RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum18.02.2015 GeschäftszahlVGW-123/061/34871/2014; VGW-123/061/34874/2014; VGW-123/061/875/2015; VGW-123/061/905/2015 TextIM NAMEN DER

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 1, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 11, 13, 16, 20, 22 Abs. 1 und Abs. 2, 26 WVRG 2014 iVm § 141 Abs. 2, 3 und 5 BVergG 2006 iVm Art. 2, 5 Abs. 6 und 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007.Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, 7, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, 11, 13, 16, 20, 22, Absatz eins und Absatz 2, 26, WVRG 2014 in Verbindung mit Paragraph 141, Absatz 2, 3 und 5 BVergG 2006 in Verbindung mit Artikel 2, 5, Absatz 6 und 7 Absatz 2, Verordnung (EG) Nr. 1370 aus 2007, vom 23.10.2007. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Zuständigkeit:römisch eins. Zuständigkeit:

§ 7Abs.

1 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) ist das Verwaltungsgericht Wien auf Antrag zur Durchführung der Verfahren nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes zuständig. Die Anträge sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen.

Paragraph 7, Absatz eins, Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) ist das Verwaltungsgericht Wien auf Antrag zur Durchführung der Verfahren nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes zuständig. Die Anträge sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen.

§ 7Abs.

2 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) ist bis zur Zuschlagserteilung oder Widerrufserklärung das Verwaltungsgericht Wien zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zuständigGemäß Paragraph 7, Absatz 2, Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) ist bis zur Zuschlagserteilung oder Widerrufserklärung das Verwaltungsgericht Wien zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zuständig

1. zur Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie
2. zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers im Rahmen der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller innerhalb der Antragsfristen (§ 24) geltend gemachten Beschwerdepunkte.
3. zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers im Rahmen der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller innerhalb der Antragsfristen (Paragraph 24,) geltend gemachten Beschwerdepunkte. Die gegenständlichen Beschwerden enthalten Anträge auf Nichtigerklärung der Vorinformation vom 12.12.2014 und der Berichtigung vom 21.1.2015 sowie Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. In den Beschwerden werden Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht behauptet.

§ 7Abs.

1 und Abs. 2 WVRG 2014 ist daher die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden gegeben.

Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 2, WVRG 2014 ist daher die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden gegeben. Die Zuständigkeit des Senates ergibt sich aus § 2 Abs. 4 WVRG 2014.Die Zuständigkeit des Senates ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 4, WVRG

1. II. Zur Sache:römisch zwei. Zur Sache:
2. Verfahrensgang Am 12.12.2014 veröffentlichte die Antragsgegnerin V. GesmbH die mit Nachprüfungsanträgen vom 19.12.2014 (Zlen. VGW-123/061/34871/2014, VGW-123/061/34874/2014) bekämpfte Vorinformation iSd Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (PSO-VO). Am 12.12.2014 veröffentlichte die Antragsgegnerin römisch fünf. GesmbH die mit Nachprüfungsanträgen vom 19.12.2014 (Zlen. VGW-123/061/34871/2014, VGW-123/061/34874/2014) bekämpfte Vorinformation iSd Artikel 7, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1370 aus 2007, (PSO-VO). Dieser Veröffentlichung liegt der Sachverhalt zugrunde (siehe III. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung), dass die Antragsgegnerin V. GesmbH unter der Bezeichnung „Direktvergabe-Verkehrsdienstevertrag, Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen" eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag

Art. 5Abs.

6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (PSO-VO) an die O. AG beabsichtigt. Dieser Veröffentlichung liegt der Sachverhalt zugrunde (siehe römisch drei. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung), dass die Antragsgegnerin römisch fünf. GesmbH unter der Bezeichnung „Direktvergabe-Verkehrsdienstevertrag, Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen" eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag

Artikel 5, Absatz 6, der Verordnung (EG) Nr.

1370 aus 2007, (PSO-VO) an die O. AG beabsichtigt. Mit Schreiben vom 17.12.2014 „rügte“ die Antragstellerin die Vorinformation gegenüber der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 18.12.2014 nahm die Antragsgegnerin dazu Stellung. Mit der am 19.12.2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Beschwerde stellte die Antragstellerin zwei Nachprüfungsanträge (Zlen. VGW-123/061/34871/2014, VGW-123/061/34874/2014) sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Zlen. VGW-123/V/061/34872/2014, VGW-123/V/061/34875/2014). In ihren Nachprüfungsanträgen begehrte die Antragstellerin, das Verwaltungsgericht Wien möge

