{'item': 'VGW-162/027/10533/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum12.03.2015 GeschäftszahlVGW-162/027/10533/2014 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Königshofer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau DDr. C. W., vertreten durch Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- KG, gegen den Bescheid der Ärztekammer für Wien, vom 10.5.2013, Zl. 20580-B-765861, betreffend den Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde den Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2012 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit EUR 5.890,25 festgesetzt.römisch eins.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde den Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2012 gemäß Abschnitt römisch eins der Beitragsordnung mit EUR 5.890,25 festgesetzt.
3. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Tätigkeit in der ärztlichen Direktion sei keine ärztliche Tätigkeit. Aus ärztlicher Tätigkeit würde nur die im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesen selbstständigen Einkünfte stammen (EUR 15.539,23). Es werde daher beantragt den Fondsbeitrag nur auf Basis dieser Einkünfte zu berechnen.
4. Die Ärztekammer für Wien erstattet zur Beschwerde eine Stellungnahme, in der vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin sei seit 19.07.2006 als niedergelassene Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Ordinationsadresse ..., Wien, in die Ärzteliste eingetragen. Seit 01.06.2007 sei sie außerdem als angestellte Ärztin für Allgemeinmedizin mit Dienstort Krankenhaus ..., Wien, in die Ärzteliste eingetragen. Die Tätigkeit für das Krankenhaus ... übe die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Stadt Wien aus. Konkret sei sie als Aus- und Fortbildungsbeauftragte für Ärzte tätig. Dabei handle es sich um Ärzte, die für die Ausbildung von Turnusärzten in Krankenhäusern verantwortlich seien. Zu den Kernaufgaben dieser Tätigkeit gehören vor allem die Planung, Organisation und Koordination von Lehrveranstaltungen, die Erstellung eines Fortbildungskonzepts, sowie die Optimierung des Fortbildungsangebots. Diese Position dürfen nur zur selbstständigen Ausübung des Ärzteberufes zugelassene Personen belegen. Die Beschwerdeführerin habe sich selbst als angestellte Ärztin für Allgemeinmedizin mit Dienstort Krankenhaus ... in die Ärzteliste eintragen lassen. Die belangte Behörde habe daher von der Durchführung ärztlicher Tätigkeiten im Zuge dieses Dienstverhältnisses ausgehen müssen. In Folge habe sie auch davon ausgehen müssen, dass die im Einkommenssteuerbescheid aufscheinenden Einkünfte aus dem Dienstverhältnis aus einer ärztlichen Tätigkeit resultieren. Davon abgesehen handle es sich bei einer Tätigkeit als Aus- und Fortbildungsbeauftragte für Ärzte jedenfalls um eine ärztliche Tätigkeit. Die Aus- und Fortbildung von Ärzten beruhe zweifellos auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ohne fundiertes medizinisches Wissen sei die Organisation der Ausbildung von Ärzten nicht denkbar. Nicht umsonst könne eine solche Tätigkeit nur von Personen ausgeübt werden, die zur selbstständigen Ausübung des Ärztebefundes zugelassen seien. Aus- und Fortbildungsbeauftragte erbringen zwar normal keine direkten Behandlungsleistungen an Patienten, doch diene ihre Tätigkeit der Vermittlung ärztlicher Fertigkeiten, was wiederum zukünftige Behandlungen ermöglicht oder zumindest verbessert. Damit werde eine Tätigkeit als Aus- und Fortbildungsbeauftragter für Ärzte zumindest mittelbar für den Menschen ausgeführt. Nachdem eine solche Tätigkeit auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und zumindest mittelbar für den Menschen ausgeführt werde, sei sie gemäß § 2 Abs 2 ÄrzteG ärztlich anzusehen.Davon abgesehen handle es sich bei einer Tätigkeit als Aus- und Fortbildungsbeauftragte für Ärzte jedenfalls um eine ärztliche Tätigkeit. Die Aus- und Fortbildung von Ärzten beruhe zweifellos auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ohne fundiertes medizinisches Wissen sei die Organisation der Ausbildung von Ärzten nicht denkbar. Nicht umsonst könne eine solche Tätigkeit nur von Personen ausgeübt werden, die zur selbstständigen Ausübung des Ärztebefundes zugelassen seien. Aus- und Fortbildungsbeauftragte erbringen zwar normal keine direkten Behandlungsleistungen an Patienten, doch diene ihre Tätigkeit der Vermittlung ärztlicher Fertigkeiten, was wiederum zukünftige Behandlungen ermöglicht oder zumindest verbessert. Damit werde eine Tätigkeit als Aus- und Fortbildungsbeauftragter für Ärzte zumindest mittelbar für den Menschen ausgeführt. Nachdem eine solche Tätigkeit auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und zumindest mittelbar für den Menschen ausgeführt werde, sei sie gemäß Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG ärztlich anzusehen. Gemeinsam mit der Stellungnahme übermittelte die Ärztekammer die Stellenbeschreibung des Wiener Krankenanstaltsverbund (KAV) „für aus- und fortbildungsbeauftragte Ärzte für Turnusärzte“.
5. In der am 18.11.2014 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Vertreterin der Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht, diese sei im Krankenhaus ... nicht als Zahnärztin tätig. Ihre Aufgabe sei es, die Fortbildung für die Turnusärzte zu planen, sie selbst halte keine Vorträge. Für diese Tätigkeit sei sie als Allgemeinmedizinerin entsprechend dem Anforderungsprofil für diese Tätigkeit mit 20 Wochenstunden angestellt worden. Dazu legte die Vertreterin der Beschwerdeführerin in der Verhandlung eine Aufstellung über jene Arbeiten vor, welche diese im Bereich der Organisation der Ausbildung von Turnusärzten durchführe. Darüber hinaus wurde auf die bereits im behördlichen Verfahren vorgelegte Bestätigung des KH ... vom 04.07.2007 verwiesen, in der bestätigt wird, dass die Beschwerdeführerin nicht für ärztliche Tätigkeiten herangezogen wird. Zur vorgelegten Stellenbeschreibung des KAV stellte die Vertreterin der Beschwerdeführerin fest, die Aufgabe der Fortbildungsbeauftragten sei es, die Fortbildung für die Turnusärzte zu planen und die Kursteilnehmer in die Programme einzugeben. Die angeführte Evaluierung erfolge durch das Austeilen von Fragebögen. Die Ausarbeitung der Fragebögen und das „Programmieren der Online-Umfragen“ sei nicht ihre Aufgabe. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei ausschließlich organisatorisch und administrativ, da sie über keine Unterstützung durch ein Sekretariat verfüge. Der Vertreter der Ärztekammer verwies auf eine im behördlichen Verfahren abgegebene Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18.11.2014 und stellte dazu fest, wenn die Auswahl der Vortragenden von der Beschwerdeführerin durchgeführt werde, so sei davon auszugehen, dass sie dafür ein medizinisches Wissen benötige, um die richtige Auswahl treffen zu können. Auch ein Jahresbezug von rund 26.000 Euro für eine 20-Stunden-Anstellung lasse eher auf eine ärztliche Tätigkeit schließen, als auf eine Sekretariatstätigkeit. An der am 11.2.2015 fortgesetzten Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin persönlich teil. Sie gab an, die von der Ärztekammer vorgelegte Stellenbeschreibung für Aus- und Fortbildungsbeauftragte für Turnusärzte sei ihr zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung für diese Position nicht bekannt gewesen. Es sei aber unstrittig, dass die Stellenbeschreibung ihren Aufgabenbereich umschreibe. Das Krankenhaus sei im Jahr 2007 an sie herangetreten, nachdem sie dort ihren Turnus absolviert hatte und habe sie gefragt, ob sie die Position ihrer Vorgängerin übernehmen möchte. Man habe ihr gesagt, dass sie Fortbildungen für Ärzte organisieren solle und die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen kontrollieren solle. Im Zuge der Anstellung sei ihr auch mitgeteilt worden, dass es sich um eine Tätigkeit handle, bei der keine Beiträge an den Wohlfahrtsfonds zu entrichten seien. Es gäbe hier ein Schreiben des Chefs der Personalstelle an die Ärztekammer, in dem mitgeteilt wurde, dass es sich um keine ärztliche Tätigkeit handelt. Das sei eine der Voraussetzungen dafür gewesen, dass sie sich für diese Position beworben habe. Zum Kalenderjahr 2009 stellte die Beschwerdeführerin fest, in diesem Jahr habe sie die Tätigkeit als Fortbildungsverantwortliche im KH ... wahrgenommen und sei darüber hinaus auch noch als Zahnärztin tätig gewesen. Für die Tätigkeit als Zahnärztin habe sie Beiträge zum Wohlfahrtsfonds entrichtet. In dieser Verhandlung wurde Frau Dr. E., seit 2007 die ärztliche Leiterin des KH ..., als Zeugin einvernommen. Zur vorgelegten Stellenbeschreibung gab die Zeugin an, es handle sich dabei um die allgemeine Stellenbeschreibung des KAV. Diese Stellenbeschreibung umschreibe die Position der Beschwerdeführerin. Ihr Dienstposten sei laut Stellenplan ein ärztlicher Dienstposten, derzeit werde diese Tätigkeit jedoch von einem Nicht-Arzt ausgeführt und zwar seit Jänner dieses Jahres. Im Stellenplan sei der Dienstposten allerdings nach wie vor als ärztlicher Dienstposten ausgewiesen, das entsprechende Verfahren zur Umwandlung sei im Laufen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Voraussetzung für diese Position, dass der Bewerber ein Arzt mit „jus practicandi“ sei. Allerdings habe sich für den Posten der Beschwerdeführerin niemand geeigneter beworben. Sollte eine neuerliche Ausschreibung keinen geeigneten Arzt oder Ärztin bringen, werde an den KAV herangetreten werden, um diesen Posten in einen nicht ärztlichen Posten umzuwandeln. Rahmen und die Inhalte der Fortbildung habe sie in Letztverantwortung festgelegt, nach entsprechenden Vorarbeiten durch die Beschwerdeführerin. Diese sei in erster Linie für die Umsetzung des Ausbildungskonzeptes verantwortlich gewesen. Ihrer Auffassung nach bestehe keine Verpflichtung laut Ärztegesetz, dass ein Fortbildungsverantwortlicher selbst ein Arzt sein müsse. Damit meine sie, dass die Position der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes nicht mit einem Arzt oder einer Ärztin besetzt werden müsste. Diese Verpflichtung gelte nur für die Fortbildungsbeauftragten auf Abteilungsebene. Die Beschwerdeführerin stellte zur Aussage der Zeugin Dr. E. fest, aufgrund ihrer Aufbauarbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet habe, würden die Ausbildungsinhalte bzw. die dafür geeigneten Vortragenden bereits feststehen, sodass das gesamte Gerüst der beruflichen Fortbildung von ihrer Nachfolge übernommen werden könnte und es dafür nicht mehr erforderlich sei, dass der betreffende Fortbildungsverantwortliche ein Arzt sei. In der Verhandlung wurde auch Frau Dr. R., welche in der Generaldirektion des KAV als Referentin für Fortbildungsangelegenheiten von Spitalsärzten tätig ist, als Zeugin einvernommen. Die Zeugin gab an, die Stelle der Beschwerdeführerin als Fortbildungsbeauftragte sei vom KAV als Arztstelle systemisiert. Das sei vom KAV in jedem großen Haus so vorgesehen und zwar im Umfang von 20 Wochenstunden. Der Grund dafür, warum die Position als Arztstelle systematisiert sei, liegt daran, dass man unter Kollegen auf Augenhöhe sprechen könne und das sei in diesem Bereich sehr wichtig. Alle Fortbildungsbeauftragten seien Ärzte, die auch als Ansprechpartner für die Turnusärzte dienen sollten. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei keine Arbeit am Patienten. Vom Dienstgeber würden alle Fortbildungsbeauftragten der Ärztekammer gemeldet. Es gäbe im KAV Ärzte, die im Qualitätsmanagement tätig seien und deren Position als Arztdienstposten systematisiert sei, deren Tätigkeit allerdings nicht als ärztliche Tätigkeit beurteilt werde. Ein weiterer Fall betreffe einen Arzt, der zusätzlich auch noch Wirtschaft studiert habe. Dieser sei im medizinischen Controlling eingesetzt und sei dessen Tätigkeit ebenfalls nicht als ärztliche Tätigkeit eingestuft worden. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Zum Wohlfahrtfond bestimmt § 109 Ärztegesetz Folgendes: Zum Wohlfahrtfond bestimmt Paragraph 109, Ärztegesetz Folgendes: „