RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum15.07.2015 GeschäftszahlVGW-172/042/20521/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. D

Art 1

, 2 und 3 lit c der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ verstoßen.„Der Disziplinarbeschuldigte Dr. römisch zehn. ist schuldig, er hat durch die Teilnahme an der 3. Staffel der ...-Serie „...“ (Ausstrahlung im TV Februar und März 2013), in der neben dem Berufsleben auch über dessen Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society-Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme am Tanzunterricht und einem Promi-Shoppen berichtet wird, gegen die Werbebeschränkung des Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG in Verbindung mit Artikel eins, 2 und 3 Litera c, der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ verstoßen. Der Disziplinarbeschuldigte hat hierdurch das Disziplinarvergehen nach §136 Abs 1 Z2 ÄrzteG iVm §

Art 1

, 2 und 3 lit c der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ begangen.Der Disziplinarbeschuldigte hat hierdurch das Disziplinarvergehen nach §136 Absatz eins, Z2 ÄrzteG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG in Verbindung mit Artikel eins, 2 und 3 Litera c, der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ begangen. Er wird gemäß § 139 Abs 1 Z 2 ÄrzteG zu einer Geldstrafe von € 8.000,-- verurteilt. Gemäß § 139 Abs 3 ÄrzteG wird die Disziplinarstrafe hinsichtlich eines Teilbetrags von € 5.000,-- bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verhängt.Er wird gemäß Paragraph 139, Absatz eins, Ziffer 2, ÄrzteG zu einer Geldstrafe von € 8.000,-- verurteilt. Gemäß Paragraph 139, Absatz 3, ÄrzteG wird die Disziplinarstrafe hinsichtlich eines Teilbetrags von € 5.000,-- bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verhängt. Gemäß § 163 Abs 1 ÄrzteG hat der Disziplinarbeschuldigte die mit € 1.000,- bestimmten Verfahrenskosten zu tragen.Gemäß Paragraph 163, Absatz eins, ÄrzteG hat der Disziplinarbeschuldigte die mit € 1.000,- bestimmten Verfahrenskosten zu tragen. Begründung Aufgrund des Akteninhalts, des Augenscheins der Homepage des Fernsehkanals ... und der Einvernahme des Disziplinarbeschuldigten ist folgender Sachverhalt erwiesen: Der 47-jährige Disziplinarbeschuldigte ist Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. € 10.000,--. Der Disziplinarbeschuldigte wirkte an der

1. Staffel der ...-Serie „...“, die im Februar und März 2013 im Fernsehen ausgestrahlt wurde, mit - wie im Übrigen schon in vorangegangenen Staffeln dieser Serie. Von damals her wusste er auch von der disziplinären Rechtswidrigkeit solcher Auftritte. In diesen Sendungen vom Februar und März 2013 wird neben dem Berufsleben des Disziplinarbeschuldigten auch über dessen Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society-Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht und einem Promi-Shoppen berichtet, Die Details laut Homepage des Fernsehsenders ... (auszugsweise): S. 3, Folge 3 von 8 ...?! Dr. X. und seine Ehefrau Y. verkehren gerne in Societykreisen. Bei einer Orientalischen Party stellt Y. ihre Bauchtanzkünste unter Beweis, während ihr Mann von der Frauenwelt umgarnt wird.Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. verkehren gerne in Societykreisen. Bei einer Orientalischen Party stellt Y. ihre Bauchtanzkünste unter Beweis, während ihr Mann von der Frauenwelt umgarnt wird. S. 3, Folge 4 von 8 ... Dr. X. und seine Ehefrau Y. nehmen Tanzunterricht in einer angesehenen Tanzschule in Wien. Dabei kommt der Tanzlehrer Y. näher, als es X. recht ist. Das Thema Eifersucht spielt in der Ehe der beiden immer wieder eine Rolle.Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. nehmen Tanzunterricht in einer angesehenen Tanzschule in Wien. Dabei kommt der Tanzlehrer Y. näher, als es römisch zehn. recht ist. Das Thema Eifersucht spielt in der Ehe der beiden immer wieder eine Rolle. S. 3, Folge 5 von 8 ... Der Schönheitschirurg Dr. X. ist durch seinen extravaganten Kleidungsstil mittlerweile zu einer Art Stilikone geworden. Aus diesem Grund soll er für ein Lifestyle Magazin in die Rolle eines wilden Rockstars schlüpfen und gemeinsam mit Musical Star K. vor der Fotokamera posieren. Bereits bei der Auswahl der Kleidung zeigt sich, dass der Schönheitschirurg seinen eigenen Kopf hat und nichts anziehen möchte, was nicht seinem persönlichen Geschmack entspricht. Beim Fotoshooting selbst muss Dr. X. seine wilde rockige Seite zeigen, doch dabei gibt es anfängliche Startschwierigkeiten.Der Schönheitschirurg Dr. römisch zehn. ist durch seinen extravaganten Kleidungsstil mittlerweile zu einer Art Stilikone geworden. Aus diesem Grund soll er für ein Lifestyle Magazin in die Rolle eines wilden Rockstars schlüpfen und gemeinsam mit Musical Star K. vor der Fotokamera posieren. Bereits bei der Auswahl der Kleidung zeigt sich, dass der Schönheitschirurg seinen eigenen Kopf hat und nichts anziehen möchte, was