{'item': 'VGW-103/062/32327/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum20.05.2015 GeschäftszahlVGW-103/062/32327/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Ö. – ch. Sammler Vereins, vertreten durch Herrn Zhu Y., vom

1. September 2014 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, Geschäftszahl XV-XX44, vom
2. September 2014, betreffend die Auflösung des Vereins nach § 2 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Ö. – ch. Sammler Vereins, vertreten durch Herrn Zhu Y., vom
3. September 2014 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, Geschäftszahl XV-XX44, vom
4. September 2014, betreffend die Auflösung des Vereins nach Paragraph 2, Absatz 3, Vereinsgesetz 2002 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVW wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVW wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten vom
5. September 2014 zur Geschäftszahl XV-XX44 wurde der Verein „Ö. –ch. Sammler Verein“ mit Sitz in Wien gemäß § 2 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten vom
6. September 2014 zur Geschäftszahl XV-XX44 wurde der Verein „Ö. –ch. Sammler Verein“ mit Sitz in Wien gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass gemäß der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 ein Verein innerhalb eines Jahres ab seiner Entstehung organschaftliche Vertreter zu bestellen hätte. Der Verein „Ö. –ch. Sammler Verein“ wäre am
7. Jänner 2011 entstanden. Die Frist zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter wäre daher am
8. Jänner 2012 abgelaufen.Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass gemäß der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 3, Vereinsgesetz 2002 ein Verein innerhalb eines Jahres ab seiner Entstehung organschaftliche Vertreter zu bestellen hätte. Der Verein „Ö. –ch. Sammler Verein“ wäre am
9. Jänner 2011 entstanden. Die Frist zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter wäre daher am
10. Jänner 2012 abgelaufen. Am
11. März 2011 wäre die Anzeige über die Bestellung der organschaftlichen Vertreter, welche in der Generalversammlung vom
12. März 2011 gewählt worden wären, bei der belangten Behörde eingelangt. Die Wahlanzeige wäre jedoch statutenwidrig nur von einer Person (ohne Angabe von Name und Funktion) unterschrieben gewesen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom
13. Mai 2011 wäre der Verein aufgefordert worden, die Unterschriften von Obmann und Schriftführer (unter Beifügung des leserlichen Namens oder Funktion) sowie die Geburtsorte aller organschaftlichen Vertreter nachzureichen. Bis dato wäre keine Nachreichung der Unterschriften von Obmann und Schriftführer sowie der Geburtsorte aller organschaftlichen Vertreter bei der belangten Behörde erfolgt. Da somit innerhalb der Frist gemäß § 2 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 keine organschaftlichen Vertreter bestellt worden seien, wäre der Verein aufzulösen. Die Auflösung erweise sich in Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 EMRK zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig.Mit Schreiben der belangten Behörde vom
14. Mai 2011 wäre der Verein aufgefordert worden, die Unterschriften von Obmann und Schriftführer (unter Beifügung des leserlichen Namens oder Funktion) sowie die Geburtsorte aller organschaftlichen Vertreter nachzureichen. Bis dato wäre keine Nachreichung der Unterschriften von Obmann und Schriftführer sowie der Geburtsorte aller organschaftlichen Vertreter bei der belangten Behörde erfolgt. Da somit innerhalb der Frist gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Vereinsgesetz 2002 keine organschaftlichen Vertreter bestellt worden seien, wäre der Verein aufzulösen. Die Auflösung erweise sich in Hinblick auf Artikel 11, Absatz 2, EMRK zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es seit der Entstehung des Vereins (
15. Jänner 2011) eine Generalversammlung am
16. März 2011 gegeben hätte. Die Wahlanzeige wäre mangels rechtlichen Wissens nur vom Obmann unterschrieben gewesen. Nach dem Erhalt des Schreibens der belangten Behörde vom
17. September 2014 wäre am
