{'item': 'VGW-131/036/840/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum29.06.2015 GeschäftszahlVGW-131/036/840/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1961 geborenen) Herrn R. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 24.11.2014, Zl. E/21243/VA/14, betreffend Aufforderung nach § 24 Abs. 4 FSG 1997, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nach am 14.04.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1961 geborenen) Herrn R. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 24.11.2014, Zl. E/21243/VA/14, betreffend Aufforderung nach Paragraph 24, Absatz 4, FSG 1997, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nach am 14.04.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Frist, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, mit der Zustellung dieses Erkenntnisses beginnt. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Frist, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, mit der Zustellung dieses Erkenntnisses beginnt. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Schreiben vom 07.11.2014 meldete das Bezirkspolizeikommando S.-Land, Polizeiinspektion K., der BH S. (gemäß § 14 Abs. 2 SMG), dass es bezüglich des Beschwerdeführers (Bf) einen Verdacht gemäß §§ 27, 28 oder 28a des Suchtmittelgesetzes (SMG) gebe. Als Vorfallszeit wurde der 07.11.2014, 08:30 Uhr und als Vorfallsort Ra., M.-straße (Einfamilienhaus) angegeben. Der verdächtige Bf habe dort eine Cannabis-Indoorplantage mit 83 Cannabisstauden betrieben und Cannabis selbst konsumiert bzw. Cannabis an seine Lebensgefährtin weitergegeben (es wurde auf eine Beschuldigtenvernehmung hingewiesen). Mit Schreiben vom 07.11.2014 meldete das Bezirkspolizeikommando S.-Land, Polizeiinspektion K., der BH S. (gemäß Paragraph 14, Absatz 2, SMG), dass es bezüglich des Beschwerdeführers (Bf) einen Verdacht gemäß Paragraphen 27, 28, oder 28a des Suchtmittelgesetzes (SMG) gebe. Als Vorfallszeit wurde der 07.11.2014, 08:30 Uhr und als Vorfallsort Ra., M.-straße (Einfamilienhaus) angegeben. Der verdächtige Bf habe dort eine Cannabis-Indoorplantage mit 83 Cannabisstauden betrieben und Cannabis selbst konsumiert bzw. Cannabis an seine Lebensgefährtin weitergegeben (es wurde auf eine Beschuldigtenvernehmung hingewiesen). Bei dieser Einvernahme bei der Polizeiinspektion K. am 07.11.2014 gab der Bf Folgendes an: „Ich wurde vor ca. 15 Jahren bereits einmal wegen Missbrauch von illegalen Suchtmittel, damals war es Haschisch, einvernommen und auch angezeigt. Ich wurde damals zu einer bedingten Strafe verurteilt. Da es schon so lange her ist, kann ich mich nicht mehr genau daran erinnern. Ich gehe derzeit einer geregelten Arbeit im Ausmaß von ca. 20 Stunden die Woche als EDV-Betreuer in Wien bei der Firma C. nach. Ich wohne in Wien, halte mich aber regelmäßig bei meiner Lebensgefährtin, F. M., in Ra., M.-str., auf. Dieses Haus wurde von meiner Lebensgefährtin vor ca. 4,5 Jahren gemietet. Zum Sachverhalt: Heute kamen zwei Polizisten nach Ra. zum Haus M.-str.. Ich öffnete die Tür und es wurde eine freiwillige Nachschau im Haus durchgeführt. Zuvor wurde ich über den Verdacht aufgeklärt, dass ich im Haus eine illegale Indoorplantage betreiben würde. Ich stimmte der freiwilligen Nachschau zu. Ich zeigte anschließend den beiden Polizisten die Plantage im Keller des Hauses. Dabei handelt es sich um eine Hanfplantage mit 40 Stück fast fertige Stauden. Diese hätten noch ca. 1-2 Wochen bis zur Ernte benötigt. Außerdem befanden sich weitere 43 Stück Jungpflanzen in einem Aufziehzelt. Pro Pflanze habe ich 7,- Euro bezahlt. Die Setzlinge kaufte ich in Wien im Geschäft „B.“.... Die Gerätschaften für die Aufzucht, 3 x NA-Dampflampen, 1 x Filter, 1 x Ventilator, 3 x Vorschaltgeräte, 4 x Zeitschaltuhren, 3 x Wasservorratsbehälter, kaufte ich übers Internet. Insgesamt habe ich für die Gerätschaft ca. 600,- Euro ausgegeben. Ich bin mit der Sicherstellung der Pflanzen und der Gerätschaften sowie mit deren Vernichtung einverstanden. Wenn mir vorgehalten wird, dass ich schon länger eine Plantage im Haus in Ra. betreibe, so gebe ich an, dass ich im Sommer, Juli bis September 2013, bereits eine kleine Plantage mit ca. 10 Pflanzen mit einer NA-Dampflampe betrieben habe. Diese Pflanzen wurden von mir im Haus getrocknet und ich habe ca. 150 Gramm Cannabis daraus gewonnen. 140 Gramm Cannabis habe ich selbst übers Jahr durch Rauchen konsumiert. Ca. 10 Gramm meines gewonnenen Cannabis hat meine Lebensgefährtin konsumiert. Ich habe damals kein Cannabis an andere Personen weiter verkauft. Ich habe nur für den Eigenkonsum angebaut. Danach habe ich Mitte September 2014 eine neue Anlage im Keller aufgebaut. Wie bereits angeführt, habe ich Ende September die ersten 40 Pflanzen in Wien gekauft und in Ra. im Keller des Hauses angebaut. Die weiteren 43 Stück Cannabispflanzen habe ich dann Mitte Oktober erworben und im Keller in Ra. in einem Aufziehzelt angebaut. Ich wollte ca. in einer Woche die ersten 40 Stück Cannabispflanzen ernten und im Keller oder Dachboden trocknen. Ich hätte mir aus der Ernte ca. 400 Gramm Cannabis erwartet und ich wollte dieses Cannabis im Haus in Ra. lagern und selbst konsumieren. Zu meinem Cannabiskonsum gebe ich an, dass ich seit Sommer 2013 bis zum heutigen Tag insgesamt ca. 140 Gramm Cannabis konsumiert habe. Dabei handelte es sich um das von mir erzeugte Cannabis. Wenn mir vorgehalten wird, dass die voraussichtliche Ernte in der Menge von ca. 400 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zu viel ist und dieses vermutlich für den Weiterverkauf bestimmt wäre, so gebe ich an, dass ich nicht vor hatte, Cannabis an andere Personen zu verkaufen. Ich wollte das von mir erzeugte Cannabis nur für den Eigenkonsum verwenden Weiters gebe ich an, dass ich nie Cannabis angekauft habe und ich auch sonst keine illegalen Suchtmittel konsumiere.“ Die Meldung der Polizeiinspektion K. (und die angeschlossene Beschuldigtenvernehmung) wurden von der BH S. zuständigkeitshalber an die Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt (am 17.11.2014) übermittelt. Mit Bescheid vom 24.11.2014 forderte die Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, den Bf auf, sich gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG 1997) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Bei Nichterfüllung dieser Aufforderung müsse dem Bf die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, entzogen werden. Mit Bescheid vom 24.11.2014 forderte die Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, den Bf auf, sich gemäß Paragraph 24, Absatz 4, des Führerscheingesetzes (FSG 1997) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Bei Nichterfüllung dieser Aufforderung müsse dem Bf die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, entzogen werden. Begründend führte die belangte Behörde aus, Voraussetzung für die Einleitung eines Entziehungsverfahrens im Sinne des § 24 Abs. 1 und Abs. 4 FSG 1997 seien begründete Zweifel am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung zum Lenken der entsprechenden Führerscheinklassen. Nach der derzeit ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Aufforderungsbescheid nach §24 Abs. 4 FSG 1997 nur zulässig, wenn begründete Bedenken in die Richtung bestehen, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht mehr besitze. Hierbei gehe es noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen von Voraussetzungen für den Besitz einer Lenkberechtigung geschlossen werden könne, es müssten aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen (vgl. z.B. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.09.2002, Zl. 2002/11/0210, vom 13.08.2003, Zl. 2002/11/0103 und vom 20.04.2004, Zl. 2003/11/0234 u.a.). Laut Vernehmung vom 07.11.2014 bei der Polizeiinspektion K. habe der Bf angegeben, über einen Zeitraum von etwa 15 Monaten ca. 140 Gramm Cannabis konsumiert zu haben. Im vorliegenden Fall ersehe die Behörde begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse(

1. n)AM und B nicht mehr besitze, da der Suchtmittelkonsum geeignet sei, zu einer Abhängigkeit zu führen oder die betreffende Person möglicherweise nicht in der Lage sei, den Konsum so weit einzuschränken, dass seine Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht beeinträchtigt sei. Damit liege ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten – auch wenn verbotenen – Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen (dieser Bescheid wurde dem Bf am 27.11.2014 durch Hinterlegung zugestellt). Begründend führte die belangte Behörde aus, Voraussetzung für die Einleitung eines Entziehungsverfahrens im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, FSG 1997 seien begründete Zweifel am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung zum Lenken der entsprechenden Führerscheinklassen. Nach der derzeit ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Aufforderungsbescheid nach §24 Absatz 4, FSG 1997 nur zulässig, wenn begründete Bedenken in die Richtung bestehen, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht mehr besitze. Hierbei gehe es noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen von Voraussetzungen für den Besitz einer Lenkberechtigung geschlossen werden könne, es müssten aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen vergleiche z.B. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.09.2002, Zl. 2002/11/0210, vom 13.08.2003, Zl. 2002/11/0103 und vom 20.04.2004, Zl. 2003/11/0234 u.a.). Laut Vernehmung vom 07.11.2014 bei der Polizeiinspektion K. habe der Bf angegeben, über einen Zeitraum von etwa 15 Monaten ca. 140 Gramm Cannabis konsumiert zu haben. Im vorliegenden Fall ersehe die Behörde begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse(
2. n)AM und B nicht mehr besitze, da der Suchtmittelkonsum geeignet sei, zu einer Abhängigkeit zu führen oder die betreffende Person möglicherweise nicht in der Lage sei, den Konsum so weit einzuschränken, dass seine Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht beeinträchtigt sei. Damit liege ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten – auch wenn verbotenen – Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen (dieser Bescheid wurde dem Bf am 27.11.2014 durch Hinterlegung zugestellt). Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde. Zur Begründung brachte der Bf vor, die belangte Behörde habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und infolge dessen unrichtig rechtlich beurteilt. Die Einleitung eines gegen ihn geführten Führerscheinentzugsverfahrens sei nicht nur rechtswidrig, sondern im Lichte der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum „gelegentlichen Konsum von Cannabis und den damit allenfalls aufkommenden Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen“ schlicht unvertretbar. Der Bescheid sei mangelhaft begründet, da dieser sich nicht inhaltlich mit der Beschuldigteneinvernahme vom 24.11.2011 auseinandersetze, insbesondere nicht zu dem von ihm überschießend zugestandenen Konsumverhalten. Vielmehr bedürfe es hiefür konkreter Feststellungen zu seinem konkreten Konsumverhalten, insbesondere zur Häufigkeit, Intensität und Dauer des Konsums. Es erfolge nunmehr folgende Präzisierung seines Konsumverhaltens: Das von ihm erzeuge restliche Cannabiskraut habe er vorwiegend alle vier bis fünf Wochen gemeinschaftlich mit anderen konsumiert, wobei er das Cannabis, ohne dass er dadurch einen Vorteil gezogen hätte, seinen damaligen Freunden zur Verfügung gestellt habe. Von den 140 Gramm Cannabiskraut habe er sohin in den 15 Monaten seit der Ernte nur ca. 90 Gramm, also 2/3 der angegebenen Menge selbst konsumiert, den Rest, also ca. ein weiteres 1/3 hingegen sei von seinen Bekannten konsumiert worden. Er habe das Kraut nie abgewogen. Er schätze, dass er ca. 5 bis 7 Gramm an einem Wochenende, dies nach jeweils 4 bis 5 wöchiger völliger Cannabisabstinenz, selbst konsumiert habe. Es sei auch so gewesen, dass das von ihm erstmals erzeugte Cannabiskraut nicht besonders potent gewesen sei, allerdings als Tabakbeimischung einen angenehmen Beigeschmack gehabt habe. Er habe davon schon zwei oder drei Zigaretten drehen bzw. Joints bauen müssen, damit er eine ähnliche Wirkung wie nach dem Konsum von 0,5 bis 1,5 Liter Bier verspüren habe können. Sein freiwilliges und überschießendes Geständnis sei einerseits dahingehend zu verstehen, dass er seine gesetzwidrige Vorgangsweise bereut habe und auch künftig mit illegalisierten Drogen nichts zu tun haben wolle, andererseits auch zu seiner begangenen Tat einstehe. Er halte nochmals fest, dass er nur an einem Wochenende im Monat, geringste Mengen an Cannabis konsumiert habe. Die polizeiliche Einvernahme habe ergeben, dass er keinerlei Kontakte zu irgendwelchen Drogendealern habe, von welchen er regelmäßig und verlässlich Cannabis bezogen hätte. Aus seiner selbstbelastenden Aussage und überschießenden Geständnis könne jedenfalls kein regelmäßiger, sondern bloß ein gelegentlicher, fallweiser und anlassbezogener Cannabiskonsum abgeleitet werden. Abschließend sei nochmals festgehalten, dass ein allfälliger Besitz oder die Weitergabe von illegalen Substanzen an sich kein Grund sei, die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen begründet in Zweifel zu ziehen. Dazu bedürfe es schon konkreter Feststellungen zum Konsumverhalten des betroffenen Besitzers einer Lenkberechtigung. Die Behörde könne in seinem Fall ihre Bedenken weder auf ein aktenkundiges regelmäßiges Konsumverhalten stützen, noch werde irgendein Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen behauptet. Nicht einmal die Polizei behaupte, dass ein gelegentlicher Konsum von Cannabis in irgendeinem Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen stehen könnte. Er fühle sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem einfachgesetzlichen gewährleisteten subjektiven Recht auf Unterbleiben von nicht gesetzlich vorgesehenen und nicht sachlich gerechtfertigten Aufforderungsbescheiden, nämlich sich vom Amtsarzt auf seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen, verletzt. Nach Wiedergabe von einschlägigen Rechtsvorschriften führte der Bf weiters aus, für eine bescheidmäßige Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 24 Abs. 4 iVm § 8 FSG 1997 fehlten auch hierzu von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes postulierte gesetzliche Voraussetzungen. Tatsächlich gebe es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei ihm im Sinne der unten angeführten Judikatur zu einem häufigen Missbrauch innerhalb von relativ kurzer Zeit gekommen sei. Weiters führte der Bf in seiner Beschwerde Folgendes (rechtlich) aus: Er fühle sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem einfachgesetzlichen gewährleisteten subjektiven Recht auf Unterbleiben von nicht gesetzlich vorgesehenen und nicht sachlich gerechtfertigten Aufforderungsbescheiden, nämlich sich vom Amtsarzt auf seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen, verletzt. Nach Wiedergabe von einschlägigen Rechtsvorschriften führte der Bf weiters aus, für eine bescheidmäßige Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 8, FSG 1997 fehlten auch hierzu von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes postulierte gesetzliche Voraussetzungen. Tatsächlich gebe es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei ihm im Sinne der unten angeführten Judikatur zu einem häufigen Missbrauch innerhalb von relativ kurzer Zeit gekommen sei. Weiters führte der Bf in seiner Beschwerde Folgendes (rechtlich) aus: „Voraussetzung für die Einleitung eines Entziehungsverfahrens im Sinne des § 24 Abs 1 und 4 FSG sind begründete Zweifel am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung zum Lenken der entsprechenden Führerscheinklassen.