nicht seinem persönlichen Geschmack entspricht. Beim Fotoshooting selbst muss Dr. römisch zehn. seine wilde rockige Seite zeigen, doch dabei gibt es anfängliche Startschwierigkeiten. S. 3, Folge 7 von 8 ... Und Dr. X. und seine Ehefrau Y. sind zu einem Promi Shopping Event geladen. Obwohl sich der Schönheitschirurg nach einem anstrengenden Arbeitstag lieber auf der Couch entspannen würde, begleitet er seine Frau auf die Veranstaltung. Kaum angekommen verfällt Y. zum Leidwesen ihres Mannes in einen Shoppingrausch.Und Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. sind zu einem Promi Shopping Event geladen. Obwohl sich der Schönheitschirurg nach einem anstrengenden Arbeitstag lieber auf der Couch entspannen würde, begleitet er seine Frau auf die Veranstaltung. Kaum angekommen verfällt Y. zum Leidwesen ihres Mannes in einen Shoppingrausch. S. 3, Folge 8 von 8 ... Dr. X. und seine Ehefrau Y. haben die Kartenlegerin H. zu sich eingeladen, um sich die Zukunft Vorhersagen zu lassen. Doch die Zukunft bringt Unruhe in das Eheleben der X.s. Die Kartenlegerin erkennt in Y.s Zukunft einen anderen Mann, der Dr. X. zur ernsthaften Konkurrenz werden kann. Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. haben die Kartenlegerin H. zu sich eingeladen, um sich die Zukunft Vorhersagen zu lassen. Doch die Zukunft bringt Unruhe in das Eheleben der römisch zehn.s. Die Kartenlegerin erkennt in Y.s Zukunft einen anderen Mann, der Dr. römisch zehn. zur ernsthaften Konkurrenz werden kann. Auf der Homepage des Senders ist ein Filmportrait des Disziplinarbeschuldigten zu sehen. Weiters führt auch ein Link auf die Homepage des Disziplinarbeschuldigten. Diese Sachverhaltsdarstellung gründen sich, bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Disziplinarbeschuldigten auf seine Angaben; bezüglich seiner Mitwirkung in früheren Sendungen der Serie „...“ und bezüglich seines Wissens, damit die Werbebeschränkung des § 53 Abs 1 ÄrzteG zu verletzen, auf das Verfahren Dk ...; bezüglich des Inhalts der inkriminierten Sendungen und der Präsentation des Disziplinarbeschuldigten auf der Homepage von ... auf diese Homepage. Die Feststellungen werden vom Disziplinarbeschuldigten auch nicht bestritten - er bestreitet lediglich die Rechtsbeständigkeit und die Zeitgemäßheit der Werberichtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“.Diese Sachverhaltsdarstellung gründen sich, bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Disziplinarbeschuldigten auf seine Angaben; bezüglich seiner Mitwirkung in früheren Sendungen der Serie „...“ und bezüglich seines Wissens, damit die Werbebeschränkung des Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG zu verletzen, auf das Verfahren Dk ...; bezüglich des Inhalts der inkriminierten Sendungen und der Präsentation des Disziplinarbeschuldigten auf der Homepage von ... auf diese Homepage. Die Feststellungen werden vom Disziplinarbeschuldigten auch nicht bestritten - er bestreitet lediglich die Rechtsbeständigkeit und die Zeitgemäßheit der Werberichtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“. Rechtlich folgt: Zu den Berufspflichten des Arztes gehört gemäß § 53 Abs. 1 ÄrzteG und gemäß Art 1 der Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer „Arzt und Öffentlichkeit“ (erlassen gemäß § 53 Abs. 4 ÄrzteG) - kurz: Werberichtlinie sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs zu enthalten.Zu den Berufspflichten des Arztes gehört gemäß Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG und gemäß Artikel eins, der Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer „Arzt und Öffentlichkeit“ (erlassen gemäß Paragraph 53, Absatz 4, ÄrzteG) - kurz: Werberichtlinie sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs zu enthalten. Unsachlich ist eine Werbung, wenn es nicht mehr darum geht, die Öffentlichkeit sachlich über die angebotene ärztliche Leistung zu informieren und ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (hinsichtlich der medizinischen Leistung und Hintergründe) nicht besteht (Wallner, Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 140 ff). Art 3 lit c Werberichtlinie spezifiziert, dass eine Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistung durch aufdringliche bzw. marktschreierische Darstellung wegen Beeinträchtigung des Ansehens der Ärzteschaft untersagt sei.Artikel 3, Litera c, Werberichtlinie spezifiziert, dass eine Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistung durch aufdringliche bzw. marktschreierische Darstellung wegen Beeinträchtigung des Ansehens der Ärzteschaft untersagt sei. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Mitwirkung des Disziplinarbeschuldigten in den gegenständlichen Fernsehsendungen - zumindest auch - der Bewerbung seiner Person und seiner Leistungen dient, weil sie das Erwerbsleben des Disziplinarbeschuldigten gewollt fördert: Auf der Homepage des Senders ist ein Filmportrait des Disziplinarbeschuldigten zu sehen und führt auch ein Link auf die Homepage des Disziplinarbeschuldigten. Werbung für den Arzt und seine Leistungen ist an sich nicht negativ und verboten. Sie wird es erst, wenn die Grenzen der Sachlichkeit und insbesondere des zitierten Art. 3 lit. c der Werberichtlinie überschritten werden. Dadurch, dass neben der Arbeit des Disziplinarbeschuldigten in der TV-Serie auch private Belange gezeigt werden, überschreitet der Disziplinarbeschuldigte das oben geschilderte Kriterium des Sachlichkeit. Menschen, die mit ihrem äußeren Erscheinungsbild unzufrieden sind, haben ein berechtigtes Informationsbedürfnis, welche Möglichkeiten der schönheitschirurgischen Veränderung es gibt, um letztlich ihre seelische Ausgeglichenheit wieder herzustellen. Ihnen ist aber mit den gegenständlichen Sendungen nicht gedient, weil sie nicht zu einer sachlichen Darstellung von Behandlungsmöglichkeiten und Behandlungsrisiken zwecks Information über Lösungen allfälliger subjektiver Probleme von Zusehern führt, sondern sind, was man heute eine „Doku-Soap“ nennt, deren ausschließliches Ziel die Unterhaltung - und „Quotenerzielung“ - ist.Werbung für den Arzt und seine Leistungen ist an sich nicht negativ und verboten. Sie wird es erst, wenn die Grenzen der Sachlichkeit und insbesondere des zitierten Artikel 3, Litera c, der Werberichtlinie überschritten werden. Dadurch, dass neben der Arbeit des Disziplinarbeschuldigten in der TV-Serie auch private Belange gezeigt werden, überschreitet der Disziplinarbeschuldigte das oben geschilderte Kriterium des Sachlichkeit. Menschen, die mit ihrem äußeren Erscheinungsbild unzufrieden sind, haben ein berechtigtes Informationsbedürfnis, welche Möglichkeiten der schönheitschirurgischen Veränderung es gibt, um letztlich ihre seelische Ausgeglichenheit wieder herzustellen. Ihnen ist aber mit den gegenständlichen Sendungen nicht gedient, weil sie nicht zu einer sachlichen Darstellung von Behandlungsmöglichkeiten und Behandlungsrisiken zwecks Information über Lösungen allfälliger subjektiver Probleme von Zusehern führt, sondern sind, was man heute eine „Doku-Soap“ nennt, deren ausschließliches Ziel die Unterhaltung - und „Quotenerzielung“ - ist. Die festgestellte Vermengung von Berufs- und Privatleben in den inkriminierten Sendungen ist auch als Selbstanpreisung der eigenen Person und Leistungen durch marktschreierische Darstellung anzusehen. „Marktschreierisch“ ist als lautstark und sich aufdrängend werbend zu verstehen (RS0119852). Die Selbstanpreisung der eigenen Person oder Darstellung der eigenen ärztlichen Tätigkeit durch reklamehaftes Herausstellen in aufdringlicher, marktschreierischer Weise ist mit der Vorstellung unvereinbar, die sich mit dem Bild des Arztes in der Öffentlichkeit verbindet und daher standeswidrig (RS0089505). Genau das trifft auf die gegenständlichen Sendungen hinsichtlich des Disziplinarbeschuldigten zu. Was die rechtliche Qualität der Werbebeschränkung anbetrifft, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Werbebeschränkung nach § 53 Abs. 1 ÄrzteG und Art 3 lit c der Werberichtlinie (VfGH 8.3.2002 B 1205/01 ua); was die Zeitgemäßheit der Werbebeschränkung anbetrifft, ist dem Disziplinarbeschuldigten zu entgegnen, dass es gerade Aufgabe der Disziplinargerichtsbarkeit ist, im Interesse einer wertorientierten Ärzteschaft gegen den angeblichen Zeitgeist Grenzen zu setzen.Was die rechtliche Qualität der Werbebeschränkung anbetrifft, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Werbebeschränkung nach Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG und Artikel 3, Litera c, der Werberichtlinie (VfGH 8.3.2002 B 1205/01 ua); was die Zeitgemäßheit der Werbebeschränkung anbetrifft, ist dem Disziplinarbeschuldigten zu entgegnen, dass es gerade Aufgabe der Disziplinargerichtsbarkeit ist, im Interesse einer wertorientierten Ärzteschaft gegen den angeblichen Zeitgeist Grenzen zu setzen. Der Disziplinarbeschuldigte hat daher durch seine Mitwirkung an den inkriminierten Fernsehsendungen die im Spruch dieses Erkenntnisses zitierten Straftatbestände verwirklicht. Bei der Strafbemessung war mildernd kein Umstand, erschwerend die Tatbegehung in Kenntnis ihrer Disziplinarwidrigkeit. Es war daher eine den Einkommensverhältnissen des Disziplinarbeschuldigten angemessene Geldstrafe zu verhängen, wobei die teilbedingte Verhängung den Disziplinarbeschuldigten von weiteren Begehungen abhalten soll. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die genannte Gesetzesstelle.“ Gegen diesen Bescheid erhob der Beschuldigte Dr. X. kein Rechtsmittel.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschuldigte Dr. römisch zehn. kein Rechtsmittel. Dagegen wurde vom Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer mit Schriftsatz vom 27.8.2013 eine Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt: „Der Disziplinaranwalt beantragt wie bereits im Einleitungsantrag, im Falle der Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten die Veröffentlichung von Kopf und Spruch des Erkenntnisses gemäß § 139 Abs 10 ÄrzteG. In Hinblick auf die große Publizitätswirkung des Auftritts des Disziplinarbeschuldigten in der Sendereihe und die Reaktionen seiner Kollegen, die zum Teil solchen Auftritten nicht abgeneigt sind, zum Teil aber ein solches Vorgehen ablehnen und Wettbewerbsnachteile zu befürchten haben, ist eine Veröffentlichung des Erkenntnisses in den einschlägigen Publikationen der Ärzteschaft angezeigt. Es ist auf diese Weise gegenüber einem möglichst großen Kreis von Berufskollegen des Disziplinarbeschuldigten klar zu stellen, dass ein solches Verhalten standesrechtlich nicht zu tolerieren ist.„Der Disziplinaranwalt beantragt wie bereits im Einleitungsantrag, im Falle der Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten die Veröffentlichung von Kopf und Spruch des Erkenntnisses gemäß Paragraph 139, Absatz 10, ÄrzteG. In Hinblick auf die große Publizitätswirkung des Auftritts des Disziplinarbeschuldigten in der Sendereihe und die Reaktionen seiner Kollegen, die zum Teil solchen Auftritten nicht abgeneigt sind, zum Teil aber ein solches Vorgehen ablehnen und Wettbewerbsnachteile zu befürchten haben, ist eine Veröffentlichung des Erkenntnisses in den einschlägigen Publikationen der Ärzteschaft angezeigt. Es ist auf diese Weise gegenüber einem möglichst großen Kreis von Berufskollegen des Disziplinarbeschuldigten klar zu stellen, dass ein solches Verhalten standesrechtlich nicht zu tolerieren ist. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Disziplinarbeschuldigte bereits mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland zu Dk ... vom 20.10.2010 auf Grund der selben Handlungsweise (erste Staffel der Fernsehserie) disziplinarrechtlich verurteilt wurde und der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit über Berufung des Disziplinaranwaltes eine solche Veröffentlichung des Erkenntnisses, Ds …, verfügte. Anhaltspunkte dafür, dass im gegebenen Wiederholungsfall eine solche Veröffentlichung nicht angebracht wäre, liegen nicht vor. Der Disziplinaranwalt beantragt daher, der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit möge das angefochtene Erkenntnis dahin abändern, dass zusätzlich zu der verhängten Geldstrafe gern § 139 Abs 10 ÄrzteG die Veröffentlichung von Kopf und Spruch dieses Erkenntnisses in den Mitteilungen der Ärztekammer für Wien „Doktor in Wien“ und in der „Österreichischen Ärztezeitung“ auf Kosten des Disziplinarbeschuldigten angeordnet werde.“Der Disziplinaranwalt beantragt daher, der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit möge das angefochtene Erkenntnis dahin abändern, dass zusätzlich zu der verhängten Geldstrafe gern Paragraph 139, Absatz 10, ÄrzteG die Veröffentlichung von Kopf und Spruch dieses Erkenntnisses in den Mitteilungen der Ärztekammer für Wien „Doktor in Wien“ und in der „Österreichischen Ärztezeitung“ auf Kosten des Disziplinarbeschuldigten angeordnet werde.“ In dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt erliegt ein Schreiben der ... Ges.m.b.H. vom 27.4.2011, an den Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer in welchem u.a. ausgeführt wurde wie folgt: „Zu Ihrem Schreiben vom 19.4.2011 können wir Ihnen mitteilen, dass ... von Anfang an eine längerfristige Serie mit den ÄrztInnen Dr. M., Dr. X. und Dr. W. besprochen und geplant hat. „Zu Ihrem Schreiben vom 19.4.2011 können wir Ihnen mitteilen, dass ... von Anfang an eine längerfristige Serie mit den ÄrztInnen Dr. M., Dr. römisch zehn. und Dr. W. besprochen und geplant hat. Die Sendereihe „...“ enstand von Beginn an unter der Voraussetzung, dass 20 Folgen gefilmt werden, die auf jeden Fall auch Langzeitbetrachtungen von PatientInnen beinhalten. Die Dreharbeiten zu „...“ wurden nie unterbrochen, auch während bzw. zeitgleich zur Ausstrahlung der ersten Staffel und auch im Anschluss wurde gefilmt. Bis August 2010 waren sicherlich bereits rund 90% der Produktionen abgedreht, einige Langzeitbeobachtungen, Nachbehandlungen und Kontrollen von OPs wurden aber auch im Zeitraum August 2010 bis Februar 2011 gefilmt.“ In weiterer Folge wurde vom Disziplinarrat mit Schriftsatz vom 18.4.2013 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Dr. X. beantragt. In diesem Schreiben wird u.a. ausgeführt wie folgt:In weiterer Folge wurde vom Disziplinarrat mit Schriftsatz vom 18.4.2013 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Dr. römisch zehn. beantragt. In diesem Schreiben wird u.a. ausgeführt wie folgt: „Die Teilnahme des Disziplinarbeschuldigten an der
2. Staffel der ...-Serie „...“ (Ausstrahlung im TV Februar und März 2013), in der neben dem Berufsleben auch über dessen Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society-Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht und einem Promi-Shoppen berichtet wird, verstößt gegen die Werbebeschränkung des §

Art 1, 2 und 3 lit c der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit.

„Die Teilnahme des Disziplinarbeschuldigten an der 3. Staffel der ...-Serie „...“ (Ausstrahlung im TV Februar und März 2013), in der neben dem Berufsleben auch über dessen Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society-Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht und einem Promi-Shoppen berichtet wird, verstößt gegen die Werbebeschränkung des Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG in Verbindung mit Artikel eins, 2 und 3 Litera c, der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit. Die Sendung ist als Werbung für den Disziplinarbeschuldigten einzustufen, weil sie das Erwerbsleben des Disziplinarbeschuldigten gewollt fördert. Auf der Homepage des Senders ist ein Filmportrait des Disziplinarbeschuldigten zu sehen. Ebenso führt auch ein Link auf die Homepage des Disziplinarbeschuldigten. Unsachlich ist eine Werbung, wenn es nicht mehr darum geht, die Öffentlichkeit sachlich über die angebotene ärztliche Leistung zu informieren und ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (hinsichtlich der medizinischen Leistung und Hintergründe) nicht besteht (Wallner, Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 140 ff). Dadurch, dass neben der Arbeit des Disziplinarbeschuldigten in der TV-Serie auch private Belange gezeigt werden (zB das Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society- Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht, Promi-Shoppen), überschreitet der Disziplinarbeschuldigte das oben geschilderte Kriterium des Sachlichkeit. Überdies ist sie auch als Selbstanpreisung der eignen Person und Leistungen durch marktschreierische Darstellung anzusehen. Im Detail sei auf die vom Sender ... auf seiner Homepage ersichtlichen Inhaltsangaben (untenstehend auszugsweise dargestellt) verwiesen: S. 3, Folge 3 von 8 ...?! Dr. X. und seine Ehefrau Y. verkehren gerne in Societykreisen. Bei einer Orientalischen Party stellt Y. ihre Bauchtanzkünste unter Beweis, während ihr Mann von der Frauenwelt umgarnt wird.Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. verkehren gerne in Societykreisen. Bei einer Orientalischen Party stellt Y. ihre Bauchtanzkünste unter Beweis, während ihr Mann von der Frauenwelt umgarnt wird. S. 3, Folge 4 von 8 ... Dr. X. und seine Ehefrau Y. nehmen Tanzunterricht in einer angesehenen Tanzschule in Wien. Dabei kommt der Tanzlehrer Y. näher, als es X. recht ist. Das Thema Eifersucht spielt in der Ehe der beiden immer wieder eine Rolle.Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. nehmen Tanzunterricht in einer angesehenen Tanzschule in Wien. Dabei kommt der Tanzlehrer Y. näher, als es römisch zehn. recht ist. Das Thema Eifersucht spielt in der Ehe der beiden immer wieder eine Rolle. S. 3, Folge 5 von 8 ... Der Schönheitschirurg Dr. X. ist durch seinen extravaganten Kleidungsstil mittlerweile zu einer Art Stilikone geworden. Aus diesem Grund soll er für ein Lifestyle Magazin in die Rolle eines wilden Rockstars schlüpfen und gemeinsam mit Musical Star K. vor der Fotokamera posieren. Bereits bei der Auswahl der Kleidung zeigt sich, dass der Schönheitschirurg seinen eigenen Kopf hat und nichts anziehen möchte, was nicht seinem persönlichen Geschmack entspricht. Beim Fotoshooting selbst muss Dr. X. seine wilde rockige Seite zeigen, doch dabei gibt es anfängliche Startschwierigkeiten.Der Schönheitschirurg Dr. römisch zehn. ist durch seinen extravaganten Kleidungsstil mittlerweile zu einer Art Stilikone geworden. Aus diesem Grund soll er für ein Lifestyle Magazin in die Rolle eines wilden Rockstars schlüpfen und gemeinsam mit Musical Star K. vor der Fotokamera posieren. Bereits bei der Auswahl der Kleidung zeigt sich, dass der Schönheitschirurg seinen eigenen Kopf hat und nichts anziehen möchte, was nicht seinem persönlichen Geschmack entspricht. Beim Fotoshooting selbst muss Dr. römisch zehn. seine wilde rockige Seite zeigen, doch dabei gibt es anfängliche Startschwierigkeiten. S. 3, Folge 7 von 8 ... Und Dr. X. und seine Ehefrau Y. sind zu einem Promi Shopping Event geladen. Obwohl sich der Schönheitschirurg nach einem anstrengenden Arbeitstag lieber auf der Couch entspannen würde, begleitet er seine Frau auf die Veranstaltung. Kaum angekommen verfällt Y. zum Leidwesen ihres Mannes in einen Shoppingrausch.Und Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. sind zu einem Promi Shopping Event geladen. Obwohl sich der Schönheitschirurg nach einem anstrengenden Arbeitstag lieber auf der Couch entspannen würde, begleitet er seine Frau auf die Veranstaltung. Kaum angekommen verfällt Y. zum Leidwesen ihres Mannes in einen Shoppingrausch. S. 3, Folge 8 von 8 ... Dr. X. und seine Ehefrau Y. haben die Kartenlegerin H. zu sich eingeladen, um sich die Zukunft Vorhersagen zu lassen. Doch die Zukunft bringt Unruhe in das Eheleben der X.s. Die Kartenlegerin erkennt in Y.s Zukunft einen anderen Mann, der Dr. X. zur ernsthaften Konkurrenz werden kann.Dr. römisch zehn. und seine Ehefrau Y. haben die Kartenlegerin H. zu sich eingeladen, um sich die Zukunft Vorhersagen zu lassen. Doch die Zukunft bringt Unruhe in das Eheleben der römisch zehn.s. Die Kartenlegerin erkennt in Y.s Zukunft einen anderen Mann, der Dr. römisch zehn. zur ernsthaften Konkurrenz werden kann. Dadurch hat der Disziplinarbeschuldigte das Disziplinarvergehen des § 136 Abs 1 Z 2 ÄrzteG iVm §

Art 1

, 2 und 3 lit c der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit begangen.Dadurch hat der Disziplinarbeschuldigte das Disziplinarvergehen des Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 2, ÄrzteG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG in Verbindung mit Artikel eins, 2 und 3 Litera c, der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit begangen. Der DA beantragt daher die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Ladung des Disziplinarbeschuldigten. Aus präventiven Gründen wird die Verhängung einer Geldstrafe und die Urteilsveröffentlichung beantragt.“ Daraufhin wurde vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer mit Beschluss vom 24.4.2013 gegen Dr. X. das Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründend wurde ausgeführt wie folgt:Daraufhin wurde vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer mit Beschluss vom 24.4.2013 gegen Dr. römisch zehn. das Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründend wurde ausgeführt wie folgt: „Dem Disziplinarbeschuldigten Dr. X. wird vom Disziplinaranwalt Folgendes vorgeworfen:„Dem Disziplinarbeschuldigten Dr. römisch zehn. wird vom Disziplinaranwalt Folgendes vorgeworfen: Die Teilnahme des Disziplinarbeschuldigten an der 3. Staffel der ...-Serie „...“ (Ausstrahlung im TV Februar und März 2013), in der neben dem Berufsleben auch über dessen Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society-Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht und einem Promi-Shoppen berichtet wird, verstoße gegen die Werbebeschränkung des §

Art 1

, 2 und 3 lit c der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“.Die Teilnahme des Disziplinarbeschuldigten an der

1. Staffel der ...-Serie „...“ (Ausstrahlung im TV Februar und März 2013), in der neben dem Berufsleben auch über dessen Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society-Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht und einem Promi-Shoppen berichtet wird, verstoße gegen die Werbebeschränkung des Paragraph 53, Absatz eins, ÄrzteG in Verbindung mit Artikel eins, 2 und 3 Litera c, der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“. Die Sendung sei als Werbung für den Disziplinarbeschuldigten einzustufen, weil sie das Erwerbsleben des Disziplinarbeschuldigten gewollt fördere. Auf der Homepage des Senders sei ein Filmportrait des Disziplinarbeschuldigten zu sehen. Auch führe ein Link auf die Homepage des Disziplinarbeschuldigten. Unsachlich sei eine Werbung, wenn es nicht mehr darum gehe, die Öffentlichkeit sachlich über die angebotene ärztliche Leistung zu informieren und ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (hinsichtlich der medizinischen Leistung und Hintergründe) nicht bestehe (Wallner, Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 140 ff). Dadurch, dass neben der Arbeit des Disziplinarbeschuldigten in der TV-Serie auch private Belange gezeigt würden (zB das Privat- und Beziehungsleben, die Teilnahme am Society- Leben, das Posieren als Fotomodell, die Teilnahme an Tanzunterricht, Promi-Shoppen), überschreite der Disziplinarbeschuldigte das oben geschilderte Kriterium der Sachlichkeit. Überdies sei sie auch als Selbstanpreisung der eigenen Person und Leistungen durch marktschreierische Darstellung anzusehen. Der Disziplinarbeschuldigte habe hierdurch das Disziplinarvergehen nach § 136 Abs 1 Z2 ArzteG iVm § 53 Abs 1 ArzteG iVm Art 1, 2 und 3 lit c der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ begangen.Der Disziplinarbeschuldigte habe hierdurch das Disziplinarvergehen nach Paragraph 136, Absatz eins, Z2 ArzteG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, ArzteG in Verbindung mit Artikel eins, 2 und 3 Litera c, der Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ begangen. Zur Abklärung des disziplinären Vorwurfs bedarf es einer mündlichen Disziplinarverhandlung, was mit diesem Einleitungsbeschluss auszusprechen war.“ Am 29.5.2013 wurde sodann vor dem Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer eine Disziplinarverhandlung eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die wesentlichen Abschnitte des Verhandlungsprotokolls lauten wie folgt: „Dr. X., geb. …, Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie, Wien,…. Nettoeinkommen von monatlich ca. € 10.000,-.„Dr. römisch zehn., geb. …, Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie, Wien,…. Nettoeinkommen von monatlich ca. € 10.000,-. Verlesen wird der Einleitungsbeschluss. Der Disziplinarbeschuldigte gibt weiter an: Ich bekenne mich nicht schuldig. Es ist richtig, dass ich in der Fernsehsendung aufgetreten bin. Es ist rechtlich nicht haltbar, dass das gegen die Werberichtlinie verstößt. Die Richtlinie ist nicht zeitgemäß sondern veraltet.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Gegen das gegenständliche Disziplinarerkenntnis wurde vom Beschuldigten kein Rechtsmittel eingebracht. Vielmehr wurde nur durch den Disziplinaranwalt eine Berufung (Beschwerde) eingebracht, wobei sich diese ausdrücklich nur gegen die verhängte Strafsanktion wendet. Folglich ist davon auszugehen, dass der Verfahrensgegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens nur mehr die Feststellung der Art der Strafsanktion und allfällig des Ausmaßes der zu verhängenden Sanktion ist. Demgegenüber ist der Schuldvorwurf in Rechtskraft erwachsen, und ist dieser im gegenständlichen Verfahren nicht mehr zu thematisieren. Trotz des Umstands, dass sich im gesamten Akt keinerlei Beweismittel befindet, aus welchem hervorgeht, was in den gegenständlichen Sendungen ausgestrahlt wurde, und trotz des Umstands, dass sich im gesamten Akt (auch nicht in der Darstellung des Disziplinaranwalts) keinerlei Hinweis ergibt, dass in den gegenständlichen Sendungen auch das Berufsleben des Beschuldigten thematisiert bzw. näher beschrieben wurde, ist daher von der Rechtskraft des gegenständlichen Schuldausspruchs auszugehen. Infolge dieser Rechtskraftwirkung ist das erkennende Gericht auch nicht befugt, die belangte Behörde aufzufordern, diesen eklatanten Verfahrensmangel der Verurteilung ohne dass irgendein Beweismittel, welches die Anschuldigungen zu tragen vermag, durch Nachholung der gebotenen Beweisaufnahmen im Wege einer Verfahrenszurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 2.Satz VwGVG zu sanieren. Insofern unterscheidet sich die gegenständliche Verfahrenskonstellation daher von der dem Verfahren VGW-172/053/20525/2014, zugrunde gelegenen Konstellation (vgl. den Aufhebungsbeschluss des erkennenden Gerichts vom 24.3.2014, Zl. VWG-172/053/20525/2014). Verfahrensgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ausschließlich zur Frage der zu verhängenden Strafart und der Höhe der zu verhängenden Strafe ist nämlich aufgrund der Rechtskraftwirkung des Schuldspruchs nicht die Nachholung und Sanierung des Beweisverfahrens zur Frage der Tatbildverwirklichung.Trotz des Umstands, dass sich im gesamten Akt keinerlei Beweismittel befindet, aus welchem hervorgeht, was in den gegenständlichen Sendungen ausgestrahlt wurde, und trotz des Umstands, dass sich im gesamten Akt (auch nicht in der Darstellung des Disziplinaranwalts) keinerlei Hinweis ergibt, dass in den gegenständlichen Sendungen auch das Berufsleben des Beschuldigten thematisiert bzw. näher beschrieben wurde, ist daher von der Rechtskraft des gegenständlichen Schuldausspruchs auszugehen. Infolge dieser Rechtskraftwirkung ist das erkennende Gericht auch nicht befugt, die belangte Behörde aufzufordern, diesen eklatanten Verfahrensmangel der Verurteilung ohne dass irgendein Beweismittel, welches die Anschuldigungen zu tragen vermag, durch Nachholung der gebotenen Beweisaufnahmen im Wege einer Verfahrenszurückverweisung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2.Satz VwGVG zu sanieren. Insofern unterscheidet sich die gegenständliche Verfahrenskonstellation daher von der dem Verfahren VGW-172/053/20525 aus 2014,, zugrunde gelegenen Konstellation vergleiche den Aufhebungsbeschluss des erkennenden Gerichts vom 24.3.2014, Zl. VWG-172/053/20525 aus 2014,). Verfahrensgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ausschließlich zur Frage der zu verhängenden Strafart und der Höhe der zu verhängenden Strafe ist nämlich aufgrund der Rechtskraftwirkung des Schuldspruchs nicht die Nachholung und Sanierung des Beweisverfahrens zur Frage der Tatbildverwirklichung. In diesem Zusammenhang sei auch bemerkt, dass einem Rechtsmittelverfahren in Strafsachen, wie auch einem Rechtsmittelverfahren in einem Disziplinarverfahren nur der Grundsatz zugrunde liegt, dass die Rechtsmittelinstanz an das Gebot des Verbots der reformatio in peius gebunden ist. Gerade der Umstand, dass das Gesetz nur der Rechtsmittelinstanz nur im Falle der Beschwerde durch den Beschuldigten es untersagt, die Strafe zu erhöhen, ist zu folgern, dass im Übrigen die Rechtsmittelinstanz i.S.d. Vorgaben des § 28 VwGVG eine bekämpfte disziplinarrechtliche Entscheidung auch in der Straffrage in jede Richtung abändern kann. Dem Disziplinarverfahren wie auch dem Verwaltungsstrafverfahren ist der Grundsatz des Verbots einer reformatio in maius fremd. Schon gar nicht kann der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens die Frage sein, ob eine bestimmte begehrte Strafsanktion zu verhängen ist oder nicht.In diesem Zusammenhang sei auch bemerkt, dass einem Rechtsmittelverfahren in Strafsachen, wie auch einem Rechtsmittelverfahren in einem Disziplinarverfahren nur der Grundsatz zugrunde liegt, dass die Rechtsmittelinstanz an das Gebot des Verbots der reformatio in peius gebunden ist. Gerade der Umstand, dass das Gesetz nur der Rechtsmittelinstanz nur im Falle der Beschwerde durch den Beschuldigten es untersagt, die Strafe zu