RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum13.05.2015 GeschäftszahlVGW-123/066/32462/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Maga Sc

öffentlicher mündlicher Verhandlung am 06.03.2015 erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Maga Schreiner-Hasberger als Vorsitzende und die Richter Mag Fischer und Dr Schweiger über den Antrag der O. GmbH, vertreten durch RAe, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der römisch fünf. GmbH, vertreten durch RAe, vom 15.10.2014 im Vergabeverfahren „Buskonzept Linienverkehr S./Los 1“ unter Beiziehung der mitbeteiligten Partei N. GmbH, vertreten durch RA,

öffentlicher mündlicher Verhandlung am 06.03.2015 erkannt:

1. Der Antrag der O. GmbH, die Zuschlagsentscheidung der V. GmbH im Vergabeverfahren „Buskonzept Linienverkehr S.“ vom 15.10.2014 zu Los 1, wonach beabsichtigt ist, in Los 1 den Zuschlag der N. GmbH, ..., zu erteilen, für nichtig zu erklären, wird abgewiesen.Der Antrag der O. GmbH, die Zuschlagsentscheidung der römisch fünf. GmbH im Vergabeverfahren „Buskonzept Linienverkehr S.“ vom 15.10.2014 zu Los 1, wonach beabsichtigt ist, in Los 1 den Zuschlag der N. GmbH, ..., zu erteilen, für nichtig zu erklären, wird abgewiesen.
2. Die Anträge der O. GmbH, der V. GmbH aufzutragen, der Antragstellerin die Pauschalgebühren für den Antrag auf

prüfung in der Höhe von € 9 600,-- und für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in der Höhe von € 6 000,-- zu ersetzen, werden abgewiesen.Die Anträge der O. GmbH, der römisch fünf. GmbH aufzutragen, der Antragstellerin die Pauschalgebühren für den Antrag auf

prüfung in der Höhe von € 9 600,-- und für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in der Höhe von € 6 000,-- zu ersetzen, werden abgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs 4, 7 Abs 2 Z 2, 15, 16 Abs 1, 20 Abs 1, 22 Abs 2, 23 Abs 1 und 24 Abs 1, 26 WVRG 2014; §§ 1 und 2 Abs 2 und 4 WVPVO; §§ 2 Z 16 lit a sublit aa, 19 Abs 1, 76 und 123 BVergG; §§ 32 Abs1, 33 Abs 2 AVG; Art 133 Abs 4 B-VG; § 25a Abs 1 VwGG.Rechtsgrundlagen: Paragraphen 2, Absatz 4, 7, Absatz 2, Ziffer 2, 15, 16, Absatz eins, 20, Absatz eins, 22, Absatz 2, 23, Absatz eins und 24 Absatz eins, 26, WVRG 2014; Paragraphen eins, und 2 Absatz 2 und 4 WVPVO; Paragraphen 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, a, a,, 19 Absatz eins, 76 und 123 BVergG; Paragraphen 32, Abs1, 33 Absatz 2, AVG; Artikel 133, Absatz 4, B-VG; Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG. Begründung I. Vorbemerkungrömisch eins. Vorbemerkung 1. Die Antragsgegnerin (AG = V. Gesellschaft mbH) führte ein offenes Verfahren

den Bestimmungen des Oberschwellenbereichs (OSB) zur Vergabe von Personenbeförderungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrlinienverkehrs im M. unter der Bezeichnung „Buskonzept Linienverkehr S. Lose 1 bis 4“ durch. Los 1 betrifft den Kraftfahrlinienverkehr im Bereich A.. Das Vergabeverfahren wurde im ABl ... bekannt gemacht. Zuschlagskriterien waren (in vorgegebener Gewichtung) Preis, Abgasnormen, Busalter und Ersatzgestellung,

denen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt werden sollte. In diesem Verfahren teilte die AG am 15.10.2014 mit, den Zuschlag zu Los 1 der N. GmbH erteilen zu wollen.1. Die Antragsgegnerin (AG = römisch fünf. Gesellschaft mbH) führte ein offenes Verfahren

den Bestimmungen des Oberschwellenbereichs (OSB) zur Vergabe von Personenbeförderungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrlinienverkehrs im M. unter der Bezeichnung „Buskonzept Linienverkehr S. Lose 1 bis 4“ durch. Los 1 betrifft den Kraftfahrlinienverkehr im Bereich A.. Das Vergabeverfahren wurde im Amtsblatt , ... bekannt gemacht. Zuschlagskriterien waren (in vorgegebener Gewichtung) Preis, Abgasnormen, Busalter und Ersatzgestellung,

denen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt werden sollte. In diesem Verfahren teilte die AG am 15.10.2014 mit, den Zuschlag zu Los 1 der N. GmbH erteilen zu wollen. II. Vorbringenrömisch zwei. Vorbringen Antragstellerin 2. Die Antragstellerin (ASt = O. GmbH) beantragte (ON1, 17ff; ON20, 8f), I.1römisch eins.1 das Verwaltungsgericht Wien (= VwG Wien) möge

Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Zuschlagsentscheidung der AG im Vergabeverfahren „Buskonzept Linienverkehr S.“ vom 15.10.2014 zu Los 1 für nichtig erklären; I.2römisch eins.2 das Verwaltungsgericht Wien möge der AG auftragen, der ASt die Pauschalgebühr von € 9 600,-- für diesen Antrag auf

prüfung zu ersetzen; I.3römisch eins.3 Akteneinsicht

Vorlage des Vergabeaktes, insbesondere in die in ON20, 8f konkret bezeichneten Aktenstücke; II.1römisch zwei.1 das Verwaltungsgericht Wien möge der AG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des VwG Wien im

prüfungsverfahren untersagen, das gesamte Vergabeverfahren fortzusetzen; II.2römisch zwei.2 in eventu der AG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des VwG Wien im

prüfungsverfahren die Erteilung des Zuschlags in Los 1 untersagen; II.3römisch zwei.3 das Verwaltungsgericht Wien möge der AG auftragen, der ASt die Pauschalgebühr von € 6 000,-- für diesen Antrag auf einstweilige Verfügung zu ersetzen.

1. Dazu brachte die ASt in ihrem Antrag vom 27.10.2014 (ON1) vor:
2. Die ASt habe ein Interesse am Vertragsabschluss, weil sie im ausgeschriebenen Leistungssektor seit Jahren tätig sei und ein Angebot gelegt habe.
3. Bei Vertragsabschluss mit einem anderen Unternehmen drohe der ASt großer finanzieller und sonstiger Schaden. Dieser bestehe im Verlust der Chance auf Abschluss des Vertrages, dem entgangenen Gewinn, den bisher angelaufenen frustrierten Kosten für Studium der Ausschreibungsunterlagen und Angebotserstellung, den durch die rechtswidrige Zuschlagserteilung verursachten Beratungskosten und dem Verlust eines Referenzprojektes.
4. Die ASt sei in ihrem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens, insb in ihrem Recht auf (ON1, 6)

prüfbarkeit der Zuschlagsentscheidung verletzt.

1. Die angefochtene Entscheidung sei für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss, weil bei Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen dem Angebot der ASt der Zuschlag erteilt hätte werden müssen (ON1, 6).
2. Zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung brachte die ASt insb vor,  die Bewertung der Ersatzgestellungszeiten sei rechtswidrig (ON1, 7ff);  der mitbeteiligten Partei (= mbP) fehle die Eignung (ON1, 15).
3. Zur rechtswidrigen Bewertung der Ersatzgestellungszeiten führte die ASt insb aus: 10.

3.7 der Ausschreibungsunterlage werde das Angebot im Subzuschlagskriterium Ersatzgestellung auf Grundlage der zugesicherten Ersatzgestellungszeiten bewertet. Auch in der neuen Zuschlagsentscheidung habe das Angebot der ASt nur 110 statt der möglichen (und bei vergaberechtskonformer Vorgehensweise zuzusprechenden) 150 Punkte erhalten, obwohl ausschließlich Ersatzgestellungszeiten unter 20 Minuten angeboten worden seien. 11. Die AG habe den Vorgaben, die sich aus dem Erkenntnis zum ersten

prüfungsverfahren ergäben (VGW-123/066/27276/2014-53), nicht Genüge getan, weil: 12. Prüfschritt 2 („Bus-Aufschlag“) und Prüfschritt 3 („Probefahrt“) seien nicht

vollziehbar: Die AG gebe zwar bei den Linien 1.2/1.3 und 1.8 an, die Überprüfung durch die Verkehrsplaner der AG mit einem elektronischen Routenplaner und einem Zeitaufschlag von 2 Minuten hätte zum Ergebnis, dass die angegebene Fahrtzeit nicht plausibel sei.

dem Erkenntnis VGW-123/066/27276/2014-53 müsse die Entscheidung der AG, bei welcher Ersatzgestellungsstrecke welcher Bus-Aufschlag hinzugerechnet wird, sachgerecht und

vollziehbar dokumentiert sein. Für die ASt sei nicht ersichtlich, warum der Zeitaufschlag gerade bei diesen beiden Linien gewählt und

welchen Kriterien er konkret berechnet wurde. Die AG habe bei der zweiten Angebotsprüfung offenbar dieselben Aufschläge hinzugerechnet. Daher sei davon auszugehen, dass auch hier nicht

vollziehbar sei,  für welche Ersatzgestellungsstrecken und mit welcher Begründung die Prüfungsschritte 2 und 3 durchgeführt oder nicht durchgeführt wurden,  welcher Bus-Aufschlag bei welcher Ersatzgestellungsstrecke zur google maps-Zeit hinzugerechnet wurde und  wie diese Bus-Aufschläge konkret berechnet wurden. Deshalb sei davon auszugehen, dass die AG bei der mbP zu geringe/keine Aufschläge verteilt und dadurch Probefahrten zu deren Angebot verhindert habe, die zu einer schlechteren Bewertung geführt hätten.

1. Die Prüfungsergebnisse seien unplausibel und die Prüfung der Ersatzgestellungszeiten der ASt rechtswidrig:  Die ASt habe für die Linien 1.2 und 1.3 eine Ersatzgestellungszeit von 19 Minuten (Ersatzgestellungsroute HS L. Schmiede) zugesichert. Die AG habe aufgrund des von ihr vergebenen Bus-Aufschlags von 2 Minuten die angebotene Fahrzeit für nicht plausibel gehalten und am 04.09.2014 von einem Sachverständigen Probefahrten durchführen lassen. Dabei habe sich eine [Ersatzgestellungs]Zeit von insgesamt [20] Min 23 Sek ergeben (Fahrt 2 des Gutachtens). Im verkehrstechnischen Gutachten vom 22.09.2014 sei jedoch nicht erwähnt worden, dass der Bus 1,227 km bzw 86 sek hinter einem PKW mit Anhänger und somit lediglich mit 51,36 km/h statt der erlaubten 80 km/h fahren musste. Allein daraus ergebe sich ein Zeitverlust von 30,8 sek. Die AG habe die Verkehrsbehinderungen nicht berücksichtigt. Auf der Strecke sei – unter Einhaltung der StVO – die Ersatzgestellungszeit von unter 20 Minuten tatsächlich leicht erreichbar (./4).  Die ASt habe für die Linie 1.8 eine Ersatzgestellungszeit [unter 20] Min (Ersatzgestellungsroute HS Od./A. H.) zugesichert. Die AG habe diese Zeit für nicht plausibel gehalten. Die Probefahrt am 04.09.2014 (Fahrt 4 des Gutachtens) habe eine [Ersatzgestellungs]Zeit von [20] Min 33 Sek ergeben. Dabei habe der Bus wegen eines Mopeds 1,208 km bzw 89 Sek nur 48,86 km/h statt der erlaubten 80 km/h fahren können. Überholen sei wegen einer Sperrlinie nicht möglich gewesen. Allein daraus ergebe sich ein Zeitverlust von 34,6 Sek. Diese Fahrt sei entgegen der Fahrtrichtung des Ersatzgestellungskonzepts von der HS Od./A. H. zum Ersatzgestellungsstandort durchgeführt worden. Ob die teilnehmenden Mitarbeiter der ASt dieser Fahrtrichtung zustimmten, sei unerheblich, weil diese nur als Zeugen bzw Lenker fungiert hätten und daher nicht rechtsverbindliche Erklärungen für die ASt abgeben hätten können. Selbst eine rechtswirksam für die ASt abgegebene Zustimmung könnte diesen Mangel nicht heilen – hätte sich aus der Probefahrt eine [Ersatzgestellungs]Zeit unter [20] und in der Folge der Zuschlag für die ASt ergeben, hätte die mbP zu Recht die nicht vergaberechtskonforme Überprüfung moniert. Wäre die Fahrt in der richtigen Richtung durchgeführt worden, hätte sich (mangels Moped) eine [Ersatzgestellungs]Zeit unter [20] Min ergeben.  Die Nichtberücksichtigung der Verkehrsbehinderungen in den Fahrten 2 und 4 widerspräche der Festlegung in 1.14 der
2. Fragebeantwortung zu 3.7.1 der Ausschreibungsunterlagen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige bei Fahrt 3 zu Recht 90 Sek wegen einer Baustelle abgezogen habe.  Hinzu komme, dass am 04.09.2014 in A. wie jeden Donnerstag Markttag gewesen sei, was zu unüblich dichten Verkehrsverhältnissen führe (./6).
3. Die Bewertung der Ersatzgestellungszeiten der mbP sei zu hoch bzw unplausibel:  Die Probefahrten zum Angebot der mbP wären erst am 05.09.2014, einem Freitag, somit am verkehrsschwächsten Tag durchgeführt worden. Die AG habe insofern mit zweierlei Maß gemessen. Während die Probefahrten zur mbP ebenfalls am 04.09.2014 durchgeführt worden, wäre die [20]-Minuten-Marke überschritten worden. Das gelte insbesondere für die Linie 1.5 (… – W. Ortsmitte), bei der sich schon aus Prüfungsschritt 1 eine Fahrzeit von 19 Min ergeben habe.  Die AG habe bei zu wenig Ersatzgestellungsstrecken der mbP Probefahrten durchgeführt.  Aufgrund ihrer Marktkenntnis und der Lage der Unternehmensstandorte der mbP auf den Linien 1.2 und 1.3 bzw 1.8 gehe die ASt davon aus, dass zahlreiche Haltestellen nicht innerhalb der erforderlichen 20 Minuten erreicht werden können. Das Angebot der mbP hätte daher schlechter bewertet werden müssen.
4. Zur mangelnden Eignung der mbP führte die ASt insb aus:
5. In 2.3.1 der Ausschreibungsunterlagen werde festgelegt, dass der

weis der technischen Leistungsfähigkeit auch durch ein anderes Unternehmen (verbunden oder Dritter) erbracht werden könne. In diesem Fall müsse durch Patronatserklärung (./5 des jeweiligen Loses) belegt werden, dass der Bieter über die beigestellte technische Leistungsfähigkeit verfügt und der Auftraggeber wirtschaftlich und rechtlich so gestellt wird, als ob die technische Leistungsfähigkeit beim Bieter selbst vorliegen würde. Handle es sich um einen notwendigen Subunternehmer, habe dieser bereits mit dem Angebot die Subunternehmererklärungen

./3 des jeweiligen Loses abzugeben.

