GVG als verspätet zurückgewiesen.römisch eins. Die Vorstellung wird
Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 3, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist für Amtsparteien
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG nicht zulässig (und für den Beschwerdeführer eine Revision
GG ausgeschlossen).römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist für Amtsparteien
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4 und Absatz 9, B-VG nicht zulässig (und für den Beschwerdeführer eine Revision
Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ausgeschlossen). Begründung I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Wien hat über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7.10.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.9.2014, Zl. MA 67-RV-75297/4/0, mit dem sein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 24.6.2014 "wegen Verspätung"
G, BGBl. Nr. 52/1991, zurückgewiesen wurde, mit Erkenntnis der zuständigen Landesrechtspflegerin vom 21.10.2014, Zl. VGW-032/082/RP19/32068/2014-1, entschieden und der Beschwerde
GVG keine Folge gegeben. Mit der genannten Strafverfügung vom 24.6.2014 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, eine Geldstrafe von 83 Euro
VO 1960 verhängt worden (der gesetzliche Strafrahmen des § 99 Abs. 3 leg. cit. beträgt primär eine Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe).Das Verwaltungsgericht Wien hat über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7.10.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.9.2014, Zl. MA 67-RV-75297/4/0, mit dem sein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 24.6.2014 "wegen Verspätung"
Paragraph 49, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, zurückgewiesen wurde, mit Erkenntnis der zuständigen Landesrechtspflegerin vom 21.10.2014, Zl. VGW-032/082/RP19/32068/2014-1, entschieden und der Beschwerde
Paragraph 50, VwGVG keine Folge gegeben. Mit der genannten Strafverfügung vom 24.6.2014 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung – StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, eine Geldstrafe von 83 Euro
Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 verhängt worden (der gesetzliche Strafrahmen des Paragraph 99, Absatz 3, leg. cit. beträgt primär eine Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe). Das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde dem Beschwerdeführer laut RSb-Zustellnachweis am 23.10.2014 persönlich zugestellt. Es ist seit 7.11.2014 rechtskräftig. Mit E-Mail vom 14.12.2014 an den Magistrat der Stadt Wien (in Kopie an das Verwaltungsgericht Wien) legte der Beschwerdeführer "gegen den Bescheid Beschwerde ein" und beantragte eine öffentliche mündliche Verhandlung. Inhaltlich führte er auszugsweise Folgendes aus: "Im vorangegangenen Schriftverkehr hatte ich gegen die Diskriminierung Einspruch eingelegt, da Lenker mit Wiener Kennzeichen an gleicher Stelle lediglich einen Bruchteil davon bezahlen müssen, als ein Lenker mit ausländischen Kennzeichen. … Ich verlasse täglich meine Wohnung gegen 07:00 – 07:30 damit ich zu den Terminen rechtzeitig komme und in der Regel komme ich auch erst nach 19:00 nach Hause. Dass ich nicht abholen konnte, habe ich auch mit Zeugen belegt. … Ich wünsche lediglich eine Gleichstellung zu einem Fahrzeug mit Wiener Zulassung." Mit Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichts Wien vom 5.1.2015 (zugestellt an die Adresse R.-straße, Wien) wurde dem Beschwerdeführer die offensichtlich verspätete Einbringung dieser – als Vorstellung gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21.10.2014 gewerteten – Eingabe vorgehalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten. Die Sendung mit dem Verspätungsvorhalt wurde ausweislich des Rückscheins von einer namentlich in leserlicher Schrift und Unterschrift vermerkten Ersatzempfängerin (eine Mitbewohnerin, die nach dem Verwaltungsakt bereits früher Schriftstücke entgegengenommen hatte) am "8.1.2014" (in Übereinstimmung mit dem ebenfalls angebrachten Poststempel wohl: 2015) übernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu bis dato keine Stellungnahme ab. II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
1 Z 1 B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Nach Paragraph 50, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
GVG kann gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts erhoben werden.
dessen Abs. 3 beträgt die Frist zur Erhebung der Vorstellung zwei Wochen und beginnt
dem verwiesenen § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien zu laufen.
Paragraph 54, Absatz eins, VwGVG kann gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts erhoben werden.
dessen Absatz 3, beträgt die Frist zur Erhebung der Vorstellung zwei Wochen und beginnt
dem verwiesenen Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien zu laufen.
2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Paragraph 33, Absatz 4, AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. § 22 Abs. 1 und 2 Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, samt Überschrift lautet auszugsweise (Abs. 1 in seiner Stammfassung, Abs. 2 in der – rückwirkend – seit 1.1.2008 in Kraft stehenden Fassung des BGBl. I Nr. 5/2008 mit einer sprachlichen Ersetzung des Begriffs "der Behörde" durch "dem Absender" in seinem letzten Satz durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, mit Inkrafttreten ab dem 1.3.2013):Paragraph 22, Absatz eins und 2 Zustellgesetz – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, samt Überschrift lautet auszugsweise (Absatz eins, in seiner Stammfassung, Absatz 2, in der – rückwirkend – seit 1.1.2008 in Kraft stehenden Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, mit einer sprachlichen Ersetzung des Begriffs "der Behörde" durch "dem Absender" in seinem letzten Satz durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, mit Inkrafttreten ab dem 1.3.2013): "Zustellnachweis § 22.
GVG entfallen. Wegen der eingetretenen Rechtskraft des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 21.10.2014 vergleiche Ennöckl, ÖJZ 2013, 853 (856, insbesondere unter 2.)) beginnend mit dem 7.11.2014 und der dadurch bewirkten Unanfechtbarkeit kann keine Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts mit Erfolg erhoben werden. Sie war daher als verspätet zurückzuweisen, ohne dass auf die inhaltlichen Ausführungen in der Vorstellung oder der ursprünglichen Beschwerde einzugehen war. Eine mündliche Verhandlung konnte – ungeachtet des Antrags des Beschwerdeführers –
Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG entfallen. III.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.