VGW-151/046/30026/2014

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum21.04.2015 GeschäftszahlVGW-151/046/30026/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn M. S., vertreten durch RA, vom 14.8.2014 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23.7.2014, Zl. MA35-9/19166865-04, mit welchem der Antrag vom 30.4.2012 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn M. S., vertreten durch RA, vom 14.8.2014 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23.7.2014, Zl. MA35-9/19166865-04, mit welchem der Antrag vom 30.4.2012 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der auf § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG gegründete Antrag des Beschwerdeführers vom 30.4.2012 gemäß § 44b Abs. 1 Z 3 NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 zurückgewiesen wird.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der auf Paragraph 41 a, Absatz 9, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG gegründete Antrag des Beschwerdeführers vom 30.4.2012 gemäß Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer 3, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zurückgewiesen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) den Antrag des Beschwerdeführers vom 30.4.2012 auf Erteilung eines (humanitären) Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 „abgewiesen“. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) den Antrag des Beschwerdeführers vom 30.4.2012 auf Erteilung eines (humanitären) Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, „abgewiesen“. Begründend führte die Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Normen im Wesentlichen aus, dass sie eine begründete Stellungnahme der Fremdenpolizei eingeholt und dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht habe, aus der sich ergebe, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Beschwerdeführer zulässig und von der Fremdenpolizei bereits eingeleitet worden seien. Der vom Beschwerdeführer in Reaktion darauf vorgenommenen Klarstellung seiner familiären Verhältnisse sowie der von ihm vorgelegten Bescheinigung über seinen Familienstand könnten keine maßgeblichen Bestandselemente entnommen werden, die einen maßgeblich geänderten Sachverhalt im Hinblick auf ein schutzwürdiges Interesse zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet gemäß § 11 Abs. 3 NAG erkennen ließen.Begründend führte die Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Normen im Wesentlichen aus, dass sie eine begründete Stellungnahme der Fremdenpolizei eingeholt und dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht habe, aus der sich ergebe, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Beschwerdeführer zulässig und von der Fremdenpolizei bereits eingeleitet worden seien. Der vom Beschwerdeführer in Reaktion darauf vorgenommenen Klarstellung seiner familiären Verhältnisse sowie der von ihm vorgelegten Bescheinigung über seinen Familienstand könnten keine maßgeblichen Bestandselemente entnommen werden, die einen maßgeblich geänderten Sachverhalt im Hinblick auf ein schutzwürdiges Interesse zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG erkennen ließen. In Ansehung dieser Begründung und der im Spruch zitierten Norm des § 44b Abs. 1 NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012, welcher explizit die Zurückweisung von Anträgen regelt, ist davon auszugehen, dass sich die Behörde beim Abfassen des Spruchs bloß in Wortwahl vergriffen hat und es sich gegenständlich um eine (formalrechtliche) Zurückweisung des Antrags und nicht um eine Abweisung in der Sache handelt. In Ansehung dieser Begründung und der im Spruch zitierten Norm des Paragraph 44 b, Absatz eins, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, welcher explizit die Zurückweisung von Anträgen regelt, ist davon auszugehen, dass sich die Behörde beim Abfassen des Spruchs bloß in Wortwahl vergriffen hat und es sich gegenständlich um eine (formalrechtliche) Zurückweisung des Antrags und nicht um eine Abweisung in der Sache handelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, vermag der Umstand, dass sich die Behörde in der Wortwahl vergriffen und einen Antrag „abgewiesen“ hat, nicht das Vorliegen einer Sachentscheidung zu begründen, sofern aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hervorgeht, dass der Antrag zurückgewiesen werden sollte (vgl. etwa dazu VwGH vom 18.11.2010, 2009/07/0013 sowie vom 20.11.2007, 2006/05/0278 mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, vermag der Umstand, dass sich die Behörde in der Wortwahl vergriffen und einen Antrag „abgewiesen“ hat, nicht das Vorliegen einer Sachentscheidung zu begründen, sofern aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hervorgeht, dass der Antrag zurückgewiesen werden sollte vergleiche etwa dazu VwGH vom 18.11.2010, 2009/07/0013 sowie vom 20.11.2007, 2006/05/0278 mwN). Das Verwaltungsgericht Wien hatte somit aufgrund der gegen den gegenständlichen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerde bloß die Richtigkeit der fälschlich als „Abweisung“ bezeichneten behördlichen Zurückweisungsentscheidung zu prüfen. Eine Entscheidung in der Sache war dem Gericht somit verwehrt. Am 1.12.2014 führte das Verwaltungsgericht Wien in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer in Begleitung seines anwaltlichen Vertreters persönlich erschienen ist, wohingegen die belangte Behörde keinen Vertreter entsandte. In der Verhandlung gab der Beschwerdeführer über Vorhalt seiner niederschriftlich festgehaltenen Aussage vom 9.7.2012, wonach er als Beschuldigter in einem Strafverfahren (Verdacht eines Suchtgiftdelikts) gesagt hätte, er hätte zwei Kinder, die bei seiner Frau in Serbien lebten, und von denen der Junge sieben Jahre und das Mädchen sechs Jahre alt wären, zu Protokoll, er habe eine solche Aussage nie gemacht und könne nicht sagen, wie diese Aussage in das Protokoll über seine Beschuldigteneinvernahme vom 9.7.2012 gekommen sei. Es stimme, dass er 1996 ein Aufenthaltsverbot befristet auf 10 Jahre erhalten habe und erst wieder im Jahr 2006 nach Österreich eingereist sei. Während der Dauer seines Aufenthaltsverbots habe er bei seinen Großeltern in Serbien gelebt und dort eine Lehre als Schweißer gemacht. Er habe auch einen Lehrabschluss in diesem Beruf gemacht. Seit 2006 sei er in Österreich gewesen und in dieser Zeit nur einmal für einen kurzen Besuch von knapp zwei Wochen nach Serbien gefahren. Zum Beleg dafür wies der Beschwerdeführer seinen alten Reisepass vor, in welchem seit seiner Einreise im September 2006 keine Ein- und Ausreisestempel aufscheinen. Aus seinem neuen Reisepass, ausgestellt im Jahr 2012, ergibt sich eine Ausreise aus dem Bundesgebiet am 8.3.2013 und eine Einreise am 24.3.

1. Der Beschwerdeführer gab des Weiteren zu Protokoll, er sei in Österreich geboren, aber schon als Kleinkind mit meinen Eltern nach Serbien ausgereist. Als er - glaublich im Alter von zehn Jahren - mit seinem Vater wieder nach Österreich zurückgekommen sei, habe er die Hauptschule einschließlich des Polytechnikums besucht und einen Abschluss erworben. Nach dem Schulabschluss habe er eine Lehre als Tapezierer begonnen, die Firma sei allerdings in Konkurs gegangen und er habe auf Dachdecker umgesattelt. Diese Lehre habe er aufgeben müssen, weil er mit der Gefahr und der Höhe, in der er habe arbeiten müssen, nicht zurechtgekommen sei. Dann habe der Beschwerdeführer zu boxen begonnen und Jugendstaatsmeistertitel in der Gewichtsklasse „Superschwergewicht“ gewonnen. Schließlich habe er einen Job als Türsteher angenommen, sei unter anderem wegen Körperverletzung bestraft worden, habe ein Aufenthaltsverbot bekommen und Österreich verlassen müssen. In Serbien habe er den Militärdienst abgeleistet und eine Lehre als Schweißer absolviert, dann aber keinen Beruf gefunden. Deswegen und wegen der damaligen Kriegssituation in Serbien sei er wieder nach Österreich gekommen. Einen Aufenthaltstitel habe er nicht beantragt. Sein erster Antrag sei der gegenständliche. Auf die Frage, wieso er die Ausweisung vom 9.4.2009 nicht befolgt habe, antwortete der Beschwerdeführer, er habe nicht gewusst, dass er sofort ausreisen müsse und einen Anwalt gehabt, der ihm gesagt hätte, er müsse nur kurz nach Serbien ausreisen und dürfe dann gleich wieder nach Österreich einreisen. Aus diesem Grund sei er, wie aus seinem Reisepass ersichtlich sei, im Jahr 2013 für knapp zwei Wochen nach Serbien ausgereist und dann wieder eingereist. In Österreich würden der Vater sowie ein Cousin und weitere Familienangehörige des Beschwerdeführers leben. Geschwister habe er keine. Sein Vater habe eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Österreich. Zu seiner Mutter habe er keinen Kontakt mehr, er wisse auch nicht, wo sie derzeit lebe. In Serbien sei von seiner Familie nur noch ein Cousin geblieben, der geheiratet habe und jetzt in Bosnien lebe. Seinen Lebensunterhalt bestreite der Beschwerdeführer von finanziellen Zuwendungen, die er von seinem Vater erhalte. Auch von seinem Cousin werde er finanziell unterstützt. Nach 2009 sei er trotz Ausweisung auch deshalb in Österreich geblieben, weil er in einem Substitutionsprogramm gewesen sei und mit der Fremdenpolizei vereinbart gewesen sei, dass er erst nach Abschluss dieses Programms ausreisen müsse. Sein Vater sei mittlerweile in Pension und sei schwerer Alkoholiker. Wenn er stark betrunken sei, kenne er sich oft nicht aus und der Beschwerdeführer müsse ihm helfen, um Schlimmeres zu verhindern. Als er im Jahr 2006 nach Österreich gekommen sei, habe er Freunde aus seiner Zeit als Boxer getroffen, sei mit Kokain in Kontakt gekommen und abhängig geworden. Mittlerweile habe er aber sein Substitutionsprogramm abgeschlossen und sei seither clean. Er bekomme zwar noch Schlafmittel und Beruhigungsmittel, brauche aber kein Substitol mehr. Der anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers erklärte abschließend, dass er auf die Fortsetzung der Verhandlung und somit auf die Verkündung der Entscheidung verzichte und sich mit der schriftlichen Erledigung des Verfahrens einverstanden erkläre. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Sachverhaltsfeststellungen: Aufgrund der unbestritten gebliebenen Aktenlage und der in der mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweise wird als erwiesen festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich seit 2006 nahezu durchgehend im Bundesgebiet aufhält. Lediglich im Jahr 2013 ist er für gut zwei Wochen nach Serbien ausgereist. Schon in den 80iger und 90iger Jahren hatte sich der Beschwerdeführer in Österreich aufgehalten, musste aber 1996 aufgrund eines über ihn verhängten 10jährigen Aufenthaltsverbots nach Serbien ausreisen, wo er den Wehrdienst und eine Lehre als Schweißer absolvierte. Nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet im Jahr 2006 wurde der Beschwerdeführer drogenabhängig und konsumierte regelmäßig Kokain und Marihuana. Noch am 29.12.2011 bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei im Rahmen einer Beschuldigten-einvernahme, („nur“) etwa 2 bis 3 Mal im Monat Marihuana zu konsumieren. Eine Aufenthaltsbewilligung hatte der Beschwerdeführer bis zum gegenständlichen Antrag vom 30.4.2012 nicht beantragt. Er hat jedoch bis Mitte 2012 eine Substitutionstherapie durchgeführt, in deren Verlauf er auf Subotex umgestellt und die Dosis dieser Ersatzdroge schrittweise reduziert wurde, und benötigt zurzeit nur noch Schlaf- und Beruhigungsmittel. Der Vater des Beschwerdeführers sowie einer seiner Cousins und weitere, entferntere Verwandte leben in Österreich. Zur Mutter besteht kein Kontakt. Ein von seiner Heimatgemeinde in Serbien ausgestelltes Dokument vom 31.1.2014 bestätigt, dass der Beschwerdeführer, der im Zuge seiner polizeilichen Einvernahme als Beschuldigter im Jahr 2012 noch angegeben hatte, in Serbien würden seine Frau und seine beiden Kinder im Alter von 6 bzw. 7 Jahren leben, ledig und kinderlos ist. Der Vater des Beschwerdeführers ist schwerer Alkoholiker, unterstütz den Beschwerdeführer aber – ebenso wie ein in Österreich lebender Cousin - finanziell. Beruflich konnte der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Österreich – nicht zuletzt wegen seiner Drogensucht – nicht Fuß fassen. Es liegt allerdings eine von der Firma S. KG verfasste Beschäftigungszusage vom 26.3.2012 vor, worin diese Firma über ihren Steuerberater bestätigt, den Beschwerdeführer nach Erhalt seines Aufenthaltstitels bzw. einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung mit einem Monatslohn von 2.2.30,-- Euro brutto einstellen zu wollen. Im behördlichen Verfahren wurde gemäß § 44b Abs. 2 FPG die Fremdenpolizeibehörde mit dem gegenständlichen Antrag befasst und gab am 7.5.2013 eine begründete Stellungnahme ab, in der ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls im Jahr 2008 vom BG ... zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, dem heimischen Arbeitsmarkt nicht angehöre, im Suchgiftmilieu verkehre und eine Suchtgiftentwöhnungstherapie durchgeführt habe. Um eine Legalisierung seines Aufenthalts habe sich der Beschwerdeführer bis zur Stellung des gegenständlichen Antrags im April 2012 nicht bemüht. Es sei kein Grund ersichtlich, der einem Verlassen des Bundesgebiets - sei es auch nur für die ordnungsgemäße Beantragung eines Aufenthaltstitels vom Ausland aus - entgegenstünde. Unter den gegebenen Umständen erwiesen sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen jedenfalls als zulässig. Bei dieser Beurteilung ging die Fremdenpolizeibehörde davon aus, dass der Beschwerdeführer entsprechend seinen niederschriftlich festgehaltenen Angaben vom 9.7.2012 verheiratet wäre und seine Frau und seine beiden Kinder in Serbien aufhältig wären. Dies wird vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Beschwerdeverfahren bestritten und wurde zum Beweis für sein nunmehriges Vorbringen eine von seiner Heimatgemeinde in Serbien ausgestellte Urkunde vorgelegt, die bestätigt, dass der Beschwerdeführer unverheiratet und kinderlos ist.Im behördlichen Verfahren wurde gemäß Paragraph 44 b, Absatz 2, FPG die Fremdenpolizeibehörde mit dem gegenständlichen Antrag befasst und gab am 7.5.2013 eine begründete Stellungnahme ab, in der ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls im Jahr 2008 vom BG ... zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, dem heimischen Arbeitsmarkt nicht angehöre, im Suchgiftmilieu verkehre und eine Suchtgiftentwöhnungstherapie durchgeführt habe. Um eine Legalisierung seines Aufenthalts habe sich der Beschwerdeführer bis zur Stellung des gegenständlichen Antrags im April 2012 nicht bemüht. Es sei kein Grund ersichtlich, der einem Verlassen des Bundesgebiets - sei es auch nur für die ordnungsgemäße Beantragung eines Aufenthaltstitels vom Ausland aus - entgegenstünde. Unter den gegebenen Umständen erwiesen sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen jedenfalls als zulässig. Bei dieser Beurteilung ging die Fremdenpolizeibehörde davon aus, dass der Beschwerdeführer entsprechend seinen niederschriftlich festgehaltenen Angaben vom 9.7.2012 verheiratet wäre und seine Frau und seine beiden Kinder in Serbien aufhältig wären. Dies wird vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Beschwerdeverfahren bestritten und wurde zum Beweis für sein nunmehriges Vorbringen eine von seiner Heimatgemeinde in Serbien ausgestellte Urkunde vorgelegt, die bestätigt, dass der Beschwerdeführer unverheiratet und kinderlos ist. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 81 Abs. 23 NAG idF BGBl. I Nr. 68/2013 sind Verfahren gemäß §§ 41a Abs. 9 und 10, 43 Abs. 3 und 4 sowie 69a Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012, welche vor dem
2. Oktober 2013 bei der Behörde gemäß § 3 Abs. 1 anhängig wurden und am
3. Dezember 2013 noch anhängig sind, auch nach Ablauf des
4. Dezember 2013 von der Behörde gemäß § 3 Abs. 1 nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.Gemäß Paragraph 81, Absatz 23, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, sind Verfahren gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9 und 10, 43 Absatz 3 und 4 sowie 69a Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, welche vor dem
5. Oktober 2013 bei der Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, anhängig wurden und am
6. Dezember 2013 noch anhängig sind, auch nach Ablauf des
