GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 15.5.2014 einen Antrag auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren „Anzeige
1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG) betreffend die beabsichtigte Errichtung einer Privatbegräbnisstätte (Gruft) auf der Liegenschaft EZ ... KG ... (Wien S.-straße) Familie K.“.Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 15.5.2014 einen Antrag auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren „Anzeige
Paragraph 25, Absatz eins, Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG) betreffend die beabsichtigte Errichtung einer Privatbegräbnisstätte (Gruft) auf der Liegenschaft EZ ... KG ... (Wien S.-straße) Familie K.“. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin als Nachbarin obgenannter Liegenschaft ein rechtliches Interesse am Unterbleiben der Realisierung des Gruft-Projektes habe, weshalb ihr in dem Verfahren nach § 25 WLBG Parteistellung zukomme. Als Partei des Verfahrens beantrage sie die Gewährung von Akteneinsicht. In dem Bezug habenden Bauverfahren vor der MA 37 habe sie rechtzeitig Einwendungen erhoben.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin als Nachbarin obgenannter Liegenschaft ein rechtliches Interesse am Unterbleiben der Realisierung des Gruft-Projektes habe, weshalb ihr in dem Verfahren nach Paragraph 25, WLBG Parteistellung zukomme. Als Partei des Verfahrens beantrage sie die Gewährung von Akteneinsicht. In dem Bezug habenden Bauverfahren vor der MA 37 habe sie rechtzeitig Einwendungen erhoben. Mit Schreiben vom 16.5.2014 teilt die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass nach den Bestimmungen des WLBG den Anrainern im Bewilligungsverfahren keine Parteistellung zukomme, weshalb auch keine Akteneinsicht möglich und der Antrag daher abzuweisen sei. Zugleich wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt und auf das Wiener Auskunftspflichtgesetz verwiesen. In ihrer Stellungnahme vom 28.7.2014 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, Anrainern müsse in Bewilligungsverfahren von Privatbegräbnisstätten ein rechtliches Interesse zugebilligt werden, da insbesondere die in § 25 Abs. 5 WLBG angeführten „gesundheitlichen“ und „sicherheitstechnischen“ Bedenken wesentliche rechtliche Interessen der Anrainer betreffen. Der Antrag auf Akteneinsicht bleibe folglich Parteistellung aufrecht.In ihrer Stellungnahme vom 28.7.2014 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, Anrainern müsse in Bewilligungsverfahren von Privatbegräbnisstätten ein rechtliches Interesse zugebilligt werden, da insbesondere die in Paragraph 25, Absatz 5, WLBG angeführten „gesundheitlichen“ und „sicherheitstechnischen“ Bedenken wesentliche rechtliche Interessen der Anrainer betreffen. Der Antrag auf Akteneinsicht bleibe folglich Parteistellung aufrecht. Mit Bescheid vom 11.9.2014 wies die belangte Behörde den Antrag
und 17 AVG mangels Parteistellung zurück.Mit Bescheid vom 11.9.2014 wies die belangte Behörde den Antrag
Paragraphen 8 und 17 AVG mangels Parteistellung zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde Nachstehendes vorgebracht: „In der oben bezeichneten Verwaltungssache wird gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien / Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht vom 11.09.2014, GZ: MA 40-GR-l.103.336/2014, zugestellt am 17.09.2014, innerhalb offener Frist„In der oben bezeichneten Verwaltungssache wird gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien / Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht vom 11.09.2014, GZ: MA 40-GR-l.103.336 aus 2014,, zugestellt am 17.09.2014, innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben; der Bescheid wird seinem gesamten Umfang nach angefochten. „Die von der MA 40 vertretene Ansicht, dass nach den Bestimmungen des WLGB den Anrainern im Bewilligungsverfahren von Privatbegräbnisstätten keine Parteienstellung zukäme, ist unrichtig. Im Gegensatz zu anderen Wiener Landesgesetzen enthält das WLGB keine Definition des Parteibegriffs (eine etwa dem § 134 der Wiener Bauordnung („Parteien“) entsprechende Bestimmung fehlt im WLGB).Im Gegensatz zu anderen Wiener Landesgesetzen enthält das WLGB keine Definition des Parteibegriffs (eine etwa dem Paragraph 134, der Wiener Bauordnung („Parteien“) entsprechende Bestimmung fehlt im WLGB). Damit aber ist
2 B-VG das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anzuwenden.Damit aber ist
Der demnach heranzuziehende § 8 AVG versteht unter dem Begriff „Parteien“ jene Personen, die am VerfahrenDer demnach heranzuziehende Paragraph 8, AVG versteht unter dem Begriff „Parteien“ jene Personen, die am Verfahren > vermöge eines Rechtsspruchs oder > vermöge eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. Dass aber den Anrainern im Bewilligungsverfahren von Privatbegräbnisstätten ein rechtliches Interesse zugebilligt werden muss, ist evident:
5 WLBG hat der Magistrat bei der Entscheidung über die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte zu prüfen, ob „gesundheitliche, technische oder sicherheitstechnische Bedenken “ bestehen und ob „die Maßnahme gegen den öffentlichen Anstand oder gegen die guten Sitten verstößt“.
