{'item': 'VGW-111/V/077/5790/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum27.07.2015 GeschäftszahlVGW-111/V/077/5790/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau M. F. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei, Zahl: MA37-BB/424127-2014-4, mit welchem gemäß § 61 der Bauordnung für Wien (BO) die Baubewilligung zur Herstellung von mechanischen Lüftungs- und Kälteanlagen erteilt wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau M. F. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei, Zahl: MA37-BB/424127-2014-4, mit welchem gemäß Paragraph 61, der Bauordnung für Wien (BO) die Baubewilligung zur Herstellung von mechanischen Lüftungs- und Kälteanlagen erteilt wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei, Zahl: MA37-BB/424127-2014-4, wird wie folgt abgeändert:römisch eins. Der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei, Zahl: MA37-BB/424127-2014-4, wird wie folgt abgeändert: Im Spruch lautet im zweiten Absatz der erste Satz („Im nachstehenden Hofgebäude (ehemaliges Tierstallgebäude) werden mechanische Lüftungs- und Kälteanlagen, welche für den Betrieb des Back-Up-Rechenzentrums erforderlich sind, hergestellt.“): „Im nachstehenden Hofgebäude (ehemaliges Tierstallgebäude) werden mechanische Lüftungs- und Kälteanlagen einschließlich einer Netzersatzanlage, welche für den Betrieb des Back-Up-Rechenzentrums erforderlich sind, hergestellt.“ Folgender Satz wird angefügt: „Die Netzersatzanlage wird lediglich im unbedingt notwendigen Ausmaß betrieben, das sind die unbedingt erforderlichen Probeläufe sowie der Notfall eines Ausfalles der Stromversorgung über den Netzbetreiber.“ Nach der Auflage Punkt 10 erhalten die bisherigen Auflagen Punkt 11 bis Punkt 14 die Nummerierung Punkt 13 bis Punkt 16 und werden folgende Punkte 11 und 12 eingefügt: „

1. Die Probeläufe der Netzersatzanlage sind an einem Werktag, ausgenommen Samstag, im Zeitraum von 7 bis 12 oder 14 bis 18 Uhr durchzuführen. Die Dauer darf maximal 70 Minuten pro Monat betragen.
2. Ein über die Probeläufe hinausgehender Betrieb der Netzersatzanlage ist nur für den Fall und die Dauer des Ausfalls des öffentlichen Stromnetzes zulässig.“ II. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Bauwerberin hat am 1.4.2014 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, um Genehmigung von Anlagen gemäß § 61 BO für Wien angesucht. Diese Anlagen bestehen im Wesentlichen aus mechanischen Lüftungs- und Kälteanlagen sowie einer Netzersatzanlage für das Back-Up-Rechenzentrum der Bauwerberin.Die Bauwerberin hat am 1.4.2014 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, um Genehmigung von Anlagen gemäß Paragraph 61, BO für Wien angesucht. Diese Anlagen bestehen im Wesentlichen aus mechanischen Lüftungs- und Kälteanlagen sowie einer Netzersatzanlage für das Back-Up-Rechenzentrum der Bauwerberin. Die Magistratsabteilung 37 hat am 13.6.2014 eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt. In dieser hat die Beschwerdeführerin Einwendungen wegen möglicher Lärmbelästigungen durch die Anlage erhoben. Die Bauwerberin hat der Magistratsabteilung 37 durch den von ihr beauftragten Architekten das von ihr in Auftrag gegebene schalltechnische Gutachten des Dipl. Ing. H. vom 30.7.2014 übermittelt. In diesem Gutachten wird auf etwaige Schallimmissionen durch die Klimaaußengeräte, nicht aber durch die Netzersatzanlage, in der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin eingegangen. Die Magistratsabteilung 37 hat dazu die Stellungnahme der unter anderem für Schalltechnik zuständigen Magistratsabteilung 22 vom 10.11.2014 eingeholt. Sowohl das Gutachten des Privatsachverständigen als auch die Stellungnahme der Magistratsabteilung 22 kamen zu dem Ergebnis, dass durch die geplanten Klimaaußengeräte keine Schallimmissionen in der Wohnung der Beschwerdeführerin zu erwarten sind (Privatsachverständiger) bzw. mit keiner Lärmbelästigung zu rechnen ist (Magistratsabteilung 22). Die Magistratsabteilung 37 hat dieses Gutachten und diese Stellungnahme der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.1.2015 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beschwerdeführerin hat dazu mit Schreiben vom 18.1.2015, 19.1.2015 und 3.2.2015 Stellung genommen. Die Magistratsabteilung 37 hat daraufhin mit Bescheid vom 4.3.2015, MA 37/BB/424127-2014, die beantragte Herstellung der Anlagen unter Erteilung von Auflagen in öffentlich-rechtlicher Beziehung für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 6.3.2015 durch persönliche Übernahme zugestellt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 18.3.2015 und somit rechtzeitig bei der Magistratsabteilung 37 