{'item': 'VGW-123/077/32454/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum11.12.2014 GeschäftszahlVGW-123/077/32454/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der B., vertreten durch Rechtsanwalt, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von 7.000 Stück LED-Röhren", der W., vertreten durch Rechtsanwälte, nach mündlicher Verhandlung durch Verkündung zu Recht e r k a n n t: I. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20.10.2014 wird abgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20.10.2014 wird abgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen.römisch zwei. Die Antragstellerin hat die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 1, 2 Abs. 4, 7 Abs. 2, 11, 13, 15, 20, 23, 24, 25, 26 WVRG 2014, §§ 1 Abs. 2, 2 Z 16 lit. a sublit. cc, 163, 165, 169, 187 Abs. 1, 267, 268, 271, 272, 281, 282, 283 BVergG 2006.Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, 2, Absatz 4, 7, Absatz 2, 11, 13, 15, 20, 23, 24, 25, 26, WVRG 2014, Paragraphen eins, Absatz 2, 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, c, c,, 163, 165, 169, 187 Absatz eins, 267, 268, 271, 272, 281, 282, 283, BVergG

1. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die W. (im Folgenden: Antragsgegnerin) übt Sektorentätigkeiten im Bereich des Verkehrs aus und ist Sektorenauftraggeber. Sie führte ein nicht offenes Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend die Lieferung von 7.000 Stück LED-Röhren. Das Vergabeverfahren wurde in Form einer einfachen elektronischen Auktion geführt. Am Vergabeverfahren beteiligten sich fünf Bieterinnen, darunter die Antragstellerin und die präsumtive Zuschlagsempfängerin. Die Antragsgegnerin erließ am 20.10.2014 eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der präsumtiven Zuschlagsempfängerin. Die Antragstellerin brachte am 24.10.2014 einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung ein, den sie am 27.10.2014, nunmehr rechtsfreundlich vertreten, verbesserte und um die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Ausnahme des Angebotes und der Kalkulationsgrundlagen der Antragstellerin von der Akteneinsicht durch die Mitbewerberin, Ersatz der Pauschalgebühren und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ergänzte. Die beantragte einstweilige Verfügung wurde mit Beschluss vom 28.10.2014, VGW-123/V/077/32459/2014-2, mit dem der Antragsgegnerin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt wurde, erlassen. Die Antragstellerin begründete ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt: Die von der Antragsgegnerin ausgeschriebene LED-Röhre werde von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht geliefert bzw. hätte die präsumtive Zuschlagsempfängerin keine gleichwertige Röhre angeboten. Im Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin sei nämlich exakt die patentrechtlich geschützte E.-LED-Röhre abgebildet und deren technische Daten herangezogen worden. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin verfüge jedoch nicht über die erforderlichen Rechte, um eine solche E.-LED-Röhre anbieten zu können. Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin verletze die Patentrechte der „E.“. Die E.-LED-Röhren würden nämlich justierbare Endkappen samt Arretierung aufweisen, welche von dem in H. ansässigen Unternehmen „E.“ unter der Reg. Nr. ... des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt im gesamten europäischen Markt patentrechtlich geschützt seien. Die Verwendung dieser Endkappen samt Arretierung unterliege daher in Österreich einer Lizenzvereinbarung. Die Antragstellerin sei seit Jahren berechtigt, diese speziellen LED-Röhren zu importieren und in Verkehr zu bringen. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin sei dazu nicht berechtigt. Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sei unterpreisig. Es decke nicht einmal den niedrigstmöglichen Einkaufspreis von 17 € pro E.-LED-Röhre. Ein Einkaufspreis von rund 10 € pro LED-Röhre sei am freien Markt schlicht utopisch. Die Angebotslegung durch die präsumtive Zuschlagsempfängerin verstoße gegen den lauteren Wettbewerb, weil es der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht möglich sein werde, die von der Antragsgegnerin geforderte E.-LED-Röhre ohne Verstoß gegen das von der Firma E. gehaltene Patent zu liefern und auch eine gleichwertige Ersatzröhre zu einem Einkaufspreis von 10 € pro Stück nicht erhältlich sei, weshalb angenommen werden müsse, dass es der präsumtiven Zuschlagsempfängerin darauf ankomme, die geschäftliche Existenz von Mitbewerbern zu vernichten. Ein Preisschleudern in diesem Sinne stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Die Wahl des Vergabeverfahrens sei rechtswidrig erfolgt. Ein nicht offenes Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb hätte für die gegenständliche einfache elektronische Auktion nicht gewählt werden dürfen. Von der Antragstellerin sei zu Unrecht die Vorlage eines Musters verlangt worden. Da die Antragstellerin der Antragsgegnerin aus früheren Aufträgen bereits eine große Zahl der gegenständlichen E.