{'item': 'VGW-141/058/4378/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum27.05.2015 GeschäftszahlVGW-141/058/4378/2015 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde der Frau Christina D. vom 20.3.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Zl. MA 40 - SH/2015/XXX963-001, vom 17.2.2015, betreffend Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung nach dem WMG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.5.2015 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als der rückgeforderte Betrag auf € 2.479,18 herabgesetzt wird. Die Rückzahlung hat gem. § 21 WMG ab März 2015 in 16 Raten in der Höhe von € 150,-- monatlich sowie einer Rate in Höhe von € 79,18 zu erfolgen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als der rückgeforderte Betrag auf € 2.479,18 herabgesetzt wird. Die Rückzahlung hat gem. Paragraph 21, WMG ab März 2015 in 16 Raten in der Höhe von € 150,-- monatlich sowie einer Rate in Höhe von € 79,18 zu erfolgen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Zl. MA 40 - SH/2015/XXX963-001, vom 17.2.2015, werden Leistungen der Mindestsicherung für den Zeitraum vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 in der Höhe von EUR 2.537,06 rückgefordert. Begründend wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den Bezug einer Kursbeihilfe vom AMS sowie die Aufnahme einer Beschäftigung ab September 2014 nicht gemeldet habe; auf Grund deren Höhe seien Leistungen zu Unrecht bezogen worden. Weiters werden die Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung angeführt.römisch eins.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Zl. MA 40 - SH/2015/XXX963-001, vom 17.2.2015, werden Leistungen der Mindestsicherung für den Zeitraum vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 in der Höhe von EUR 2.537,06 rückgefordert. Begründend wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den Bezug einer Kursbeihilfe vom AMS sowie die Aufnahme einer Beschäftigung ab September 2014 nicht gemeldet habe; auf Grund deren Höhe seien Leistungen zu Unrecht bezogen worden. Weiters werden die Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung angeführt.
3. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben; sie führt darin aus, dass sie am 30.1.2015 unaufgefordert die MA 40 aufgesucht habe, um eine Berufstätigkeit bekannt zu machen. Am selben Tag habe sich davor herausgestellt, dass es keine Kommunikation zwischen AMS und MA 40 gebe. Das AMS habe ihr Termine und Kurse vorgeschrieben. Erst Ende November habe sie bemerkt, dass auch die Mindestsicherung weiter überwiesen worden sei. Ihre Teilzeitbeschäftigung sei fast eine Vollzeitbeschäftigung gewesen, weiters sei bei ihrer Mutter Krebs diagnostiziert worden, was sie sehr mitgenommen habe. Sie sei davon ausgegangen, dass das AMS die MA 40 informieren werde. Es sei nicht wahr, dass sie eine Änderung nicht bekannt gegeben habe, vielmehr habe sie am 30.1.2015 selbst die MA 40 aufgesucht. Es treffe sie nur ein geringfügiges Verschulden. Überdies sei es nicht wahr, dass die Rückforderung keine Notlage herbeiführe. Sie studiere Vollzeit und werde ihr Studium demnächst abschließen. Sie habe zahlreiche Kredite laufen. Sie sei nicht berufstätig und habe keine finanziellen Ressourcen. Sie beantrage eine öffentliche mündliche Verhandlung.,
4. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben; sie führt darin aus, dass sie am 30.1.2015 unaufgefordert die MA 40 aufgesucht habe, um eine Berufstätigkeit bekannt zu machen. Am selben Tag habe sich davor herausgestellt, dass es keine Kommunikation zwischen AMS und MA 40 gebe. Das AMS habe ihr Termine und Kurse vorgeschrieben. Erst Ende November habe sie bemerkt, dass auch die Mindestsicherung weiter überwiesen worden sei. Ihre Teilzeitbeschäftigung sei fast eine Vollzeitbeschäftigung gewesen, weiters sei bei ihrer Mutter Krebs diagnostiziert worden, was sie sehr mitgenommen habe. Sie sei davon ausgegangen, dass das AMS die MA 40 informieren werde. Es sei nicht wahr, dass sie eine Änderung nicht bekannt gegeben habe, vielmehr habe sie am 30.1.2015 selbst die MA 40 aufgesucht. Es treffe sie nur ein geringfügiges Verschulden. Überdies sei es nicht wahr, dass die Rückforderung keine Notlage herbeiführe. Sie studiere Vollzeit und werde ihr Studium demnächst abschließen. Sie habe zahlreiche Kredite laufen. Sie sei nicht berufstätig und habe keine finanziellen Ressourcen. Sie beantrage eine öffentliche mündliche Verhandlung.