7. Dezember 2013 von der Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren ist am 10.4.2012, somit deutlich vor dem 1.10.2013 bei der belangten Behörde anhängig geworden und war dort am 31.12.2013 noch immer anhängig. Aus § 81 Abs. 23, 25, 26 und 27 NAG 2005 lässt sich ableiten, dass die dort genannten, im Jahr 2013 bereits anhängigen Verfahren ("Altfälle") von den nach dem
8. Jänner 2014 zuständigen Behörden oder Landesverwaltungsgerichten nach dem NAG 2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen sind. Für den Fall, dass ein Verfahren vor dem
9. Oktober 2013 anhängig wurde, die Behörde gemäß § 81 Abs. 23 NAG 2005 im Jahr 2014 (nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 87/2012) entschieden hat und danach Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben wurde, fehlt eine ausdrückliche Regelung, welche Rechtslage das Landesverwaltungsgericht anzuwenden hat. Das gegenständliche Verfahren ist am 10.4.2012, somit deutlich vor dem 1.10.2013 bei der belangten Behörde anhängig geworden und war dort am 31.12.2013 noch immer anhängig. Aus Paragraph 81, Absatz 23, 25, 26 und 27 NAG 2005 lässt sich ableiten, dass die dort genannten, im Jahr 2013 bereits anhängigen Verfahren ("Altfälle") von den nach dem
10. Jänner 2014 zuständigen Behörden oder Landesverwaltungsgerichten nach dem NAG 2005 in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen sind. Für den Fall, dass ein Verfahren vor dem
11. Oktober 2013 anhängig wurde, die Behörde gemäß Paragraph 81, Absatz 23, NAG 2005 im Jahr 2014 (nach der Rechtslage vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) entschieden hat und danach Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben wurde, fehlt eine ausdrückliche Regelung, welche Rechtslage das Landesverwaltungsgericht anzuwenden hat. Eine solche ausdrückliche Regelung ist aber insofern nicht erforderlich, als nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe VwSlg 9315 A/1977), der Grundsatz, dass eine Rechtsmittelinstanz in der Regel nach jener Rechtslage zu entscheiden hat, die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung gilt, dann nicht zum Tragen kommt, wenn in einer Übergangsvorschrift zum Ausdruck kommt, dass "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Die Anordnung, dass die Behörde eine bestimmte Rechtslage anzuwenden hat, führt daher auch dazu, dass das kontrollierende Verwaltungsgericht diese Rechtslage anzuwenden hat, zumal aufgrund der angeführten Bestimmungen kein Zweifel an der Intention des Gesetzgebers besteht, dass alle oben genannten "Altfälle" nach der Rechtslage vor dem
12. Jänner 2014 zu entscheiden sind. Daher sind in Verfahren betreffend Aufenthaltstitel auch von den Verwaltungsgerichten die Bestimmungen des NAG 2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden (siehe VwGH vom 27.1.2015, Ro 2014/22/0045).Eine solche ausdrückliche Regelung ist aber insofern nicht erforderlich, als nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe VwSlg 9315 A/1977), der Grundsatz, dass eine Rechtsmittelinstanz in der Regel nach jener Rechtslage zu entscheiden hat, die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung gilt, dann nicht zum Tragen kommt, wenn in einer Übergangsvorschrift zum Ausdruck kommt, dass "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Die Anordnung, dass die Behörde eine bestimmte Rechtslage anzuwenden hat, führt daher auch dazu, dass das kontrollierende Verwaltungsgericht diese Rechtslage anzuwenden hat, zumal aufgrund der angeführten Bestimmungen kein Zweifel an der Intention des Gesetzgebers besteht, dass alle oben genannten "Altfälle" nach der Rechtslage vor dem
13. Jänner 2014 zu entscheiden sind. Daher sind in Verfahren betreffend Aufenthaltstitel auch von den Verwaltungsgerichten die Bestimmungen des NAG 2005 in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, anzuwenden (siehe VwGH vom 27.1.2015, Ro 2014/22/0045). Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, lauten: „Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot – Karte plus‘ § 41a…Paragraph 41 a, …