1. Die mbP habe nur P. GmbH als Subunternehmer namhaft gemacht, die aber offenbar nicht in die Ersatzgestellung eingebunden sei. Ohne die Ressourcen ihrer Gesellschafter erfülle die mbP die Eignungskriterien der Ausschreibung nicht. Die Gesellschafter der mbP (K. GmbH, F. GmbH) seien lediglich als sonstige Dritte bekannt gegeben worden, sodass die AG das Angebot ausscheiden hätte müssen.
2. In ihrer Stellungnahme vom 20.11.2014 (ON20) brachte die ASt ergänzend vor:
3. Es sei nicht ersichtlich, warum der Zeitaufschlag gerade bei den Linien 1.2/1.3 und 1.8 gewählt wurde und

welchen Kriterien der Zeitaufschlag konkret berechnet wurde. Die Festlegung der Bus-Aufschläge auf Basis langjähriger Erfahrungswerte sei nicht zulässig, wenn die langjährigen Erfahrungswerte nicht sachgerecht und

vollziehbar angewendet würden. Insofern vermöge allein die Tatsache, dass die AG ein Gutachten für die Bestimmung der Bus-Aufschläge eingeholt habe, noch nicht

zuweisen, dass den Vorgaben des Erkenntnisses VGW-123/066/27276/2014-53 entsprochen wurde.

1. Es sei davon auszugehen, dass eine erzwungene Geschwindigkeitsreduktion in vergleichbarer Größenordnung bei den Probefahrten der mbP dazu geführt hätte, dass die [20]-Minuten-Grenze überschritten worden wäre und das Angebot der mbP an die zweite Stelle zu reihen gewesen wäre.
2. Verzögerungen, die durch eine Baustelle verursacht werden, seien Verkehrsbeeinträchtigungen durch ein Moped und einen PKW mit Anhänger gleich zu halten, weil es auch hier zu einer nicht geringfügigen Reduktion der Fahrtgeschwindigkeit komme. Deshalb hätten auch die bei den Probefahrten auf den Ersatzgestellungsrouten der ASt durch ein Moped und einen PKW mit Anhänger verursachten Verzögerungen zu einem Abzug von der ermittelten Fahrzeit führen müssen.
3. Die von der mbP vorgelegten Verkehrszählungen seien va deshalb nicht relevant, weil  Donnerstag, der 11.06.2009 ein Feiertag gewesen sei,  in den anderen angeführten Wochen die Differenz zwischen den am Donnerstag und Freitag gezählten Fahrzeugen nur geringfügig sei und  die Zählpunkte nicht auf den für die Probefahrten relevanten Strecken lägen.
4. Der Termin für die Probefahrt sei nicht – wie von der AG behauptet – von der ASt ausgesucht, sondern von der AG kurzfristig vorgegeben und von der ASt akzeptiert worden (ON20, 5). 24.

§ 122BVerg

G seien unbefangene und von den Bietern unabhängige Sachverständige beizuziehen. Verschiedene Aussagen im Gutachten stellten die Unbefangenheit des Sachverständigen infrage (ON20, 5).24.

Paragraph 122, BVergG seien unbefangene und von den Bietern unabhängige Sachverständige beizuziehen. Verschiedene Aussagen im Gutachten stellten die Unbefangenheit des Sachverständigen infrage (ON20, 5). 25. Das Angebot der mbP sei auszuscheiden, weil die mbP nicht die erforderliche Eignung besitze. Die Gesellschafter der mbP (K. GmbH, F. GmbH) hätten lediglich eine Patronatserklärung abgegeben. Das bedeute, dass sie lediglich die erforderlichen Arbeitskräfte und Busse bereitstellen. Die Überlassung von Arbeitskräften sei jedoch ein reglementiertes Gewerbe (§ 94 Z 72 GewO). Die Gesellschafter der mbP hätten keine entsprechende Gewerbeberechtigung. Deshalb dürften sie nicht zum

weis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Da die Eignung der mbP somit nicht gegeben sei, sei ihr Angebot

§ 129Abs 1 Z 2 BVerg

G auszuscheiden.25. Das Angebot der mbP sei auszuscheiden, weil die mbP nicht die erforderliche Eignung besitze. Die Gesellschafter der mbP (K. GmbH, F. GmbH) hätten lediglich eine Patronatserklärung abgegeben. Das bedeute, dass sie lediglich die erforderlichen Arbeitskräfte und Busse bereitstellen. Die Überlassung von Arbeitskräften sei jedoch ein reglementiertes Gewerbe (Paragraph 94, Ziffer 72, GewO). Die Gesellschafter der mbP hätten keine entsprechende Gewerbeberechtigung. Deshalb dürften sie nicht zum

weis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Da die Eignung der mbP somit nicht gegeben sei, sei ihr Angebot

Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG auszuscheiden.

1. In ihrer Stellungnahme vom 05.03.2015 (ON43) brachte die ASt ergänzend vor:
2. Bei Motorfahrrädern und Anhängern könne keinesfalls von „üblichen“ Verkehrsteilnehmern gesprochen werden, weil insgesamt „der Anteil der zugelassenen Motorfahrräder gerade einmal 4,6 % und jener der Kraftfahrzeuge mit Anhänger 10 %“ betrage (ON43, 2). Außerdem sei die durchschnittliche jährliche Fahrleistung dieser Fahrzeuge wesentlich geringer (Zulassungsanteil Motorfahrräder 1996: 7,3 %; Anteil an der Gesamtfahrleistung 1,1 %).
3. Die AG treffe die Pflicht, bei Prüfung der Angebote alle Bieter gleich zu behandeln und die Zuschlagskriterien objektiv und nicht diskriminierend einheitlich auf alle Bieter anzuwenden. Die durchgeführten Überprüfungsfahrten könnten diesen Voraussetzungen nicht gerecht werden, weil im Hinblick auf den geringen Anteil der zugelassenen Motorfahrräder und Kraftfahrzeuge mit Anhänger und deren geringe Gesamtfahrleistung nicht von einem durchschnittlichen oder üblichen Verkehrsaufkommen gesprochen werden könne (ON43, 9).
4. Die AG habe für jede zu prüfende Strecke nur eine einzige Überprüfung vorgenommen, obwohl (ON43, 9)  kein übliches Verkehrsaufkommen vorgelegen sei,  die von der ASt mit Sachverständigen durchgeführten Probefahrten die Plausibilität der angebotenen Ersatzgestellungszeiten

weisen konnten und  die ASt der AG die zeitlichen Auswirkungen der Behinderungen bereits am 17.09.2014 mitgeteilt hatte.

1. In den bestandfesten Ausschreibungsunterlagen finde sich keine Präzisierung, ob für jede Strecke nur eine oder mehrere Überprüfungsfahrten erfolgen sollen. Bei einer einzigen Überprüfung könne das Ergebnis nicht objektiv sein, weil der Zufall über das Ergebnis entscheide. Erst bei mehreren Fahrten könne auch von durchschnittlichem oder üblichem Verkehrsaufkommen gesprochen werden.
2. Die dem Gutachten ./32-NPV zugrunde liegenden Rohdaten seien nicht kohärent, weil die Zeiten teilweise auf ganze Minuten gerundet worden seien und teilweise nicht (ON43, 4). Die Methodik, mit der das Gutachten ./32-NPV untersuche, ob ein statistischer Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Straßentypen und der Abweichung der gefahrenen Zeit von der Zeit

google maps vorliege, sei nicht

vollziehbar (ON43, 4ff). Das Ergebnis des Gutachtens ./32-NPV, 2 Minuten seien ein plausibler Näherungswert für den Bus-Aufschlag, sei daher nicht plausibel (ON43, 7f). 32. Ein unzutreffender Bus-Aufschlag könne das Vergabeverfahren erheblich beeinflussen, weil die Höhe des Bus-Aufschlags darüber entscheide, ob eine Probefahrt durchgeführt wird. Für ein objektives und dem Gleichbehandlungsgebot entsprechendes Vergabeverfahren sei es notwendig, dass die AG den Bus-Aufschlag sachgerecht und

vollziehbar ermittle. Das Gutachten ./32-NPV belege nicht, dass die AG die Bus-Aufschläge sachgerecht und

vollziehbar berechnet hätte. Das Gutachten zeige vielmehr, dass es lebensfremd wäre, unabhängig von der Streckenlänge und Streckenzusammensetzung einen pauschalen Bus-Aufschlag von 2 Minuten zu vergeben (ON43, 8). 33. Die mbP verfüge nur über 13 Busse und wahrscheinlich insgesamt etwa 17 Lenker. Sie habe sich daher zum

weis ihrer Eignung auf die Leistungsfähigkeit ihrer Gesellschafter berufen.

§ 76BVerg

G müsse der Bieter, der sich zum

weis seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen will, den

weis erbringen, dass ihm für den Auftrag die bei anderen Unternehmen im erforderlichen Ausmaß vorhandenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

2.3.1 der Ausschreibungsbestimmungen müsse der Bieter durch eine Patronatserklärung belegen, dass er über die Mittel des Dritten verfüge und der Auftraggeber wirtschaftlich und rechtlich so gestellt wird, als ob die technische Leistungsfähigkeit beim Bieter selbst vorliegen würde. Diese Forderung könne durch die Gesellschafter der mbP nicht erfüllt werden, weil sie nicht berechtigt seien, der mbP ihre eigenen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen (ON43, 8f).33. Die mbP verfüge nur über 13 Busse und wahrscheinlich insgesamt etwa 17 Lenker. Sie habe sich daher zum

weis ihrer Eignung auf die Leistungsfähigkeit ihrer Gesellschafter berufen.

Paragraph 76, BVergG müsse der Bieter, der sich zum

weis seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen will, den

weis erbringen, dass ihm für den Auftrag die bei anderen Unternehmen im erforderlichen Ausmaß vorhandenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

2.3.1 der Ausschreibungsbestimmungen müsse der Bieter durch eine Patronatserklärung belegen, dass er über die Mittel des Dritten verfüge und der Auftraggeber wirtschaftlich und rechtlich so gestellt wird, als ob die technische Leistungsfähigkeit beim Bieter selbst vorliegen würde. Diese Forderung könne durch die Gesellschafter der mbP nicht erfüllt werden, weil sie nicht berechtigt seien, der mbP ihre eigenen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen (ON43, 8f). 34. Dass die mbP am 15.06.2014 (mehrere Monate

Ende der Angebotsfrist) einen Kaufvertrag über Busse unterfertigt habe und derzeit Aufnahmeverfahren führe, um weitere Arbeitskräfte einzustellen, sei unerheblich, weil Busse und Lenker im Mittel der letzten drei Jahre verlangt waren und die behaupteten Änderungen lange

der Angebotsöffnung erfolgten (ON43, 10). 35. Auch wenn Personalüberlasser keine Subunternehmer sein sollten, bestünde die Pflicht zur Bekanntgabe, sofern diese zur Darstellung der eigenen Leistungsfähigkeit benötigt werden (ON43, 10f). 36.

§ 123BVerg

G müsse der Auftraggeber bei Angeboten, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen, die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters bzw – bei Weitergabe von Leistungen – der namhaft gemachten Subunternehmer prüfen. Dies müsse auch für den Fall gelten, dass ein eignungsrelevanter Dritter namhaft gemacht wird, der eine beim Bieter fehlende Eignung substituieren muss (ON43, 11).36.

Paragraph 123, BVergG müsse der Auftraggeber bei Angeboten, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen, die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters bzw – bei Weitergabe von Leistungen – der namhaft gemachten Subunternehmer prüfen. Dies müsse auch für den Fall gelten, dass ein eignungsrelevanter Dritter namhaft gemacht wird, der eine beim Bieter fehlende Eignung substituieren muss (ON43, 11). 37. Die – der mbP fehlende – technische Leistungsfähigkeit könne nur durch eine Ausstattungsverpflichtung mit entsprechenden technischen Mitteln substituiert werden; fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hingegen ausschließlich mit entsprechenden wirtschaftlichen Mitteln. Andernfalls könnten Unternehmen ohne nennenswerte Mitarbeiter und Referenzen durch Vorlage der Patronatserklärung einer Bank fehlende Personalausstattung und Referenzen substituieren. Das wäre absurd. Beim von der AG geforderten Eignungskriterium der Personalausstattung gehe es darum, dass der Bieter eine entsprechende Grundausstattung an Personal habe und sich allenfalls nur noch ergänzend am Arbeitsmarkt

weiterem Personal sehen müsse (ON43, 11f).

1. Personalüberlassung sei im konkreten Fall kein Nebenrecht (ON43, 12).
2. Die ASt beantragte Einsicht in den Vergabeakt der AG, insb in bestimmt bezeichnete Dokumente (ON1, 16; ON20, 9). Die Einsicht sei unbedingt erforderlich, weil nur so die Plausibilität des Angebots der mbP geprüft werden könne. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwiefern Ersatzgestellungsstandorte einem besonderen Geheimhaltungsbedürfnis unterliegen, zumal diese öffentlich zugänglich sein müssten. Die beantragte Akteneinsicht sei für den effektiven Rechtsschutz zwingend erforderlich und es stünden keine Geheimhaltungsinteressen entgegen. Aus der Rsp des VwGH zur Zusammenschaltung im Telekomsektor (VwGH 2003/03/0157) ergebe sich, dass die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausgehen und das Verwaltungsgericht Beweismittel, aus denen sich Feststellungen ergeben, auf die es seine Entscheidung stützen will, den Parteien uneingeschränkt zugänglich machen muss müsse (ON20, 7f). Antragsgegnerin
3. Die AG beantragte, die Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und Ersatz der Pauschalgebühr zurück- in eventu abzuweisen. Dazu brachte sie in ihrer Stellungnahme vom 05.11.2014 (ON11) insb vor:
4. Die AG habe die sich aus dem Erkenntnis VGW-123/066/27276/2014-53 ergebenden Vorgaben in der fortgesetzten Angebotsprüfung umgesetzt. Sie habe die zugesicherten Ersatzgestellungszeiten und -konzepte (einschließlich Vorbereitungszeiten; ./29a-NPV; ./29b-NPV; ./31a-NPV; ./31b-NPV; ./38-NPV) der mbP und der ASt nochmals geprüft. Insbesondere habe sie ein Gutachten für die Bestimmung der Bus-Aufschläge eingeholt (./32-NPV). Auf dessen Grundlage seien jene kritischen Strecken neu festgelegt worden, die anschließend von einem Sachverständigen mit Probefahrten neuerlich überprüft wurden (./34-NPV).
5. Die AG habe die zugesicherten Ersatzgestellungszeiten in drei Schritten geprüft (ON11, 14f):  Schritt 1: Prüfung aller zugesicherten Ersatzgestellungszeiten mit dem elektronischen Routenplaner Google Maps.  Schritt 2: neue Festlegung jener kritischen Strecken, die durch Probefahrten zu überprüfen waren, durch ein Gutachten.  Schritt 3: Probefahrten mit Bussen, die den Vorgaben der Ausschreibung entsprechen, und einem Sachverständigen auf jenen Ersatzgestellungsstrecken, die

Schritt 1 und 2 bewertungsrelevant sein könnten, und zwar im mit Festlegung 1.14 der ersten Fragebeantwortung (= FAW1) vorgesehenen Zeitfenster.