-LED-Röhren geliefert habe, sei der Antragsgegnerin das von der Antragstellerin angebotene Produkt bekannt und hätte nicht die Vorlage eines Musters verlangt werden dürfen. Außerdem sei die Frist für die Vorlage eines solchen Musters sehr kurz bemessen worden. Die Antragsgegnerin habe vor der elektronischen Auktion eine Testauktion durchgeführt. In dieser Testauktion seien zahlreiche Fehler und Probleme aufgetreten, welche von der Antragsgegnerin vor Durchführung der echten elektronischen Auktion nicht ausgeräumt worden seien. Bei der echten elektronischen Auktion habe es eine Intransparenz bzw. Bieterungleichbehandlung hinsichtlich der Serverzeit gegeben. Die Antragsgegnerin hielt dem mit Schriftsatz vom 6.11.2014 im Wesentlichen Folgendes entgegen: Die präsumtive Zuschlagsempfängerin habe ein ausschreibungskonformes Angebot gelegt. Das von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotene Produkt unterscheide sich deutlich von dem Produkt, das die Antragstellerin angeboten habe. Insbesondere weise es nicht die von der Antragstellerin angesprochene Arretierung auf, sondern einen „Schiebeschalter“, der lediglich einraste. Das Produkt der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sehe auch deutlich anders aus. Es liege daher weder eine Verletzung des von der Antragstellerin angesprochenen Patentes noch eine etwaige Verletzung eines Gebrauchsmusters vor. Zum Vorwurf der Unterpreisigkeit führte die Antragsgegnerin zunächst aus, § 283 Abs 3 BVergG 2006 lege fest, dass bei einfachen elektronischen Auktionen der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen sei. § 282 Abs. 7 BVergG 2006 ergänze diese Bestimmung dahin, dass der Name des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme unverzüglich (!) nach Beendigung der Auktion unter der in der Auktionsordnung festgelegten Internetadresse bekanntzugeben sei. Diese Bekanntgabe gelte nach dem Gesetz als Zuschlagsentscheidung. Als Zeitpunkt der Bekanntgabe gelte der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information über den erfolgreichen Bieter samt Vergabesumme (§ 282 Abs. 7 letzter Satz BVergG 2006). Diese Sonderregelung für elektronische Auktionen würde eine lex specialis zu den Regeln des BVergG 2006 über die Angebotsprüfung darstellen und für eine Prüfung der Preise nach Abschluss der einfachen elektronischen Auktion keinen Raum lassen.Zum Vorwurf der Unterpreisigkeit führte die Antragsgegnerin zunächst aus, Paragraph 283, Absatz 3, BVergG 2006 lege fest, dass bei einfachen elektronischen Auktionen der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen sei. Paragraph 282, Absatz 7, BVergG 2006 ergänze diese Bestimmung dahin, dass der Name des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme unverzüglich (!) nach Beendigung der Auktion unter der in der Auktionsordnung festgelegten Internetadresse bekanntzugeben sei. Diese Bekanntgabe gelte nach dem Gesetz als Zuschlagsentscheidung. Als Zeitpunkt der Bekanntgabe gelte der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information über den erfolgreichen Bieter samt Vergabesumme (Paragraph 282, Absatz 7, letzter Satz BVergG 2006). Diese Sonderregelung für elektronische Auktionen würde eine lex specialis zu den Regeln des BVergG 2006 über die Angebotsprüfung darstellen und für eine Prüfung der Preise nach Abschluss der einfachen elektronischen Auktion keinen Raum lassen. § 282 Abs. 7 BVergG verdränge dabei nicht generell die Bestimmungen über die Angebotsprüfung. Nach § 282 Abs. 1 BVergG dürften nur geprüfte, das heiße nicht auszuscheidende, Angebote zur Auktion zugelassen werden. § 282 Abs. 7 BVergG bedeute daher lediglich, dass die Angebotsprüfung nicht nochmals zu wiederholen sei. Dies führe auch keinesfalls dazu, dass das Gebot der Vergabe zu angemessenen Preisen bei einfachen elektronischen Auktionen nicht zur Geltung komme. Aus der Zusammenschau von § 281 Abs. 3 BVergG mit § 282 Abs. 3 BVergG sei erkennbar, dass die Auktionsordnung unter anderem dazu diene, Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass auch bei Durchführung einer einfachen elektronischen Auktion ein Zuschlag zu angemessenen Preisen erfolge. Sollten derartige Festlegungen in der Auktionsordnung fehlen, so stünde jedem Bieter die Möglichkeit zu, diese als Bestandteil einer selbständig anfechtbaren Entscheidung (im Anlassfall sei dies die Aufforderung zur Angebotsabgabe) zu bekämpfen. Mache ein Bieter von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so werde die Auktionsordnung bestandsfest und könne vom Bieter nicht mehr bekämpft werden.Paragraph 282, Absatz 7, BVergG verdränge dabei nicht generell die Bestimmungen über die Angebotsprüfung. Nach Paragraph 282, Absatz eins, BVergG dürften nur geprüfte, das heiße nicht auszuscheidende, Angebote zur Auktion zugelassen werden. Paragraph 282, Absatz 7, BVergG bedeute daher lediglich, dass die Angebotsprüfung nicht nochmals zu wiederholen sei. Dies führe auch keinesfalls dazu, dass das Gebot der Vergabe zu angemessenen Preisen bei einfachen elektronischen Auktionen nicht zur Geltung komme. Aus der Zusammenschau von Paragraph 281, Absatz 3, BVergG mit Paragraph 282, Absatz 3, BVergG sei erkennbar, dass die Auktionsordnung unter anderem dazu diene, Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass auch bei Durchführung einer einfachen elektronischen Auktion ein Zuschlag zu angemessenen Preisen erfolge. Sollten derartige Festlegungen in der Auktionsordnung fehlen, so stünde jedem Bieter die Möglichkeit zu, diese als Bestandteil einer selbständig anfechtbaren Entscheidung (im Anlassfall sei dies die Aufforderung zur Angebotsabgabe) zu bekämpfen. Mache ein Bieter von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so werde die Auktionsordnung bestandsfest und könne vom Bieter nicht mehr bekämpft werden. Sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass eine (nochmalige) Prüfung des im Rahmen der elektronischen Auktion erzielten niedrigsten Angebotspreises gesetzlich geboten sei, so sei die Antragsgegnerin der für Sektorenauftraggeber vereinfachten Pflicht zur Preisangemessenheitsprüfung gemäß § 267 BVergG jedenfalls nachgekommen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (zuletzt VGW 17.7.2014, VGW-123/077/26442/2014) liege ein Unterangebot vor, wenn eine grobe Prüfung ergebe, dass ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen nicht erbringen könne, das Angebot also nicht „kostendeckend“ sei, der angebotene Preis also nicht einmal die ausgabenwirksamen (variablen) Kosten decke. Aus der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sei auch abzuleiten, dass ein Nachlass, den ein Zulieferer einem Bieter gewährt habe und der vom Zulieferer bereits bei Angebotslegung berücksichtigt werden konnte, bei der Prüfung der Preise zu berücksichtigen sei. Ein solcher Fall liege gegenständlich vor. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin sei in engem Kontakt mit ihrem Zulieferer gestanden und habe mit diesem bereits vor der elektronischen Auktion ein „Limit“ vereinbart, bis zu dem sie bei der Auktion Gebote abgeben konnte, sowie einen Einkaufspreis, der auch im Fall der Ausschöpfung dieses Limits kostendeckend sei.Sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass eine (nochmalige) Prüfung des im Rahmen der elektronischen Auktion erzielten niedrigsten Angebotspreises gesetzlich geboten sei, so sei die Antragsgegnerin der für Sektorenauftraggeber vereinfachten Pflicht zur Preisangemessenheitsprüfung gemäß Paragraph 267, BVergG jedenfalls nachgekommen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (zuletzt VGW 17.7.2014, VGW-123/077/26442/2014) liege ein Unterangebot vor, wenn eine grobe Prüfung ergebe, dass ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen nicht erbringen könne, das Angebot also nicht „kostendeckend“ sei, der angebotene Preis also nicht einmal die ausgabenwirksamen (variablen) Kosten decke. Aus der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sei auch abzuleiten, dass ein Nachlass, den ein Zulieferer einem Bieter gewährt habe und der vom Zulieferer bereits bei Angebotslegung berücksichtigt werden konnte, bei der Prüfung der Preise zu berücksichtigen sei. Ein solcher Fall liege gegenständlich vor. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin sei in engem Kontakt mit ihrem Zulieferer gestanden und habe mit diesem bereits vor der elektronischen Auktion ein „Limit“ vereinbart, bis zu dem sie bei der Auktion Gebote abgeben konnte, sowie einen Einkaufspreis, der auch im Fall der Ausschöpfung dieses Limits kostendeckend sei. Die Antragstellerin replizierte dazu mit Schriftsatz vom 19.11.2014 im Wesentlichen Folgendes: Die Antragsgegnerin habe als technische Vorgabe (Technische Bedingungen der LED-Leuchtstoffröhren) die E.-LED Röhre ... und die daraus resultierenden Daten bekannt gegeben. Das Leistungsverzeichnis führe die exakte Abbildung der elektronischen Schaltung der E. LED-Röhre aus dem (geschützten) Datenblatt der Fa. E. aus der Serie ... an. Das Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin führe ein insbesondere für E. LED-Röhren charakteristisches Detail an: „Die Fassungen an der LED-Röhre müssen für die Verstellung der Abstrahlrichtung drehbar sein.“ Weitere Charakteristika der von der Antragsgegnerin vorgegebenen LED-Röhre seien die jeweils an den Enden angebrachten Arretierungen. Dabei handle es sich um eine mechanische Vorrichtung (in Form einer Erhabung) zum Feststellen beweglicher Teile. Das Besondere daran sei, dass diese Arretierungen die Ausrichtung der LED-Röhre ermöglichten. Diese Arretierungen seien Teil des von der Antragsgegnerin beschriebenen Auftragsgegenstandes gewesen. Das Produkt, das die präsumtive Zuschlagsempfängerin angeboten habe, weise erhebliche Unterschiede zum Produkt der Antragstellerin auf und entspreche nicht dem Ausschreibungsgegenstand, welcher sich mit dem Produkt der Antragstellerin decke. Die Ungleichheit der Produkte sei die Ursache dafür, dass die präsumtive Zuschlagsempfängerin ihr Produkt zu einem wesentlich günstigeren Preis anbieten habe können als die Antragstellerin. Hätte die Antragstellerin gewusst, dass die Antragsgegnerin die Änderung des Ausschreibungsgegenstandes zulasse, so hätte sie die Aliud-Lieferung der präsumtiven Zuschlagsempfängerin zu einem noch viel günstigeren Preis anbieten und damit die präsumtive Zuschlagsempfängerin locker unterbieten können. „Ex ante betrachtet“ hätte die Antragstellerin mühelos einen Preis in Höhe bis unter 10,00 € pro Stück anbieten können. Andererseits folge aus der von der Antragsgegnerin betonten Ungleichheit der beiden Produkte, dass keine Patentrechtsverletzung vorliege. Diesbezüglich räume die Antragstellerin der Antragsgegnerin gerne ein, dass der nunmehr vorliegende Sachverhalt eine Patentrechtsverletzung nicht länger indiziere. Es liege ein Verstoß gegen das Preisangemessenheitsgebot und gegen den lauteren Wettbewerb vor, weil der niedrigstmögliche Einkaufspreis für die in der Ausschreibung geforderte Qualität bei etwa 17,00 € pro Stück liege und ein Einkaufspreis von etwa 10,00 € pro Stück am freien Markt utopisch sei. Es liege die Intention der präsumtiven Zuschlagsempfängerin auf der Hand, dass sie es darauf angelegt habe, die Antragstellerin durch systematisches Unterbieten ohne Rücksicht auf eigene Verluste vom Markt zu verdrängen, um so zunächst freie Bahn für den eigenen Absatz zu gewinnen und dann später allein die Preise diktieren zu können. Die Antragstellerin habe bereits in ihrem Nachprüfungsantrag darauf hingewiesen, dass es der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht möglich sein werde, die von der Antragsgegnerin geforderte E.