{'item': 'VGW-051/031/579/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum17.04.2015 GeschäftszahlVGW-051/031/579/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Freistätter, MBA, über die Beschwerde des Herrn A. C., geb. 1974, vertreten durch P. M., vom 11.12.2014 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, AFA, Ref. 3 Fremdenpolizei, Zl. VStV/914300037653/2014, vom 25.11.2014, wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12. März 2015 zu Recht e r k a n n t: I.römisch eins. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II.römisch zwei. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4,, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 25. November 2014 richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten und enthält folgenden Spruch:römisch eins. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 25. November 2014 richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten und enthält folgenden Spruch: „1. Sie haben sich am 17.02.2014 um 16:45 Uhr in Wien, R. als Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäß9ge Einreise Voraussetzung ist und dürfen während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten werden. Sie waren auch nicht aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt. Weder waren Sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels noch bestand ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen. Sie haben keine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebewilligung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 AuslBG oder eine Anzeigebestätigung gemäß § 18 Abs. 3 AuslBG mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten innehatten und sich dies auch nicht aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt. Somit liegen keine Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt vor.„1. Sie haben sich am 17.02.2014 um 16:45 Uhr in Wien, R. als Fremder (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäß9ge Einreise Voraussetzung ist und dürfen während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten werden. Sie waren auch nicht aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt. Weder waren Sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels noch bestand ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen. Sie haben keine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebewilligung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Anzeigebestätigung gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG oder eine Anzeigebestätigung gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AuslBG mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten innehatten und sich dies auch nicht aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt. Somit liegen keine Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt vor. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 31 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 7 FPG i.V.m. § 120 Abs. 1a FPGParagraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, 4, 6 und 7 FPG in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich Freiheitsstrafe gemäß ist, Ersatzfreiheitsstrafe von von € 500,00 2 Tage(
4. n)19 Stunde(
5. n)0 xx § 120 Abs.1a FPG€ 500,00 2 Tage(
6. n)19 Stunde(
7. n)0 xx Paragraph 120, Absatz eins a, FPG Minute(
8. n)Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung der Vorhaft): Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 -VStG zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 -VStG zu zahlen: € 50,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% für jede einzelne verhängte Strafe, jedoch mindestens 10 Euro (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet), Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 550,00„ II. Dagegen richtet sich das frist- und formgerecht erhobene Rechtsmittel, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, dass das Erkenntnis des Asylgerichtshofes aufgrund einer mangelhaften Zustellung nicht erlassen worden wäre. Darüber hinaus wäre ihm von der Vertretungsbehörde Liberias bislang kein Identitätsdokument ausgestellt worden, obwohl er diese mehrfach kontaktiert habe. Es wäre ihm damit schlichtweg nicht möglich, die Staatsgrenzen von Österreich zu überschreiten.römisch zwei. Dagegen richtet sich das frist- und formgerecht erhobene Rechtsmittel, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, dass das Erkenntnis des Asylgerichtshofes aufgrund einer mangelhaften Zustellung nicht erlassen worden wäre. Darüber hinaus wäre ihm von der Vertretungsbehörde Liberias bislang kein Identitätsdokument ausgestellt worden, obwohl er diese mehrfach kontaktiert habe. Es wäre ihm damit schlichtweg nicht möglich, die Staatsgrenzen von Österreich zu überschreiten. Auch würde ein entschuldigender Notstand im Sinne des Gesetzes vorliegen, da die Lebensmöglichkeiten des Beschwerdeführers in Liberia bedroht seien; die Lage hinsichtlich der Ebola-Epidemie dürfe als bekannt vorausgesetzt werden. Überdies wäre in einem Aufenthaltsverfahrens aus „humanitären Gründen“ eine Ausreise ex lege ein Einstellungsgrund, womit er unter Verletzung des Art. 6 EMRK dem gesetzlichen Richter entzogen werden würde. Es wäre völlig unverhältnismäßig, ihn während des Verfahrens gleichsam durch eine „Beugestrafe“ zu einem Verlassen des Landes (unter Setzung eines Tatbestands des illegalen Grenzübertrittes) zu nötigen. Überdies wäre in einem Aufenthaltsverfahrens aus „humanitären Gründen“ eine Ausreise ex lege ein Einstellungsgrund, womit er unter Verletzung des Artikel 6, EMRK dem gesetzlichen Richter entzogen werden würde. Es wäre völlig unverhältnismäßig, ihn während des Verfahrens gleichsam durch eine „Beugestrafe“ zu einem Verlassen des Landes (unter Setzung eines Tatbestands des illegalen Grenzübertrittes) zu nötigen. Zusätzlich würde das angefochtene Straferkenntnis Begründungsmängel aufweisen und stelle dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. III. Zur Klärung des Sachverhaltes fand vor dem Verwaltungsgericht Wien am 12. März 2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer über seinen ausgewiesenen Vertreter und die belangte Behörde als Verfahrensparteien geladen wurden. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Teilnahme.römisch drei. Zur Klärung des Sachverhaltes fand vor dem Verwaltungsgericht Wien am 12. März 2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer über seinen ausgewiesenen Vertreter und die belangte Behörde als Verfahrensparteien geladen wurden. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Teilnahme. Einleitend stellte der Vertreter des Beschwerdeführers die rechtmäßige Zustellung des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes am 30. November 2011 durch Hinterlegung an die Meldeadresse des Beschwerdeführers außer Streit. Der Beschwerdeführer führte auf Befragen aus: „Ich wurde am …1974 in Nigeria geboren. Ich bin in Nigeria zur Schule gegangen, habe einen Abschluss gemacht und danach drei Jahre Rechtswissenschaften studiert. Ich bin im Jahr 2003 nach Österreich gekommen und lebe seit meiner Einreise durchgehend im Bundesgebiet. Es ist mir bewusst, dass mein Asylverfahren negativ beendet wurde. Es ist richtig, dass ich im Jahr 2005 einmal strafrechtlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten wegen Suchtgifthandel verurteilt wurde. Mein damaliger Anwalt sagte mir, ich sollte diese geringe Strafe einfach annehmen. Es ist korrekt, dass ich Staatsangehöriger Nigerias bin. Ich habe nie in Liberia gewohnt, mir wurde 2003 gesagt, ich solle diese Staatsangehörigkeit angeben. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ob ich im Asylverfahren meine Staatsangehörigkeit korrigierte, ich nehme es aber an. Ich habe in Österreich keine Familienangehörigen. Ich lebe mit meinem Onkel, einem österreichischen Staatsbürger in der Wohnung am R.. Er ist seit ca. 25 Jahren in Österreich. Er ist der Bruder meiner Mutter. Mein Onkel ist verheiratet, seine Frau und ein Kind leben ebenfalls am R.. Zwei weitere Kinder meines Onkels sind schon erwachsen und wohnen nicht mehr mit uns gemeinsam. An der Wohnung am R. lebt auch noch ein Freund meines Onkels. Die Wohnung ist ca. 90 m² groß, ich leiste einen geringen Mietbeitrag. In Nigeria lebt meine Mutter, ich habe keinen Kontakt zu ihr. Sonst habe ich keine Verwandten. Auf Vorhalt meiner Angaben im Asylverfahren: Ich habe auch eine in Nigeria lebende Schwester, habe jedoch auch zu ihr keinen Kontakt. Sonst habe ich keine Verwandten. Ich habe zu Beginn meines Aufenthalts in Österreich nicht bei meinem Onkel gelebt. Ich habe bei meiner Einreise nicht gewusst, dass mein Onkel in Österreich lebt, ich habe in zufällig vor einigen Jahren getroffen. Ich habe zwei Deutschkurse besucht, beide im Jahr 2011. Von 2006 bis 2010 habe ich an der M. in Wien einen Bachelor in Economy gemacht. Im Anschluss daran habe ich meinen Magister gemacht. Ich selbst war nie in Serbien. Der genannte Bachelorabschluss ist jedenfalls anerkannt. Während des Masterstudiums in Wien wurde die Akkreditierung wie dargestellt, entzogen und ich setzte das Masterstudium in Innsbruck fort. Ich habe das Masterstudium am 28.2.2015 in Innsbruck abgeschlossen. Ich habe darüber noch keine Bestätigung, diese erwarte ich in ein bis zwei Wochen. Ich habe während meines Studiums in Innsbruck in einem Studentenheim gewohnt. Ich habe am 10.9.2014. einen Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt, das Verfahren ist anhängig. Ich habe kein Dokument, das meine Identität beweisen könnte. Ich war auch niemals bei der Botschaft (weder Nigerias noch Liberias) um ein solches zu bekommen. Bei den Inskriptionen habe ich die Asylverfahrenskarte vorgelegt. Auf Vorhalt der Inskription 2003 an der Universität Innsbruck, wonach ich mich mit einem nigerianischen Reisepass ausgewiesen habe: Ich habe keine Erklärung dafür, ich besitze keinen Reisepass. Ich kann mich noch erinnern, dass ich die Diplome und Zeugnisse aus Nigeria vorgelegt habe. Ich dachte mit der vorherigen Frage betreffend den Botschaftsbesuch wurde die Botschaft in Nigeria selbst gemeint. Ich war in Wien bei der Nigerianischen Botschaft zwei oder drei Mal. Beim dritten Mal war ich dort, da ich im Zuge meines Studiums zu einer Konferenz eingeladen wurde. Ich habe aber nie einen Reisepass beantragt. Ich hatte sonst keine Dokumente und habe es deshalb nicht versucht. Ich habe auch nicht versucht, etwa über meinen Onkel Dokumente, die meine Identität beweisen könnten, zu erlangen. Es ist richtig, dass ich jetzt wieder bei meinem Onkel in Wien lebe. Ich könnte bei der ... KG, dabei handelt es sich um einen ... Lebensmittelmarkt, zu arbeiten beginnen. Derzeit schreibe ich an meiner Magisterarbeit in Zusammenhang mit „...“, ich schreibe diese ebenfalls an der Universität Innsbruck. Ich habe in Österreich sehr viele Freunde, die österreichische Staatsbürger sind. Insbesondere leben diese in Wien, Innsbruck oder auch Niederösterreich. Bei einem Verein bin ich nicht Mitglied. Ich spreche neben der deutschen auch die englische Sprache. Die Studien wurden in englischer Sprache abgehalten.“ Von der Verhandlungsleiterin konnte festgehalten werden, dass die Befragung ohne die Beiziehung eines Dolmetschers in deutscher Sprache durchgeführt werden konnte. Der Vertreter des Beschwerdeführers führte betreffend dessen Studium aus, dass es eine Kooperation zwischen der M. Universität in B. und eines US Partners gegeben habe. Diese Privatuniversität wäre in Österreich vorerst anerkannt gewesen. Innerhalb Serbiens wäre in den Jahren 2010/2011 festgestellt worden, dass Angebote von Universitätslehrgängen außerhalb Serbiens nicht rechtens wären, danach sei die Kooperation zwischen Serbien und US Amerika aufgelöst worden. In der Folge wäre der in Österreich ansässigen Privatuniversität die Akkreditierung entzogen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2011 wären die Abschlüsse anerkannt worden.Der Vertreter des Beschwerdeführers führte betreffend dessen Studium aus, dass es eine Kooperation zwischen der M. Universität in B. und eines US Partners gegeben habe. Diese Privatuniversität wäre in Österreich vorerst anerkannt gewesen. Innerhalb Serbiens wäre in den Jahren 2010 aus 2011, festgestellt worden, dass Angebote von Universitätslehrgängen außerhalb Serbiens nicht rechtens wären, danach sei die Kooperation zwischen Serbien und US Amerika aufgelöst worden. In der Folge wäre der in Österreich ansässigen Privatuniversität die Akkreditierung entzogen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2011 wären die Abschlüsse anerkannt worden. Auf die Verlesung des Verhandlungsprotokolles und der Verkündung der Entscheidung wurde ausdrücklich verzichtet. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: IV.1. Rechtsgrundlagen:römisch vier.1. Rechtsgrundlagen: Die zur Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der auf die Tatzeit anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 lauten:Die zur Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der auf die Tatzeit anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, lauten: „Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet § 31.