1. Um größtmögliche Transparenz sicherzustellen, wäre der ASt und der mbP die Möglichkeit gegeben worden (ON11, 15),  den Termin für die Probefahrt zu bestimmen und  Fahrzeuge und Lenker auszuwählen und zur Verfügung zu stellen. ASt und mbP hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Probefahrten seien daher jeweils zu den von der AG bzw der mbP gewünschten Terminen und mit den zur Verfügung gestellten Fahrzeugen und Lenkern durchgeführt worden.
2. Außerdem sei ein neuer Sachverständiger für die Probefahrten herangezogen worden, um allfällige Zweifel an der Unvoreingenommenheit auszuschließen.
3. Die Ergebnisse der neuerlichen gemeinsamen Überprüfungsfahrten hätten die bisherigen Prüfungen bestätigt. Die Ersatzgestellungszeiten der AG auf den Linien 1.2 und 1.3 (HS L. Schmiede) und 1.8 (Od./A. H.) lägen bei StVO-konformer Fahrweise über 20 Min. Die Ersatzgestellungszeiten der mbP lägen durchgehend unter 20 Min.

1.14 der FAW1 seien der Angebotsbewertung die Ergebnisse der Probefahrten zugrunde zu legen.

1. Die Ergebnisse der Probefahrten vom 04.09.2014 könnten nicht so umgedeutet werden, dass die im Angebot der ASt zugesicherten Ersatzgestellungszeiten realisierbar seien. Die Ersatzgestellungszeiten müssten bei durchschnittlichem Verkehrsaufkommen in der Nebenverkehrszeit Montag bis Freitag (9.00-15.00) durchführbar sein. Im Gutachten von Ing Sch. (./34-NPV) sei daher Zeit abgezogen worden, wenn auf bestimmten Streckenabschnitten eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen einer vorübergehenden Baustelle vorgeschrieben war. Hingegen wurde keine Zeit abgezogen, wenn auf bestimmten Streckenabschnitten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wegen eines langsameren Verkehrsteilnehmers vor dem Bus nicht gefahren werden konnte.
2. Der Sachverständige habe festgestellt, dass bei sämtlichen Probefahrten ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen herrschte, das für das festgelegte Zeitfenster als Regelfall anzusehen ist.
3. Ebenfalls habe der Sachverständige festgestellt, dass eine Probefahrt in entgegengesetzter Fahrtrichtung keine Änderung der Fahrzeit bewirke. Im Übrigen habe die ASt dieser Fahrt ausdrücklich zugestimmt. Diese Probefahrt hätte aber deshalb keinen Einfluss auf die Angebotsbewertung, weil auch die Strecke VS A. – L. Schmiede nicht innerhalb von 20 Min realisierbar sei.
4. Der AG könne nicht zugemutet werden, so viele Probefahrten durchzuführen, bis sich allenfalls die zugesicherte Ersatzgestellungszeit ergebe. Die AG habe – ihren Festlegungen entsprechend – zur Überprüfung der Ersatzgestellungszeiten ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen eingeholt. Dieses sei der Angebotsprüfung zugrunde zu legen. Ein anderes Vorgehen verstieße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz.
5. Für die verbundenen Unternehmen F. GmbH und K. GmbH sei eine Patronatserklärung (./5 des Angebots ./13b-NPV) vorgelegt worden, weil sich die mbP zum

weis der Leistungsfähigkeit gemäß 2.3.1 und 2.4.1 der Ausschreibungsunterlagen auf diese stütze. Die Angebotsprüfung habe ergeben, dass die mbP zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung geeignet ist.

1. Die AG beantragte, die im übermittelten Aktenverzeichnis (ON6) rot unterstrichenen Dokumente von der Akteneinsicht auszunehmen, ebenso in ihren Schriftsätzen enthaltene Angaben zum Ersatzgestellungskonzept der mbP (vgl ON11, 5). Davon betroffen ist auch die von der ASt beantragte Einsicht in die Ersatzgestellungszeiten und -standorte der mbP. Die für die Bewertung maßgeblichen Ersatzgestellungszeiten der mbP ergäben sich unmittelbar aus der Zuschlagsentscheidung ./40c-NPV, weitere Informationen seien für effektiven Rechtsschutz nicht erforderlich. Ersatzgestellungskonzepte seien klassische Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse iS § 9 WVRG und § 21 VwGVG (ON6).
2. Die AG beantragte, die im übermittelten Aktenverzeichnis (ON6) rot unterstrichenen Dokumente von der Akteneinsicht auszunehmen, ebenso in ihren Schriftsätzen enthaltene Angaben zum Ersatzgestellungskonzept der mbP vergleiche ON11, 5). Davon betroffen ist auch die von der ASt beantragte Einsicht in die Ersatzgestellungszeiten und -standorte der mbP. Die für die Bewertung maßgeblichen Ersatzgestellungszeiten der mbP ergäben sich unmittelbar aus der Zuschlagsentscheidung ./40c-NPV, weitere Informationen seien für effektiven Rechtsschutz nicht erforderlich. Ersatzgestellungskonzepte seien klassische Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse iS Paragraph 9, WVRG und Paragraph 21, VwGVG (ON6). Mitbeteiligte Partei
3. Die mitbeteiligte Partei (= mbP = N. GmbH) beantragte die Zurück- in eventu die Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung vom 27.10.2014 und brachte in ihren begründeten Einwendungen vom 07.11.2014 (ON14) insb vor:
4. Wenn die Antragstellerin die Korrektur der bei den Probefahrten erzielten Ergebnisse um jene Zeiten fordere, die das Prüffahrzeug infolge normalen Verkehrsflusses nicht mit Höchstgeschwindigkeit fahren konnte, so liege dem zu Grunde, dass sie die Strecke durchgängig mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zurücklegen wolle. Dies offenbar ohne Rücksicht auf die Verkehrslage und andere Sicherheitsaspekte. Die AG habe jedoch festgelegt, dass die Überprüfung der Ersatzgestellungszeiten unter Zugrundelegung üblicher Verkehrsbedingungen zu erfolgen habe (FAW1, 1.14). Die AG habe sich bei der Angebotsbewertung an die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen gehalten.
5. Die Probefahrten seien ohne Verkehrsstau erfolgt. Verzögerungen durch ein – schneller als 30 km/h fahrendes – Moped und einen PKW mit Anhänger seien kein Verkehrsstau.
6. Der Donnerstag, der zugleich Markttag in A. sei (es handle sich um einen Wochenmarkt mit einigen wenigen, wöchentlich gleichen Ausstellern für Grundnahrungsmittel), verursache kein besonderes Verkehrsaufkommen. Das bestätigten auch die vom Amt der ... Landesregierung durchgeführten Verkehrszählungen an zwei Zählpunkten in A.. Vielmehr sei der Freitag, an dem die Probefahrten auf den Ersatzgestellungsstrecken der mbP durchgeführt wurden, der verkehrsreichste Wochentag.
7. Die Berücksichtigung der von der ASt vorgelegten Stellungnahmen eines Privatgutachters  widerspräche den Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen und  verletzte die mbP im Recht auf Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
8. Die AG habe am 05.09.2014 auf Ersatzgestellungsstrecken der mbP Probefahrten durchgeführt. Dabei hätten sich jeweils Ersatzgestellungszeiten von unter 20 Minuten ergeben.
9. In ihrer Stellungnahme vom 22.12.2014 (ON24) brachte die mbP ergänzend vor:
10. Bei den Probefahrten auf den Ersatzgestellungsstrecken der ASt hätten übliche Verkehrsverhältnisse geherrscht. In Österreich seien fast 300 000 Motorfahrräder und mehr als 700 000 Anhänger zugelassen. Motorfahrräder und Anhänger seien keine unüblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Wenn während einer Probefahrt auf einer Ersatzgestellungsstrecke eines von fast 300 000 zugelassenen Motorfahrrädern und einer von mehr als 700 000 zugelassenen Anhängern fahre, bedeute das keine unüblichen Verkehrsverhältnisse.
11. Demgegenüber träten Baustellen fallweise auf und bestünden nur vorübergehend, nicht jedoch über den gesamten Leistungszeitraum. Bestehe eine Baustelle im Zeitpunkt der Probefahrt, sei anzunehmen, dass sie bald abgeschlossen werde und dementspr Ersatzgestellungsfahrten ohne Behinderung durchführbar seien.
12. Die Beeinträchtigung durch eine Baustelle sei daher bei der Probefahrt zu berücksichtigen, jene durch ein Motorfahrrad oder einen Anhänger nicht.
13. Sofern die ASt vorbringe, ihre Ersatzgestellungsstrecke unterliege jeden Donnerstag einem erhöhten Verkehrsaufkommen, sei Ihr entgegenzuhalten: Im Auftragsfall seien Ersatzgestellungszeiten an jedem Wochentag einzuhalten. Die Vertragsbedingungen sähen keine Ausnahmen für bestimmte Wochentage vor. Dementsprechend müssten die zugesicherten Ersatzgestellungszeiten auch am Donnerstag eingehalten werden.
14. Zu ihrer Eignung bringt die mbP insb vor:
15. Die mbP benötige zur Leistungserbringung weder Busse noch Arbeitskräfte ihrer Gesellschafter. Die mbP habe schon zum Zeitpunkt der Angebotslegung mehr eigene Busse, Dienstnehmer und Buslenker als gleichzeitig erforderlich seien. Darüber hinaus hätten sowohl die mbP als auch die Subunternehmerin P. GmbH bereits weitere Busse gekauft, die in Kürze zur Verfügung stünden. Derzeit würden auch weitere Arbeitskräfte eingestellt (ON24, 4).
16. Die mbP würde ihre Leistungen daher ohne Zuhilfenahme von Ressourcen ihrer Gesellschafter erbringen (ON24, 4).
17. Bloße Personalbereitstellungsleistungen seien nicht mehr als Subunternehmerleistungen zu qualifizieren (UVS OÖ 19.03.2012, VwSen-550588/15/Wim/BRE/TK), denn in ihren aktuellen Fassungen sähen die ÖNORMEN B 2050 und B 2110 keine Gleichstellung von Personalbereitstellern und Subunternehmern mehr vor. Die gegenteilige Auffassung beziehe sich auf – im Hinblick auf die Neufassung der ÖNORMEN – veraltete Rsp (ON24, 4f).
18. Außerdem seien Personalbereitsteller keine Subunternehmer, sondern Hilfsunternehmen, weil das fremde Personal in den Betrieb des Auftragnehmers eingegliedert würde, so dass der Auftragnehmer die Kontrolle über die Erbringung der Leistung behalte und nicht an Dritte auslagere (Zellhofer/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, BVergG, § 83 Rz13; UVS OÖ 19.03.2012, VwSen-550588/15/Wim/BRE/TK; ON24, 5).
19. Außerdem seien Personalbereitsteller keine Subunternehmer, sondern Hilfsunternehmen, weil das fremde Personal in den Betrieb des Auftragnehmers eingegliedert würde, so dass der Auftragnehmer die Kontrolle über die Erbringung der Leistung behalte und nicht an Dritte auslagere (Zellhofer/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, BVergG, Paragraph 83, Rz13; UVS OÖ 19.03.2012, VwSen-550588/15/Wim/BRE/TK; ON24, 5).
20. Im Ergebnis seien Personalbereitsteller nunmehr keine Subunternehmer (BVA 04.10.2013, N/0088-BVA/10/2013-40), sondern bloße Hilfsunternehmen,  die im Angebot nicht als Subunternehmer genannt werden müssten (BVA 04.10.2013, N/0088-BVA/10/2013-40) und  deren Befugnis und Leistungsfähigkeit einer Überprüfung durch den Auftraggeber entzogen seien (BVA 09.08.2011, N/0055-BVA/14/2001-31).
21. Mit ihren Patronatserklärungen garantierten die Gesellschafter eine entsprechende Ausstattung der mbP „für den Fall der Zuschlagserteilung“ (letzter Absatz der Beilage ./5). Mit dieser Garantie ersetze die Leistungsfähigkeit der Gesellschafter die Leistungsfähigkeit der mbP (ON24, 6).
22. Die mbP werde gar keine Arbeitskräfte und Busse ihrer Gesellschafter zur Leistungserbringung in Anspruch nehmen. Das sei auch nicht erforderlich, weil sie selbst bereits bzw „für den Fall der Zuschlagserteilung“ über entsprechende Mittel verfüge/verfügen werde. Dafür garantierten die Gesellschafter der mbP. Es sei jedenfalls unzulässig, ohne eindeutigen Beweis zu unterstellen, dass diese Ausstattungsgarantie in rechtswidriger Weise umgesetzt werde. Dies umso mehr, als die Umsetzung ohne jeden Rechtsbruch möglich sei und bereits durchgeführt worden wäre. Die Patronatserklärungen enthielten nichts, das auf eine gewerbsmäßige Arbeitskräfteüberlassung hindeuten würde. Sie enthielten nur eine Ausstattungsverpflichtung (ON24, 6f).
23. Darüber hinaus werde die mbP im Zuschlagsfall weitere Arbeitnehmer anstellen. Das sei innerhalb weniger Tage möglich. Die mbP sei auch deshalb nicht auf eine Überlassung von ihren Gesellschaftern angewiesen (ON24, 8f).
24. Sollte die allenfalls erforderliche Aufnahme neuer Arbeitskräfte kurzfristig nicht realisierbar sein, würden die Gesellschafter iSd abgegebenen Patronatserklärung die Verfügbarkeit der erforderlichen Arbeitskräfte gewährleisten. Dazu wäre keine Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung

§ 94Z 72 Gew

O erforderlich, weil jeder Gewerbetreibende berechtigt sei, in geringem Umfang Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen (§ 32 Abs 1 Z 1 GewO). Hinsichtlich der Geringfügigkeit sei auf den prozentuellen Anteil der strittigen Leistungen an der Auftragssumme abzustellen (VwGH 05.11.2010, 2007/04/0210). Weil die mbP über ausreichend viele Arbeitskräfte verfüge, würde eine Überlassung, wenn überhaupt, lediglich für einzelne Arbeitskräfte stunden- oder tageweise, jedenfalls sehr kurz erfolgen. Der Wert der Leistung läge also bei wenigen 100 Euro, demgegenüber die Vergabesumme im Los 1 bei € 10 096 596,

1. Die Rsp sehe selbst Anteile von 6,43 % der Auftragssumme als geringfügig iSd § 32 Abs 1 Z 1 GewO an (VwGH 24.02.2010, 2006/04/0148). Eine allfällige kurzfristige Überlassung von Arbeitskräften an die mbP wäre den Gesellschaftern als Nebenleistung iSd § 32 Abs 1 Z 1 GewO ohne gesonderte Gewerbeberechtigung erlaubt. Im Übrigen würde eine allfällige kurzfristige Überlassung von Mitarbeitern nicht regelmäßig iSd § 1 Abs 2 GewO, sondern lediglich einmalig, aushilfsweise und kurzzeitig erfolgen; auch deshalb sei keine Gewerbeberechtigung erforderlich (ON24, 9f).
2. Sollte die allenfalls erforderliche Aufnahme neuer Arbeitskräfte kurzfristig nicht realisierbar sein, würden die Gesellschafter iSd abgegebenen Patronatserklärung die Verfügbarkeit der erforderlichen Arbeitskräfte gewährleisten. Dazu wäre keine Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung

Paragraph 94, Ziffer 72, GewO erforderlich, weil jeder Gewerbetreibende berechtigt sei, in geringem Umfang Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen (Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, GewO). Hinsichtlich der Geringfügigkeit sei auf den prozentuellen Anteil der strittigen Leistungen an der Auftragssumme abzustellen (VwGH 05.11.2010, 2007/04/0210). Weil die mbP über ausreichend viele Arbeitskräfte verfüge, würde eine Überlassung, wenn überhaupt, lediglich für einzelne Arbeitskräfte stunden- oder tageweise, jedenfalls sehr kurz erfolgen. Der Wert der Leistung läge also bei wenigen 100 Euro, demgegenüber die Vergabesumme im Los 1 bei € 10 096 596,

1. Die Rsp sehe selbst Anteile von 6,43 % der Auftragssumme als geringfügig iSd Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, GewO an (VwGH 24.02.2010, 2006/04/0148). Eine allfällige kurzfristige Überlassung von Arbeitskräften an die mbP wäre den Gesellschaftern als Nebenleistung iSd Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, GewO ohne gesonderte Gewerbeberechtigung erlaubt. Im Übrigen würde eine allfällige kurzfristige Überlassung von Mitarbeitern nicht regelmäßig iSd Paragraph eins, Absatz 2, GewO, sondern lediglich einmalig, aushilfsweise und kurzzeitig erfolgen; auch deshalb sei keine Gewerbeberechtigung erforderlich (ON24, 9f).
2. Die mbP beantragte, einige bestimmt bezeichnete Dokumente von der Akteneinsicht durch die ASt auszunehmen, weil diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthielten. Dazu brachte Sie insb vor (ON14, 10ff):  Das Ersatzgestellungskonzept der mbP sei Ergebnis langer und aufwändiger Arbeiten und werde bei all ihren Aufträgen eingesetzt. Würde es den Mitbewerbern bekannt werden, würden diese es selbst benützen und außerdem versuchen, der mbP die Ersatzgestellungsstandorte zu entziehen.  Die von der ASt geforderte Akteneinsicht sei zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der betroffenen Zuschlagsentscheidung nicht erforderlich. Die ASt wolle Zugang zu zentralen Betriebsgeheimnissen der mbP, um sich so einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.  Das Geheimhaltungsinteresse der mbP überwiege das Offenlegungsinteresse der ASt.  Die Verpflichtung der AG zur Vertraulichkeitswahrung der im Vergabeverfahren übergebenen Unterlagen sei weiterhin aufrecht. Die Vergabekontrollbehörde habe der AG die Einhaltung dieser Verpflichtung zu ermöglichen. Öffentliche mündliche Verhandlung
3. Am 06.03.2015 führte das Gericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der die ASt und ihr Vertreter (AStV), die AG und ihr Vertreter (AGV) und die mbP durch ihren Vertreter (mbPV) teilnahmen (ON32).
4. Das Gericht vernahm in der mündlichen Verhandlung Zeugen zu  ON44 (Verfasser des Gutachtens ./32-NPV zu den Bus-Aufschlägen),  ON45 (Verfasser des verkehrstechnischen Gutachtens ./34-NPV zu den durchgeführten Probefahrten) und  ON47 (Mitarbeiterin der mbP).
5. Die ASt brachte insb vor:  Ohne die Berechnung des zu ON45 vernommenen Zeugen (Verfasser des verkehrstechnischen Gutachtens ./34-NPV zu den durchgeführten Probefahrten) in Händen zu halten, könne sie nicht

vollziehen, ob diese Berechnungen richtig seien oder nicht.  Für die Verfügbarkeit der Mitarbeiter im Wege der Arbeitskräfteüberlassung, sei deren Zustimmung erforderlich.  Mangels

weises der Zustimmung der Arbeitnehmer vor Ende der Angebotsfrist, habe die TNB deren Verfügbarkeit nicht

weisen können; dazu wurde auf VwGH 2009/04/0230 verwiesen.  Die Berufung auf § 135 Abs 2 GewO ermögliche nur eine vorübergehende Überlassung. Demgegenüber müsse

den Ausschreibungsunterlagen, bewirkt werden, dass der Auftraggeber so gestellt sei, als würde die Eignung beim Bieter selbst vorliegen. Die Berufung auf Paragraph 135, Absatz 2, GewO ermögliche nur eine vorübergehende Überlassung. Demgegenüber müsse

den Ausschreibungsunterlagen, bewirkt werden, dass der Auftraggeber so gestellt sei, als würde die Eignung beim Bieter selbst vorliegen. 77. Die mbP brachte insb vor,  Die Zustimmung der Arbeitnehmer ergebe sich aus der Aussage der zu ON47 vernommenen Zeugin, dass die Arbeitnehmer zur mbP wechseln wollen. Bei Berufung auf Gesellschafter zum

weis der Eignung sei die Abgabe einer Solidarhaftung oder einer Patronatserklärung ausreichend.  Es müsse Teilorganisationen von Unternehmen möglich sein, sich auf die Eignung und Ressourcen der verbunden Unternehmen zu berufen, das gelte auch ausdrücklich für Sach- und Personalmittel (BVA vom 6.11.1998 F-2/97).  Die Personalausstattung stehe während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung. Einzelne Mitarbeiter könnten für bis zu 6 Monate pro Jahr überlassen werden. Bei einer Mitarbeiteranzahl von 175 stünden auf diesem Weg immer ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung, ohne die 6 Monate zu überschreiten. 78. Die ASt hielt den Antrag auf ein Gutachten zum

weis dafür, dass auf den Strecken 2 und 4 (so bezeichnet in ./34-NPV) die [Ersatzgestellungszeit von 20 Min] möglich sei, aufrecht.

1. Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt.
2. Verlesen wurde auch der Akt VGW-123/066/27276/2014, dessen Gegenstand der erste

prüfungsantrag der ASt war. III. Feststellungen:römisch drei. Feststellungen: 1 V. Gesellschaft m.b.H. (AG)römisch fünf. Gesellschaft m.b.H. (AG)

1. Die AG ist eine GmbH mit Sitz in Wien. Gesellschafter sind die Länder Wien (44 %), Niederösterreich (44 %) und Burgenland (12 %).
2. Geschäftsgegenstand sind Planung und Organisation des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion mit 25 972 km² und knapp 2,8 Mio Einwohnern. Die AG koordiniert den öffentlichen Verkehr von mehr als 40 Verkehrsunternehmen auf über 900 Bus- und Bahnlinien mit ca 11 500 Haltestellen und über 979 Mio Fahrgästen (Daten für 2012). Gemeinsam mit Partnerunternehmen entwickelt sie ein einheitliches Tarifangebot für Bus und Bahn. In diesem Zusammenhang bestellt und beauftragt sie im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen die entsprechenden Busverbindungen (VGW-123/066/27276/2014, ./α = www.v...at/.../). 2 O. GmbH (ASt)
3. Die ASt ist eine GmbH mit Sitz in Wien. Sie ist Teil der O.-Gruppe (gerichtsnotorisch) und bietet Personenbeförderungsdienstleistungen mit Autobussen, ua im Linienverkehr, an (VGW-123/066/27276/2014, ./β = www.... /). 3 N. GmbH (mbP)
4. Die mbP ist eine GmbH mit Sitz in P.(http://www.N..at/). Sie bietet Personenbeförderungsdienstleistungen mit Autobussen im Linienverkehr an. Die Geschäftsanteile werden zu jeweils 50 % von  F. GmbH (...), ... und  K. GmbH (...), ... gehalten. 4 Ausschreibung
5. Am 19.12.2013 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter ABl ... die Vergabe von Personenbeförderungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrlinienverkehrs im M. unter der Bezeichnung „Buskonzept Linienverkehr S. Lose 1 bis 4“ bekannt gemacht (./1-NPV).
6. Am 19.12.2013 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter Amtsblatt Punkt ,,, die Vergabe von Personenbeförderungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrlinienverkehrs im M. unter der Bezeichnung „Buskonzept Linienverkehr S. Lose 1 bis 4“ bekannt gemacht (./1-NPV).
7. Die AG führte ein offenes Verfahren

den Bestimmungen für den OSB (./2-NPV, Ausschreibungsunterlage, S18).

1. Die Dienstleistungen sollten ab 01.09.2014 erbracht werden (./2-NPV, Ausschreibungsunterlage, Anlage ./1 Leistungsvereinbarung, S5f; ON11, 6).
2. Los 1 betrifft Kraftfahrlinienverkehr im Bereich A. (./2-NPV, Ausschreibungsunterlage, S16). Es umfasst folgende Linien: Tab1: Los 1 – Linien Fahrplan 1.1 A. – Vi. – Ko. – Ne.A. – römisch fünf i. – Ko. – Ne. Fahrplan 1.2 A. – Z. – L. – St. – A. Fahrplan 1.3 Schülerverkehr Ar. Fahrplan 1.4 A. – Z. – Ö. – Ma. – A. Fahrplan 1.5 A. – Od. – W. – Sg. – T. – S. Fahrplan 1.6 Se. – A. Fahrplan 1.7 Kr. – As. Fahrplan 1.8 Schülerverkehr As. Quelle: ./2-NPV, Ausschreibungsunterlage, Anlage ./1 Leistungsvereinbarung, Anhang ./1
3. Angebote konnten

zweimaliger Verlängerung der Frist schließlich bis spätestens 27.02.2014, 10.00 Uhr abgegeben werden (./10-NPV; ./5-NPV).

1. Alternativ- und Abänderungsangebote waren nicht zulässig (./2-NPV, Ausschreibungsunterlage, S18).
2. Die Vergabe erfolgte

dem Bestbieterprinzip. Das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot sollte anhand der in Tab2 wiedergegebenen gewichteten Zuschlagskriterien ermittelt werden, wobei die in jeder Kategorie vergebenen Punkte summiert wurden. Bei gleicher Punktezahl sollte jenes Angebot den Zuschlag erhalten, das im Zuschlagskriterium „Angebotspreis“ die meisten Punkte erreichte (./2-NPV / Ausschreibungsunterlage, S37f). Tab2: Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien erreichbare Punkte / Los 1 Gesamtangebotspreis 1 000 Qual Abgasnormen 330 Busalter 220 Ersatzgestellung 150 Summe 1 700 Quelle: ./2-NPV/Ausschreibungsunterlage, S37f 92. Die Ausschreibungsunterlage enthält ua folg Bestimmungen (./2-NPV): „2.3 Technische Leistungsfähigkeit Der Auftraggeber wird nur solche Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen, die technisch leistungsfähig sind. Der Auftraggeber prüft das Vorliegen der technischen Leistungsfähigkeit anhand des

weises der Bieter über:  die Personalausstattung (Punkt 2.3.2) und  Fuhrparkausstattung (Punkt 2.3.3) und  die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen Referenzen (Unternehmensreferenzen [(]Punkt 2.3.4). Die technische Leistungsfähigkeit muss spätestens zum Ende der Angebotsfrist erfüllt sein. 2.3.1 Bietergemeinschaft, verbundene Unternehmen, Subunternehmer und sonstige Dritte Zum

weis ihrer technischen Leistungsfähigkeit kann sich eine Bietergemeinschaft auf die Kapazitäten ihrer Mitglieder stützen. Der

weis der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters kann durch den

weis der technischen Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (entweder durch ein mit dem Bieter verbundenes Unternehmen oder durch einen Dritten) erbracht werden. In diesem Fall muss der Bieter mit dem Angebot durch Vorlage einer Patronatserklärung (Beilage ./5 des jeweiligen Loses) des verbundenen Unternehmens bzw des Dritten belegen, dass er im Falle der Auftragserteilung über die vom mit ihm verbundenen Unternehmen bzw über die vom Dritten beigestellte technische Leistungsfähigkeit (und somit über die erforderlichen Mittel des verbundenen Unternehmens oder des Dritten) verfügt und der Auftraggeber durch den Verweis des Bieters auf das mit ihm verbundene Unternehmen bzw auf den Dritten wirtschaftlich und rechtlich so gestellt wird, als ob die technische Leistungsfähigkeit beim Bieter selbst vorliegen würde. Das mit dem Bieter verbundene Unternehmen bzw der Dritte muss daher selbst zumindest über die technische Leistungsfähigkeit verfügen, die dem Bieter fehlt. Dies ist durch die (unten angeführten) vom Bieter verlangten Unterlagen zum

weis der technischen Leistungsfähigkeit zu belegen. Für den Fall, dass es sich beim Dritten um einen Subunternehmer handelt und der Bieter diesen für den

weis der technischen Leistungsfähigkeit benötigt („notwendiger Subunternehmer“), hat dieser bereits mit dem Angebot die in der Beilage ./3 des jeweiligen Loses beigeschlossene Subunternehmererklärungen abzugeben. 2.3.2 Personalausstattung Es ist gemäß Beilage ./9 der

weis  des jährlichen Mittels der Mitarbeiter/innen im allgemeinen,  und der Mitarbeiter/innen, die befugt sind, einen Autobus zu lenken (Buslenker/innen), in den letzten drei Kalenderjahren (2011 bis 2013), gerechnet ab dem Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist. sowie der

weis,  dass ein/e Mitarbeiter/in die Befähigung zum/r Verkehrsleiter/in zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung hat (Beilage ./9a), zu erbringen. Als Mindestanforderung wird festgelegt, dass der Bieter den

weis über folgende Anzahl an Mitarbeitern zu erbringen hat: Los Bezeichnung durchschnittliche Anzahl Mitarbeiter (einschließlich Buslenker) durchschnittliche Anzahl Buslenker Los 1 Bereich A. 35 33 Los 2 […] 23 21 Los 3 […] 26 24 Los 4 […] 35 33 und mindestens ein Mitarbeiter mit Befähigungsnachweis

