GVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt.römisch eins.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt. II.
GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch zwei.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Das angefochtene Straferkenntnis richtet sich gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte und enthält folgenden Spruch: „
Ersatzfreiheitsstrafe von € 200,00 3 Tagen § 17 Abs. 4 lit. b Wiener Prostitutionsgesetz 2011€ 200,00 3 Tagen Paragraph 17, Absatz 4, Litera b, Wiener Prostitutionsgesetz 2011 € 200,00 3 Tagen § 17 Abs. 4 lit. a Wiener Prostitutionsgesetz 2011€ 200,00 3 Tagen Paragraph 17, Absatz 4, Litera a, Wiener Prostitutionsgesetz 2011 Ferner hat die Beschuldigte
G zu zahlen:Ferner hat die Beschuldigte
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen: € 40,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% für jede einzelne verhängte Strafe, jedoch mindestens 10 Euro (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet); Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 440,00“ In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde werden von der Beschuldigten die gegen sie erhobenen Tatvorwürfe bestritten. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) regelt dieses Gesetz unbeschadet bundesgesetzlicher Regelungen die Anbahnung und die Ausübung der Prostitution im Gebiet der Gemeinde Wien.
Paragraph eins, Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) regelt dieses Gesetz unbeschadet bundesgesetzlicher Regelungen die Anbahnung und die Ausübung der Prostitution im Gebiet der Gemeinde Wien. Nach § 2 Abs. 1 leg.cit. ist Prostitution im Sinne dieses Gesetzes die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen.Nach Paragraph 2, Absatz eins, leg.cit. ist Prostitution im Sinne dieses Gesetzes die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen. Infolge § 2 Abs. 2 leg.cit. liegt Anbahnung der Prostitution vor, wenn jemand durch sein Verhalten erkennen lässt, Prostitution ausüben zu wollen. Wenn in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfügt ist, gelten die Einschränkungen für die Ausübung auch für die Anbahnung der Prostitution.Infolge Paragraph 2, Absatz 2, leg.cit. liegt Anbahnung der Prostitution vor, wenn jemand durch sein Verhalten erkennen lässt, Prostitution ausüben zu wollen. Wenn in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfügt ist, gelten die Einschränkungen für die Ausübung auch für die Anbahnung der Prostitution.
3 leg.cit. liegt Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Abs. 1 vor, wenn die Prostitution in der Absicht erfolgt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen.
Paragraph 2, Absatz 3, leg.cit. liegt Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Absatz eins, vor, wenn die Prostitution in der Absicht erfolgt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen.
c leg.cit. darf Prostitution nicht ausgeübt werden von Personen, die die gesundheitspolizeilichen Voraussetzungen des Geschlechtskrankheitengesetzes, StGBl. Nr. 152/1945 in der Fassung BGBl. Nr. 98/2001, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993, und des AIDS-Gesetzes 1993, BGBl. Nr. 728/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, für die Zulässigkeit der Ausübung der Prostitution nicht erfüllen.
Paragraph 4, Litera c, leg.cit. darf Prostitution nicht ausgeübt werden von Personen, die die gesundheitspolizeilichen Voraussetzungen des Geschlechtskrankheitengesetzes, StGBl. Nr. 152 aus 1945, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 2001,, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1974, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 591 aus 1993,, und des AIDS-Gesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 728 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,, für die Zulässigkeit der Ausübung der Prostitution nicht erfüllen. Nach § 5 Abs. 1 leg.cit. haben Personen, die beabsichtigen, Prostitution auszuüben, dies persönlich bei der Behörde (§ 3 Abs. 3) zu melden. Die Meldung hat Vor- und Familiennamen oder Nachnamen, frühere Namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnadresse und zwei Lichtbilder, welche die Person zweifelsfrei erkennen lassen, zu enthalten. Die Meldung kann nach Willen der oder des Meldepflichtigen zusätzlich die Adresse des Prostitutionslokals enthalten, wo die Ausübung der Prostitution beabsichtigt wird. Nach Paragraph 5, Absatz eins, leg.cit. haben Personen, die beabsichtigen, Prostitution auszuüben, dies persönlich bei der Behörde (Paragraph 3, Absatz 3,) zu melden. Die Meldung hat Vor- und Familiennamen oder Nachnamen, frühere Namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnadresse und zwei Lichtbilder, welche die Person zweifelsfrei erkennen lassen, zu enthalten. Die Meldung kann nach Willen der oder des Meldepflichtigen zusätzlich die Adresse des Prostitutionslokals enthalten, wo die Ausübung der Prostitution beabsichtigt wird. § 17 Abs. 4 leg.cit. lautet wie Folgt:Paragraph 17, Absatz 4, leg.cit. lautet wie Folgt: „Wer die Prostitution anbahnt oder ausübt a) entgegen den Beschränkungen des § 4;a) entgegen den Beschränkungen des Paragraph 4,; b) ohne dass eine Meldung
1 oder 3 vorliegt;b) ohne dass eine Meldung
Paragraph 5, Absatz eins, oder 3 vorliegt; c) in Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen die Ausübung der Prostitution
1 lit.