-LED-Röhre ohne Verstoß gegen das von der Firma E. gehaltene Patent zu liefern, und auch eine gleichwertige Ersatzröhre zu einem Einkaufspreis in Höhe von 10,00 € pro Stück zu importieren. Daher bleibe als einzig logische Konsequenz, dass es ihr darauf angekommen sei, die geschäftliche Existenz von Mitbewerbern erheblich zu beeinträchtigen. Ein Preisschleudern in diesem Sinne stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung dar (RIS-Justiz RS0078087, RS0078073, RS0078084 ua.). Das gegenständliche Vergabeverfahren habe somit mehrfach gegen Schutzgesetze des lauteren Wettbewerbs und gegen die verpflichtende Preisangemessenheitsprüfung verstoßen und sei daher als nichtig zu qualifizieren. Die Antragsgegnerin replizierte darauf mit Schriftsatz vom 2.12.2014 im Wesentlichen Folgendes: Die Zurücknahme des Vorwurfs der Verletzung von Patentrechten sei festzuhalten. Es werde nochmals festgehalten, dass – soweit dies für Auftraggeber überhaupt angebotsprüfungsrelevant sei – im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe weder Verstöße gegen das Patentrecht noch gegen das Gebrauchsmusterrecht erkennbar seien. Das von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotene Produkt entspreche den für derartige Leuchtstoffröhren gemäß ÖVE/ÖNORM EN 60061 bis 60061-4 (Lampensockel und –fassungen sowie Lehren zur Kontrolle der Austauschbarkeit und Sicherheit) normierten Maßen und weise einen Durchmesser von 26 mm auf. Die Staubschutzverschraubungen seien ohne Probleme verwendbar. Die von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotenen Leuchtstoffröhren würden somit die geforderten technischen Bedingungen erfüllen. Das von der Antragstellerin angesprochene vermeintliche Erfordernis einer Arretierung sei in der Ausschreibung nicht gefordert. Zum Vorwurf der fehlenden Preisangemessenheit brachte die Antragsgegnerin im Wesentlichen vor, dass ein Einkaufspreis von 10,00 € pro Stück am freien Markt keinesfalls utopisch sei und die Antragstellerin selbst eingeräumt habe, dass sie LED-Röhren der von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotenen Art mühelos zu einem Preis in Höhe bis unter 10,00 € pro Stück anbieten könne. Damit hätte die Antragstellerin ihre eigene Argumentation zur Unterpreisigkeit des Angebots der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ad absurdum geführt. Im Übrigen wiederholte die Antragsgegnerin ihre Rechtsansicht, wonach nach Durchführung einer elektronischen Auktion keine (nochmalige) Pflicht zur Preisangemessenheitsprüfung bestehe. Sie habe jedoch aus anwaltlicher Vorsicht im Zuge des Nachprüfungsverfahrens eine vertiefte Angebotsprüfung gemäß § 268 Abs. 3 BVergG durchgeführt und die präsumtive Zuschlagsempfängerin ersucht, die Angemessenheit der Deckung der ausgabenwirksamen Kosten wie der Kosten für den Einkauf der LED-Leuchtstoffröhren nachzuweisen. Diesem Aufklärungsersuchen sei die präsumtive Zuschlagsempfängerin nachgekommen. Damit sei jedenfalls die Preisangemessenheit nachgewiesen.Im Übrigen wiederholte die Antragsgegnerin ihre Rechtsansicht, wonach nach Durchführung einer elektronischen Auktion keine (nochmalige) Pflicht zur Preisangemessenheitsprüfung bestehe. Sie habe jedoch aus anwaltlicher Vorsicht im Zuge des Nachprüfungsverfahrens eine vertiefte Angebotsprüfung gemäß Paragraph 268, Absatz 3, BVergG durchgeführt und die präsumtive Zuschlagsempfängerin ersucht, die Angemessenheit der Deckung der ausgabenwirksamen Kosten wie der Kosten für den Einkauf der LED-Leuchtstoffröhren nachzuweisen. Diesem Aufklärungsersuchen sei die präsumtive Zuschlagsempfängerin nachgekommen. Damit sei jedenfalls die Preisangemessenheit nachgewiesen. Es wurde am 11.12.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Diese hatte folgenden Verlauf und Inhalt: Der Berichter schlägt vor, den Verhandlungsgegenstand in einzelne Punkte der vorgeworfenen Rechtswidrigkeit zu gliedern und nach Themenkomplexen abzuarbeiten. Dem wird von den anwesenden Parteien zugestimmt. Unterpreisigkeit: Der Berichter fragt die Antragstellerinnen-Seite, ob es richtig ist, dass die Antragstellerin die von der präsumtiven Zuschlagempfängerin angebotene Qualität billiger hätte anbieten können. Die Antragstellerin erklärt, dass dies richtig sei. Die Unterpreisigkeit ergebe sich aus Sicht der Antragstellerin daraus, dass die Qualität, die nach Ansicht der Antragstellerin anzubieten war, um einen solchen Preis nicht kostendeckend angeboten werden könne. Insbesondere würden die Arretierung und andere Qualitätsfaktoren einen höheren Preis bedingen. Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin weise diese Qualitätsfaktoren nicht auf und sei deshalb billiger. Die Antragsgegnerin und die präsumtive Zuschlagsempfängerin haben zu diesem Punkt keine weiteren Fragen. Patentrechtsverletzung: Die Antragstellerin räumt ein, dass dieser Punkt ausgeräumt sei, weil die präsumtive Zuschlagsempfängerin ein anderes Produkt angeboten habe. Serverzeit: Der Berichter fragt die Antragstellerin, in wie weit sie durch das Thema Serverzeit konkret beschwert war. Die Antragstellerin legt dar, dass beim Ablauf der elektronischen Auktion nicht zentral die verbleibende Restzeit angezeigt worden sei, sondern die Zeit vom jeweiligen Server des jeweiligen Bieters kam, wodurch die angezeigte Zeit bei den einzelnen Bietern unterschiedlich gewesen sei. Konkret hätte der Fall auftreten können, dass bei einem Bieter die Zeit schon abgelaufen sei, ein anderer Bieter hingegen noch hätte bieten können. Die Antragsgegnerin legt dazu dar, dass die Auktion nach der Serverzeit des ANKÖ durchgeführt und die jeweilige, laut Server des ANKÖ, verbleibende Restzeit sämtlichen Bietern angezeigt worden sei. Die Serverzeit des jeweiligen Bieters habe auf den Ablauf der Auktion keinen Einfluss, weil er nur bieten könne, solange die jeweilige Zeitspanne von drei Minuten nach dem Server des ANKÖ nicht abgelaufen sei. Die Antragstellerin bringt dazu vor, dass dies nicht richtig sei. Die Antragstellerin habe, nach dem sie auf Grund der niedrigen Höhe der Angebote ihr aktives Mietbieten eingestellt habe, den weiteren Verlauf der Auktion bis zum Ende am Bildschirm verfolgt. Nachdem die Auktion ihrem PC zu Folge beendet war, habe sie einen Mitbewerber telefonisch kontaktiert und gefragt, ob er die Auktion gewonnen habe. Ihr Gesprächspartner habe