die als Einspruch bezeichnete Beschwerde an das Verwaltungsgericht eingebracht. Die Beschwerde ist rechtzeitig. Die Magistratsabteilung 37 hat dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 12.5.2015 die Beschwerde vorgelegt. In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihre Liegenschaft befände sich in einer Schutzzone. In dieser sei es zu jeder Tages- und Nachtzeit sehr ruhig. Diese Wohnqualität dürfe sich durch die Errichtung des Back-Up-Rechenzentrums nicht verschlechtern. Das betreffende Innenhofgebäude sei in unmittelbarer Nähe zu ihrem Schlafzimmer an der Feuermauer. Die von ihr beeinspruchten Punkte seien: Die geplante Bauführung unterhalb der Erdoberfläche beunruhige, sie ersuche um Erklärung. Vor Inbetriebnahme der Kälte- und Lüftungsanlagen sowie des Stromaggregates sei eine Referenzmessung in ihrem Beisein erwünscht. Dies sei bereits in der Verhandlungsschrift vom 13.6.2014 festgelegt worden. Die Grenzwerte der Emissionen und der Immissionen dürften laut gutachterlicher Stellungnahme nicht überschritten werden. Eine Tages- sowie eine Abendmessung habe jeweils 20 dB ergeben. Sie beeinspruche die Stellungnahme der MA 22 vom 10.11.
3. Hier würde lediglich von einer Annahme der ortsüblichen Schallimmissionen von 40 dB ausgegangen. Diese entspreche keinesfalls den Tatsachen, zu keiner Tages- oder Nachtzeit. Ihr Ersuchen, eine Messung vor Ort durchzuführen, sei von der Magistratsabteilung 22 abgelehnt worden. Es würden Kühlanlagen, Lüftungsanlagen und eine Netzersatzanlage errichtet werden. Welche Immissionen und Emissionen seien zu erwarten? Wie belästigend sei der Betrieb der Netzersatzanlage und der vorgesehenen regelmäßigen Probeläufe? Detailinformationen würden ihr nicht vorliegen, sie ersuche darum. Vor Inbetriebnahme fordere sie eine Messung in ihrem Beisein. Es dürfe zu keiner Schall- und Lärmbelästigung kommen, zu keiner Tages- und Nachtzeit. Der Basiswert sei 20 dB. Jegliche Änderungen, Abweichungen oder Erweiterungen aller Anlagen seien umgehend bekannt zu geben. Sie ersuche, ihr eine Einsichtnahme in die Prüfprotokolle zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat am 6.7.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu dieser wurde ein Amtssachverständiger für Schalltechnik beigezogen. Im Folgenden wird der wesentliche Inhalt der mündlichen Verhandlung in korrigierter Version (das im Gerichtsakt befindliche Verhandlungsprotokoll ist die unkorrigierte Version) wiedergegeben: Die Beschwerdeführerin verweist auf das bisherige Vorbringen und ergänzt dieses dahingehend, dass die Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin auch Miteigentümerin an der gesamten Liegenschaft sei. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Miteigentümerin seien nicht nur die Immissionen in ihrem Wohnungseigentumsobjekt rechtlich relevant, sondern die Immissionen auf der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft insgesamt. Insbesondere gehe es ihr auch um die Immissionen auf den angrenzenden Terrassen. Diese würden zwar zu anderen Wohnungseigentumsobjekten gehören, dies ändere jedoch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin auch Immissionen an diesen Terrassen geltend machen könne. Der Beschwerdeführervertreter ist der Rechtsansicht, dass die Begründung von Wohnungseigentum nichts daran ändere, dass die Beschwerdeführerin Immissionen in allen Teilen der Liegenschaft unabhängig davon geltend machen könne, ob diese in Wohnungseigentum eines anderen Miteigentümers oder im schlichten Miteigentum stünden. Eröffnung des Beweisverfahrens Der Verhandlungsleiter legt dar, dass eine Zweiteilung der Beurteilung der Lärmimmissionen beabsichtigt ist. Einerseits werden die Lärmimmissionen durch die Netzersatzanlage und andererseits jene durch die Klimaaußengeräte zu beurteilen sein. Der Verhandlungsleiter schlägt vor, zunächst mit der Netzersatzanlage zu beginnen. Vorgestellt wird der vom Verwaltungsgericht beigezogene Amtssachverständige. Dieser hat bereits im baubehördlichen Verfahren eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben. Der Verhandlungsleiter ersucht den Amtssachverständigen, Befund und Gutachten abzugeben zur Frage von möglichen Lärmimmissionen durch die Netzersatzanlage, sowohl in der Wohnung der Beschwerdeführerin, als auch auf der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft insgesamt. Der Amtssachverständige legt dar, dass die Netzersatzanlage im Falle des Betriebes sicherlich hörbar sei. Aus diesem Grunde würde die Fachabteilung auch für Probeläufe, die für Netzersatzanlagen in regelmäßigen Abständen erforderlich seien, Auflagen vorgeschlagen, welche diese Probeläufe auf bestimmte Zeiten tagsüber einschränken und deren Dauer limitieren. Auf Frage des Verhandlungsleiters gibt der Amtssachverständige an, dass es in Wien grob geschätzt mehrere hundert Netzersatzanlagen geben würde. Beschwerden durch Anrainer wegen des Betriebes von Netzersatzanlagen gebe es seines Wissens keine. Der Verhandlungsleiter fragt, ob etwa nur deshalb keine Anrainerbeschwerden bekannt seien, weil diese Netzersatzanlagen bis auf die Probeläufe bisher kaum bis nicht in Betrieb gewesen seien. Der Amtssachverständige gibt an, dass dies sicherlich ein entscheidender Faktor sei. Wenn eine Netzersatzanlage in Betrieb sei, sei das lärmmäßig - grob gesagt – ungefähr mit einem PKW zu vergleichen, der mit laufendem Motor abgestellt ist. Bezogen auf die örtliche Situation zieht der Amtssachverständige einen Vergleich mit einem PKW, der in dem betroffenen Innenhof mit laufendem Motor abgestellt ist. Die Hörbarkeit für die Anrainer sei etwa vergleichbar. Die Beschwerdeführerin verweist darauf, dass das Fehlen von Anrainerbeschwerden ihrer Ansicht nach bei anderen Netzersatzanlagen auch darauf zurückzuführen sei, dass die örtliche Situation wahrscheinlich anders sei und es in vielen Fällen auch gar keine Anrainer geben würde, die belästigt werden könnten. In ihrem Fall handle es sich um eine besonders ruhige Gegend. Der Verhandlungsleiter fragt den Amtssachverständigen, wie sich ein etwaiger Betrieb der Netzersatzanlage zur denkbar ungünstigsten Nachtzeit auswirken würde. Der Amtssachverständige gibt an, dass die ungünstigste Nachtzeit in aller Regel die Nachtkernzeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr ist. Der Amtssachverständige gibt an, dass sich die nächstgelegene Terrasse der Liegenschaft der Beschwerdeführerin in einer Entfernung von etwa 30 Meter zur Emissionsquelle befindet. Durch die Entfernung reduzieren sich die Immissionen von 57 dB in 7 Metern Entfernung auf zunächst etwa 44 dB auf dieser Terrasse. Aufgrund von möglichen Reflexionen muss man im ungünstigsten Fall etwa 3 dB dazu geben. Dies ergibt etwa 47 dB auf dieser Terrasse. Da die Netzersatzanlage deutlich lauter sei als die Klimaaußengeräte, würde die Netzersatzanlage die Klimaaußengeräte übertönen und es käme durch die Kumulation dieser Emissionsquellen zu keiner zusätzlichen Erhöhung dieses Wertes (47dB). Die Beschwerdeführerin räumt auf Frage des Verhandlungsleiters ein, dass von dem in ihrem Miteigentum stehenden Haus kein Fenster zu diesem Innenhof gehe. Bei der Terrasse handle es sich um eine Dachterrasse, die einer Dachgeschosswohnung zugeordnet ist und sich oberhalb des Abschlusses der Feuermauer befindet. Der Amtssachverständige gibt an, dass bei der Feuermauer von einem Schalldämmwert von zumindest etwa 55 dB auszugehen ist. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass es sich um ein im Krieg beschädigtes und mit einfachen Mitteln wiederhergestelltes Haus handle, wobei die Feuermauer aus einer relativ einfachen Ziegelwand mit einfachem Verputz bestehe und ihrer Ansicht nach schlechte Dämmeigenschaften aufweise. Der Amtssachverständige gibt dazu an, dass er davon ausgehen müsse, dass die Wiederherstellung in einer der Bauordnung entsprechenden Weise erfolgt ist, woraus sich entsprechende Schalldämmmaße ableiten ließen. Sollte dies nicht der Fall sein, so würde das Haus der Beschwerdeführerin insoweit nicht den Bauvorschriften entsprechen. Es sei daher davon auszugehen, dass man den Betrieb der Netzersatzanlage durch die Feuermauer hindurch in den dahinter liegenden Aufenthaltsräumen nicht höre, und dies insbesondere und auch nicht in der Nachtkernzeit. Auf Frage des Verhandlungsleiters führt der Amtssachverständige aus, dass in der Dachgeschosswohnung mit Lärmimmissionen von 42 dB bei geöffneter Türe zur Dachterrasse zu rechnen sei. Dieser ergebe sich daraus, dass die auf der Dachterrasse zu erwartenden 47 dB beim Eintritt in den hinter der Terrassentür befindlichen Raum bei geöffneter Terrassentür um etwa 5 dB verringert werden. Je nachdem, wo man sich in dem Raum aufhalte, trete gegebenenfalls noch eine weitere Verringerung auf. Der Verhandlungsleiter fragt den Bauwerber, welche Sicherheiten bestehen würden, dass es durch den Betrieb der Netzersatzanlage nicht zu einer Lärmbelästigung von Anrainern kommen würde. Der Bauwerber führt dazu aus, dass die Frage des Betriebes der Netzersatzanlage vom Stromversorger, das seien die Wiener Netze, abhänge. In den letzten 6 ½ Jahren sei die Stromversorgung kein einziges Mal ausgefallen. In einem solchen Fall würde die Netzersatzanlage nicht im Echtbetrieb laufen. Hinsichtlich der Probebetriebe sei ohnedies vorgeschrieben, dass diese nur tagsüber und nur verhältnismäßig kurze Zeit erfolgen dürfe, wodurch eine übermäßige Belästigung der Anrainer ausgeschlossen werde. Die Vertreterin der Baubehörde gibt an, aus behördlicher Sicht würden sich die Immissionen bei den Nachbarn durch die Netzersatzanlage dadurch in zumutbaren Grenzen halten, dass die regelmäßigen Probeläufe, welche einmal im Monat zu erfolgen haben, auf die Zeit tagsüber eingeschränkt und zeitlich limitiert sind. Die Beschwerdeführerin bringt dazu vor, dass die Zweckbestimmung der Netzersatzanlage gerade darin liege, im Bedarfsfall im Echtbetrieb zu laufen. Ein solcher Betrieb sei an keine Tages- und Nachtzeit gebunden und zeitlich nicht eingeschränkt. Es bestehe im Ergebnis keine Sicherheit für die Beschwerdeführerin, dass die Netzersatzanlage nicht im Echtbetrieb laufen werde. Im Fall des Echtbetriebes sei eine unzumutbare Belästigung der Anrainer gegeben. Aus diesem Grund sei die Netzersatzanlage nicht genehmigungsfähig. Die Privatsachverständige der Bauwerberin weist darauf hin, dass es sich bei der Netzersatzanlage um eine Notfallsanlage handeln würde, welche aus ihrer Sicht sinngemäß mit einer Brandmeldeanlage oder einer Sirene vergleichbar sei. Es sei zu hoffen, dass die Netzersatzanlage, ähnlich wie eine Brandmeldeanlage, nie in Echtbetrieb gehe. Falls dies doch der Fall sein sollte, wären aus ihrer Sicht damit verbundene Belästigungen kurzzeitig hinzunehmen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass die Netzersatzanlage länger im Betrieb sein könne als etwa eine Brandmeldeanlage oder eine Sirene. Die Beschwerdeführerin fragt den Amtssachverständigen, ob Lärmdämmmaßnahmen an der Netzersatzanlage möglich wären. Der Amtssachverständige führt dazu aus, dass Lärmdämmmaßnahmen in derartigen Fällen grundsätzlich immer möglich seien. Allerdings fehle dazu eine genaue Vorgabe, welche Immissionen den Nachbarn zumutbar sind, woraus sich wiederrum ableiten ließe, welches Lärmdämmmaß erforderlich sei, damit diese Immissionswerte erreicht werden. Der Verhandlungsleiter schließt damit das Thema der Netzersatzanlage ab und leitet über zu den Klimaaußengeräten. Er ersucht den Amtssachverständigen zunächst um Befund und Gutachten zur Frage, ob die Klimaaußengeräte durch die Feuermauer hindurch zu Lärmimmissionen in den dahinter befindlichen Wohnräumen der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin führen, sowie wenn ja, in welchem Ausmaß. Der Amtssachverständige gibt dazu an: Für die Klimaaußengeräte ist in den Einreichunterlagen ein Schalldruckpegel in der Höhe von 36 dB, A- bewertet angegeben. Durch die Abnahme mit der Entfernung und der oben angeführten Annahme für das Schalldämmmaß der Feuermauer kann davon ausgegangen werden, dass im Schlafzimmer keine wahrnehmbaren Schallimmissionen auftreten werden. Auf Frage des Verhandlungsleiters gibt der Amtssachverständige an, dass die bisher protokollierten „dB“ – Werte immer dort, wo damit Schallemissionen oder Schallimmissionen angesprochen sind, „dB, A- bewertet“ gemeint waren. Bei Schalldämmwerten wie etwa dem Schalldämmmaß der Feuermauer sind hingegen lediglich „dB“ gemeint, da es dort eine solche A-Bewertung nicht gäbe. Der Verhandlungsleiter ersucht den Amtssachverständigen um Befund und Gutachten zur Frage, zu welchen Schallimmissionen es durch die Klimaaußengeräte auf der Dachterrasse und bei geöffneter Terrassentür in dem dahinter befindlichen Aufenthaltsraum komme. Der Amtssachverständige gibt dazu an: Nach der ÖAL Richtlinie 3 Blatt 1 des Österreichischen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung kann die Ermittlung der ortsüblichen Schallimmissionen entweder durch Messung, Berechnung oder der Heranziehung von strategischen Lärmkarten erfolgen. Für die Erstellung der Stellungnahme der Magistratsabteilung 22 vom 10.11.2014 wurde die strategische Lärmkarte der Stadt Wien herangezogen. Diese weist für den Innenhof für die Nachtstunden einen Wert von 45 dB bis 50 dB, A-bewertet aus. Für die Nachtkernzeit (0.00 Uhr – 5.00 Uhr) sind um 5 dB niedrigere Werte heranzuziehen. Für die Außenteile der Klimaanlage ist ein Schalldruckpegel in der Höhe von 36 dB, A-bewertet in einem Meter Entfernung angegeben. Das bedeutet, dass diese Schallemissionen bereits in der Nähe der Klimaaußengeräte innerhalb der ortsüblichen Schallimmissionen liegen. Da sich die Dachterrasse in einer größeren Entfernung als einen Meter von den Klimaaußengeräten befindet (laut Angabe der Beschwerdeführerin ca. 10 Meter), kann davon ausgegangen werden, dass die Schallimmissionen unterhalb von 36 dB, A-bewertet liegen. Bei einer für den Bauwerber ungünstigen Annahme von 36 dB für einen Lüfter und einer Entfernung von 7 Metern errechnet sich eine Schallimmission in der Höhe von 34 dB, A-bewertet unter Berücksichtigung von Reflexionen. Durch die Größe der Anlage liegen die einzelnen Lüfter der Anlage weiter entfernt, das heißt, die Immissionen werden daher eher unterhalb der oben angeführten Schallimmissionen liegen. Dies ergibt, ungünstig gerechnet, auf der Terrasse 34 dB A-bewertet, sowie im Aufenthaltsraum dahinter bei geöffneter Terrassentür um 5 dB A-bewertet weniger, also 29 dB A-bewertet. Der Verhandlungsleiter legt dar, dass nach der Judikatur des VwGH (VwGH 8.4.2014, 2011/05/0016) für das „örtlich zumutbare Ausmaß an Immissionen“ die jeweils im Flächenwidmungsplan festgesetzte Widmung festgesetzt ist. Die Schutzzone schützt das örtliche Stadtbild (vgl. § 7 der Wiener Bauordnung) und ist demnach für das zulässige Ausmaß an Schallimmissionen aus baurechtlicher Sicht ohne Relevanz. Der Amtssachverständige möge angeben, welche Immissionswerte für die Widmung gemischtes Baugebiet typisch sind. Der Verhandlungsleiter legt dar, dass nach der Judikatur des VwGH (VwGH 8.4.2014, 2011/05/0016) für das „örtlich zumutbare Ausmaß an Immissionen“ die jeweils im Flächenwidmungsplan festgesetzte Widmung festgesetzt ist. Die Schutzzone schützt das örtliche Stadtbild vergleiche Paragraph 7, der Wiener Bauordnung) und ist demnach für das zulässige Ausmaß an Schallimmissionen aus baurechtlicher Sicht ohne Relevanz. Der Amtssachverständige möge angeben, welche Immissionswerte für die Widmung gemischtes Baugebiet typisch sind. Der Amtssachverständige führt aus: Nach der Ö-Norm S5021, welche die Grundlage für die örtliche Raumplanung darstellt, ergibt sich für Kerngebiet (dies ist ein Gebiet für Wohnungen, Geschäfte, Büros und Betriebe kleineren Ausmaßes) ein Planungsrichtwert in der Höhe von 60 dB, A-bewertet für die Tageszeit und 50 dB, A-bewertet für die Nachtzeit für den energieäquivalenten Dauerschallpegel. Im Wohngebiet werden 55 dB, A-bewertet für die Tageszeit und 45 dB, A-bewertet für die Nachtzeit vorgesehen. Die Vertreterin der Baubehörde gibt an, dass sich sowohl die Liegenschaft der Beschwerdeführerin als auch das Baugrundstück im gemischten Baugebiet befinden. Der Auszug aus dem Flächenwidmungsplan befindet sich jedoch nicht im Akt betreffend Klimaaußengeräte, sondern im Parallelakt betreffend das Bauvorhaben. Der Verhandlungsleiter hält fest, dass die Widmung gemischtes Baugebiet zutreffend ist. Der vom Verwaltungsgericht angefertigte Ausdruck hat jedoch die Angaben, welche am Bildschirm ersichtlich waren, in Papier nicht aufgelöst. Die Widmung ist über das Internet allgemein zugänglich. Der Verhandlungsleiter ersucht den Amtssachverständigen, die Schallimmissionen durch die Klimaaußengeräte auf der Dachterrasse und in dem dahinter befindlichen Aufenthaltsraum bei geöffneter Terrassentür unter Zugrundelegung der nach dieser Ö-Norm für das gemischte Baugebiet typischen Dauerschallpegel zu beurteilen. Der Amtssachverständige führt dazu aus: Eine Erhöhung bzw. Überschreitung der Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmung ist nicht gegeben, da die Schallimmissionen mehr als 10 dB unterhalb dieser Planungsrichtwerte liegen. Eine Wahrnehmbarkeit kann bei tonhaltigen Geräuschen möglich sein. Diese ist bei einer ordnungsgemäßen Funktion der Anlage üblicherweise nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin verweist darauf, dass die tatsächlichen Dauerschallpegel im Innenhof und auf der in Rede stehenden Terrasse weit niedriger seien als die vom Amtssachverständigen angegeben Werte. Die tatsächlichen Werte würden auch vom Büro H. gemessen, die von der Bauwerberin dazu beauftragt worden sei. Diese Werte würden sich im Bereich von 20 dB, A-bewertet bewegen, und zwar sowohl um 14 Uhr als auch um 21 Uhr. Es werde beantragt, der Bauwerberin aufzutragen, diese Messergebnisse zur Verfügung zu stellen. Es werde ausdrücklich vorgebracht, dass bei den tatsächlich gegebenen Werten des Dauerschallpegels durch die Klimaaußengeräte eine jedenfalls auf der Dachterrasse deutlich hörbare Schallimmission und Verschlechterung der Wohnsituation eintrete. Der Verhandlungsleiter hält fest, dass in dem im Behördenakt befindlichen Gutachten des Dipl.- Ing H. offensichtlich, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, nur auf Schallimmissionen betreffend ihre Wohnung Bezug genommen wird, nicht hingegen auf Schallimmissionen betreffend die angesprochene Dachterrasse. Die Vertreterin der Baubehörde gibt dazu an, dass die Eigentümer der Dachterrassenwohnung in der Bauverhandlung keine Einwände gegen das Bauvorhaben erhoben haben und daher kein Anlass gesehen wurde, die Messergebnisse betreffend dieser Dachterrassenwohnung anzufordern. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass sie Miteigentümerin des gesamten Hauses ist und ihre Einwendungen daher auch zulässigerweise die Dachterrasse einschlössen. Die Beschwerdeführerin beantragt, es mögen in ihrem Beisein sowohl zur Tageszeit als auch zur Nachtzeit Messungen auf der meist exponierten Dachterrasse durchgeführt werden. Gemessen werden möge der Basisgeräuschpegel sowohl tagsüber als auch zur Nachtzeit. Es möge auf diese Art die Grundlage gemessen werden, auf der schalltechnisch beurteilt werden kann, welche Immissionen auf dieser Dachterrasse zu erwarten sind. Schluss des Beweisverfahrens Der Verhandlungsleiter gibt Gelegenheit zu Schlussausführungen. Die Bauwerberin weist darauf hin, dass eine etwaige Durchführung weiterer Messungen durch die Bauwerberin für diese mit Kosten verbunden wäre. Ihre Frage geht dahin, ob sie derartig weitere Messungen tatsächlich durchführen und finanzieren müsse. Der Verhandlungsleiter hält dazu fest, dass es sich bei der Frage, ob weitere Messungen erforderlich sind, zumindest auch um eine Rechtsfrage handelt und insoweit vom Verwaltungsgericht Wien zu entscheiden ist. Die Vertreterin der Baubehörde gibt an, dass sie das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich Feuermauer aufgreifen und eine Überprüfung durch die Bauinspektion veranlassen werde, ob und wie weit die Feuermauer in einem der Bauordnung entsprechenden Zustand ist. Folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde festgestellt: Die Liegenschaften der Bauwerberin und der Beschwerdeführerin befinden sich beide im gemischten Baugebiet in einer Schutzzone. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin an der Liegenschaft Wien, Z.-gasse, verbunden mit Wohnungseigentum an den Wohnungen top .... Die geplanten Klimaaußengeräte und im Fall eines Probelaufes oder Echtbetriebes die Netzersatzanlage emittieren Schall in einen Innenhof zwischen den Gebäuden der Bauwerberin und der Beschwerdeführerin. Die an den Innenhof angrenzenden Gebäude haben zumindest teilweise Fenster in diesen Innenhof. Das Gebäude, an dem die Beschwerdeführerin mit Wohnungseigentum verbundenes Miteigentum besitzt, schließt zum Innenhof hin nahezu durchgehend mit einer Feuermauer ohne Fenster ab. Lediglich im Dachgeschoß dieses Gebäudes ist eine Dachgeschoßwohnung durch eine Dachterrasse und eine Tür auf diese Dachterrasse zu diesem Innenhof hin ausgerichtet. Diese Dachgeschoßwohnung steht im Wohnungseigentum eines anderen Miteigentümers, welcher keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hat. Das Höhenniveau dieser Dachgeschoßwohnung befindet sich oberhalb des oberen Abschlusses dieser Feuermauer. Kein Aufenthaltsraum in den Wohnungen der Beschwerdeführerin verfügt über ein Fenster oder eine Öffnung in diesen Innenhof. Dies trifft insbesondere auch auf das Schlafzimmer der Beschwerdeführerin zu, welches sich unmittelbar hinter der Feuermauer befindet und über ein Fenster in einen Lichthof, der in keiner Verbindung mit dem anderen Hof verfügt, belichtet wird. Nach der ÖNORM S5021, welche die Grundlage für die örtliche Raumplanung darstellt, beträgt der Planungsrichtwert für den energieäquivalenten Dauerschallpegel im Kerngebiet für die Tageszeit 60 dB (A) und für die Nachtzeit 50 dB (A). Kerngebiet ist ein Gebiet für Wohnungen, Geschäfte, Büros und Betriebe kleineren Ausmaßes und insoweit mit dem gemischten Baugebiet vergleichbar. Für die Nachtkernzeit (0:00 Uhr bis 5:00 Uhr) sind um 5 dB, (A) niedrigere Werte heranzuziehen. Dies ergibt für die Nachtkernzeit 45 dB, (A). Der somit für die Beschwerdeführerin günstigste Planungsrichtwert ist jener für die Nachtkernzeit von 45 dB, (A). Bei Zu-Grunde-Legung dieses Planungsrichtwertes ist durch die projektierten Anlagen mit folgenden Immissionen zu rechnen: Auf der Dachterrasse der Dachgeschosswohnung führt ein etwaiger Betrieb der Netzersatzanlage zu Schallimmissionen von 47 dB, (A). Dies liegt im Fall eines Betriebes in der Nachtkernzeit um 2 dB, (A) oberhalb des Planungsrichtwertes von 45 dB, (A), in der Nacht außerhalb der Nachtkernzeit um 3 dB, (A) unterhalb des Planungsrichtwertes von 50 dB, (A) und tagsüber um 13 dB, (A) unterhalb des Planungsrichtwertes von 60 dB, (A). Die Wahrscheinlichkeit eines Echtbetriebes der Netzersatzanlage beträgt, auf das Kalenderjahr beurteilt, gegen Null. Sollte der Fall eines Echtbetriebes der Netzersatzanlage eintreten, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Echtbetrieb in der Nachtkernzeit erfolgt, deutlich geringer als die Wahrscheinlichkeit eines Echtbetriebes außerhalb der Nachtkernzeit, weil der stundenmäßige Anteil der Nachtkernzeit mit 5 von 24 Stunden deutlich geringer ist als die für einen Echtbetrieb in Betracht kommende Zeit außerhalb dieser Nachtkernzeit. Auf der Dachterrasse der Dachgeschosswohnung führt der Betrieb der Klimaaußengeräte zu Schallimmissionen von 34 dB, (A). Dies liegt im Fall eines Betriebes in der Nachtkernzeit um 11 dB, (A) unterhalb des Planungsrichtwertes von 45 dB, (A), in der Nacht außerhalb der Nachtkernzeit um 16 dB, (A) unterhalb des Planungsrichtwertes von 50 dB, (A) und tagsüber um 26 dB, (A) unterhalb des Planungsrichtwertes von 60 dB, (A). Da die Immissionen jeweils zumindest 10 dB, (A) unterhalb des Planungsrichtwertes liegen, führt ihr Auftreten zu keiner Überschreitung der Planungsrichtwerte. In schalltechnischer Hinsicht ist bei ordnungsgemäßer Funktion der Klimaaußengeräte mit keiner Tonhaltigkeit der Schallimmissionen zu rechnen. Ohne eine solche Tonhaltigkeit werden aus schalltechnischer Sicht die Schallimmissionen durch die Klimaaußengeräte von einem Grundgeräuschpegel, der den Planungsrichtwerten entspricht, so übertönt, dass eine Wahrnehmbarkeit nicht gegeben ist. Diese Schallimmissionen auf der Dachterrasse verringern sich jeweils um 5 dB, (A), wenn sie bei geöffneter Terrassentür in den dahinter befindlichen Aufenthaltsraum der Dachgeschoßwohnung gelangen. Die gleiche Verringerung um jeweils 5 dB, (A) trifft auch auf den Grundgeräuschpegel (Planungsrichtwerte) zu, wenn dieser bei geöffneter Terrassentür in den dahinter befindlichen Aufenthaltsraum der Dachgeschoßwohnung gelangt. Das Verhältnis der Schallimmissionen zum Grundgeräuschpegel (Planungsrichtwerte) verändert sich daher nicht, wenn diese Immissionen bei geöffneter Terrassentür von der Dachterrasse in den dahinter befindlichen Aufenthaltsraum der Dachgeschoßwohnung gelangen. Zu den Schallimmissionen, die in den Wohnungen der Beschwerdeführerin zu erwarten sind, wird Folgendes festgehalten und festgestellt: Die Bauwerberin hat im Behördenverfahren eine gutachterliche Stellungnahme des Privatsachverständigen Dipl. Ing. H. vom 30.7.2014 vorgelegt. In dieser wurden lediglich die Schallimmissionen durch die Klimaaußengeräte beurteilt, nicht aber die Schallimmissionen durch den Betrieb der Netzersatzanlage. Diesem Gutachten zu Folge verursachen die Klimaaußengeräte an der Außenseite der Feuermauer einen Summenpegel von 31,4 dB, (A). Die Feuermauer weist ein Schalldämmaß von ca. 55 dB auf. Im zu beurteilenden Aufenthaltsraum sei von einem Basispegel von 20 dB (A) auszugehen. Der Betrieb der Klimaaußengeräte würde keinerlei Schallimmissionen in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin bewirken. Die Baubehörde hat dazu eine Stellungnahme der Magistratsabteilung 22 vom 10.11.2014 eingeholt. Die Magistratsabteilung 22 beurteilt darin aus schalltechnischer Sicht ebenfalls die in den Aufenthaltsräumen der Beschwerdeführerin durch den Betrieb der Klimaaußengeräte zu erwartenden Schallimmissionen. Die Magistratsabteilung 22 stellt darin fest, dass die Schallimmissionen der haustechnischen Anlagen – das sind die Klimaaußengeräte – in 1 Meter Entfernung von der Emissionsquelle 36 dB, (A) betragen und damit bereits an dieser Stelle unterhalb der ortsüblichen Schallimmissionen liegen. Aus diesem Grund sei durch den Betrieb der Klimaaußengeräte mit keiner Lärmbelästigung zu rechnen. Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 6.7.2015 Befund und Gutachten des vom Verwaltungsgericht bestellten Amtssachverständigen primär zu den Schallimmissionen eingeholt, die in der offenkundig und unbestritten wesentlich mehr exponierten Dachgeschoßwohnung (Dachterrasse und dahinter befindlicher Aufenthaltsraum) sowohl durch den Betrieb der Klimaaußengeräte als auch durch den Betrieb der Netzersatzanlage zu erwarten sind. Auf Grund von Befund und Gutachten des Amtssachverständigen steht fest, dass die zu erwartenden Schallimmissionen in den Wohnungen der Beschwerdeführerin in jedem Fall deutlich niedriger sind als die zu erwartenden Schallimmissionen auf der meistexponierten Dachterrasse dieser Dachgeschoßwohnung und bei geöffneter Terrassentür in dem unmittelbar dahinter befindlichen Aufenthaltsraum. Dass die zu erwartenden Schallimmissionen in den Wohnungen der Beschwerdeführerin deutlich geringer sind als auf der genannten Dachterrasse, geht darauf zurück, dass die Schallimmissionen auf dem Weg in die Wohnungen der Beschwerdeführerin durch eine fensterlose Feuermauer hindurchtreten müssen und auf Grund dieses Durchtrittes reduziert werden. Der Amtssachverständige hat dazu ausgeführt, dass diese Feuermauer im Fall eines bauordnungsgemäßen Zustandes einen Schalldämmwert von zumindest 55 dB haben muss. Es ist offenkundig, dass eine Feuermauer mit einem Schalldämmaß von 55 dB die Schallimmissionen deutlich stärker reduziert als dies etwa bei dem Durchtritt durch eine geöffnete Terrassentür der Fall wäre. Nach den glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin besteht die Feuermauer aus einer relativ einfachen Ziegelwand mit einfachem Verputz. Ob eine relativ einfache Ziegelwand mit einfachem Verputz auch tatsächlich ein Schalldämmaß von 55 dB aufweist, kann dahin gestellt bleiben, weil offenkundig ist, dass auch eine einfache Ziegelwand mit einfachem Verputz jedenfalls einen höheren Schalldämmwert aufweist als eine geöffnete Terrassentür. Es ist daher offenkundig und im Übrigen auch unstrittig, dass die in den Wohnungen der Beschwerdeführerin zu erwartenden Schallimmissionen geringer sind als die in der meistexponierten Dachgeschosswohnung zu erwartenden Immissionen. Da als Maßstab der Beurteilung die Immissionen im meistexponierten Teil der Liegenschaft zu Grunde gelegt wurden, konnte auf die Einholung von Befund und Gutachten durch den Amtssachverständigen, welche Immissionswerte in den Wohnungen der Beschwerdeführerin zu erwarten sind, verzichtet werden. Bei der Beweiswürdigung wurde erwogen: In der mündlichen Verhandlung hat der schalltechnische Amtssachverständige mündlich Befund und Gutachten erstattet, welche schalltechnischen Auswirkungen durch den Betrieb der Netzersatzanlage und der Klimaaußengeräte jeweils auf der exponierten Dachterrasse und bei geöffneter Terrassentür in dem dahinter befindlichen Aufenthaltsraum der Dachgeschoßwohnung auftreten. Außerdem hat er in der Verhandlung mündlich Befund und Gutachten zur Frage erstattet, welche Planungsrichtwerte im gemischten Baugebiet als Grundgeräuschpegel charakteristisch sind. Dabei erschienen dem Verwaltungsgericht Befund und Gutachten jeweils schlüssig nachvollziehbar und erstatteten die Parteien auch kein Vorbringen, welches die Schlüssigkeit des Befundes und des Gutachtens des Amtssachverständigen insoweit in Frage gestellt hätten. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ging – wie von ihr bereits im baubehördlichen Verfahren und in ihrer Beschwerde vorgetragen – dahin, dass Messungen erforderlich seien und von ihr verlangt würden. Zu messen seien dabei zwar offenkundig nicht die Immissionen durch die Anlagen, weil das Verfahren ein Projektgenehmigungsverfahren ist und die Anlagen daher auf Grundlage der Einreichunterlagen zu beurteilen sind und auch noch nicht bestehen. Zu messen sei jedoch der Grundgeräuschpegel zur Tages- und zur Nachtzeit. Dieser liege auch tagsüber bei etwa 20 dB, (A) und sei damit wesentlich geringer als die vom Amtssachverständigen herangezogenen Planungsrichtwerte. Es handle sich, nicht zuletzt auf Grund der Schutzzone, um ein ausgesprochen ruhiges Gebiet, wodurch sich sowohl die Klimaaußengeräte als auch die Netzersatzanlage schalltechnisch entsprechend nachteilig auswirken würden. Dieses Vorbringen betrifft jedoch die rechtliche Prämisse, ob der Beurteilung durch den Amtssachverständigen die tatsächlichen örtlichen Grundgeräuschpegel – zur Tages- und zur Nachtzeit – oder die für ein gemischtes Baugebiet zulässigen Grundgeräuschpegel – ebenfalls zur Tages- und zur Nachtzeit – zu Grunde zu legen sind. Die Beschwerdeführerin hat mit diesem Vorbringen somit eine Rechtsfrage angesprochen. Dieses Vorbringen ist somit in der rechtlichen Beurteilung zu behandeln. Die sonstigen Feststellungen zum Sachverhalt gründen ebenfalls primär auf dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 6.7.
4. Hilfsweise wurden auch die Verfahrensakten (Behördenakt und Gerichtsakt), die der mündlichen Verhandlung zu Grunde gelegt wurden, herangezogen. Zu den schalltechnischen Auswirkungen der Klimaaußengeräte und der Netzersatzanlage auf die Aufenthaltsräume in den Eigentumswohnungen der Beschwerdeführerin ist offenkundig und unbestritten, dass diese auf Grund einer gegebenen schalltechnischen Abdichtung durch eine Feuermauer geringer sind als in den nicht auf eine solche Weise abgedichteten Teilen der meistexponierten Dachgeschoßwohnung. Eine Ermittlung des genauen Ausmaßes, um welches die Schallimmissionen in den Eigentumswohnungen der Beschwerdeführerin geringer sind als in der meistexponierten Dachgeschoßwohnung, erschien nicht entscheidungswesentlich und konnte aus dieser Erwägung heraus unterbleiben. In rechtlicher Hinsicht wurde erwogen: § 6 BO für Wien samt Überschrift lautet auszugsweise:Paragraph 6, BO für Wien samt Überschrift lautet auszugsweise: „Zulässige Nutzungen §
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