Paragraph 6, Absatz eins, Litera a,) oder
G die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dabei genügt es nicht, sich bei der Umschreibung der Tat (abgesehen von der Angabe der Tatzeit und des Tatortes) auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken, weil dieses essenzielle Erfordernis durch eine entsprechende Bescheidbegründung nicht ersetzt werden kann (VwGH 6.3.2008, Zl. 2004/09/0154).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Spruch eines verurteilenden Straferkenntnis
Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dabei genügt es nicht, sich bei der Umschreibung der Tat (abgesehen von der Angabe der Tatzeit und des Tatortes) auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken, weil dieses essenzielle Erfordernis durch eine entsprechende Bescheidbegründung nicht ersetzt werden kann (VwGH 6.3.2008, Zl. 2004/09/0154). Die dargestellten Normen des WPG 2011 unterscheiden klar zwischen der Anbahnung und der Ausübung der Prostitution (vgl. etwa § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 4). Vor diesem Hintergrund hat die Behörde im Spruch des Straferkenntnis klar zum Ausdruck zu bringen, ob von einer Anbahnung oder aber Ausübung der Prostitution ausgegangen wird und in welchem konkreten Verhalten der Beschuldigten die Tatbestandsverwirklichung erblickt wird.Die dargestellten Normen des WPG 2011 unterscheiden klar zwischen der Anbahnung und der Ausübung der Prostitution vergleiche etwa Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 17, Absatz 4,). Vor diesem Hintergrund hat die Behörde im Spruch des Straferkenntnis klar zum Ausdruck zu bringen, ob von einer Anbahnung oder aber Ausübung der Prostitution ausgegangen wird und in welchem konkreten Verhalten der Beschuldigten die Tatbestandsverwirklichung erblickt wird. Ungeachtet des Umstandes, dass das Tatbestandsmerkmal der „Gewerbsmäßigkeit der Prostitution“ entsprechend den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG im Spruch des Straferkenntnis näher umschrieben werden muss (vgl. VwGH 20.11.2008, Zl. 2004/09/0219 sowie VwGH 6.9.2007, Zl. 2005/09/0177), bedarf ebenso die jeweilige konkrete Anbahnungshandlung, die der Beschuldigten vor dem Hintergrund der vorliegenden Tatzeit und des gegebenen Tatortes zum Vorwurf gemacht wird, einer entsprechend dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG spruchgemäßen Umschreibung. Zur Frage, durch welche konkreten Anbahnungshandlungen das Tatbestandsmerkmal der „Anbahnung der Prostitution“ hinreichend präzisiert wird, besteht eine reichhaltige Judikatur des VwGH.Ungeachtet des Umstandes, dass das Tatbestandsmerkmal der „Gewerbsmäßigkeit der Prostitution“ entsprechend den Anforderungen des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG im Spruch des Straferkenntnis näher umschrieben werden muss vergleiche VwGH 20.11.2008, Zl. 2004/09/0219 sowie VwGH 6.9.2007, Zl. 2005/09/0177), bedarf ebenso die jeweilige konkrete Anbahnungshandlung, die der Beschuldigten vor dem Hintergrund der vorliegenden Tatzeit und des gegebenen Tatortes zum Vorwurf gemacht wird, einer entsprechend dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG spruchgemäßen Umschreibung. Zur Frage, durch welche konkreten Anbahnungshandlungen das Tatbestandsmerkmal der „Anbahnung der Prostitution“ hinreichend präzisiert wird, besteht eine reichhaltige Judikatur des VwGH. Unter "Anbahnung" der Prostitution ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 7.9.1998, Zl. 98/10/0018, VwGH 15.11.1999, Zl. 96/10/0259, VwGH 29.5.2006, Zl. 2005/09/0033) jedes erkennbare Sichanbieten zur Ausführung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs in der Absicht zu verstehen, sich hierdurch eine Einnahmequelle zu verschaffen. Sie umfasst auch das Herumstehen in der erkennbaren Absicht, "Kunden" anzulocken, die Kontaktaufnahme oder das Treffen von Preisabsprachen für den Vollzug eines Geschlechtsverkehrs. Die Subsumtion eines konkreten Verhaltens unter den Begriff der "Anbahnung" setzt voraus, dass das jeweilige Verhalten die Absicht, sich gegen Entgelt fremden Personen hinzugeben, allgemein erkennbar zum Ausdruck bringt; es muss allgemein und nicht nur von einem eingeweihten Personenkreis als Anbieten zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr verstanden werden. Unter "Anbahnung" der Prostitution ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche etwa VwGH 7.9.1998, Zl. 98/10/0018, VwGH 15.11.1999, Zl. 96/10/0259, VwGH 29.5.2006, Zl. 2005/09/0033) jedes erkennbare Sichanbieten zur Ausführung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs in der Absicht zu verstehen, sich hierdurch eine Einnahmequelle zu verschaffen. Sie umfasst auch das Herumstehen in der erkennbaren Absicht, "Kunden" anzulocken, die Kontaktaufnahme oder das Treffen von Preisabsprachen für den Vollzug eines Geschlechtsverkehrs. Die Subsumtion eines konkreten Verhaltens unter den Begriff der "Anbahnung" setzt voraus, dass das jeweilige Verhalten die Absicht, sich gegen Entgelt fremden Personen hinzugeben, allgemein erkennbar zum Ausdruck bringt; es muss allgemein und nicht nur von einem eingeweihten Personenkreis als Anbieten zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr verstanden werden. So wurde vom VwGH etwa ausgesprochen, dass durch das Tragen der "Arbeitskleidung" einer Prostituierten alleine der Tatbestand der Anbahnung der Prostitution ebenso wenig verwirklicht wird (vgl. VwGH 23.11.1982, Zl. 82/11/0153, VwGH 12.3.1984, Zl. 83/10/0293, VwGH 27.1.1997, Zl. 96/10/0207), wie durch den Umstand, dass im Spruch des Bescheides (zusätzlich) der Aufenthaltsort als "Bordell" bezeichnet wird (VwGH 15.11.1999, Zl. 96/10/0259). Auch durch das bloße „Auf- und Abgehen an einem bestimmten Ort“ wird der Tatbestand der Prostitutionsanbahnung nicht hinreichend präzisiert (VwGH 27.1.1997, Zl. 96/10/0207). So wurde vom VwGH etwa ausgesprochen, dass durch das Tragen der "Arbeitskleidung" einer Prostituierten alleine der Tatbestand der Anbahnung der Prostitution ebenso wenig verwirklicht wird vergleiche VwGH 23.11.1982, Zl. 82/11/0153, VwGH 12.3.1984, Zl. 83/10/0293, VwGH 27.1.1997, Zl. 96/10/0207), wie durch den Umstand, dass im Spruch des Bescheides (zusätzlich) der Aufenthaltsort als "Bordell" bezeichnet wird (VwGH 15.11.1999, Zl. 96/10/0259). Auch durch das bloße „Auf- und Abgehen an einem bestimmten Ort“ wird der Tatbestand der Prostitutionsanbahnung nicht hinreichend präzisiert (VwGH 27.1.1997, Zl. 96/10/0207). Nach der vorliegenden, unbedenklichen Aktenlage führte ein verdeckter Ermittler mit der Beschwerdeführerin ein sogenanntes Anbahnungsgespräch, in welchem die Beschwerdeführerin dem Beamten den Vollzug von Geschlechtsverkehr gegen Entgelt angeboten habe. Anhaltspunkte dafür, dass die Prostitution gegenständlich nicht nur angebahnt, sondern auch ausgeübt wurde, lassen sich der Aktenlage nicht entnehmen. Der Beschwerdeführerin wurde gegenständlich ausschließlich die „Ausübung“ der Prostitution angelastet, obwohl für ein derartiges Tatverhalten keine Anhaltspunkte bestehen. Richtigerweise hätte der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Angaben in der Anzeige eine Anbahnung der Prostitution angelastet werden können, wobei diesbezüglich die oben dargestellten Erfordernisse einer hinreichenden Konkretisierung der Tat iSd. § 44a Z. 1 VStG zu beachten gewesen wären. Da der Beschwerdeführerin binnen der Verfolgungsverjährungsfrist jedoch keine konkrete, diesen Erfordernissen genügende Anbahnungshandlung zur Last gelegt wurde, war es dem erkennenden Gericht verwehrt, den erhobenen Tatvorwurf zu modifizieren. Der Beschwerdeführerin wurde gegenständlich ausschließlich die „Ausübung“ der Prostitution angelastet, obwohl für ein derartiges Tatverhalten keine Anhaltspunkte bestehen. Richtigerweise hätte der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Angaben in der Anzeige eine Anbahnung der Prostitution angelastet werden können, wobei diesbezüglich die oben dargestellten Erfordernisse einer hinreichenden Konkretisierung der Tat iSd. Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG zu beachten gewesen wären. Da der Beschwerdeführerin binnen der Verfolgungsverjährungsfrist jedoch keine konkrete, diesen Erfordernissen genügende Anbahnungshandlung zur Last gelegt wurde, war es dem erkennenden Gericht verwehrt, den erhobenen Tatvorwurf zu modifizieren. Da das angefochtene Straferkenntnis somit nicht den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG entspricht, war das Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren spruchgemäß einzustellen. Da das angefochtene Straferkenntnis somit nicht den Anforderungen des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG entspricht, war das Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren spruchgemäß einzustellen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.001.047.30030.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.