dazu geantwortet, dass die Auktion noch im Laufen sei. Auf seinem Bildschirm sei noch Restzeit für die Abgabe eines Angebotes angezeigt gewesen. Die Antragstellerin führt ergänzend aus, dass der dreiminütige Count-down mit der jeweiligen Serverzeit des jeweiligen Bieters verknüpft gewesen sei. Außerdem hätte der Counttown in dem Moment, in dem ein Bieter ein neues Angebot gelegt hat, für sämtliche in der Auktion befindliche Bieter und somit auch für die Bieter, die zuletzt kein Angebot gelegt haben, neu zu laufen begonnen. Auf Frage des Berichters gibt die Antragstellerin an, dass sie in der Auktion bis auf ihren Einkaufspreis hinunter gegangen sei. Tiefer hätte sie mit dem von ihr angebotenen Produkt preislich nicht gehen können. Der Antragsgegnerinvertreter bringt vor, dass aus dem Protokoll über den Verlauf der Auktion ihrer Ansicht nach erkennbar sei, dass es zu keiner für das Verfahren relevanten Unregelmäßigkeit gekommen sei. Eine solche wäre nämlich dadurch erkennbar, dass Angebote gelegt worden wären, die einen höheren Preis aufweisen als das zuletzt gelegte Angebot. Aus dem Protokoll sei ersichtlich, dass solche Unregelmäßigkeiten nicht aufgetreten seien. Außerdem verweist der Antragsgegnerinvertreter darauf, dass die Antragstellerin ihre preisliche Untergrenze bereits um 14:32 Uhr erreicht habe, die Auktion jedoch bis 15:13 Uhr gedauert habe. Ausschreibungswidrigkeit des Angebotes: Der Berichter fragt die Antragstellerin, woraus sie entnehme, dass durch die Ausschreibung die E.-LED-Röhren oder ein diesen gleichwertiges Produkt verlangt gewesen sein. Die Antragstellerin verweist dazu auf die Beilagen ./A und ./B ihres Schriftsatzes vom 26.10.
2. Beilage ./A ist ident mit den im Vergabeakt befindlichen zweiseitigen Leistungsverzeichnis. Beilage ./B legt die Antragstellerin im farblichen Original vor. Beilage ./B enthält in englischer Sprache die technischen Daten sowie die Installationsanleitung für die E.-LED-Röhren. Unter der Installationsanleitung befindet sich eine Skizze mit kurzer Beschreibung darüber, wie die LED-Röhre installiert werden muss. Nach Ansicht der Antragstellerin sei diese Skizze ohne Änderungen in das Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin übernommen worden. Unter der Überschrift „Aufbau der elektrischen Schaltung“ würde sich dieselbe Skizze mit sogar denselben Farben befinden. Die Antragstellerin schließe daraus, dass jedenfalls ihr Produkt die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfülle. Andere Produkte würden nach Ansicht der Antragstellerin diese Voraussetzungen nur erfüllen können, wenn sie die patentierte Arretierung aufweisen würden. Der Berichter fragt die Antragstellerin, wo in dieser Skizze sie die Anforderung der patentierten Arretierung sieht. Die Antragstellerin zeichnet in der Beilage ./B die beiden skizzierten Rechtecke, die sich in den beiden blauen Rechtecken befinden, ein. Dabei handle es sich um die Arretierung. Diese sei patentiert. Der Antragsgegnerinvertreter führt dazu aus, dass sich seiner Ansicht nach aus der Ausschreibung für jeden fachkundigen Bieter klar erkennbar ergeben würde, dass mit der Skizze nur der Aufbau der elektrischen Schaltung beschrieben werde, nicht hingegen eine etwaige Arretierung. Dies ergebe sich einerseits aus der ausdrücklichen Überschrift und andererseits daraus, dass darunter im letzten Satz lediglich gefordert sei, dass die Fassungen an der LED-Röhre für die Verstellung der Abstrahlrichtung drehbar sein müssten. Eine Arretierung sei im Leistungsverzeichnis nicht gefordert gewesen. Der Berichter fragt den Antragsgegnerinvertreter, wie die gegenständlichen jeweils zwei Rechtecke in den beiden blauen Rechtecken der Skizze hineingekommen sind, ob sie eine Arretierung darstellen würden und welche Bedeutung die Antragsgegnerin-Seite diese in der Skizze dargestellten Rechtecken beimisst. Die Antragsgegnerin führt dazu aus, dass sie die Skizze aus einer früheren Ausschreibung übernommen habe. Die beiden schwarzen Rechtecke in den blauen Rechtecken seien dabei irrtümlich hereingerutscht und würden keine Bedeutung für die Leistungsbeschreibung haben. Die Absicht der Antragsgegnerin sei es gewesen, lediglich die elektrische Schaltung zu beschreiben. Zur Beschreibung der elektrischen Schaltung würden diese schwarzen Rechtecke nicht dazugehören. Die Antragstellerin bringt dazu vor, dass bei früheren Ausschreibungen das Thema der Arretierung zentral gewesen sei. Es habe Testläufe mit und ohne Arretierung gegeben. Bei früheren Ausschreibungen habe sich die Antragsgegnerin bewusst für die Arretierung entschieden, weil dies mit einer Reihe von technischen Vorteilen verbunden sei. Die Antragstellerin führe sowohl teurere Röhren mit der patentierten Arretierung als auch kostengünstigere Röhren ohne eine solche Arretierung. Die Antragsgegnerin hält dem entgegen, dass auch in früheren Ausschreibungen eine Arretierung nicht gefordert gewesen sei. Die vorhandenen Anforderungen wie der Schutz vor Spritzwasser, ein Schutz vor Staub und die Verstellbarkeit der Abstrahlrichtung würden auch vom Produkt der präsumtiven Zuschlagsempfängerin erfüllt werden. Die Antragstellerin bringt dazu abschließend vor, dass sie den beiden schwarzen Rechtecken in der Skizze des Leistungsverzeichnisses sehr wohl die Bedeutung beigemessen habe, dass diese nicht bedeutungslos seien, sondern damit das Erfordernis einer Arretierung festgelegt werde. Hätten sie dem Leistungsverzeichnis eine andere Bedeutung beigemessen, so hätten sie die wesentlich billigere Röhre ohne Arretierung angeboten. Auf Frage der Antragstellerin gibt die Antragsgegnerin an, es sei richtig, dass das Produkt der präsumtiven Zuschlagsempfängerin keine Arretierung aufweise. Der Schutz vor einer unbeabsichtigten Änderung der