1. nach Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Vorinformation vom 12.12.2014 – und die damit getroffene Entscheidung der Wahl des Vergabeverfahrens, nämlich eine Direktvergabe durchzuführen – für nichtig erklären,
2. nach Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Vorinformation vom 12.12.2014 – und die damit getroffene Wahl des Zuschlagsempfängers – für nichtig erklären,
3. dem AG den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides (wohl richtig Erkenntnisses) auferlegen. In ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte die Antragstellerin, das Verwaltungsgericht Wien möge den Antragsgegnern (
4. V. GesmbH,
5. Land Wien,
6. Land Niederösterreich,
7. Land Burgenland) nach deren Verständigung vom Eingang dieses Antrags mittels einstweiliger Verfügung bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung in diesem Verfahren In ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte die Antragstellerin, das Verwaltungsgericht Wien möge den Antragsgegnern (
8. römisch fünf. GesmbH,
9. Land Wien,
10. Land Niederösterreich,
11. Land Burgenland) nach deren Verständigung vom Eingang dieses Antrags mittels einstweiliger Verfügung bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung in diesem Verfahren
12. die Fortsetzung des mit der Veröffentlichung vom 12.12.2014 begonnenen Verfahrens zur Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensteleistungen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland und den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages mit der O. Aktiengesellschaft untersagen,
13. den AG aufgeben, bei erneuter Eröffnung des Vergabeverfahrens die Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007 und des EU-Primärrechts zu berücksichtigen, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen und dabei insbesondere
14. den AG aufgeben, bei erneuter Eröffnung des Vergabeverfahrens die Vorgaben der Verordnung (EG) 1370 aus 2007, und des EU-Primärrechts zu berücksichtigen, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen und dabei insbesondere a. die zu vergebenden Leistungen bereits in der Veröffentlichung im Sinne des Art 7 Abs. 2 PSO hinreichend genau beschrieben unter Angabe der betroffenen Strecken, von Frequenz, Haltepunkten, Vertragsdauer und Entgeltkriterien,a. die zu vergebenden Leistungen bereits in der Veröffentlichung im Sinne des Artikel 7, Absatz 2, PSO hinreichend genau beschrieben unter Angabe der betroffenen Strecken, von Frequenz, Haltepunkten, Vertragsdauer und Entgeltkriterien, b. eine Interessenbekundung zuzulassen und die eingehenden Interessenbekundungen und Angebote diskriminierungsfrei zu prüfen, c. eine Auswahl der Verhandlungspartner unter fairen, diskriminierungsfreien Bedingungen zu treffen und d. die Verhandlungen sowie die Auswahlentscheidungen diskriminierungsfrei und transparent durchzuführen. Mit Beschluss vom 30.12.2014 (Zlen. VGW-123/V/061/34872/2014-1, VGW-123/V/061/34875/2014) gab das Verwaltungsgericht Wien dem Antrag der Antragstellerin vom 19.12.2014 teilweise statt und erließ folgende einstweilige Verfügung: „
15. Der Antragsgegnerin V. GesmbH, Wien, E.-platz, wird im Vergabeverfahren „Direktvergabe-Verkehrsdienstevertrag, Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen" für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Fortsetzung des Vergabeverfahrens untersagt.„
16. Der Antragsgegnerin römisch fünf. GesmbH, Wien, E.-platz, wird im Vergabeverfahren „Direktvergabe-Verkehrsdienstevertrag, Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen" für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Fortsetzung des Vergabeverfahrens untersagt.
17. Der Antrag der W. GmbH, das Verwaltungsgericht Wien möge der Antragsgegnerin aufgeben, bei erneuter Eröffnung des Vergabeverfahrens die Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007 und des EU-Primärrechts zu berücksichtigen, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen und dabei insbesondere
18. Der Antrag der W. GmbH, das Verwaltungsgericht Wien möge der Antragsgegnerin aufgeben, bei erneuter Eröffnung des Vergabeverfahrens die Vorgaben der Verordnung (EG) 1370 aus 2007, und des EU-Primärrechts zu berücksichtigen, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen und dabei insbesondere a. die zu vergebenden Leistungen bereits in der Veröffentlichung im Sinne des Art 7 Abs. 2 PSO hinreichend genau beschrieben unter Angabe der betroffenen Strecken, von Frequenz, Haltepunkten, Vertragsdauer und Entgeltkriterien,a. die zu vergebenden Leistungen bereits in der Veröffentlichung im Sinne des Artikel 7, Absatz 2, PSO hinreichend genau beschrieben unter Angabe der betroffenen Strecken, von Frequenz, Haltepunkten, Vertragsdauer und Entgeltkriterien, b. eine Interessenbekundung zuzulassen und die eingehenden Interessenbekundungen und Angebote diskriminierungsfrei zu prüfen, c. eine Auswahl der Verhandlungspartner unter fairen, diskriminierungsfreien Bedingungen zu treffen und d. die Verhandlungen sowie die Auswahlentscheidungen diskriminierungsfrei und transparent durchzuführen, wird abgewiesen. Diese Verfügung ist sofort vollstreckbar (§ 31 Abs. 8 WVRG 2014).“Diese Verfügung ist sofort vollstreckbar (Paragraph 31, Absatz 8, WVRG 2014).“ Klargestellt wurde, dass Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren allein die V. GesmbH ist.Klargestellt wurde, dass Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren allein die römisch fünf. GesmbH ist. Am 21.1.2015 veröffentlichte die Antragsgegnerin die sog. „Berichtigung der Vorinformation vom 12.12.2014“, im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Mit Schreiben vom 22.1.2015 „rügte“ die Antragstellerin die Berichtigung gegenüber der Antragsgegnerin. Mit der am 23.1.2015 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Beschwerde stellte die Antragstellerin wiederum zwei Nachprüfungsanträge sowie einen (fast wortgleichen) Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. In ihren Nachprüfungsanträgen begehrt die Antragstellerin, das Verwaltungsgericht Wien möge
19. nach Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Vorinformation vom 21.1.2015 – und die damit getroffene Entscheidung der Wahl des Vergabeverfahrens, nämlich eine Direktvergabe durchzuführen – für nichtig erklären,
20. nach Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Vorinformation vom 21.1.2015 – und die damit getroffene Wahl des Zuschlagsempfängers – für nichtig erklären,
21. dem AG den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides (wohl richtig Erkenntnisses) auferlegen. Mit Beschluss vom 2.2.2015, Zlen. VGW-123/V/061/878/2015-12, VGW-123/V/061/907/2015, wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen entschiedener Sache zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Antragstellerin könne durch die Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung keinen Mehrwert hinsichtlich ihres Rechtschutzes generieren, sie sei mit der Durchsetzung ihrer Rechte auf § 1a Abs. 2 VVG verwiesen.Mit Beschluss vom 2.2.2015, Zlen. VGW-123/V/061/878/2015-12, VGW-123/V/061/907/2015, wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen entschiedener Sache zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Antragstellerin könne durch die Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung keinen Mehrwert hinsichtlich ihres Rechtschutzes generieren, sie sei mit der Durchsetzung ihrer Rechte auf Paragraph eins a, Absatz 2, VVG verwiesen. Klargestellt wurde in dieser einstweiligen Verfügung auch, dass nach Ansicht des Gerichtes die Auslegung der Antragsgegnerin, von der Verfügung sei die „eigentliche Direktvergabe“ nicht betroffen, unrichtig sei. Die Vorinformation vom 12.12.2014 sei Teil des Vergabeverfahrens und der Entscheidung des Auftraggebers, im Wege der Direktvergabe zu vergeben, nach- und der Vergabe (dem Vertragsabschluss) als solcher vorgeschaltet. Mit Schriftsatz vom 11.2.2015 beantragte die Antragstellerin, das Verwaltungsgericht Wien möge die einstweilige Verfügung vom 30.12.2014 vollstrecken. Mit Schriftsatz vom 16.2.2015 zog die Antragstellerin diesen Antrag zurück. Mit Schriftsatz vom
22. Februar 2015 erfolgte seitens der Mitbeteiligten ein Antrag auf Akteneinsicht und ein Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht. Das Verwaltungsgericht Wien gab dem Antrag auf Akteneinsicht teilweise statt. Vorbringen: In ihren Nachprüfungsanträgen macht die Antragstellerin zusammengefasst geltend, sie sei ein in Österreich zugelassenes, privates Eisenbahnverkehrsunternehmen („EVU“) mit Sitz in Wien und Standort in Linz. Sie bediene seit 11.12.2011 die Strecke Wien-Salzburg-Wien im Schienenpersonenverkehr. Die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie („bmvit“) als Eisenbahnsicherheitsbehörde vom 29.5.2009 erteilte eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung berechtige die Antragstellerin zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Schieneninfrastruktur eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens („EIU“) in Österreich, in den weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union („EU“), in den Vertragsparteien des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweizer Eidgenossenschaft. Die Verkehrsgenehmigung entspreche einer Genehmigung der Richtlinie 95/18/EG. Die Antragstellerin sei somit jedenfalls berechtigt und auch fähig, im gesamten Bundesgebiet Eisenbahnverkehrsleistungen zu erbringen. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin sei die R. AG, FN ..., an der wiederum die S. (über ein Tochterunternehmen) 28 % der Anteile halte. Die Vorinformation werde von der Antragstellerin als gesondert anfechtbare Entscheidung gewertet, diese Ankündigung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Sie reiche in keiner Weise aus, um potentielle Wettbewerbern die Entscheidung zu ermöglichen, eine Interessenbekundung und gegebenenfalls ein Angebot abzugeben. Die Wahl der Direktvergabe sei rechtswidrig, da sie gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, namentlich gegen die PSO - VO sowie gegen die Grundfreiheiten der EU-Verträge und gegen die auf diesen beruhenden vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung verstoßen würde. Die Antragsgegnerin scheine sich für die Wahl der sog. „Direktvergabe“ auf Art. 5 Abs. 6 PSO – VO zu stützen, nach dem Wortlaut der VO stünde die Wahl dieses Verfahrens im Ermessen der Behörde und sei diese jedoch rechtsstaatlich gebunden, nämlich dahingehend „ob“ eine Direktvergabe vorgenommen werden dürfe, als auch dahingehend „wie“. Art. 5 Abs. 6 der Verordnung sei eine Ausnahmeregelung. Dies ergebe sich aus dem in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung formulierten Grundsatz, wonach Vergaben im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben werden müssten, soweit nicht eine Ausnahmevorschrift greife. Da der V. in der Vergangenheit noch keine Vergabeverfahren betreffend Bahnleistungen ausgeschrieben habe, sei gegenständlich eine Direktvergabe (aus in weiterer Folge von der Antragstellerin näher dargestellten Gründen) jedenfalls rechtswidrig und unzulässig.Die Wahl der Direktvergabe sei rechtswidrig, da sie gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, namentlich gegen die PSO - VO sowie gegen die Grundfreiheiten der EU-Verträge und gegen die auf diesen beruhenden vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung verstoßen würde. Die Antragsgegnerin scheine sich für die Wahl der sog. „Direktvergabe“ auf Artikel 5, Absatz 6, PSO – VO zu stützen, nach dem Wortlaut der VO stünde die Wahl dieses Verfahrens im Ermessen der Behörde und sei diese jedoch rechtsstaatlich gebunden, nämlich dahingehend „ob“ eine Direktvergabe vorgenommen werden dürfe, als auch dahingehend „wie“. Artikel 5, Absatz 6, der Verordnung sei eine Ausnahmeregelung. Dies ergebe sich aus dem in Artikel 5, Absatz 3, der Verordnung formulierten Grundsatz, wonach Vergaben im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben werden müssten, soweit nicht eine Ausnahmevorschrift greife. Da der römisch fünf. in der Vergangenheit noch keine Vergabeverfahren betreffend Bahnleistungen ausgeschrieben habe, sei gegenständlich eine Direktvergabe (aus in weiterer Folge von der Antragstellerin näher dargestellten Gründen) jedenfalls rechtswidrig und unzulässig. Die Wahl des Auftragnehmers bzw. „Zuschlagsempfängers“ sei rechtswidrig, da die Antragstellerin als EVU im Personenverkehr ebenfalls Interesse an der von der Antragsgegnerinnen geplanten Vergabe dieser Eisenbahnverkehrsdienstleistungen habe. Die Antragstellerin wolle sich um den Zuschlag bewerben, werde jedoch durch die rechtswidrige Entscheidung der Antragsgegnerinnen daran gehindert. Die Festlegung auf einen einzelnen Unternehmer sei rechtswidrig, dies ergebe sich aus der Verpflichtung zur Durchführung eines (zumindest) „nicht förmlichen Vergabeverfahrens“. Die Festlegung, exklusive Verhandlungen mit einem Anbieter zu führen, sei unzulässig und verstoße gegen das verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, um einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit für alle interessierten Bieter sicher zu stellen, hätte ein direkter oder indirekter Aufruf zur Teilnahme am Wettbewerb an alle Mitbewerber stattfinden müssen. Verwiesen werde auf ein Schreiben der Europäischen Kommission vom 13.10.2004 an die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Vergabe von Schienenverkehrsdiensteleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Durch die im Antrag näher dargestellte Vorgangsweise der Antragsgegnerin sei die Antragstellerin in ihrem Recht auf Partizipation an einem gesetzeskonformen Vergabeverfahren von öffentlichen Eisenbahnverkehrsdiensteleistungen im Personenverkehr verletzt. Die Entscheidungen der Antragsgegnerin widersprächen nationalem und europäischen Vergaberecht, der PSO-VO sowie dem Europäischen Primärrecht. Sie seien deshalb für nichtig zu erklären. Die Antragsstellerin habe ein Interesse am Erhalt des Auftrages, sie wolle als bereits in der Region im Schienenpersonenverkehr aktives Unternehmen die von der geplanten Vergabe betroffenen Verkehrsdiensteleistungen selbst erbringen. Sie könne das für diese Leistungen erforderliche Rollmaterial verfügbar machen, sie sei leistungsbereit und leistungswillig. Der Antragstellerin drohe bei ungehindertem Fortgang der geplanten, rechtswidrigen Direktvergabe der Verlust ihres Rechtes, sich durch ein alternatives Angebot der Antragsgegnerin als Bieter vorzustellen und mit dem Angebot gegebenenfalls zum Zuge zu kommen. Würde die Antragstellerin ordnungsgemäß beteiligt, hätte sie aufgrund ihrer Kosteneffizienz eine unmittelbare Chance auf Erhalt jedenfalls von Teilen des Auftrags. Die Antragstellerin habe dem V. und dem Land Niederösterreich Schienenverkehrsdiensteleistungen auf der Strecke A. - Wien angeboten und dabei ein wesentlich günstigeres Angebot gelegt, als die mitbeteiligte O. AG. Das Interesse der Antragstellerin gehe aber darüber hinaus, weil sie auch leistungsbereit hinsichtlich der Beauftragung für andere in der gegenständlichen Vorabinformation genannte Strecken sei.Die Antragstellerin habe dem römisch fünf. und dem Land Niederösterreich Schienenverkehrsdiensteleistungen auf der Strecke A. - Wien angeboten und dabei ein wesentlich günstigeres Angebot gelegt, als die mitbeteiligte O. AG. Das Interesse der Antragstellerin gehe aber darüber hinaus, weil sie auch leistungsbereit hinsichtlich der Beauftragung für andere in der gegenständlichen Vorabinformation genannte Strecken sei. Noch deutlicher werde die unmittelbar drohende Schädigung der Interessen der Antragstellerin unter Berücksichtigung der von der O. AG schon jetzt geführten REX200- Verbindungen zwischen A. und Wien. Von der in der gegenständlichen Vorabinformation angekündigten Verdichtung der Verkehre sei auch der Premium Nahverkehrszug REX200 der O. AG erfasst. Diese REX200 Verkehre stellten unmittelbare Konkurrenzprodukte für die Verkehre der Antragstellerin dar, da diese ebenfalls mit 200 km/h verkehren und ein ähnliches Haltemuster aufweisen würden wie die schon jetzt bestehenden Verkehre der Antragstellerin. Damit sei auch deutlich, dass die in der Vorinformation behauptete „kommerzielle und produktionstechnische Einheit mit dem Grundangebot des Bundes“ tatsächlich kein Argument für die beabsichtigte Beauftragung der O. AG sei, weil diese Bedingung auch die Antragstellerin mit ihren bestehenden Verkehren erfülle und hinsichtlich aller gegenständlich zu vergebenden Schienenverkehrsdiensteleistungen leistungsbereit sei. Aufgrund der mit 21.1.2015 erfolgten Berichtigung bekämpft die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde vom 23.1.2015 auch diese, sie verweist in diesem Zusammenhang darauf hin, sie habe Interesse an der Erbringung des Auftrages, sie sei sehr wohl technisch leistungsbereit. Bereits mit Schreiben vom 30.12.2011 habe der damalige Geschäftsführer der Antragstellerin dem niederösterreichischen Verkehrslandesrat ... vom Interesse der Antragstellerin, für das Land Niederösterreich Verkehrsdienste zu erbringen, informiert. Die Antragstellerin habe zudem im Jahr 2012 mit dem Land Niederösterreich konkrete Gespräche über die Einführung eines qualitativ hochwertigen Pendlerverkehrs, der mit 200 km/h geführt werden hätte sollen, geführt. Im Zuge dieser Verhandlungen habe die Antragstellerin ein konkretes Angebot für die Erbringung von durch das Land Niederösterreich bzw. dem vorbestellten Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen vorgelegt. Gegenstand dieser Gespräche seien gleichwertige, wenn nicht sogar (zumindest zum Teil) dieselben Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen, die nun Gegenstand der gegenständlich geplanten Direktvergabe seien, gewesen. Die Verhandlungen seien vom Land Niederösterreich unter Einbindung des V. geführt worden. Mit E-Mail vom 07.11.2012 habe der Geschäftsführer der Antragstellerin Dr. F. einen Entwurf eines Konzeptes für einen niederösterreichischen Qualitätspendlerzug übermittelt. In der Folge habe auf Einladung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung am 06.12.2012, beim V., eine Präsentation des Angebotes der Antragstellerin stattgefunden. Teilnehmer seien Prof. Z. (Amt der niederösterreichischen Landesregierung), Mag. Sch. (Geschäftsführer des V.), Mag. L. (V.), Mag. Ra. (V.) und Dr. F. (W.) gewesen. Im Zuge dieses Termins sei anhand einer PowerPoint Präsentation „Niederösterreich-W. Pendler-Lösung“ vom (mittlerweiligen) Geschäftsführer der Antragstellerin, Dr. F., erläutert worden. Bereits mit Schreiben vom 30.12.2011 habe der damalige Geschäftsführer der Antragstellerin dem niederösterreichischen Verkehrslandesrat ... vom Interesse der Antragstellerin, für das Land Niederösterreich Verkehrsdienste zu erbringen, informiert. Die Antragstellerin habe zudem im Jahr 2012 mit dem Land Niederösterreich konkrete Gespräche über die Einführung eines qualitativ hochwertigen Pendlerverkehrs, der mit 200 km/h geführt werden hätte sollen, geführt. Im Zuge dieser Verhandlungen habe die Antragstellerin ein konkretes Angebot für die Erbringung von durch das Land Niederösterreich bzw. dem vorbestellten Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen vorgelegt. Gegenstand dieser Gespräche seien gleichwertige, wenn nicht sogar (zumindest zum Teil) dieselben Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen, die nun Gegenstand der gegenständlich geplanten Direktvergabe seien, gewesen. Die Verhandlungen seien vom Land Niederösterreich unter Einbindung des römisch fünf. geführt worden. Mit E-Mail vom 07.11.2012 habe der Geschäftsführer der Antragstellerin Dr. F. einen Entwurf eines Konzeptes für einen niederösterreichischen Qualitätspendlerzug übermittelt. In der Folge habe auf Einladung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung am 06.12.2012, beim römisch fünf., eine Präsentation des Angebotes der Antragstellerin stattgefunden. Teilnehmer seien Prof. Z. (Amt der niederösterreichischen Landesregierung), Mag. Sch. (Geschäftsführer des römisch fünf.), Mag. L. (römisch fünf.), Mag. Ra. (römisch fünf.) und Dr. F. (W.) gewesen. Im Zuge dieses Termins sei anhand einer PowerPoint Präsentation „Niederösterreich-W. Pendler-Lösung“ vom (mittlerweiligen) Geschäftsführer der Antragstellerin, Dr. F., erläutert worden. Die Verhandlungen seien Seitens des Landes Niederösterreich und des V.s ohne nähere Begründung abgebrochen worden, obwohl die Antragstellerin ein Angebot gelegt habe, welches kostenmäßig deutlich unter dem Angebot der O. AG gelegen sei. Die Verhandlungen seien Seitens des Landes Niederösterreich und des römisch fünf.s ohne nähere Begründung abgebrochen worden, obwohl die Antragstellerin ein Angebot gelegt habe, welches kostenmäßig deutlich unter dem Angebot der O. AG gelegen sei. Die Gesprächsbereitschaft des V. mit der Antragstellerin habe sich nach dem überraschenden einseitigen Abbruch der Verhandlungen nicht mehr verbessert. Dies obwohl sich die Antragstellerin wiederholt um eine Wiederaufnahme der Gespräche bemüht habe. Die Antragstellerin sei zu diesem Zeitpunkt

