{'item': 'VGW-141/002/9050/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum21.09.2015 GeschäftszahlVGW-141/002/9050/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau Dr. S. vom 4.8.2015 (ausgeführt und ergänzt mit Eingaben vom 6.8.2015, 10.8.2015, 18.8.2015 und 24.8.2015) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 30.7.2015, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2015/00609174-001, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.9.2015 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 1.

1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.7.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) vom 18.6.2015 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs und Mietbeihilfe) abgewiesen. Begründend wurde angeführt, die BF sei mit Schreiben vom 19.6.2015 unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 16 WMG (Abweisung des Antrages wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht) aufgefordert worden, bis 10.7.2015 für die Beurteilung des Anspruches unerlässliche Angaben zu machen und/bzw. erforderliche Unterlagen zu erbringen. Dieser Aufforderung sei sie nicht bzw. nicht zur Gänze nachgekommen. Folgende zur Durchführung des Verfahrens verlangte Angaben bzw. Unterlagen seien nicht fristgerecht vorgelegt worden:1.
2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.7.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) vom 18.6.2015 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs und Mietbeihilfe) abgewiesen. Begründend wurde angeführt, die BF sei mit Schreiben vom 19.6.2015 unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 16, WMG (Abweisung des Antrages wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht) aufgefordert worden, bis 10.7.2015 für die Beurteilung des Anspruches unerlässliche Angaben zu machen und/bzw. erforderliche Unterlagen zu erbringen. Dieser Aufforderung sei sie nicht bzw. nicht zur Gänze nachgekommen. Folgende zur Durchführung des Verfahrens verlangte Angaben bzw. Unterlagen seien nicht fristgerecht vorgelegt worden: ● Einkommensbelege bzw. Nachweise über Deckung der Lebenshaltungskosten (falls vorhanden) für den Zeitraum 1.1.2015 bis 30.6.2015: Einnahmen-/Ausgabenrechnung (Kassabuch bzw. Saldenlisten) 1.1.2015 bis 30.6.2015, Kontoauszüge der letzten sechs Monate lückenlos, Werkvertrag und Honorare der letzten sechs Monate für den Zeitraum ab dem 1.1.2015 bis 30.6.2015, Einkommensbelege bzw. Nachweise über Deckung der Lebenshaltungskosten (falls vorhanden) für den Zeitraum 1.1.2015 bis 30.6.2015: Einnahmen-/Ausgabenrechnung (Kassabuch bzw. Saldenlisten) 1.1.2015 bis 30.6.2015, , Kontoauszüge der letzten sechs Monate lückenlos, , , Werkvertrag und Honorare der letzten sechs Monate für den Zeitraum ab dem 1.1.2015 bis 30.6.2015, Sonstiges: schriftlicher Nachweis, welche Einkünfte Sie in den letzten sechs Monaten mit Ihrer selbständigen Tätigkeit erwirtschaftet haben. ● Nachweis über die Beantragung folgender Ansprüche: schriftlicher Nachweis über die Beantragung der Alterspension ab dem 1.8.2015 Da die Behörde ohne die verpflichtende Mitwirkung praktische außerstande gesetzt gewesen sei, die für die Bemessung der Leistung rechtserheblichen Tatsachen festzustellen, seien die fehlenden Angaben bzw. Unterlagen zur Beurteilung des Anspruches unerlässlich iSd § 16 WMG.Da die Behörde ohne die verpflichtende Mitwirkung praktische außerstande gesetzt gewesen sei, die für die Bemessung der Leistung rechtserheblichen Tatsachen festzustellen, seien die fehlenden Angaben bzw. Unterlagen zur Beurteilung des Anspruches unerlässlich iSd Paragraph 16, WMG. Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte, mit mehreren Eingaben der BF (vom 6.8.2015, 10.8.2015, 18.8.2015 und 24.8.2015) ausgeführte und ergänzte, verschiedentlich auch als „Berufung“ bezeichnete Beschwerde. 1.