Abstrahleinrichtung sei stattdessen durch einen Drehraster gewährleistet. Der Verrückungsschutz des Produktes der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sei gleichfalls sehr effektiv, jedoch eine völlig unterschiedliche technische Lösung. Testauktion: Der Berichter fragt, wo hinsichtlich des Verlaufs der Testauktion für die Antragstellerin die Beschwer liegt. Die Antragstellerin antwortet, dass ihr Vertrauen in den Verlauf der Auktion erschüttert worden sei. Im Übrigen verweist die Antragstellerin auf ihre Schriftsätze. Wahl des Vergabeverfahrens: Der Berichter fragt, wo die Beschwer der Antragstellerin durch die Verfahrenswahl liegt. Die Antragstellerin erläutert dazu, die Beschwer ergebe sich daraus, dass die Teilnehmer an dem Vergabeverfahren im Wesentlichen Unternehmer gewesen seien, welche eine Arretierung in ihrem Sortiment hätten. Die Wahl des Vergabeverfahrens hätte somit indirekt einen zusätzlichen Hinweis gegeben, dass eine Arretierung gefordert gewesen sei. Die Antragsgegnerin hält dem entgegen, dass der Antragstellerin die Bieter nicht bekannt sein konnten. Die Antragstellerin hält dem entgegen, dass sie im Verfahren Hinweise auf die Zahl der Bieter gehabt habe, was seinerseits Rückschlüsse erlaubt hätte. Schlussworte: Die Antragstellerin und Antragsgegnerin geben an, dass sie das Vorbringen in ihren Schriftsätzen jeweils voll inhaltlich aufrecht erhalten. Dies gilt unter anderem insbesondere zum Vorbringen betreffend die Frage eines etwaigen Verstoßes gegen das UWG. Über das bisherige Vorbringen und die Schriftsätze hinausgehendes Vorbringen wird nicht erstattet. Folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde festgestellt: Die Antragsgegnerin hat am 15.9.2014 die Antragstellerin und einige weitere Unternehmer schriftlich eingeladen, auf Grund der „mitfolgenden Angebotsunterlagen“ bis 6.10.2014, 9:00 Uhr, ein Angebot zu legen. Im Einladungsschreiben wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Bemusterung der angebotenen LED-Röhren zwingend erforderlich sei. In den Angebotsbestimmungen war unter Punkt
3. festgelegt, dass die allgemeinen Kalkulationsangaben, nämlich Mittellohnpreis (ÖNORM B 2061), Gesamtzuschlag auf Material (ÖNORM B 2061) und Gesamtzuschlag auf Fremdleistungen (ÖNORM B 2061) erforderlich sind. Außerdem sind diesen Festlegungen zu Folge die – ausgefüllten – Kalkulationsformblätter K-7 in einem verschlossenen Kuvert mit dem Angebot abzugeben und sollen vom Auftraggeber erst nach Zuschlagserteilung geöffnet werden. Sie würden dem Auftraggeber nicht zur Kenntnisnahme der Kalkulation vor Zuschlagserteilung dienen, sondern würden als Grundlage für die Preisprüfung von Zusatzangeboten während der Vertragsabwicklung dienen. Eine Änderung der angebotenen Preise aufgrund der dem Angebot beigelegten Kalkulationsblätter sei ausgeschlossen. Teil der Ausschreibungsunterlagen war weiters eine Allgemeine Auktionsordnung der elektronischen Auktion. In dieser war festgelegt, dass nach Angebotsöffnung eine einfache Gesamtpreisauktion in Form einer englischen Rückwärtsauktion durchgeführt werde. Ausrufpreis sei der niedrigste Gesamtpreis der eingereichten Erstangebote. Die Gebote würden ohne zeitliche Verzögerung (in Echtzeit) offengelegt, wobei das eigene Gebot verbessert werden könne und die Preise im Auktionsverlauf fallen würden. Der Auftraggeber werde die im Vorverfahren abgegebenen Angebote einer ersten Angebotsprüfung und –bewertung unterziehen. Hierbei würden alle Bieter, welche die Eignungsanforderungen erfüllten, ein ausschreibungskonformes Angebot abgegeben hätten und bei denen kein Ausscheidensgrund vorliege, nach Abschluss der Angebotsprüfung eine Aufforderung zur Teilnahme an der elektronischen Auktion per E-Mail erhalten. Die Bieter müssten ihr Bieterkonto mit der elektronischen Auktion verknüpfen, wozu sie per E-Mail den erforderlichen Link erhalten würden. Außerdem würde jeder Bieter zur Abgabe seiner Angebote 20 Transaktionsnummern (TANs) und im Bedarfsfall während des Auktionsverlaufes weitere TANs erhalten. Der Auktionsleiter lege einen Mindestgebotsschritt, um den das jeweils letztgültige Angebot zumindest verbessert werden muss, einen Höchstgebotsschritt, um den das letztgültige Angebot maximal verbessert werden darf, sowie eine Verlängerungszeit, die nach Abgabe des letztgültigen Angebotes für die Abgabe eines etwaigen weiteren Angebotes zur Verfügung stehe, fest. Die elektronische Auktion ende entweder nach Ablauf der Mindestdauer oder nach Verlängerung der Mindestdauer, sobald innerhalb der Verlängerungszeit kein gültiges Angebot einlangt. Während der Auktion würden den Bietern der aktuell niedrigste Preis, alle angebotenen Preise des betroffenen Bieters mit Zeitstempel, der aktuelle Rang des Bieters (basierend auf seinem letzten Gebot), eine Meldung, falls sein Angebot ungültig sei, sowie eine etwaige Unterbrechung, Fortsetzung und Abbruch der Auktion angezeigt. Die Zahl und die Namen der Auktionsteilnehmer würden nicht angezeigt. Der Zuschlag werde dem Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis erteilt. Im Leistungsverzeichnis wurde festgelegt, dass die anzubietenden LED-Röhren eine Länge von 1200 mm, einen Durchmesser von 26 mm (die Staubschutzverschraubung mit Gummi müsse ohne Probleme verwendet werden können), ein Gewicht von maximal 500 g, eine Spannung von AC 100-240V, 50-60 Hz, eine Leistung von maximal 20 W, eine Lichtfarbe von 4.000 K und einen matten Lichtaustritt aufzuweisen hätten. Nach diesen Festlegungen war der Aufbau der elektrischen Schaltung skizziert und wie folgt beschrieben: „Der Netzanschluss der LED-Röhre erfolgt an einem Ende der Röhre, auf der anderen Röhrenseite sind die beiden Anschlussstifte miteinander verbunden, jedoch galvanisch von der Netzanschlussseite getrennt (LED-Röhre mit CE-Prüfzeichen). Die LED-Leuchte ist Schutzklasse II und TÜV geprüft. Die Fassungen an der LED-Röhre müssen für die Verstellung der Abstrahlrichtung drehbar sein.