§ 10Abs 1 Kfl

G (Verkehrsleiter) mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung als Verkehrsleitermindestens ein Mitarbeiter mit Befähigungsnachweis

Paragraph 10, Absatz eins, KflG (Verkehrsleiter) mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung als Verkehrsleiter Die Anforderungen werden je Los einzelnen betrachtet. Es erfolgt keine Aufsummierung der Anforderungen an die Fuhrparkausstattung [offensichtlich gemeint: Personalausstattung] über die Lose, für die sich der Bieter bewirkt. Beispiel: Bewirbt sich ein Bieter um das Los 2, hat er 23 Mitarbeiter, hiervon 21 mit Lenkerberechtigung für Busse vorzuweisen. Bewirbt sich dieser Bieter weiters um die Lose 3 und 4, so hat er insgesamt mindestens 35 Mitarbeiter, hiervon 33 mit Lenkerberechtigung für Busse zu erreichen

zuweisen d.h: er hat die jeweils höchsten Anforderungen des Loses, um das er sich bewirbt, zu erfüllen. Zudem muss ein Mitarbeiter mit Befähigungsnachweis

§ 10Abs 1 Kfl

G vorhanden sein.Beispiel: Bewirbt sich ein Bieter um das Los 2, hat er 23 Mitarbeiter, hiervon 21 mit Lenkerberechtigung für Busse vorzuweisen. Bewirbt sich dieser Bieter weiters um die Lose 3 und 4, so hat er insgesamt mindestens 35 Mitarbeiter, hiervon 33 mit Lenkerberechtigung für Busse zu erreichen

zuweisen d.h: er hat die jeweils höchsten Anforderungen des Loses, um das er sich bewirbt, zu erfüllen. Zudem muss ein Mitarbeiter mit Befähigungsnachweis

Paragraph 10, Absatz eins, KflG vorhanden sein. Der Bieter hat seine Mitarbeiteranzahl in der dafür vorgesehenen Beilage ./9 für das jeweilige Los anzugeben. […] Als Mitarbeiter/innen in diesem Sinne gelten: Geschäftsführer, Mitarbeiter von namhaft gemachten Subunternehmern sowie Dienstnehmer/innen, freie Dienstnehmer/innen und im Rahmen der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen auf Werkvertragsbasis beschäftigte Personen mit einer jeweiligen Gesamtvertragslaufzeit von zumindest sechs Monaten. […] 2.3.3 Fuhrparkausstattung Es ist gemäß Beilage ./10 der

weis des jährlichen Mittels des Fuhrparks (Standardlinienbus geeignet für den Kraftfahrlinienregionalverkehr) in den letzten drei Kalenderjahren (2011 bis 2013, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist) zu erbringen. Der Auftraggeber versteht unter einem für den Kraftfahrlinienregionalverkehr geeigneten Standardlinienbus Fahrzeuge: […] Als Mindestanforderung wird festgelegt, dass der Bieter den

weis über folgende Anzahl an Fahrzeugen zu erbringen hat: Los Bezeichnung Mindestanzahl Standardlinienbusse Los 1 Bereich A. 22 Los 2 […] 14 Los 3 […] 16 Los 4 […] 22 Die Anforderungen werden je Los einzelnen betrachtet. Es erfolgt keine Aufsummierung der Anforderungen an die Fuhrparkausstattung über die Lose, für die sich der Bieter bewirbt. Beispiel: Bewirbt sich ein Bieter um das Los 2, hat er 14 Standardlinienbusse, vorzuweisen. Bewirbt sich dieser Bieter weiters um die Lose 3 und 4, so hat er insgesamt mindestens 22 Standardlinienbusse zu erreichen und

zuweisen d.h: er hat die jeweils höchsten Anforderungen des Loses, um dass er sich bewirbt zu erfüllen. Der Bieter hat die Anzahl der Standardlinienbusse in der dafür vorgesehenen Beilage ./10 für das jeweilige Los anzugeben. […] 2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Der Auftraggeber wird nur Angebote jener Bieter bei der Angebotsbewertung berücksichtigen, die finanziell und wirtschaftlich leistungsfähig sind. 2.4.1 Bietergemeinschaft, verbundene Unternehmen, Subunternehmer und sonstige Dritte Zum

weis ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann sich eine Bietergemeinschaft auf die Kapazitäten ihrer Mitglieder stützen. Der

weis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters kann durch den

weis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (entweder durch ein mit dem Bieter verbundenes Unternehmen oder durch einen Dritten) erbracht werden. In diesem Fall muss der Bieter mit dem Angebot durch Vorlage einer Patronatserklärung des verbundenen Unternehmens bzw des Dritten (Beilage ./5) belegen, dass er im Falle der Auftragserteilung über die vom mit ihm verbundenen Unternehmen bzw. über die vom Dritten beigestellte finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (und somit über die erforderlichen Mittel des verbundenen Unternehmens oder des Dritten) verfügt und der Auftraggeber durch den Verweis des Bieters auf das mit ihm verbundene Unternehmen bzw. auf den Dritten wirtschaftlich und rechtlich so gestellt wird, als ob die technische Leistungsfähigkeit beim Bieter selbst vorliegen würde. Das mit dem Bieter verbundene Unternehmen bzw. der Dritte muss daher selbst zumindest über die technische Leistungsfähigkeit verfügen, die dem Bieter fehlt. Dies ist durch die vom Bieter verlangten Unterlagen zum

weis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu belegen. Für den Fall, dass es sich beim Dritten um einen Subunternehmer handelt und der Bieter diesen für den

weis der finanziellen bzw. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt („zwingend erforderlicher Subunternehmer“), hat dieser gegenüber dem Auftraggeber seine solidarische Haftung mit dem Bieter im Auftragsfall zu erklären (Beilage ./3). Weiters sind in diesem Fall für den Subunternehmer alle

weise zu erbringen, die auch der Bieter selbst für den

weis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen hat. […] 3.7 Ersatzgestellung In diesem Qualitätskriterium wird das Angebot auf Grundlage der zugesicherten Ersatzgestellungszeit(en) bewertet. Darüber hinaus ist dem Angebot ein schriftliches Ersatzgestellungskonzept als Beilage ./15 des jeweiligen Loses beizulegen. 3.7.1 Ersatzgestellungszeit Als Ersatzgestellungszeit wird die gesamte Zeitspanne zwischen dem Eintritt des Ersatzgestellungsfalls bis zum Eintreffen des Ersatzfahrzeugs (und eines allfälligen Ersatzlenkers) an der nächstgelegenen Haltestelle bewertet („Bruttozeit“). Bewertet wird jeweils die Ersatzgestellungszeit für den vom Standort des Ersatzfahrzeugs am weitesten entfernte[n] Punkt einer Linie. Innerhalb eines Loses wird jeweils die „längste“ Ersatzgestellungszeit für die Bewertung herangezogen. Die Ersatzgestellungszeit ist nicht als reine Fahrzeit zwischen dem Standort des Ersatzfahrzeugs und dem Vorfallsort („Nettozeit“) zu verstehen. Vorbereitungszeiten für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs, die Verständigung des Lenkers usw sind in die angegebene Ersatzgestellungszeit mit einzuberechnen. Der Auftraggeber geht aufgrund seiner Erfahrung von einer Vorbereitungszeit (von der Meldung des Fahrzeugausfalls bis zur Abfahrt des Ersatzfahrzeugs) von mindestens 15 Minuten aus. Sollte ein Bieter einen geringeren Wert angeben, so ist die kürzere Vorbereitungszeit im Ersatzgestellungskonzept detailliert und

vollziehbar darzustellen. Als Mindestanforderung müssen während der Vertragslaufzeit die in Punkt 19.1 der Leistungsvereinbarung (Anlage ./1) festgelegten, maximalen Ersatzgestellungszeiten sichergestellt sein. Der Bieter hat die Möglichkeit, diese Mindestanforderung zu unterschreiten. Ein Überschreiten der maximalen Ersatzgestellungszeiten führt zum Ausscheiden des Bieters. Abhängig von der zugesicherten Ersatzgestellungszeit werden die in den

stehenden Tabellen festgelegten Punkte vergeben: Los 1 Ersatzgestellungszeit in MinutenErsatzgestellungszeit , in Minuten erreichbare Punkte ab 45:00 Ausscheiden! ab 40:00 bis weniger als 45:00 40 ab 30:00 bis weniger als 40:00 80 ab 20:00 bis weniger als 30:00 110 weniger als 20:00 150 […] Die zugesicherten Ersatzgestellungszeiten sind im Eingabeformular Ersatzgestellung (Beilage ./16 des jeweiligen Loses) anzugeben (Muss-Kriterien). Sowohl die Angabe des konkreten Ersatzgestellungsstandortes wie auch der Ersatzgestellungszeit sind Muss-Angaben, die gemeinsam Bewertungsgrundlage für das Zuschlagskriterium „Ersatzgestellung“ sind. Angebote ohne vom Bieter vollständig ausgefüllte[s] Eingabeformular Ersatzgestellung werden ausgeschieden. Die angegebene Ersatzgestellungszeit ist durch (digitale oder analoge) Tachographenblätter

zuweisen. Die Tachographenblätter sind dem Angebot als Beilage ./17 des jeweiligen Loses beizulegen. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich die Kontrolle der angegebenen Ersatzgestellungszeit vor. […] 3.7.2 Ersatzgestellungskonzept Der künftige Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Ausfall eines Fahrzeugs aufgrund eines technischen Gebrechens, Unfalls oder sonstiger Umstände umgehend ein Ersatzfahrzeug zum Einsatz zu bringen (so genannte „Ersatzgestellung“ gemäß Punkt 8 der Leistungsvereinbarung [Anlage ./1]). Der Bieter hat daher das bei der Leistungserbringung zum Einsatz kommende Ersatzgestellungskonzept in einem schriftlichen Konzept darzustellen. Die Darstellung des Ersatzgestellungskonzeptes hat sich ausschließlich auf den vom Standort des Ersatzfahrzeugs aus gesehen am weitesten entfernten Punkt einer Linie als Ersatzgestellungsort zu beziehen. Dabei ist auf folgende Aspekte jedenfalls Bedacht zu nehmen (Mindestinhalte):  Beschreibung der organisatorischen und technischen Maßnahmen und innerbetrieblichen Abläufe (insbesondere unter Bedachtnahme auf folgende Punkte: Meldungsablauf einschließlich der Dienstzeiten des Disponenten; Zustand der Ersatzfahrzeuge; Verfügbarkeit der Fahrer der Ersatzfahrzeuge; Verständigung der Betriebsleitung, Entscheidung der Betriebsleitung; Information und Beauftragung des Fahrers des Ersatzbusses; Weg[-zeiten] zum Ersatzbus und Inbetriebnahme des Ersatzfahrzeugs);  Beschreibung der Abläufe im Hinblick auf die angegebene Vorbereitungszeit;  Angabe des(r) konkreten Standorts(e) des(r) Ersatzfahrzeugs(e) unter Angabe einer exakten Adresse;  Vorlage einer grafischen Darstellung des Standorts der Ersatzfahrzeuge (Luftbild oder Kartenausschnitt samt Verortung durch Pfeil, Kreuz oder Kreis);  im Falle der Unterschreitung der angenommenen Vorbereitungszeit: detaillierte Begründung der Unterschreitung. Das schriftliche Konzept muss alle angeführten Aspekte (Mindestinhalte) enthalten. Die schriftliche Darstellung kann zur Veranschaulichung durch Visualisierungen ergänzt werden. Im Auftragsfall wird das schriftliche Konzept –