3. Am 21.9.2015 führte das Verwaltungsgericht Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Die BF gab als Partei einvernommen Folgendes an: „Zu meinem Vermerk ‚selbständig‘ auf dem Mindestsicherungsantrag gebe ich an, dass ich in der Erwachsenenbildung, in der Forschung und als Vortragende an pädagogischen Hochschulen tätig bin. Ich habe aber zumindest seit April 2015 keinerlei Einkommen aus diesen Tätigkeiten. Eine Gewerbeberechtigung habe ich ebenfalls nicht. Richtig ist – wie im AMS-Schreiben vom 30.4.2015 angeführt -, dass ich ab 1.8.2015 einen Anspruch auf Alterspension hätte und daher mit 1.8.2015 mein AMS-Bezug gemäß § 22 AlVG eingestellt wurde. Über die Einstellung gibt es auch einen AMS-Bescheid vom 3.6.2015.„Zu meinem Vermerk ‚selbständig‘ auf dem Mindestsicherungsantrag gebe ich an, dass ich in der Erwachsenenbildung, in der Forschung und als Vortragende an pädagogischen Hochschulen tätig bin. Ich habe aber zumindest seit April 2015 keinerlei Einkommen aus diesen Tätigkeiten. Eine Gewerbeberechtigung habe ich ebenfalls nicht. Richtig ist – wie im AMS-Schreiben vom 30.4.2015 angeführt -, dass ich ab 1.8.2015 einen Anspruch auf Alterspension hätte und daher mit 1.8.2015 mein AMS-Bezug gemäß Paragraph 22, AlVG eingestellt wurde. Über die Einstellung gibt es auch einen AMS-Bescheid vom 3.6.
4. Die handschriftlichen Anmerkungen auf dem Aufforderungsschreiben vom 19.6.2015 (Bl. 22-23 MA 40-Akt) sind von mir. Ich habe mich gegen verschiedene Teile der Aufforderung zur Wehr gesetzt, insbesondere finde ich es unzulässig, dass man alle Kontoauszüge von mir verlangt und auch für die Vorlage meines Pensionsaktes bzw. meiner Pensionsversicherungszeiten besteht eigentlich kein Anlass. Ich hatte mich zuletzt für verschiedene Vortragstätigkeiten bzw. wissenschaftliche Mitarbeit bemüht, habe aber zuletzt solche Tätigkeiten nicht ausgeübt. Auch den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 habe ich vorgelegt. Auch habe ich alle W.-Teilnahmebestätigungen vorgelegt, um meine Eignung nachzuweisen. Ich habe dann beginnend mit 4.8.2015 betreffend die Abweisung meines Mindestsicherungsantrages vom 18.6.2015 mehrere Eingaben gemacht, dies sowohl beim VGW als auch bei der MA 40, wo ich auch am 4.8.2015 schon persönlich vorgesprochen habe und AMS-Bestätigungen vorgelegt habe. Am 6.8.2015 und am 10.8.2015 habe ich dann noch eine schriftliche „Berufung“ gegen den Abweisungsbescheid eingebracht. Ich habe am 25.8.2015 einen neuerlichen Antrag auf Mindestsicherung bei der MA 40 gestellt.“ [Die Behördenvertreterin bestätigt die Neuantragsstellung vom 25.8.2015 und gab an, dass dazu mit 16.9.2015 ein Aufforderungsschreiben gemäß § 16 WMG ergangen sei.] [Die Behördenvertreterin bestätigt die Neuantragsstellung vom 25.8.2015 und gab an, dass dazu mit 16.9.2015 ein Aufforderungsschreiben gemäß Paragraph 16, WMG ergangen sei.] Die BF führte weiter aus: „Die Vorsprache bei der PVA am 11.5.2015 war deshalb, weil ich von der PVA geladen worden war, weil man seitens der PVA meine versicherungsrelevanten Zeiten feststellen wollte. Einen Pensionsantrag habe ich aber bis dato nicht gestellt. Bei einer Rücksprache mit der Lehrergewerkschaft in der … ist mir angeraten worden, um Mindestsicherung anzusuchen. Es ist ja der Wille der Regierung, dass man länger arbeiten geht und nicht mit 60 in Pension geht. Ich will länger arbeiten und auf dem Arbeitsplatz bleiben und will auch nicht, dass durch meine Alterspension meine Einkommensmöglichkeiten auf Honorarbasis beschränkt werden. Dass sich die belangte Behörde jetzt offenbar darauf zurückzieht, mir zu sagen, dass ich meinen Alterspensionsanspruch geltend machen müsse, andernfalls ich auch keine Mindestsicherung bekommen könne, war weder die Sichtweise der Lehrergewerkschaft, noch des Bildungsministeriums bei meinen dortigen Gesprächen. Ich wollte einen innovativen Vorstoß betreffend die Arbeitsmarktteilnahme von Personen über 60 machen.“ Die Vertreterin der belangten Behörde (BHV) brachte Folgendes vor: „Auf Grund der Subsidiarität der Mindestsicherung sind versicherungsrechtliche Ansprüche primär geltend zu machen und besteht kein Wahlrecht des Hilfesuchenden.“ Die BF gab dazu an, dass alle Broschüren der AK und der Regierung das nicht erwähnen würden, sondern darauf aus seien, Leute ab 60 am Arbeitsmarkt zu halten und bei den Pensionen zu sparen. Sie habe sich im Sinne dieses Regierungswillens sehr bemüht. In Kopie zum Akt genommen wurden: .) AMS-Bescheid vom 3.6.2015, .) Übernahmebestätigungen vom 25.8.2015 und vom 31.8.2015, .) zwei Seiten Mail-Korrespondenz betreffend L. In ihren Schlussausführungen gab die BF an: „Ich bin in einem Netzwerk der Stadt Wien und in diesem Zusammenhang auch Vertreterin bei einer Veranstaltung bzw. Konferenz im Oktober 2015 in La., wozu mich der … ersucht hat, daran teilzunehmen. Ich lege zwei Seiten Mail-Korrespondenz vor, die ich vorlege und die in Kopie zum Akt genommen werden sollen. Ich bin auch der Ansicht, dass für die Verfahrensdauer jedenfalls die gesetzliche Verpflichtung besteht, mich kranken zu versichern. Ich bestehe also darauf, dass mir zumindest die Krankenversicherung ab 1.8.2015 gewährt wird. Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, zumindest die gesetzliche Krankenversicherung von Antragstellung sicher zu stellen.“ In ihren Schlussausführungen gab die BHV an: „Zum Vorbringen bezüglich des Krankenversicherungsschutzes ist zu bemerken, dass die Krankenversicherung vom Anspruch auf Mindestsicherung abhängt.“ Die BF replizierte, dass Derartiges in keinem Informations- oder Aufklärungsblatt der Sozialhilfebehörde drinnen stehe. Es könne nicht sein, dass man nach wochen- oder monatelanger Verfahrensdauer abgewiesen werde und dann keinen Versicherungsschutz gehabt habe. Die BF bestand ausgangs der Verhandlung darauf, dass folgendes, von ihr erstattetes Vorbringen protokolliert werde: „Meine Bank besteht darauf, dass ich schnellstens hier dieses Verfahren zu Ende bringe, zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit bezüglich Bankkontenführung, Wohnverhältnisse und Pensionsversicherungsanstalt. Persönlich beantrage ich, mich zumindest vom 1.8.2015 bis zum 18.9.2015 bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, also mich bei der WGKK anzumelden, weil nirgends darauf aufmerksam gemacht wurde, dass man bei offenen Verfahren im Falle einer Abweisung nicht versichert wäre. Zumindest für 1.9.2015 bis 18.9.2015 wäre mir auch eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts bzw. eine Ersatzleistung zuzusprechen. Wenn ich gefragt werde, was das Datum 18.9.2015 in diesem Zusammenhang bedeute, so gebe ich an, dass ich zu diesem Termin neuerlich bei der PVA geladen war. Wenn ich gefragt werde, ob ich am 18.9.2015 doch einen Antrag auf Alterspension gestellt hätte, so gebe ich an, dass dies unter Amtsverschwiegenheit steht und ich daher diesbezüglich keine Angaben machen kann.“ 2.
5. Das Verwaltungsgericht hat erwogen. 2.
6. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG lauten auszugsweise wie folgt: „§ 1.