Art. 5Abs.

6 öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr (ausgenommen U-Bahn und Straßenbahn) direkt vergeben werden. In Art. 5 Abs. 6 PSO sei gleichzeitig ein nationaler Untersagungsvorbehalt vorgesehen, dh. dass die Direktvergabeausnahme der PSO nur dann gelte, „sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist“. Die PSO-VO sehe im Sinne eines regulierten Wettbewerbs um den Personenverkehrsmarkt eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht von Personenverkehrsdienstleistungen vor. Artikel 5, Absatz 2 und 4 bis 6 PSO normierten jedoch zahlreiche Ausnahmen von dieser Ausschreibungspflicht. So dürften

Artikel 5

, Absatz 6, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr (ausgenommen U-Bahn und Straßenbahn) direkt vergeben werden. In Artikel 5, Absatz 6, PSO sei gleichzeitig ein nationaler Untersagungsvorbehalt vorgesehen, dh. dass die Direktvergabeausnahme der PSO nur dann gelte, „sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist“. In der Bundesvergabegesetz-Novelle 2010 sei (nach Abklärung mit der Europäischen Kommission) u.a. § 141 Abs. 3 BVergG dahingehend ergänzt worden, dass die Anwendung der PSO-Direktvergabeausnahmen unberührt bleibe: In der Bundesvergabegesetz-Novelle 2010 sei (nach Abklärung mit der Europäischen Kommission) u.a. Paragraph 141, Absatz 3, BVergG dahingehend ergänzt worden, dass die Anwendung der PSO-Direktvergabeausnahmen unberührt bleibe: „

§ 32ff Eisenbahngesetz (Eisb

G) sei für Schienenfahrzeug eine Bauart- und Betriebsgenehmigung erforderlich. Die Bauartgenehmigung sei

§ 32Abs. 1 Eisb

G eine Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung. Die Bauartgenehmigung sei nur dann zu erteilen, wenn ein das betreffende Schienenfahrzeug dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Beantragung der Bauartgenehmigung unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung auf den für den Einsatz vorgesehenen Strecken entspreche (§ 32b Abs. 1). Es dürften zwar auch gebrauchte ausländische Schienenfahrzeuge dann zugelassen werden, wenn sie bei der erstmaligen Zulassung im Ausland dem damaligen Stand der Technik entsprochen hätten, allerdings sei diesfalls durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass trotz Abweichung zum aktuellen Stand der Technik die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes anderer Schienenfahrzeuge auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden solle, gewährleistet werde.

Paragraph 32 f, f, Eisenbahngesetz (EisbG) sei für Schienenfahrzeug eine Bauart- und Betriebsgenehmigung erforderlich. Die Bauartgenehmigung sei

Paragraph 32, Absatz eins, EisbG eine Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung. Die Bauartgenehmigung sei nur dann zu erteilen, wenn ein das betreffende Schienenfahrzeug dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Beantragung der Bauartgenehmigung unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung auf den für den Einsatz vorgesehenen Strecken entspreche (Paragraph 32 b, Absatz eins,). Es dürften zwar auch gebrauchte ausländische Schienenfahrzeuge dann zugelassen werden, wenn sie bei der erstmaligen Zulassung im Ausland dem damaligen Stand der Technik entsprochen hätten, allerdings sei diesfalls durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass trotz Abweichung zum aktuellen Stand der Technik die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes anderer Schienenfahrzeuge auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden solle, gewährleistet werde. Selbst für den Fall, dass die Antragstellerin tatsächlich so kurzfristig Zugriff auf zulassungsfähiges rollendes Material hätte, müsse das (ausländische) Rollmaterial erst das eisenbahnrechtliche Zulassungsverfahren beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie durchlaufen, welches

§ 73AVG sechs Monate in Anspruch nehmen würde.

Auch eine Kompatibilitätsüberprüfung (Netzzulassung) durch die ÖBB-Infrastruktur AG habe zu erfolgen. Selbst für den Fall, dass die Antragstellerin tatsächlich so kurzfristig Zugriff auf zulassungsfähiges rollendes Material hätte, müsse das (ausländische) Rollmaterial erst das eisenbahnrechtliche Zulassungsverfahren beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie durchlaufen, welches

Paragraph 73, AVG sechs Monate in Anspruch nehmen würde. Auch eine Kompatibilitätsüberprüfung (Netzzulassung) durch die ÖBB-Infrastruktur AG habe zu erfolgen. Die Antragstellerin habe daher konkret und substantiiert nachzuweisen, dass sie zum Leistungsbeginn der verfahrensgegenständlichen Zusatzleistungen (Dezember 2015) über den österreichischen Sicherheitsvorschriften entsprechendes rollendes Material verfügen werde. Nach der Rechtsprechung müsse die technische Leistungsfähigkeit objektiv gegeben seien. So sei (auch wenn eine Ausschreibung keine diesbezüglichen Feststellungen enthalte) das Angebot eines Bieters auszuscheiden, dessen personelle Ausstattung objektiv als zu gering zu bewerten sei (VwGH v. 18.05.2005, Zl. 2004/04/0094; ebenso BVA v. 04.10.2013, Zl. N/0088-BVA/10/2013-40, wonach die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ungeachtet fehlender Festlegungen in der Ausschreibung gegeben sein müsse). Könne die Antragstellerin diesen Nachweis nicht erbringen, sei ihre Antragslegitimation schon aus diesem Grund zu verneinen. Die Antragstellerin versuche, ihre fehlende technische Leistungsfähigkeit mit der Argumentation zu „umschiffen“, eine Trassenbestellung für das folgende Fahrplanjahr habe bis im April des laufenden Fahrplanjahres zu erfolgen; da eine Direktvergabe erst im Dezember 2015 erfolgen könne und eine Trassenbestellung nur mit abgeschlossenem Vertrag möglich sei, könne die Trassenbestellung erst im April 2016 für das Fahrplanjahr 2017 erfolgen. Dabei übersehe die Antragstellerin jedoch, dass der Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages keineswegs Voraussetzung für die Trassenbestellung sei. Wie aus Pkt. 2.2.1 SNNB ersichtlich sei, sei für die Trassenbestellung ein Zugangsrecht im Sinne der §§ 57ff EisbG (z.B. Sitz des Eisenbahnverkehrsunternehmens in Österreich) sowie eine aufrechte Verkehrsgenehmigung und -konzession als Eisenbahnverkehrsunternehmen (§ 15ff EisbG) erforderlich; für die Trassenzuweisung sei weiters der Nachweis der Sicherheitsbescheinigung notwendig (§ 37ff EisbG), ein Verkehrsdienstevertrag oder dergleichen sei jedoch weder bei der Trassenbestellung noch bei der Trassenzuweisung vorzulegen. Dies ergebe sich auch aus dem Auszug Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2016 der ÖBB Infrastruktur AG, welche als Beilage ./3 der Stellungnahme angeschlossen sei.Die Antragstellerin versuche, ihre fehlende technische Leistungsfähigkeit mit der Argumentation zu „umschiffen“, eine Trassenbestellung für das folgende Fahrplanjahr habe bis im April des laufenden Fahrplanjahres zu erfolgen; da eine Direktvergabe erst im Dezember 2015 erfolgen könne und eine Trassenbestellung nur mit abgeschlossenem Vertrag möglich sei, könne die Trassenbestellung erst im April 2016 für das Fahrplanjahr 2017 erfolgen. Dabei übersehe die Antragstellerin jedoch, dass der Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages keineswegs Voraussetzung für die Trassenbestellung sei. Wie aus Pkt. 2.2.1 SNNB ersichtlich sei, sei für die Trassenbestellung ein Zugangsrecht im Sinne der Paragraphen 57 f, f, EisbG (z.B. Sitz des Eisenbahnverkehrsunternehmens in Österreich) sowie eine aufrechte Verkehrsgenehmigung und -konzession als Eisenbahnverkehrsunternehmen (Paragraph 15 f, f, EisbG) erforderlich; für die Trassenzuweisung sei weiters der Nachweis der Sicherheitsbescheinigung notwendig (Paragraph 37 f, f, EisbG), ein Verkehrsdienstevertrag oder dergleichen sei jedoch weder bei der Trassenbestellung noch bei der Trassenzuweisung vorzulegen. Dies ergebe sich auch aus dem Auszug Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2016 der ÖBB Infrastruktur AG, welche als Beilage ./3 der Stellungnahme angeschlossen sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 1. die verfahrensgegenständlichen Leistungen ab Dezember 2015 zu erbringen seien und 2. die Antragstellerin in keiner Weise nachgewiesen habe, dass sie zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Fahrzeuge verfügen werde, sodass ihr Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sei. Weiters habe die Antragstellerin am Gesamtauftrag des V.s kein Interesse. Dies gehe aus den Verhandlungen mit dem V. im Jahr 2012 klar hervor. Die Antragstellerin sei keineswegs am Erhalt des Gesamtauftrages, sondern nur an der Erbringung einzelner - ihr genehmer - Verkehrsleistungen interessiert, nämlich Verkehrsleistungen auf der Strecke zwischen Wien und A.. Das im Nachprüfungsantrag erwähnte Angebot der Antragstellerin aus dem Jahr 2012 betraf ausschließlich diese Strecke. Es sei jedoch geradezu absurd, wenn der V., nur um die Interessen der Antragstellerin zufrieden zu stellen, ebendiese Leistungen aus dem Gesamtpaket herauslösen und einem Wettbewerb zuführen müsse. Vielmehr sei auch aus diesem Grund das Interesse und somit die Antragslegitimation der Antragstellerin zu verneinen. Weiters habe die Antragstellerin am Gesamtauftrag des römisch fünf.s kein Interesse. Dies gehe aus den Verhandlungen mit dem römisch fünf. im Jahr 2012 klar hervor. Die Antragstellerin sei keineswegs am Erhalt des Gesamtauftrages, sondern nur an der Erbringung einzelner - ihr genehmer - Verkehrsleistungen interessiert, nämlich Verkehrsleistungen auf der Strecke zwischen Wien und A.. Das im Nachprüfungsantrag erwähnte Angebot der Antragstellerin aus dem Jahr 2012 betraf ausschließlich diese Strecke. Es sei jedoch geradezu absurd, wenn der römisch fünf., nur um die Interessen der Antragstellerin zufrieden zu stellen, ebendiese Leistungen aus dem Gesamtpaket herauslösen und einem Wettbewerb zuführen müsse. Vielmehr sei auch aus diesem Grund das Interesse und somit die Antragslegitimation der Antragstellerin zu verneinen. Zum Ausscheiden der Antragstellerin aus dem V. führt die Teilnahmeberechtigte aus, dass diese niemals Mitglied der V. GesmbH gewesen sei. Sie sei lediglich Mitglied im V.. Die Antragstellerin habe gegen die von ihr abgeschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich der Verbundtarifangebote verstoßen und sei daher (völlig zu Recht) aus dem Verkehrsverbund ausgeschlossen worden.

§ 68Abs. 1 Z 5 BVerg

G habe der Auftraggeber Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung, insbesondere gegen Bestimmungen gegen das Arbeits-, Sozial- oder Umweltrechts begangen hätten, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt worden sei. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf festgehalten habe, sei ein vorsätzlicher, erheblicher Vertragsverstoß als schwere berufliche Verfehlung anzusehen (OLG Düsseldorf v. 10.12.2001, Zl. Verg 41/01). Mit der Antragstellerin sei ein Verbundkooperationsvertrag geschlossen worden, der die Verrechnung einheitlicher Tarife und die Anerkennung der Fahrausweise innerhalb des Verbundes beinhalte. Gerade gegen diese zentralen Vertragsinhalte habe die Antragstellerin durch die Verrechnung von Peak-Aufschlägen verstoßen, sodass es sich zweifellos um eine schwere berufliche Verfehlung handle. Diese Vorgangsweise sei auch zweifellos vorsätzlich gewesen, zumal sie von der Antragstellerin auch vorab angekündigt worden sei. Der Verstoß sei auch von der V. GmbH nachweislich festgestellt worden und habe zum Ausscheiden der Antragstellerin aus dem Verkehrsverbund geführt. Daher sei die Antragslegitimation der Antragstellerin auch aufgrund ihrer mangelnden beruflichen Zulässigkeit zu verneinen. Zum Ausscheiden der Antragstellerin aus dem römisch fünf. führt die Teilnahmeberechtigte aus, dass diese niemals Mitglied der römisch fünf. GesmbH gewesen sei. Sie sei lediglich Mitglied im römisch fünf.. Die Antragstellerin habe gegen die von ihr abgeschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich der Verbundtarifangebote verstoßen und sei daher (völlig zu Recht) aus dem Verkehrsverbund ausgeschlossen worden.

Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 5, BVergG habe der Auftraggeber Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung, insbesondere gegen Bestimmungen gegen das Arbeits-, Sozial- oder Umweltrechts begangen hätten, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt worden sei. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf festgehalten habe, sei ein vorsätzlicher, erheblicher Vertragsverstoß als schwere berufliche Verfehlung anzusehen (OLG Düsseldorf v. 10.12.2001, Zl. Verg 41/01). Mit der Antragstellerin sei ein Verbundkooperationsvertrag geschlossen worden, der die Verrechnung einheitlicher Tarife und die Anerkennung der Fahrausweise innerhalb des Verbundes beinhalte. Gerade gegen diese zentralen Vertragsinhalte habe die Antragstellerin durch die Verrechnung von Peak-Aufschlägen verstoßen, sodass es sich zweifellos um eine schwere berufliche Verfehlung handle. Diese Vorgangsweise sei auch zweifellos vorsätzlich gewesen, zumal sie von der Antragstellerin auch vorab angekündigt worden sei. Der Verstoß sei auch von der römisch fünf. GmbH nachweislich festgestellt worden und habe zum Ausscheiden der Antragstellerin aus dem Verkehrsverbund geführt. Daher sei die Antragslegitimation der Antragstellerin auch aufgrund ihrer mangelnden beruflichen Zulässigkeit zu verneinen. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Direktvergabe im Sinne des Art. 5 Abs. 2 PSO verweist die Mitbeteiligte darauf, dass, auch wenn kein dahingehendes Erfordernis bestehe, etwas im Wege der Direktvergabe zu vergeben, eine Reihe von zwingenden bzw. sachlichen Gründen für eine Direktvergabe der zu beschaffenden Verkehrsdienstleistung bestehen würden. Die gegenständlichen Leistungen bildeten eine produktionstechnische und kommerzielle Einheit mit den vom Bund bestellten Leistungen bzw. bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Bundes- und Landesleistungen. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Direktvergabe im Sinne des Artikel 5, Absatz 2, PSO verweist die Mitbeteiligte darauf, dass, auch wenn kein dahingehendes Erfordernis bestehe, etwas im Wege der Direktvergabe zu vergeben, eine Reihe von zwingenden bzw. sachlichen Gründen für eine Direktvergabe der zu beschaffenden Verkehrsdienstleistung bestehen würden. Die gegenständlichen Leistungen bildeten eine produktionstechnische und kommerzielle Einheit mit den vom Bund bestellten Leistungen bzw. bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Bundes- und Landesleistungen. Die Mitbeteiligte verweist auf die Replik der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 zur Rüge der Antragstellerin. Daraus sei ersichtlich, dass es sich bei den gegenständlichen zusätzlichen, vom V. voraussichtlich bestellten Leistungen umDie Mitbeteiligte verweist auf die Replik der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 zur Rüge der Antragstellerin. Daraus sei ersichtlich, dass es sich bei den gegenständlichen zusätzlichen, vom römisch fünf. voraussichtlich bestellten Leistungen um - den Ausgleich von Angebotslücken des Bundes durch Beauftragung zusätzlicher Kurse; - Verlängerung von Zugläufen (z.B. Verlängerung der vom Grundangebot umfassten, in Wien Meidling endenden Schnellbahnzüge nach Liesing); - Wiederaufnahme von baustellenbedingt vorübergehend eingeschränkten Streckenabschnitten (z.B. im Abschnitt P.-...-A.); jeweils in Ergänzung der vom Bund bestellten Leistungen handle. Die produktionstechnische und kommerzielle Einheit liege aus folgenden Gründen vor: Es käme zu einem Qualitätsverlust beim Herauslösen von Streckenteilen bzw. Strecken. Das Ziel des ÖPNRV-G sei ein möglichst qualitätsvoller, nahtloser, benutzerfreundlicher öffentlicher Personennahverkehr, bei dem - die ÖPNV-Systeme zugänglich seien (§ 31 Z 1 ÖPNRV-G), u.a. durch Berücksichtigung der Bedürfnisse von in ihrer Mobilität physisch beeinträchtigten Personen, und durch optimale Anknüpfung und Verbindung der Verkehre durch abgestimmte Fahrpläne,- die ÖPNV-Systeme zugänglich seien (Paragraph 31, Ziffer eins, ÖPNRV-G), u.a. durch Berücksichtigung der Bedürfnisse von in ihrer Mobilität physisch beeinträchtigten Personen, und durch optimale Anknüpfung und Verbindung der Verkehre durch abgestimmte Fahrpläne, - ein möglichst hoher Fahrkomfort durch minimierte Fahrt- und Umsteigedauer und durch Zuverlässigkeit und Häufigkeit der Fahrten erreicht werde (§ 31 Z 4 ÖPNRV-G).- ein möglichst hoher Fahrkomfort durch minimierte Fahrt- und Umsteigedauer und durch Zuverlässigkeit und Häufigkeit der Fahrten erreicht werde (Paragraph 31, Ziffer 4, ÖPNRV-G). Diese Ziele würden durch das Herauslösen und die Vergabe von Teilstrecken an dritte Unternehmen völlig konterkariert. Zwang zum Umstieg: Bei den von den Ländern bestellten zusätzlichen Leistungen handle es sich weit überwiegend nicht um „in sich geschlossene“, separate Kurse, bei denen die Fahrgäste ohnehin am jeweiligen Anfangs- und Endpunkt ein- und aussteigen müssten, sondern um „Anschlussstrecken“. Auf einer Strecke von A über B nach C würde daher z.B. der Bund die Teilstrecke A-B bestellen, das Land hingegen die Teilstrecke B-C. Es wäre jedoch der Auftraggeberin und den Fahrgästen aus folgenden Gründen völlig unzumutbar, wenn die Auftraggeberin nunmehr die Teilstrecke B-C im Wettbewerb vergeben müssten: Wenn Fahrgäste, die von A nach C reisen wollen, in B aussteigen müssten, das passende Gleis für den Anschlusszug zu finden und auf diesen warten müssten, würde dies eine wesentlich längere Gesamtfahrzeit nach sich ziehen. Der massive Zeitverlust ergebe sich auch daraus, dass die SNNB für Umsteigeverbindungen für jeden Bahnhof eine bestimmte Mindestübergangszeit festlegen würden. Die Mindestübergangszeit sei jene Zeit, die für das Umsteigen von Reisenden in Zügen am selben Bahnsteig bzw. bei niveaugleichem (benachbarten) Bahnsteigwechsel und bei Wechsel auf einen anderen (übrigen entfernten) Bahnsteig unter Benützung von Unter- bzw. Überführungen erforderlich sei (Pkt. 4.4.5.5 SNNB). Eine solche Mindestübergangszeit könne (wie z.B. am Wiener Westbahnhof) 10 Minuten betragen. Dies sei im Verhältnis zur durchschnittlichen Fahrzeit im ÖPNV erheblich. Das Umsteigeerfordernis würde darüber hinaus den Fahrkomfort erheblich verschlechtern und eine geringere Zuverlässigkeit der Fahrzeiten nach sich ziehen. Das massive Komfortverlust sei vergleichbar mit der für den Fluggast verpflichteten Buchung eines Fluges mit Umsteigeerfordernis an Stelle eines Direktfluges (inkl. Risiko den Anschlussflug zu verpassen). Verengung von Fahrwegkapazitäten: Darüber hinaus würde das Herauslösen von Teilstrecken aufgrund der zusätzlich erforderlichen Rangierarbeiten und Fahrzeugmanipulationen zusätzliche Fahrwegkapazitäten binden. In Pkt. 4.4.6 SNNB werde dazu Folgendes festgehalten: Fahrzeugmanipulationen (z.B. Kurswagen, Autoreisezugwagen, Triebfahrzeuge von Wendezügen) binden Infrastrukturkapazität, erschweren die Betriebsabwicklung und sind damit in erheblichem Ausmaß geeignet, Verspätungen von Zugfahrten zu verursachen und Kapazitäten für potenzielle zusätzliche Zugfahrten zu verbrauchen. Daher werden insbesondere in den Bahnhöfen Wien Westbahnhof, Linz Hauptbahnhof, Salzburg Hauptbahnhof, Schwarzach-St. Veit, Graz Hauptbahnhof und Villach Hauptbahnhof, aber auch in allen anderen Bahnhöfen diese nur genehmigt, wenn dadurch ● weitere Trassenbestellungen für den Jahresfahrplan nicht eingeschränkt werden und ● die Pünktlichkeit nicht gefährdet wird. In vielen Fällen würde ein Herauslösen von Teilstrecken schon aufgrund der fehlenden Fahrwegkapazitäten nicht umsetzbar sein. Wie z.B. in Pkt. 4.4.6 SNNB festgehalten sei, könnten aufgrund der beschränkten Kapazitäten etwa in Wien Meidling keine Anschlüsse abgewartet werden. Doch selbst wenn im Einzelfall ein Herauslösen „trassentechnisch“ möglich wäre, dann würde das Herauslösen von Teilstrecken sich aufgrund der geringen verfügbaren Kapazitäten, der einzuhaltenden Mindestaufenthaltszeiten und -wendezeiten (Pkt. 4.4.5.2 SNNB: Mindestaufenthaltszeiten im Personennahverkehr 0,2 und 2 Minuten; Mindestwendezeiten je nach Zuglänge bis zu 12 Minuten), der Mindestübergangszeiten (bis zu 10 Minuten, Pkt. 4.4.5.5 SNNB) und erforderlichen Rangierarbeiten auch negativ auf die Stabilität des gesamten Fahrplanes und den Komfort der Fahrgäste auswirken. Unter „Weitere Risken“ führt die Teilnahmeberechtigte aus, dass der Auftraggeber bei einer getrennten Vergabe Folgendes riskieren würde: - eine geringere Verlässlichkeit, dass Umsteigeverbindungen abgestimmt seien und auch im Falle einer Verspätung noch funktionieren würden; - inkonsistentere Linienplanung, weil die Abstimmung auf die Fahrgastströme nur im geringeren Umfang möglich sei; - höhere Kostenbelastung des Auftraggebers: Da die vom V. zusätzlich bestellten Leistungen bei Vergabe an O. mit bestehendem Rollmaterial erbracht werden, würde eine getrennte Vergabe einzelner Strecken eine Duplizierung des Aufwandes für das rollende Material und eine höhere Anzahl der Leerfahrten und Standzeiten bewirken;höhere Kostenbelastung des Auftraggebers: Da die vom römisch fünf. zusätzlich bestellten Leistungen bei Vergabe an O. mit bestehendem Rollmaterial erbracht werden, würde eine getrennte Vergabe einzelner Strecken eine Duplizierung des Aufwandes für das rollende Material und eine höhere Anzahl der Leerfahrten und Standzeiten bewirken; - höhere Beschaffungs- und Überwachungskosten im Vergleich zur Vergabe eines Gesamtvertrages; - höheres Schnittstellenrisiko des Auftraggebers. Stecken könnten nicht willkürlich herausgelöst werden, weil diese nicht sinnvoll getrennt vergeben bzw. produziert werden könnten. Zur Ausführung im Nachprüfungsantrag Seite 13, Seite 22 Pkt. (ii), wonach die Antragstellerin behaupte, es bestehe eine Pflicht zur Zerteilung der Zusatzleistungen in Kleinstlose oder Teilstrecken führt die Teilnahmeberechtigte aus, dass das streng prioritäre Vergaberegime dem Auftraggeber in § 22 Abs. 1 BVergG ein weites Ermessen einräume, ob er Leistungen getrennt oder gemeinsam vergebe. Nach der Rechtsprechung sei der Ermessenspielraum des Auftraggebers weit zu verstehen und liege seine Grenze in der willkürlichen Vorgangsweise, das hieße dort, wo eine Gesamtausschreibung oder die getrennte Vergabe nach wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar sei. Somit könnten sogar unterschiedliche Leistungen zusammengefasst werden, sofern dies nicht willkürlich erfolge und hätten Bieter keinen Anspruch auf eine gemeinsame oder getrennte Vergabe. Auch im streng prioritären Vergaberegime sei es zulässig, Dienstleistungen, die nur von einem Dienstleistungserbringer erbracht werden könnten, mit Dienstleistungen zu verknüpfen, die auch von anderen Dienstleistern erbracht werden könnten, wenn dies sachgerecht sei. Dies gelte umso mehr im gegenständlichen Fall, indem 1. eine nichtprioritäre Dienstleistung vergeben werde und 2. die Direktvergabe ohnehin