5. Das Verwaltungsgericht Wien hat am 27.5.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführerin ladungsgemäß erschienen ist. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme.,
6. Das Verwaltungsgericht Wien hat am 27.5.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführerin ladungsgemäß erschienen ist. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme. Die Beschwerdeführerin brachte vor wie folgt:, Die Beschwerdeführerin brachte vor wie folgt: „Mir ist bewusst, dass ich [d]en Betrag zurückzahlen muss. Wenn mir erklärt wird, dass sich der Magistrat zu meinen Ungunsten verrechnet hat, gebe ich an, dass ich eine Entscheidung vom VGW Wien haben möchte. Ich wollte zunächst einen Zahlungsaufschub, deshalb habe ich die Beschwerde erhoben.“ Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Verkündung der Entscheidung.
7. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:,
8. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: 4.
9. Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010 idF LGBl. für Wien Nr. 29/2013 hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden sowie die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.Gem. § 1 Abs. 2 leg. cit. erfolgt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch Zuerkennung von pauschalierten Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs sowie von den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen. Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch.Gem. § 1 Abs. 4 WMG dient die Bedarfsorientierte Mindestsicherung der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Sie erfolgt auch vorbeugend, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Eine Fortsetzung ist solange möglich, als dies notwendig ist, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Hilfeleistung zu sichern. Die Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen. Eine Zuerkennung von Leistungen für die Vergangenheit ist nicht möglich.Gem. Paragraph eins, Absatz eins, des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (WMG), LGBl. für Wien Nr. 38 aus 2010, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 29 aus 2013, hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden sowie die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern., Gem. Paragraph eins, Absatz 2, leg. cit. erfolgt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch Zuerkennung von pauschalierten Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs sowie von den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen. Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch., Gem. Paragraph eins, Absatz 4, WMG dient die Bedarfsorientierte Mindestsicherung der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Sie erfolgt auch vorbeugend, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Eine Fortsetzung ist solange möglich, als dies notwendig ist, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Hilfeleistung zu sichern. Die Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen. Eine Zuerkennung von Leistungen für die Vergangenheit ist nicht möglich. Gem. § 3 Abs. 1 WMG deckt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab.Der Lebensunterhalt umfasst gem. § 3 Abs. 2 leg. cit. den Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt.Der Wohnbedarf umfasst gem. § 3 Abs. 3 leg. cit. den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwand an Miete, Abgaben und allgemeinen Betriebskosten.Gem. Paragraph 3, Absatz eins, WMG deckt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab., Der Lebensunterhalt umfasst gem. Paragraph 3, Absatz 2, leg. cit. den Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt., Der Wohnbedarf umfasst gem. Paragraph 3, Absatz 3, leg. cit. den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwand an Miete, Abgaben und allgemeinen Betriebskosten. Gem. § 4 WMG hat Anspruch auf die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wer Gem. Paragraph 4, WMG hat Anspruch auf die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wer
10. zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 5 Abs. 1 und 2) gehört,
11. zum anspruchsberechtigten Personenkreis (Paragraph 5, Absatz eins und 2) gehört,
12. seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, sich tatsächlich in Wien aufhält und seinen Lebensunterhalt in Wien bestreiten muss,
13. die in § 3 definierten Bedarfe nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, mit eigenen Mitteln oder durch Leistungen Dritter abdecken kann,
14. die in Paragraph 3, definierten Bedarfe nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, mit eigenen Mitteln oder durch Leistungen Dritter abdecken kann,
15. einen Antrag stellt und am Verfahren und während des Bezuges von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechend mitwirkt. Gem. § 7 Abs. 1 WMG haben volljährige Personen bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf Mindestsicherung. Zu Zurechnung zu einer etwaigen Bedarfsgemeinschaft erfolgt nach den Maßstäben gem. § 7 Abs. 2 WMG.Gem. Paragraph 7, Absatz eins, WMG haben volljährige Personen bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf Mindestsicherung. Zu Zurechnung zu einer etwaigen Bedarfsgemeinschaft erfolgt nach den Maßstäben gem. Paragraph 7, Absatz 2, WMG. Gem. § 8 WMG erfolgt die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes auf Grund der Mindeststandards, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 % des jeweiligen Mindeststandards enthalten.Gem. Paragraph 8, WMG erfolgt die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes auf Grund der Mindeststandards, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 % des jeweiligen Mindeststandards enthalten. Gem. § 9 WMG ist ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes hinausgehender Bedarf in Form einer Mietbeihilfe bis zur Mietbeihilfenobergrenze zuzuerkennen. Gem. § 9 Abs. 2 WMG werden die Mietbeihilfenobergrenzen pauschal durch Verordnung der Wiener Landesregierung festgesetzt.Gem. Paragraph 9, WMG ist ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes hinausgehender Bedarf in Form einer Mietbeihilfe bis zur Mietbeihilfenobergrenze zuzuerkennen. Gem. Paragraph 9, Absatz 2, WMG werden die Mietbeihilfenobergrenzen pauschal durch Verordnung der Wiener Landesregierung festgesetzt. Gem. §
16. Abs. 1 WMG ist auf den Mindeststandard ist das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen.Gem. Paragraph 10, Absatz eins, WMG ist auf den Mindeststandard ist das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Gem. § 10 Abs. 2 WMG erfolgt bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, die Bemessung für die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.Gem. Paragraph 10, Absatz 2, WMG erfolgt bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, die Bemessung für die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Gem. § 10 Abs. 3 WMG sind Zahlungsverpflichtungen, insbesondere auch solche auf Grund unterhaltsrechtlicher Beziehungen, bei der Bemessung nicht als einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Forderungen, die bei der Hilfe suchenden Person zwangsweise eingetrieben werden oder zu deren Begleichung sie nach einem Schuldenregulierungsverfahren verpflichtet ist.Gem. Paragraph 10, Absatz 3, WMG sind Zahlungsverpflichtungen, insbesondere auch solche auf Grund unterhaltsrechtlicher Beziehungen, bei der Bemessung nicht als einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Forderungen, die bei der Hilfe suchenden Person zwangsweise eingetrieben werden oder zu deren Begleichung sie nach einem Schuldenregulierungsverfahren verpflichtet ist. Gem. § 10 Abs. 4 WMG Gesetzliche oder vertragliche und der Höhe nach bestimmte Ansprüche der Hilfe suchenden Person auf Leistungen, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach § 3 dienen, sind auch dann anzurechnen, wenn die Hilfe suchende Person diese nicht nachhaltig, auch behördlich (gerichtlich) verfolgt, sofern die Geltendmachung weder offenbar aussichtslos noch unzumutbar ist. Dies ist von der unterhaltsberechtigten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung glaubhaft zu machen.Gem. Paragraph 10, Absatz 4, WMG Gesetzliche oder vertragliche und der Höhe nach bestimmte Ansprüche der Hilfe suchenden Person auf Leistungen, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach Paragraph 3, dienen, sind auch dann anzurechnen, wenn die Hilfe suchende Person diese nicht nachhaltig, auch behördlich (gerichtlich) verfolgt, sofern die Geltendmachung weder offenbar aussichtslos noch unzumutbar ist. Dies ist von der unterhaltsberechtigten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung glaubhaft zu machen. § 21 WMG lautet folgendermaßen:„Anzeigepflicht und Rückforderungsanspruch