RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum30.06.2015 GeschäftszahlVGW-151/059/971/2015; VGW-151/059/1067/2015 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Sch

Art. 8EMRK (§ 11 Abs.

3).zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK (Paragraph 11, Absatz 3,).

Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren. Sie wurden am 18.2.2014 und am 22.7.2014 über die Möglichkeit der Stellung eines Antrages nach § 21 Abs. 3 NAG informiert. In Ihrer Stellungnahme vom 24.9.2014 brachten Sie vor, dass Sie im August 2013 gemeinsam mit Ihrer Tochter in das österreichische Bundesgebiet eingereist und in der Folge Kontakt zu Ihrem jetzigen Arbeitgeber erhalten haben, der Ihnen eine Einstellung zugesagt hat. Nachdem bereits der Umzug von der U. nach Ö. für Ihre minderjährige Tochter eine große psychische Belastung dargestellt hat, haben Sie sich dafür entschieden, einen neuerlichen Ortswechsel und eine anschließende Rückkehr nach Österreich nicht mehr zuzumuten und im österreichischen Bundesgebiet zu verbleiben.Sie wurden am 18.2.2014 und am 22.7.2014 über die Möglichkeit der Stellung eines Antrages nach Paragraph 21, Absatz 3, NAG informiert. In Ihrer Stellungnahme vom 24.9.2014 brachten Sie vor, dass Sie im August 2013 gemeinsam mit Ihrer Tochter in das österreichische Bundesgebiet eingereist und in der Folge Kontakt zu Ihrem jetzigen Arbeitgeber erhalten haben, der Ihnen eine Einstellung zugesagt hat. Nachdem bereits der Umzug von der U. nach Ö. für Ihre minderjährige Tochter eine große psychische Belastung dargestellt hat, haben Sie sich dafür entschieden, einen neuerlichen Ortswechsel und eine anschließende Rückkehr nach Österreich nicht mehr zuzumuten und im österreichischen Bundesgebiet zu verbleiben. Aus Ihrem Akt geht hervor, dass Sie von der polnischen Behörde ein Schengenvisum mit einer Gültigkeit von 08.08.2013 bis 14.06.2014 besitzen. Mit dem Schengenvisum durften Sie sich lediglich 60 Tage im oben genannten Zeitraum aufhalten. Auch Ihr Lebensgefährte ist unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Aus diesen Gründen wurde der Inlandszusatzantrag gem. § 21 Abs. 3 NAG nicht stattgegeben.Aus Ihrem Akt geht hervor, dass Sie von der polnischen Behörde ein Schengenvisum mit einer Gültigkeit von 08.08.2013 bis 14.06.2014 besitzen. Mit dem Schengenvisum durften Sie sich lediglich 60 Tage im oben genannten Zeitraum aufhalten. Auch Ihr Lebensgefährte ist unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Aus diesen Gründen wurde der Inlandszusatzantrag gem. Paragraph 21, Absatz 3, NAG nicht stattgegeben. Mit Schreiben vom 2.10.2014 wurde Ihnen gem. § 45 AVG nachweislich eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt.Mit Schreiben vom 2.10.2014 wurde Ihnen gem. Paragraph 45, AVG nachweislich eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Laut Ihrer Stellungnahme vom 29.10.2014 teilten Sie uns mit, dass eine Rückkehr in die U. für Ihre minderjährige Tochter zu einer Traumatisierung führen könnte. Diesbezüglich legten Sie uns auch ein Gutachten von Dr. Rotraut E. vor indem steht, dass das Kind schmerzhafte Trennungen von seinen Bezugspersonen und seiner Umgebung erlebte. Auch die Einschätzung der Psychologin deckt sich mit der Einschätzung von Frau Brigitte B.-Sch., die zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es extrem wichtig sei, die begonnenen pädagogischen Maßnahmen kontinuierlich fortzusetzen und das Kind nicht aus der gewohnten Umgebung rauszureißen. Nach § 11 Abs.3 kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art. 8

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat-

Art. 8

EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: Nach Paragraph 11, Absatz 3, kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Absatz eins, Ziffer 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8

, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat-

Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;

1. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
2. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
3. der Grad der Integration;
4. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
5. die strafgerichtliche Unbescholtenheit; Eine Abwägung gem. § 11 Abs. 3 NAG in Ihrem Fall fällt zu Ihren Ungunsten aus. Sie sind zwar strafrechtlich unbescholten, der Grad Ihrer Integration ist gering, da Sie lediglich während der Gültigkeit des Schengenvisums zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren. Nach Ablauf der 60 Tage verblieben Sie jedoch im Bundesgebiet. Eine Abwägung gem. Paragraph 11, Absatz 3, NAG in Ihrem Fall fällt zu Ihren Ungunsten aus. Sie sind zwar strafrechtlich unbescholten, der Grad Ihrer Integration ist gering, da Sie lediglich während der Gültigkeit des Schengenvisums zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren. Nach Ablauf der 60 Tage verblieben Sie jedoch im Bundesgebiet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Einhaltung aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ein besonders hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen wurden von Ihnen durch Überschreitung der sichtvermerkfreien Zeit gravierend verletzt. Es liefe dem öffentlichen Interesse grob zuwider, wenn sich ein Fremder aufgrund von Tatsachen, die von Ihm selbst geschaffen wurden (hier: illegaler Verbleib im Bundesgebiet) den Aufenthalt im Inland auf Dauer erzwingen könnte. Die nach § 11 Abs. 3 NAG im Sinn des Art 8 EMRK gebotene Abwägung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen mit den Ihren Interessen am Verbleib im Bundesgebiet hat ergeben, dass aus dem bisherigen Antragsvorbringen keine Gründe vorgebracht wurden die es Ihnen unmöglich machen den Antrag im Heimatland zu stellen. Die nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG im Sinn des Artikel 8, EMRK gebotene Abwägung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen mit den Ihren Interessen am Verbleib im Bundesgebiet hat ergeben, dass aus dem bisherigen Antragsvorbringen keine Gründe vorgebracht wurden die es Ihnen unmöglich machen den Antrag im Heimatland zu stellen. Sie waren zur Antragstellung im Inland gemäß § 21 Abs. 2 NAG nicht berechtigt. Sie hätten Ihren Erstantrag vor Ihrer Einreise nach Österreich bei der für Sie örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde in [sic!] einbringen und die Entscheidung der Magistratsabteilung 35 im Ausland abwarten müssen. Sie waren zur Antragstellung im Inland gemäß Paragraph 21, Absatz 2, NAG nicht berechtigt. Sie hätten Ihren Erstantrag vor Ihrer Einreise nach Österreich bei der für Sie örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde in [sic!] einbringen und die Entscheidung der Magistratsabteilung 35 im Ausland abwarten müssen. Da Sie Ihren Erstantrag auf Erteilung "Rot-Weiß-Rot-Karte (§ 41/2/1) Fachkraft in Mangelberufen" unzulässiger Weise im Inland eingereicht haben, konnte Ihr Antrag nicht positiv entschieden werden.“Da Sie Ihren Erstantrag auf Erteilung "Rot-Weiß-Rot-Karte (Paragraph 41 /, 2 /, eins,) Fachkraft in Mangelberufen" unzulässiger Weise im Inland eingereicht haben, konnte Ihr Antrag nicht positiv entschieden werden.“ Die Begründung des Bescheides MA 35-X/XXX2801-01 lautet folgendermaßen: „Sie haben am 23.8.2013 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot- Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/1) Fam. Gem. SK" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gestellt.„Sie haben am 23.8.2013 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot- Weiß-Rot - Karte plus (Paragraph 46 /, eins /, eins,) Fam. Gem. SK" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gestellt. Nach § 21 Abs. 1 NAG sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.Nach Paragraph 21, Absatz eins, NAG sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten. Abweichend von dieser Regel sind folgende Fremde zur Antragstellung im Inland berechtigt:
6. Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG -Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;
7. Fremde bis längstens sechs Monate nach Ende ihrer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet, wenn sie für diese Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach diesem Bundesgesetz benötigt haben;
8. Fremde bis längstens sechs Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, oder der Staatsangehörigkeit der Schweiz oder eines EWR- Staates;
9. Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der Geburt; Kinder im Fall des Paragraph 23, Absatz 4, binnen sechs Monaten nach der Geburt;
10. Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während ihres erlaubten visumfreien Aufenthalts;
11. Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher (§ 67) beantragen, und deren Familienangehörige (§ 21 Abs. 2 NAG); Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher (Paragraph 67,) beantragen, und deren Familienangehörige (Paragraph 21, Absatz 2, NAG);
12. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 1 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum gemäß § 24a FPG und Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß Paragraph 41, Absatz eins, beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum gemäß Paragraph 24 a, FPG und
13. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 3 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs. 4.Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 3, beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung gemäß Paragraph 64, Absatz 4, Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass Sie gegenständlichen Antrag persönlich im Begleitung Ihrer Mutter am 23.8.2013 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Referat Erstanträge & Grunderwerb eingebracht haben. Sie sind ukrainische Staatsbürgerin und somit nicht berechtigt sich sichtvermerkfrei in Österreich aufzuhalten. Gemäß § 21 Abs. 3 NAG kann die Behörde abweichend von Abs. 1 auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:Gemäß Paragraph 21, Absatz 3, NAG kann die Behörde abweichend von Absatz eins, auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:
14. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls oder im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17,) zur Wahrung des Kindeswohls oder
15. zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art. 8EMRK (§ 11 Abs.