“„Der Netzanschluss der LED-Röhre erfolgt an einem Ende der Röhre, auf der anderen Röhrenseite sind die beiden Anschlussstifte miteinander verbunden, jedoch galvanisch von der Netzanschlussseite getrennt (LED-Röhre mit CE-Prüfzeichen). Die LED-Leuchte ist Schutzklasse römisch zwei und TÜV geprüft. Die Fassungen an der LED-Röhre müssen für die Verstellung der Abstrahlrichtung drehbar sein.“ Die Ausschreibungsunterlagen wurden bestandsfest. Es wurden fünf Angebote abgegeben, darunter das Angebot der Antragstellerin und das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin. Die Angebotsöffnung fand am 6.10.2014 um 10:25 Uhr unter Ausschluss der Bieter statt. Die Angebote wurden im Wesentlichen auf Gültigkeit und Vollständigkeit sowie in technischer Hinsicht geprüft. Das beim Angebot der Antragstellerin fehlende Muster wurde nachgefordert und auf Grund der Nachforderung der Antragsgegnerin nachgereicht. Am 15.10.2014 fand eine elektronische Testauktion statt. Grundlage der Testauktion waren rein fiktive Werte. Die Teilnehmer an der Testauktion wurden um Feedback gebeten. Die Testauktion diente der praktischen Erprobung des Systems durch die Teilnehmer. Im Laufe der Testauktion wurden verschiedene ungültige Angebote abgegeben und von der Antragstellerin auf mehrere ihrer Ansicht nach aufgetretene Probleme hingewiesen. Eine vollständige Aufarbeitung aller Hinweise vor der echten Auktion erfolgte nicht. Am 20.10.2014 fand die elektronische Auktion in Echtbetrieb statt. Die Antragstellerin startete um 14:00 Uhr mit einem Angebotspreis von 160.300,00 €. Dieser Angebotspreis entsprach ihrem Erstangebot. Im Verlauf der Auktion verbesserte sie ihr Angebot mehrfach bis zu ihrem niedersten Gebot in Höhe von 110.000,00 €. Dieses Gebot gab die Antragstellerin um 14:32:20 Uhr ab. Die Verlängerungszeit für die Abgabe eines weiteren Angebotes betrug drei Minuten, beginnend ab dem letztgültigen Angebot. Nach Abgabe des Letztangebotes der Antragstellerin wurden innerhalb der jeweiligen Verlängerungszeit noch 46 Angebote abgegeben. Die Auktion endete mit dem von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin um 15:13:36 Uhr abgegebenen Angebot über 74.000,00 € nach Verstreichen der dreiminütigen Verlängerungszeit. Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ist kostendeckend. Deren ausgabenwirksamen Kosten, darunter insbesondere deren Einkaufspreis, sind durch den angebotenen Preis gedeckt. Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin bewegt sich preislich in einem Bereich, in dem auch andere Mitbewerber ein dem angebotenen gleichwertiges Produkt anbieten können. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei diesem Angebot möglicher Weise um ein Unterangebot handeln könnte, liegen im Hinblick auf den auch für andere Mitbewerber ausreichend unter dem Angebot liegenden Einstandspreis nicht vor. Das angebotene Produkt der präsumtiven Zuschlagsempfängerin weist keine Arretierung auf. Ein Schutz vor einer unbeabsichtigten Änderung der Abstrahleinrichtung ist stattdessen durch einen Drehraster gewährleistet. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten lediglich in der Skizze betreffend den Aufbau der elektrischen Schaltung vier kleine Rechtecke, die entweder keine Bedeutung haben oder aber eine Arretierung darstellen könnten. Der Zusammenhang und die verbale Umschreibung enthalten jedoch keinen Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer Arretierung. Die Ausschreibungsunterlagen wurden lediglich von der Antragstellerin so verstanden, dass die anzubietenden LED-Röhren eine Arretierung aufweisen müssen und dass eine solche Arretierung auf Grund von Patentrechten der Firma E. in Österreich lediglich die Antragstellerin anbieten könne. Die Ausschreibungsunterlagen gaben jedoch sowohl auf Grund des Zusammenhanges als auch der verbalen Umschreibung keinen ausreichenden Anlass für die Annahme, dass eine Arretierung verlangt wäre. Maximal könnte ein Bieter auf Grund der oben angeführten Skizze gewisse Zweifel hegen, ob vielleicht eine Arretierung erwartet werde, keinesfalls aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Arretierung gefordert sei. Die Antragstellerin hat nicht bei der Antragsgegnerin nachgefragt, ob eine Arretierung gefordert sei. Sie hat vielmehr auf Grund der Skizze angenommen, dass eine Arretierung verlangt sei, und ein Produkt mit Arretierung angeboten. Das von der Antragstellerin angebotene Produkt mit Arretierung ist auf Grund entsprechender Patentrechte der Firma E. im Einstandspreis wesentlich teurer als Produkte ohne Arretierung und kann kostendeckend nicht zu dem von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotenen Preis angeboten werden. Die Antragstellerin war daher auf Grund der Verschiedenheit einerseits des von ihr angebotenen Produktes und andererseits des von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotenen Produktes nicht in der Lage, ein billigeres als das von ihr zuletzt über 110.000,00 € abgegebene Angebot zu legen. Für das von der Antragstellerin angebotene Produkt lag die mögliche Preisuntergrenze für die Antragstellerin bei etwa 110.000,00 €, wohingegen für das von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotene Produkt auch für die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben ein Preis von etwa 74.000,00 € durchaus noch kostendeckend möglich war. Das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin entspricht den Anforderungen der Ausschreibung und ist preisangemessen. Es unterscheidet sich insbesondere durch das Fehlen einer Arretierung deutlich vom Produkt der Antragstellerin und verletzt deswegen nicht die auf eine spezielle Arretierung bestehenden Patentrechte der Firma E.. Die Antragstellerin hat dadurch, dass sie die Ausschreibungsunterlagen im Sinne der Festlegung des Erfordernisses der zu Gunsten der Firma E. patentierten Arretierung verstanden hat, keine Chance gehabt, Produkte ohne eine solche Arretierung preislich zu unterbieten. Außer dem Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin um 74.000,00 € war auch das Angebot der nach Abschluss der elektronischen Auktion zweitgereihten Bieterin um 74.500,00 € für die Antragstellerin mit der von ihr angebotenen LED-Röhre preislich unerreichbar. Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Vertragsschluss, den ihr durch Unterbleiben des Vertragsschlusses drohenden Schaden und die ordnungsgemäße Entrichtung der Pauschalgebühren nachgewiesen. Bei der Beweiswürdigung wurde Folgendes erwogen: Die Feststellungen gründen im Wesentlichen auf dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Vergabeakt, dem als verlesen geltenden verwaltungsgerichtlichen Akt und der durchgeführten mündlichen Verhandlung. Die Antragstellerin hat im Nachprüfungsverfahren schlüssig und überzeugend dargelegt, dass sie den festgelegten Leistungsgegenstand grundlegend anders verstanden hat als insbesondere die präsumtive Zuschlagsempfängerin und aus diesem Grund eine vergleichsweise teurere LED-Röhre mit patentierter E.-Arretierung angeboten hat. An der Richtigkeit des Vorbringens der Antragstellerin, dass eine solche Röhre mit Arretierung nicht billiger angeboten werden kann, als dies die Antragstellerin getan hat, bestand kein Zweifel. Auch bestand kein Zweifel an der Richtigkeit der Angabe der Antragstellerin, dass die von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotene Röhre auch von anderen Bietern um den gleichen oder sogar einen noch günstigeren Preis angeboten werden könne und die Antragstellerin den Preis der präsumtiven Zuschlagsempfängerin kostendeckend unterbieten könne. Die Feststellung, dass das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin kostendeckend ist, gründet einerseits darauf, dass die Antragsgegnerin die Frage der Kostendeckung in einem kontradiktorischen Verfahren vertieft geprüft hat und das Vorliegen von Kostendeckung aus der im Akt dokumentierten Prüfung schlüssig nachvollziehbar ist. Allerdings erfolgte diese kontradiktorische Prüfung durch die Antragstellerin erst im Zuge des Nachprüfungsverfahrens und wäre daher, wenn eine kontradiktorische Prüfung zwingend erforderlich gewesen wäre, grundsätzlich als verspätet zu beanstanden gewesen. Auf der anderen Seite war dem Vorbringen der Antragstellerin, wonach sie ein Produkt der von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotenen Art mühelos zu einem Preis in Höhe bis unter 10,00 € pro Stück hätte anbieten können, nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Bedeutung beizumessen, dass kein konkreter Anlass bestand, die Kostendeckung des von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin angebotenen Produktes in Zweifel zu ziehen, sodass aus diesem Grund die kontradiktorische Prüfung der Kostendeckung, obgleich sie erfolgt ist, nicht unbedingt erforderlich war. Die Feststellungen zu der in den Ausschreibungsunterlagen abgebildeten Skizze des Aufbaues der elektrischen Schaltung beruhen auf folgenden Überlegungen: Die Skizze stellt in knapper Form den Aufbau der elektrischen Schaltung dar. Dabei ist die Leuchtstoffröhre selbst umrisshaft eingezeichnet. An den beiden Enden der Leuchtstoffröhre sind jeweils umrisshaft zwei kleine Rechtecke eingezeichnet. Dies wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung diesen insgesamt vier kleinen Rechtecken beizumessen ist. In der mündlichen Verhandlung hat sich unstrittig ergeben, dass diese Rechtecke nicht Teil der elektrischen Schaltung sind. Die Antragsgegnerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung sinngemäß ausgeführt, dass die in Rede stehenden Rechtecke bedeutungslos seien, also im gegebenen Zusammenhang nichts darstellen würden. Die Antragstellerin hat demgegenüber vertreten, dass die in der Skizze dargestellten Rechtecke eine Bedeutung hätten. Die Antragsgegnerin hätte die Skizze der Darstellung der elektrischen Schaltung der E.-Röhren übernommen, in welcher die Arretierung durch jeweils zwei Rechtecke an den beiden Seiten dargestellt sei. Damit hätte die Antragsgegnerin die Arretierung als Anforderung übernommen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes konnte offen bleiben, auf welche Weise diese Rechtecke in die Skizze der elektrischen Schaltung gekommen sind. Auch die Darlegung durch die Antragsgegnerin, dass diese Rechtecke nichts darstellen und somit keine Bedeutung haben sollten, hatte für die Auslegung der Skizze keine maßgebliche Relevanz, weil dies allenfalls die subjektive Erklärungsabsicht, nicht aber den objektiven Erklärungsgehalt dieser Rechtecke darstellt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes reichen jedoch diese vier Rechtecke von ihrem objektiven Erklärungswert her nicht aus, mit der erforderlichen Klarheit ein etwaiges Erfordernis einer Arretierung darzustellen. Der fehlende Zusammenhang mit der durch die Skizze dargestellten elektrischen Schaltung und der ebenso fehlende Zusammenhang mit der verbalen Umschreibung der Anforderungen legen vielmehr objektiv den Schluss nahe, dass diesen Rechtecken kein Bedeutungsinhalt beizumessen ist. Dazu kommt, dass diese Rechtecke blass und eher schlecht sichtbar dargestellt sind, was einen zusätzlichen Anhaltspunkt für die Annahme darstellt, dass mit diesen Rechtecken nichts festgelegt wurde. In rechtlicher Hinsicht wurde erwogen: § 187 Abs. 1 BVergG lautet:Paragraph 187, Absatz eins, BVergG lautet: „§ 187.