einer allenfalls erforderlichen Überarbeitung – Bestandteil der Leistungsvereinbarung (als Anhang). Die Vorlage eines schlüssigen Konzepts, dass alle Mindestinhalte abdeckt, ist zwingende Voraussetzung für die Auftragsvergabe (MUSS-Kriterium). Angebote ohne Konzept werden ausgeschieden. Das schriftliche Ersatzgestellungskonzept ist dem Angebot als Beilage ./15 des jeweiligen Loses beizulegen. […]“ [Hervorhebungen im Original] 93. Die Leistungsvereinbarung enthält ua folgende Bestimmungen (./2-NPV Ausschreibungsunterlagen, Anlage ./1 Leistungsvereinbarung): „3 Leistungen des Auftragnehmers Der AN hat auf den vertragsgegenständlichen Kraftfahrlinien […] die öffentliche Personenbeförderung unter Einhaltung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften […] durchzuführen. Er ist verpflichtet, die Beförderungsleistungen vertragsgemäß, insbesondere entsprechend den in dieser Leistungsvereinbarung enthaltenen Qualitätsanforderungen (Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Fahrzeugzustand, Fahrgastinformation,..) zu erbringen. […] Der AN bestätigt, alle in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Muss-Kriterien sowie die von ihm im Rahmen seines Angebots zugesicherten Leistungsmerkmale (insbesondere Zuschlagskriterium „Qualität“) einzuhalten. […] 8 Ersatzgestellung Bei Ausfall eines Fahrzeugs aufgrund eines technischen Gebrechens, Unfalls oder sonstiger Umstände – auch wenn diese nicht vom AN zu vertreten sind – ist umgehend ein Ersatzfahrzeug (Anhang ./2 der Anlage ./1,) zum Einsatz zu bringen (siehe auch unten Punkt 19.1), dessen Einsatz unter Angabe des Grundes des Fahrzeugausfalls und der voraussichtlichen Einsatzdauer des Ersatzfahrzeugs umgehend schriftlich (E-Mail ausreichend) V. mitzuteilen ist. Beim Einsatz dieses Ersatzfahrzeugs muss ein ordnungsgemäßer Verkauf von Fahrausweisen gemäß den gültigen Tarifbestimmungen des V.[.] gewährleistet sein.Bei Ausfall eines Fahrzeugs aufgrund eines technischen Gebrechens, Unfalls oder sonstiger Umstände – auch wenn diese nicht vom AN zu vertreten sind – ist umgehend ein Ersatzfahrzeug (Anhang ./2 der Anlage ./1,) zum Einsatz zu bringen (siehe auch unten Punkt 19.1), dessen Einsatz unter Angabe des Grundes des Fahrzeugausfalls und der voraussichtlichen Einsatzdauer des Ersatzfahrzeugs umgehend schriftlich (E-Mail ausreichend) römisch fünf. mitzuteilen ist. Beim Einsatz dieses Ersatzfahrzeugs muss ein ordnungsgemäßer Verkauf von Fahrausweisen gemäß den gültigen Tarifbestimmungen des römisch fünf.[.] gewährleistet sein. […] 19 Vertragsstrafen […] 19.1 Vertragsstrafen bei mangelhafter Ersatzgestellung Der AN hat in den in Punkt 8 Ersatzgestellung bezeichneten Fällen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass unverzüglich die entsprechenden Schritte zur ehestmöglichen Durchführung einer Ersatzgestellung eingeleitet werden. Kann nicht binnen längstens  weniger als 45 Min. Los 1  […] ab Eintritt eines Ersatzgestellungsfalles wegen Ausfalls eines Fahrzeugs aufgrund eines technischen Gebrechens, Unfalls oder sonstiger Umstände, auch wenn diese vom AN nicht zu vertreten sind, ein adäquates (siehe Punkt 7) Ersatzfahrzeug am Vorfallsort bereitgestellt werden, so ist V. zur Geltendmachung einer Pönalzahlung in Höhe von EUR 500,-- je Fahrzeug und Vorfall berechtigt. Für die Berechnung dieser Zeitspanne ist die Fahrplanzeit an jener Haltestelle des betroffenen Kurses maßgeblich, welche vom Ort des Geschehens aus fahrplanmäßig als nächste anzufahren gewesen wäre.ab Eintritt eines Ersatzgestellungsfalles wegen Ausfalls eines Fahrzeugs aufgrund eines technischen Gebrechens, Unfalls oder sonstiger Umstände, auch wenn diese vom AN nicht zu vertreten sind, ein adäquates (siehe Punkt 7) Ersatzfahrzeug am Vorfallsort bereitgestellt werden, so ist römisch fünf. zur Geltendmachung einer Pönalzahlung in Höhe von EUR 500,-- je Fahrzeug und Vorfall berechtigt. Für die Berechnung dieser Zeitspanne ist die Fahrplanzeit an jener Haltestelle des betroffenen Kurses maßgeblich, welche vom Ort des Geschehens aus fahrplanmäßig als nächste anzufahren gewesen wäre. Eine Pönalzahlung in Höhe von EUR 200,-- je Fahrzeug und Vorfall wird fällig, wenn die Ersatzgestellung zwar binnen der genannten maximalen Zeitspanne, aber in einer die in Punkt 3.6 der Ausschreibungsunterlage (Qualitätskriterium Ersatzgestellung) vom AN verbindlich zugesicherte Dauer überschreitenden Zeit erfolgt. Der AN hat die Ersatzgestellung so vorzunehmen, dass die Mitnahme der am jeweiligen Vorfallsort wartenden Fahrgäste durch das Ersatzfahrzeug gewährleistet ist. 19.2 Vertragsstrafen bei von den Ausstattungsvorgaben des Anhanges ./2 der Anlagen ./1 „Busvorgaben“ der Ausschreibungsunterlage abweichendem Fahrzeugeinsatz oder sonst mangelhafter Fahrzeuge Wird vom AN, ohne zuvor diesbezüglich das Einvernehmen mit V. hergestellt zu haben, ein Fahrzeug […] eingesetzt, das den Vorgaben des Anhanges ./2 der Anlage ./1, „Busvorgaben“ der Ausschreibungsunterlage und den in seinem Angebot vom AN zugesicherten Ausstattungsmerkmalen nicht entspricht, oder sind Ausstattungselemente nicht funktionstüchtig oder mangelhaft, so ist V. zur Verrechnung

stehender Pönalzahlungen je Einsatztag eines solchen Fahrzeuges berechtigt:Wird vom AN, ohne zuvor diesbezüglich das Einvernehmen mit römisch fünf. hergestellt zu haben, ein Fahrzeug […] eingesetzt, das den Vorgaben des Anhanges ./2 der Anlage ./1, „Busvorgaben“ der Ausschreibungsunterlage und den in seinem Angebot vom AN zugesicherten Ausstattungsmerkmalen nicht entspricht, oder sind Ausstattungselemente nicht funktionstüchtig oder mangelhaft, so ist römisch fünf. zur Verrechnung

stehender Pönalzahlungen je Einsatztag eines solchen Fahrzeuges berechtigt:  […]  EUR 500,-- je Fahrzeug und Tag für Abweichungen bei:  […]  Mangelhafter Ersatzgestellung ≥ 45 Min. Los 1  […]“

1. Aufgrund entsprechender Fragen übermittelte die AG den Interessenten mehrere „Fragebeantwortungen“ (FAW). Außerdem traf sie in diesem Rahmen ergänzende Festlegungen und übermittelte die jeweils aufgezählten geänderten Dokumente:  FAW1 vom 04.02.2014 (./6-NPV) – s sogleich;  FAW2 vom 10.02.2014 (./7-NPV) – insb geänderte Leistungsvereinbarung Anlage ./1;  FAW3 vom 14.02.2014 (./8-NPV) – insb geänderter Fahrplan 1.8 und geänderte Seiten 1-12 der Ausschreibungsunterlage;  FAW4 vom 19.02.2014 (./9-NPV);  FAW5 vom 21.02.2014 (./11-NPV) – insb geänderter Fahrplan (Anhang ./1 der Anlage ./1).
2. Im – mit der FAW1 vom 04.02.2014 (./6-NPV) übermittelten – „Eingabeformular Ersatzgestellung“ ist vorgesehen, dass zu den angebotenen Ersatzgestellungszeiten für jede Haltestelle einer Linie jeweils  der Standort des Ersatzfahrzeugs und  die Vorbereitungszeit,  die Fahrzeit und  die gesamte Ersatzgestellungszeit (= Vorbereitungszeit + Fahrzeit) angegeben wird. Weitere Angaben sind nicht vorgesehen (./6-NPV, ./16 zur Ausschreibungsunterlage).
3. Mit der FAW1 vom 04.02.2014 teilte die AG den Bietern ua mit (./6-NPV, S 7 von 41): „[…] Darüber hinaus werden ergänzende Festlegungen getroffen und als Anlage zu dieser Fragenbeantwortung folgende geänderte Dokumente übersandt:  […]  Geänderte[s] Eingabeformular Ersatzgestellung (Beilage ./16); Die

folgenden Fragebeantwortungen, sonstigen Festlegung[en] und mit der

1. Fragenbeantwortung geänderten Dokumente (Anlagen und Beilagen) sind von den Bietern bzw. Bietergemeinschaften bei der Erstellung der Angebote zwingend zu berücksichtigen. Alle übrigen Beilagen und Anlagen der Ausschreibungsunterlagen gelten unverändert bzw. im Sinne dieser
2. Fragenbeantwortung. […] 1.
3. Zu Punkt 3.7.1 der Ausschreibungsunterlage Es könnten je

Verkehrslage unterschiedliche Zeiten benötigt werden. Kann hier der jeweils geringste Wert (ohne Stau) angegeben werden? Antwort: Es sind von allen Bietern die Werte in der Nebenverkehrszeit Montag bis Freitag (9:00 – 15:00), wenn Werktag anzugeben. Der AG behält sich eine Prüfung in diesem Zeitfenster (Mo-Fr) durch einen unabhängigen SV vor und die Zeiten werden gegebenenfalls der Angebotsbewertung zu Grunde gelegt.“ 5 Angebot der ASt 97. Die ASt legte das Angebot ./13c-NPV. Feststellungen zum Angebot der ASt werden im Zusammenhang mit der Angebotsprüfung durch die AG getroffen. 6 Angebot der mbP 98. Die mbP legte das Angebot ./13b-NPV und legte ua folg Dokumente vor:  Patronatserklärung der K., mit der diese sich gegenüber der AG verpflichtet, uneingeschränkt dafür Sorge zu tragen, dass die mbP im Fall der Zuschlagserteilung (

1. ua)im Los 1 finanziell bzw wirtschaftlich / technisch so ausgestattet wird, dass sie stets in der Lage ist, alle daraus erwachsenden Verpflichtungen vollständig und pünktlich zu erfüllen (Beilage ./5);  Patronatserklärung der F., mit der diese sich gegenüber der AG verpflichtet, uneingeschränkt dafür Sorge zu tragen, dass die mbP im Fall der Zuschlagserteilung (
2. ua)im Los 1 finanziell bzw wirtschaftlich / technisch so ausgestattet wird, dass sie stets in der Lage ist, alle daraus erwachsenden Verpflichtungen vollständig und pünktlich zu erfüllen (Beilage ./5);  Erklärung über die Personalausstattung/Verkehrsleiter (Beilage ./9); daraus ergibt sich insb, dass  die mbP selbst im jährlichen Mittel 2011-2013 jeweils weniger als 35 Mitarbeiter beschäftigte, von denen jeweils weniger als 33 befugt waren, einen Autobus zu lenken,  das mit der mbP verbundene Unternehmen F. im jährlichen Mittel 2011-2013 jeweils deutlich mehr als 35 Mitarbeiter beschäftigte, von denen jeweils deutlich mehr als 33 befugt waren, einen Autobus zu lenken, und  das mit der mbP verbundene Unternehmen K. im jährlichen Mittel 2011-2013 jeweils deutlich mehr als 35 Mitarbeiter beschäftigte, von denen jeweils deutlich mehr als 33 befugt waren, einen Autobus zu lenken.  Erklärung über die Fuhrparkausstattung (Beilage ./10); daraus ergibt sich insb, dass die mbP, K. und F. 2011-2013 jeweils über deutlich mehr als 22 für den Kraftfahrlinienregionalverkehr geeignete Standardlinienbusse verfügten. 99. Weitere Feststellungen zum Angebot der mbP werden im Zusammenhang mit der Angebotsprüfung durch die AG getroffen. 7 Angebotsprüfung – Ersatzgestellung 100. Die ASt brachte – wie schon im vorausgegangenen Verfahren VGW-123/066/27276/2014 – vor, ihr Angebot und jenes der mbP seien im Zuschlagskriterium Ersatzgestellung falsch bewertet worden. Daher ist zu untersuchen, wie die AG bei Prüfung und Bewertung der beiden Angebote im Kriterium Ersatzgestellung vorgegangen ist. 7.1 Vorbereitungszeit 101. Die AG ging in der Ausschreibungsunterlage von mindestens 15 Min Vorbereitungszeit aus (s ./2-NPV Ausschreibungsunterlage 3.7.1, Seite 46 von 50). Diese Dauer ergab sich aus den notwendigen Vorbereitungshandlungen, insbesondere aus der Zeit, die erforderlich ist, um das Ersatzfahrzeug betriebstauglich zu machen und zu prüfen (zB Druckluftaufbau bei den Bremsen). Werden die Ersatzfahrzeuge schon bei Betriebsbeginn betriebsbereit gemacht und dann während der Betriebsdauer bereitgehalten, können wesentlich kürzere Vorbereitungszeiten erzielt werden (VGW-123/066/27276/2014, ON41, 2 und ON42, 1f). 102. Die ASt und die mbP boten für alle Ersatzgestellungsstrecken sehr viel kürzere Vorbereitungszeiten an (./13b-NPV, Beilage ./16 für Los 1; ./13c-NPV, Beilage ./16-1). 103. In der im Anschluss an das Verfahren VGW-123/066/27276/2014 fortgesetzten Angebotsprüfung erteilten ASt und mbP auf entspr Aufforderung der AG ausführlich Auskunft zum Zustandekommen dieser Vorbereitungszeiten, insb zu konkreten Vorgehensweisen bei (./31a-NPV; ./31b-NPV)  Alarmierung des Lenkers des Ersatzfahrzeuges bei Fahrzeugausfall;  Dienstzeiten der für die Ersatzgestellung eingesetzten Disponenten;  Dauer von Alarmierung bis Abfahrt des Ersatzfahrzeugs;  Wegzeit des Lenkers zum Ersatzfahrzeug;  Dauer der Inbetriebnahme des Ersatzfahrzeugs;  Uhrzeit, ab der an den Ersatzgestellungsstandorten abfahrbereite Ersatzbusse und Lenker zur Verfügung stehen;  Transport der Ersatzfahrzeuge und Lenker zu den Ersatzgestellungsstandorten;  Zahl der für die Ersatzgestellung eingesetzten Fahrzeuge und Wechsel der Fahrzeuge während der Betriebszeit;  Zahl der für die Ersatzgestellung eingesetzten Lenker und Wechsel der Lenker während der Betriebszeit;  Aufenthalt der Lenker der Ersatzfahrzeuge;  Sicherstellung der ständigen Verfügbarkeit/Einsatzbereitschaft der Lenker und Ruhepausen sowie Übernahme der Bereitschaft in Pausenzeiten. 7.2 Prüfung der Fahrzeit – Google Maps, Bus-Aufschlag und Probefahrten 104. Die AG ging bei der Prüfung der angebotenen Ersatzgestellungszeiten neuerlich

einem dreistufigen Prüfungsschema vor. Dabei wurde – im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren – in Schritt 2 modifiziert, woraus sich auch Auswirkungen für den neu durchgeführten Schritt 3 ergaben (./39-NPV):

1. Die Fahrzeit wurde zunächst mit dem im Internet jedermann frei zugänglichen elektronischen Routenplaner Google Maps geprüft (./39-NPV; VGW-123/066/27276/2014, ON41 und ON42; Schritt 1).
2. Dieser Routenplaner legt seinen Berechnungen die Annahme zu Grunde, dass mit einem normalen Pkw gefahren wird (VGW-123/066/27276/2014, ./δ = https://maps.google.at; ./25-NPV, S1). Vor diesem Hintergrund holte die AG in der im Anschluss an das Verfahren VGW-123/066/27276/2014 fortgesetzten Angebotsprüfung eine gutachterliche Stellungnahme zur Frage ein, ob ein [Bus-Aufschlag/] “Zuschlag von 2 Minuten bei einer Fahrzeit zwischen 15 und 20 Minuten auf das jeweilige Routingergebnis von Google für die „Nettofahrzeiten“ als Näherung für eine plausible Busfahrzeit allgemein als Richtwert in unseren Prüfverfahren verwendet werden kann und ob dieser Wert aufgrund der allgemeinen Verteilung der Haltestellen und des Straßennetzes in den unterschiedlichen Ausprägungen in der gesamten Ostregion (ausgenommen Wien) angewendet werden kann“ (./32-NPV; ./39-NPV).
3. Die gutachterliche Stellungnahme kam insb zu folgenden Schlussfolgerungen (./32-NPV, S13):  Die gestellte Frage (s soeben) sei zu bejahen.  Bei einer Fahrzeit von 15 Minuten gemäß Google-Routing Pkw ergebe sich (unabhängig von den betroffenen Straßenkategorien) ein Zuschlag von 2,16 Min, bei Außerachtlassung extrem abweichender Datensätze 1,87 Min.  Für 20 Minuten liege dieser Wert bei 3,37 bzw 3,35 Min.  Diese Werte könnten statistisch

oben oder unten abweichen.

1. Vor diesem Hintergrund ging wurde dem mit Google Maps ermittelten Ergebnis für alle angebotenen Ersatzgestellungsstrecken ein Aufschlag von 2 Min hinzugerechnet, der den Unterschied zwischen der Fahrt mit dem Pkw (wovon Google Maps ausgeht) und dem Bus abbilden sollte (./39-NPV; Bus-Aufschlag; Schritt 2).
2. Ergab sich innerhalb einer Linie aus Vorbereitungszeit, Fahrzeit laut Google Maps und Bus-Aufschlag eine Ersatzgestellungszeit von insgesamt zumindest 20 Minuten, wurde eine Probefahrt mit einem Sachverständigen durchgeführt. Ergaben sich innerhalb einer Linie mehrere Ersatzgestellungsstrecken mit einer Ersatzgestellungszeit von zumindest 20 Minuten, so wurde die Probefahrt zumindest auf jener Strecke durchgeführt, für die die längste Ersatzgestellungszeit errechnet worden war (./39-NPV; Schritt 3).
3. Im vorgelegten Vergabeakt ist dieser Vorgang zusammen mit den Ergebnissen der durchgeführten Probefahrten in ./39-NPV dokumentiert. 7.3 Probefahrten
4. Am 04.09.2014 und am 05.09.2014 wurden schließlich unter Aufsicht eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Verkehrssicherheit, Autoreparatur und Havarieschäden Probefahrten auf jenen Ersatzgestellungsstrecken durchgeführt, die

der eben beschriebenen Methode in Schrit 1 und 2 ausgewählt worden waren (./39-NPV; ./34-NPV). Dabei wurden jeweils Fahrzeuge verwendet, die den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen (./2-NPV, Anlage ./1 Leistungsvereinbarung, Anhang ./2 Busvorgaben inkl Übergangsregelung) entsprachen (./34-NPV, S4 und S16). Der Sachverständige überwachte, ob die Bestimmungen der StVO eingehalten wurden (./34-NPV, S5 und S16).

1. Bei allen durchgeführten Probefahrten wurde die zuvor aus Google Maps und dem Bus-Aufschlag errechnete Ersatzgestellungszeit deutlich unterboten (./39-NPV).
2. Die Ergebnisse wurden in den Aktenstücken ./34-NPV, ./39-NPV und in den mit ON42 übergebenen Videoaufzeichnungen dokumentiert. 7.3.1 Probefahrten – Ersatzgestellungsrouten der ASt am 04.09.2013
3. Im Gutachten ./34-NPV wurde für alle Probefahrten  (zumindest) gute Sicht,  trockene aktive Fahrbahn und  durchschnittliches Verkehrsaufkommen, das für das vorgegebene Zeitfenster (Montag bis Freitag 9.00-15.00) als Regelfall anzusehen ist, festgestellt.
4. Fahrt 1 – Linie 1.4

Haltestelle (HS) Z. Hu. und (ohne Halt weiter)

HS Z. En. (./34-NPV, S6ff):  Die Probefahrt ergab für die beiden betroffenen Ersatzgestellungsrouten eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine flotte Fahrweise und stärkere Betriebsbremsungen fest. 116. Fahrt 2 – Linie 1.2 und 1.3

HS L. Schmiede (./34-NPV, S10f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von mehr als 20 Min.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine sehr flotte (grenzwertige) Fahrweise fest.  Über eine Distanz von 1,227 km musste aufgrund eines Pkw mit Anhänger mit auf 51,36 km/h reduzierter Geschwindigkeit statt mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gefahren werden (ON1, 10f und ./5).  Der Pkw mit Anhänger wurde schließlich überholt, während er unmittelbar vor einer Unterführung

rechts auf eine andere Straße abbog. Dabei wurde – unmittelbar vor der Unterführung – auf die Gegenfahrbahn gewechselt. Die Sicht auf den Gegenverkehr war bei diesem Manöver durch die Unterführung und zusätzlich durch die unmittelbar

der Unterführung befindliche Rechtskurve eingeschränkt (ON14 – DVD mit Aufzeichnung der Probefahrten, Fahrt 2 bei Abspielzeit 5:40). 117. Fahrt 3 – Linie 1.8

HS Od. bei A. Ra. (./34-NPV, S12f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min, dies unter Berücksichtigung einer Zeitkorrektur von 90 Sek wegen einer 1,2 km langen Baustelle mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine flotte Fahrweise fest.

1. Fahrt 4 – Linie 1.8 von HS Od. bei A. H., entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung (./34-NPV, S14f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von mehr als 20 Min.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte sehr flotte/grenzwertige Fahrweise fest.  Der Sachverständige stellte fest, die geänderte Fahrtrichtung hätte aufgrund gleicher Topografie der Strecke keine Änderung der Fahrzeit bewirkt.  Über eine Distanz von 1,208 km musste aufgrund eines Mopeds mit auf 48,86 km/h reduzierter Geschwindigkeit statt mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) gefahren werden (ON1, 11f und ./5). 7.3.2 Ergebnisse der Probefahrten – Ersatzgestellungsrouten der mbP
2. Für alle Probefahrten wurden  (zumindest) gute Sicht,  trockene aktive Fahrbahn (eine Ausnahme: Fahrt 1) und  durchschnittliches Verkehrsaufkommen, das für das vorgegebene Zeitfenster (Montag bis Freitag 9.00-15.00) als Regelfall anzusehen ist, festgestellt.
3. Fahrt 1 Linie 1.1

HS Rl. (./34-NPV, S17f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine kontrollierte und für die Strecke angemessene Fahrweise fest.

1. Fahrt 2 – Linie 1.5 von HS W. Si.; entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung (./34-NPV, S17ff):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine kontrollierte und für die Strecke angemessene Fahrweise fest.  Der Sachverständige stellte fest, die geänderte Fahrtrichtung hätte aufgrund gleicher Topografie der Strecke keine Änderung der Fahrzeit bewirkt.
2. Fahrt 3 – Linie 1.5 von HS W. Ortsmitte; entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung (./34-NPV, S22f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine kontrollierte und für die Strecke angemessene Fahrweise fest.  Der Sachverständige stellte fest, die geänderte Fahrtrichtung hätte aufgrund gleicher Topografie der Strecke keine Änderung der Fahrzeit bewirkt.
3. Fahrt 4 – Linie 1.8 von HS As. Eg. Güterweg; entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung (./34-NPV, S24f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min, dies auch ohne Berücksichtigung einer Zeitkorrektur von 90 Sek wegen einer 1,2 km langen Baustelle mit 30 km/h-Beschränkung.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine kontrollierte und für die Strecke angemessene Fahrweise fest.  Der Sachverständige stellte fest, die geänderte Fahrtrichtung hätte aufgrund gleicher Topografie der Strecke keine Änderung der Fahrzeit bewirkt.
4. Fahrt 5 – Linie 1.8

HS As. Abzw Ne. (./34-NPV, S26f):  Die Probefahrt ergab eine Ersatzgestellungszeit von weniger als 20 Min, dies auch ohne Berücksichtigung einer Zeitkorrektur von 90 Sek wegen einer 1,2 km langen Baustelle mit 30 km/h-Beschränkung.  Der Sachverständige stellte keine Verstöße gegen die StVO fest.  Der Sachverständige stellte eine kontrollierte und für die Strecke angemessene Fahrweise fest. 8 Wesentliche Schritte des Vergabeverfahrens 125. Die Angebotsöffnung erfolgte am 27.02.2014, 10.45 (./12-NPV). 126. Auf entsprechende Aufklärungsersuchen der AG vom 15.04.2014 (./14-NPV) machten ua die ASt und die mbP die

reichungen ./17-NPV.

1. Mit Schreiben vom 16.05.2014 teilte die AG mit, sie beabsichtige, den Zuschlag in Los 1 der mbP erteilen (./19-NPV).
2. Mit Schreiben vom 19.05.2014 ersuchte die ASt um (./20-NPV) Rücknahme der Zuschlagsentscheidung zu Los 1, Übermittlung weiterführender Dokumentationen zur Prüfung und Bewertung durch die AG und Bekanntgabe der Standorte der mbP in Los
4. Mit Schreiben vom 21.05.2014 nahm die AG die Zuschlagsentscheidung zu Los 1 vom 19.05.2014 zurück, um die Angebotsprüfung fortzusetzen (./21-NPV).
5. Mit Schreiben vom 26.05.2014 ersuchte die AG die ASt um umfangreiche Informationen zur Ersatzgestellung (./22-NPV). Am 28.05.2014 übermittelte die ASt dazu die

reichung vom selben Tag (./24-NPV; ./23-NPV).

1. Am 12.06.2014 teilte die AG der ASt per Fax mit, sie beabsichtige den Zuschlag zu Los 1 der mbP zu erteilen. Die Vergabesumme betrage € 10 096 596,56 exkl USt.
2. Dagegen richtete sich der

prüfungsantrag der ASt vom 23.06.

2. Mit dem Erkenntnis VGW-123/066/27276/2014-53 vom 29.08.2014 erklärte das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) die mit Schreiben vom 12.06.2014 mitgeteilte, auf die mbP lautende Zuschlagsentscheidung der AG im Vergabeverfahren „Buskonzept Linienverkehr S./Los 1“ mit einer Vergabesumme von € 10 096 596,56 (exkl USt) für nichtig.
3. Die AG setzte daraufhin die Angebotsprüfung fort:  Die AG forderte die ASt und die mbP zu weiteren Aufklärungen auf. Dementsprechend übermittelten die ASt und die mbP weitere Aufklärungen zu ./31 und ./
4.  Die AG holte eine gutachterliche Stellungnahme zur Frage ein, „ob ein Zuschlag von 2 Minuten bei einer Fahrzeit zwischen 15 und 20 Minuten auf das jeweilige Ergebnis von Google für die „Nettofahrzeiten“ als Näherung für eine plausible Busfahrzeit allgemein als Richtwert in unserem Prüfverfahren verwendet werden kann ob dieser Wert aufgrund der allgemeinen Verteilung der Haltestellen und des Straßennetzes in den unterschiedlichen Ausprägungen in der gesamten Ostregion (ausgenommen Wien) angewendet werden kann.“ (./32-NPV)  Die ASt brachte umfassend zu den durchgeführten Probefahrten und den dabei aufgetretenen Verzögerungen vor (./33-NPV).  Am 04.09.2014 und 05.09.2014 wurden Probefahrten auf ausgewählten Ersatzgestellungsrouten der ASt und der mbP durchgeführt (./34-NPV).  Die fortgesetzte Prüfung der Angebote wurde insb in ./39-NPV dokumentiert.
5. Am 15.10.2014 teilte die AG der ASt per Fax mit, sie beabsichtige den Zuschlag zu Los 1 der mbP zu erteilen. Die Vergabesumme betrage € 10 096 596,56 exkl USt. Aus dieser Mitteilung ergibt sich insb, dass die Angebote der ASt und der mbP sehr knapp beieinander liegen (./40-NPV, Registerblatt „Postbus“): Würde im Zuschlagskriterium Ersatzgestellung  entweder das Angebot der ASt die nächsthöhere Bewertung erhalten  oder das Angebot der mbP die nächstniedrigere Bewertung erhalten, so erhielte die ASt statt der mbP den Zuschlag.
6. Am 27.10.2014 brachte die ASt die verfahrenseinleitenden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu Los 1 vom 15.10.2014 und einstweilige Verfügung (= EV) beim VwG Wien ein (ON1, 1). Für diesen Antrag entrichtete sie am selben Tag € 15 600,-- Pauschalgebühr (ON1, ./7). 9 Einstweilige Verfügung
7. Das VwG Wien untersagte mit EV vom 03.11.2014 die Zuschlagserteilung bis zur Beendigung des

prüfungsverfahrens (VGW-123/V/066/32463/ 2014-1). IV. Beweiswürdigung:römisch vier. Beweiswürdigung:

1. Diese Feststellungen gründen sich auf die jeweils angeführten, im Ergebnis unwidersprochenen Beweismittel. Da das tatsächliche Vorbringen der Parteien und die vorliegenden Beweisergebnisse in ihren wesentlichen Punkten übereinstimmen, konnten sie den Feststellungen zugrunde gelegt werden. Nicht übereinstimmend war das Vorbringen der Parteien im Hinblick auf die Interpretation mehrerer Sachverhaltselemente und die Notwendigkeit weiterer Feststellungen. Auf diese unterschiedlichen Auffassungen ist in der rechtlichen Beurteilung (V.) Bedacht zu nehmen.
2. Diese Feststellungen gründen sich auf die jeweils angeführten, im Ergebnis unwidersprochenen Beweismittel. Da das tatsächliche Vorbringen der Parteien und die vorliegenden Beweisergebnisse in ihren wesentlichen Punkten übereinstimmen, konnten sie den Feststellungen zugrunde gelegt werden. Nicht übereinstimmend war das Vorbringen der Parteien im Hinblick auf die Interpretation mehrerer Sachverhaltselemente und die Notwendigkeit weiterer Feststellungen. Auf diese unterschiedlichen Auffassungen ist in der rechtlichen Beurteilung (römisch fünf.) Bedacht zu nehmen.
3. Es liegen keine Beweisergebnisse vor, die den Feststellungen widersprechen oder Anlass geben zu vermuten, eine weitere Beweisaufnahme hätte zu anderen Beweisergebnissen geführt. Auch das von der ASt beantragte Sachverständigengutachten aus dem Bereich des Verkehrs und der Fahrzeugtechnik, mit dem die Plausibilität der Ersatzgestellungszeiten der ASt und der mbP durch entsprechende Probefahrten überprüft wurde, war im Hinblick auf die in der rechtlichen Beurteilung (V.) erörterten eindeutigen Ergebnisse zu den durchgeführten Probefahrten nicht erforderlich.
4. Es liegen keine Beweisergebnisse vor, die den Feststellungen widersprechen oder Anlass geben zu vermuten, eine weitere Beweisaufnahme hätte zu anderen Beweisergebnissen geführt. Auch das von der ASt beantragte Sachverständigengutachten aus dem Bereich des Verkehrs und der Fahrzeugtechnik, mit dem die Plausibilität der Ersatzgestellungszeiten der ASt und der mbP durch entsprechende Probefahrten überprüft wurde, war im Hinblick auf die in der rechtlichen Beurteilung (römisch fünf.) erörterten eindeutigen Ergebnisse zu den durchgeführten Probefahrten nicht erforderlich.
5. Soweit die Ergebnisse des vorangegangenen Verfahrens VWG-123/066/27276/2014 in der MV verlesen wurden (ON32, 2), kann der erkennende Senat sich auch auf diese stützen. V. Rechtliche Beurteilung:römisch fünf. Rechtliche Beurteilung:
6. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sehen vor:
7. WVRG 2014: § 2

prüfungsverfahren sowie Entscheidungen über Zeuginnen- oder Zeugen- und Sachverständigengebühren erfolgen durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter.Paragraph 2,

prüfungsverfahren sowie Entscheidungen über Zeuginnen- oder Zeugen- und Sachverständigengebühren erfolgen durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter. […] § 7

dem BVergGVS 2012.

