← Österreich

{'item': 'VGW-151/082/11532/2014'}

Obsah (10)§ 28§ 25a§ 113§ 57Art. 130§ 125§ 39a§ 103§ 64§ 24

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum01.06.2015 GeschäftszahlVGW-151/082/11532/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die per Fax am

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von 58,08 Euro nicht vorzuschreiben sind und der letzte Halbsatz des ersten Satzes des Spruchs des angefochtenen Bescheids wie folgt zu lauten hat: "dass kein Ersatz von Schubhaftvollzugskosten aufgetragen wird und Dolmetschgebühren in der Höhe von € 234,87 zum Ersatz vorgeschrieben werden". Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von 58,08 Euro nicht vorzuschreiben sind und der letzte Halbsatz des ersten Satzes des Spruchs des angefochtenen Bescheids wie folgt zu lauten hat: "dass kein Ersatz von Schubhaftvollzugskosten aufgetragen wird und Dolmetschgebühren in der Höhe von € 234,87 zum Ersatz vorgeschrieben werden". Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.2.2010, Zl. E1/XXX560/2010, schrieb die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (ehemals die belangte Behörde), dem Beschwerdeführer die Zahlung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von 2.900,64 Euro und Dolmetschgebühren in der Höhe von 234,87 Euro

§ 113Abs.

1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV, BGBl. II Nr. 450/2005, mittels Mandatsbescheids

§ 57Abs.

1 AVG vor (im Folgenden als Kostenmandatsbescheid bezeichnet). Eine Ausfertigung dieses Kostenmandatsbescheids wurde dem Beschwerdeführer am 26.2.2010 unter Gegenzeichnung der Übernahme persönlich ausgefolgt. Am 1.3.2010 übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien eine Ausfertigung per Fax an den für den Beschwerdeführer einschreitenden Verein. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.2.2010, Zl. E1/XXX560/2010, schrieb die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (ehemals die belangte Behörde), dem Beschwerdeführer die Zahlung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von 2.900,64 Euro und Dolmetschgebühren in der Höhe von 234,87 Euro

Paragraph 113, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2005,, mittels Mandatsbescheids

Paragraph 57, Absatz eins, AVG vor (im Folgenden als Kostenmandatsbescheid bezeichnet). Eine Ausfertigung dieses Kostenmandatsbescheids wurde dem Beschwerdeführer am 26.2.2010 unter Gegenzeichnung der Übernahme persönlich ausgefolgt. Am 1.3.2010 übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien eine Ausfertigung per Fax an den für den Beschwerdeführer einschreitenden Verein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit noch am selben Tag (d.h. am 1.3.2010) bei der belangten Behörde eingegangenem Fax "Vorstellung (Berufung)", in der er einerseits die Rechtmäßigkeit der gegen ihn verhängten Schubhaft bestritt sowie auf seine Mittellosigkeit hinwies und andererseits einwendete, in der Schubhaft über Arbeitsmöglichkeiten im Polizeianhaltezentrum nicht informiert worden zu sein. Durch die Aufnahme einer Arbeit hätte er dafür sorgen können, dass keine Kosten entstünden. Er beantragte die "Befreiung von jeglichen (Eingabe-)Gebühren", in eventu einen Zahlungsaufschub, weil er als "mittelloser Fremder" nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfüge, sowie die ersatzlose Behebung des Kostenmandatsbescheids. Im daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren verwies der Beschwerdeführer in der am 30.5.2012 bei der belangten Behörde eingegangenen einseitigen Faxnachricht auf sein bisheriges Vorbringen. Zudem führte er aus, seine Arbeitswilligkeit sei immer gegeben gewesen und "verbal dokumentiert" worden. Seine Verwahrung in Schubhaft sei zu keinem Zeitpunkt rechtsrichtig gewesen. Die Dolmetschgebühren seien mit der "ungerechtfertigten Schubhaftnahme direkt verbunden" und fielen daher der belangten Behörde zur Last. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.7.2012 bestätigte die belangte Behörde den Kostenmandatsbescheid vom 26.2.2001 mit der Maßgabe, dass – spruchgemäß – der Ersatz von Schubhaftvollzugskosten lediglich in der Höhe von 58,08 Euro und – abweichend vom Kostenmandatsbescheid und der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheids selbst – die Dolmetschgebühren "in der Höhe von € 351,03" vorgeschrieben werden. Im letzten Absatz der Bescheidbegründung unmittelbar vor der Rechtsmittelbelehrung wird ausgeführt, dass die im Kostenmandatsbescheid vorgeschriebenen Dolmetschgebühren zu bestätigen und "in der Höhe von € 234,87 zum Ersatz" vorzuschreiben seien. In der nunmehr als Beschwerde anzusehenden, fristgerecht per Fax am 24.7.2012 abgesendeten einseitigen Berufung führte der Beschwerdeführer in einem kurzen Absatz aus, dass er an den bisherigen Ausführungen festhalte. Des Weiteren vertrete er die Ansicht, dass "die Sache verjährt" sei. Er beantragte, die Entscheidung zu beheben und der belangten Behörde Kostenersatz aufzutragen. II. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: I.

  1. Schubhaft und Schubhaftvollzugskostenrömisch eins.
  2. Schubhaft und Schubhaftvollzugskosten Der Beschwerdeführer befand sich vom 21.11.2009 (10:00 Uhr) bis 26.2.2010 (15:15 Uhr) in Schubhaft (die unmittelbar an eine vorangehende Verwaltungsverwahrungshaft beginnend am 20.11.2009 um 23:34 Uhr folgte). Die Schubhaft wurde im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien vollzogen. Vom 25.11.2009 um 6:15 Uhr bis Mitternacht bzw. 26.11.2009 um 00:00 Uhr begab sich der Beschwerdeführer für einen Tag in Hungerstreik, den er dann freiwillig beendete. Die in der Folge vorgeschriebenen Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von 58,08 Euro wurden für zwei Tage Vollzug (für den 25.11.2009 und 26.11.2009) bei 29,04 Euro pro Tag berechnet. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer während seiner Schubhaft im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit hätte verrichten können und dass eine solche Arbeitsstelle tatsächlich zur Verfügung gestanden wäre, auf die er wegen seiner körperlichen Verfassung bedingt durch seinen Hungerstreik nicht verwiesen werden konnte, und er infolge dessen keine nützliche Arbeit ausgeführt hätte. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die Verhängung der Schubhaft erfolgreich bekämpft hätte oder dass bisher eine rechtskräftige Entscheidung mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Schubhaft ergangen wäre. I.
  3. Einvernahme und Dolmetschgebührenrömisch eins.
  4. Einvernahme und Dolmetschgebühren Der (damals volljährige) Beschwerdeführer wurde nach Einlieferung im Polizeianhaltezentrum am 21.11.2009 (45 Minuten zu 143,70 Euro), ein zweites Mal am 15.12.2009 (35 Minuten zu anteilig 63,88 Euro) und ein weiteres Mal am 19.1.2010 (15 Minuten zu – aus der Differenz zum Gesamtbetrag von 234,87 Euro errechneten – 27,29 Euro) einvernommen. Der Beschwerdeführer verfügte über keine Deutschkenntnisse. Er sprach englisch, sodass eine zuverlässige Verständigung mit ihm in dieser Sprache möglich war. Zu seiner Einvernahme wurden daher jeweils nichtamtliche allgemein beeidete Dolmetscher für die englische Sprache beigezogen. Für ihre Tätigkeit legten sie eine Gebührennote, wobei fixe Kostenteile im Fall mehrerer einvernommener Personen am selben Tag anteilig auf den Beschwerdeführer umgelegt wurden. In Summe betrugen die Dolmetschgebühren 234,87 Euro. Die Gebühren in der genannten Höhe von 234,87 Euro wurden dem Beschwerdeführer ursprünglich mit Kostenmandatsbescheid zum Ersatz vorgeschrieben und nach Erhebung der Vorstellung in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde vom 14.5.2012 in dieser Höhe nochmals zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde ihre Vorschreibung in dieser Höhe angekündigt. III. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen: I.
  5. Schubhaft und Schubhaftvollzugskostenrömisch eins.
  6. Schubhaft und Schubhaftvollzugskosten Die Feststellungen zu Ort und Dauer der Anhaltung in Schubhaft sowie des dort hineinfallenden Hungerstreiks des Beschwerdeführers beruhen auf dem im Akt in Tabellenform einliegenden Auszug des den Beschwerdeführer betreffenden Eintrags aus der "Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung" des Bundesministeriums für Inneres vom 2.3.
  7. Diese Feststellungen sind nicht strittig. Es war davon auszugehen, dass der Hungerstreik des Beschwerdeführers etwa 17 Stunden und 45 Minuten beginnend am 25.11.2009 um 6:15 Uhr bis Mitternacht, also 24:00 Uhr des 25.11.2009 bzw. 00:00 Uhr des 26.11.2009, dauerte. Der "begonnene" 26.11.2009 dürfte dann ebenfalls als voller Streiktag gewertet worden sein, weshalb die Berechnung der belangten Behörde auf zwei Tagessätzen beruhte, worauf sich die entsprechende Feststellung gründet. Die weitere Feststellung hinsichtlich Erbringung nützlicher Arbeiten während der Schubhaft konnte aus den Verwaltungsakten und dem daraus ersichtlichen Geschehensablauf abgeleitet werden. Im Verwaltungsakt fand sich kein Vermerk, dass die Verrichtung nützlicher Arbeiten im Interesse einer Gebietskörperschaft in Betracht gekommen wäre, die dem Beschwerdeführer infolge Hungerstreiks nicht übertragen werden konnte. Der Beschwerdeführer führte in seiner Vorstellung aus, dass er nicht über Arbeitsmöglichkeiten informiert worden sei. In der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14.5.2012 setzte sich die belangte Behörde mit diesem Einwand einer durch Hungerstreik vereitelten, tatsächlich gegebenen Arbeitsmöglichkeit nicht auseinander. Auch im angefochtenen Bescheid fehlten nach Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Vorstellung nähere – fallbezogene oder allgemeine – Feststellungen zu den damals vorliegenden Betätigungsmöglichkeiten von angehaltenen Personen während der Schubhaft. Es war also sehr zweifelhaft und konnte daher nicht festgestellt werden, dass überhaupt eine Stelle für kostenvermeidende Tätigkeiten vorhanden war, die der Beschwerdeführer – schuldhaft – nicht angenommen hätte. Hinsichtlich Verschuldens spielt bei der Beweiswürdig zudem eine Rolle, dass es ein Schubhäftling regelmäßig selbst zu verantworten haben wird, wenn er infolge Hungerstreiks nicht zu "nützlicher Arbeit" herangezogen werden kann. Die damalige behördliche Vorgehensweise dürfte die automatische Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten als Reaktion auf einen Hungerstreik gewesen sein, ohne dass die weitere Voraussetzung eines "Arbeitsplatzes" für die Kostenersatzpflicht geprüft und dokumentiert worden wäre, insbesondere ob unabhängig von einem Hungerstreik oder auch anderen in der Person des Häftlings liegenden individuellen Umständen die Erbringung nützlicher Arbeit überhaupt möglich gewesen wäre. Entsprechende Aufzeichnungen wurden offenbar nicht gemacht. Bei dieser Sachlage werden zum jetzigen Zeitpunkt die damaligen Umstände mangels entsprechender Aufzeichnungen wohl nicht mehr mit jener Verlässlichkeit zu ermitteln sein, die die Vorschreibung eines Tagessatzes für jeden Tag des Hungerstreiks rechtfertigen könnten. Aus den behördlichen Stellungnahmen in anderen beim Verwaltungsgericht Wien anhängigen Verfahren anderer Beschwerdeführer betreffend Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten für Haftzeiten im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien geht zudem hervor, dass – bezogen auf Oktober 2014 – aufgrund der dort aufliegenden Anhalteunterlagen nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob in diesen Zeiträumen eine konkrete Arbeitsmöglichkeit bestanden habe bzw. ob darüber informiert worden sei (Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, Referat AFA 1 – FB AFA 1.1 Vollzug, Wien, im Beschwerdeverfahren des Verwaltungsgerichts Wien zur Zl. VGW-151/005/11535/2014 betreffend einen fast zwei Jahre danach liegenden Anhaltezeitraum vom 19.1.2011 bis 2.2.2011). Schließlich hat der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der Schubhaft in diesem Verfahren bestritten, aber nicht eingewendet, dass er sie (erfolgreich) mit Schubhaftbeschwerde bekämpft hat oder bekämpfen konnte. Dies ist auch aus den – wenn auch im Wesentlichen auf die Einbringung von Kosten beschränkten – Unterlagen des Verwaltungsakts nicht ersichtlich. Ein Rechtsmittelverfahren des Beschwerdeführers ist beim Verwaltungsgericht Wien bzw. zuvor beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien nicht protokolliert. Es war daher festzustellen, dass die Verhängung der Schubhaft nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgte oder diese durch eine nachfolgende Rechtsmittelentscheidung weggefallen ist. I.
  8. Einvernahmen und Dolmetschgebührenrömisch eins.
  9. Einvernahmen und Dolmetschgebühren Die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wurde entsprechend den im Verwaltungsakt festgehaltenen Informationen zur Identität des Beschwerdeführers mit Geburtsdatum am 14.6.1978 festgestellt. Die Feststellungen zu den deutschen und englischen Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers, die erfolgten Einvernahmen in Anwesenheit nichtamtlicher allgemein beeideter Dolmetscher für die englische Sprache, die Dauer der Einvernahmen und die dafür in Rechnung gestellten Dolmetschgebühren beruhen auf den unbestrittenen Unterlagen im Verwaltungsakt (hinsichtlich ihrer Höhe insbesondere dem Kostenmandatsbescheid sowie der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde vom 14.5.2012). Für die fünfzehnminütige Einvernahme des Beschwerdeführers am 19.1.2010 ist im Akt keine Gebührennote vorhanden. Dieser Betrag wurde daher aus der Differenz des Gesamtbetrags von 234,87 Euro abzüglich der beiden anderen Gebührensätze von 143,70 Euro und 63,88 Euro ermittelt. Das Ergebnis von 27,29 Euro wurde mit einer einfachen Schlussrechnung durch das Verwaltungsgericht Wien gegengerechnet und dürfte im Wesentlichen dem Honorar für eine fünfzehnminütige Tätigkeit entsprechen, sodass dieser Betrag den Feststellungen zu Grunde gelegt wurde. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: I.
  10. Rechtlicher Rahmenrömisch eins.
  11. Rechtlicher Rahmen

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (in der genannten Fassung) kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (in der genannten Fassung) kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

Abs. 2 leg. cit. dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

Absatz 2, leg. cit. dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 125Abs.

23 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des FNG-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/2013, sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 bei einer Landespolizeidirektion anhängigen Berufungsverfahren nach dem FPG ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Paragraph 125, Absatz 23, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des FNG-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 bei einer Landespolizeidirektion anhängigen Berufungsverfahren nach dem FPG ab 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen.

§ 113Abs.

1 FPG in seiner (bis 30.6.2011 geltenden) Stammfassung, wie sie im Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdeführers zu Beginn seiner Schubhaft am 21.11.2009 noch in Kraft stand, sind Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes, der Ausweisung oder der Zurückschiebung entstehen, sowie die Kosten der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Einsatz gelinderer Mittel und der Dolmetschkosten, vom Fremden zu ersetzen.

Paragraph 113, Absatz eins, FPG in seiner (bis 30.6.2011 geltenden) Stammfassung, wie sie im Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdeführers zu Beginn seiner Schubhaft am 21.11.2009 noch in Kraft stand, sind Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes, der Ausweisung oder der Zurückschiebung entstehen, sowie die Kosten der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Einsatz gelinderer Mittel und der Dolmetschkosten, vom Fremden zu ersetzen. § 113 Abs. 1 FPG in der

§ 125Abs.

23 FPG vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, BGBl. I Nr. 87/2012, geltenden Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 – FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011, in dieser Fassung in Kraft getreten am 1.7.2011, hatte folgenden Wortlaut:Paragraph 113, Absatz eins, FPG in der

Paragraph 125, Absatz 23, FPG vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, geltenden Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 – FrÄG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, in dieser Fassung in Kraft getreten am 1.7.2011, hatte folgenden Wortlaut: "15. HauptstückKosten und Strafbestimmungen"15. Hauptstück, Kosten und Strafbestimmungen 1. Abschnitt Kosten § 113.

(1)Es sind folgende Kosten, die der Behörde oder dem Bund entstehen, von dem Fremden zu ersetzen:Paragraph 113,
(1)Es sind folgende Kosten, die der Behörde oder dem Bund entstehen, von dem Fremden zu ersetzen:
  1. Kosten, die bei der Durchsetzung der Rückkehrentscheidung, der Ausweisung, des Aufenthaltsverbotes oder der Zurückschiebung entstehen,
  2. Kosten der Vollziehung der Schubhaft,
  3. Kosten, die als Aufwendungen für den Einsatz gelinderer Mittel anfallen,
  4. Dolmetschkosten." § 10 Abs. 2 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV, BGBl. II Nr. 450/2005, ordnet dazu an (seit BGBl. II Nr. 204/2011 mit Inkrafttreten am 1.7.2011 findet sich diese Regelung unverändert in § 19 Abs. 2 leg. cit. wieder):Paragraph 10, Absatz 2, der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2005,, ordnet dazu an (seit Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2011, mit Inkrafttreten am 1.7.2011 findet sich diese Regelung unverändert in Paragraph 19, Absatz 2, leg. cit. wieder): "
(2)Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (§ 113 Abs. 1 FPG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den die Behörde hiefür aufzuwenden hat.""
(2)Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (Paragraph 113, Absatz eins, FPG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den die Behörde hiefür aufzuwenden hat." Die in der oberhalb zitierten Vorschrift angesprochene Regelung über die Kosten des Vollzugs von Verwaltungsfreiheitsstrafen findet sich in § 54d des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 26/2000). Dessen Abs. 2 lautet:Die in der oberhalb zitierten Vorschrift angesprochene Regelung über die Kosten des Vollzugs von Verwaltungsfreiheitsstrafen findet sich in Paragraph 54 d, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, (in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2000,). Dessen Absatz 2, lautet: "
(2)Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung entfällt für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft.""
(2)Außer dem Fall des Paragraph 53 d, Absatz 2, haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im Paragraph 32, Absatz 2, zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung entfällt für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft." I.
  1. Vorschreibung von Schubhaftvollzugskostenrömisch eins.
  2. Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Bemessung von Schubhaftvollzugskosten § 54d Abs. 2 VStG insgesamt heranzuziehen. Insbesondere findet damit auch der zweite Satz dieser Bestimmung Anwendung. Danach entfällt die Verpflichtung der Häftlinge, für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der in § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten, für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft (vgl. das ebenfalls das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien betreffende Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220, mit Hinweis auf sein zu § 10 Abs. 2 FPG-DV ergangenes Erkenntnis vom 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Bemessung von Schubhaftvollzugskosten Paragraph 54 d, Absatz 2, VStG insgesamt heranzuziehen. Insbesondere findet damit auch der zweite Satz dieser Bestimmung Anwendung. Danach entfällt die Verpflichtung der Häftlinge, für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der in Paragraph 32, Absatz 2, zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten, für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft vergleiche das ebenfalls das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien betreffende Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220, mit Hinweis auf sein zu Paragraph 10, Absatz 2, FPG-DV ergangenes Erkenntnis vom 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A). Zwar hat es regelmäßig ein Schubhäftling selbst zu verantworten, wenn er infolge Hungerstreiks nicht zu "nützlicher Arbeit" herangezogen wird. Dass ihn an der Nichterbringung solcher Arbeit ein maßgebliches Verschulden im Sinne des § 54d Abs. 2 zweiter Satz VStG trifft, setzt aber jedenfalls voraus, dass eine Arbeitsleistung überhaupt in Betracht gekommen wäre. Wäre auch unabhängig von einem Hungerstreik (oder anderen in der Person des Häftlings liegenden individuellen Umständen) die Erbringung "nützlicher Arbeit" – insbesondere mangels zur Verfügung stehender "Arbeitsplätze" – gar nicht möglich gewesen, kommt ein Verschuldensvorwurf im Sinne des § 54d Abs. 2 letzter Halbsatz VStG von vornherein gar nicht in Betracht (vgl. abermals das Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220). Zwar hat es regelmäßig ein Schubhäftling selbst zu verantworten, wenn er infolge Hungerstreiks nicht zu "nützlicher Arbeit" herangezogen wird. Dass ihn an der Nichterbringung solcher Arbeit ein maßgebliches Verschulden im Sinne des Paragraph 54 d, Absatz 2, zweiter Satz VStG trifft, setzt aber jedenfalls voraus, dass eine Arbeitsleistung überhaupt in Betracht gekommen wäre. Wäre auch unabhängig von einem Hungerstreik (oder anderen in der Person des Häftlings liegenden individuellen Umständen) die Erbringung "nützlicher Arbeit" – insbesondere mangels zur Verfügung stehender "Arbeitsplätze" – gar nicht möglich gewesen, kommt ein Verschuldensvorwurf im Sinne des Paragraph 54 d, Absatz 2, letzter Halbsatz VStG von vornherein gar nicht in Betracht vergleiche abermals das Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220). Der Verwaltungsgerichtshof geht zudem in der zitierten Rechtsprechung davon aus, dass es nicht hinreichend ist, abstrakt auf den Hungerstreik als solchen und die daraus abgeleitete "Arbeitsunfähigkeit" einer in Schubhaft angehaltenen Person hinzuweisen, um ihre Kostenersatzpflicht für Schubhaftvollzugskosten zu begründen. Die Annahme eines derartigen Automatismus ist ohne das Feststehen einer tatsächlich bestehenden Arbeitsmöglichkeit nicht zulässig (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220). Der Verwaltungsgerichtshof geht zudem in der zitierten Rechtsprechung davon aus, dass es nicht hinreichend ist, abstrakt auf den Hungerstreik als solchen und die daraus abgeleitete "Arbeitsunfähigkeit" einer in Schubhaft angehaltenen Person hinzuweisen, um ihre Kostenersatzpflicht für Schubhaftvollzugskosten zu begründen. Die Annahme eines derartigen Automatismus ist ohne das Feststehen einer tatsächlich bestehenden Arbeitsmöglichkeit nicht zulässig vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2013, 2012/21/0220). Im vorliegenden Beschwerdefall war – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – in rechtlicher Hinsicht maßgeblich, dass kein Arbeitsplatz vorhanden war und der Beschwerdeführer daher faktisch nicht die Möglichkeit hatte, während der Zeit seiner Anhaltung in Schubhaft am 25.11.2009 oder am 26.11.2009 im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit zu verrichten. Auf ein – wegen Hungerstreiks zurechenbares – vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Beschwerdeführers kommt es ohne das Bestehen einer ihm tatsächlich offenstehenden Arbeitsmöglichkeit daher nicht an. Die Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten unter diesem Titel ist daher rechtlich nicht möglich und der angefochtene Bescheid im Umfang dieses Ausspruchs ersatzlos zu beheben. I.
  3. Vorschreibung von Dolmetschkosten römisch eins.
  4. Vorschreibung von Dolmetschkosten Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Vorschreibung der Dolmetschgebühren dem Grunde nach. Die Höhe der Gebühren, die ihm ursprünglich mit Kostenmandatsbescheid in einer Höhe von 234,87 Euro vorgeschrieben worden waren und in der Folge in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls in dieser Höhe bekannt gegeben wurden, bestreitet er nicht. Die nunmehr im Spruch des angefochtenen Bescheids erstmals mit 351,03 Euro festgesetzten Dolmetschgebühren sind anhand des Verwaltungsaktes nicht nachvollziehbar. In der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheids (letzter Absatz vor der Rechtsmittelbelehrung) wird – gleichlautend wie im gesamten bisherigen Verfahren – von 234,87 Euro gesprochen. Der vorgeschriebene Betrag war daher auf 234,87 Euro richtigzustellen, was dem tatsächlichen (Zeit-)Aufwand der beigezogenen Dolmetscher entspricht und auch jener Betrag sein dürfte, den die Parteien des Verfahrens bisher vor Augen hatten. Vorweg ist zur Frage der eingewendeten Verjährung darauf hinzuweisen, dass diese im öffentlichen Recht nur dann in Betracht kommt, wenn eine gesetzliche Regelung eine Verjährung vorsieht. Weder das AVG noch das FPG enthalten eine Regelung über die Verjährung von in § 76 und § 77 AVG bzw. § 113 FPG geregelten Gebühren oder Kosten, sodass im vorliegenden Fall keine Verjährung eingetreten ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25.4.2006, 2004/11/0171; und 3.9.1996, 96/04/0067; sowie allgemein 27.02.2013, 2010/17/0022; und 13.11.2013, 2011/08/0214; zur Nichtanwendbarkeit der Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts im öffentlichen Recht).Vorweg ist zur Frage der eingewendeten Verjährung darauf hinzuweisen, dass diese im öffentlichen Recht nur dann in Betracht kommt, wenn eine gesetzliche Regelung eine Verjährung vorsieht. Weder das AVG noch das FPG enthalten eine Regelung über die Verjährung von in Paragraph 76 und Paragraph 77, AVG bzw. Paragraph 113, FPG geregelten Gebühren oder Kosten, sodass im vorliegenden Fall keine Verjährung eingetreten ist vergleiche die Erkenntnisse des VwGH vom 25.4.2006, 2004/11/0171; und 3.9.1996, 96/04/0067; sowie allgemein 27.02.2013, 2010/17/0022; und 13.11.2013, 2011/08/0214; zur Nichtanwendbarkeit der Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts im öffentlichen Recht). Die Grundsätze für den Kostenersatz in Verwaltungsverfahren sind in § 74 und § 75 AVG geregelt. Für den Ersatz von Barauslagen für nichtamtliche Dolmetscher sind

§ 39a

AVG, wenn eine Partei oder eine zu vernehmende Person der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, "erforderlichenfalls" der der Behörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen; § 52 Abs. 2 bis 4 und § 53 AVG sind anzuwenden. Nach dem verwiesenen (grundsätzlich Sachverständige betreffenden) § 52 Abs. 2 AVG kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) bzw. in diesem Kontext Dolmetscher (nichtamtliche Dolmetscher) heranziehen, wenn Amtssachverständige oder Amtsdolmetscher nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist. Nach § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren. Ausgehend von § 39a Abs. 1 erster Satz AVG, "erforderlichenfalls der der Behörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen", kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in erster Linie darauf an, dass eine klare und verlässliche Verständigung gewährleistet ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.2014, 2013/09/0109). Nur wenn Gewissheit besteht, dass tatsächlich alle maßgeblichen Fragen verstanden und zweckentsprechend beantwortet werden können, ist die Beiziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 20.12.2012, 2012/23/0007). Die Grundsätze für den Kostenersatz in Verwaltungsverfahren sind in Paragraph 74 und Paragraph 75, AVG geregelt. Für den Ersatz von Barauslagen für nichtamtliche Dolmetscher sind

Paragraph 39 a, AVG, wenn eine Partei oder eine zu vernehmende Person der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, "erforderlichenfalls" der der Behörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen; Paragraph 52, Absatz 2 bis 4 und Paragraph 53, AVG sind anzuwenden. Nach dem verwiesenen (grundsätzlich Sachverständige betreffenden) Paragraph 52, Absatz 2, AVG kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) bzw. in diesem Kontext Dolmetscher (nichtamtliche Dolmetscher) heranziehen, wenn Amtssachverständige oder Amtsdolmetscher nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist. Nach Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren. Ausgehend von Paragraph 39 a, Absatz eins, erster Satz AVG, "erforderlichenfalls der der Behörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen", kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in erster Linie darauf an, dass eine klare und verlässliche Verständigung gewährleistet ist vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.2014, 2013/09/0109). Nur wenn Gewissheit besteht, dass tatsächlich alle maßgeblichen Fragen verstanden und zweckentsprechend beantwortet werden können, ist die Beiziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 20.12.2012, 2012/23/0007). § 113 FPG legt fest, welche Kosten dem Fremden vorgeschrieben werden können, wobei § 113 Abs. 1 FPG in seiner Stammfassung mit dem für den Beschwerdefall maßgeblichen § 113 Abs. 1 FPG in der Fassung des FrÄG 2011 übereinstimmt und durch die letztgenannte Gesetzesnovelle "aufgrund der besseren Lesbarkeit in Ziffern unterteilt [wurde], so dass nun auch eine deutliche Trennung der einzelnen Kostenpositionen einfacher möglich ist" (vgl. die ErläutRV 1078 BlgNR XXIV. GP 41; zur Stammfassung dieser Bestimmung sowie ihrer Vorgängerbestimmungen

§ 103Abs. 1 Fr

G 1997 und vor diesem § 79 Abs. 1 FrG 1992 das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2008, 2007/21/0488; auf dieser Rechtsprechungslinie das zur jetzt maßgeblichen Fassung des § 113 FPG nach dem FrÄG 2011 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2011, 2011/18/0264). Paragraph 113, FPG legt fest, welche Kosten dem Fremden vorgeschrieben werden können, wobei Paragraph 113, Absatz eins, FPG in seiner Stammfassung mit dem für den Beschwerdefall maßgeblichen Paragraph 113, Absatz eins, FPG in der Fassung des FrÄG 2011 übereinstimmt und durch die letztgenannte Gesetzesnovelle "aufgrund der besseren Lesbarkeit in Ziffern unterteilt [wurde], so dass nun auch eine deutliche Trennung der einzelnen Kostenpositionen einfacher möglich ist" vergleiche die ErläutRV 1078 BlgNR römisch 24 . Gesetzgebungsperiode 41; zur Stammfassung dieser Bestimmung sowie ihrer Vorgängerbestimmungen

Paragraph 103, Absatz eins, FrG 1997 und vor diesem Paragraph 79, Absatz eins, FrG 1992 das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2008, 2007/21/0488; auf dieser Rechtsprechungslinie das zur jetzt maßgeblichen Fassung des Paragraph 113, FPG nach dem FrÄG 2011 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2011, 2011/18/0264). Der Aufwandersatz durch den Fremden für Dolmetscherkosten ist in § 113 Abs. 1 Z 4 FPG ausdrücklich geregelt. Die Vorschreibung des Kostenersatzes wurde bereits nach § 79 FrG 1992 nicht als "Schadenersatzanspruch", sondern als Kostenersatzpflicht insbesondere des Fremden für öffentlich-rechtliche, vom Staat hoheitlich wahrgenommene fremdenrechtliche Aufgaben geschaffen. Die Rechtslage hat sich hinsichtlich der Art der Kostenersatzpflicht seither nicht geändert. Es sind nur zusätzliche Aufwendungen ausdrücklich genannt worden, zu denen (unverändert) die genannten Dolmetschkosten

§ 113Abs. 1 Z 4 FPG zählen (vgl. das Erkenntnis des Vw

GH vom 15.12.2011, 2011/18/0264). Der Aufwandersatz durch den Fremden für Dolmetscherkosten ist in Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer 4, FPG ausdrücklich geregelt. Die Vorschreibung des Kostenersatzes wurde bereits nach Paragraph 79, FrG 1992 nicht als "Schadenersatzanspruch", sondern als Kostenersatzpflicht insbesondere des Fremden für öffentlich-rechtliche, vom Staat hoheitlich wahrgenommene fremdenrechtliche Aufgaben geschaffen. Die Rechtslage hat sich hinsichtlich der Art der Kostenersatzpflicht seither nicht geändert. Es sind nur zusätzliche Aufwendungen ausdrücklich genannt worden, zu denen (unverändert) die genannten Dolmetschkosten

Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer 4, FPG zählen vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2011, 2011/18/0264). Im Hinblick auf die fehlenden Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers war die Beiziehung von Dolmetschern zur Verständigung mit ihm geboten, ohne dass es zu einer Überschreitung des weiten Spielraumes gekommen wäre, den § 113 Abs. 1 FPG der Behörde bei der Beurteilung der Frage der Notwendigkeit einer Kosten verursachenden Handlung einräumt (vgl. zu Dolmetschkosten das Erkenntnis des VwGH vom 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A, mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2008, 2007/21/0488, allgemein zum Beurteilungsspielraum hinsichtlich "notwendiger Kosten" für Maßnahmen zur Durchführung einer Abschiebung). Im Hinblick auf die fehlenden Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers war die Beiziehung von Dolmetschern zur Verständigung mit ihm geboten, ohne dass es zu einer Überschreitung des weiten Spielraumes gekommen wäre, den Paragraph 113, Absatz eins, FPG der Behörde bei der Beurteilung der Frage der Notwendigkeit einer Kosten verursachenden Handlung einräumt vergleiche zu Dolmetschkosten das Erkenntnis des VwGH vom 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A, mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2008, 2007/21/0488, allgemein zum Beurteilungsspielraum hinsichtlich "notwendiger Kosten" für Maßnahmen zur Durchführung einer Abschiebung). Zudem bietet erst diese mit § 39a Abs. 1 AVG im Einklang stehende behördliche Vorgehensweise die erforderliche Gewähr für die Richtigkeit der Übersetzung der Einvernahmen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die unmittelbar in Betracht kommende Durchführung seiner zwangsweisen Abschiebung. Zudem bietet erst diese mit Paragraph 39 a, Absatz eins, AVG im Einklang stehende behördliche Vorgehensweise die erforderliche Gewähr für die Richtigkeit der Übersetzung der Einvernahmen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die unmittelbar in Betracht kommende Durchführung seiner zwangsweisen Abschiebung. Dem Beschwerdeführer sind die als Barauslagen angefallenen Dolmetschgebühren daher

§ 113Abs.

1 Z 4 FPG – in der entsprechend angefallenen Höhe – vorzuschreiben und die Beschwerde in diesem Punkt (außer für den darüber hinausgehenden Betrag) abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind die als Barauslagen angefallenen Dolmetschgebühren daher

Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer 4, FPG – in der entsprechend angefallenen Höhe – vorzuschreiben und die Beschwerde in diesem Punkt (außer für den darüber hinausgehenden Betrag) abzuweisen. I.

  1. Würdigung der weiteren Einwendungenrömisch eins.
  2. Würdigung der weiteren Einwendungen Abschließend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt dargelegt hat, dass die Frage einer (allfälligen) Rechtswidrigkeit der Schubhaft im Zuge des Verfahrens betreffend die Kostenvorschreibung nach dem FPG nicht zu prüfen ist und bei der Vorschreibung von Schubhaftkosten nur die Rechtskraft der über Schubhaftbeschwerden ergangenen Bescheide zu beachten ist (vgl. zuletzt die Erkenntnisse des VwGH vom 30.4.2009, 2007/21/0458; und 22.3.2011, 2010/21/0465; jeweils mit weiteren Hinweisen zu seiner ständigen Rechtsprechung). Die Rechtswidrigkeit der Schubhaft wurde jedoch nicht rechtskräftig festgestellt. Abschließend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt dargelegt hat, dass die Frage einer (allfälligen) Rechtswidrigkeit der Schubhaft im Zuge des Verfahrens betreffend die Kostenvorschreibung nach dem FPG nicht zu prüfen ist und bei der Vorschreibung von Schubhaftkosten nur die Rechtskraft der über Schubhaftbeschwerden ergangenen Bescheide zu beachten ist vergleiche zuletzt die Erkenntnisse des VwGH vom 30.4.2009, 2007/21/0458; und 22.3.2011, 2010/21/0465; jeweils mit weiteren Hinweisen zu seiner ständigen Rechtsprechung). Die Rechtswidrigkeit der Schubhaft wurde jedoch nicht rechtskräftig festgestellt. Auch ist die behauptete Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht bei der Vorschreibung des Kostenersatzes

§ 113Abs. 1 FPG, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. die Erkenntnisse des Vw

GH vom 15.12.2011, 2011/18/0264; und 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A, mit weiteren Hinweisen auf seine frühere Rechtsprechung sowie die diese billigende Literatur). Dies gilt gleichermaßen für den vom Beschwerdeführer beantragten Zahlungsaufschub. Eine Befreiung von Gebühren ist gesetzlich weder nach dem AVG noch nach dem VwGVG vorgesehen (vgl. die abweichende Regelung der Verfahrenshilfe im zivilgerichtlichen Verfahren

§ 64Abs.

1 ZPO). Auch ist die behauptete Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht bei der Vorschreibung des Kostenersatzes

Paragraph 113, Absatz eins, FPG, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen vergleiche die Erkenntnisse des VwGH vom 15.12.2011, 2011/18/0264; und 24.11.2009, 2008/21/0599, VwSlg. 17.800 A, mit weiteren Hinweisen auf seine frühere Rechtsprechung sowie die diese billigende Literatur). Dies gilt gleichermaßen für den vom Beschwerdeführer beantragten Zahlungsaufschub. Eine Befreiung von Gebühren ist gesetzlich weder nach dem AVG noch nach dem VwGVG vorgesehen vergleiche die abweichende Regelung der Verfahrenshilfe im zivilgerichtlichen Verfahren

Paragraph 64, Absatz eins, ZPO). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht beantragt und konnte ungeachtet dessen

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, weil bereits anhand der Aktenlage erkennbar ist, dass beinahe fünfeinhalb Jahre nach dem Hungerstreik des Beschwerdeführers in der Schubhaft am 25.11.2009 in faktischer Hinsicht (insbesondere hinsichtlich dort bestehender Arbeitsmöglichkeiten) oder unter rechtlichen Gesichtspunkten (insbesondere hinsichtlich Vorschreibung von Dolmetschgebühren) die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht beantragt und konnte ungeachtet dessen

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil bereits anhand der Aktenlage erkennbar ist, dass beinahe fünfeinhalb Jahre nach dem Hungerstreik des Beschwerdeführers in der Schubhaft am 25.11.2009 in faktischer Hinsicht (insbesondere hinsichtlich dort bestehender Arbeitsmöglichkeiten) oder unter rechtlichen Gesichtspunkten (insbesondere hinsichtlich Vorschreibung von Dolmetschgebühren) die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. I.

  1. Unzulässigkeit der ordentlichen Revisionrömisch eins.
  2. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt. Durch die in diesem Erkenntnis umfassend zitierte (ständige) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Vorschreibung von Vollzugskosten einer Schubhaft und von Gebühren beigezogener Dolmetscher nach dem FPG (einschließlich maßgeblicher Vorgängerbestimmungen) ist die Rechtslage beim vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt als hinreichend geklärt anzusehen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt. Durch die in diesem Erkenntnis umfassend zitierte (ständige) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Vorschreibung von Vollzugskosten einer Schubhaft und von Gebühren beigezogener Dolmetscher nach dem FPG (einschließlich maßgeblicher Vorgängerbestimmungen) ist die Rechtslage beim vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt als hinreichend geklärt anzusehen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.151.082.11532.2014

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.