Obsah (13)

§§ 4§ 28§ 25a§ 143a§ 268§ 1§ 3§ 7§ 8§ 10§ 11§ 141§ 9

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum24.03.2015 GeschäftszahlVGW-141/023/820/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fis

§§ 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) idg

F, iZm §§ 1, 2, 3 und 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) idgF abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. F., Wien, W.-straße, vertreten durch Frau G., p.A. … Sachwalterschaft, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 27.11.2014, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2014/898097-001, mit welchem der Antrag vom 6.11.2014 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs und Mietbeihilfe) für den Zeitraum von 6.11.2014 auf Dauer unveränderter Verhältnisse

Paragraphen 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) idgF, iZm Paragraphen eins, 2, 3 und 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) idgF abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht erließ zur Zahl MA 40 – Sozialzentrum ... - SH/2014/898097-001 an die nunmehrige Beschwerdeführerin nachstehenden Bescheid: „Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag vom 06.11.2014 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs und Mietbeihilfe) wird für den Zeitraum von 06.11.2014 auf Dauer unveränderter Verhältnisse abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 3 und 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) in der geltenden Fassung.“Paragraphen 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit den Paragraphen eins, 2, 3 und 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) in der geltenden Fassung.“ In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin durch ihre bestellte Sachwalterin auszugsweise Nachstehendes aus: „Die belangte Behörde hat ihrer Entscheidung die Feststellung zugrunde gelegt, dass die BF ab 01.09.2014 ein Rehabilitationsgeld WGKK in Höhe von € 30,68 brutto täglich bezieht. Weiters stellte sie fest, dass die Miete aktuell € 308,94 monatlich und die Wohnbeihilfe seit 01.10.2013 € 6,35 monatlich beträgt. Aus dem Berechnungsblatt, das einen integrierten Bestandteil des Bescheids darstellt, geht hervor, dass die belangte Behörde bei der Berechnung der Mietbeihilfe im Monat November mit 30 Tagen ein Einkommen von 31 Tagen (30,43 € netto täglich x 31 = 943,33 €) angenommen hat; weiters hat die belangte Behörde den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe des Mindeststandard (gern § 1 Abs 1 lit

1. a)mit € 203,50 und nicht mehr in der Höhe des Mindeststandards für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähigen Personen (gem § 1 Abs 1 lit
2. b)mit € 109,88 gewählt.Weiters stellte sie fest, dass die Miete aktuell € 308,94 monatlich und die Wohnbeihilfe seit 01.10.2013 € 6,35 monatlich beträgt. Aus dem Berechnungsblatt, das einen integrierten Bestandteil des Bescheids darstellt, geht hervor, dass die belangte Behörde bei der Berechnung der Mietbeihilfe im Monat November mit 30 Tagen ein Einkommen von 31 Tagen (30,43 € netto täglich x 31 = 943,33 €) angenommen hat; weiters hat die belangte Behörde den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe des Mindeststandard (gern Paragraph eins, Absatz eins, Litera a,) mit € 203,50 und nicht mehr in der Höhe des Mindeststandards für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähigen Personen (gem Paragraph eins, Absatz eins, Litera b,) mit € 109,88 gewählt. Beweis: Beilage C./Berechnungsblatt des belangten Bescheides Die belangte Behörde hat es verabsäumt, die BF bzw. deren Vereinssachwalterin vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu verständigen. Die BF, vertreten durch ihre Vereinssachwalterin hatte somit auch keine Gelegenheit, sich zum Ermittlungsergebnis zu äußern. Bei Wahrung des Parteiengehörs hätte die Behörde zu einem anderen Ergebnis, nämlich einer Weitergewährung der Mietbeihilfe kommen müssen, wodurch der vorliegende Bescheid mit einem Verfahrensfehler belastet ist Dies wird in der Sache selbst wie folgt begründet: 1. Falsche Höhe des Einkommens (Rehabilitationsgeldes inkl. Sonderzahlungs-zuschlag) Das Rehabilitationsgeld gebührt in Höhe des Krankengeldes nach § 141 Abs 1 ASVG, ab dem 43. Tag in Höhe des erhöhten Krankengeldes nach § 141 Abs 2 ASVG, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte (= 50 % bzw. ab dem 43. Tag: 60 % der Bemessungsgrundlage). Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Rehabilitationsgeldes beträgt beim Beschwerdeführer lt Mitteilungsblatt der WGKK vom 26.08.2014 € 920,40.Das Rehabilitationsgeld gebührt in Höhe des Krankengeldes nach Paragraph 141, Absatz eins, ASVG, ab dem 43. Tag in Höhe des erhöhten Krankengeldes nach Paragraph 141, Absatz 2, ASVG, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte (= 50 % bzw. ab dem 43. Tag: 60 % der Bemessungsgrundlage). Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Rehabilitationsgeldes beträgt beim Beschwerdeführer lt Mitteilungsblatt der WGKK vom 26.08.2014 € 920,40. Da das Rehabilitationsgeld der BF bei dieser Berechnung unter der zuletzt bezogenen Invaliditätspension geblieben wäre, hatte die WGKK § 669 Abs 6a ASVG anzuwenden, der wie folgt lautet:Da das Rehabilitationsgeld der BF bei dieser Berechnung unter der zuletzt bezogenen Invaliditätspension geblieben wäre, hatte die WGKK Paragraph 669, Absatz 6 a, ASVG anzuwenden, der wie folgt lautet: „Hat eine Person nach Abs. 6 unmittelbar nach dem Ende der befristet zuerkannten Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit Anspruch auf Rehabilitationsgeld, so ist § 143a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 so anzuwenden, dass das Rehabilitationsgeld im Ausmaß der zuletzt bezogenen, um 11,5 % erhöhten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührt, und zwar einschließlich der dazu geleisteten Ausgleichszulage (§ 293 Abs. 1) und der dazu geleisteten Kinderzuschüsse (§ 262). Der Pensionsversicherungsträger hat die Höhe des Rehabilitationsgeldes rückwirkend von Amts wegen neu festzusetzen, wenn das bereits zuerkannte Rehabilitationsgeld niedriger ist als die zuletzt bezogene Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension im Sinne des ersten Satzes.“„Hat eine Person nach Absatz 6, unmittelbar nach dem Ende der befristet zuerkannten Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit Anspruch auf Rehabilitationsgeld, so ist Paragraph 143 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, so anzuwenden, dass das Rehabilitationsgeld im Ausmaß der zuletzt bezogenen, um 11,5 % erhöhten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührt, und zwar einschließlich der dazu geleisteten Ausgleichszulage (Paragraph 293, Absatz eins,) und der dazu geleisteten Kinderzuschüsse (Paragraph 262,). Der Pensionsversicherungsträger hat die Höhe des Rehabilitationsgeldes rückwirkend von Amts wegen neu festzusetzen, wenn das bereits zuerkannte Rehabilitationsgeld niedriger ist als die zuletzt bezogene Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension im Sinne des ersten Satzes.“ Dem Ausschussbericht (AB 60 BlgNR 25. GP 3) ist dazu zu entnehmen:Dem Ausschussbericht Ausschussbericht 60 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 3) ist dazu zu entnehmen: „Nunmehr soll der Übergang vom alten ins neue System ermöglicht werden. Weil jedoch die Berechnungsweise der beiden Leistungen deutliche Unterschiede nach oben und nach unten zulässt, muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dies wird damit erreicht, dass das Rehabilitationsgeld, das nach Auslaufen einer solchen befristeten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebühren könnte, in der Höhe der bereits bezogenen Pensionsleistung gewährt wird. Dies soll aber nur für jene Fälle gelten, deren befristete Pension im Jahr 2014 oder 2015 ausläuft und die sodann unmittelbar Anspruch auf Rehabilitationsgeld haben. Miteinbezogen sind Ausgleichszulage und Kinderzuschüsse, auf die im letzten Bezugsmonat der befristeten Pensionsleistung Anspruch bestand. Zudem wird in diesem Zusammenhang berücksichtigt, dass die Pensionsleistung im Unterschied zum Rehabilitationsgeld 14 Mal jährlich ausgezahlt wird und von dieser ein Krankenversicherungsbeitrag (samt Ergänzungsbeitrag) in der Höhe von 5,1 % zu leisten ist, weshalb die maßgebliche Pensionsleistung zum einen um ein Sechstel zu erhöhen (= 16,6 %) und zum anderen um 5,1 % zu vermindern ist. Daraus ergibt sich ein Erhöhungsbetrag von 11,5 % der maßgeblichen Pensionsleistung. Damit wird für alle jene Fälle eine Verringerung des Leistungsausmaßes verhindert, in denen bereits eine befristete Pensionsleistung nach „altem“ Recht bezogen wurde. Da für die erwähnten Übergangsfälle die bisherige Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension das Einkommen darstellte und die Einkommensersatzfunktion eine Säule des neuen Rechts darstellt, ist eine entsprechende Übergangsregelung zur Verhinderung einkommensmäßiger Verwerfungen einzuführen. Die vor geschlagene Maßnahme ist für die Pensionsversicherung und damit für den Bund kostenneutral, da an Aufwendungen für Rehabilitationsgeld nicht mehr zu erstatten ist als für die weggefallenen befristeten Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen aufzuwenden war.“ Das lt Mitteilung der WGKK vom 26.08.2014 mit einer Höhe von € 30,68 brutto täglich berechnete Rehabilitationsgeld enthält sohin den Sonderzahlungszuschlag abzüglich des Krankenversicherungsbeitrags (11,5 % der maßgeblichen Pensionsleistung). Da gern § 69 Abs 2 EStG bei der Auszahlung von Rehabilitationsgeld

