{'item': 'VGW-021/014/29508/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum24.08.2015 GeschäftszahlVGW-021/014/29508/2014 TextI M N A M E N D E R R E P U B L I Krömisch eins M N A M E N D E R R E P U B L römisch eins K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn H. W. vom 11.8.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 8.7.2014, Zahl MBA ... - S 6129/14, wegen Übertretung des § 11 Abs. 1 Tabakgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 2.6.2015, zu Recht erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn H. W. vom 11.8.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 8.7.2014, Zahl MBA ... - S 6129/14, wegen Übertretung des Paragraph 11, Absatz eins, Tabakgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 2.6.2015, zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird dahingehend abgeändert, als die Wörter „Werbung und“ sowie „ zumindest“ ersatzlos entfallen und die Strafnorm vollständig „§ 14 Abs. 1 Z 3 erster Strafsatz Tabakgesetz“ lautet.Strafnorm vollständig „§ 14 Absatz eins, Ziffer 3, erster Strafsatz Tabakgesetz“ lautet. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. B E G R Ü N D U N G Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 8.7.2014 schuldig, er habe es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der X. GmbH mit Sitz in Wien , zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 20.2.2013 bis 14.11.2013 entgegen § 11 Abs. 1 iVm § 1 Z 7a (Tabakgesetz), wonach Sponsoring für Tabakerzeugnisse im Sinne jeder Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, verboten sei, durch Platzierung des Firmenlogos „X.“ unter dem Vermerk „sponsored by“ in zumindest fünf Ankündigungsschreiben der Y., Wien, an private Adressen für verschiedene Ausstellungseröffnungen Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse ihres Unternehmens zum Zwecke einer zumindest indirekten Verkaufs- und Konsumförderung für die hergestellten Tabakprodukte betrieben habe, zumal durch die Anfügung der Wortfolge „A Member of the X. Group of Companies“ im Zusammenhang mit dem A. Logo auf den Packungen der Tabakerzeugnisse ihres Unternehmens ein Wiedererkennungswert des in den Ankündigungsschreiben platzierten Logos „X.“ als Sponsor gegeben gewesen sei.Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 8.7.2014 schuldig, er habe es als verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG der römisch zehn. GmbH mit Sitz in Wien , zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 20.2.2013 bis 14.11.2013 entgegen Paragraph 11, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 7 a, (Tabakgesetz), wonach Sponsoring für Tabakerzeugnisse im Sinne jeder Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, verboten sei, durch Platzierung des Firmenlogos „X.“ unter dem Vermerk „sponsored by“ in zumindest fünf Ankündigungsschreiben der Y., Wien, an private Adressen für verschiedene Ausstellungseröffnungen Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse ihres Unternehmens zum Zwecke einer zumindest indirekten Verkaufs- und Konsumförderung für die hergestellten Tabakprodukte betrieben habe, zumal durch die Anfügung der Wortfolge „A Member of the römisch zehn. Group of Companies“ im Zusammenhang mit dem A. Logo auf den Packungen der Tabakerzeugnisse ihres Unternehmens ein Wiedererkennungswert des in den Ankündigungsschreiben platzierten Logos „X.“ als Sponsor gegeben gewesen sei. Wegen Verletzung des § 11 Abs. 1 Tabakgesetz verhängte die belangte Behörde gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 Tabakgesetz über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 700,00 Euro (1 Tag und 18 Stunden), schrieb gemäß § 64 VStG einen Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 70,00 Euro vor und sprach aus, dass die X. GmbH für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, den Beschwerdeführer, verhängte Geldstrafe von 700,00 Euro und die Verfahrenskosten in der Höhe von 70,00 Euro sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.Wegen Verletzung des Paragraph 11, Absatz eins, Tabakgesetz verhängte die belangte Behörde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Tabakgesetz über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 700,00 Euro (1 Tag und 18 Stunden), schrieb gemäß Paragraph 64, VStG einen Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 70,00 Euro vor und sprach aus, dass die römisch zehn. GmbH für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, den Beschwerdeführer, verhängte Geldstrafe von 700,00 Euro und die Verfahrenskosten in der Höhe von 70,00 Euro sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand hafte. Dem Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde liegt eine Sachverhaltsdarstellung der Ombudsstelle für Nichtraucherschutz des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24.1.2014 zugrunde, wonach deren ehemalig stv. Abteilungsleiterin (Mag. S.) E-Mails der Y. erhalten habe, aus denen hervorgehe, dass einige der Galerie-Veranstaltungen von der Tabakfirma X. gesponsert worden seien. In den der Sachverhaltsdarstellung angeschlossenen Einladungen der Galerie scheine „X.