung eines bevollmächtigten Vertreters des Vereins Z. ladungsgemäß erschienen ist. Die belangte Behörde hat keinen Vertreter zur Verhandlung entsandt. In der Verhandlung erstattete der Beschwerdeführer folgende Angaben: „Ich besuche derzeit einen Deutsch Kurs auf Dem Niveau B1 und lege diesbezüglich eine Kursbesuchsbestätigung vor, die in Kopie zum Akt genommen wird. Ich habe meine nunmehrige Lebensgefährtin im Sommer 2012 kennen gelernt. Sie hat damals als Verkäuferin in einer Filiale vom … im ... Bezirk gearbeitet. Wir sind bis jetzt noch nicht zusammengezogen. Ich wohne im ... Bezirk gemeinsam mit Arbeitskollegen (Zeitungskolporteure). Wir treffen uns einmal in meiner Wohnung, dann wieder in der meiner Lebensgefährtin. Meine Lebensgefährtin ist schwanger und erwartet von mir ein Kind. Ich bin als Zeitungskolporteur nicht angestellt, sondern selbstständig. Ich mache Wohnungszustellungen von Zeitungen in bestimmten Bezirken. Ich bin mit dem Fahrrad unterwegs und verteile Werbematerial. Das ist meine momentane Beschäftigung. Den Namen der Firma, von der ich momentan Werbematerial beziehe, will ich nicht sagen. Ich verdiene mir dadurch monatlich ca. EUR 300 –
F BGBl. I Nr. 68/2013 sind Verfahren
9 und 10, 43 Abs. 3 und 4 sowie 69a Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012, welche vor dem 1. Oktober 2013 bei der Behörde
1 anhängig wurden und am
1 nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.
Paragraph 81, Absatz 23, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, sind Verfahren
Paragraphen 41 a, Absatz 9 und 10, 43 Absatz 3 und 4 sowie 69a Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, welche vor dem 1. Oktober 2013 bei der Behörde
Paragraph 3, Absatz eins, anhängig wurden und am
Paragraph 3, Absatz eins, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren ist am 14.3.2013, somit deutlich vor dem 1.10.2013 bei der belangten Behörde anhängig geworden und war dort am 31.12.2013 noch immer anhängig. Die belangte Behörde hat somit zu Recht das NAG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 angewendet.Das gegenständliche Verfahren ist am 14.3.2013, somit deutlich vor dem 1.10.2013 bei der belangten Behörde anhängig geworden und war dort am 31.12.2013 noch immer anhängig. Die belangte Behörde hat somit zu Recht das NAG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, angewendet. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht Wien anzuwenden Rechtslage ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber in § 80 Abs. 23 NAG lediglich für die Behörde ausdrücklich festgeschrieben hat, dass die Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden ist. Dem bloßen Wortlaut des § 81 Abs. 23 NAG zufolge haben somit mangels Erwähnung der Verwaltungsgerichte nur die Behörden Verfahren betreffend die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach dem NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen. Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, dass dies auch für die Verwaltungsgerichte gilt, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht Wien anzuwenden Rechtslage ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber in Paragraph 80, Absatz 23, NAG lediglich für die Behörde ausdrücklich festgeschrieben hat, dass die Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, anzuwenden ist. Dem bloßen Wortlaut des Paragraph 81, Absatz 23, NAG zufolge haben somit mangels Erwähnung der Verwaltungsgerichte nur die Behörden Verfahren betreffend die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach dem NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, dass dies auch für die Verwaltungsgerichte gilt, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen. Dem Gesetzgeber kann jedoch nicht unterstellt werden, die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen davon abhängen zu lassen, ob die Sachentscheidung durch ein Gericht oder eine Behörde getroffen wird. Dies hätte nämlich zur Konsequenz, dass im Fall einer Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG das Gericht diese Zurückverweisung nach der aktuellen Rechtslage anzuordnen hätte, die Behörde, die an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden wäre, aber trotzdem nach einer historischen Rechtslage zu entscheiden hätte. Zu einem Auseinanderklaffen der anzuwendenden Rechtslagen würde es auch in der gegenständlichen Konstellation kommen, in der die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das Verwaltungsgericht zu beheben ist und die Behörde im fortgesetzten Verfahren eine inhaltliche Behandlung des Antrages jedenfalls nach der historischen Rechtslage vorzunehmen hat. Auch in diesem Fall würde man unter der Annahme, dass Verwaltungsgericht und Behörde unterschiedliche materielle Rechtslagen anzuwenden hätten, zu einem sachfremden und vom Gesetzgeber nicht gewünschten Ergebnis kommen. Im fortgesetzten Verfahren hätte demnach nämlich das Verwaltungsgericht des Landes (vgl. § 3 Abs. 2 NAG), im Falle der positiven Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages,
GVG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem Asylgesetz zu erteilen und würde dadurch klar der in den Übergangsbestimmungen des NAG und im BFA-Verfahrensgesetz zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers (vgl. § 3 Abs. 2 Z 2 BFA – Verfahrensgesetz) widersprochen, wonach die Zuerkennung von Aufenthaltstiteln nach dem Asylgesetz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht vorbehalten ist.Dem Gesetzgeber kann jedoch nicht unterstellt werden, die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen davon abhängen zu lassen, ob die Sachentscheidung durch ein Gericht oder eine Behörde getroffen wird. Dies hätte nämlich zur Konsequenz, dass im Fall einer Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Gericht diese Zurückverweisung nach der aktuellen Rechtslage anzuordnen hätte, die Behörde, die an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden wäre, aber trotzdem nach einer historischen Rechtslage zu entscheiden hätte. Zu einem Auseinanderklaffen der anzuwendenden Rechtslagen würde es auch in der gegenständlichen Konstellation kommen, in der die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das Verwaltungsgericht zu beheben ist und die Behörde im fortgesetzten Verfahren eine inhaltliche Behandlung des Antrages jedenfalls nach der historischen Rechtslage vorzunehmen hat. Auch in diesem Fall würde man unter der Annahme, dass Verwaltungsgericht und Behörde unterschiedliche materielle Rechtslagen anzuwenden hätten, zu einem sachfremden und vom Gesetzgeber nicht gewünschten Ergebnis kommen. Im fortgesetzten Verfahren hätte demnach nämlich das Verwaltungsgericht des Landes vergleiche Paragraph 3, Absatz 2, NAG), im Falle der positiven Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages,
Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem Asylgesetz zu erteilen und würde dadurch klar der in den Übergangsbestimmungen des NAG und im BFA-Verfahrensgesetz zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers vergleiche Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, BFA – Verfahrensgesetz) widersprochen, wonach die Zuerkennung von Aufenthaltstiteln nach dem Asylgesetz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht vorbehalten ist. Das Verwaltungsgericht Wien, welches
2 NAG im Beschwerdefall zuständig ist, geht somit im Sinne einer systematisch - teleologischen Interpretation des § 81 Abs. 23 NAG sowie der auf diese Bestimmung folgenden Absätzen (vgl. § 81 Abs. 24 bis Abs. 27 NAG) von einer planwidrigen Lücke in den Übergangsbestimmungen des NAG aus, die vom Verwaltungsgericht Wien durch analoge Anwendung des § 81 Abs. 26 NAG geschlossen wurde. Nach dieser Bestimmung sind alle mit Ablauf des 31. Jänner 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren vom Verwaltungsgericht nach den Vorschriften des NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen. Das Verwaltungsgericht Wien hatte daher gegenständlich das NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden.Das Verwaltungsgericht Wien, welches
Paragraph 3, Absatz 2, NAG im Beschwerdefall zuständig ist, geht somit im Sinne einer systematisch - teleologischen Interpretation des Paragraph 81, Absatz 23, NAG sowie der auf diese Bestimmung folgenden Absätzen vergleiche Paragraph 81, Absatz 24 bis Absatz 27, NAG) von einer planwidrigen Lücke in den Übergangsbestimmungen des NAG aus, die vom Verwaltungsgericht Wien durch analoge Anwendung des Paragraph 81, Absatz 26, NAG geschlossen wurde. Nach dieser Bestimmung sind alle mit Ablauf des 31. Jänner 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren vom Verwaltungsgericht nach den Vorschriften des NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Das Verwaltungsgericht Wien hatte daher gegenständlich das NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, anzuwenden. Im Übrigen wäre im Ergebnis im Beschwerdefall auch nach der aktuellen Rechtslage (vgl. § 58 Abs. 10 AsylG idF BGBl. I Nr. 87/2012) von einem maßgeblich geänderten Sachverhalt auszugehen und hätte das Verwaltungsgericht die zurückweisende Entscheidung der Behörde auch nach der aktuellen Rechtslage zu beheben.Im Übrigen wäre im Ergebnis im Beschwerdefall auch nach der aktuellen Rechtslage vergleiche Paragraph 58, Absatz 10, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) von einem maßgeblich geänderten Sachverhalt auszugehen und hätte das Verwaltungsgericht die zurückweisende Entscheidung der Behörde auch nach der aktuellen Rechtslage zu beheben. Maßgebliche Rechtsvorschriften: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 (vgl. § 81 Abs. 23 NAG), lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, vergleiche Paragraph 81, Absatz 23, NAG), lauten: „Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot – Karte plus‘ § 41a…Paragraph 41 a, …
1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt,1. kein Erteilungshindernis
Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 vorliegt, 2. dies
3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und2. dies
Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und
Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, als unzulässig zurückzuweisen, wenn
FPG oder eine Ausweisung
FPG jeweils auf Grund des § 61 FPG oder eine Ausweisung
G 2005 bloß vorübergehend unzulässig ist, oder2. rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG jeweils auf Grund des Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung
Paragraph 10, AsylG 2005 bloß vorübergehend unzulässig ist, oder 3. die Landespolizeidirektion nach einer Befassung
Abs. 2 in ihrer Beurteilung festgestellt hat, dass eine Rückkehrentscheidung
FPG oder eine Ausweisung
FPG zulässig oder jeweils auf Grund des § 61 FPG bloß vorübergehend unzulässig ist,3. die Landespolizeidirektion nach einer Befassung
Absatz 2, in ihrer Beurteilung festgestellt hat, dass eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG zulässig oder jeweils auf Grund des Paragraph 61, FPG bloß vorübergehend unzulässig ist, und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens
3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.“und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens
Paragraph 11, Absatz 3, ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.“ Sachverhalt: Aufgrund der unbestritten gebliebenen Aktenlage und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der am ...1986 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Er ist im März 2007 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat hier am 3.4.2007 einen Asylantrag gestellt. Über diesen Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.6.2010 rechtskräftig abgesprochen, indem der Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Indien ausgewiesen wurde. Seither sind mehr als vier Jahre vergangen, in denen sich der Beschwerdeführer rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer dem entsprechend mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 600,-- Euro verurteilt. Im Verfahren hatte er angegeben, in Österreich zwar mittlerweile eine Freundin zu haben, mit dieser aber keine Lebensgemeinschaft zu führen. Die Freundschaft zu dieser Frau, der in der mündlichen Verhandlung zeugenschaftlich befragten Sa., besteht nach wie vor und erwartet Frau Sa. derzeit ein Kind vom Beschwerdeführer. Es besteht zwar immer noch keine Wohngemeinschaft, doch treffen sich die beiden ca. einmal wöchentlich. Diese Feststellungen gründen sich auf die widerspruchsfreien und glaubhaft vorgetragenen, übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und der zeugenschaftlich befragten werdenden Mutter, deren Schwangerschaft in der mündlichen Verhandlung unverkennbar war, sodass diese Tatsache auch ohne Vorlage des Mutter/Kind-Passes als erwiesen festgestellt werden konnte. Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Beschwerdeführer als Zusteller von Werbematerial, wobei er ca. 400,-- Euro monatlich verdient. Eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung liegt nicht vor, der Beschwerdeführer behauptet, bei seiner Arbeit selbständig tätig zu sein. Die Firma, für die er Werbematerial verteilt, will er nicht benennen. Der Beschwerdeführer wohnt gemeinsam mit einem anderen indischen Staatsangehörigen und zahlt an diesen 100,-- Euro monatlich als Beitrag für die Wohnungsmiete. Am 19.4.2013 hat der Beschwerdeführer beim Österreichischen Integrationsfonds ein Sprachzertifikat auf der Niveaustufe A2 erworben und besucht er derzeit einen Kurs für das Niveau B
1 Z 1 NAG eine Beurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK voranzugehen. Diese Beurteilung ist jedoch nur im Rahmen der Prognose, ob die seit Erlassung der rechtskräftigen Ausweisung eingetretenen Sachverhaltsänderungen eine andere Beurteilung nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen, vorzunehmen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom
Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG eine Beurteilung im Hinblick auf Artikel 8, EMRK voranzugehen. Diese Beurteilung ist jedoch nur im Rahmen der Prognose, ob die seit Erlassung der rechtskräftigen Ausweisung eingetretenen Sachverhaltsänderungen eine andere Beurteilung nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen, vorzunehmen vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom
F mit dem Revisionsmodell nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zeigt, dass diese Bestimmungen nahezu ident sind. Zur Auslegung des Begriffs „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ kann auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum Ablehnungsrecht nach Art. 131 Abs. 3 B-VG aF zurückgegriffen werden (in diesem Sinne Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 74). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 131 Abs. 3 B-VG aF liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn die Entscheidung der Sache im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützte Rechtsprechung liegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und diese durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bisher nicht abschließend geklärt worden ist. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder formellen Rechts handeln (vgl. Paar, ZfV, 892). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar ist (vgl. Köhler, ecolex 2013, 596, mit weiteren Nachweisen). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl. Thienel, aaO, 73f).Ein Vergleich der Regelungen zum Ablehnungsmodell
F mit dem Revisionsmodell nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zeigt, dass diese Bestimmungen nahezu ident sind. Zur Auslegung des Begriffs „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ kann auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum Ablehnungsrecht nach Artikel 131, Absatz 3, B-VG aF zurückgegriffen werden (in diesem Sinne Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 74). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Artikel 131, Absatz 3, B-VG aF liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn die Entscheidung der Sache im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützte Rechtsprechung liegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und diese durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bisher nicht abschließend geklärt worden ist. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder formellen Rechts handeln vergleiche Paar, ZfV, 892). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar ist vergleiche Köhler, ecolex 2013, 596, mit weiteren Nachweisen). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat vergleiche Thienel, aaO, 73f). Da im gegenständlichen Fall eine solche Rechtsfrage nicht vorliegt, sondern auf die keineswegs uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Kriterien für das Vorliegen eines maßgeblich geänderten Sachverhalts im Sinne von § 44b Abs. 1 Z 1 NAG idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 zurückgegriffen werden konnte, war die (ordentliche) Revision nicht zuzulassen.Da im gegenständlichen Fall eine solche Rechtsfrage nicht vorliegt, sondern auf die keineswegs uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Kriterien für das Vorliegen eines maßgeblich geänderten Sachverhalts im Sinne von Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zurückgegriffen werden konnte, war die (ordentliche) Revision nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.046.26615.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.