§ 143a

ASVG 36,5% Lohnsteuer einzubehalten sind, soweit diese Bezüge € 30 täglich übersteigen, muss darüber hinaus die Lohnsteuer vom Bruttobetrag abgezogen werden.Da gern Paragraph 69, Absatz 2, EStG bei der Auszahlung von Rehabilitationsgeld

Paragraph 143 a, ASVG 36,5% Lohnsteuer einzubehalten sind, soweit diese Bezüge € 30 täglich übersteigen, muss darüber hinaus die Lohnsteuer vom Bruttobetrag abgezogen werden. Die belangte Behörde hätte bei richtiger Berechnung der Mietbeihilfe nicht nur das um die Lohnsteuer, sondern auch um den Sonderzahlungszuschlag verminderte Rehabilitationsgeld in Höhe von € 26,93 netto täglich in Ansatz bringen müssen (€ 30,68 abzüglich Lohnsteuer in Höhe von € 0,25 = € 30,43 abzüglich Sonderzahlungszuschlag (11,5 %) - € 26,93). In einem Monat mit 30 Tagen beträgt das Einkommen der BF daher richtigerweise nicht € 943,33 wie von der belangten Behörde angesetzt, sondern € 807,90 bzw. in einem Monat mit 31 Tagen € 834,

1. Wenn die Landesbehörde das Wiener Mindestsicherungsgesetz so auslegt, dass sie die veränderten Auszahlungstermine einer Bundes-Geldleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (zwölf- statt 14malige Auszahlung im Jahr) zum Anlass nimmt, die Landesleistung Mietbeihilfe wegen der Erhöhung des monatlichen Einkommens der BF nicht mehr zu gewähren, unterstellt sie dem Landesgesetzgeber eine Missachtung des Berücksichtigungsgebots. Gem § 669 Abs 6a ASVG soll das Rehabilitationsgeld, das nach Auslaufen einer befristeten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührt, in der Höhe der bereits bezogenen Pensionsleistung gewährt werden. Der Bundesgesetzgeber bezweckte damit nachweislich die Verhinderung einer Verringerung des Leistungsausmaßes.Gem Paragraph 669, Absatz 6 a, ASVG soll das Rehabilitationsgeld, das nach Auslaufen einer befristeten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührt, in der Höhe der bereits bezogenen Pensionsleistung gewährt werden. Der Bundesgesetzgeber bezweckte damit nachweislich die Verhinderung einer Verringerung des Leistungsausmaßes. Die geänderten Auszahlungstermine können jedenfalls keine Rolle spielen, weil die die Behörde dann auch berücksichtigen müsste, dass das Rehabilitationsgeld jeweils für 28 Tage ausbezahlt wird.
2. Falscher Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs gem § 1 Abs 1 WMG-VO
3. Falscher Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs gem Paragraph eins, Absatz eins, WMG-VO Wenn die belangte Behörde bei der Berechnung der Mietbeihilfe den Mindeststandard für den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs für volljährige Personen gem § 1 Abs 1 lit a WMG-VO in Höhe von € 203,50 und nicht mehr wie im Bescheid vom 05.09.2012 für Personen, die auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind, gem § 1 Abs 1 lit b in Höhe von € 109,88 ansetzt, lässt sie den vorliegenden Bescheid der PVA vom 20.08.2014 vollkommen außer Acht, mit dem die vorübergehenden Invalidität nachgewiesen wird.Wenn die belangte Behörde bei der Berechnung der Mietbeihilfe den Mindeststandard für den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs für volljährige Personen gem Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, WMG-VO in Höhe von € 203,50 und nicht mehr wie im Bescheid vom 05.09.2012 für Personen, die auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind, gem Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, in Höhe von € 109,88 ansetzt, lässt sie den vorliegenden Bescheid der PVA vom 20.08.2014 vollkommen außer Acht, mit dem die vorübergehenden Invalidität nachgewiesen wird. Das Vorgehen der belangten Behörde ist daher willkürlich, weil sie weder begründet hat, weswegen sie ,bei der BF nunmehr Arbeitsfähigkeit bzw. eine kürzere als ein Jahr dauernde Arbeitsunfähigkeit annimmt, noch einer solchen Annahme ein entsprechendes Sachverständigengutachten zugrunde gelegt hat. Sie hat - wie eingangs ausgeführt - der BF bzw. seiner Vereinssachwalterin keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens eingeräumt und so einen weiteren Verfahrensfehler gesetzt. Beweis: Beilage D./Bescheid der PVA vom 20.08.2014 Wie dargelegt hat sich das Einkommen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit der BF nicht verändert und ihre Arbeitsunfähigkeit besteht weiterhin. Da die BF in einem Monat mit 30 Tagen den über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs hinausgehender Bedarf nachweislich weder durch eigene Mittel noch durch Leistungen Dritter decken kann, ist ihr eine Mietbeihilfe in entsprechender Höhe zu gewähren.“ Auf Grund dieses Vorbringens und zur Abklärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wurde am
4. Februar 2015 vor dem Verwaltungsgericht Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher neben der Beschwerdeführerin ein Vertreter der belangten Behörde geladen war. Die Beschwerdeführerin nahm durch ihre ausgewiesene Vereinssachwalterin an dieser Verhandlung teil, der Magistrat der Stadt Wien verzichtete mit Eingabe vom
5. Dezember 2014 ausdrücklich auf die Teilnahme an dieser Verhandlung. Eingangs legte die Beschwerdeführerin durch ihre Sachwalterin eine Kopie des Bescheides der Wiener Gebietskrankenkasse vom
6. August 2014 sowie einen Kontoauszug von Frau F. beinhaltend die Gutschrift der Wiener Gebietskrankenkasse vom 21 Jänner 2015 vor. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die jeweiligen Überweisungen monatlich erfolgten, dies in derselben Höhe. Bislang seien jedoch in diesem Betrag inkludierte Sonderzahlungen bei der Bemessung der Mindestsicherung durch die MA 40 nicht berücksichtigt worden. Konkret seien damit jene Sonderzahlungen gemeint, welche analog zum Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld verrechnet werden würden. Weiters wurde ausgeführt, dass seit dem Monat Jänner 2015 durch die Pensionsversicherungsanstalt eine Witwenpension in der Höhe von EUR 167,40 angewiesen werde. Hierüber sei bescheidmäßig jedoch noch nicht abgesprochen worden. Das Verfahren betreffend die Verlängerung der Witwenpension sei bereits seit August 2014 anhängig, allerdings habe sich dieses Verfahren verzögert und würden Zahlungen erst seit Jänner 2015 geleistet. Es sei hier mit einer weiteren Nachzahlung zu rechnen. Weites legte die bestellte Sachwalterin der Beschwerdeführerin dar, diese sei zumindest seit Mai 2012 erwerbsunfähig. Der Vertreterin der Beschwerdeführerin wurde sodann aufgetragen, dem Gericht einen Nachweis betreffend die anhaltende Arbeitsunfähigkeit, zumindest innerhalb der letzten zwei Jahre, binnen einer Frist von 2 Wochen vorzulegen. Mit Eingabe vom
7. Februar 2015 legte die Beschwerdeführerin Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt vom
8. Februar 2011 sowie
9. August 2012 vor, aus denen hervorgeht, dass ihr im Zeitraum zwischen
10. September 2010 und
11. August 2014 Invaliditätspension zuerkannt wurde. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der als erwiesen angenommen wird: Die am ...1974 geborene Beschwerdeführerin beantragte zuletzt mit Eingabe vom
12. November 2014 die Zuerkennung von Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ... vom
13. April 2010 wurde für sie zur Zahl ...

§ 268Abs.

3 Z 2 ABGB ein Sachwalter, u.a. für die Besorgung finanzieller Angelegenheiten, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten sowie die Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern bestellt.Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ... vom 9. April 2010 wurde für sie zur Zahl ...

Paragraph 268, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB ein Sachwalter, u.a. für die Besorgung finanzieller Angelegenheiten, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten sowie die Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern bestellt. Die Beschwerdeführerin bezog zumindest im Zeitraum zwischen

1. September 2010 und
2. August 2014 Invaliditätspension. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom
3. August 2014 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Weitergewährung dieser befristeten Invaliditätspension mit der Begründung abgewiesen, dass Invalidität der Beschwerdeführerin nicht dauerhaft vorliege. Mit
4. September 2014 wurde der Beschwerdeführerin daher für die weitere Dauer der vorübergehenden Invalidität Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zugesprochen. Dieses beträgt EUR 30,68 brutto täglich, das entspricht einem Betrag von täglich EUR 30,43 netto, jedenfalls jedoch EUR 872,31 brutto monatlich, dies entspricht EUR 827,82 netto monatlich. Sie ist Mieterin einer Wohnung in Wien, W.-straße, wofür Mietkosten in der Höhe von insgesamt monatlich EUR 308,94 anfallen. Sie bezieht für diese Wohnung Wohnbeihilfe in der Höhe von EUR 6,35 monatlich. Sie bewohnt diese Wohnung allein. Seit Jänner 2015 bezieht die Beschwerdeführerin weiters Witwenpension in der Höhe von EUR 167,40 netto. Ein weiteres Einkommen bezieht die Beschwerdeführerin nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf die Zuerkennung von Mitteln aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgewiesen. Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin seit Jänner 2015 eine Witwenpension in der Höhe von EUR 167,40 bezieht gründet sich auf die diesbezüglichen Ausführungen ihrer Sachwalterin im Rahmen der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien. Die weiteren getätigten Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und insoweit unbestritten gebliebenen Akteninhalt. Rechtlich folgt daraus:

§ 1Abs.

3 des Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz -WMG) ist die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung subsidiär. Sie erfolgt nur, wenn der Mindestbedarf nicht durch Einsatz eigener Arbeitskraft, eigener Mittel oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

Paragraph eins, Absatz 3, des Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz -WMG) ist die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung subsidiär. Sie erfolgt nur, wenn der Mindestbedarf nicht durch Einsatz eigener Arbeitskraft, eigener Mittel oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

§ 3Abs.

1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes deckt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab.

Paragraph 3, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes deckt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab.

§ 3Abs.

2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes umfasst der Lebensunterhalt den Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung umfasst der Wohnbedarf den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwand an Miete, Abgaben und allgemeinen Betriebskosten.

Paragraph 3, Absatz 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes umfasst der Lebensunterhalt den Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt. Nach Absatz 3, dieser Bestimmung umfasst der Wohnbedarf den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwand an Miete, Abgaben und allgemeinen Betriebskosten.

§ 4Abs.

1 des Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz) hat Anspruch auf Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wer

Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz) hat Anspruch auf Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wer

1. zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 5 Abs. 1 und 2) gehört,
2. zum anspruchsberechtigten Personenkreis (Paragraph 5, Absatz eins und 2) gehört,
3. seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, sich tatsächlich in Wien aufhält und seinen Lebensunterhalt in Wien bestreiten muss,
4. die in § 3 definierten Bedarfe nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, mit eigenen Mitteln oder durch Leistungen Dritter abdecken kann,
5. die in Paragraph 3, definierten Bedarfe nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, mit eigenen Mitteln oder durch Leistungen Dritter abdecken kann,
6. einen Antrag stellt und am Verfahren und während des Bezuges von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechend mitwirkt.

§ 4Abs.

2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes besteht ein Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs einschließlich Mietbeihilfe ab einem errechneten Mindestbetrag von fünf Euro monatlich.

Paragraph 4, Absatz 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes besteht ein Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs einschließlich Mietbeihilfe ab einem errechneten Mindestbetrag von fünf Euro monatlich.

§ 7

Abs 1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes haben volljährige Personen Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 und 2. Der Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs kann nur gemeinsam geltend gemacht werden und steht volljährigen Personen der Bedarfs-gemeinschaft solidarisch zu. Die Abdeckung des Bedarfs von zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Personen erfolgt durch Zuerkennung des maßgeblichen Mindeststandards an die anspruchberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft, der sie angehören.

Paragraph 7, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes haben volljährige Personen Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 4, Absatz 1 und 2. Der Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs kann nur gemeinsam geltend gemacht werden und steht volljährigen Personen der Bedarfs-gemeinschaft solidarisch zu. Die Abdeckung des Bedarfs von zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Personen erfolgt durch Zuerkennung des maßgeblichen Mindeststandards an die anspruchberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft, der sie angehören.

§ 7Abs.

2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erfolgt die Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft nach folgenden Kriterien:

Paragraph 7, Absatz 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erfolgt die Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft nach folgenden Kriterien:

1. Volljährige alleinstehende Personen und volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Wohngemeinschaft leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
2. Volljährige Personen im gemeinsamen Haushalt, zwischen denen eine unterhaltsrechtliche Beziehung oder eine Lebensgemeinschaft besteht, bilden eine Bedarfsgemeinschaft.
3. Minderjährige Personen im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil oder mit einer zur Obsorge berechtigten Person bilden mit diesem oder dieser eine Bedarfsgemeinschaft.
4. Volljährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe und volljährige Personen bis zum vollendeten
5. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder Großelternteil bilden mit diesem eine Bedarfsgemeinschaft.
6. Volljährige Personen ab dem vollendeten
7. Lebensjahr und volljährige auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie im gemeinsamen Haushalt mit einem Eltern- oder Großelternteil leben.

§ 7Abs.

3 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist, wenn eine zur Bedarfsgemeinschaft gehörende minderjährige oder volljährige Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine volljährige Person bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze eine Unterhaltsleistung von einer nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Person, eine Lehrlingsentschädigung oder ein sonstiges Einkommen, das die Höhe des für diese Person maßgeblichen Mindeststandards übersteigt, bezieht, diese Person bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen.

Paragraph 7, Absatz 3, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist, wenn eine zur Bedarfsgemeinschaft gehörende minderjährige oder volljährige Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine volljährige Person bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze eine Unterhaltsleistung von einer nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Person, eine Lehrlingsentschädigung oder ein sonstiges Einkommen, das die Höhe des für diese Person maßgeblichen Mindeststandards übersteigt, bezieht, diese Person bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen.

§ 7Abs.

4 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist, wenn die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen einer minderjährigen Person nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar und die Höhe des Anspruchs nicht gerichtlich festgestellt oder nur frei vereinbart ist, diese Person bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen.

Paragraph 7, Absatz 4, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist, wenn die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen einer minderjährigen Person nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar und die Höhe des Anspruchs nicht gerichtlich festgestellt oder nur frei vereinbart ist, diese Person bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen.

§ 8Abs.

1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erfolgt die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs auf Grund der Mindeststandards

Abs. 2, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten. Für Personen, die das Regelpensionsalter nach dem Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG) erreicht haben und für volljährige, auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen beträgt der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs 13,5 vH der Mindeststandards, wenn sie alleinstehend sind oder mit Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, in der Bedarfsgemeinschaft leben. Liegen bei mehr als einer Person in der Bedarfsgemeinschaft diese Voraussetzungen vor, beträgt der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs 9 vH der Mindeststandards.

Paragraph 8, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erfolgt die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs auf Grund der Mindeststandards

Absatz 2,, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten. Für Personen, die das Regelpensionsalter nach dem Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG) erreicht haben und für volljährige, auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen beträgt der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs 13,5 vH der Mindeststandards, wenn sie alleinstehend sind oder mit Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, in der Bedarfsgemeinschaft leben. Liegen bei mehr als einer Person in der Bedarfsgemeinschaft diese Voraussetzungen vor, beträgt der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs 9 vH der Mindeststandards.

§ 8Abs.

2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes betragen die Mindeststandards:

Paragraph 8, Absatz 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes betragen die Mindeststandards: 1. 100 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. b ASVG abzüglich des Beitrages für die Krankenversicherung 1. 100 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, sublit. b ASVG abzüglich des Beitrages für die Krankenversicherung

1. a)für volljährige alleinstehende Personen und volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Wohngemeinschaft leben;
2. b)für volljährige Personen, die ausschließlich mit Personen nach Z 3 oder Z 4 (Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher) eine Bedarfsgemeinschaft bilden;
3. b)für volljährige Personen, die ausschließlich mit Personen nach Ziffer 3, oder Ziffer 4, (Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher) eine Bedarfsgemeinschaft bilden; 2. 75 vH des Wertes nach Z 1 für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft

§ 7Abs. 2 Z 2 leben; 2. 75 v

H des Wertes nach Ziffer eins, für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft

Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, leben;

1. 50 vH des Wertes nach Z 1
2. 50 vH des Wertes nach Ziffer eins, a) für volljährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe in einer Bedarfsgemeinschaft

§ 7Abs.

2 Z 4; a) für volljährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe in einer Bedarfsgemeinschaft

Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4,; b) für volljährige Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze in einer Bedarfsgemeinschaft

§ 7Abs.

2 Z 4; b) für volljährige Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze in einer Bedarfsgemeinschaft

Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4,; 4. 27 vH des Wertes nach Z 1 für minderjährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe in einer Bedarfsgemeinschaft

§ 7Abs. 2 Z 3.“ 4. 27 v

H des Wertes nach Ziffer eins, für minderjährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe in einer Bedarfsgemeinschaft

Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3,

§ 8Abs.

3 WMG ist Personen, die das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben und volljährigen, auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähigen Personen zum monatlich wiederkehrenden Mindeststandard jährlich in den Monaten Mai und Oktober je eine Sonderzahlung in der Höhe des Mindeststandards zuzuerkennen. Ein 13. oder 14. Monatsbezug, den die Person von anderer Seite erhält, ist auf diese Sonderzahlungen anzurechnen.

Paragraph 8, Absatz 3, WMG ist Personen, die das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben und volljährigen, auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähigen Personen zum monatlich wiederkehrenden Mindeststandard jährlich in den Monaten Mai und Oktober je eine Sonderzahlung in der Höhe des Mindeststandards zuzuerkennen. Ein

1. oder
2. Monatsbezug, den die Person von anderer Seite erhält, ist auf diese Sonderzahlungen anzurechnen. Nach § 8 Abs. 4 WMG erhöht sich der Mindeststandard nach Abs. 2 Z 1 mit dem gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. b ASVG. Die Beträge der Mindeststandards werden durch Verordnung der Landesregierung kundgemacht.Nach Paragraph 8, Absatz 4, WMG erhöht sich der Mindeststandard nach Absatz 2, Ziffer eins, mit dem gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, sublit. b ASVG. Die Beträge der Mindeststandards werden durch Verordnung der Landesregierung kundgemacht.

§ 10Abs.

1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist auf den Mindeststandard das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen.

Paragraph 10, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist auf den Mindeststandard das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen.

§ 10Abs.

2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erfolgt bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, die Bemessung für die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

Paragraph 10, Absatz 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erfolgt bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, die Bemessung für die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

§ 10Abs.

3 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sind Zahlungsverpflichtungen, insbesondere auch solche auf Grund unterhaltsrechtlicher Beziehungen, bei der Bemessung nicht als einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Forderungen, die bei der Hilfe suchenden Person zwangsweise eingetrieben werden oder zu deren Begleichung sie nach einem Schuldenregulierungsverfahren verpflichtet ist.

Abs. 4 dieser Bestimmung sind gesetzliche oder vertragliche und der Höhe nach bestimmte Ansprüche der Hilfe suchenden Person auf Leistungen, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach § 3 dienen, auch dann anzurechnen, wenn die Hilfe suchende Person diese nicht nachhaltig, auch behördlich (gerichtlich) verfolgt, sofern die Geltendmachung weder offenbar aussichtslos noch unzumutbar ist. Dies ist von der unterhaltsberechtigten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung glaubhaft zu machen.

Paragraph 10, Absatz 3, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sind Zahlungsverpflichtungen, insbesondere auch solche auf Grund unterhaltsrechtlicher Beziehungen, bei der Bemessung nicht als einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Forderungen, die bei der Hilfe suchenden Person zwangsweise eingetrieben werden oder zu deren Begleichung sie nach einem Schuldenregulierungsverfahren verpflichtet ist.

Absatz 4, dieser Bestimmung sind gesetzliche oder vertragliche und der Höhe nach bestimmte Ansprüche der Hilfe suchenden Person auf Leistungen, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach Paragraph 3, dienen, auch dann anzurechnen, wenn die Hilfe suchende Person diese nicht nachhaltig, auch behördlich (gerichtlich) verfolgt, sofern die Geltendmachung weder offenbar aussichtslos noch unzumutbar ist. Dies ist von der unterhaltsberechtigten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung glaubhaft zu machen.

§ 11Abs.

1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sind von der Anrechnung ausgenommen:

Paragraph 11, Absatz eins, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sind von der Anrechnung ausgenommen:

1. Leistungen nach dem Bundesgesetz vom
2. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich sowie Kinderabsetzbeträge nach § 33 Abs. 4 Z 3 Bundesgesetz vom
3. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988),
4. Leistungen nach dem Bundesgesetz vom
5. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich sowie Kinderabsetzbeträge nach Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 3, Bundesgesetz vom
6. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988),
7. Pflegegeld nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften und andere pflegebezogene Geldleistungen,
8. freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer diese erreichen jeweils ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich wären,
9. Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person im Rahmen einer Beschäftigungstherapie oder einer sonstigen therapeutischen Betreuungsmaßnahme als Leistungsanreiz zufließen (therapeutisches Taschengeld) bis zur Höhe des maximalen Einkommensfreibetrages und
10. ein Freibetrag bei Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit, wenn die Hilfe suchende Person vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest ein Jahr erwerbslos war und sechs Monate Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen hat. Der Freibetrag wird während eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses für einen Zeitraum von 18 Monaten berücksichtigt. Bei Einkommen bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG beträgt der Freibetrag mindestens 7 vH, bei höheren Einkommen maximal 17 vH des Mindeststandards

§ 8Abs.

2 Z 1.5. ein Freibetrag bei Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit, wenn die Hilfe suchende Person vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest ein Jahr erwerbslos war und sechs Monate Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen hat. Der Freibetrag wird während eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses für einen Zeitraum von 18 Monaten berücksichtigt. Bei Einkommen bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze nach Paragraph 5, Absatz 2, ASVG beträgt der Freibetrag mindestens 7 vH, bei höheren Einkommen maximal 17 vH des Mindeststandards

Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins,

§ 141Abs.

1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird als gesetzliche Mindestleistung das Krankengeld im Ausmaß von 50 v. H. der Bemessungsgrundlage für den Kalendertag gewährt.

Paragraph 141, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird als gesetzliche Mindestleistung das Krankengeld im Ausmaß von 50 v. H. der Bemessungsgrundlage für den Kalendertag gewährt.

§ 143aAbs.

2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührt das Rehabilitationsgeld im Ausmaß des Krankengeldes nach § 141 Abs. 1 und ab dem 43. Tag im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes nach § 141 Abs. 2, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte, wobei unmittelbar vorangehende Zeiten des Krankengeldbezuges anzurechnen sind. Jedenfalls gebührt es jedoch in der Höhe des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb. Die Erhöhung bis zu diesem Richtsatz ist nur zu gewähren, so lange die das Rehabilitationsgeld beziehende Person ihren rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Paragraph 143 a, Absatz 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührt das Rehabilitationsgeld im Ausmaß des Krankengeldes nach Paragraph 141, Absatz eins und ab dem 43. Tag im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes nach Paragraph 141, Absatz 2,, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte, wobei unmittelbar vorangehende Zeiten des Krankengeldbezuges anzurechnen sind. Jedenfalls gebührt es jedoch in der Höhe des Richtsatzes nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, Die Erhöhung bis zu diesem Richtsatz ist nur zu gewähren, so lange die das Rehabilitationsgeld beziehende Person ihren rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bei der Bemessung des Bedarfes der Beschwerdeführerin ist zunächst vom Mindeststandard

§ 1Abs.

1 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) auszugehen, welcher für eine volljährige Person für das Jahr 2014 EUR 813,99, für das Jahr 2015 EUR 827,82 beträgt. Bei der Bemessung des Bedarfes der Beschwerdeführerin ist zunächst vom Mindeststandard

Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) auszugehen, welcher für eine volljährige Person für das Jahr 2014 EUR 813,99, für das Jahr 2015 EUR 827,82 beträgt. Zur Berechnung des Mietenmehrbedarfs ist von einer Monatsmiete im Ausmaß von EUR 308,94 auszugehen. Wohnbeihilfe wird in der Höhe von EUR 6,35 monatlich bezogen. Die nach § 2 Abs. 1 Z 1 WMG-VO bestehende Mietbeihilfenobergrenze bei 1 bis 2 Bewohnern in einem Haushalt beträgt für das Jahr 2014 EUR 304,22, für das Jahr 2015 EUR 309,39, womit bei der weiteren Bemessung von der tatsächlich anfallenden Miete abzüglich der Wohnbeihilfe, was einen Betrag von EUR 302,59 ergibt, auszugehen ist. Hiervon ist der im Mindeststandard enthaltene Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs für die Beschwerdeführerin nach § 1 Abs. 1 lit. a WMG-VO in der Höhe von EUR 203,50 für das Jahr 2014 sowie EUR 206,96 für das Jahr 2015 in Abzug zu bringen, womit sich für den Monat Dezember 2014 ein Anspruch auf Mietbeihilfe nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von EUR 99,09, für die Folgemonate im Jahre 2015 in der Höhe von EUR 95,63 ergibt. Der Mindestbedarf der Beschwerdeführerin erhöht sich somit im Monat Dezember 2014 auf EUR 913,08, für die Folgemonate des Jahres 2015 auf EUR 923,45.Zur Berechnung des Mietenmehrbedarfs ist von einer Monatsmiete im Ausmaß von EUR 308,94 auszugehen. Wohnbeihilfe wird in der Höhe von EUR 6,35 monatlich bezogen. Die nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, WMG-VO bestehende Mietbeihilfenobergrenze bei 1 bis 2 Bewohnern in einem Haushalt beträgt für das Jahr 2014 EUR 304,22, für das Jahr 2015 EUR 309,39, womit bei der weiteren Bemessung von der tatsächlich anfallenden Miete abzüglich der Wohnbeihilfe, was einen Betrag von EUR 302,59 ergibt, auszugehen ist. Hiervon ist der im Mindeststandard enthaltene Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs für die Beschwerdeführerin nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, WMG-VO in der Höhe von EUR 203,50 für das Jahr 2014 sowie EUR 206,96 für das Jahr 2015 in Abzug zu bringen, womit sich für den Monat Dezember 2014 ein Anspruch auf Mietbeihilfe nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von EUR 99,09, für die Folgemonate im Jahre 2015 in der Höhe von EUR 95,63 ergibt. Der Mindestbedarf der Beschwerdeführerin erhöht sich somit im Monat Dezember 2014 auf EUR 913,08, für die Folgemonate des Jahres 2015 auf EUR 923,45. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel darlegt, bei der Ermittlung des Mietenmehrbedarfes sei der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes nach § 1 Abs. 1 lit. b WMG-VO heranzuziehen gewesen, ist festzuhalten, dass

§ 9Abs.

2 Z 3 lit b des Wiener Mindestsicherungsgesetzes dieser Grundbetrag nur für solche Personen heranzuziehen ist, welche entweder das Regelpensionsalter erreicht haben oder die für die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind. Während die erste Tatbestandsvoraussetzung für die Beschwerdeführerin zweifelsfrei nicht vorliegt, ist zur zweiten Tatbestandsvoraussetzung grundsätzlich auszuführen, dass die Zuerkennung von Mitteln aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine auf die Zukunft gerichtete Leistung darstellt, was etwa durch § 1 Abs. 4 dieses Gesetzes sehr deutlich zum Ausdruck kommt, wonach die Zuerkennung von Leistungen für die Vergangenheit nicht möglich ist. Zwar steht zweifelsohne fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen

1. September 2010 und
2. August 2014 Invaliditätspension bezog und daher davon auszugehen ist, dass sie im genannten Zeitraum arbeitsunfähig war. Allerdings steht auch fest, dass eine erneute Begutachtung der Beschwerdeführerin den Sozialversicherungsträger zum Schluss kommen ließ, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension hinkünftig nicht mehr vorliegen und weiters aktuell von einer zumindest sechs Monate währenden vorübergehenden Invalidität auszugehen ist. Die Berücksichtigung einer in der Vergangenheit liegenden, nicht weiter persistierenden mehr als ein Jahr währenden Arbeitsunfähigkeit zur Bemessung des Grundbetrages zur Deckung des Wohnbedarfs erscheint jedoch im Lichte der ratio legis, Leistungen zur Deckung aktueller wie allfällig künftiger Bedürfnisse zu gewähren, als nicht vereinbar, ist doch vom Entscheidungszeitpunkt der Behörde aus gesehen zu beurteilen, welche konkreten Tatbestandsvoraussetzungen aktuell sowie im Sinne einer Prognoseentscheidung künftig gegeben sind und ist dies der Bemessung der zuzuerkennenden Leistungen zu Grunde zu legen. Da somit wie dargelegt aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom
3. August 2014 nicht hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin für zumindest ein weiteres Jahr arbeitsunfähig sein wird und ein entsprechender Nachweis auch sonst nicht erbracht wurde, war der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes nach § 9 Abs. 2 Z 3 lit. a des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zu bemessen. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel darlegt, bei der Ermittlung des Mietenmehrbedarfes sei der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, WMG-VO heranzuziehen gewesen, ist festzuhalten, dass

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes dieser Grundbetrag nur für solche Personen heranzuziehen ist, welche entweder das Regelpensionsalter erreicht haben oder die für die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind. Während die erste Tatbestandsvoraussetzung für die Beschwerdeführerin zweifelsfrei nicht vorliegt, ist zur zweiten Tatbestandsvoraussetzung grundsätzlich auszuführen, dass die Zuerkennung von Mitteln aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine auf die Zukunft gerichtete Leistung darstellt, was etwa durch Paragraph eins, Absatz 4, dieses Gesetzes sehr deutlich zum Ausdruck kommt, wonach die Zuerkennung von Leistungen für die Vergangenheit nicht möglich ist. Zwar steht zweifelsohne fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen

1. September 2010 und
2. August 2014 Invaliditätspension bezog und daher davon auszugehen ist, dass sie im genannten Zeitraum arbeitsunfähig war. Allerdings steht auch fest, dass eine erneute Begutachtung der Beschwerdeführerin den Sozialversicherungsträger zum Schluss kommen ließ, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension hinkünftig nicht mehr vorliegen und weiters aktuell von einer zumindest sechs Monate währenden vorübergehenden Invalidität auszugehen ist. Die Berücksichtigung einer in der Vergangenheit liegenden, nicht weiter persistierenden mehr als ein Jahr währenden Arbeitsunfähigkeit zur Bemessung des Grundbetrages zur Deckung des Wohnbedarfs erscheint jedoch im Lichte der ratio legis, Leistungen zur Deckung aktueller wie allfällig künftiger Bedürfnisse zu gewähren, als nicht vereinbar, ist doch vom Entscheidungszeitpunkt der Behörde aus gesehen zu beurteilen, welche konkreten Tatbestandsvoraussetzungen aktuell sowie im Sinne einer Prognoseentscheidung künftig gegeben sind und ist dies der Bemessung der zuzuerkennenden Leistungen zu Grunde zu legen. Da somit wie dargelegt aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom
3. August 2014 nicht hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin für zumindest ein weiteres Jahr arbeitsunfähig sein wird und ein entsprechender Nachweis auch sonst nicht erbracht wurde, war der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zu bemessen. Diesem so ermittelten Mindestbedarf ist das erzielte Einkommen von EUR 943,33 im Oktober 2014, EUR 912,90 im November 2014 sowie EUR 943,33 im Dezember 2014 gegenüber gegenüberzustellen, womit sich für den Monat November 2014 bereits ohne Berücksichtigung der auf Grund der Antragstellung am
4. November 2014 zu erfolgenden Aliquotierung kein Anspruch auf Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ergibt. Dasselbe gilt für den Monat Dezember 2014, wobei festzuhalten ist, dass sich zwar rechnerisch ein Anspruch in der Höhe von EUR 0,18 ergibt,

§ 4Abs.

2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ein solcher Anspruch jedoch erst ab einem errechneten Mindestbetrag von EUR 5,-- monatlich besteht. Für den Monat Jänner 2015 ergibt ich erneut ein Überschuss des durch die Beschwerdeführerin erzielten Einkommens in der Höhe von EUR 19,88, was wiederum einen Anspruch auf Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausschließt. Für die weiteren Folgemonate ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit Jänner 2015 zusätzlich eine Witwenpension in der Höhe von EUR 167,40 monatlich bezieht und daher auch für die Folgemonate die Summe des so erzielten Einkommens den Mindeststandard der Beschwerdeführerin deutlich übersteigt.Diesem so ermittelten Mindestbedarf ist das erzielte Einkommen von EUR 943,33 im Oktober 2014, EUR 912,90 im November 2014 sowie EUR 943,33 im Dezember 2014 gegenüber gegenüberzustellen, womit sich für den Monat November 2014 bereits ohne Berücksichtigung der auf Grund der Antragstellung am 6. November 2014 zu erfolgenden Aliquotierung kein Anspruch auf Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ergibt. Dasselbe gilt für den Monat Dezember 2014, wobei festzuhalten ist, dass sich zwar rechnerisch ein Anspruch in der Höhe von EUR 0,18 ergibt,

Paragraph 4, Absatz 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ein solcher Anspruch jedoch erst ab einem errechneten Mindestbetrag von EUR 5,-- monatlich besteht. Für den Monat Jänner 2015 ergibt ich erneut ein Überschuss des durch die Beschwerdeführerin erzielten Einkommens in der Höhe von EUR 19,88, was wiederum einen Anspruch auf Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausschließt. Für die weiteren Folgemonate ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit Jänner 2015 zusätzlich eine Witwenpension in der Höhe von EUR 167,40 monatlich bezieht und daher auch für die Folgemonate die Summe des so erzielten Einkommens den Mindeststandard der Beschwerdeführerin deutlich übersteigt. Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, ihre Einkommenssituation habe sich insoweit verschlechtert, als die nunmehr bezogenen Leistungen der Gebietskrankenkasse monatlich in gleicher Höhe erfolgten und somit bislang bezogene Sonderzahlungen wegfielen, wird darauf hingewiesen, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz der Sicherung eines Mindeststandards im Sinne des § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes dient und die Bemessung streng nach den Regelungen dieses Gesetzes vorzunehmen ist. Die Berücksichtigung allfälliger, sich durch die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen ergebender Einkommenseinbußen ist nach den hier anzuwendenden Regelungen, soweit dadurch nicht der Mindeststandard der hilfesuchenden Person beeinträchtigt wird, nicht möglich.Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, ihre Einkommenssituation habe sich insoweit verschlechtert, als die nunmehr bezogenen Leistungen der Gebietskrankenkasse monatlich in gleicher Höhe erfolgten und somit bislang bezogene Sonderzahlungen wegfielen, wird darauf hingewiesen, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz der Sicherung eines Mindeststandards im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, dieses Gesetzes dient und die Bemessung streng nach den Regelungen dieses Gesetzes vorzunehmen ist. Die Berücksichtigung allfälliger, sich durch die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen ergebender Einkommenseinbußen ist nach den hier anzuwendenden Regelungen, soweit dadurch nicht der Mindeststandard der hilfesuchenden Person beeinträchtigt wird, nicht möglich. Soweit die Beschwerdeführerin abschließend einwendet, die Berechnung der aus dem Rehabilitationsgeld der Beschwerdeführerin zustehenden Nettoleistungen sei durch die Behörde fehlerhaft vorgenommen worden ist festzuhalten, dass der durch das Verwaltungsgericht vorgenommenen Berechnung, welche sich mit den Feststellungen der belangten Behörde deckt, die durch die Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Einkommensnachweise zu Grunde gelegt wurden. Auch darf im gegebenen Zusammenhang nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführerin jedenfalls – unabhängig vom rechnerisch ermittelten Taggeld –

§ 143aAbs.

2 ASVG Rehabilitationsgeld in der Höhe von mindestens EUR 827,82 netto zusteht und daher die von der Einschreiterin dargelegten Berechnungen jedenfalls zur Beurteilung des hier gegenständlichen Anspruchs nicht heranzuziehen sind. Soweit die Beschwerdeführerin abschließend einwendet, die Berechnung der aus dem Rehabilitationsgeld der Beschwerdeführerin zustehenden Nettoleistungen sei durch die Behörde fehlerhaft vorgenommen worden ist festzuhalten, dass der durch das Verwaltungsgericht vorgenommenen Berechnung, welche sich mit den Feststellungen der belangten Behörde deckt, die durch die Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Einkommensnachweise zu Grunde gelegt wurden. Auch darf im gegebenen Zusammenhang nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführerin jedenfalls – unabhängig vom rechnerisch ermittelten Taggeld –

Paragraph 143 a, Absatz 2, ASVG Rehabilitationsgeld in der Höhe von mindestens EUR 827,82 netto zusteht und daher die von der Einschreiterin dargelegten Berechnungen jedenfalls zur Beurteilung des hier gegenständlichen Anspruchs nicht heranzuziehen sind. Abschließend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin frei steht, im Falle einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, welche für die Bemessung ihres Anspruches auf Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung relevant sind, neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung dieser Mittel bei der Behörde einzubringen. Zulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich fehlt es bisher an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, wann der durch § 9 Abs. 2 Z 3 lit. b zweiter Fall des Wiener Mindestsicherungsgesetztes normierte Zeitraum zu laufen beginnt, insbesondere, ob auch in der Vergangenheit liegende, unmittelbar der Antragstellung vorangehende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit einzurechnen sind.Die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133 Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich fehlt es bisher an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, wann der durch Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, zweiter Fall des Wiener Mindestsicherungsgesetztes normierte Zeitraum zu laufen beginnt, insbesondere, ob auch in der Vergangenheit liegende, unmittelbar der Antragstellung vorangehende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit einzurechnen sind. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.141.023.820.2015