“ als Projektsponsor auf und in diesem Zusammenhang sei auch das Logo dieser Firma angebracht. Seitens des Bundesministeriums bestehe kein Zweifel, dass der Beitrag, den „X.“ zu diesen Veranstaltungen leiste, mit dem Ziel erfolge, zumindest indirekt den Verkauf und Konsum von Tabakprodukten, insbesondere eigner Tabakerzeugnisse, zu fördern. Eine Suche im Internet - egal bei welcher Suchmaschine - nach „X.“ zeige auf der ersten Sucherergebnisseite, die Webseite dieses Tabakunternehmens an, bei der größten Suchmaschine (…) sogar an erster Position. Alarmierend sei der Trend der Tabakfirmen durch Platzierung ihres Firmenlogos und/ oder namens dieses/n sich mehr und mehr in Szene zu setzen, womit sie bezweckten, ihre Kundschaft auch über diesen Weg der Wiedererkennung und im Sinne einer naturgemäß angestrebten Verkaufsförderung anzusprechen, wobei sie versuchten, das generelle Werbe- und Sponsoringverbot zu umgehen. Das Platzieren von Firmenlogos wie „X.“, etc. sowie die Nennung von Tabakunternehmen in Programmheften, auf Websites, Plakaten, Einladungsschreiben, etc, im Gegenzug für einen finanziellen oder auch sonstigen Beitrag, öffentlicher oder privater Natur, zu Veranstaltungen oder Aktivitäten jeder Form sei nach Ansicht des Bundesministerium als Sponsoring zu qualifizieren. Dem Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde liegt eine Sachverhaltsdarstellung der Ombudsstelle für Nichtraucherschutz des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24.1.2014 zugrunde, wonach deren ehemalig stv. Abteilungsleiterin (Mag. S.) E-Mails der Y. erhalten habe, aus denen hervorgehe, dass einige der Galerie-Veranstaltungen von der Tabakfirma römisch zehn. gesponsert worden seien. In den der Sachverhaltsdarstellung angeschlossenen Einladungen der Galerie scheine „X.“ als Projektsponsor auf und in diesem Zusammenhang sei auch das Logo dieser Firma angebracht. Seitens des Bundesministeriums bestehe kein Zweifel, dass der Beitrag, den „X.“ zu diesen Veranstaltungen leiste, mit dem Ziel erfolge, zumindest indirekt den Verkauf und Konsum von Tabakprodukten, insbesondere eigner Tabakerzeugnisse, zu fördern. Eine Suche im Internet - egal bei welcher Suchmaschine - nach „X.“ zeige auf der ersten Sucherergebnisseite, die Webseite dieses Tabakunternehmens an, bei der größten Suchmaschine (…) sogar an erster Position. Alarmierend sei der Trend der Tabakfirmen durch Platzierung ihres Firmenlogos und/ oder namens dieses/n sich mehr und mehr in Szene zu setzen, womit sie bezweckten, ihre Kundschaft auch über diesen Weg der Wiedererkennung und im Sinne einer naturgemäß angestrebten Verkaufsförderung anzusprechen, wobei sie versuchten, das generelle Werbe- und Sponsoringverbot zu umgehen. Das Platzieren von Firmenlogos wie „X.“, etc. sowie die Nennung von Tabakunternehmen in Programmheften, auf Websites, Plakaten, Einladungsschreiben, etc, im Gegenzug für einen finanziellen oder auch sonstigen Beitrag, öffentlicher oder privater Natur, zu Veranstaltungen oder Aktivitäten jeder Form sei nach Ansicht des Bundesministerium als Sponsoring zu qualifizieren. Dem Schreiben des Bundesministeriums sind u.a. fünf an A. S. gerichtete E-Mails von Y. angeschlossen, die jeweils Einladungen zu Ausstellungseröffnungen in der in Rede stehenden Galerie zum Gegenstand haben und allesamt den Passus: „Sponsored by X.“ aufweisen, wobei die Abkürzung des Unternehmens in der Form des Firmenlogos des gegenständlichen Tabakunternehmens erfolgt. Dem Schreiben des Bundesministeriums sind u.a. fünf an A. S. gerichtete E-Mails von Y. angeschlossen, die jeweils Einladungen zu Ausstellungseröffnungen in der in Rede stehenden Galerie zum Gegenstand haben und allesamt den Passus: „Sponsored by römisch zehn.“ aufweisen, wobei die Abkürzung des Unternehmens in der Form des Firmenlogos des gegenständlichen Tabakunternehmens erfolgt. Eine E-Mail stammt vom 20.2.2013 und beinhaltet die Einladung zur Eröffnung der Ausstellung „R.“ des Künstlers B. am 7.3.2013, eine weitere E-Mail vom 14.11.2013 betrifft die Eröffnung der Ausstellung „U.“ des Künstlers N. am 5.12.

1. Die E-Mail vom 31.5.2013 hat die Eröffnung der Ausstellung Ha. des Künstlers Sc. am 18.6.2013 zum Inhalt. Eine weitere Nachricht vom 10.10.2013 lädt die Adressatin zur Ausstellung N. des Künstlers G. am 22.10.2013, die Nachricht vom 21.8.2013 betrifft die Eröffnung der Ausstellung „P.“ des Künstlers Se. am 10.10.
2. Gegen das Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des Beschuldigten. Eingangs verweist der Beschwerdeführer auf sein Vorbringen vor der belangten Behörde und macht materielle Rechtswidrigkeit und formelles Rechtswidrigkeit geltend: Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 iVm § 1 7a Tabakgesetz sei nicht verwirklicht worden. Es liege kein Tabakerzeugnis vor. Das auf den angeführten Ankündigungsschreiben platzierte Firmenlogo „X.“ sei auf keiner der Packungen der Tabakerzeugnisse des Unternehmens abgedruckt. Keinesfalls handle es sich bei dem Firmenlogo des Unternehmens um ein Tabakerzeugnis. Der Tatbestand des Paragraph 11, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, 7a Tabakgesetz sei nicht verwirklicht worden. Es liege kein Tabakerzeugnis vor. Das auf den angeführten Ankündigungsschreiben platzierte Firmenlogo „X.“ sei auf keiner der Packungen der Tabakerzeugnisse des Unternehmens abgedruckt. Keinesfalls handle es sich bei dem Firmenlogo des Unternehmens um ein Tabakerzeugnis. Auch liege kein Sponsoring nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 7a Tabakgesetz vor, denn das Unternehmen verfolge mit dem geschilderten Handeln nicht das Ziel, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern. Ausschließliches Ziel sei die Unterstützung des von der Y. verfolgten Konzepts, jungen Künstlern neben Ausstellungs- auch Atelierräume zur Verfügung zu stellen. Dies entspreche im Übrigen dem Verhalten von Unternehmen im Rahmen von sogenannten Corporate Social Responsibility Projekten. Auch liege kein Sponsoring nach der Legaldefinition des Paragraph eins, Absatz 7 a, Tabakgesetz vor, denn das Unternehmen verfolge mit dem geschilderten Handeln nicht das Ziel, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern. Ausschließliches Ziel sei die Unterstützung des von der Y. verfolgten Konzepts, jungen Künstlern neben Ausstellungs- auch Atelierräume zur Verfügung zu stellen. Dies entspreche im Übrigen dem Verhalten von Unternehmen im Rahmen von sogenannten Corporate Social Responsibility Projekten. Neben der Tatsache, dass kein Tabakerzeugnis vorliege, sei nicht von der Behörde dargelegt worden, in welchem Ausmaß der Verkauf von Tabakerzeugnissen gefördert worden sein soll und ohne korrekte Bezifferung des eingetretenen Effekts fehle es an einem wesentlichen Tatbestandsmerkmal. Der Beschwerdeführer bestreitet die Behauptung, auf den Packungen der Tabakerzeugnissen des Unternehmens wäre das (auf den Ankündigungsschreiben der Y. angeführte) Firmenlogo aufgedruckt; es könne daher kein Wiedererkennungswert des Firmenlogos entstehen und demnach könne es bei den durch die Versendung der Ankündigungsschreiben angesprochenen Kreise aufgrund der darauf platzierten X.-Logos gar nicht zu einer Assoziation mit bestimmten Tabakerzeugnissen gekommen sein. Anders, als vom OGH in seiner Entscheidung vom 23.3.2010, Zl. 4 OB 14/10b, gefordert, werde durch die Platzierung des X. Logos auf den Ankündigungsschreiben somit keine „positive Stimmung“ für (Marken) bestimmter Tabakerzeugnisse erzeugt. Die Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern sei somit nicht gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet die Behauptung, auf den Packungen der Tabakerzeugnissen des Unternehmens wäre das (auf den Ankündigungsschreiben der Y. angeführte) Firmenlogo aufgedruckt; es könne daher kein Wiedererkennungswert des Firmenlogos entstehen und demnach könne es bei den durch die Versendung der Ankündigungsschreiben angesprochenen Kreise aufgrund der darauf platzierten römisch zehn.-Logos gar nicht zu einer Assoziation mit bestimmten Tabakerzeugnissen gekommen sein. Anders, als vom OGH in seiner Entscheidung vom 23.3.2010, Zl. 4 OB 14/10b, gefordert, werde durch die Platzierung des römisch zehn. Logos auf den Ankündigungsschreiben somit keine „positive Stimmung“ für (Marken) bestimmter Tabakerzeugnisse erzeugt. Die Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern sei somit nicht gegeben. Die mangelnde verkaufsfördernde Wirkung der Platzierung des „X.-Logos unter die in Frage stehenden Ankündigungsschreiben der Y. zeige sich selbst dann noch, wenn man die vom OGH festgehaltenen Grundsätze zur Auslegung des „weiten Werbebegriffs“ nach dem Tabakgesetz auf den Sponsoring-Begriff des § 1Z 7a Tabakgesetz umlege. Danach könne der Begriff auch „die Verwendung von Namen, Marken oder Symbolen erfassen, die bloß eine Ähnlichkeit mit Kennzeichen aufweisen, die für Tabakerzeugnisse verwendet werden“. Die mangelnde verkaufsfördernde Wirkung der Platzierung des „X.-Logos unter die in Frage stehenden Ankündigungsschreiben der Y. zeige sich selbst dann noch, wenn man die vom OGH festgehaltenen Grundsätze zur Auslegung des „weiten Werbebegriffs“ nach dem Tabakgesetz auf den Sponsoring-Begriff des Paragraph eins Z, 7a Tabakgesetz umlege. Danach könne der Begriff auch „die Verwendung von Namen, Marken oder Symbolen erfassen, die bloß eine Ähnlichkeit mit Kennzeichen aufweisen, die für Tabakerzeugnisse verwendet werden“. Kennzeichen für Tabakerzeugnisse seien der Markenname (wie beispielsweise „C.“ sowie die auf der Verpackung dieser Marke für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher erkennbar angebrachten Symbole (wie beispielsweise das gezeichnete C.-D.). Das X.-Logo besitze weder mit einem Markennamen noch mit einem Markensymbol eines von der X. in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnis auch nur geringe Ähnlichkeit. Dazu legte der Beschwerdeführer eine Auflistung der Markennamen und verwendeten Symbole von Tabakerzeugnissen des Unternehmens vor und führt aus, dass dort weder Namen, Marken oder Symbole verwendet würden, die (wie da X.-Logo im gegenständlichen Fall) nicht einmal eine Ähnlichkeit mit Kennzeichen aufwiesen, die für Tabakerzeugnisse verwendet würden, könne keine positive Stimmung für diese Tabakprodukte und damit auch keine verkaufsfördernde Wirkung erzielt werden, folglich könne auch nicht der Werbungs- bzw. Sponsoring-Begriff nach dem Tabakgesetz erfüllt sein. Kennzeichen für Tabakerzeugnisse seien der Markenname (wie beispielsweise „C.“ sowie die auf der Verpackung dieser Marke für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher erkennbar angebrachten Symbole (wie beispielsweise das gezeichnete C.-D.). Das römisch zehn.-Logo besitze weder mit einem Markennamen noch mit einem Markensymbol eines von der römisch zehn. in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnis auch nur geringe Ähnlichkeit. Dazu legte der Beschwerdeführer eine Auflistung der Markennamen und verwendeten Symbole von Tabakerzeugnissen des Unternehmens vor und führt aus, dass dort weder Namen, Marken oder Symbole verwendet würden, die (wie da römisch zehn.-Logo im gegenständlichen Fall) nicht einmal eine Ähnlichkeit mit Kennzeichen aufwiesen, die für Tabakerzeugnisse verwendet würden, könne keine positive Stimmung für diese Tabakprodukte und damit auch keine verkaufsfördernde Wirkung erzielt werden, folglich könne auch nicht der Werbungs- bzw. Sponsoring-Begriff nach dem Tabakgesetz erfüllt sein. Auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse finde sich an untergeordneter Stelle lediglich die Nennung der Wortfolge „Product of X.“ oder (lediglich bei bestimmten A.-Marken) das A. Logo unter Nennung der Wortfolge „A Member oft the X. Group of Companies“. Mangels Kennzeichnungswirkung seien diese Nennungen - auch in Zusammenschau mit der behaupteten Sponsoring-Tätigkeit durch Anführung des „X.-Logos“ - nicht geeignet, für (potentielle Abnehmer einen solchen Wiedererkennungswert zu schaffen, der zu einer verkaufsfördernden Wirkung für Tabakerzeugnisse der X.-Gruppe führen würde. Dies gelte umso mehr, als es sich bei den durch die Verwendung der Ankündigungsschreiben angesprochenen Kreise (ein zahlenmäßig geringer Kreis von Empfängern) nicht ausschließlich um Raucher handle. Auch zeigt die Erfahrung, dass selbst Raucher regelmäßig nicht in der Lage seien, mangels Namensgleichheit zwischen dem Hersteller-Firmennamen X.“ einerseits und dem Namen des von der X. GmbH in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen andrerseits eine Verbindung herzustellen. Auch hier scheide eine verkaufsfördernde Wirkung aus. Auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse finde sich an untergeordneter Stelle lediglich die Nennung der Wortfolge „Product of römisch zehn.“ oder (lediglich bei bestimmten A.-Marken) das A. Logo unter Nennung der Wortfolge „A Member oft the römisch zehn. Group of Companies“. Mangels Kennzeichnungswirkung seien diese Nennungen - auch in Zusammenschau mit der behaupteten Sponsoring-Tätigkeit durch Anführung des „X.-Logos“ - nicht geeignet, für (potentielle Abnehmer einen solchen Wiedererkennungswert zu schaffen, der zu einer verkaufsfördernden Wirkung für Tabakerzeugnisse der römisch zehn.-Gruppe führen würde. Dies gelte umso mehr, als es sich bei den durch die Verwendung der Ankündigungsschreiben angesprochenen Kreise (ein zahlenmäßig geringer Kreis von Empfängern) nicht ausschließlich um Raucher handle. Auch zeigt die Erfahrung, dass selbst Raucher regelmäßig nicht in der Lage seien, mangels Namensgleichheit zwischen dem Hersteller-Firmennamen römisch zehn.“ einerseits und dem Namen des von der römisch zehn. GmbH in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen andrerseits eine Verbindung herzustellen. Auch hier scheide eine verkaufsfördernde Wirkung aus. Darüber hinaus bemängelt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde hätte sich nicht eigenständig mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und ohne Begründung einen Wiedererkennungswert durch die Verwendung des X.-Logos sowie eine direkte oder indirekte Verkaufsförderung als gegeben festgestellt.Darüber hinaus bemängelt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde hätte sich nicht eigenständig mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und ohne Begründung einen Wiedererkennungswert durch die Verwendung des römisch zehn.-Logos sowie eine direkte oder indirekte Verkaufsförderung als gegeben festgestellt. Abschließend sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit gegeben. Am 2.6.2015 fand vor dem Verwaltungsgericht Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, der der Beschwerdeführer und die belangte Behörde fern blieben. Die Vertreter des Beschwerdeführers legten insgesamt acht Packungen der Zigarettenmarken M., H., BE., C., WA., WB., WC. und L. vor. Die Packungen der beiden erstgenannten Marken enthalten auf einer der beiden Schmalseiten neben bzw. unter dem A.-Emblem den Zusatz „A MEMBER OF THE X. GROUP OF COMPANIES“. Die übrigen Packungen hingegen den Text „A product of X.…“.Die Vertreter des Beschwerdeführers legten insgesamt acht Packungen der Zigarettenmarken M., H., BE., C., WA., WB., WC. und L. vor. Die Packungen der beiden erstgenannten Marken enthalten auf einer der beiden Schmalseiten neben bzw. unter dem A.-Emblem den Zusatz „A MEMBER OF THE römisch zehn. GROUP OF COMPANIES“. Die übrigen Packungen hingegen den Text „A product of römisch zehn.…“. Die rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers führten dazu aus, dass die Marken M. und H. nur am österreichischen Markt vertrieben würden. Die Marken der übrigen vorgelegten Packungen würden auf Grund der Übernahme der A. GmbH durch X. auch in Österreich vertrieben. Das Logo von X., das Buchstaben in mittelgrüner Farbe aufweise, enthalte auch keinen Zusatz „Member oft the X.-Group“ und sei an keiner der Packungen angebracht. Sie wiesen darauf hin, dass die Schrift auf den Zigarettenpackungen sich deutlich von jener des Logos unterscheide. Die rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers führten dazu aus, dass die Marken M. und H. nur am österreichischen Markt vertrieben würden. Die Marken der übrigen vorgelegten Packungen würden auf Grund der Übernahme der A. GmbH durch römisch zehn. auch in Österreich vertrieben. Das Logo von römisch zehn., das Buchstaben in mittelgrüner Farbe aufweise, enthalte auch keinen Zusatz „Member oft the römisch zehn.-Group“ und sei an keiner der Packungen angebracht. Sie wiesen darauf hin, dass die Schrift auf den Zigarettenpackungen sich deutlich von jener des Logos unterscheide. Der vom Beschwerdeführer nominierte Zeuge Z. gab an, der für Kommunikation zuständige Direktor der X. GmbH zu sein. Damit sei er gleichzeitig für den Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) zuständig - das seien alle Dinge, die mit dem sozialen oder kulturellen Engagement des Unternehmens in Verbindung stünden. Das Unternehmen sei seit 20 Jahren im CSR tätig. Im sozialen Bereich würden beispielsweise Obdachlose unterstützt, z.B. …). Im kulturellen Bereich würden beispielsweise das ...museum, das ... Museum und verschiedene Galerien, darunter die die Y. unterstützt. Konkret zur letztgenannten Galerie beliefen sich die Kooperationsbeträge im Größenbereich von 1.000 Euro bis 5.000 Euro. Dabei würden 10 Jungkünstler unterstützt - wobei die Galerie zehn Atelierräume den Jungkünstlern zur Verfügung stelle - und die Künstler die Möglichkeit erhielten, in dieser Galerie auszustellen. Die Unterstützung solle transparent sein, deswegen solle maximal das Unternehmenslogo erkennbar sein. Der vom Beschwerdeführer nominierte Zeuge Z. gab an, der für Kommunikation zuständige Direktor der römisch zehn. GmbH zu sein. Damit sei er gleichzeitig für den Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) zuständig - das seien alle Dinge, die mit dem sozialen oder kulturellen Engagement des Unternehmens in Verbindung stünden. Das Unternehmen sei seit 20 Jahren im CSR tätig. Im sozialen Bereich würden beispielsweise Obdachlose unterstützt, z.B. …). Im kulturellen Bereich würden beispielsweise das ...museum, das ... Museum und verschiedene Galerien, darunter die die Y. unterstützt. Konkret zur letztgenannten Galerie beliefen sich die Kooperationsbeträge im Größenbereich von 1.000 Euro bis 5.000 Euro. Dabei würden 10 Jungkünstler unterstützt - wobei die Galerie zehn Atelierräume den Jungkünstlern zur Verfügung stelle - und die Künstler die Möglichkeit erhielten, in dieser Galerie auszustellen. Die Unterstützung solle transparent sein, deswegen solle maximal das Unternehmenslogo erkennbar sein. Es bestünde eine komplette Trennung zwischen der Tabakmarke und dem Unternehmensnamen und dem dazugehörigen Logo. Auch sei X. nicht Bestandteil einer Marke des Unternehmens. Marketing bzw. die Frage des Vertriebes lägen in einem ganz anderen Bereich des Unternehmens, mit dem der Zeuge nichts zu tun habe.Es bestünde eine komplette Trennung zwischen der Tabakmarke und dem Unternehmensnamen und dem dazugehörigen Logo. Auch sei römisch zehn. nicht Bestandteil einer Marke des Unternehmens. Marketing bzw. die Frage des Vertriebes lägen in einem ganz anderen Bereich des Unternehmens, mit dem der Zeuge nichts zu tun habe. Mit dem Kooperationsvertrag mit der konkreten Galerie habe das Unternehmen nicht beabsichtigt, den Absatz bestimmter Produkte zu erhöhen. Vielmehr möchte es der Gesellschaft etwas zurückgeben. Auch die unterstützten Organisationen legten Wert auf Transparenz und so habe man sich zur dezenten Verwendung des Unternehmenslogos verständigt. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, lautet (auszugsweise):Das Tabakgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008,, lautet (auszugsweise): "Begriffsbestimmungen §
3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als Paragraph eins, Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
4. 'Tabakerzeugnis' jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht, ...
5. 'Werbung' jede Form der kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, 7a. 'Sponsoring' jede Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, ... Werbung und Sponsoring § 11.