dem BVergGVS 2012. […] § 16

dem BVergGVS 2012.Paragraph 20,

dem BVergGVS 2012. […] § 22

teilig betroffen sein können (mitbeteiligte Parteien); insbesondere ist im Falle der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin oder der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter Partei des NichtigerklärungsverfahrensParagraph 22,

teilig betroffen sein können (mitbeteiligte Parteien); insbesondere ist im Falle der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin oder der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter Partei des Nichtigerklärungsverfahrens […] § 23

Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen des WVRG 2007 jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:Paragraph eins, Für die Anträge gemäß Paragraphen 20, Absatz eins und 33 Absatz eins und 2 des WVRG 2007 hat die Antragstellerin oder der Antragsteller

Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen des WVRG 2007 jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten: […] Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Oberschwellenbereich 2 000 € § 2

dem geschätzten Auftragswert bzw. dem Auftragswert des Loses.

dem geschätzten Auftragswert bzw. dem Auftragswert des Loses.

1. BVergG: § 2 Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:Paragraph 2, Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:
2. Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren. a) Gesondert anfechtbar sind folgende,

außen in Erscheinung tretende Entscheidungen: aa) im offenen Verfahren: die Ausschreibung; sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung: […] § 19

einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.Paragraph 19,

einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen. […] § 76 Zum

weis der erforderlichen Leistungsfähigkeit oder Befugnis kann sich ein Unternehmer für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmer ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmern bestehenden Verbindungen stützen. In diesem Fall muss er den

weis erbringen, dass ihm für die Ausführung des Auftrages die bei den anderen Unternehmern im erforderlichen Ausmaß vorhandenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen.Paragraph 76, Zum

weis der erforderlichen Leistungsfähigkeit oder Befugnis kann sich ein Unternehmer für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmer ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmern bestehenden Verbindungen stützen. In diesem Fall muss er den

weis erbringen, dass ihm für die Ausführung des Auftrages die bei den anderen Unternehmern im erforderlichen Ausmaß vorhandenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. […] § 123

den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien.Paragraph 123,

den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien.

Maßgabe des § 70 die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters bzw. – bei der Weitergabe von Leistungen – der namhaft gemachten Subunternehmer;2.

Maßgabe des Paragraph 70, die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters bzw. – bei der Weitergabe von Leistungen – der namhaft gemachten Subunternehmer;

1. ob das Angebot rechnerisch richtig ist;
2. die Angemessenheit der Preise;
3. ob das Angebot den sonstigen Bestimmungen der Ausschreibung entspricht, insbesondere ob es formrichtig und vollständig ist.
4. AVG: § 32

Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.Paragraph 32,

Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. […] § 33

der am 15.10.2014 per Fax erfolgten Mitteilung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung. Er war dennoch rechtzeitig, weil der zehnte und elfte Tag,

1. und 26.10.2014, ein Samstag und ein Sonntag waren, sodass die Frist erst am nächsten Arbeitstag, also am 27.10.2014 endete (§ 24 Abs 1 WVRG 2014 iVm §§ 32 Abs 1 und 33 Abs 2 AVG).
2. Der Antrag wurde am 27.10.2014 eingebracht, also am zwölften Tag

der am 15.10.2014 per Fax erfolgten Mitteilung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung. Er war dennoch rechtzeitig, weil der zehnte und elfte Tag,

1. und 26.10.2014, ein Samstag und ein Sonntag waren, sodass die Frist erst am nächsten Arbeitstag, also am 27.10.2014 endete (Paragraph 24, Absatz eins, WVRG 2014 in Verbindung mit Paragraphen 32, Absatz eins, und 33 Absatz 2, AVG).
2. Die Anträge betreffen ein Los eines Dienstleistungsauftrags. Im Hinblick auf die dem betroffenen Los zuzuordnende Vergabesumme von € 10 096 596,56 exkl USt ist eine erhöhte Pauschalgebühr vorzuschreiben (§ 2 Abs 1, 2 und 4 WVPVO). Allerdings hatte die ASt das Verwaltungsgericht Wien schon einmal mit einem Antrag auf Nichtigerklärung in diesem Vergabeverfahren befasst (VGW-123/066/27276/2014), sodass die Gebühr für den aktuellen Antrag auf Nichtigerklärung 80 % des festgesetzten Gebührensatzes beträgt (§ 15 Abs 4 WVRG 2014). Für die von der ASt gestellten Anträge war daher eine erhöhte Pauschalgebühr von € 15 600,-- zu entrichten (§ 15 Abs 1 WVRG 2014), nämlich
3. Die Anträge betreffen ein Los eines Dienstleistungsauftrags. Im Hinblick auf die dem betroffenen Los zuzuordnende Vergabesumme von € 10 096 596,56 exkl USt ist eine erhöhte Pauschalgebühr vorzuschreiben (Paragraph 2, Absatz eins, 2 und 4 WVPVO). Allerdings hatte die ASt das Verwaltungsgericht Wien schon einmal mit einem Antrag auf Nichtigerklärung in diesem Vergabeverfahren befasst (VGW-123/066/27276/2014), sodass die Gebühr für den aktuellen Antrag auf Nichtigerklärung 80 % des festgesetzten Gebührensatzes beträgt (Paragraph 15, Absatz 4, WVRG 2014). Für die von der ASt gestellten Anträge war daher eine erhöhte Pauschalgebühr von € 15 600,-- zu entrichten (Paragraph 15, Absatz eins, WVRG 2014), nämlich  € 9 600,-- für den Antrag auf Nichtigerklärung (§§ 1 letzter Gebührensatz iVm 2 Abs 2 WVPVO und § 15 Abs 4 WVRG 2014) und € 9 600,-- für den Antrag auf Nichtigerklärung (Paragraphen eins, letzter Gebührensatz in Verbindung mit 2 Absatz 2, WVPVO und Paragraph 15, Absatz 4, WVRG 2014) und  € 6 000,-- für den Antrag auf einstweilige Verfügung (§ 15 Abs 3 WVRG 2014; die für den Antrag auf einstweilige Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr ist nicht 80 % herabzusetzen – § 15 Abs 4 WVRG 2014 – arg „beträgt die Gebühr jedes folgenden Antrags auf Nichtigerklärung oder auf Feststellung“ e contrario). € 6 000,-- für den Antrag auf einstweilige Verfügung (Paragraph 15, Absatz 3, WVRG 2014; die für den Antrag auf einstweilige Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr ist nicht 80 % herabzusetzen – Paragraph 15, Absatz 4, WVRG 2014 – arg „beträgt die Gebühr jedes folgenden Antrags auf Nichtigerklärung oder auf Feststellung“ e contrario).
4. Der Antrag entsprach den Erfordernissen

§§ 23Abs 1 WVRG 2014.

Die ASt hat auch die behauptete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung und den ihr drohenden Schaden ausreichend dargelegt. 152. Der Antrag entsprach den Erfordernissen

Paragraphen 23, Absatz eins, WVRG

1. Die ASt hat auch die behauptete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung und den ihr drohenden Schaden ausreichend dargelegt. 12 Antragslegitimation
2. § 20 Abs 1 WVRG 2014 legt grundlegende Voraussetzungen der Antragslegitimation fest: jeder Unternehmer kann die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen deren Rechtswidrigkeit beantragen, sofern
3. Paragraph 20, Absatz eins, WVRG 2014 legt grundlegende Voraussetzungen der Antragslegitimation fest: jeder Unternehmer kann die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen deren Rechtswidrigkeit beantragen, sofern  er ein Interesse am Abschluss eines dem BVergG unterliegenden Vertrages behauptet und  ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
4. Beide Voraussetzungen sind darauf gerichtet, den Zweck des

prüfungsverfahrens sicherzustellen. Dieser liegt in der Durchsetzung subjektiver Rechte der Bewerber und Bieter, nicht aber in der Kontrolle der objektive Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (vgl zum im wesentlichen inhaltsgleichen § 320 Abs 1 BVergG Walther/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz1770).154. Beide Voraussetzungen sind darauf gerichtet, den Zweck des

prüfungsverfahrens sicherzustellen. Dieser liegt in der Durchsetzung subjektiver Rechte der Bewerber und Bieter, nicht aber in der Kontrolle der objektive Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens vergleiche zum im wesentlichen inhaltsgleichen Paragraph 320, Absatz eins, BVergG Walther/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz1770).

1. Das Interesse am Vertragsabschluss ist vom ASt plausibel darzulegen. Unzulässig sind nur jene Anträge, die offenkundig ohne subjektiv-vergaberechtlichen Bezug des ASt zu einem Vergabeverfahren gestellt werden, dh bei denen dem ASt aus der Vergabeentscheidung keinesfalls ein Schaden erwachsen kann. Ein Interesse am Vertragsabschluss ist dann gegeben, wenn sich ein Unternehmer an einem Vergabeverfahren beteiligt hat oder beteiligen will (vgl zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 320 Abs 1 BVergG Walther/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz1773f).
2. Das Interesse am Vertragsabschluss ist vom ASt plausibel darzulegen. Unzulässig sind nur jene Anträge, die offenkundig ohne subjektiv-vergaberechtlichen Bezug des ASt zu einem Vergabeverfahren gestellt werden, dh bei denen dem ASt aus der Vergabeentscheidung keinesfalls ein Schaden erwachsen kann. Ein Interesse am Vertragsabschluss ist dann gegeben, wenn sich ein Unternehmer an einem Vergabeverfahren beteiligt hat oder beteiligen will vergleiche zum im Wesentlichen inhaltsgleichen Paragraph 320, Absatz eins, BVergG Walther/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz1773f).
3. Das Interesse der ASt, den Auftrag zu erhalten, ergibt sich eindeutig schon aus ihrer Geschäftstätigkeit im Bereich der auch hier ausgeschriebenen Personenbeförderungsdienstleistungen und ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren.
4. Ähnliches gilt für die zweite Voraussetzung der Antragslegitimation, den eingetretenen oder drohenden Schaden. Der Begriff des Schadens ist weit auszulegen und nicht auf reine Vermögensschäden beschränkt. Er erfasst alle

teile, die aus der Beeinträchtigung der Möglichkeit resultieren, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen und den Zuschlag zu erhalten. In diesem Sinne gelten zB die Kosten der Beteiligung am Vergabeverfahren, der durch den Verlust des Auftrags entgehende Gewinn und der mögliche Verlust eines wichtigen Referenzprojektes als relevanter Schaden (vgl zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 320 Abs 1 BVergG Walther/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz1783). 157. Ähnliches gilt für die zweite Voraussetzung der Antragslegitimation, den eingetretenen oder drohenden Schaden. Der Begriff des Schadens ist weit auszulegen und nicht auf reine Vermögensschäden beschränkt. Er erfasst alle

teile, die aus der Beeinträchtigung der Möglichkeit resultieren, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen und den Zuschlag zu erhalten. In diesem Sinne gelten zB die Kosten der Beteiligung am Vergabeverfahren, der durch den Verlust des Auftrags entgehende Gewinn und der mögliche Verlust eines wichtigen Referenzprojektes als relevanter Schaden vergleiche zum im Wesentlichen inhaltsgleichen Paragraph 320, Absatz eins, BVergG Walther/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz1783).

1. Es ist offensichtlich, dass der ASt gerade solche Schäden drohen, wenn sie im Vergabeverfahren nicht zum Zug kommen sollte.
2. Aus diesen Gründen geht der erkennende Senat davon aus, dass die Antragslegitimation der ASt besteht. 13 Parteistellung der mbP
3. Die Parteistellung der mbP ergibt sich aus § 22 Abs 2 WVRG 2014.
4. Die Parteistellung der mbP ergibt sich aus Paragraph 22, Absatz 2, WVRG
5. 14 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
6. Die ASt beantragte – wie schon im vorangegangenen Verfahren VGW-123/066/27276/2014 – Akteneinsicht insb auch in jene Aktenstücke, die die Ersatzgestellungszeiten der mbP betreffen (ON1, 17ff; ON20, 8f).
7. Die mbP beantragte, jene Aktenbestandteile von der Akteneinsicht durch die ASt auszunehmen, die das Angebot der mbP betreffen und/oder die Informationen zu den Ersatzgestellungsstandorten, -strecken und -fahrzeiten der mbP enthalten (ON14, 16).
8. Zunächst ist festzuhalten, dass die Angebote der Bieter gegenüber den Mitbewerbern grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind.
9. Im Ergebnis bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Ersatzgestellungsstandorte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind und deren Kenntnis für wirksamen Rechtschutz notwendig ist.
10. Die Höchstgerichte haben dazu insb folgende Grundsätze festgelegt:  Die

prüfungsinstanz muss die Vertraulichkeit und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der ihr von den Verfahrensbeteiligten, ua vom öffentlichen Auftraggeber, übergebenen Unterlagen gewährleisten, wobei sie Kenntnis von solchen Angaben haben und diese berücksichtigen darf. Es ist Sache der

prüfungsinstanz zu entscheiden, inwieweit und

welchen Modalitäten die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung dieser Angaben im Hinblick auf die Erfordernisse eines wirksamen Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte der Beteiligten zu gewährleisten sind, damit in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird (EuGH 14.2.2008, C-450/06, Rn35, 47ff, 55).  Bei der Abwägung

§ 17

Abs 3 AVG ist im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten,