{'item': 'VGW-141/028/410/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum29.06.2015 GeschäftszahlVGW-141/028/410/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau Al. A., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 03.11.2014, Zl. SH/2014/824454-001, betreffend Kostenersatz nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diese Entscheidung ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Magistrat der Stadt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin die Verpflichtung auferlegt, binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides die für den Zeitraum 1.1.2012 bis 30.11.2014 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von 24.786,50 Euro zu ersetzen. Begründet wird im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin verfüge über verwertbares Vermögen in Höhe von 33.259,25 Euro. Dieses setze sich aus einem Kontoguthaben von 9.959,25 Euro und zwei Kapitalsparbüchern mit einem Gesamtguthaben von 23.300 Euro zusammen. Die Voraussetzungen für die Ersatzpflicht seien sohin als erfüllt anzusehen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der bekämpfte Bescheid sei rechtswidrig ergangen, da die Voraussetzungen für eine Aufforderung zum Kostenersatz gemäß § 24 WMG nicht vorliegen würden, weil die Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht zu verwertbarem Vermögen gelangt sei. Da § 24 WMG vorsehe, dass nur jene Personen ersatzpflichtig seien, soweit sie zu verwertbarem Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätig stamme, gelangten, seien bei der Beurteilung der Ersatzpflicht Vermögensteile, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorhanden gewesen seien, nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin habe Ende November 2013 eine Nachzahlung an erhöhter Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten vier Jahre erhalten. Der Betrag sei in Form eines Sparbuches veranlagt worden. Dieser Umstand sei der Behörde am 17.10.2014 bekannt gegeben worden. Bei dieser Nachzahlung an Familienbeihilfe handle es sich nicht um das im Gesetz umschriebene verwertbare Vermögen, sondern um eine Nachzahlung von Beträgen, die im Falle der nicht rückwirkenden, sondern laufenden Auszahlung an Frau A., insbesondere aufgrund ihrer psychischen Krankheit und der damit im Zusammenhang stehenden besonderen Bedürfnisse, ausgegeben worden wären. Insofern wäre im Fall einer laufenden Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe zum Zeitpunkt Oktober 2014 kein Guthaben von 15.800 Euro mehr vorhanden gewesen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erhöhte monatliche Ausgaben. Die Miete betrage 343,09 Euro, für Lebensbedarf benötige sie 600 Euro, für die Betreuung durch den Verein M. 500 Euro, für Strom 18,40 Euro, für Fernwärme 447 Euro, für die Haushaltsversicherung 17,86 Euro und für Telefon 12 Euro. Dies ergebe einen monatlichen Aufwand von 1.938,35 Euro. Insbesondere die hohen Kosten für Fernwärme und die Betreuungskosten von M. seien auf die psychische Krankheit der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Dem stehe ein Einkommen von 1.372 Euro gegenüber. Es sei somit klar ersichtlich, dass beim Einkommen der Beschwerdeführerin auch in den letzten zwei Jahren nur äußerst schwierig ihre Bedürfnisse hätten gedeckt werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mindere sich der Kostenersatzanspruch um jenen Umfang, als die Aufwendungen von der Sozialhilfe umfasst wären. Im gegenständlichen Fall beziehe die Beschwerdeführerin erhöhte Familienbeihilfe, da sie aufgrund ihrer Erkrankung höhere Ausgaben abdecken müsse. Es würde dem Ziel und Zweck der erhöhten Familienbeihilfe widersprechen, wenn nunmehr im Wege des Kostenersatzes diese zweckgebundene Familienbeihilfe mit verwertbarem Vermögen gleichgestellt würde, zumal es nicht im Einflussbereich der Beschwerdeführerin gelegen sei, dass diese Familienbeihilfe über einen längeren Zeitraum nicht ausgezahlt worden sei, sondern eben erst in Form einer Nachzahlung. Darüber hinaus sei das aus einer Erbschaft nach der verstorbenen Mutter stammende Vermögen in Höhe von 12.141,77 Euro der Behörde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen. Daher handle es sich bei diesem Vermögensteil jedenfalls nicht um ein Vermögen, zu dem die Hilfe suchende Person im Sinne des § 24 WMG gelangt sei. Der Behörde seien diese Vermögenswerte nachweislich bekannt gewesen. Aus den genannten Gründen hätte die Behörde den Kostenersatz nicht vorschreiben dürfen. Beantragt wird der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der bekämpfte Bescheid sei rechtswidrig ergangen, da die Voraussetzungen für eine Aufforderung zum Kostenersatz gemäß Paragraph 24, WMG nicht vorliegen würden, weil die Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht zu verwertbarem Vermögen gelangt sei. Da Paragraph 24, WMG vorsehe, dass nur jene Personen ersatzpflichtig seien, soweit sie zu verwertbarem Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätig stamme, gelangten, seien bei der Beurteilung der Ersatzpflicht Vermögensteile, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorhanden gewesen seien, nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin habe Ende November 2013 eine Nachzahlung an erhöhter Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten vier Jahre erhalten. Der Betrag sei in Form eines Sparbuches veranlagt worden. Dieser Umstand sei der Behörde am 17.10.2014 bekannt gegeben worden. Bei dieser Nachzahlung an Familienbeihilfe handle es sich nicht um das im Gesetz umschriebene verwertbare Vermögen, sondern um eine Nachzahlung von Beträgen, die im Falle der nicht rückwirkenden, sondern laufenden Auszahlung an Frau A., insbesondere aufgrund ihrer psychischen Krankheit und der damit im Zusammenhang stehenden besonderen Bedürfnisse, ausgegeben worden wären. Insofern wäre im Fall einer laufenden Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe zum Zeitpunkt Oktober 2014 kein Guthaben von 15.800 Euro mehr vorhanden gewesen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erhöhte monatliche Ausgaben. Die Miete betrage 343,09 Euro, für Lebensbedarf benötige sie 600 Euro, für die Betreuung durch den Verein M. 500 Euro, für Strom 18,40 Euro, für Fernwärme 447 Euro, für die Haushaltsversicherung 17,86 Euro und für Telefon 12 Euro. Dies ergebe einen monatlichen Aufwand von 1.938,35 Euro. Insbesondere die hohen Kosten für Fernwärme und die Betreuungskosten von M. seien auf die psychische Krankheit der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Dem stehe ein Einkommen von 1.372 Euro gegenüber. Es sei somit klar ersichtlich, dass beim Einkommen der Beschwerdeführerin auch in den letzten zwei Jahren nur äußerst schwierig ihre Bedürfnisse hätten gedeckt werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mindere sich der Kostenersatzanspruch um jenen Umfang, als die Aufwendungen von der Sozialhilfe umfasst wären. Im gegenständlichen Fall beziehe die Beschwerdeführerin erhöhte Familienbeihilfe, da sie aufgrund ihrer Erkrankung höhere Ausgaben abdecken müsse. Es würde dem Ziel und Zweck der erhöhten Familienbeihilfe widersprechen, wenn nunmehr im Wege des Kostenersatzes diese zweckgebundene Familienbeihilfe mit verwertbarem Vermögen gleichgestellt würde, zumal es nicht im Einflussbereich der Beschwerdeführerin gelegen sei, dass diese Familienbeihilfe über einen längeren Zeitraum nicht ausgezahlt worden sei, sondern eben erst in Form einer Nachzahlung. Darüber hinaus sei das aus einer Erbschaft nach der verstorbenen Mutter stammende Vermögen in Höhe von 12.141,77 Euro der Behörde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen. Daher handle es sich bei diesem Vermögensteil jedenfalls nicht um ein Vermögen, zu dem die Hilfe suchende Person im Sinne des Paragraph 24, WMG gelangt sei. Der Behörde seien diese Vermögenswerte nachweislich bekannt gewesen. Aus den genannten Gründen hätte die Behörde den Kostenersatz nicht vorschreiben dürfen. Beantragt wird der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Der Beschwerde ist ein Schreiben des Vereines M. OG vom 2.12.2014 angeschlossen, wonach bei Frau A. aus krankenpflegerischer Sicht eine deutliche Einbuße der lebenspraktischen Fähigkeiten bestehe, vor allem in Bezug auf ausreichende Ernährung, Haushaltsführung und Versorgung des Haustieres. Es bestehe darüber hinaus ein massives Defizit bezüglich sozialer Interaktionen im Sinne einer akuten Vereinsamung. Aus Sicht des Vereines bedürfe die Beschwerdeführerin einer regelmäßigen Betreuung und Hilfestellung im Ausmaß von einer Stunde pro Woche plus Extrazeit für Arzt- und Tierarztbesuche, sowie andere Besorgungen (Zeitaufwand circa zwei Stunden pro Monat). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin brachte vor, es sei auf die in der Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen hinzuweisen, insbesondere auf die Ausgaben für Fernwärme und für die Betreuung durch die Organisation M. Was die erhöhte Familienbeihilfe anlange, sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin diese bei laufendem Bezug verbraucht hätte, weil die Ausgaben erforderlich gewesen seien. Was den laufenden Anspruch anlange, stehe schon jetzt fest, dass die vorhandenen Mittel jedenfalls nicht bis September 2015, wie dies die Verwaltungsbehörde vermeint, ausreichen würden. Es werde jedenfalls vor Ablauf dieser Frist ein entsprechender Antrag eingebracht werden, weil nach Verbrauch des Restbetrages ein Anspruch auf Mindestsicherung gegeben sei. Laut einem Kontoauszug vom 16.3.2015 sei ein Guthaben von 6.721,04 Euro vorhanden. Danach seien seit November 2014 schon 3.200 Euro verbraucht worden. Die Beträge, um die es im Verfahren gehe, seien nicht strittig. Es werde jedoch noch einmal auf die erhöhte Familienbeihilfe verwiesen, um deren rückwirkende Zuerkennung sich die Sachwalterin bemüht habe, was nach der angefochtenen Entscheidung völlig wertlos gewesen wäre, wenn die Nachzahlung ohnedies abgeschöpft würde. Aufgrund des Akteninhaltes und des im Verfahren erstatteten Vorbringens steht nachfolgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid vom 29.9.2014 bewilligte der Magistrat der Stadt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes, sowie eine über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes hinausgehende Mietbeihilfe für den Zeitraum 1.4.2014 bis 31.8.2015. Die Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes wurde mit monatlich 277,91 Euro und die über den Grundbetrag zur Deckung hinausgehende Mietbeihilfe mit 194,34 Euro monatlich bemessen. Darüber hinaus wurde für die Monate Mai und Oktober jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 258,83 Euro bewilligt. Dieser Entscheidung wurde zu Grunde gelegt, dass die Beschwerdeführerin eine Waisenpension von monatlich 536,08 Euro bezieht und die monatliche Miete 341,29 Euro beträgt. Mit Schreiben vom 17.10.2014 teilte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin mit, dass folgende Ersparnisse vorhanden sind: Nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens nach der Mutter der Beschwerdeführerin hat die Vorsachwalterin mit dem Erbe ein Sparbuch mit einem Guthaben von 7.500 Euro eröffnet. Ende November 2013 erfolgte eine Nachzahlung an erhöhter Familienbeihilfe, die die Vorsachwalterin in Form eines Sparbuches veranlagt hat (Guthaben 15.800 Euro). Neben diesen beiden Sparbüchern gab es per 30.9.2014 Ersparnisse auf dem Mündelgeldkonto in Höhe von 9.959,25 Euro. Der Kontostand auf diesem Konto