G 1991 der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8.4.2015, Zl. MA 67-RV-404390/5/7, wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde des Herrn P. H. (geb. ...1944), vom 28.7.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zl. MA 67-RV-404390/5/7, vom 8.7.2015, mit dem
Paragraph 49, Absatz eins, VStG 1991 der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8.4.2015, Zl. MA 67-RV-404390/5/7, wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I.
GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I.
G kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zweier Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
Paragraph 49, Absatz eins, VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zweier Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Nach § 32 Abs. 1 VStG ist Beschuldigter die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluss der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.Nach Paragraph 32, Absatz eins, VStG ist Beschuldigter die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluss der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.
1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen.
Paragraph 10, Absatz eins, AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. 3.3. Rechtliche Erwägungen: Im Verwaltungsstrafverfahren hat
G der Beschuldigte Parteistellung. Beschuldigter war im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren nach dem KFG Herr P. H. jun., geb. 1993. Nur an diesen ist die angefochtene Strafverfügung ergangen und nur dieser hatte daher die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Im Verwaltungsstrafverfahren hat
Paragraph 32, Absatz eins, VStG der Beschuldigte Parteistellung. Beschuldigter war im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren nach dem KFG Herr P. H. jun., geb. 1993. Nur an diesen ist die angefochtene Strafverfügung ergangen und nur dieser hatte daher die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Die Tatsache, ob eine andere Person das Fahrzeug abgestellt hat oder die Auskunftspflicht wahrnehmen hätte sollen, vermittelt in diesem Strafverfahren keine Parteistellung. Dieses Vorbringen hätte von der Partei des Strafverfahrens, Herrn P. H. jun. (geb. 1993) vorgebracht werden müssen. Die Prüfung, ob ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich primär am äußeren Erscheinungsbild zu orientieren (vgl. u.a. VwGH 21.3.1983, Zl. 82/10/0112, 0113, VwGH 28.1.1993, Zl. 90/04/0294). Besteht nach dem objektiven Erklärungswert einer Eingabe kein Anlass für Zweifel, dass diese Eingabe einer Person zuzurechnen ist, die Parteistellung nicht genießt, so hat die Behörde weder weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG, noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG durchzuführen; vielmehr ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (VwGH 30.1.1996, Zl. 94/11/0145, VwGH 6.7.1999, Zl. 99/10/0129).Die Prüfung, ob ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich primär am äußeren Erscheinungsbild zu orientieren vergleiche u.a. VwGH 21.3.1983, Zl. 82/10/0112, 0113, VwGH 28.1.1993, Zl. 90/04/0294). Besteht nach dem objektiven Erklärungswert einer Eingabe kein Anlass für Zweifel, dass diese Eingabe einer Person zuzurechnen ist, die Parteistellung nicht genießt, so hat die Behörde weder weitere Ermittlungen im Sinne des Paragraph 37, AVG, noch ein Verbesserungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG durchzuführen; vielmehr ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (VwGH 30.1.1996, Zl. 94/11/0145, VwGH 6.7.1999, Zl. 99/10/0129). Der Einspruch vom 24.4.2015 lässt keinen Zweifel zu, dass dieser Einspruch von Herrn P. H. sen. (geb. 1944) im eigenen Namen und somit von keiner in dem gegen Herrn P. H. jun. geb. 1993 geführten Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung genießenden Person erhoben wurde. Dass Herr P. H. sen. (geb. 1944) als Vertreter des Beschuldigten eingeschritten wäre, konnte nicht angenommen werden, da der objektive Erklärungswert des eingebrachten Einspruches vom 24.4.2015 dies nicht erkennen lässt (vgl. VwGH 6.7.1999, Zl. 99/10/0129). Nach der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa VwGH 18.10.1989, Zl. 89/03/0153, VwGH 28.1.1991, Zl. 90/19/0455) muss jedoch ein Vertreter schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Dass Herr P. H. sen. (geb. 1944) als Vertreter des Beschuldigten eingeschritten wäre, konnte nicht angenommen werden, da der objektive Erklärungswert des eingebrachten Einspruches vom 24.4.2015 dies nicht erkennen lässt vergleiche VwGH 6.7.1999, Zl. 99/10/0129). Nach der höchstgerichtlichen Judikatur vergleiche etwa VwGH 18.10.1989, Zl. 89/03/0153, VwGH 28.1.1991, Zl. 90/19/0455) muss jedoch ein Vertreter schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Da dies im gegenständlich zu beurteilenden Fall weder ausdrücklich noch schlüssig geschehen ist, konnte auch nicht angenommen werden, dass ein Fall der Vertretung
Da dies im gegenständlich zu beurteilenden Fall weder ausdrücklich noch schlüssig geschehen ist, konnte auch nicht angenommen werden, dass ein Fall der Vertretung
Paragraph 10, AVG vorgelegen wäre. Darüber hinaus hat die belangte Behörde dennoch ein Mängelbehebungsverfahren durchgeführt; der Beschwerdeführer hat jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht bekannt gegeben, als Vertreter seines Sohnes tätig zu werden. Er hat auch innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezügliche Vollmacht vorgelegt (vgl. zuletzt zu § 13 Abs. 3 AVG VwGH 20.5.2015, Ra 2015/09/0018; 26.2.2012, Zl. 2012/07/0111).Darüber hinaus hat die belangte Behörde dennoch ein Mängelbehebungsverfahren durchgeführt; der Beschwerdeführer hat jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht bekannt gegeben, als Vertreter seines Sohnes tätig zu werden. Er hat auch innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezügliche Vollmacht vorgelegt vergleiche zuletzt zu Paragraph 13, Absatz 3, AVG VwGH 20.5.2015, Ra 2015/09/0018; 26.2.2012, Zl. 2012/07/0111). Die Behauptung, im Namen des Sohnes tätig geworden zu sein sowie die Vorlage einer diesbezüglichen Vollmacht erfolgte erstmals im Beschwerdeverfahren. Diesbezüglich ist Folgendes auszuführen: Zu prüfen ist daher, ob die Zurückweisung des Einspruches des Beschwerdeführers darauf gestützt werden kann, dass der Beschwerdeführer die Vollmacht unstrittig erst nach Ablauf der
3 AVG gesetzten Frist vorgelegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - sofern es nicht um die Einhaltung einer gesetzlichen Frist geht (vgl. das VwGH 21.6.2001, Zl. 99/20/0462), was hier nicht der Fall ist - die Zurückweisung eines Anbringens
3 AVG nicht nur dann unzulässig, wenn der Mangel fristgerecht behoben wurde, sondern auch dann, wenn die
der letztgenannten Gesetzesstelle aufgetragene Behebung dieses Mangels verspätet, jedoch vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides erfolgt ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, aaO, Rz 31 zu § 13 AVG und zB das dort zitierte Erkenntnis vom 22.9.1998, Zl. 98/05/0116). Zu prüfen ist daher, ob die Zurückweisung des Einspruches des Beschwerdeführers darauf gestützt werden kann, dass der Beschwerdeführer die Vollmacht unstrittig erst nach Ablauf der
Paragraph 13, Absatz 3, AVG gesetzten Frist vorgelegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - sofern es nicht um die Einhaltung einer gesetzlichen Frist geht vergleiche das VwGH 21.6.2001, Zl. 99/20/0462), was hier nicht der Fall ist - die Zurückweisung eines Anbringens
Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht nur dann unzulässig, wenn der Mangel fristgerecht behoben wurde, sondern auch dann, wenn die
der letztgenannten Gesetzesstelle aufgetragene Behebung dieses Mangels verspätet, jedoch vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides erfolgt ist vergleiche Hengstschläger/Leeb, aaO, Rz 31 zu Paragraph 13, AVG und zB das dort zitierte Erkenntnis vom 22.9.1998, Zl. 98/05/0116). Im letztzitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob die Mängelbehebung vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides erfolgt ist, darauf abgestellt, ob der Antragsteller die fehlenden Unterlagen vor der Zurückweisung seines Antrages "vorgelegt" hat (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 22.2.1995, Zl. 93/03/0141, in dem das Einlangen der Unterlagen vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides maßgeblich war). Ist daher die
3 AVG zur Verbesserung des Ansuchens gesetzte Frist verstrichen, so kann die Behörde das Ansuchen zurückweisen, sofern ihr die fehlenden Unterlagen nicht bis zur Erlassung des Zurückweisungsbescheides vorgelegt wurden. Die (bloße) Aufgabe der Unterlagen bei der Post vor der Erlassung des Zurückweisungsbescheides steht daher in einem Fall, in dem die Verbesserungsfrist schon verstrichen ist (§ 33 Abs. 3 AVG kommt somit nicht zur Anwendung) der Zurückweisung des Antrages
GH 23.5.2007, Zl. 2007/04/0045).Im letztzitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob die Mängelbehebung vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides erfolgt ist, darauf abgestellt, ob der Antragsteller die fehlenden Unterlagen vor der Zurückweisung seines Antrages "vorgelegt" hat vergleiche in diesem Sinne auch VwGH 22.2.1995, Zl. 93/03/0141, in dem das Einlangen der Unterlagen vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides maßgeblich war). Ist daher die
Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Verbesserung des Ansuchens gesetzte Frist verstrichen, so kann die Behörde das Ansuchen zurückweisen, sofern ihr die fehlenden Unterlagen nicht bis zur Erlassung des Zurückweisungsbescheides vorgelegt wurden. Die (bloße) Aufgabe der Unterlagen bei der Post vor der Erlassung des Zurückweisungsbescheides steht daher in einem Fall, in dem die Verbesserungsfrist schon verstrichen ist (Paragraph 33, Absatz 3, AVG kommt somit nicht zur Anwendung) der Zurückweisung des Antrages
Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht entgegen (VwGH 23.5.2007, Zl. 2007/04/0045). Da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht fristgerecht nachgekommen ist, war der Einspruch nicht seinem Sohn als Vertretenem sondern ihm selbst zuzurechnen. Der Beschwerdeführer ist jedoch nicht Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens und damit auch nicht Partei. Der Einspruch wurde daher von der belangten Behörde zu Recht mangels Parteistellung des Beschwerdeführers spruchgemäß als unzulässig zurückgewiesen. Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid somit der Rechtslage entspricht, war die dagegen erhobenen Beschwerde gem. § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG iVm. § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid somit der Rechtslage entspricht, war die dagegen erhobenen Beschwerde gem. Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 4, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG als unbegründet abzuweisen. II. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch zwei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Weder weicht die getroffene Entscheidung von der bisherigen zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebensowenig liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor, da die sich stellenden Rechtsfragen aus dem Gesetz eindeutig lösbar waren (dazu VwGH 2.9.2014, Ra 2014/18/0062 sowie Köhler, Der Zugang zum VwGH in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ecolex 2013, 595). Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Weder weicht die getroffene Entscheidung von der bisherigen zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebensowenig liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor, da die sich stellenden Rechtsfragen aus dem Gesetz eindeutig lösbar waren (dazu VwGH 2.9.2014, Ra 2014/18/0062 sowie Köhler, Der Zugang zum VwGH in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ecolex 2013, 595). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.031.058.9621.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.