erhöhen, ist zu folgern, dass im Übrigen die Rechtsmittelinstanz i.S.d. Vorgaben des Paragraph 28, VwGVG eine bekämpfte disziplinarrechtliche Entscheidung auch in der Straffrage in jede Richtung abändern kann. Dem Disziplinarverfahren wie auch dem Verwaltungsstrafverfahren ist der Grundsatz des Verbots einer reformatio in maius fremd. Schon gar nicht kann der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens die Frage sein, ob eine bestimmte begehrte Strafsanktion zu verhängen ist oder nicht. Im gegenständlichen Fall erfolgte durch den Disziplinaranwalt ausschließlich eine Bekämpfung der erstinstanzlichen Strafbemessung, sodass nur diese Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens war. Gemäß § 28 VwGVG war daher das Verwaltungsgericht Wien auch befugt, die Strafbemessung abzuändern. Im gegenständlichen Fall erfolgte durch den Disziplinaranwalt ausschließlich eine Bekämpfung der erstinstanzlichen Strafbemessung, sodass nur diese Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens war. Gemäß Paragraph 28, VwGVG war daher das Verwaltungsgericht Wien auch befugt, die Strafbemessung abzuändern. Da weder vom Disziplinaranwalt noch vom Beschuldigten die Kostenentscheidung der belangten Behörde bekämpft worden ist, ist auch diese in Rechtskraft erwachsen. Diese war daher auch nicht vom erkennenden Gericht zu überprüfen. Mangels jeglicher Sachverhaltsfeststellungen im bekämpften Bescheid und dem Umstand, dass der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist, ist das erkennende Gericht genötigt, der Strafbemessung die im Verfahren unsubstantiiert vorgebrachten (und nicht substantiiert bestrittenen) konkreten Sachbehauptungen des Disziplinaranwalts zugrunde zu legen. Der Disziplinaranwalt behauptete nun aber nur nachfolgende Sachverhalte: Im Feber und März 2013 sei im TV-Sender ... die
2. Staffel der ...-Serie „...“ ausgestrahlt worden. Diese dritte Staffel habe sich aus 8 Folgen zusammengesetzt. In dieser Staffel sei der Beschuldigte (offenkundig mit seinem Einverständnis) gefilmt worden und sei (offenkundig mit dessen Einverständnis) wie folgt über dessen Privat- und Beziehungsleben berichtet worden. In der dritten Folge dieser Staffel seien der Beschuldigte und seine Gattin in Societykreisen gezeigt worden und sei eine Bauchtanzvorführung der Gattin des Beschwerdeführers gefilmt worden. In der vierten Folge dieser Staffel sei wieder über das Privatleben des Beschuldigten und seiner Gattin berichtet worden, nämlich über deren Teilnahme an einem Tanzunterricht in einer Tanzschule. In der fünften Folge habe der Beschuldigte gemeinsam mit K. bei einem Fotoshooting vor der Fotokamera posiert. In diesem Zusammenhang sei der Beschuldigte zu seinem Kleidungsgeschmack befragt worden. In der siebenten Folge seien der Beschuldigte und seine Gattin bei einem Promi Shopping Event gezeigt worden. In der achten Folge seien dem Beschuldigten und seiner Gattin durch eine Kartenlegerin die Zukunft vorher gesagt worden. Zudem wird festgestellt, dass jedenfalls im Feber und März 2013 auf der Homepage des Senders ... ein Filmportrait des Beschuldigten abgerufen werden konnte. Auch befand sich auf der Senderhomepage ein Link auf die Homepage des Beschuldigten. Es gibt keinerlei Feststellung im bekämpften Bescheid noch einen Hinweis in der Disziplinaranzeige, inwiefern in diesen Sendungen über die oa Aufnahmen zum Privat- und Familienleben hinaus das Berufsleben des Beschuldigten thematisiert worden ist. Folglich ist davon auszugehen, dass die vom Disziplinaranwalt angezeigte und von der belangten Behörde zur Last gelegte Darstellung zum Berufsleben des Beschuldigten sich darauf beschränkt hat, dass anlässlich der Wiedergaben zur Privat- und Familienleben des Beschuldigten auch der Umstand, dass dieser ein plastischer Chirurg ist, den Zusehern zur Kenntnis gebracht worden ist. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Einleitungsbeschluss der belangten Behörde über die Beschuldigungspunkte des Disziplinaranwalts hinausgeht, und zusätzlich zu den vom Disziplinaranwalt zur Anzeige gebrachten Ausstrahlungen auch den Umstand, dass auf der Homepage eine nicht näher beschriebenes Filmportrait des Beschwerdeführers abrufbar gestellt worden war, und dass ein Link zur Homepage des Beschwerdeführer angebracht worden ist, zur Last gelegt. Mangels Bekämpfung dieser überschießenden, von der Disziplinaranzeige nicht gedeckten Ausweitung der Tatanlastung ist auch diese völlig unsubstantiiert gebliebene zusätzliche Anlastung in Rechtskraft erwachsen. Mangels jeglicher Substantiierung im bekämpften Bescheid bzw. mangels jeglicher Beweismittel zu diesen Zusatzanlastungen im Akt muss im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten angenommen werden, dass in diesem Filmclip nicht neue private bzw. berufliche Sachverhalte des Beschwerdeführers gezeigt wurden, und dass auf der Homepage kein besonderer Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu ersehen ist. § 53 ÄrzteG lautet wie folgt:Paragraph 53, ÄrzteG lautet wie folgt: „