3).zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK (Paragraph 11, Absatz 3,).

Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren. Sie wurden am 18.2.2014 und am 22.7.2014 über die Möglichkeit der Stellung eines Antrages nach § 21 Abs. 3 NAG informiert. In Ihrer Stellungnahme vom 24.9.2014 brachten Sie vor, dass Sie im August 2013 gemeinsam mit Ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind und ihre Mutter in der Folge Kontakt zu ihrem jetzigen Arbeitgeber erhalten hätte, der ihr eine Einstellung zugesagt hätte. Nachdem bereits der Umzug von der U. nach Ö. für Sie eine große psychische Belastung darstellte, hat Ihre Mutter sich dafür entschieden, einen neuerlichen Ortswechsel und eine anschließende Rückkehr nach Österreich nicht mehr zuzumuten und im österreichischen Bundesgebiet zu verbleiben.Sie wurden am 18.2.2014 und am 22.7.2014 über die Möglichkeit der Stellung eines Antrages nach Paragraph 21, Absatz 3, NAG informiert. In Ihrer Stellungnahme vom 24.9.2014 brachten Sie vor, dass Sie im August 2013 gemeinsam mit Ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind und ihre Mutter in der Folge Kontakt zu ihrem jetzigen Arbeitgeber erhalten hätte, der ihr eine Einstellung zugesagt hätte. Nachdem bereits der Umzug von der U. nach Ö. für Sie eine große psychische Belastung darstellte, hat Ihre Mutter sich dafür entschieden, einen neuerlichen Ortswechsel und eine anschließende Rückkehr nach Österreich nicht mehr zuzumuten und im österreichischen Bundesgebiet zu verbleiben. Aus Ihrem Akt geht hervor, dass Sie von der polnischen Behörde ein Schengenvisum mit einer Gültigkeit von 09.08.2013 bis 08.08.2014 besitzen. Mit dem Schengenvisum durften Sie sich lediglich 60 Tage im oben genannten Zeitraum aufhalten. Auch Ihr Vater ist unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Aus diesen Gründen wurde der Inlandszusatzantrag gem. § 21 Abs. 3 NAG nicht stattgegeben.Aus Ihrem Akt geht hervor, dass Sie von der polnischen Behörde ein Schengenvisum mit einer Gültigkeit von 09.08.2013 bis 08.08.2014 besitzen. Mit dem Schengenvisum durften Sie sich lediglich 60 Tage im oben genannten Zeitraum aufhalten. Auch Ihr Vater ist unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Aus diesen Gründen wurde der Inlandszusatzantrag gem. Paragraph 21, Absatz 3, NAG nicht stattgegeben. Mit Schreiben vom 2.10.2014 wurde Ihnen gem. § 45 AVG nachweislich eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt.Mit Schreiben vom 2.10.2014 wurde Ihnen gem. Paragraph 45, AVG nachweislich eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Laut Ihrer Stellungnahme vom 29.10.2014 teilten Sie uns mit, dass eine Rückkehr in die U. für Sie zu einer Traumatisierung führen könnte. Diesbezüglich wurde uns auch ein Gutachten von Dr. Rotraut E. vorgelegt indem steht, dass Sie schmerzhafte Trennungen von Ihren Bezugspersonen und Ihrer Umgebung erlebten. Auch die Einschätzung der Psychologin deckt sich mit der Einschätzung von Frau Brigitte B.-Sch., die zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es extrem wichtig sei, die begonnenen pädagogischen Maßnahmen kontinuierlich fortzusetzen und Sie nicht aus der gewohnten Umgebung rauszureißen. Nach § 11 Abs.3 kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art. 8

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGB!. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat-

Art. 8

EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: Nach Paragraph 11, Absatz 3, kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Absatz eins, Ziffer 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8

, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGB!. Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat-

Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des

1. Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit; Eine Abwägung gem. § 11 Abs. 3 NAG in Ihrem Fall fällt zu Ihren Ungunsten aus. Sie sind zwar strafrechtlich unbescholten, der Grad Ihrer Integration ist gering, da Sie lediglich während der Gültigkeit des Schengenvisums zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren. Nach Ablauf der 60 Tage verblieben Sie jedoch im Bundesgebiet. Eine Abwägung gem. Paragraph 11, Absatz 3, NAG in Ihrem Fall fällt zu Ihren Ungunsten aus. Sie sind zwar strafrechtlich unbescholten, der Grad Ihrer Integration ist gering, da Sie lediglich während der Gültigkeit des Schengenvisums zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren. Nach Ablauf der 60 Tage verblieben Sie jedoch im Bundesgebiet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Einhaltung aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ein besonders hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen wurden von Ihnen durch Überschreitung der sichtvermerkfreien Zeit gravierend verletzt. Es liefe dem öffentlichen Interesse grob zuwider, wenn sich ein Fremder aufgrund von Tatsachen, die von Ihm selbst geschaffen wurden (hier: illegaler Verbleib im Bundesgebiet) den Aufenthalt im Inland auf Dauer erzwingen könnte. Die nach § 11 Abs. 3 NAG im Sinn des Art 8 EMRK gebotene Abwägung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen mit den Ihren Interessen am Verbleib im Bundesgebiet hat ergeben, dass aus dem bisherigen Antragsvorbringen keine Gründe vorgebracht wurden die es Ihnen unmöglich machen den Antrag im Heimatland zu stellen. Die nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG im Sinn des Artikel 8, EMRK gebotene Abwägung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen mit den Ihren Interessen am Verbleib im Bundesgebiet hat ergeben, dass aus dem bisherigen Antragsvorbringen keine Gründe vorgebracht wurden die es Ihnen unmöglich machen den Antrag im Heimatland zu stellen. Sie waren zur Antragstellung im Inland gemäß § 21 Abs. 2 NAG nicht berechtigt. Sie hätten Ihren Erstantrag vor Ihrer Einreise nach Österreich bei der für Sie örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde in [sic!] einbringen und die Entscheidung der Magistratsabteilung 35 im Ausland abwarten müssen. Sie waren zur Antragstellung im Inland gemäß Paragraph 21, Absatz 2, NAG nicht berechtigt. Sie hätten Ihren Erstantrag vor Ihrer Einreise nach Österreich bei der für Sie örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde in [sic!] einbringen und die Entscheidung der Magistratsabteilung 35 im Ausland abwarten müssen. Da Sie Ihren Erstantrag auf Erteilung "Rot-Weiß-Rot-Karte (§ 41/2/1) Fachkraft in Mangelberufen" unzulässiger Weise im Inland eingereicht haben, konnte Ihr Antrag nicht positiv entschieden werden.“Da Sie Ihren Erstantrag auf Erteilung "Rot-Weiß-Rot-Karte (Paragraph 41 /, 2 /, eins,) Fachkraft in Mangelberufen" unzulässiger Weise im Inland eingereicht haben, konnte Ihr Antrag nicht positiv entschieden werden.“
7. Beschwerde und Beschwerdeverfahren: In den dagegen erhobenen Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien wurde vorrangig argumentiert, dass die Inlandsantragstellung zuzulassen und infolge Vorliegens der sonstigen Erteilungsvoraussetzungen die Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wären. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien erging an die Erstbeschwerdeführerin – einer mit 1.1.2015 in Kraft getretenen Novellierung der Fachkräfteverordnung BGBl. II Nr. 278/2014 Rechnung tragend - die Aufforderung, einen Nostrifikationsbescheid sowie den Nachweis des Beginns der Ergänzungsausbildung iSd Verordnung vorzulegen.Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien erging an die Erstbeschwerdeführerin – einer mit 1.1.2015 in Kraft getretenen Novellierung der Fachkräfteverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2014, Rechnung tragend - die Aufforderung, einen Nostrifikationsbescheid sowie den Nachweis des Beginns der Ergänzungsausbildung iSd Verordnung vorzulegen. Mit Schriftsatz des anwaltlichen Vertreters der Erstbeschwerdeführerin vom 7.4.2015 erging dazu die Mitteilung, dass dieser Aufforderung nicht entsprochen werden könne, da die in der Fachkräfteverordnung umschriebenen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragseinbringung noch nicht in Geltung gestanden hätten. Zugleich wurde mitgeteilt, dass ein Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselkräfte iSd §§ 12ff AuslBG beantragt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin erfülle jedenfalls die Voraussetzungen für diesen Aufenthaltstitel für Schlüsselkräfte im Sinne der „sonstigen Schlüsselkräfte“. Es werde daher das Begehren „auf diesen Schlüsselkraftzweig (sonstige Schlüsselkraft) gestützt und eine Zweckänderung auf Rot-Weiß-Rot-Karte gem. § 41 Abs. 1 Z 1 NAG beantragt“.Zugleich wurde mitgeteilt, dass ein Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselkräfte iSd Paragraphen 12 f, f, AuslBG beantragt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin erfülle jedenfalls die Voraussetzungen für diesen Aufenthaltstitel für Schlüsselkräfte im Sinne der „sonstigen Schlüsselkräfte“. Es werde daher das Begehren „auf diesen Schlüsselkraftzweig (sonstige Schlüsselkraft) gestützt und eine Zweckänderung auf Rot-Weiß-Rot-Karte gem. Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer eins, NAG beantragt“. Hinsichtlich der aktuellen privaten und familiären Situation werde nochmals auf das Vorbringen zu den Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 NAG verwiesen. Die Erstbehörde habe sich mit der vorliegenden fundierten fachpsychologischen Stellungnahme einer Sachverständigen im bekämpften Bescheid überhaupt nicht auseinandergesetzt. In dieser Stellungnahme sei ausdrücklich festgehalten, dass eine Ausreise in die U. zu einer „Trennungserfahrung und einer Traumatisierung der Zweitbeschwerdeführerin“ führen würde. Die Erstbehörde hätte dabei das Kindeswohl gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu berücksichtigen gehabt. Der bekämpfte Bescheid sei grob mangelhaft begründet und übergehe wesentliche Aktenteile. Ergänzend werde auf die desaströse Lage und die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Teilen der Ukraine verwiesen, was bei einer Beurteilung nach § 21 Abs. 3 NAG mit zu berücksichtigen sei. Somit würden die Beschwerdeanträge „wiederholt“.Hinsichtlich der aktuellen privaten und familiären Situation werde nochmals auf das Vorbringen zu den Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 3, NAG verwiesen. Die Erstbehörde habe sich mit der vorliegenden fundierten fachpsychologischen Stellungnahme einer Sachverständigen im bekämpften Bescheid überhaupt nicht auseinandergesetzt. In dieser Stellungnahme sei ausdrücklich festgehalten, dass eine Ausreise in die U. zu einer „Trennungserfahrung und einer Traumatisierung der Zweitbeschwerdeführerin“ führen würde. Die Erstbehörde hätte dabei das Kindeswohl gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu berücksichtigen gehabt. Der bekämpfte Bescheid sei grob mangelhaft begründet und übergehe wesentliche Aktenteile. Ergänzend werde auf die desaströse Lage und die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Teilen der Ukraine verwiesen, was bei einer Beurteilung nach Paragraph 21, Absatz 3, NAG mit zu berücksichtigen sei. Somit würden die Beschwerdeanträge „wiederholt“.
8. Feststellungen: Die 1982 geborene Erstbeschwerdeführerin (ErstBf) sowie deren 2009 geborene Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, ZweitBf) sind ukrainische Staatsangehörige. Die ErstBf brachte am 13.12.2012 bei der belangten Behörde persönlich einen Erstantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK)“ ein. Nach entsprechender Aufforderung seitens der Behörde wurde ein Österreichisches Sprachdiplom Deutsch, A1 Grundstufe Deutsch 2 bzw. A2 Grundstufe Deutsch 2 vom 20.12.2012 vorgelegt, welches bescheinigt, dass die ErstBf diese Prüfungen sehr gut bzw. gut bestanden hat. Laut vorgelegtem Meldezettel ist die ErstBf seit 13.12.2012 an einer Anschrift in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertreterin vom 12.3.2013 wurde ausgeführt, dass der Ehemann der ErstBf ein gültiges Visum für den Schengenraum besitze und die ErstBf mit ihrem von ihr geschiedenen Mann in einer iSd Art 8 MRK schützenswerten Lebensgemeinschaft im Inland „stehe“. Eine Wiederverehelichung mit dem ehemaligen Gatten sei geplant. Der Verbleib der ErstBf im Inland zur Erhaltung des Privat- und Familienlebens sei daher erforderlich. Eine Heimreise in die Ukraine sei ihr aus Gesundheits- und Kostengründen nicht möglich. Demnach werde zum Erstantrag ein Zusatzantrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG auf Genehmigung der Inlandsantragstellung gestellt.Die 1982 geborene Erstbeschwerdeführerin (ErstBf) sowie deren 2009 geborene Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, ZweitBf) sind ukrainische Staatsangehörige. Die ErstBf brachte am 13.12.2012 bei der belangten Behörde persönlich einen Erstantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens, Artikel 8, EMRK)“ ein. Nach entsprechender Aufforderung seitens der Behörde wurde ein Österreichisches Sprachdiplom Deutsch, A1 Grundstufe Deutsch 2 bzw. A2 Grundstufe Deutsch 2 vom 20.12.2012 vorgelegt, welches bescheinigt, dass die ErstBf diese Prüfungen sehr gut bzw. gut bestanden hat. Laut vorgelegtem Meldezettel ist die ErstBf seit 13.12.2012 an einer Anschrift in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertreterin vom 12.3.2013 wurde ausgeführt, dass der Ehemann der ErstBf ein gültiges Visum für den Schengenraum besitze und die ErstBf mit ihrem von ihr geschiedenen Mann in einer iSd Artikel 8, MRK schützenswerten Lebensgemeinschaft im Inland „stehe“. Eine Wiederverehelichung mit dem ehemaligen Gatten sei geplant. Der Verbleib der ErstBf im Inland zur Erhaltung des Privat- und Familienlebens sei daher erforderlich. Eine Heimreise in die Ukraine sei ihr aus Gesundheits- und Kostengründen nicht möglich. Demnach werde zum Erstantrag ein Zusatzantrag gemäß Paragraph 21, Absatz 3, NAG auf Genehmigung der Inlandsantragstellung gestellt. Der die ZweitBf betreffende Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot Weiß Rot Karte plus (Familiengemeinschaft)“ wurde von der ErstBf persönlich am 23.8.2013 bei der Behörde eingebracht. Zugleich hat die ErstBf ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte (Fachkraft in Mangelberufen)“ geändert. Dazu wurde ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag vorgelegt, dem sich entnehmen lässt, dass die ErstBf eine Anstellung als „Assistentin des Dienstgebers“, eines Facharztes für Nuklearmedizin, zugesagt erhalten habe. Aus der dazu vorgelegten schriftlichen Antragsbegründung vom 10.2.2014 geht hervor, dass die ErstBf bei diesem Dienstgeber eine Beschäftigung als Diplomkrankenschwester antreten werde. Aus einem in Ablichtung im Verwaltungsakt einliegenden Diplom des ukrainischen Ministeriums für Gesundheitsschutz vom 6.3.2001 ergibt sich, dass die ErstBf im Jahr 2011 eine medizinische Berufsschule im Fach „Heilwesen“ absolviert und die Befähigung eines „Feldschers“ erhalten hat. Die ZweitBf reiste im Besitz eines von den polnischen Behörden ausgestellten gültigen Schengenvisums im August 2013 ebenfalls in das Bundesgebiet ein, wo sie sich seitdem gemeinsam mit ihrer Mutter in deren Obhut aufhält; seit 11.4.2009 hat sie einen städtischen Kindergarten in Wien besucht. Mit Schriftsatz vom 25.9.2014 wurde der am 23.8.2013 gestellte Antrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG näher damit begründet, dass sich auch die ZweitBf bereits im Bundesgebiet aufhalte und hier den Kindergarten besuche. Bereits der Umzug aus der Ukraine habe für das Kind eine große psychische Belastung dargestellt und sei ein neuerlicher Ortswechsel, um bleibende Schäden vom Kind abzuhalten, nicht zuzumuten.Mit Schriftsatz vom 25.9.2014 wurde der am 23.8.2013 gestellte Antrag gemäß Paragraph 21, Absatz 3, NAG näher damit begründet, dass sich auch die ZweitBf bereits im Bundesgebiet aufhalte und hier den Kindergarten besuche. Bereits der Umzug aus der Ukraine habe für das Kind eine große psychische Belastung