„Voraussetzung für die Einleitung eines Entziehungsverfahrens im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins und 4 FSG sind begründete Zweifel am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung zum Lenken der entsprechenden Führerscheinklassen. In rechtlicher Hinsicht begründet die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid auf die Bestimmungen der § 8 und § 24 Abs 4 FSG.In rechtlicher Hinsicht begründet die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid auf die Bestimmungen der Paragraph 8 und Paragraph 24, Absatz 4, FSG. Zu all dem hat die belangte Behörde keine Feststellungen dazu getroffen, worauf sich ihre Bedenken stützten, es mangle mir an der erforderlichen gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Ein gehäufter Missbrauch ist weder aktenkundig noch gibt es dazu irgendeine Feststellung im angefochtenen Bescheid. Hätte mich die Behörde vor Erlassung des Aufforderungsbescheides von der Einleitung des gegenständlichen Führerscheinentzugsverfahrens die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geboten, so hätte ich die obigen Angaben zum meinem konkreten Konsumverhalten bereits darin der Behörde bekannt geben können. Demnach hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch nicht damit auseinander setzen müssen, ob und wodurch ihr die im § 24 FSG geforderten Bedenken gerechtfertigt erscheinen.Demnach hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch nicht damit auseinander setzen müssen, ob und wodurch ihr die im Paragraph 24, FSG geforderten Bedenken gerechtfertigt erscheinen. Ebenso fehlen Feststellungen, Ausführungen und Gründe, warum die belangte Behörde von der gesicherten Judikatur des VwGH abgegangen ist, dass bloße Bedenken zur Einleitung eines Führerscheinentzugsverfahrens nicht ausreichend sind, zumal nach dieser Rechtsprechung begründete Bedenken gefordert werden. Es kann aus meiner Aussage vor der PI K. vom 07.11.2014, nicht abgeleitet werden, dass ich durch den gelegentlichen Konsum illegaler Drogen gesundheitlich durch ein Suchtverhalten beeinträchtigt wäre oder häufig (regelmäßig) Suchtmittel zu mir nehmen würde. Vielmehr habe ich bereits anlässlich meiner Beschuldigteneinvernahme vor der Polizei implizit zum Ausdruck gebracht, dass ich mit illegalisierten Drogen ab sofort nichts mehr zu tun haben will. Zu keiner Zeit habe ich in einem berauschten Zustand auch nur annähernd mit dem Gedanken gespielt, ein Fahrzeug zu lenken! So wie ich nicht im alkoholisierten Zustand ein Fahrzeug in Betrieb nehmen würde, würde ich dies auch nicht nach einer Feier im übermüdeten oder berauschten Zustand tun. Derartige begründete Bedenken liegen im konkreten Fall nicht vor! Voraussetzung für die Erfassung eines Aufforderungsschreibens noch § 24 Abs. 4 FSG 1997 sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH begründete Bedenken in die Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjeniger Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt.Voraussetzung für die Erfassung eines Aufforderungsschreibens noch Paragraph 24, Absatz 4, FSG 1997 sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH begründete Bedenken in die Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjeniger Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hierbei geht es nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Ermittlungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen (VwGH 24.04.2001, 2000/11/0231, 31.01.2003, 2002/11/0244. u.a.). Umgelegt auf den hier vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die aufgetragene amtsärztliche Untersuchung bzw. Begutachtung nicht rechtens ist, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht bestehen, mir mangle es wegen Cannabiskonsum an der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Im Übrigen sei festgehalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass gelegentlicher Konsum von legalen oder