RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum10.08.2015 GeschäftszahlVGW-251/082/3644/2015/VOR TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Tr

§ 89aAbs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 – St

VO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 24.11.2011 betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, ABl. der Stadt Wien Nr. 47/2011, Kostenersatz vorgeschrieben wurde, aufgrund der als Vorstellung

§ 54Vw

GVG zu wertenden Eingabe vom 16.3.2015 samt Ergänzung vom 23.3.2015 gegen das durch die Landesrechtspflegerin getroffene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 4.3.2015, Zl. VGW-251/082/‌RP19/‌2284/2015, zu Recht erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die als Einspruch bezeichnete Beschwerde des W. S. vom 13.2.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2.2.2015, Zl. MA 67-186156-2012-3, mit dem

Paragraph 89 a, Absatz 7 und 7 a der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in Verbindung mit den Paragraphen eins bis 3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 24.11.2011 betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, ABl. der Stadt Wien Nr. 47 aus 2011,, Kostenersatz vorgeschrieben wurde, aufgrund der als Vorstellung

Paragraph 54, VwGVG zu wertenden Eingabe vom 16.3.2015 samt Ergänzung vom 23.3.2015 gegen das durch die Landesrechtspflegerin getroffene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 4.3.2015, Zl. VGW-251/082/‌RP19/‌2284/2015, zu Recht erkannt: I.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens: Das gegenständliche Verfahren gründet sich auf eine behördliche Anzeige vom 29.11.2012, wonach das auf den Beschwerdeführer zugelassene Kraftfahrzeug der Marke BMW mit dem behördlichen Kennzeichen W-... am 29.11.2012 in der Felberstraße 36 im

1. Wiener Gemeindebezirk um 08:07 Uhr im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz "Mo.-Fr. (werkt.) v. 7.-
2. u. 15.–18." abgestellt gewesen sei. Die Entfernung des Fahrzeuges erfolgte laut Abschleppbericht um 08:25 Uhr (Ladezeit) durch die Magistratsabteilung
3. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Mandatsbescheid vom 29.11.2012, Zl. MA 48/A5-50598/12, schrieb der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48 (im Folgenden MA 48), dem Beschwerdeführer

§ 89aAbs. 7, 7a und 8 St

VO 1960 in Verbindung mit § 1 und § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 24.11.2011, ABl. der Stadt Wien Nr. 47/2011, in Anwendung des § 57 AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren des genannten Fahrzeugs in der Höhe von 251 Euro vor.Mit nicht verfahrensgegenständlichem Mandatsbescheid vom 29.11.2012, Zl. MA 48/A5-50598/12, schrieb der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48 (im Folgenden MA 48), dem Beschwerdeführer

Paragraph 89 a, Absatz 7, 7 a und 8 StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph eins und Paragraph 2, der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 24.11.2011, ABl. der Stadt Wien Nr. 47 aus 2011,, in Anwendung des Paragraph 57, AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren des genannten Fahrzeugs in der Höhe von 251 Euro vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit noch am selben Tag (d.h. am 29.11.2012) bei der MA 48 eingegangenem E-Mail Vorstellung (

§ 57Abs.

2 AVG), in der er einwendete, für ihn sei aufgrund "der Manipulation des Verkehrsschildes" nicht klar ersichtlich gewesen, dass dort ein Halteverbot von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr bestanden habe. Gleichzeitig übermittelte der Beschwerdeführer ein Foto, auf dem ein Halteverbotsschild mit der (unkenntlich gemachten) Zusatztafel "Anfang" und einer weiteren Zusatztafel mit den relevanten Uhrzeiten ersichtlich ist, wobei der für die Wochentage Montag bis Freitag (werktags) geltende Uhrzeitbereich mit einer Klebeetikette verdeckt und anhand der fotografierten Zusatztafel daher nicht eindeutig erkennbar ist, wann das entsprechende Halte- und Parkverbot genau beginnt und endet. Auf dem nicht verdeckten Teil der fotografierten Zusatztafel ist allerdings erkennbar, dass das angeordnete Halte- und Parkverbot in der Früh "v. 7. …" Uhr beginnt (wobei die genaue Minute dieser Stunde nicht sichtbar ist). Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit noch am selben Tag (d.h. am 29.11.2012) bei der MA 48 eingegangenem E-Mail Vorstellung (

Paragraph 57, Absatz 2, AVG), in der er einwendete, für ihn sei aufgrund "der Manipulation des Verkehrsschildes" nicht klar ersichtlich gewesen, dass dort ein Halteverbot von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr bestanden habe. Gleichzeitig übermittelte der Beschwerdeführer ein Foto, auf dem ein Halteverbotsschild mit der (unkenntlich gemachten) Zusatztafel "Anfang" und einer weiteren Zusatztafel mit den relevanten Uhrzeiten ersichtlich ist, wobei der für die Wochentage Montag bis Freitag (werktags) geltende Uhrzeitbereich mit einer Klebeetikette verdeckt und anhand der fotografierten Zusatztafel daher nicht eindeutig erkennbar ist, wann das entsprechende Halte- und Parkverbot genau beginnt und endet. Auf dem nicht verdeckten Teil der fotografierten Zusatztafel ist allerdings erkennbar, dass das angeordnete Halte- und Parkverbot in der Früh "v. 7. …" Uhr beginnt (wobei die genaue Minute dieser Stunde nicht sichtbar ist). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2.2.2015 (an der Adresse des Beschwerdeführers von seiner Lebensgefährtin am 6.2.2015 übernommen) schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung seines Fahrzeugs in der Höhe von 251 Euro vor und begründete dies damit, dass "eine die kostenpflichtige Entfernung des Fahrzeugs rechtfertigende Verkehrsbeeinträchtigung in Form der Behinderung des Fließverkehrs zu besorgen war". Das auf den Beschuldigten zugelassene Fahrzeug sei im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" am 29.11.2012 um 08:07 Uhr abgestellt gewesen und schließlich um 08:25 Uhr abgeschleppt worden. Auf dem vorgelegten Foto sei ersichtlich, dass das am Anfang der Halteverbotszone aufgestellte Verkehrszeichen eindeutig sichtbar und als ein solches Verbot "identifizierbar" gewesen sei. Lediglich Teile der Zusatztafel seien verklebt gewesen. Dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass er sein Fahrzeug in einer Halteverbotszone abstelle, weil das den Anfang und jenes das Ende der Zone anordnende Verkehrszeichen erkennbar gewesen seien und das erste Verkehrszeichen nur zu einem kleinen Teil und nicht in seiner Bedeutung unverkennbar überklebt gewesen sei. Die "Aufkleber" hätten offensichtlich auch keiner (behördlichen angeordneten) Beschränkung oder Aufhebung des Halteverbots gedient. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Zusatztafeln am Ende der Halteverbotszone "zweifelsfrei komplett lesbar waren", habe sich der Beschwerdeführer in seiner Vorstellung nur auf die den Anfang markierende Tafel und nicht auf die zugehörige Endemarkierung bezogen. Bei einer Zusatztafel, auf der wegen einer Verklebung lediglich "A…g" lesbar sei, könne es sich nach der Lebenserfahrung nur um eine Zusatztafel mit dem Text "Anfang" handeln, insbesondere wenn sich wenig Meter danach ein Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "Ende" befinde. Ein eindeutig erkennbares Verkehrszeichen, wie es am Anfang der Halteverbotszone angebracht gewesen sei, dürfe nicht einfach ignoriert werden, nur weil möglicherweise die Zusatztafel nicht zur Gänze lesbar sei. Eine Zusatztafel deute eine inhaltliche Ergänzung oder Einschränkung des Verkehrszeichens an. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit und die Verpflichtung gehabt, sich durch Nachschau der Zusatztafel am Ende der Halteverbotszone von der Rechtmäßigkeit der Abstellung des Fahrzeugs zu vergewissern. In der fristgerecht per E-Mail am 13.2.2015 abgesendeten, als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass zwar die Halteverbotstafel klar ersichtlich gewesen sei, jedoch (spät abends) nicht der Zeitrahmen des Halteverbotes. Er habe angenommen, dass es sich um ein Halteverbot wie zumeist in dieser Gegend um (gemeint wohl beginnend ab) 09:00 Uhr handeln könnte, sonst hätte er das Auto dort nicht abgestellt. Auf die Idee, die "Endtafel" zu prüfen, sei er nicht gekommen. Das Fahrzeug sei auch nicht verkehrsbehindernd abgestellt gewesen "(sonst wäre dort ja ein generelles Halteverbot)". Daher halte er das "(ärgerliche) Abschleppen" für nicht angebracht. Mit Erkenntnis der zuständigen Landesrechtspflegerin vom 4.3.2015, Zl. VGW-251/082/‌RP19/‌2284/2015, wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit E-Mail vom 16.3.2015 (eingelangt am 17.3.2015) samt Ergänzung durch E-Mail vom 23.3.2015 (einlangend) – dem Inhalt dieser beiden Eingaben zufolge – Vorstellung

§ 54Vw

GVG. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit E-Mail vom 16.3.2015 (eingelangt am 17.3.2015) samt Ergänzung durch E-Mail vom 23.3.2015 (einlangend) – dem Inhalt dieser beiden Eingaben zufolge – Vorstellung

Paragraph 54, VwGVG. Hinsichtlich des Parkens in der Halteverbotszone hat das Verwaltungsgericht Wien zwischenzeitig mit Erkenntnis vom 22.4.2015, Zl. VGW-032/066/‌RP26/‌2540/2015, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.1.2015, Zl. MA 67-RV-003415/3/8, wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.4.2015 abgewiesen. Diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist rechtskräftig. Hinsichtlich des Parkens in der Halteverbotszone hat das Verwaltungsgericht Wien zwischenzeitig mit Erkenntnis vom 22.4.2015, Zl. VGW-032/066/‌RP26/‌2540/2015, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.1.2015, Zl. MA 67-RV-003415/3/8, wegen Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.4.2015 abgewiesen. Diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist rechtskräftig. II. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: I.1. Rechtlicher Rahmenrömisch eins.1. Rechtlicher Rahmen

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) erkennen ab dem 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) erkennen ab dem 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 54Abs. 1 Vw

GVG kann gegen Erkenntnisse und Beschlüsse einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts erhoben werden.

Paragraph 54, Absatz eins, VwGVG kann gegen Erkenntnisse und Beschlüsse einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts erhoben werden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 89a StVO 1960 (in der im Abschleppzeitpunkt am 29.11.2012 geltenden Fassung mit – soweit untenstehend wiedergegeben – zuletzt erfolgter Novelle des Abs. 2a durch die

1. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998, mit Inkrafttreten am 22.7.1998) lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 89 a, StVO 1960 (in der im Abschleppzeitpunkt am 29.11.2012 geltenden Fassung mit – soweit untenstehend wiedergegeben – zuletzt erfolgter Novelle des Absatz 2 a, durch die
2. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 1998,, mit Inkrafttreten am 22.7.1998) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 89a. Entfernung von Hindernissen.

§ 43Abs.

1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des Paragraph 29 b, Absatz 4, angebracht ist, auf einem

Paragraph 43, Absatz eins, Litera d, freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines Ausweises nach Paragraph 29 b, Absatz eins, oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,

1. e)wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges gehindert sind,
2. f)wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und Radweges gehindert sind,
3. g)wenn ein Fahrzeug auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder vor einer Behindertenrampe abgestellt ist … [,]
4. h)wenn ein Fahrzeug, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche ('Buszone') abgestellt ist … [, oder]
5. i)wenn der Lenker eines Taxifahrzeuges oder einer Fiakerkutsche am Zufahren zum Standplatz gehindert ist. …

Abs. 5 festgesetzten Frist nicht übernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert, so sind die Kosten dem Inhaber des entfernten Gegenstandes, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzuschreiben. Ist der Gegenstand widerrechtlich entzogen worden, so sind die Kosten demjenigen vorzuschreiben, der den Gegenstand entzogen hat. Ist der Gegenstand jedoch zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen, so sind die Kosten für die Entfernung, Aufbewahrung und Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlaßt hat, es sei denn, daß dem Inhaber der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt war oder daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war. Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Gegenstandes ist unzulässig.

Absatz 5, festgesetzten Frist nicht übernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert, so sind die Kosten dem Inhaber des entfernten Gegenstandes, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzuschreiben. Ist der Gegenstand widerrechtlich entzogen worden, so sind die Kosten demjenigen vorzuschreiben, der den Gegenstand entzogen hat. Ist der Gegenstand jedoch zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Absatz 2, oder 3 noch nicht vorlagen, so sind die Kosten für die Entfernung, Aufbewahrung und Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlaßt hat, es sei denn, daß dem Inhaber der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt war oder daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war. Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Gegenstandes ist unzulässig.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, weil bereits anhand der Aktenlage (und auch im Hinblick auf die durchgeführte mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien im rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren) erkennbar ist, dass ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt des Abstellens eines Fahrzeugs in einer Halteverbotszone die mündliche Erörterung eine weitere Klärung dieser Rechtssache nicht erwarten lässt und auch Aspekte des Verschuldens bei der Kostenvorschreibung nicht maßgeblich sind und daher auch nicht weiter zu ermitteln waren (vgl. zum hier geltenden Verursachungsprinzip das Erkenntnis des VwGH vom 22.4.1998, 97/03/0059). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil bereits anhand der Aktenlage (und auch im Hinblick auf die durchgeführte mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien im rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren) erkennbar ist, dass ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt des Abstellens eines Fahrzeugs in einer Halteverbotszone die mündliche Erörterung eine weitere Klärung dieser Rechtssache nicht erwarten lässt und auch Aspekte des Verschuldens bei der Kostenvorschreibung nicht maßgeblich sind und daher auch nicht weiter zu ermitteln waren vergleiche zum hier geltenden Verursachungsprinzip das Erkenntnis des VwGH vom 22.4.1998, 97/03/0059). I.

1. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision (Spruchpunkt II)römisch eins.
2. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision (Spruchpunkt römisch zwei) Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil sämtliche im vorliegenden Beschwerdefall aufgeworfenen Rechtsfragen durch die in diesem Erkenntnis verwiesene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet sind und keine (weitere) Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, noch weicht die gegenständliche Entscheidung von seiner in diesem Erkenntnis verwiesenen (häufig unter dem Sammelbegriff "Besorgnisjudikatur" zusammengefassten) Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Entfernung von gesetzwidrig abgestellten Fahrzeugen in einer Halteverbotszone und der damit verbunden Kostenvorschreibung ab. Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil sämtliche im vorliegenden Beschwerdefall aufgeworfenen Rechtsfragen durch die in diesem Erkenntnis verwiesene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet sind und keine (weitere) Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, noch weicht die gegenständliche Entscheidung von seiner in diesem Erkenntnis verwiesenen (häufig unter dem Sammelbegriff "Besorgnisjudikatur" zusammengefassten) Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Entfernung von gesetzwidrig abgestellten Fahrzeugen in einer Halteverbotszone und der damit verbunden Kostenvorschreibung ab. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.251.082.3644.2015.VOR