{'item': 'VGW-123/077/5747/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum18.06.2015 GeschäftszahlVGW-123/077/5747/2015 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 12.5.2015 betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Granit-Hartgestein Edelsplitt 2-5mm, 4-8mm und Oberbauschotter I 31,5 - 63 mm lt. BH 700 mit Sattel-LKW nach Wien, S.-straße", der W. KG denDas Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 12.5.2015 betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Granit-Hartgestein Edelsplitt 2-5mm, 4-8mm und Oberbauschotter römisch eins 31,5 - 63 mm lt. BH 700 mit Sattel-LKW nach Wien, S.-straße", der W. KG den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 13 Abs. 1 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) in Verbindung mit § 21 WVRG 2014 wird das Nachprüfungsverfahren eingestellt.römisch eins. Gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) in Verbindung mit Paragraph 21, WVRG 2014 wird das Nachprüfungsverfahren eingestellt. II. Die Antragstellerin hat die Pauschalgebühren für die Erlassung der einstweiligen Verfügung in der Höhe von € 500,00 gemäß § 16 Abs. 2 WVRG 2014 selbst zu tragen. römisch zwei. Die Antragstellerin hat die Pauschalgebühren für die Erlassung der einstweiligen Verfügung in der Höhe von € 500,00 gemäß Paragraph 16, Absatz 2, WVRG 2014 selbst zu tragen. III. Der Antragstellerin sind € 500,00 der von ihr für den Antrag auf Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung entrichteten Pauschalgebühr gemäß § 16 Abs. 3 WVRG 2014 rückzuerstatten. römisch drei. Der Antragstellerin sind € 500,00 der von ihr für den Antrag auf Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung entrichteten Pauschalgebühr gemäß Paragraph 16, Absatz 3, WVRG 2014 rückzuerstatten. IV. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin € 500,00 der von dieser entrichteten Pauschalgebühren für den Antrag auf Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung gemäß § 16 Abs. 1 letzter Satz WVRG 2014 binnen 14 Tagen zu ersetzen. römisch vier. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin € 500,00 der von dieser entrichteten Pauschalgebühren für den Antrag auf Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, letzter Satz WVRG 2014 binnen 14 Tagen zu ersetzen. V. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch fünf. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Begründung Die Antragsgegnerin ist Sektorenauftraggeberin und führte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend die Lieferung von Granit-Hartgestein Edelsplitt 2-5 mm, 4-8 mm und Oberbauschotter 31,5 - 63 mm laut BH 700 mit Sattel-Lkw nach Wien, S.-straße. In diesem Vergabeverfahren übermittelte die Antragsgegnerin der Antragstellerin am 12.5.2015 ein Schreiben, in dem sie dieser erklärte, die Antragstellerin habe ein den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes Angebot gelegt und ihr Angebot müsse aus diesem Grund ausgeschieden werden. Gegen diese Ausscheidensentscheidung brachte die Antragstellerin am 19.5.2015 einen Antrag im Wesentlichen auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Gewährung von Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlages untersagt werden solle, ein. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 21.5.2015, Zl. VGW-123/V/077/5748/2015-1, abgewiesen und diesen Beschluss im Wesentlichen damit begründet, dass der Antragstellerin während des Nachprüfungsverfahrens kein Schaden durch eine Erteilung des Zuschlages drohe. Durch den Nachprüfungsantrag gegen die Ausscheidensentscheidung sei die Antragstellerin weiterhin im Vergabeverfahren verbliebene Bieterin, weshalb ihr eine allenfalls während des Nachprüfungsverfahrens ergehende Zuschlagsentscheidung zuzustellen sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin im Falle der Erlassung einer Zuschlagsentscheidung während des Nachprüfungsverfahrens übergehen werde bzw. würde selbst in einem solchen Fall der Vertrag nicht wirksam zu Stande kommen und der Antragstellerin damit kein Schaden drohen. Die Antragsgegnerin teilte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 26.5.2015 mit, dass sie das Vergabeverfahren auf Grund einer unterlaufenen Unvollständigkeit der Leistungsbeschreibung widerrufen habe. Die Widerrufsentscheidung sei der Antragstellerin bereits übermittelt worden. Auf dieses Schreiben der Antragsgegnerin antwortete die Antragstellerin mit Schreiben vom 27.5.2015, dass damit die Antragsgegnerin die Antragstellerin klaglos gestellt habe und die Antragstellerin daher ihren Antrag auf Nichtigerklärung sowie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren einschränke. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: § 21 WVRG 2014 lautet:Paragraph 21, WVRG 2014 lautet: „Wird in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller klaglos gestellt wurde, so ist der Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wird oder als zurückgezogen gilt, nach Anhörung der Antragstellerin oder des Antragstellers in nicht-öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.“ § 16 WVRG 2014 lautet:Paragraph 16, WVRG 2014 lautet: „