{'item': 'VGW-041/028/26195/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum28.05.2015 GeschäftszahlVGW-041/028/26195/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn K., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.02.2014, Zl. MBA ... - S 28112/13, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Übertretung als Bevollmächtigter gemäß § 35 Abs. 3 ASVG zu verantworten hat.Die Beschwerde wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Übertretung als Bevollmächtigter gemäß Paragraph 35, Absatz 3, ASVG zu verantworten hat. II.römisch zwei. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von 182 Euro zu zahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von 182 Euro zu zahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe. III.römisch drei. Gegen diese Entscheidung ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diese Entscheidung ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe

1. Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: „Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der M. Kommanditgesellschaft mit Sitz in Wien, ..., das ist der Ort, von dem aus die erforderlichen Meldungen zu erstatten gewesen wären, zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin in derzeit von 6.8.2012 bis 31.10.2012 unterlassen hat, den von ihr als Zeitungszusteller beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten C. P., geb.: 1992, vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, wobei die Anmeldeverpflichtung so erfüllt hätte werden können, dass die Dienstgeberin in zwei Schritten meldet, und zwar vor Arbeitsantritt die Dienstgeberkontonummern, Namen und Versicherungsnummern, bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben Anmeldung) und die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung), weil die Dienstgeberkontonummern, die Namen und die Versicherungsnummern, bzw. die Geburtsdaten der oben angeführten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme vor Arbeitsantritt nicht dem zuständigen Krankenversicherungsträger gemeldet worden waren.„Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der M. Kommanditgesellschaft mit Sitz in Wien, ..., das ist der Ort, von dem aus die erforderlichen Meldungen zu erstatten gewesen wären, zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin in derzeit von 6.8.2012 bis 31.10.2012 unterlassen hat, den von ihr als Zeitungszusteller beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten C. P., geb.: 1992, vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, wobei die Anmeldeverpflichtung so erfüllt hätte werden können, dass die Dienstgeberin in zwei Schritten meldet, und zwar vor Arbeitsantritt die Dienstgeberkontonummern, Namen und Versicherungsnummern, bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben Anmeldung) und die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung), weil die Dienstgeberkontonummern, die Namen und die Versicherungsnummern, bzw. die Geburtsdaten der oben angeführten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme vor Arbeitsantritt nicht dem zuständigen Krankenversicherungsträger gemeldet worden waren. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 in der geltenden FassungParagraph 33, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der geltenden Fassung Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 910,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 20 Stunden gemäß § 111 Abs. 2 erster Strafsatz ASVG in Verbindung mit § 9 VStG 1991.Geldstrafe von € 910,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 20 Stunden gemäß Paragraph 111, Absatz 2, erster Strafsatz ASVG in Verbindung mit Paragraph 9, VStG
2. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 91,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.001,
3. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die M. KG haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen verantwortlichen Beauftragten, Herrn K. verhängte Geldstrafe von € 910,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 91,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.“Die M. KG haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen verantwortlichen Beauftragten, Herrn K. verhängte Geldstrafe von € 910,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 91,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand.“
4. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die Zeitungszusteller verpflichteten sich, eine bestimmte Anzahl von Zeitungen an Abonnementbezieher in dem jeweils vereinbarten Gebiet bis zu einer bestimmten Uhrzeit zu verteilen. Im Beschwerdefall hätte sich Herr P. zur Zustellung von täglich etwa 225 Zeitungen verpflichtet, dies gegen eine leistungsabhängige Honorierung pro erfolgreich erfolgter Zustellung. Geschuldet sei der Erfolg der rechtzeitigen Zustellung an die Abonnementen des vereinbarten Verteilungsgebietes bis 6:00 Uhr bzw. 7:00 Uhr an Sonntagen. Innerhalb des fünf- bis sechsstündigen Zeitrahmens seien die Zusteller völlig frei. Sie könnten den Beginn der Tätigkeit frei wählen oder diese jederzeit unterbrechen. Sie seien bei der Verteilung an keine bestimmte Reihenfolge gebunden. Die Werkvertragspartner würden das Risiko des Erfolges selbst tragen. Es sei ihnen völlig frei gestellt, wie sie den Vertrag erfüllten. Sie könnten selbst tätig werden, sich von Freunden und Bekannten vertreten lassen oder sich auf eigene Kosten eines Subunternehmers bedienen. Es läge alleine in der unternehmerischen Entscheidung von Zustellern, ob bzw. in welchem Umfang sie Hilfskräfte bzw. Vertreter bei der Erbringung des Werkvertrages beizögen. Bei der Wahl eines Vertreters seien die Zusteller völlig frei, einer Zustimmung würde es nicht bedürfen. Deshalb sei es dem Beschwerdeführer und anderen Mitarbeitern der M. nicht bekannt, ob und in welchem Umfang sich Herr P. habe bei Erfüllung des Vertrages vertreten oder helfen habe lassen. Das Honorar sei jedenfalls nur dem Vertragspartner ausbezahlt worden. Die Werkvertragspartner seien bei einer Verhinderung verpflichtet gewesen, selbst für eine Vertretung zu sorgen. Für den seltenen Fall, dass Zusteller aus welchen Gründen auch immer nicht selbst für eine Vertretung sorgen wollten oder könnten, stehe ein Pool von Personen bereit, die für den Zusteller einspringen könnten. Die Zusteller leisteten dafür Gewähr und hafteten gegenüber der M. für die mangelfreie Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung. Mit welchen Betriebsmitteln die Zusteller die übernommenen Aufträge erfüllten, sei dem Auftraggeber gleichgültig. Sie würden nicht von der M. zur Verfügung gestellt. In Ansehung der zuzustellenden Menge (bis zu 0,5 kg pro Zeitung) sei es erforderlich, für die Zustellung ein Fahrzeug zu verwenden. Deshalb habe Herr P. seinen eigenen PKW betrieblich genutzt. Ebenso habe er ein von ihm selbst beizustellendes Mobiltelefon benötigt. Bei Erfüllung der vertraglich festgelegten Tätigkeit seien die Zusteller weisungsfrei. Sie hätten lediglich die Aufgabe, über Unregelmäßigkeiten wie offenkundig unrichtige Zustelladressen Auskunft zu geben, damit von Seiten des Auftraggebers bei allfälligen Zustellproblemen Abhilfe geschaffen werden könne. Eine Kontrolle der Zusteller oder deren Subunternehmer finde nicht statt. Lediglich im Fall von Kundenbeschwerden, wonach wiederholt keine Zustellung der abonnierten Zeitung erfolgt sei, werde überprüft, ob am nächstfolgenden Zustelltag die vertraglich geschuldete Tätigkeit erbracht werde. Den Zustellern stehe es auch völlig frei, für andere Konkurrenzunternehmer gleichzeitig tätig zu sein. In der Folge wird die Rechtsansicht zu den im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des ASVG dargelegt und auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung zwischen Dienstnehmern, freien Dienstnehmern und Werkvertragsnehmern verwiesen. Aufgrund des in der Beschwerde dargestellten Tätigkeitsbildes gelangt der Beschwerdeführer zur Auffassung, dass der gegenständliche Auftragsnehmer in Erfüllung eines Werkvertrages tätig geworden sei. Es habe keine Pflichtversicherung nach dem ASVG bestanden sondern sei Herr P. als Neuer Selbständiger nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert. In der Folge wird die Rechtsansicht zu den im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des ASVG dargelegt und auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung zwischen Dienstnehmern, freien Dienstnehmern und Werkvertragsnehmern verwiesen. Aufgrund des in der Beschwerde dargestellten Tätigkeitsbildes gelangt der Beschwerdeführer zur Auffassung, dass der gegenständliche Auftragsnehmer in Erfüllung eines Werkvertrages tätig geworden sei. Es habe keine Pflichtversicherung nach dem ASVG bestanden sondern sei Herr P. als Neuer Selbständiger nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert. Es habe im Beschwerdefall keine organisatorische Eingliederung des Zustellers in das Unternehmen vorgelegen. Dass das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gewesen sei und die Tätigkeit insofern einer zeitlichen Einschränkung unterlegen habe, als die Zustellung in einem vorgegebenen Zeitrahmen erfüllt werden musste, habe nach Ansicht des VwGH im Hinblick auf die vorzunehmende Gesamtbetrachtung der Umstände nichts daran zu ändern vermocht. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, in dem aufgrund der Verwendung des eigenen Fahrzeuges von einer selbständigen Tätigkeit des Zustellers ausgegangen worden sei, habe sich zwar auf eine Zeitungzustellung an Sonn- und Feiertagen bezogen, allerdings sei der Sachverhalt ident mit jenem im Beschwerdefall. Der Werkvertragspartner sei bei seiner Tätigkeit keiner disziplinären Verantwortung unterlegen und auch nicht persönlich weisungsunterworfen gewesen. Bei Erfüllung des Vertrages sei er völlig frei gewesen. Die Einschränkung betreffend Ort und Zeit bei der von Zustellern übernommenen Tätigkeit sei allein aus der Art der übernommenen Tätigkeit erflossen. Außerdem schließe die Einräumung einer generellen Vertretungsbefugnis die Annahme eines Dienstvertrages aus. Es habe zudem auch keine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung aufgrund eines dienstnehmerähnlichen freien Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs. 4 ASVG vorgelegen. In seinem Erkenntnis vom 28.02.2012, 2009/09/0128, habe der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass Zeitungszusteller der M. nicht arbeitnehmerähnlich im Sinn des AuslBG tätig seien. Nach Ansicht des VwGH sei insbesondere der Umstand, dass anders als durch die Beistellung und den Betrieb eines Fahrzeuges, welches gegenständlich als wesentliches Betriebsmittel im engeren Sinne anzusehen gewesen sei, die Zustellung nicht habe erfüllt werden können, als ein Wesentliches gegen das Vorliegen einer Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG sprechendes Moment anzusehen sei. Dieser Fall habe zwar die Zeitungszustellung an Sonn- und Feiertagen betroffen, allerdings sei der Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten ident mit jenem im Beschwerdefall. Es liege daher auch im gegenständlichen Fall kein dienstnehmerähnliches Verhältnis vor. Selbst wenn die Behörde zum Ergebnis komme, dass Herr P. der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen würde, läge kein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 ASVG vor. Herr P. sei als neuer Selbständiger nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG im relevanten Tatzeitraum pflichtversichert gewesen. Erachte ein Krankenversicherer entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG aufgrund ein und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG für gegeben, so habe er gemäß § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. In einem solchen Fall beginne gemäß § 10 Abs. 1a ASVG die Pflichtversicherung der in § 4 Abs. 4 ASVG erfassten Person erst im Fall der Erlassung eines Bescheides gemäß § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides. Nach dem Herr P. nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert gewesen sei und ein Bescheid im Sinn des § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG nicht vorliege, sie daher keine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG im Tatzeitraum gegeben gewesen. Einer Meldepflicht nach § 33 ASVG habe die M. nicht getroffen. Es habe zudem auch keine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung aufgrund eines dienstnehmerähnlichen freien Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG vorgelegen. In seinem Erkenntnis vom 28.02.2012, 2009/09/0128, habe der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass Zeitungszusteller der M. nicht arbeitnehmerähnlich im Sinn des AuslBG tätig seien. Nach Ansicht des VwGH sei insbesondere der Umstand, dass anders als durch die Beistellung und den Betrieb eines Fahrzeuges, welches gegenständlich als wesentliches Betriebsmittel im engeren Sinne anzusehen gewesen sei, die Zustellung nicht habe erfüllt werden können, als ein Wesentliches gegen das Vorliegen einer Beschäftigung im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG sprechendes Moment anzusehen sei. Dieser Fall habe zwar die Zeitungszustellung an Sonn- und Feiertagen betroffen, allerdings sei der Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten ident mit jenem im Beschwerdefall. Es liege daher auch im gegenständlichen Fall kein dienstnehmerähnliches Verhältnis vor. Selbst wenn die Behörde zum Ergebnis komme, dass Herr P. der Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG unterliegen würde, läge kein Verstoß gegen Paragraph 33, Absatz eins, ASVG vor. Herr P. sei als neuer Selbständiger nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG im relevanten Tatzeitraum pflichtversichert gewesen. Erachte ein Krankenversicherer entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG aufgrund ein und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG für gegeben, so habe er gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. In einem solchen Fall beginne gemäß Paragraph 10, Absatz eins a, ASVG die Pflichtversicherung der in Paragraph 4, Absatz 4, ASVG erfassten Person erst im Fall der Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides. Nach dem Herr P. nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG pflichtversichert gewesen sei und ein Bescheid im Sinn des Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG nicht vorliege, sie daher keine Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG im Tatzeitraum gegeben gewesen. Einer Meldepflicht nach Paragraph 33, ASVG habe die M. nicht getroffen. Selbst wenn die Behörde zur Auffassung gelangen sollte, dass hier ein Verstoß gegen das ASVG zu verantworten sei, bestünde ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf die Anwendung der §§ 20 und 21 VStG. Es seien mehrere Milderungsgründe gegeben, insbesondere jene gemäß § 34 Abs. 1 Z 11, 12 und 13 StGB. Der Beschwerdeführer habe sich auf die Auskünfte der sachlich zuständigen Behörde verlassen und die Anwendung der vom BMWA geprüften Verträge weiterhin zugelassen. Selbst im Beisein der KIAB habe das BMWA anderen Unternehmen die Verwendung der Verträge empfohlen, da nach der Expertise der sachlich zuständigen Behörde (BMWA) Zustellpartner keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausübten. Die Tat sei daher allenfalls unter Umständen begangen worden, die einen Schuldausschließungsgrund nahe kämen. Allenfalls liege ein die Schuld nicht ausschließender Rechtsirrtum vor. Es sei kein Schaden eingetreten, da der Werkvertragspartner genauestens darüber informiert worden sei, dass er selbst für die Anmeldung und Abfuhr der Beiträge zur Sozialversicherung bzw. zur Abführung allfälliger Steuern verantwortlich sei. Hiezu werde den Zustellern auch ein Informationsblatt ausgehändigt, auf dem dies alles zusammengefasst sei, damit die oft mit sprachlichen Problemen kämpfenden ausländischen Zusteller keine Gesetzesverstöße begehen würden. Dadurch sei gewährleistet gewesen, dass sich Herr P. selbst bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft zur Sozialversicherung angemeldet habe und sei davon auszugehen, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der SVA nachgekommen sei. Aus den dargelegten Gründen sei ein allfälliges Verschulden geringfügig und seien die Folgen der Übertretung unbedeutend. Es sei daher von einer Strafe abzusehen, jedenfalls jedoch eine außerordentliche Strafmilderung anzuwenden. Außerdem sei gegebenenfalls die Strafe gemäß § 111 Abs. 2 ASVG auf allenfalls 365 Euro herabzusetzen. Selbst wenn die Behörde zur Auffassung gelangen sollte, dass hier ein Verstoß gegen das ASVG zu verantworten sei, bestünde ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf die Anwendung der Paragraphen 20 und 21 VStG. Es seien mehrere Milderungsgründe gegeben, insbesondere jene gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 11, 12 und 13 StGB. Der Beschwerdeführer habe sich auf die Auskünfte der sachlich zuständigen Behörde verlassen und die Anwendung der vom BMWA geprüften Verträge weiterhin zugelassen. Selbst im Beisein der KIAB habe das BMWA anderen Unternehmen die Verwendung der Verträge empfohlen, da nach der Expertise der sachlich zuständigen Behörde (BMWA) Zustellpartner keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausübten. Die Tat sei daher allenfalls unter Umständen begangen worden, die einen Schuldausschließungsgrund nahe kämen. Allenfalls liege ein die Schuld nicht ausschließender Rechtsirrtum vor. Es sei kein Schaden eingetreten, da der Werkvertragspartner genauestens darüber informiert worden sei, dass er selbst für die Anmeldung und Abfuhr der Beiträge zur Sozialversicherung bzw. zur Abführung allfälliger Steuern verantwortlich sei. Hiezu werde den Zustellern auch ein Informationsblatt ausgehändigt, auf dem dies alles zusammengefasst sei, damit die oft mit sprachlichen Problemen kämpfenden ausländischen Zusteller keine Gesetzesverstöße begehen würden. Dadurch sei gewährleistet gewesen, dass sich Herr P. selbst bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft zur Sozialversicherung angemeldet habe und sei davon auszugehen, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der SVA nachgekommen sei. Aus den dargelegten Gründen sei ein allfälliges Verschulden geringfügig und seien die Folgen der Übertretung unbedeutend. Es sei daher von einer Strafe abzusehen, jedenfalls jedoch eine außerordentliche Strafmilderung anzuwenden. Außerdem sei gegebenenfalls die Strafe gemäß Paragraph 111, Absatz 2, ASVG auf allenfalls 365 Euro herabzusetzen.
5. Das gegenständliche Strafverfahren wurde aufgrund eines Strafantrages des Finanzamtes G. eingeleitet. Danach hätten Ermittlungen ergeben, dass der rumänische Staatsangehörige C. P. ab 06.08.2012 bis Ende Oktober 2012 für die Firma M. Zeitungszustellungen durchgeführt habe. Dabei habe es sich um eine Hauszustellung gehandelt, die in einem bestimmten Zeitrahmen täglich vorzunehmen gewesen sei. Nach der laufenden Rechtsprechung der UVS und des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei diesen Tätigkeiten um Beschäftigungen, die der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegen würden. Dem Strafantrag ist eine von der Abgabenbehörde mit Herrn C. P. aufgenommene Niederschrift angeschlossen. Diese hat - soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz – folgenden Inhalt: „...Sie legen auch einen GSVG-Werkvertrag mit der Fa. M. vor. Welche Tätigkeit haben sie für diese Firma gemacht? Antwort: Ich habe an Haushalte ...zeitungen zugestellt und zwar in B. und P.. Ich habe mit der Zeitungszustellung am
6. August 2012 angefangen und mein letzter Arbeitstag war Ende Oktober
7. Die Zeitungen hatte ich an 7 Tagen in der Woche zugestellt. Im September 2012 hatten sie laut Abrechnung nur 27 Zustelltage. Warum? Antwort: Weil ich 3 Tage Urlaub hatte. Wer hat an diesen Tagen die Zustellungen gemacht? Antwort: Dafür ist ein Springer (eine Frau) vorgesehen. Mit wem haben sie über ihren Urlaub gesprochen? Antwort: Ich habe mit Chefin in Büro gesprochen und diese hat dann mit der Springerin gesprochen. Ich wurde über 3 oder 4 Tage auch von der Springerin auf die Tour eingeschult. Haben sie für die Zustellung Schlüssel bekommen? Antwort: Nein. Ich konnte die Zeitungen in Postkasten geben. Wo haben sie die Zeitungen der Fa. M. für die Zustellung abgeholt? Antwort: Bei einer Tankstelle in B., Tankstelle .... Wer war ihr Ansprechpartner bei der Fa. M.? Antwort: Das eine Frau R., Tel .... Von wem haben sie die Zustellliste bekommen? Antwort: Das Büro der Fa. M. ist in Linz. Die Zustelllisten oder Änderungen waren dann bei den Zeitungen.....“ Nach einem im Akt einliegenden Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war Herr C. P. von 04.02.2013 bis 30.06.2013 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Oberösterreich gemeldet Über Anfrage der Verwaltungsbehörde teilte die M. KG mit, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 01.01.2012 gemäß § 35 Abs. 3 ASVG zum Bevollmächtigten für die Erfüllung der Pflichten gemäß den §§ 33 und 34 ASVG in Verbindung mit § 111 ASVG für die Unternehmensbereiche Logistik inklusive Hauszustellung bestellt wurde. Über Anfrage der Verwaltungsbehörde teilte die M. KG mit, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 01.01.2012 gemäß Paragraph 35, Absatz 3, ASVG zum Bevollmächtigten für die Erfüllung der Pflichten gemäß den Paragraphen 33 und 34 ASVG in Verbindung mit Paragraph 111, ASVG für die Unternehmensbereiche Logistik inklusive Hauszustellung bestellt wurde. Im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren rechtfertigte sich der Beschwerdeführer wie in der Beschwerde. Ergänzend wurde eine Teilversicherungsbestätigung der SVA der gewerblichen Wirtschaft vom 03.08.2012 vorgelegt, wonach C. P. von 06.08.2012 bis laufend bei dieser Anstalt pflichtversichert war.
8. Im Beschwerdeverfahren hat der Magistrat der Stadt Wien die Verwaltungsakten vorgelegt und wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Vertreter des Beschwerdeführers brachte in der Verhandlung vor, dass im Vergleich zu früheren Fällen, in denen die Zeitungszusteller als Dienstnehmer angesehen worden seien, nunmehr die Verträge und das tatsächlich gelebte Auftragsverhältnis entsprechend angepasst worden seien. Damit sei im Jahr 2010 begonnen worden und sei die Umsetzung im Jahre 2011 und 2012 erfolgt. Es werde nunmehr durch die Zusteller auch vom Vertretungsrecht Gebrauch gemacht. In der mündlichen Verhandlung wurden A. S. und C. P. als Zeugen einvernommen. Sie machten folgende Angaben: A. S.: „Wenn meine Aussage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vom 23.10.2013 verlesen wird gebe ich an, dass auf diese Angaben verwiesen werden kann. Kontrolliert wird nur ob und nicht wie der Vertrag erfüllt wird. Die Betriebsmittel werden von Werksvertragspartner zur Verfügung gestellt. Unter Betriebsmittel versteh ich Transportfahrzeuge, wobei es sich je nach Zustellgebiet um Fahrräder, Mopeds oder Autos handelt. Die Verträge enden durch Kündigung der Auftragnehmer oder der M.. Ohne die erwähnten Betriebsmittel kann die Zustellung nicht durchgeführt werden, weil die Zeitungen vor Witterungseinflüssen zu schützen sind und weil wegen des Gewichtes (0,5 kg pro Zeitung und ab 100 Zeitungen aufwärts je nach Zustellgebiet) der Transport nicht möglich wäre. Ich weiß nicht ob die Auftragnehmer die Aufwendungen für das Fahrzeug steuerlich geltend machen. Aus verschiedenen Verfahren habe ich Kenntnis davon erlangt, dass die Auftragnehmer die Fahrzeuge betrieblich nutzen und die Aufwendungen steuerlich geltend machen. Da wir mittlerweile Zustellkooperationen mit z.B. ... Tageszeitung oder den ... Nachrichten haben ist mir bekannt, dass die Zusteller auch für die Konkurrenzunternehmen gleichzeitig tätig sind. Da die Zustellgebiete deckungsgleich sind gehe ich von einem hohen Prozentsatz an Auftragnehmern aus, die dies tatsächlich durchführen. Im Zuge der Zustellkooperationen wurden die Systeme zusammengelegt und weiß ich deshalb, dass die erwähnten Produkte gleichzeitig mit unseren zugestellt wurden. In einem Zustellgebiet, in dem Herr P. tätig war, ist es unumgänglich, dass für die Zustellung ein Kraftfahrzeug verwendet wird. Er hat 225 Zeitungen zugestellt und wäre das ohne Kraftfahrzeug nicht möglich. Die M. hat den Auftragnehmern keine Aufwendungen welcher Art auch immer ersetzt. Die M. zahlt ausschließlich das leistungsabhängige Entgelt je zugestellter Zeitung. Die Auftragnehmer sind völlig frei wie sie ihren Vertrag erfüllen, also durch Familienangehörige oder persönlich. Es gibt keine Meldepflicht diesbezüglich. Mir ist bekannt, dass eine große Anzahl von Zustellern Vertreter heranzieht, wie z.B. der hier gegenständliche Herr N.. Ob unsere Auftragnehmer Subunternehmer heranziehen und wie sie die bezahlen ist deren Angelegenheit. Wir zahlen nur an unsere Vertragspartner. Da es notwendig ist die tägliche Zustellung der Zeitungen sicher zu stellen, gibt es für den Fall dass unsere Auftragnehmer zum Beispiel wegen Krankheit ausfallen und die Vertretung selbst nicht organisieren können einen Pool von Zustellern, die dann ersatzweise tätig werden. Es ist auch möglich dass man einige Tage einen Auftrag nicht durchführt ohne dies gesondert zu begründen. Diesfalls entfällt das Honorar. Wenn mir mitgeteilt wird, dass die Zusteller in den Verfahren immer wieder aussagen, dass sie im Falle einer Verhinderung dies einem Mitarbeiter der M. melden und vom Vertretungsrecht nicht Gebrauch machen: Dies wird so nicht immer ausgesagt und sind mir Fälle bekannt, in denen die Zusteller Vertreter organisieren.“ C. P.: „Ich bin seit drei Jahren in Österreich. Von ungefähr August 2012 bis Ende Oktober 2012 war ich als Zeitungszusteller tätig. Ich habe die ... Zeitung zugestellt. Zu dieser Tätigkeit bin ich über einen Freund gekommen. Zu Beginn meiner Tätigkeit bin ich nach B. gefahren. Dann hat mir ein anderer Zusteller gezeigt wo ich fahren muss und habe ich dann ca. zweieinhalb Stunden lang ungefähr 300 Stück Zeitungen, wobei ich das nicht mehr so genau weiß, zugestellt. Zu Beginn habe ich einen Vertrag unterschrieben. In dem Vertrag stand im Wesentlichen wo ich die Zeitungen abholen musste und dann die Arbeitszeit von halb 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr und bis 7:00 Uhr am Sonntag. Ich hab dann die Zeitungen von einer Tankstelle in B. abgeholt und die Zustellungen in einem bestimmten Gebiet durchgeführt. Ich bin mit meinem eigenen Fahrzeug gefahren. Ich habe dieses Fahrzeug auch privat verwendet. Das Geld wurde mir einmal im Monat auf das Konto überweisen, etwa 700 bis 800 Euro. Wie diese Summe zustande gekommen ist, weiß ich nicht. Sie wurde vom Chef im Büro in Linz ermittelt. Die Summe war pro Monat nicht immer gleich weil ich im August 2 Tage weniger gearbeitet habe und habe ich deshalb weniger bekommen. Bei Unterfertigung des Vertrages hat mir die dort anwesende Frau gesagt, in welchem Gebiet ich zustellen soll. In diesen drei Monaten war ich einmal krank und ist dann der Kollege gegangen, der mich eingeschult hat. Als ich krank war habe ich im Büro in Linz angerufen und gesagt dass ich krank bin. Dort gesagt man mir ich soll zu Hause bleiben und dass der andere Kollege fährt. Ansonsten habe ich die Zustellungen persönlich durchgeführt. Das Vertragsverhältnis endete durch Kündigung des Vertragspartners, den Grund weiß ich nicht. Ich war auch zu dieser Zeit bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Zu Beginn hat die Chefin von M. gesagt ich soll zur Sozialversicherungsanstalt gehen und mich anmelden. Ich bin daher dann mit einer Visitenkarte von M. dort hin gegangen und habe ich mich angemeldet. Einen Gewebeschein habe ich nicht. Ich hatte ein Buch in dem alle Kunden verzeichnet waren und stand dort auch wie man am schnellsten fährt. Ich hätte allerdings auch anders fahren können. Es wäre möglich gewesen, dass ich mich vertreten lasse. Ich hätte einen Kollegen anrufen können und ihm sagen können, dass er das macht. Das wäre im Fall gewesen, dass ich selbst nicht zustellen gewollt hätte. Das habe ich allerdings nicht gemacht. Ich bin mit meinen eigenen Fahrzeug gefahren und habe ich mit dem Geld, das ich bekommen habe, getankt. Ich weiß nicht, dass ich ein Kilometergeld bekommen hätte. Ich habe für das Jahr 2012 eine Einkommenssteuererklärung abgegeben, die Aufwendungen für das Fahrzeug habe ich dort nicht geltend gemacht. Die M. hat mir keine Sachen zur Verfügung gestellt, ich habe die Arbeit mit meinen eigenen Sachen gemacht. Ich glaube es wäre möglich gewesen, dass ich neben der ... Zeitung auch z.B. die ... Nachtrichten zugestellt hätte. Ich habe dies allerdings nicht gemacht. Ich habe immer alleine zugestellt. Ob es möglich gewesen wäre jemanden beizuziehen der mir hilft: Ich glaube schon, im Vertrag steht nichts. Ohne Fahrzeug hätte ich die Zustellungen nicht machen können, allenfalls mit einem Moped.“
9. Aufgrund der aufgenommenen Beweise steht nachfolgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer war im hier maßgeblichen Zeitraum von der M. als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M. KG, gemäß § 35 Abs. 3 ASVG zum Bevollmächtigten für die Einhaltung der in § 33 Abs. 1 und 2 ASVG normierten Meldepflichten bestellt. Die angeführte Gesellschaft beschäftigte Herrn C. P. von 6.8.2012 bis 31.10.2012 als Zeitungszusteller. Er wurde vor Arbeitsantritt nicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet. Zu Beginn seiner Tätigkeit unterfertige der Genannte eine mit Zeitschriftenabonnementen-Betreuungsvertrag betitelte Vereinbarung, die unter Einräumung einer Kündigungsmöglichkeit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Es wurde ihm ein Zustellgebiet zugewiesen und hat er in der Folge die zuzustellenden Zeitungen zwischen 2:00 Uhr und 3:00 Uhr früh an einem fix festgelegten Ort entgegengenommen und war er verpflichtet, die Zeitungen bis 6:00 Uhr früh (an Sonntagen bis 7:00 Uhr früh) zuzustellen. Er erhielt vor Beginn der Tätigkeit eine Liste mit den Abonnementen und den Zustelladressen ausgehändigt. Dann wurde er von einem anderen Zusteller in die Tätigkeit eingewiesen und hat er dann die Zustellungen selbständig vorgenommen. Für den Transport der Zeitungen er ein ihm gehöriges Kraftfahrzeug verwendet, das von ihm auch privat genutzt wurde. Die Entlohnung erfolgte nach Anzahl der zugestellten Zeitungen, die Berechnung erfolgte durch den Auftraggeber. Einmal pro Monat wurde das entsprechende Entgelt auf sein Konto überwiesen. Herr P. hat die Zustellungen persönlich vorgenommen. Im Krankheitsfall hat er einen Vertreter des Unternehmens verständigt, der dann einen Ersatz organisiert hat. Herr P. war im hier maßgeblichen Zeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert, da ihm bei Vertragsabschluss seitens der M. aufgetragen wurde, sich dort anzumelden. Ein Gewerbe hatte er nicht angemeldet. Für Konkurrenzunternehmen war der Genannte im maßgeblichen Zeitraum nicht tätig. Der Beschwerdeführer war im hier maßgeblichen Zeitraum von der M. als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M. KG, gemäß Paragraph 35, Absatz 3, ASVG zum Bevollmächtigten für die Einhaltung der in Paragraph 33, Absatz eins und 2 ASVG normierten Meldepflichten bestellt. Die angeführte Gesellschaft beschäftigte Herrn C. P. von 6.8.2012 bis 31.10.2012 als Zeitungszusteller. Er wurde vor Arbeitsantritt nicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet. Zu Beginn seiner Tätigkeit unterfertige der Genannte eine mit Zeitschriftenabonnementen-Betreuungsvertrag betitelte Vereinbarung, die unter Einräumung einer Kündigungsmöglichkeit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Es wurde ihm ein Zustellgebiet zugewiesen und hat er in der Folge die zuzustellenden Zeitungen zwischen 2:00 Uhr und 3:00 Uhr früh an einem fix festgelegten Ort entgegengenommen und war er verpflichtet, die Zeitungen bis 6:00 Uhr früh (an Sonntagen bis 7:00 Uhr früh) zuzustellen. Er erhielt vor Beginn der Tätigkeit eine Liste mit den Abonnementen und den Zustelladressen ausgehändigt. Dann wurde er von einem anderen Zusteller in die Tätigkeit eingewiesen und hat er dann die Zustellungen selbständig vorgenommen. Für den Transport der Zeitungen er ein ihm gehöriges Kraftfahrzeug verwendet, das von ihm auch privat genutzt wurde. Die Entlohnung erfolgte nach Anzahl der zugestellten Zeitungen, die Berechnung erfolgte durch den Auftraggeber. Einmal pro Monat wurde das entsprechende Entgelt auf sein Konto überwiesen. Herr P. hat die Zustellungen persönlich vorgenommen. Im Krankheitsfall hat er einen Vertreter des Unternehmens verständigt, der dann einen Ersatz organisiert hat. Herr P. war im hier maßgeblichen Zeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert, da ihm bei Vertragsabschluss seitens der M. aufgetragen wurde, sich dort anzumelden. Ein Gewerbe hatte er nicht angemeldet. Für Konkurrenzunternehmen war der Genannte im maßgeblichen Zeitraum nicht tätig.
10. Die getroffenen Feststellungen orientieren sich weitgehend an den Aussagen des Zeugen C. P. in der vor dem Verwaltungsgericht Wien durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Seine Aussage deckt sich weitgehend mit seinen Angaben, die er seinerzeit gegenüber den Organen der Abgabenbehörde gemacht hat. Die Aussage ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei und blieb vom Vertreter des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung auch unwidersprochen. Die Beschreibung der Tätigkeit entspricht den in zahlreichen gleichgelagerten Verfahren festgestellten und daher gerichtsbekannten Arbeitsabläufen. Insoweit sich die Aussage des Zeugen mit jenen der Zeugin A. S. widersprechen (Vorgehensweise im Krankheitsfall, Praxis bei Vertretungen) folgt das Gericht den Aussagen des Zeugen P.. Dieser hat die betreffenden Umstände konkret dargelegt, während die von Seiten des Beschwerdeführers namhaft gemachte Zeugin S. bemüht schien, den Standpunkt des Beschwerdeführers zu stützen und die theoretisch vorgesehenen Arbeitsabläufe dargelegt hat. Es mag sein, dass in den schriftlichen Verträgen jene Elemente der Verwendung der Vertragspartner enthalten waren, wie sie die Zeugin S. dargelegt hat, das hier relevante tatsächliche Geschehen erhellt jedoch aus den Aussagen des Zeugen C. P.. Daher waren seine Angaben den getroffenen Feststellungen weitgehend zugrunde zu legen.
11. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der anwendenden Fassung lauten wie folgt: § 4.