Paragraph 25, Absatz 5, WLBG hat der Magistrat bei der Entscheidung über die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte zu prüfen, ob „gesundheitliche, technische oder sicherheitstechnische Bedenken “ bestehen und ob „die Maßnahme gegen den öffentlichen Anstand oder gegen die guten Sitten verstößt“. Insbesondere die „gesundheitlichen“ und die „sicherheitstechnischen“ Bedenken betreffen wesentliche rechtliche Interessen der Anrainer. “ Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die MA 40 den Antrag ab; sie verneinte das Vorliegen der Parteistellung und meinte dazu: „Die in § 25 Abs. 5 WLBG angeführten gesundheitlichen, technischen und sicherheitstechnischen Bedenken beziehen sich ihrer Systematik nach auf eine einwandfreie Ausgestaltung der Privatbegräbnisstätte in Hinblick auf gesundheitliche, technische und sicherheitstechnische Unbedenklichkeit zu überprüfen, lassen sich daraus keine nachbar- oder Anrainerrechte ableiten„Die in Paragraph 25, Absatz 5, WLBG angeführten gesundheitlichen, technischen und sicherheitstechnischen Bedenken beziehen sich ihrer Systematik nach auf eine einwandfreie Ausgestaltung der Privatbegräbnisstätte in Hinblick auf gesundheitliche, technische und sicherheitstechnische Unbedenklichkeit zu überprüfen, lassen sich daraus keine nachbar- oder Anrainerrechte ableiten Dem kann nicht gefolgt werden. Der von der erstinstanzlichen Behörde erwähnte § 25 Abs. 5 WLBG lautet:Der von der erstinstanzlichen Behörde erwähnte Paragraph 25, Absatz 5, WLBG lautet: „Der Magistrat hat die angezeigte Maßnahme nach Abs. 1 Z1 [beabsichtigte Errichtung einer Privatbegräbnisstätte] binnen eines Monats ... ab Einlangen der Anzeige und der vollständigen Unterlagen zu untersagen, wenn gesundheitliche, technische oder sicherheitstechnische Bedenken bei Durchführung der Maßnahme bestehen oder wenn die Maßnahme gegen den öffentlichen Anstand oder gegen die guten Sitten verstoßt.„Der Magistrat hat die angezeigte Maßnahme nach Absatz eins, Z1 [beabsichtigte Errichtung einer Privatbegräbnisstätte] binnen eines Monats ... ab Einlangen der Anzeige und der vollständigen Unterlagen zu untersagen, wenn gesundheitliche, technische oder sicherheitstechnische Bedenken bei Durchführung der Maßnahme bestehen oder wenn die Maßnahme gegen den öffentlichen Anstand oder gegen die guten Sitten verstoßt. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... KG ... mit der Postadresse Wien, S.-straße. An die bezeichnete Liegenschaft der Beschwerdeführerin grenzt unmittelbar die Liegenschaft EZ ... KG ... mit der Postadresse Wien, S.-straße ... (im Folgenden: „Nachbarliegenschaft“). Hinsichtlich der Nachbarliegenschaft wurde von Frau E. K. > eine Anzeige
1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG) betreffend die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte (Gruft mit Gebetsraum und Platz für neun Särge) erstattet undeine Anzeige
Paragraph 25, Absatz eins, Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG) betreffend die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte (Gruft mit Gebetsraum und Platz für neun Särge) erstattet und > die baurechtliche Bewilligung der Errichtung eines entsprechenden Bauwerks beantragt. In dem über den genannten Antrag eingeleiteten Bauverfahren GZ: MA 37/GGO-46137-1/2013 hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Einwendungen erhoben und dabei auch ausdrücklich auf die Gefahr von Immissionen (§134a Abs. 1 lit. e Wr. BauO) hingewiesen.In dem über den genannten Antrag eingeleiteten Bauverfahren GZ: MA 37/GGO-46137-1/2013 hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Einwendungen erhoben und dabei auch ausdrücklich auf die Gefahr von Immissionen (§134a Absatz eins, Litera e, Wr. BauO) hingewiesen. Beweis: ■ beizuschaffender Bauakt, GZ: MA 37/GGO-KV-46137-1/2013 des Magistrats der Stadt Wien / MA 37 ■ PV der Beschwerdeführerin Bei der mündlichen Bauverhandlung am 31.01.2014 war - trotz Ladung durch die Baubehörde - kein Mitarbeiter der für den Vollzug des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes primär zuständigen MA 40 anwesend. Auf eine diesbezügliche Eingabe der Beschwerdeführerin antwortete das Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung des Magistrats der Stadt Wien mit einem Schreiben vom 27.05.2014, in welchem der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde, dass > die MA 40 eine Stellungnahme der MA 15 eingeholt und > die MA 15 in dieser Stellungnahme Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Geruchsbelästigung bei natürlicher Belüftung der Begräbnisstätte geäußert hatte. Beweis: ■ in Kopie beigefügtes Schreiben vom 27.05.2014 Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bei der MA 40 Akteneinsicht in den Akt MA 40-GR-87.357/2013; zur damit verbundenen Frage der Parteistellung erklärte sie:Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bei der MA 40 Akteneinsicht in den Akt MA 40-GR-87.357 aus 2013,; zur damit verbundenen Frage der Parteistellung erklärte sie: Schon alleine der Umstand, dass die Behörde die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte unter dem Blickwinkel zu prüfen hat, ob sie gegen den Anstand oder gegen die guten Sitten verstößt, zeigt, dass der Gesetzgeber nicht bloß die „einwandfreie Ausgestaltung der Privatbegräbnisstätte“ im Auge hatte, sondern sehr wohl auch die Interessen vom Nachbarn bzw. Anrainern. Weiters ist der Aspekt der verfassungskonformen Auslegung der zitierten Bestimmung zu berücksichtigen: In jenen Fällen, in denen von einer der Genehmigungspflicht unterliegenden Einrichtung die Gefahr einer Schädigung oder Belästigung von Nachbarn bzw. Anrainern ausgehen kann, sieht das Gesetz regelmäßig eine Parteistellung der Nachbarn bzw. Anrainer vor, etwa > bei der Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen (vgl. §§ 74 ff und 356 ff GewO) oderbei der Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen vergleiche Paragraphen 74, ff und 356 ff GewO) oder > bei der Erteilung von Baubewilligungen (vgl. §§ 134f Wr. BauO).bei der Erteilung von Baubewilligungen vergleiche Paragraphen 134 f, Wr. BauO). Wollte man § 25 Abs. 5 WLBG in dem Sinne verstehen, dass trotz der Gefahr einer gesundheitlich-hygienischen Beeinträchtigung oder Belästigung den Nachbarn (Anrainern) keine Parteistellung zukäme, dann würden die Nachbarn (Anrainer) im WLBG ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt als etwa die Nachbarn (Anrainer) in der Gewerbeordnung oder in der Wiener Bauordnung; unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes ist daher die genannte Bestimmung des WLBG so zu interpretieren, dass sie Nachbarn (Anrainern) Parteistellung zuerkennt.Wollte man Paragraph 25, Absatz 5, WLBG in dem Sinne verstehen, dass trotz der Gefahr einer gesundheitlich-hygienischen Beeinträchtigung oder Belästigung den Nachbarn (Anrainern) keine Parteistellung zukäme, dann würden die Nachbarn (Anrainer) im WLBG ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt als etwa die Nachbarn (Anrainer) in der Gewerbeordnung oder in der Wiener Bauordnung; unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes ist daher die genannte Bestimmung des WLBG so zu interpretieren, dass sie Nachbarn (Anrainern) Parteistellung zuerkennt. Es ergeht somit der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, der Beschwerde Folge zu geben und > den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführerin als Partei des Verfahrens Akteneinsicht in den Akt MA 40-GR-87.357/2013 gewährt wird;den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführerin als Partei des Verfahrens Akteneinsicht in den Akt MA 40-GR-87.357 aus 2013, gewährt wird; > in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Verwaltungssache zur erneuten Entscheidung in die erste Instanz zurückzuverweisen.“ Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13.2.2015. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verwies auf das schriftliche Vorbringen und gab ergänzend an, aus § 25 Abs. 5 WLBG lasse sich auch insofern eine Parteistellung von Nachbarn ableiten, als unter gesundheitlichen Bedenken auch die psychische Beeinträchtigungen subsumieren ließen. Verwiesen werde auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 08.10.2014 zur Zahl: GS97/2013. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verwies auf das schriftliche Vorbringen und gab ergänzend an, aus Paragraph 25, Absatz 5, WLBG lasse sich auch insofern eine Parteistellung von Nachbarn ableiten, als unter gesundheitlichen Bedenken auch die psychische Beeinträchtigungen subsumieren ließen. Verwiesen werde auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 08.10.2014 zur Zahl: GS97/2013. Die Beschwerdeführerin gab ergänzend an, die geplante Gruft sei von ihrem Schlafzimmerfenster aus frei ersichtlich. Jenes Grundstück, das Gegenstand des baupolizeilichen Verfahrens sei, sei von jenem Grundstück, auf dem die Gruft geplant sei, nur von einem Maschendrahtzaun auf einer Strecke von 10m getrennt. Der Vertreter der belangten Behörde führte aus, grundsätzlich werde in einem Verfahren nach § 25 WLBG um Bewilligung einer Privatbegräbnisstätte in Form von einer Gruft vorgegangen wie folgt: Der Vertreter der belangten Behörde führte aus, grundsätzlich werde in einem Verfahren nach Paragraph 25, WLBG um Bewilligung einer Privatbegräbnisstätte in Form von einer Gruft vorgegangen wie folgt: Es werde geprüft, ob die Unterlagen vollständig seien und die erforderlichen Dienststellen eingeschaltet. Dabei handele es sich um die MA15 hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher Bedenken wie z.B.: Geruch, MA36 (Technik) hinsichtlich Lüftung und Strom. Belange, die im weitersten Sinne mit Grundwasser und Kanal zu tun haben, werden mit Hilfe der einschlägigen Dienststellen (MA22, Wien Kanal) geprüft. Allfällige, von den hinzugezogen Sachverständigen, vorgeschlagene Auflagen würden von der Behörde vorgeschrieben werden. Zusammenfassend sei somit zu sagen, dass ein Bescheid nach § 25 WLBG Pläne, eine kurze Beschreibung des Projektes sowie die allfällige Vorschreibung von Auflagen umfasse. Es werde geprüft, ob die Unterlagen vollständig seien und die erforderlichen Dienststellen eingeschaltet. Dabei handele es sich um die MA15 hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher Bedenken wie z.B.: Geruch, MA36 (Technik) hinsichtlich Lüftung und Strom. Belange, die im weitersten Sinne mit Grundwasser und Kanal zu tun haben, werden mit Hilfe der einschlägigen Dienststellen (MA22, Wien Kanal) geprüft. Allfällige, von den hinzugezogen Sachverständigen, vorgeschlagene Auflagen würden von der Behörde vorgeschrieben werden. Zusammenfassend sei somit zu sagen, dass ein Bescheid nach Paragraph 25, WLBG Pläne, eine kurze Beschreibung des Projektes sowie die allfällige Vorschreibung von Auflagen umfasse. Eine Parteistellung analog zu einem Bauverfahren
BO Wien mit der Möglichkeit der Geltendmachung von Immissionen durch Anrainer sei nach dem WLBG nicht vorgesehen. Eine Parteistellung analog zu einem Bauverfahren
Paragraph 134 a, BO Wien mit der Möglichkeit der Geltendmachung von Immissionen durch Anrainer sei nach dem WLBG nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin gab in ihren Schlussausführungen an, die gestellten Anträge aufrecht zu halten, der Vertreter der belangten Behörde verzichtete auf Schlussausführungen. Beide Verfahrensparteien verzichteten ausdrücklich auf die mündliche Verkündung des Erkenntnisses. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
1 B-VG Z 1 erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, B-VG Ziffer eins, erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 25 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, lautet:Paragraph 25, Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, lautet: „Privatbegräbnisstätten§ 25.Paragraph 25,
3 wie Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder Ordensgemeinschaften.Angaben über den bestimmten Personenkreis
Paragraph 20, Absatz 3, wie Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder Ordensgemeinschaften.
3 wie Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder Ordensgemeinschaften,Angaben über die Zugehörigkeit zum bestimmten Personenkreis
Paragraph 20, Absatz 3, wie Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder Ordensgemeinschaften, 10.Ziffer 10 Nachweis der Zustimmung der verstorbenen Person bei Lebzeiten durch letztwillige Verfügung oder einvernehmliche Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Kinder und der Eltern.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.