illegalen Suchtmitteln die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht beeinträchtigt, (vgl. Erkenntnis vom 13.08.2003, Zahl 2001/11/0108).Im Übrigen sei festgehalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass gelegentlicher Konsum von legalen oder illegalen Suchtmitteln die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht beeinträchtigt, vergleiche Erkenntnis vom 13.08.2003, Zahl 2001/11/0108). Umso mehr trifft dieses Argument für lange zurückliegenden Konsum von illegalen Suchtmitteln zu, alles Argumente, die bereits zuvor auch schon im Zusammenhang mit einmaligen oder in großen zeitlichen Abständen vorkommenden Alkoholmissbrauchsfällen ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof ähnlich beurteilt wurden (VwGH 23.01.2001, 200/11/0240). Nach ständiger Rechtsprechung ist der unregelmäßige Konsum von Cannabis für sich betrachtet kein Grund für ein Vorgehen nach § 24 Abs. 4 FSG.sich betrachtet kein Grund für ein Vorgehen nach Paragraph 24, Absatz 4, FSG. Ich stelle daher fest, dass ich weder süchtig noch gesundheitlich beeinträchtigt bin und keine hinreichenden Gründe für die Annahme bestehen, dass dies der Fall sein sollte.“ Es wurde dann versucht von der Staatsanwaltschaft S. den dortigen Akt zur Zl. 40 BAZ 20/15x zur Einsichtnahme zu bekommen, diesem Ersuchen ist (vorläufig) aber aus – nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien - rechtlich nicht haltbaren Überlegungen nicht nachgekommen worden. Da der Vertreter des Bf in der mündlichen Verhandlung aber darauf hinwies, dass es seines Wissens nach ohnedies keine weiteren Niederschriften mit dem Bf oder der Zeugin gebe, wurde auch nicht weiter auf die Vorlage des Aktes der Staatsanwaltschaft S. gedrungen. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 14.04.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Bf, der in Begleitung von seinem Rechtsvertreter erschienen war, teilnahm. Der Vertreter des Bf gab zunächst an, seines Wissens nach gebe es nur die Beschuldigtenvernehmung vom 07.11.2014. Der Bf habe dann eine Einladung zum Institut für Suchtgiftdiagnostik bekommen und sei diese Untersuchung am 10.04.2014 gewesen; der Test sei negativ gewesen. Dies dürfte dazu führen, dass das Verfahren nach § 35 Abs. 1 SMG auf Probezeit eingestellt werde. Seines Wissens nach gebe es keine weitere Niederschrift mit dem Bf oder der Zeugin. Der Bf merkte dann noch an, seines Wissens nach sei auch seine Lebensgefährtin nicht befragt worden. Bei seiner Einvernahme gab der Bf Folgendes an: Das Verwaltungsgericht Wien führte am 14.04.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Bf, der in Begleitung von seinem Rechtsvertreter erschienen war, teilnahm. Der Vertreter des Bf gab zunächst an, seines Wissens nach gebe es nur die Beschuldigtenvernehmung vom 07.11.2014. Der Bf habe dann eine Einladung zum Institut für Suchtgiftdiagnostik bekommen und sei diese Untersuchung am 10.04.2014 gewesen; der Test sei negativ gewesen. Dies dürfte dazu führen, dass das Verfahren nach Paragraph 35, Absatz eins, SMG auf Probezeit eingestellt werde. Seines Wissens nach gebe es keine weitere Niederschrift mit dem Bf oder der Zeugin. Der Bf merkte dann noch an, seines Wissens nach sei auch seine Lebensgefährtin nicht befragt worden. Bei seiner Einvernahme gab der Bf Folgendes an: „Ich bin bei der Firma C. EDV-Techniker. Ich bin geringfügig angemeldet und bekomme ich 400,-- Euro im Monat. Ich bekomme vom AMS Notstandshilfe in der Höhe von 700,-- Euro. Die Wohnung in Wien ist die Wohnung meiner Mutter und wohne ich jetzt dort. Meine Lebensgefährtin ist nach H. verzogen. Ich bin öfters bei ihr. Der Fall von vor 15 Jahren war so, dass man bei mir in der Wohnung Haschisch gefunden hat, ich habe dort eine bedingte Freiheitsstrafe bekommen. Frau F. ist seit ca. 27 Jahren meine Lebensgefährtin. In den Vorfall von vor 15 Jahren war sie nicht involviert. In Ra. hatte sie dann ein Haus gemietet. Der Arbeitsplatz ist in Wien. Je nach Wetter oder den Umständen fahre ich mit dem Auto oder Öffentlich zur Arbeit. Ich präzisiere, von Pi. bin ich mit dem Auto in die Arbeit gefahren. Man ist eine Stunde gefahren. Ich bin auf die Idee gekommen der Plantage, dass ich, bevor ich mir was kaufe, das selber anbaue. Ich habe vorher auch schon hin und wieder Marihuana konsumiert. Dies raucht man wie Tabak. Dies habe ich auf öffentlichen Plätzen oder Partys von Leuten besorgt. Das Gramm kostet so 7,-- bis 10,-- Euro. Es macht eigentlich auch Spaß, das zu züchten. Es kommt auch hinzu, dass der Kauf zu teuer und die Zugangsmöglichkeiten zu schwierig ist. Beim Anbau weiß man auch, was man hat. Ich habe dann in ... Setzlinge gekauft. Die Setzlinge wurden drinnen angebaut und aufgezogen. Die Pflanzen werden dann getrocknet. Es werden dann die Blüten zerrieben und das raucht man dann. Die Qualität merkt man dann, wenn man es raucht. Die Lebensgefährtin hat hin und wieder mitgeraucht. Bei der Aufzucht war sie nicht immer dabei. Meiner Lebensgefährtin war das aber nicht so recht. Es ist ganz normal, dass man bei Partys dann mit den Gästen Cannabis raucht. Es waren dies Freunde. Ich habe das Cannabis auch mitgenommen um es auswärts zu konsumieren. Es ist dies dann so bei einer Party, wie wenn man eine Flasche Wein mitbringt, ich habe dafür kein Geld genommen. Ich wüsste jetzt nicht einmal, wer die Leute waren, die mit mir das konsumiert haben, ich kenne nur Spitznamen. Ich habe die Mengen des aufgezogenen Cannabis nicht abgewogen. Es ist ganz unterschiedlich, wie viel Cannabis man von einer Staude gewinnen kann. Ich habe nicht genau erfahren, wie die Polizei auf die Plantage gekommen ist, es dürfte sich aber jemand beschwert haben. <Der Rechtsanwalt wirft ein, wenn z.B. der Kohlefilter nicht gut arbeitet, dann kann man das im Freien sehr stark riechen.> Die ersten 40 Pflanzen vom September 2014 schauten so aus, als ob aus ihnen nichts werden würde. Ich habe dann weitere gekauft. Aus der Ernte hätte ich mir ca. 400 Gramm erwartet und wollte ich das selbst konsumieren. Diese Stauden sind letztlich dann vernichtet worden. Momentan kaufe ich mir auf Partys kein Cannabis, deshalb ist auch mein Harntest negativ. Wenn die Sache jetzt vorbei ist, dann kann ich nicht sagen, ob ich Cannabis wieder konsumieren werde, es ist möglich oder auch nicht. Über Befragen des BfV: Der Rechtsanwalt gibt an, im Schriftsatz steht und habe dies der Bf genehmigt, dass er mit Cannabis nichts mehr zu tun haben wolle, stimmt das jetzt oder nicht? Der Wille ist da. Können Sie ausschließen, dass Sie in Zukunft noch Cannabis rauchen werden? Ja. Fühlen Sie sich süchtig oder abhängig? In keinster Weise. Meinen Sie vielleicht bei der jetzigen Debatte, wenn das Cannabis legal sein wird, dass Sie dann wieder konsumieren werden? Das kann sein. Würden Sie Fahrzeuge lenken oder Maschinen bedienen in diesem Zustand? Nein, sowieso nicht. Wenn ich auf Partys gehe und dort auch nur Alkohol konsumiere, dann schaue ich mich vorher schon um einen Schlafplatz um, oder um eine Mitfahrgelegenheit. Ich habe höchstens ein- bis zweimal im Monat konsumiert. Es findet nicht jede Woche eine Party statt.“ Die als Zeugin geladen gewesene Frau M. F. (die Lebensgefährtin des Bf) gab nach entsprechender Belehrung an, sie wolle nicht aussagen. Der Vertreter merkte an, die Zeugin habe selber ein Strafverfahren. Der Vertreter des Bf gab in seinen Schlussausführungen an, der gelegentliche Drogenkonsum sei nach der Judikatur nicht geeignet, die Maßnahme der Behörde zu decken und werde daher um Einstellung ersucht; es sei kein Zusammenhang mit dem Autofahren gewesen. Die anwesende Partei verzichtete auf die mündliche Verkündung der Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Die für den Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des FSG 1997 lauten (auszugsweise): „Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung § 3.