18. September 2014 eine außerordentliche Generalversammlung einberufen und vorschriftsmäßig die neuen Funktionäre gewählt worden. Anbei werde die Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertreter geschickt. Der Verein bestehe nach wie vor und führe seine Aktivitäten statutengemäß aus, weshalb um Nicht-Auflösung ersucht werde. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom
19. März 2015 wurde der belangten Behörde der vorläufig auf Grund des Akteninhaltes festgestellte Sachverhalt, nämlich dass der Ö. –ch. Sammler Verein am
20. Jänner 2011 entstanden wäre und am
21. März 2011 im Rahmen einer Generalversammlung die organschaftlichen Vertreter dieses Vereins bestellt worden seien, sowie, dass die in der Folge erstattete Wahlanzeige an die Vereinsbehörde über diesen Bestellungsvorgang nicht den Vorgaben des Vereinsgesetzes bzw. den Statuten gemäß erfolgt wäre, mitgeteilt. Der belangten Behörde wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu diesem aus Sicht des Verwaltungsgerichtes vorläufig feststehenden Sachverhaltes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit machte die belangte Behörde jedoch keinen Gebrauch. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Gemäß dem eingeholten Auszug aus dem Vereinsregister ist der Verein mit dem Namen „Ö. – ch. Sammler Verein“ am
22. Jänner 2011 entstanden. Am
23. März 2011 hielt der Verein eine Generalversammlung ab, in welcher unter anderem auch eine Wahl bzw. Bestellung der organschaftlichen Vertreter erfolgte. Die an die belangte Behörde in der Folge übermittelte Wahlanzeige im Sinne des § 14 Abs. 2 Vereinsgesetz, in welcher auch die Namen der gewählten Funktionäre angeführt waren, entsprach nicht den Vorgaben des Vereinsgesetzes bzw. den Statuten. Aus diesem Grund wurde der Verein mit Schreiben der belangten Behörde vom
24. Mai 2011 aufgefordert, die in der Wahlanzeige fehlenden Angaben (wie z.B. die genauen Geburtsorte aller organschaftlichen Vertreter, die Unterschriften des Obmannes und des Schriftführers unter Beifügung des leserlichen Namens bzw. der Funktion) nachzureichen, da auf Grund der fehlenden Unterschriften die Wahlanzeige nicht dem Verein zugeordnet werden könne und somit die bekannt gegebenen Daten nicht im Vereinsregister eingetragen werden könnten.Am
25. März 2011 hielt der Verein eine Generalversammlung ab, in welcher unter anderem auch eine Wahl bzw. Bestellung der organschaftlichen Vertreter erfolgte. Die an die belangte Behörde in der Folge übermittelte Wahlanzeige im Sinne des Paragraph 14, Absatz 2, Vereinsgesetz, in welcher auch die Namen der gewählten Funktionäre angeführt waren, entsprach nicht den Vorgaben des Vereinsgesetzes bzw. den Statuten. Aus diesem Grund wurde der Verein mit Schreiben der belangten Behörde vom
26. Mai 2011 aufgefordert, die in der Wahlanzeige fehlenden Angaben (wie z.B. die genauen Geburtsorte aller organschaftlichen Vertreter, die Unterschriften des Obmannes und des Schriftführers unter Beifügung des leserlichen Namens bzw. der Funktion) nachzureichen, da auf Grund der fehlenden Unterschriften die Wahlanzeige nicht dem Verein zugeordnet werden könne und somit die bekannt gegebenen Daten nicht im Vereinsregister eingetragen werden könnten. Nachdem eine „Verbesserung“ der Wahlanzeige nicht erfolgte, erließ die belangte Behörde am
27. September 2014 den beschwerdegegenständlichen Auflösungsbescheid. Diese Feststellungen gründen sich zur Gänze auf den Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes. In rechtlicher Hinsicht ist der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die für die gegenständliche Entscheidung relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 –VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, in der derzeit gültigen Fassung lauten wie folgt:Die für die gegenständliche Entscheidung relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 –VerG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2002,, in der derzeit gültigen Fassung lauten wie folgt: Gemäß § 2 Abs. 3 VerG ist ein Verein von der Vereinsbehörde aufzulösen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab seiner Entstehung organschaftliche Vertreter bestellt. Die Frist ist von der Vereinsbehörde auf Antrag der Gründer zu verlängern, wenn diese glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten.Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, VerG ist ein Verein von der Vereinsbehörde aufzulösen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab seiner Entstehung organschaftliche Vertreter bestellt. Die Frist ist von der Vereinsbehörde auf Antrag der Gründer zu verlängern, wenn diese glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten. § 14 Abs. 2 VerG sieht vor, dass der Verein alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift sowie des Beginns ihrer Vertretungsbefugnis jeweils binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der Vereinsbehörde bekannt zu geben hat. Paragraph 14, Absatz 2, VerG sieht vor, dass der Verein alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift sowie des Beginns ihrer Vertretungsbefugnis jeweils binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der Vereinsbehörde bekannt zu geben hat. § 31 Z 4 VerG regelt, dass, wer als zur Vertretung des Vereins berufener Organwalter die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 oder 3 bekannt gibt, eine Verwaltungsübertretung begeht und – wenn die Tat nicht von den Strafgerichten zu verfolgen ist – von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion , mit Geldstrafe bis zu 218,00 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 726,00 Euro zu bestrafen ist.Paragraph 31, Ziffer 4, VerG regelt, dass, wer als zur Vertretung des Vereins berufener Organwalter die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß Paragraph 14, Absatz 2, oder 3 bekannt gibt, eine Verwaltungsübertretung begeht und – wenn die Tat nicht von den Strafgerichten zu verfolgen ist – von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion , mit Geldstrafe bis zu 218,00 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 726,00 Euro zu bestrafen ist. Im gegenständlichen Fall war der Bescheid der belangten Behörde insofern zu beheben, als ein Anwendungsfall des § 2 Abs. 3 VerG gegenständlich nicht vorliegt. Denn in Ansehung der Begründung des bekämpften Bescheides der belangten Behörde vom
28. September 2014 geht offensichtlich auch die Vereinsbehörde davon aus, dass der Ö. –ch. Sammler Verein am
29. März 2011 eine Generalversammlung abhielt, in der unter anderem die Bestellung der organschaftlichen Vertreter erfolgte. Somit ist aber dem in § 2 Abs. 3 VerG geregelten Erfordernis, nämlich dass der Verein innerhalb eines Jahres ab seiner Errichtung organschaftliche Vertreter zu bestellen hat, Genüge getan. Der Verein ist am
30. Jänner 2011 entstanden, sodass der Bestellungsvorgang am
31. März 2011 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen einjährigen Frist ab der Entstehung erfolgte.Im gegenständlichen Fall war der Bescheid der belangten Behörde insofern zu beheben, als ein Anwendungsfall des Paragraph 2, Absatz 3, VerG gegenständlich nicht vorliegt. Denn in Ansehung der Begründung des bekämpften Bescheides der belangten Behörde vom
32. September 2014 geht offensichtlich auch die Vereinsbehörde davon aus, dass der Ö. –ch. Sammler Verein am
33. März 2011 eine Generalversammlung abhielt, in der unter anderem die Bestellung der organschaftlichen Vertreter erfolgte. Somit ist aber dem in Paragraph 2, Absatz 3, VerG geregelten Erfordernis, nämlich dass der Verein innerhalb eines Jahres ab seiner Errichtung organschaftliche Vertreter zu bestellen hat, Genüge getan. Der Verein ist am
34. Jänner 2011 entstanden, sodass der Bestellungsvorgang am
35. März 2011 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen einjährigen Frist ab der Entstehung erfolgte. Dass die in der Folge über diesen Bestellungsvorgang vom
36. März 2011 erstattete Wahlanzeige im Sinne des § 14 Abs. 2 VerG mangelhaft war, bzw. auf Grund der gänzlich fehlenden Unterschrift dem Verein nicht zuzurechnen war, vermag daran nichts zu ändern. Denn die Vorlage einer Wahlanzeige hat keinerlei rechtsbegründende (konstitutive) Wirkung (vgl. auch VfGH 25.11.2003, Slg.Nr. 17049). Vor allem hängt die Gültigkeit der Bestellung eines organschaftlichen Vertreters nicht von der Erstattung einer mängelfreien Wahlanzeige, sondern von einem statutengemäßen Bestellungsvorgang ab. Mit der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs hat sich aber die Vereinsbehörde gar nicht zu befassen (vgl. Vereinsgesetz 2002