Art. 5Abs.

6 PSO zulässig sei, dass keine Verpflichtung zur Aufteilung in Kleinstlose und wettbewerbliche Vergabe derselben bestehe. Folge man hingegen dem Argument der Antragstellerin, dann müsse jede einzelne, vom V. zusätzlich bestellte Strecke/Streckenteil isoliert ausgeschrieben werden mit dem potenziellen Ergebnis, dass für jede einzelne Strecke ein anderer Gewinner ermittelt werde, woraus sich ein „Fleckerlteppich“ unterschiedlicher Auftragnehmer ergeben würde.Zur Ausführung im Nachprüfungsantrag Seite 13, Seite 22 Pkt. (ii), wonach die Antragstellerin behaupte, es bestehe eine Pflicht zur Zerteilung der Zusatzleistungen in Kleinstlose oder Teilstrecken führt die Teilnahmeberechtigte aus, dass das streng prioritäre Vergaberegime dem Auftraggeber in Paragraph 22, Absatz eins, BVergG ein weites Ermessen einräume, ob er Leistungen getrennt oder gemeinsam vergebe. Nach der Rechtsprechung sei der Ermessenspielraum des Auftraggebers weit zu verstehen und liege seine Grenze in der willkürlichen Vorgangsweise, das hieße dort, wo eine Gesamtausschreibung oder die getrennte Vergabe nach wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar sei. Somit könnten sogar unterschiedliche Leistungen zusammengefasst werden, sofern dies nicht willkürlich erfolge und hätten Bieter keinen Anspruch auf eine gemeinsame oder getrennte Vergabe. Auch im streng prioritären Vergaberegime sei es zulässig, Dienstleistungen, die nur von einem Dienstleistungserbringer erbracht werden könnten, mit Dienstleistungen zu verknüpfen, die auch von anderen Dienstleistern erbracht werden könnten, wenn dies sachgerecht sei. Dies gelte umso mehr im gegenständlichen Fall, indem 1. eine nichtprioritäre Dienstleistung vergeben werde und 2. die Direktvergabe ohnehin

Artikel 5

, Absatz 6, PSO zulässig sei, dass keine Verpflichtung zur Aufteilung in Kleinstlose und wettbewerbliche Vergabe derselben bestehe. Folge man hingegen dem Argument der Antragstellerin, dann müsse jede einzelne, vom römisch fünf. zusätzlich bestellte Strecke/Streckenteil isoliert ausgeschrieben werden mit dem potenziellen Ergebnis, dass für jede einzelne Strecke ein anderer Gewinner ermittelt werde, woraus sich ein „Fleckerlteppich“ unterschiedlicher Auftragnehmer ergeben würde. Selbst die EU Kommission sehe in ihrem (von einer breiten Front der Mitgliedsstaaten im Rat abgelehnten und daher nicht umsetzungsfähigen) Vorschlag zur Novellierung der PSO vom 30.1.2013 (COM 2013) 28 final in Art 2a Abs. 6 lediglich einen maximalen Gesamtumfang eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Eisenbahnverkehr von 10 Millionen Bahnkilometer bzw. einem Drittel des gesamten Beförderungsumfanges des öffentlichen Personenverkehrs eines Mitgliedsstaates vor (je nachdem welcher Wert höher sei); die gegenständlichen Leistungen machten nur einen Bruchteil der von der Kommission vorgeschlagenen Werte aus.Selbst die EU Kommission sehe in ihrem (von einer breiten Front der Mitgliedsstaaten im Rat abgelehnten und daher nicht umsetzungsfähigen) Vorschlag zur Novellierung der PSO vom 30.1.2013 (COM 2013) 28 final in Artikel 2 a, Absatz 6, lediglich einen maximalen Gesamtumfang eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Eisenbahnverkehr von 10 Millionen Bahnkilometer bzw. einem Drittel des gesamten Beförderungsumfanges des öffentlichen Personenverkehrs eines Mitgliedsstaates vor (je nachdem welcher Wert höher sei); die gegenständlichen Leistungen machten nur einen Bruchteil der von der Kommission vorgeschlagenen Werte aus. In ihrer Stellungnahme vom 19.1.2015 wendet die Antragsgegnerin zu den Ausführungen der Antragstellerin in ihren Nachprüfungsanträgen Folgendes ein. Die Ausführungen der Antragstellerin seien in nahezu allen Punkten unrichtig. V. habe sich an die Vorgaben des BVergG und der Verordnung (EG) 1370/2007 „über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ (in der Folge „PSO“) gehalten. Insbesondere entspreche die Vorinformation vom 12.12.2014 den gesetzlichen Vorgaben. Sie enthalte alle „von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete“ (

Art. 7Abs.

2 lit. c PSO). Die Antragsgegnerin sei auch ihrer Verpflichtung nachgekommen, „auf entsprechenden Antrag ihre Gründe für die Entscheidung über die Direktvergabe“ zu übermitteln (

Art. 7Abs.

4 PSO). Auf den Antrag der Antragstellerin (Schreiben vom 17.12.2014) habe V. mit Schreiben vom 18.12.2014 geantwortet. Aufgrund des in der Zwischenzeit erreichten Detaillierungsgrades hätten die Angaben in der Vorinformation mittels Berichtigung

Art. 7Abs.

2 lit. c PSO aktualisiert werden können.Die Ausführungen der Antragstellerin seien in nahezu allen Punkten unrichtig. römisch fünf. habe sich an die Vorgaben des BVergG und der Verordnung (EG) 1370 aus 2007, „über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ (in der Folge „PSO“) gehalten. Insbesondere entspreche die Vorinformation vom 12.12.2014 den gesetzlichen Vorgaben. Sie enthalte alle „von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete“ (

Artikel 7, Absatz 2, Litera c, PSO).

Die Antragsgegnerin sei auch ihrer Verpflichtung nachgekommen, „auf entsprechenden Antrag ihre Gründe für die Entscheidung über die Direktvergabe“ zu übermitteln (

Artikel 7, Absatz 4, PSO).

Auf den Antrag der Antragstellerin (Schreiben vom 17.12.2014) habe römisch fünf. mit Schreiben vom 18.12.2014 geantwortet. Aufgrund des in der Zwischenzeit erreichten Detaillierungsgrades hätten die Angaben in der Vorinformation mittels Berichtigung

Artikel 7, Absatz 2, Litera c, PSO aktualisiert werden können.

Darüber hinaus sei V. berechtigt, die in der Vorinformation genannten Dienstleistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs an die O. AG (in der Folge mitbeteiligte Partei oder O.) im Wege der Direktvergabe

§ 141Abs. 2 BVerg

G iVm. Art. 5 Abs. 6 PSO zu vergeben. Die Direktvergabe nach der PSO sei unabhängig von Auftragswertgrenzen und dem Vorliegen von besonderen Rechtfertigungsgründen zulässig. Die Rechtslage sei eindeutig. Die Rechtsansicht der Antragstellerin widerspreche insbesondere dem Wortlaut von PSO und BVergG, der Rechtsprechung von VwGH und BVA, dem in den Erläuternden Bemerkungen zum BVergG dokumentierten Willen des Gesetzgebers und der Ansicht der Europäischen Kommission.Darüber hinaus sei römisch fünf. berechtigt, die in der Vorinformation genannten Dienstleistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs an die O. AG (in der Folge mitbeteiligte Partei oder O.) im Wege der Direktvergabe

Paragraph 141, Absatz 2, BVergG in Verbindung mit Artikel 5, Absatz 6, PSO zu vergeben. Die Direktvergabe nach der PSO sei unabhängig von Auftragswertgrenzen und dem Vorliegen von besonderen Rechtfertigungsgründen zulässig. Die Rechtslage sei eindeutig. Die Rechtsansicht der Antragstellerin widerspreche insbesondere dem Wortlaut von PSO und BVergG, der Rechtsprechung von VwGH und BVA, dem in den Erläuternden Bemerkungen zum BVergG dokumentierten Willen des Gesetzgebers und der Ansicht der Europäischen Kommission. Dazu käme, dass die beabsichtigte Direktvergabe nicht nur rechtlich zulässig sei, sondern auch sachlich erforderlich und gerechtfertigt. Unabhängig davon, gehe V. davon aus, dass die Antragstellerin an der Übernahme des gesamten Auftrages weder interessiert sei, noch über die für die Übernahme des gesamten Auftrages erforderlichen Ressourcen - bis zur geplanten Betriebsaufnahme - verfügen könne. Im Ergebnis würde sich die Position der Antragstellerin mit der Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nicht ändern.Unabhängig davon, gehe römisch fünf. davon aus, dass die Antragstellerin an der Übernahme des gesamten Auftrages weder interessiert sei, noch über die für die Übernahme des gesamten Auftrages erforderlichen Ressourcen - bis zur geplanten Betriebsaufnahme - verfügen könne. Im Ergebnis würde sich die Position der Antragstellerin mit der Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nicht ändern. Im Einzelnen sei zum Nachprüfungsantrag Folgendes zu sagen: 1. Sachverhalt Beschaffungsziel und Leistungsgegenstand der beabsichtigten Auftragsvergabe sei der Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages (in der Folge „VDV“) über nicht prioritäre Dienstleistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region (Wien, Niederösterreich, Burgenland). Die Vergabe solle als Gesamtvergabe (keine Unterteilung in Lose) erfolgen. Das Vergabeverfahren solle als Direktvergabe

§ 141Abs. 2 BVerg

G iVm. Art. 5 Abs. 6 PSO durchgeführt werden. Die beabsichtigte Direktvergabe sei am 12.12.2014 europaweit im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Union (ABl 2014/S 240-422259) bekannt gemacht worden.Das Vergabeverfahren solle als Direktvergabe

Paragraph 141, Absatz 2, BVergG in Verbindung mit Artikel 5, Absatz 6, PSO durchgeführt werden. Die beabsichtigte Direktvergabe sei am 12.12.2014 europaweit im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Union Amtsblatt 2014/S 240-422259) bekannt gemacht worden. Auftraggeber (zivilrechtlicher Vertragspartner) und vergebende Stelle sei V.. V. werde als Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft im Sinne des § 1 Öffentlicher Personenennah- und Regionalverkehrsgesetz (in der Folge „ÖPNRV-G“) tätig. Der Vergabeakt werde daher von V. geführt.Auftraggeber (zivilrechtlicher Vertragspartner) und vergebende Stelle sei römisch fünf.. römisch fünf. werde als Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft im Sinne des Paragraph eins, Öffentlicher Personenennah- und Regionalverkehrsgesetz (in der Folge „ÖPNRV-G“) tätig. Der Vergabeakt werde daher von römisch fünf. geführt. In Aussicht genommener Zuschlagsempfänger bzw. Auftragnehmer sei die O.. Die O. sei auch derzeitiger Vertragspartner der V.. Da die zu vergebenden Leistungen über das Leistungsbild der bestehenden VDV hinausgehen sollen, sei eine Neuvergabe erforderlich.In Aussicht genommener Zuschlagsempfänger bzw. Auftragnehmer sei die O.. Die O. sei auch derzeitiger Vertragspartner der römisch fünf.. Da die zu vergebenden Leistungen über das Leistungsbild der bestehenden VDV hinausgehen sollen, sei eine Neuvergabe erforderlich. Auftragsgegenstand seien sogenannte Zusatzbestellungen

§ 1i

Vm. § 7 ÖPNRV-G.Auftragsgegenstand seien sogenannte Zusatzbestellungen

Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 7, ÖPNRV-G.

§ 7

ÖPNRV-G sei der Bund zur Sicherstellung eines Grundangebots im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr zuständig. Im Wesentlichen umfasse das Grundangebot

§ 7

ÖPNRV-G das Volumen an Zugkilometern, die im Fahrplanjahr 1999/2000 vom Bund beauftragt worden seien. Zurzeit stelle der Bund das Grundangebot aufgrund eines von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) (in der Folge „SCHIG“) mit der O. abgeschlossenen VDV sicher. Der VDV umfasse das gesamte Bundesgebiet und damit auch das Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region. Der VDV habe eine Vertragslaufzeit von 2010 bis 2019. Der wesentliche Inhalt des VDV sei - seit dem Jahr 2011 - auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) öffentlich zugänglich. Der Inhalt sei der Antragstellerin bekannt.

Paragraph 7, ÖPNRV-G sei der Bund zur Sicherstellung eines Grundangebots im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr zuständig. Im Wesentlichen umfasse das Grundangebot

Paragraph 7, ÖPNRV-G das Volumen an Zugkilometern, die im Fahrplanjahr 1999 aus 2000, vom Bund beauftragt worden seien. Zurzeit stelle der Bund das Grundangebot aufgrund eines von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) (in der Folge „SCHIG“) mit der O. abgeschlossenen VDV sicher. Der VDV umfasse das gesamte Bundesgebiet und damit auch das Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region. Der VDV habe eine Vertragslaufzeit von 2010 bis 2019. Der wesentliche Inhalt des VDV sei - seit dem Jahr 2011 - auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) öffentlich zugänglich. Der Inhalt sei der Antragstellerin bekannt. Alle nicht eigenwirtschaftlichen (bzw. gemeinwirtschaftlichen) Leistungen im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr, die über das Grundangebot hinausgehen würden (zusätzliche Leistungen), müssten

§ 13ÖPNRV-G von den Ländern beauftragt werden.

Diese Aufgabe werde

§ 17i

Vm. § 18 Abs. 1 ÖPNRV-G grundsätzlich von der jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft in den Ländern wahrgenommen. In der vorliegenden Konstellation sei daher V. zur Vergabe der zusätzlichen Leistungen zuständig, die über das Grundangebot hinausgingen.Alle nicht eigenwirtschaftlichen (bzw. gemeinwirtschaftlichen) Leistungen im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr, die über das Grundangebot hinausgehen würden (zusätzliche Leistungen), müssten

Paragraph 13, ÖPNRV-G von den Ländern beauftragt werden. Diese Aufgabe werde

Paragraph 17, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, ÖPNRV-G grundsätzlich von der jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft in den Ländern wahrgenommen. In der vorliegenden Konstellation sei daher römisch fünf. zur Vergabe der zusätzlichen Leistungen zuständig, die über das Grundangebot hinausgingen. Im Gebiet des V. seien ungefähr 90 % der (nicht eigenwirtschaftlichen) Leistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs vom Grundangebot umfasst. Die verbleibenden 10 % der Leistungen würden von V. als zusätzliche Leistungen beauftragt. Im Vergleich zur SCHIG komme V. daher nur eine ergänzende Rolle bei der Beauftragung von Leistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs zu.Im Gebiet des römisch fünf. seien ungefähr 90 % der (nicht eigenwirtschaftlichen) Leistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs vom Grundangebot umfasst. Die verbleibenden 10 % der Leistungen würden von römisch fünf. als zusätzliche Leistungen beauftragt. Im Vergleich zur SCHIG komme römisch fünf. daher nur eine ergänzende Rolle bei der Beauftragung von Leistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs zu. Aufgrund der geteilten Zuständigkeit bei der Beauftragung von Leistungen im nicht eigenwirtschaftlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr seien die Leistungen so eng miteinander verknüpft, dass sie wirtschaftlich, technisch und rechtlich meist nicht getrennt erbringbar seien. So handle es sich im Bereich des Verkehrsverbundes Ost-Region bei den zusätzlichen Leistungen - ohne Ausnahme - um Leistungen, die Angebotslücken des Grundangebots ausgleichen bzw. schließen würden. Die Angebotslücken würden durch folgende Maßnahmen geschlossen: - Beauftragung zusätzlicher „Kurse“ (zusätzliche Zugleistungen oder Zugpaare) auf einer Strecke (z.B. neben den vom Grundangebot umfassten Zügen zu jeder vollen und halben Stunde, werden als Zusatzleistungen Zugleistungen zu jeder Viertelstunde beauftragt); - Verlängerung von Zugläufen (z.B. die Verlängerung der, vom Grundangebot umfassten, in Wien Meidling endenden Schnellbahnzüge aus Floridsdorf kommend nach Liesing als zusätzliche Leistung oder die Verlängerung der in Stockerau endenden Schnellbahnzüge nach Hollabrunn bzw. Retz); - Wiederaufnahme von baustellenbedingt vorübergehend eingeschränkten Streckenabschnitten (im Abschnitt Pöchlarn - Ybbs an der Donau durch Verlängerung der in Pöchlarn endenden Züge als zusätzliche Leistung oder im Abschnitt Grillgasse bzw. Kledering - Wiener Neustadt durch Verlängerung der in Grillgasse bzw. Kledering endenden Züge zum Hauptbahnhof). Im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region gebe es keine Strecke, auf der V. alleiniger Auftraggeber sei. Bei allen Strecken komme es zu einer Verknüpfung zwischen Grundangebot und zusätzlichen Leistungen.Im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region gebe es keine Strecke, auf der römisch fünf. alleiniger Auftraggeber sei. Bei allen Strecken komme es zu einer Verknüpfung zwischen Grundangebot und zusätzlichen Leistungen. Im Ergebnis stünden die beiden Leistungsbereiche in einem untrennbaren Zusammenhang. Für die Zusatzleistungen würden nämlich dasselbe Rollmaterial (Lokomotiven, Triebwagen und Waggons) und Personal eingesetzt. Darüber hinaus würden sowohl die vom Grundangebot umfassten Leistungen als auch die zusätzlichen Leistungen jeweils auf Basis derselben Zugtrasse (im Sinne des Eisenbahngesetzes [in der Folge „EisbG“]) erbracht. Im Ergebnis wechsle im Verlauf einer zugewiesenen Zugtrasse nur der Auftraggeber, während der Auftragnehmer derselbe bleibe. Aufgrund dieser produktionstechnischen Einheit sei eine Trennung der beiden Leistungsbereiche bzw. eine getrennte Vergabe an jeweils unterschiedliche Unternehmen rechtlich, aufgrund der Exklusivität der Zugtrassen

§ 63Eisb

G, und fahrplantechnisch nicht möglich. (Das gelte selbst im Fall der Beauftragung zusätzlicher „Kurse“. Zusätzliche Kurse würden mitunter einerseits lediglich in einer Richtung als zusätzliche Leistung beauftragt, während die Rückfahrt vom Grundangebot gedeckt sei. Andererseits würde sich im Falle der Beauftragung beider Richtungen, in Form eines Zugpaares, das Problem der Rückführung der Zuggarnituren nach Beendigung des Kurses stellen.) Im Falle unterschiedlicher Vertragspartner würde es zwangsläufig zu Unterbrechungen im Betrieb und damit verbunden zu einem Umsteigezwang (einschließlich Wartezeiten der Fahrgäste) kommen. Direktverbindungen seien in diesem Fall ausgeschlossen. Auch das (österreichweite) Taktverkehrssystem („Integrierter Taktfahrplan - ITF 2016“) würde nicht umgesetzt werden können, weil die darin vorgesehenen Umsteigeknoten in einigen Fällen nicht fahrplankonform bedient werden könnten.Im Ergebnis stünden die beiden Leistungsbereiche in einem untrennbaren Zusammenhang. Für die Zusatzleistungen würden nämlich dasselbe Rollmaterial (Lokomotiven, Triebwagen und Waggons) und Personal eingesetzt. Darüber hinaus würden sowohl die vom Grundangebot umfassten Leistungen als auch die zusätzlichen Leistungen jeweils auf Basis derselben Zugtrasse (im Sinne des Eisenbahngesetzes [in der Folge „EisbG“]) erbracht. Im Ergebnis wechsle im Verlauf einer zugewiesenen Zugtrasse nur der Auftraggeber, während der Auftragnehmer derselbe bleibe. Aufgrund dieser produktionstechnischen Einheit sei eine Trennung der beiden Leistungsbereiche bzw. eine getrennte Vergabe an jeweils unterschiedliche Unternehmen rechtlich, aufgrund der Exklusivität der Zugtrassen

Paragraph 63, EisbG, und fahrplantechnisch nicht möglich. (Das gelte selbst im Fall der Beauftragung zusätzlicher „Kurse“. Zusätzliche Kurse würden mitunter einerseits lediglich in einer Richtung als zusätzliche Leistung beauftragt, während die Rückfahrt vom Grundangebot gedeckt sei. Andererseits würde sich im Falle der Beauftragung beider Richtungen, in Form eines Zugpaares, das Problem der Rückführung der Zuggarnituren nach Beendigung des Kurses stellen.) Im Falle unterschiedlicher Vertragspartner würde es zwangsläufig zu Unterbrechungen im Betrieb und damit verbunden zu einem Umsteigezwang (einschließlich Wartezeiten der Fahrgäste) kommen. Direktverbindungen seien in diesem Fall ausgeschlossen. Auch das (österreichweite) Taktverkehrssystem („Integrierter Taktfahrplan - ITF 2016“) würde nicht umgesetzt werden können, weil die darin vorgesehenen Umsteigeknoten in einigen Fällen nicht fahrplankonform bedient werden könnten. Insbesondere aus diesen Gründen sei eine Gesamtvergabe der zusätzlichen Leistungen an die O. erforderlich, weil dieses Unternehmen auch die vom Grundangebot umfassten Leistungen erbringe. Zusammengefasst käme gegenwärtig - aufgrund dieser technischen und rechtlichen Sonderstellung der ÖGG-PV (hinsichtlich der Produktionsbedingungen) - kein anderes Unternehmen für die Übernahme der zusätzlichen Leistungen in Frage. Die in den Punkten 1.6.4 und 1.6.5 dargestellten Grundsätze über das Zusammenspiel zwischen den vom Grundangebot umfassten Leistungen und den zusätzlichen Leistungen würden gelten. Dieses Zusammenspiel sei der Antragstellerin bekannt. Mit der (Voll-) Inbetriebnahme werde die O. die eigenwirtschaftlich betriebenen Fernverkehrszüge der sogenannten Westachse (zwischen Wien und Salzburg) vom Wiener Westbahnhof (voraussichtlich ab Dezember 2015) zum Wiener Hauptbahnhof verlagern. Als Folge müsse die Strecke Wien Westbahnhof-Wien Hütteldorf - Tullnerfeld - Sp. mit (nicht eigenwirtschaftlichen) Leistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs abgedeckt werden. Die Leistungen müssten daher voraussichtlich vom V. als zusätzliche Leistung neu beauftragt werden.Mit der (Voll-) Inbetriebnahme werde die O. die eigenwirtschaftlich betriebenen Fernverkehrszüge der sogenannten Westachse (zwischen Wien und Salzburg) vom Wiener Westbahnhof (voraussichtlich ab Dezember 2015) zum Wiener Hauptbahnhof verlagern. Als Folge müsse die Strecke Wien Westbahnhof-Wien Hütteldorf - Tullnerfeld - Sp. mit (nicht eigenwirtschaftlichen) Leistungen des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs abgedeckt werden. Die Leistungen müssten daher voraussichtlich vom römisch fünf. als zusätzliche Leistung neu beauftragt werden. Auch in diesem Zusammenhang käme es zu dem (in den Punkten 1.6.4 und 1.6.5 dargestellten) Zusammenspiel zwischen vom Grundangebot umfassten Leistungen (die SCHIG beauftrage) und zusätzlichen Leistungen (die V. beauftrage). Zusammengefasst sollten die im Abschnitt Wien Westbahnhof - Tullnerfeld - Sp. neu zu beauftragenden Leistungen mit bestehenden Leistungen (die im Abschnitt Sp. - A. verkehrenden „REX“-Züge, die vom Grundangebot umfasst seien) verknüpft werden. Auch hier sei eine Trennung nicht möglich, weil sie die oben dargestellten negativen Auswirkungen hätte und insbesondere eine Direktverbindung ausgeschlossen wäre.Auch in diesem Zusammenhang käme es zu dem (in den Punkten 1.6.4 und 1.6.5 dargestellten) Zusammenspiel zwischen vom Grundangebot umfassten Leistungen (die SCHIG beauftrage) und zusätzlichen Leistungen (die römisch fünf. beauftrage). Zusammengefasst sollten die im Abschnitt Wien Westbahnhof - Tullnerfeld - Sp. neu zu beauftragenden Leistungen mit bestehenden Leistungen (die im Abschnitt Sp. - A. verkehrenden „REX“-Züge, die vom Grundangebot umfasst seien) verknüpft werden. Auch hier sei eine Trennung nicht möglich, weil sie die oben dargestellten negativen Auswirkungen hätte und insbesondere eine Direktverbindung ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus sei nach den Informationen des V. eine Umsetzung des „Integrierten Taktfahrplanes - ITF 2016“ mit der Antragstellerin nicht möglich. „Hauptschlagader“ des österreichischen Schienenpersonenverkehrs seien die von der O. (eigenwirtschaftlich) betriebenen Fernverkehrszüge auf der Westachse. Alle Fahrpläne des (nicht eigenwirtschaftlichen) Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs bauten (österreichweit) in den Knotenbahnhöfen auf den Fahrplänen dieser Fernverkehrszüge auf. Die von SCHIG und V. beauftragten Leistungen hätten verkehrstechnisch im Wesentlichen eine Ergänzungs- und Zubringerfunktion zu diesen (eigenwirtschaftlichen) Fernzügen.Darüber hinaus sei nach den Informationen des römisch fünf. eine Umsetzung des „Integrierten Taktfahrplanes - ITF 2016“ mit der Antragstellerin nicht möglich. „Hauptschlagader“ des österreichischen Schienenpersonenverkehrs seien die von der O. (eigenwirtschaftlich) betriebenen Fernverkehrszüge auf der Westachse. Alle Fahrpläne des (nicht eigenwirtschaftlichen) Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs bauten (österreichweit) in den Knotenbahnhöfen auf den Fahrplänen dieser Fernverkehrszüge auf. Die von SCHIG und römisch fünf. beauftragten Leistungen hätten verkehrstechnisch im Wesentlichen eine Ergänzungs- und Zubringerfunktion zu diesen (eigenwirtschaftlichen) Fernzügen. Ab dem Fahrplanjahr 2016 solle ein österreichweites Taktverkehrssystem („Integrierter Taktfahrplan - ITF 2016“) umgesetzt werden. Die Errichtung des Taktverkehrssystems sei Teil des „Arbeitsprogrammes der österreichischen Bundesregierung 2013 - 2018“ bzw. der Schieneninfrastrukturoffensive, in deren Rahmen die Schieneninfrastruktur verbessert werden solle. Die bedeutendsten Projekte im Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region seien der Hauptbahnhof Wien, der Lainzer Tunnel, die Neubaustrecke zwischen Wien und Sp. und der viergleisige Ausbau der Westachse. Mit der Fertigstellung dieser Vorhaben sei es möglich, mit der Umsetzung des „Integrierten Taktfahrplanes - ITF 2016“ auf dieser Achse zu beginnen. Grundelemente des Taktverkehrssystems seien sogenannte (hochrangige) Taktknoten. Im Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region sollten solche Taktknoten in Wien, Wiener Neustadt, Sp. und A. gebildet werden. Taktknoten zeichneten sich dadurch aus, dass Züge aus allen Richtungen zur gleichen Minute einen Bahnhof erreichten, sodass ein Umsteigen in Züge aller anderen Relationen in kurzer Zeit möglich sei. (Für die Bahnhöfe in Sp. und A. sollte z.B. stündlich [zur Minute 00] ein Knoten gebildet werden). Aufgabe der Fernverkehrszüge auf der Westachse sei die rasche Verbindung zwischen den Taktknoten. Nach den Informationen des V. sei eine Umsetzung des „Integrierten Taktfahrplanes - ITF 2016“ mit der Antragstellerin nicht möglich. Die Antragstellerin sei nämlich nicht in der Lage oder nicht Willens, die (hochrangigen) Knoten in Sp. und A. und den (regionalen Knoten) in Pöchlarn Taktverkehrssystem-konform zu bedienen.Nach den Informationen des römisch fünf. sei eine Umsetzung des „Integrierten Taktfahrplanes - ITF 2016“ mit der Antragstellerin nicht möglich. Die Antragstellerin sei nämlich nicht in der Lage oder nicht Willens, die (hochrangigen) Knoten in Sp. und A. und den (regionalen Knoten) in Pöchlarn Taktverkehrssystem-konform zu bedienen. Zudem könne das von der Antragstellerin vorgestellte Konzept (aus dem Jahr 2012) für die Strecke Wien - A. (Punkt 5.3 des Nachprüfungsantrages) nicht Taktverkehrssystem-konform umgesetzt werden, weil die Antragstellerin (nach den Informationen des V.) zu einer solchen Umsetzung nicht in der Lage oder nicht Willens sei. Mit anderen Worten: Die Leistungen der Antragstellerin seien mit dem „Integrierten Taktfahrplan - ITF 2016“ nicht kompatibel.Zudem könne das von der Antragstellerin vorgestellte Konzept (aus dem Jahr 2012) für die Strecke Wien - A. (Punkt 5.3 des Nachprüfungsantrages) nicht Taktverkehrssystem-konform umgesetzt werden, weil die Antragstellerin (nach den Informationen des römisch fünf.) zu einer solchen Umsetzung nicht in der Lage oder nicht Willens sei. Mit anderen Worten: Die Leistungen der Antragstellerin seien mit dem „Integrierten Taktfahrplan - ITF 2016“ nicht kompatibel. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Zusammenspiels zwischen Grundangebot und zusätzlichen Leistungen und des Umstandes, dass ungefähr 90 % der (nicht eigenwirtschaftlichen) Leistungen im Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region von der SCHIG vergeben würden, sei eine - zugscharfe - Konkretisierung der zusätzlichen Leistungen erst dann möglich, wenn feststehe, welche Leistungen von SCHIG bestellt würden. Erst dann könnten die Angebotslücken des Grundangebots geschlossen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei lediglich eine Beschreibung der „möglicherweise betroffenen“ Leistungen möglich. Im Ergebnis sei V. bei der Vergabe der zusätzlichen Leistungen, die ebenfalls zugscharf erfolgen würden, und dem möglichen Detaillierungsgrund der Vorinformation von der SCHIG abhängig. Dabei sei zu beachten, dass die Festlegung der Fahrpläne und der Strecken, die vom Hauptangebot umfasst seien, ein österreichweiter iterativer Prozess zwischen dem Bund und den Ländern sei, der für das Fahrplanjahr 2016 noch nicht abgeschlossen sei. Aufgrund der in der Zwischenzeit erhaltenen Informationen hätten die Angaben in der Vorinformation mittels Berichtigung

Art. 7Abs.

2 lit. c PSO aktualisiert werden können. Eine weitergehende Konkretisierung sei bis zum 13.4.2015 zu erwarten, weil zu diesem Zeitpunkt die Frist für Trassenbestellungen bei der ÖBB-Infrastruktur AG ende.Im Ergebnis sei römisch fünf. bei der Vergabe der zusätzlichen Leistungen, die ebenfalls zugscharf erfolgen würden, und dem möglichen Detaillierungsgrund der Vorinformation von der SCHIG abhängig. Dabei sei zu beachten, dass die Festlegung der Fahrpläne und der Strecken, die vom Hauptangebot umfasst seien, ein österreichweiter iterativer Prozess zwischen dem Bund und den Ländern sei, der für das Fahrplanjahr 2016 noch nicht abgeschlossen sei. Aufgrund der in der Zwischenzeit erhaltenen Informationen hätten die Angaben in der Vorinformation mittels Berichtigung

Artikel 7, Absatz 2, Litera c, PSO aktualisiert werden können.

Eine weitergehende Konkretisierung sei bis zum 13.4.2015 zu erwarten, weil zu diesem Zeitpunkt die Frist für Trassenbestellungen bei der ÖBB-Infrastruktur AG ende. Aus diesen Gründen habe eine zugscharfe Festlegung (insbesondere im Hinblick auf die Zuganzahl, den Fahrzeugeinsatz und Taktintervall) der zusätzlichen Leistungen - zum Zeitpunkt der Versendung der Vorinformation - noch nicht erfolgen können. Klar sei allerdings, dass es wie auch in der Vergangenheit mit (hoher Wahrscheinlichkeit) auf allen Strecken im Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region zur Beauftragung von zusätzlichen Leistungen durch V. käme. Dementsprechend habe V. in der Vorinformation und im Schreiben vom 18.12.2014 alle „möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete“ beschrieben. All das sei der Antragstellerin bekannt.Aus diesen Gründen habe eine zugscharfe Festlegung (insbesondere im Hinblick auf die Zuganzahl, den Fahrzeugeinsatz und Taktintervall) der zusätzlichen Leistungen - zum Zeitpunkt der Versendung der Vorinformation - noch nicht erfolgen können. Klar sei allerdings, dass es wie auch in der Vergangenheit mit (hoher Wahrscheinlichkeit) auf allen Strecken im Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region zur Beauftragung von zusätzlichen Leistungen durch römisch fünf. käme. Dementsprechend habe römisch fünf. in der Vorinformation und im Schreiben vom 18.12.2014 alle „möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete“ beschrieben. All das sei der Antragstellerin bekannt. Die Direktvergabe (bzw. der Vertragsabschluss) und die Betriebsaufnahme der zusätzlichen Leistungen solle - nach Ablauf der Frist

Art. 7Abs.

2 PSO - am 13.12.2015 erfolgen. An diesem Tag käme es europaweit zu deinem Fahrplanwechsel. In der Vorinformation sei daher festgelegt, dass die Betriebsaufnahme „für das Fahrplanjahr 2016“ bzw. im „Dezember 2015“ erfolgen solle.Die Direktvergabe (bzw. der Vertragsabschluss) und die Betriebsaufnahme der zusätzlichen Leistungen solle - nach Ablauf der Frist

Artikel 7, Absatz 2, PSO - am 13.12.2015 erfolgen.

An diesem Tag käme es europaweit zu deinem Fahrplanwechsel. In der Vorinformation sei daher festgelegt, dass die Betriebsaufnahme „für das Fahrplanjahr 2016“ bzw. im „Dezember 2015“ erfolgen solle. Die Annahme der Antragstellerin, dass die Betriebsaufnahme erst im Dezember 2016 erfolgen solle, sei falsch. Unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 PSO führt die Antragsgegnerin in weiterer Folge aus, warum die Vorinformation PSO-konform sei. Der Zweck dieser Vorinformation bestehe darin, „dass potentielle Betreiber eines öffentlichen Dienstes darauf (gemeint die Bekanntgabe bzw. die Absicht des Auftraggebers, solche Aufträge zu vergeben) reagieren können“ (VwGH v. 11.12.2013, Zl. 2012/04/0082 unter Verweis auf den

1. ErwGr der PSO). Mit anderen Worten solle mit der Vorinformation die Transparenz von Direktvergaben sichergestellt werden (siehe auch die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zur PSO, Abl 2014/C 92/01). Ergänzt werde die Transparenzpflicht durch Art. 7 Abs. 3 PSO, der innerhalb eines Jahres nach der erfolgten Auftragsvergabe eine Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag vorschreibt. Erst in dieser Bekanntmachung bestehe die Pflicht „eine Beschreibung der zu erbringenden Dienste“, mit anderen Worten, eine Konkretisierung des Auftragsgegenstandes vorzunehmen. Darüber hinaus werde die Transparenzpflicht durch Art. 7 Abs. 4 PSO ergänzt, nach dem „auf entsprechenden Antrag ihre Gründe für die Entscheidung über die Direktvergabe“ zu übermitteln seien.Unter Hinweis auf Artikel 7, Absatz 2, PSO führt die Antragsgegnerin in weiterer Folge aus, warum die Vorinformation PSO-konform sei. Der Zweck dieser Vorinformation bestehe darin, „dass potentielle Betreiber eines öffentlichen Dienstes darauf (gemeint die Bekanntgabe bzw. die Absicht des Auftraggebers, solche Aufträge zu vergeben) reagieren können“ (VwGH v. 11.12.2013, Zl. 2012/04/0082 unter Verweis auf den
2. ErwGr der PSO). Mit anderen Worten solle mit der Vorinformation die Transparenz von Direktvergaben sichergestellt werden (siehe auch die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zur PSO, Abl 2014/C 92/01). Ergänzt werde die Transparenzpflicht durch Artikel 7, Absatz 3, PSO, der innerhalb eines Jahres nach der erfolgten Auftragsvergabe eine Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag vorschreibt. Erst in dieser Bekanntmachung bestehe die Pflicht „eine Beschreibung der zu erbringenden Dienste“, mit anderen Worten, eine Konkretisierung des Auftragsgegenstandes vorzunehmen. Darüber hinaus werde die Transparenzpflicht durch Artikel 7, Absatz 4, PSO ergänzt, nach dem „auf entsprechenden Antrag ihre Gründe für die Entscheidung über die Direktvergabe“ zu übermitteln seien. Zusammengefasst solle die Vorinformation eine Reaktionsmöglichkeit von Unternehmen sicherstellen, die am Auftrag interessiert seien. Für diese Reaktionsmöglichkeit - ein Jahr vor der beabsichtigten Direktvergabe - sei es ausreichend, die „möglicherweise betroffenen“ Leistungen bekannt zu geben. Eine darüber hinausgehende Konkretisierungstiefe des möglichen Auftragsgegenstandes bei der Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensteleistungen sei (aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten bei der Fahrplangestaltung) ein Jahr vor der Durchführung einer Direktvergabe nicht möglich. Dazu käme in der vorliegenden Konstellation, dass V. vom Verhalten der SCHIG abhängig sei und eine zugscharfe Konkretisierung auch aus diesem Grund zum Zeitpunkt der Vorinformation nicht möglich gewesen sei.Zusammengefasst solle die Vorinformation eine Reaktionsmöglichkeit von Unternehmen sicherstellen, die am Auftrag interessiert seien. Für diese Reaktionsmöglichkeit - ein Jahr vor der beabsichtigten Direktvergabe - sei es ausreichend, die „möglicherweise betroffenen“ Leistungen bekannt zu geben. Eine darüber hinausgehende Konkretisierungstiefe des möglichen Auftragsgegenstandes bei der Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensteleistungen sei (aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten bei der Fahrplangestaltung) ein Jahr vor der Durchführung einer Direktvergabe nicht möglich. Dazu käme in der vorliegenden Konstellation, dass römisch fünf. vom Verhalten der SCHIG abhängig sei und eine zugscharfe Konkretisierung auch aus diesem Grund zum Zeitpunkt der Vorinformation nicht möglich gewesen sei. Die vorliegende Konstellation unterscheide sich daher auch wesentlich von dem Sachverhalt, den der UVS des Landes Oberösterreich (24.5.2012, VwSen-550598/19/K1/TK/BRE/ abrufbar unter http://www.uvs-ooe.gv.at) und in weiterer Folge der VwGH (VwGH vom 11.12.2013, 2012/04/0082) zu beurteilen gehabt habe. Der UVS, dessen Entscheidung vom VwGH bestätigt worden sei, habe nämlich in erster Linie kritisiert, dass die Informationen in der „Kurzbeschreibung“ der Vorinformation nicht vollständig gewesen seien und erst aufgrund einer Nachfrage

Art. 7Abs.

4 PSO bzw. im Zuge des Nachprüfungsverfahrens konkretisiert worden seien, ohne dass eine Berichtigung der Vorinformation vorgenommen worden sei. In der Vorinformation sei der Auftragsgegenstand lediglich rudimentär umschreiben („über das

§ 7

ÖPNRV-G 1999 von x sicherzustellende Grundangebot hinausgehende und schon derzeit erbrachte Schienenverkehrsdienstleistungen sowie zusätzliche Schienenverkehrsdienstleistungen im Bundesland“). Der UVS habe in diesem Zusammenhang ausgeführt: „Es wäre daher jedenfalls erforderlich gewesen, jene zusammenfassenden Angaben, die der öffentliche Auftraggeber anlässlich einer schriftlichen Anfrage der Antragstellerin

Art. 7Abs.

4 PSO-VO mit Schreiben vom 28.3.2012 getätigt hat, überblicksmäßig darzustellen, also welche Linien und in welcher Region bestellt werden sollen, sowie insbesondere auch jene Strecken oder Kurse, sowie Regionen, die nunmehr zusätzlich zum bisherigen Angebot bestellt werden sollen. Diese zusätzlichen Schienenverkehrsdienstleistungen wurden nicht einmal in der Anfragebeantwortung am 28.3.2012 ausgeführt.“Die vorliegende Konstellation unterscheide sich daher auch wesentlich von dem Sachverhalt, den der UVS des Landes Oberösterreich (24.5.2012, VwSen-550598/19/K1/TK/BRE/ abrufbar unter http://www.uvs-ooe.gv.at) und in weiterer Folge der VwGH (VwGH vom 11.12.2013, 2012/04/0082) zu beurteilen gehabt habe. Der UVS, dessen Entscheidung vom VwGH bestätigt worden sei, habe nämlich in erster Linie kritisiert, dass die Informationen in der „Kurzbeschreibung“ der Vorinformation nicht vollständig gewesen seien und erst aufgrund einer Nachfrage

Artikel 7

, Absatz 4