dargestellt und sei ein neuerlicher Ortswechsel, um bleibende Schäden vom Kind abzuhalten, nicht zuzumuten. Mit Schriftsatz vom 29.10.2014 wurde ein Kinderpsychologisches Gutachten der Klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin, Psychotherapeutin und allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Familien-, Kinder- und Jugendpsychologie, Frau Dr. Rotraut E. vorgelegt. Dieses Gutachten beinhaltet folgenden Befund und Beurteilung: „Befund: D. ist ein körperlich, kognitiv sowie emotional-sozial altersgemäß entwickeltes Mädchen, für das die wichtigste Bezugsperson die Mutter ist. Das Kind hat außerdem Beziehungen zu seinen Familienangehörigen aufgebaut. Das Mädchen wirkt gut gefördert und ist feinmotorisch auffallend geschickt. Möglicherweise bestehen nicht verarbeitete Trennungserlebnisse. Das Kind kann einzelne Dinge in Deutsch benennen und versteht sichtlich mehr als es ausdrücken kann. Gutachten: D. ist ein körperlich und psychisch altersentsprechend entwickeltes, gut begabtes Mädchen, welches keine Zeichen einer körperlichen, kognitiven oder emotional-sozialen Verwahrlosung aufweist. Das Mädchen hat sichtlich in dem Jahr seines Kindergartenbesuchs in Wien Deutschkenntnisse erworben, wobei davon auszugehen ist, dass der passive Wortschatz des Kindes in Deutsch größer ist als der aktive. Die kontinuierliche Förderung in Deutsch im Rahmen des Kindergartens ist für das Kind dringend notwendig, um gegebenenfalls im kommenden Schuljahr in Wien die
9. Klasse mit Erfolg besuchen zu können. Im Falle einer Rückkehr in die Ukraine ist zu erwarten, dass das Mädchen die bereits erworbenen Deutschkenntnisse zum Teil wieder vergisst. Das Kind hat schmerzhafte Trennungen von seinen Bezugspersonen und seiner Umgebung erlebt. Das Kind benötigt daher unbedingt Kontinuität und Stabilität in seinen örtlichen und sozialen Lebensbeziehungen und sollte nicht zu einer Rückkehr in die Ukraine gezwungen werden, wodurch auch die begonnene soziale und sprachliche Integration hinfällig gemacht werden würde. Ein weiterer Wechsel des Aufenthaltslandes würde höchstwahrscheinlich zu einer Traumatisierung des Kindes führen und ist nicht im Kindeswohl gelegen.“ Außerdem wurde die Stellungnahme einer Diplom-Pädagogin vorgelegt, in der sinngemäß ausgeführt wird, dass die Herausnahme des Kindes aus der Kindergarteneinrichtung aus kindergartenpädagogischer Sicht für die Entwicklung des Kindes überaus nachteilig sein werde.
10. Beweiswürdigung: Die getätigten Feststellungen lassen sich zur Gänze dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes entnehmen. Nichts am Sachverhalt ist strittig. Die seitens der Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten waren der Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides bekannt, doch ist diese in der Begründung ihrer Bescheide darauf in keiner Weise eingegangen. Es wurde aber die Richtigkeit des vorgelegten Sachverständigengutachtens bzw. der erstatteten fachlichen Äußerung auch von der Behörde nicht angezweifelt und bestehen auch für das erkennende Gericht keine Anhaltspunkte, die gutachterlichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Eine neuerliche psychologische Begutachtung der ZweitBf im Beschwerdeverfahren war daher nicht mehr geboten.
11. Maßgebliches Recht nach dem NAG: Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8.

Art. 8

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat-

Art. 8EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Artikel 8

, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat-

Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;

1. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
2. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
3. der Grad der Integration;
4. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
5. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
6. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
7. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
8. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Allgemeine Verfahrensbestimmungen § 19.

Art. 8EMRK (§ 11 Abs.

3). 2. zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK (Paragraph 11, Absatz 3,).

Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren.