RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum05.10.2015 GeschäftszahlVGW-111/026/30281/2014-24; VGW-111/V/026/30282/2014; VGW-111/V/026/30283/2014; VGW-111/V/026/30284/2014 Text

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei-Gruppe BB (Besondere Bauvorhaben) vom 27. Juni 2014, Zl. MA37-BB/470532-2014-58, wurde der K. als Bauwerberin (im Beschwerdeverfahren mitbeteiligte Partei) nachfolgende Baubewilligung erteilt: „Nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird

§ 70in Verbindung mit § 68 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGar

G 2008) die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen:„Nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird

Paragraph 70, in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, der Bauordnung für Wien (BO) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen: Im Bestandsgebäude an der B.-gasse erfolgen ein Umbau sowie Zubauten, welche ein Stiegenhaus, einen Müllraum sowie eine Waschküche und eine Sanitäreinheit beinhalten. Dabei werden Änderungen von Raumeinteilungen und Raumwidmungen vorgenommen. Im Dachgeschoß sind nunmehr sieben Beherbergungseinheiten und Nebenräume vorgesehen. Im Erdgeschoß werden Sanitärräumlichkeiten, Büros und ebenfalls Nebenräume situiert. Gartenseitig werden eine Stiege und eine Rampe zur barrierefreien Erschließung errichtet. Der Bestand wird durch einen Zubau erweitert. Dieser besteht aus Modulen, welche mit einer Flachdachkonstruktion verbunden und mit einem Vorraum an den Bestand angebunden ist. Dieser Zubau wird im südlichen Bereich der Liegenschaft errichtet und erhält einen vertikalen Abschluss an der östlichen als auch an der zur K.-Gasse gelegenen Baufluchtlinie. Der Zubau enthält 16 Heimeinheiten. Des weiteren werden drei PKW-Stellplätze, davon einer als barrierefreier Stellplatz, errichtet. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über die B.-gasse. Der zwingenden Vorschrift des § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) zur Schaffung von zwei Stellplätzen wird zur Gänze entsprochen. Die zwei Stellplätze werden auf dem gegenständlichen Bauplatz geschaffen.Der zwingenden Vorschrift des Paragraph 48, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 50, des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) zur Schaffung von zwei Stellplätzen wird zur Gänze entsprochen. Die zwei Stellplätze werden auf dem gegenständlichen Bauplatz geschaffen. […..] Die Bauführung wird in öffentlich-rechtlicher Beziehung für zulässig erklärt. […..]“ Rechtzeitig zur Bauverhandlung am 06.05.2013 wurden von den nunmehrigen Beschwerdeführern neben anderen hier nicht mehr beschwerdegegenständlichen Nachbarn nachstehende Einwendungen erhoben: „[….] Es wurden im Wesentlichen die Gründe, die zur Versagung vom 18.01.2011 zu Zahl MA 37-BB/05307-1/2009 des Ansuchens vom 19.02.2009 führten, nicht bereinigt. (I) Es handelt sich nach wie vor um einzelne (nunmehr 7) freistehende Hauptgebäude, die durch Gänge oder Flugdächer miteinander verbunden sind. Diese Gänge entsprechen in ihrem Ausmaß und Erscheinungsbild Nebengebäude im Sinne des § 82 BO (das sind gesondert in Erscheinung tretende Teile eines Gebäudes mit einem oberirdischen Geschoß, die keine Aufenthaltsräume enthalten und eine Grundfläche von nicht mehr als 100 m² aufweisen).(römisch eins) Es handelt sich nach wie vor um einzelne (nunmehr 7) freistehende Hauptgebäude, die durch Gänge oder Flugdächer miteinander verbunden sind. Diese Gänge entsprechen in ihrem Ausmaß und Erscheinungsbild Nebengebäude im Sinne des Paragraph 82, BO (das sind gesondert in Erscheinung tretende Teile eines Gebäudes mit einem oberirdischen Geschoß, die keine Aufenthaltsräume enthalten und eine Grundfläche von nicht mehr als 100 m² aufweisen). Durch diese Bauteile wird, wie schon in der Versagung dargelegt, der Vorschrift des § 76 Abs. 8 BO hinsichtlich der geschlossenen Bauweise nicht entsprochen. Die geschlossene Bauweise wird auch bei der südöstlichen Baulinie nicht eingehalten.Durch diese Bauteile wird, wie schon in der Versagung dargelegt, der Vorschrift des Paragraph 76, Absatz 8, BO hinsichtlich der geschlossenen Bauweise nicht entsprochen. Die geschlossene Bauweise wird auch bei der südöstlichen Baulinie nicht eingehalten. (II) Weiter sieht der Bebauungsplan eine Beschränkung der Fläche aller Nebengebäude auf einem Bauplatz von 30 m² vor. Dieses Maß wird durch diese Gänge überschritten.(römisch zwei) Weiter sieht der Bebauungsplan eine Beschränkung der Fläche aller Nebengebäude auf einem Bauplatz von 30 m² vor. Dieses Maß wird durch diese Gänge überschritten. (III) Bei den nächst dem Hauptgebäude liegenden 2 Heimzimmereinheiten fehlen weiterhin die Sanitärräume, sodass der Bestimmung des § 121 Abs. 3 BO (Toilette und Waschgelegenheit im gleichen Geschoß) nicht entsprochen wird (Weg zur Toilette ins Freie und dann ins Hauptgebäude !). Wie schon beim vorigen versagten Projekt !(römisch drei) Bei den nächst dem Hauptgebäude liegenden 2 Heimzimmereinheiten fehlen weiterhin die Sanitärräume, sodass der Bestimmung des Paragraph 121, Absatz 3, BO (Toilette und Waschgelegenheit im gleichen Geschoß) nicht entsprochen wird (Weg zur Toilette ins Freie und dann ins Hauptgebäude !). Wie schon beim vorigen versagten Projekt ! (IV) Die Raumhöhe in den Containern ist im Plan mit 2,40 m angegeben.

OIB-Richtlinie 3.11.2 – die durch die Wiener Bautechnikverordnung als verbindlich gilt, muss die lichte Raumhöhe von Aufenthaltsräumen mindestens 2,50 m betragen. Die Erleichterung auf 2,40 m gilt nur für Ein- und Zweifamilienhäuser, die aber hier nicht vorliegen. Ein Wohnheim ist auch keine Beherbergungsstätte im Sinne des § 121 Abs. 1 BO, für das Erleichterungen der Raumhöhe

§ 121Abs.

2 BO zu gewähren sind.(römisch vier) Die Raumhöhe in den Containern ist im Plan mit 2,40 m angegeben.

OIB-Richtlinie 3.11.2 – die durch die Wiener Bautechnikverordnung als verbindlich gilt, muss die lichte Raumhöhe von Aufenthaltsräumen mindestens 2,50 m betragen. Die Erleichterung auf 2,40 m gilt nur für Ein- und Zweifamilienhäuser, die aber hier nicht vorliegen. Ein Wohnheim ist auch keine Beherbergungsstätte im Sinne des Paragraph 121, Absatz eins, BO, für das Erleichterungen der Raumhöhe

Paragraph 121, Absatz 2, BO zu gewähren sind. (V) In den Nasszellen in den Containern ist die Eintragung von WC und Dusche, was aber räumlich nicht möglich ist.(römisch fünf) In den Nasszellen in den Containern ist die Eintragung von WC und Dusche, was aber räumlich nicht möglich ist. (VI) Schutzzone auf Basis des Schutzzonenkataloges der Magistratsabteilung 19 zum besonderen Schutz wertvoller baulicher Objekte und historischer Struktur.(römisch sechs) Schutzzone auf Basis des Schutzzonenkataloges der Magistratsabteilung 19 zum besonderen Schutz wertvoller baulicher Objekte und historischer Struktur. Das Marianeum (eine Exerzitienhaus und Meditationszentrum) in der H.-straße ONr. ... mit der Klosterkapelle in der B.-gasse und mit der weitläufigen Gartenanlage mit der „Grotte“ bildet eine in sich geschlossene Kultstätte (Erläuterungsbericht der MA 21-B zum Plandokument Plan Nr. ... vom November 2004). Durch die beabsichtigte Aufstellung von freistehenden Wohnmodulen und Herstellung von Verbindungsgängen und Wege hofseitig, sowie die Flugdachkonstruktion an der Straßenbaulinie, um die geschlossene Bauweise zu gewährleisten, wird der Festsetzung einer Schutzzone-zum besonderen Schutz wertvoller baulicher Objekte und historischer Struktur, sowie auch die der kulturellen Verantwortung nicht entsprochen. (VII) Das Hauptgebäude betreffend wird festgestellt, dass der baurechtlichen Sanierung des bereits vorschriftswidrig errichteten Heimes (rechtskräftige Bauaufträge liegen vor) unter anderen folgende im Plan feststellbare Vorschriftswidrigkeiten entgegenstehen:(römisch sieben) Das Hauptgebäude betreffend wird festgestellt, dass der baurechtlichen Sanierung des bereits vorschriftswidrig errichteten Heimes (rechtskräftige Bauaufträge liegen vor) unter anderen folgende im Plan feststellbare Vorschriftswidrigkeiten entgegenstehen: Die Haupttreppe ist nur 1 m breit und widerspricht somit der verbindlichen OIB-Richtlinie 4.2.2.2-(lichte Treppenlaufbreite 1,20 m); ebenso die Podestbreite. Dieser Mangel wird auch durch die als

1. Fluchtweg vorgesehene Freitreppe nicht behoben. Dachgeschoß Die Raumhöhe im Dachgeschoß mit 2,34 m ist zu gering; der verglichene Luftraum durch die Schräge ist nicht feststellbar, aber offensichtlich zu gering. Für sämtliche Aborte im Dachgeschoß ist die Entlüftung nicht angegeben. Erdgeschoß Die Heizraumtür ist mit 90 cm Lichte eingetragen aber im Plan kleiner eingetragen und geht nach innen auf. Die Lüftung der Nassräume ist ebenfalls nicht angegeben. Die lichte Breite der Müllraumtüren scheint mit der MA 48 nicht akkordiert zu sein; für entsprechende Großgefäße ist 1,40 m erforderlich. Für den Müllsammelraum ist auch ein Abfluss und eine Lüftung einzutragen. Das behinderten Damen-WC ist mit den eingetragenen Einrichtungsgegenständen nicht benützbar. Die Befahrbarkeit der Stellplätze konnte mangels Vorliegen eines Lageplanes betreffend Einfahrten nicht beurteilt werden. [….]“ Weitere Einwendungen erstatteten die Beschwerdeführer wie folgt: „[…..]
2. Ganz grundsätzlich ist gegen das gegenständliche Bauvorhaben einzuwenden, dass die Einreichung der nachträglichen Legalisierung eines illegal geführten Heimbetriebes in einem Schwarzbau dient. Die – nicht wesentlich abgeänderten – Einreichpläne sind mit großteils denselben Mängeln behaftet, die schon im Verfahren MA 37-BB/05307-1/2009 zur bescheidmäßigen Versagung der Bauführung geführt haben. So ist auch die Bezeichnung des BVH als Sanierung, Umbau und Erweiterung eines Heimbetriebes schon deshalb beschönigend, weil es für diesen derzeit keinen Rechtsgrundlage gibt.
3. Auch weiterhin gilt ganz grundsätzlich, dass aufgrund der Situierung in einer Schutzzone mit umliegenden Wohnhausanlagen, Kindergärten und Schulen das letztlich vom Bauwerber nach wie vor offenkundig verfolgte Ziel, nämlich die Unterbringung von nicht resozialisierbaren Alkoholkranken, abzulehnen ist. Durch dieses Projekt würde nicht nur die Lebensqualität der Anrainer, sondern ganz wesentlich auch die Gesundheit und Sicherheit der Kinder und Jugendlichen gefährdet. § 6 Abs. 6 BO
4. Auch weiterhin gilt ganz grundsätzlich, dass aufgrund der Situierung in einer Schutzzone mit umliegenden Wohnhausanlagen, Kindergärten und Schulen das letztlich vom Bauwerber nach wie vor offenkundig verfolgte Ziel, nämlich die Unterbringung von nicht resozialisierbaren Alkoholkranken, abzulehnen ist. Durch dieses Projekt würde nicht nur die Lebensqualität der Anrainer, sondern ganz wesentlich auch die Gesundheit und Sicherheit der Kinder und Jugendlichen gefährdet. Paragraph 6, Absatz 6, BO
5. Der Bauwerber verfügt nach aktuellem Kenntnisstand nicht über die gewerberechtlichen Befugnisse für die entgeltliche Betreibung von Heimeinheiten.
6. Auch weiterhin wird die geschlossene Bauweise NICHT eingehalten. Wie schon im Vorprojekt durch die Hinzufügung eines – im Übrigen aufgrund seiner Flächenausmaße in der Schutzzone ohnedies nicht bewilligungsfähigen Flugdaches soll nun im Wege eines weiteren „Etikettenschwindels“, nämlich durch Verbindung der Container durch Verbindungsgänge, darüber hinweggetäuscht werden, dass die freistehenden Gebäude eben freistehend sind, und im Übrigen auch keine „Gebäude“ im Sinne einer festen Bauweise, sondern offenkundig auch weiterhin Container geplant sind, die durch die Anbringung von Fassadenelementen getarnt werden sollen. Die Verbindungsgänge stellen

BO keine Nebenräume/Nebenflächen dar. Zudem dürfen die Nebenflächen

Bebauungsdokument nur max. 30 m² betragen. Sieben freistehende Hauptgebäude sollen mit Gängen verbunden werden. Die Gänge sind Nebengebäude mit rund 100 m². Laut Bebauungsplan dürfen diese Nebengebäude aber maximal 30 m² betragen. Generell fehlt die Aufstellung von Haupt- und Nebenflächen.

1. Die Pläne stellen möglicherweise den letzten genehmigten Zustand dar und den beantragten künftigen. Dies entspricht aber nicht der Realität vor Ort, weil der korrekte konsenslose Bauzustand in den Plänen nicht ist (z.B. derzeitige Eingangstür zur B.-gasse fehlt, Zimmer im EG fehlen) – der zum Abbruch vorgesehene Bestand ist in der Realität schon nicht mehr existent (z.B. Stalleinrichtungen).
2. Den Plänen ist nicht zu entnehmen, ob die gesetzlich angeordneten Brandschutzmaßnahmen vorgesehen sind.
3. Die Breite der Hauptstiege müsste 1,20 m lichte Breite sein, ist aber laut Einreichung nur 1,00 m, somit in dieser Form nicht bewilligungsfähig.
4. Die Raumhöhe in den Modulen müsste 2,50 m sein, dies ist augenscheinlich nicht eingehalten.
5. Die verglichene Raumhöhe im Altbestand ist zu gering. Die Pläne sind nicht ausreichend, um das überhaupt nachzuvollziehen, zumal nicht durchgängig gekennzeichnet ist, welche Widmung die Räume haben sollen. Im Schnitt BB ist auch die Dachneigung auf der Gartenseite nicht eingezeichnet, sodass zu befürchten ist, dass durch die Plangestaltung die fehlende lichte Raumhöhe verschleiert werden sollte.
6. Nicht nachvollziehbar ist die Planung von Duschen in den Büros im EG – es ist zu befürchten, dass diese Räume später ebenfalls als „Heimeinheiten“ genützt werden. Gegen die tatsächliche Nutzung als Büro spricht nämlich, dass keine Umkleideräume ausgewiesen sind und auch sonst Zweifel an der Einhaltung der einschlägigen ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften bestehen.
7. Ein Doppelmodul hat keine Dusche/Sanitäreinrichtungen; das ist ein Verstoß gegen § 121 BO und widerspricht auch den Angaben zu den Wohnmodulen, wonach jede Wohneinheit über eine eigene Toilette verfügt. Auch die Heimeinheit 7 im OG verfügt über keine eigene Dusche/Toilette.
8. Ein Doppelmodul hat keine Dusche/Sanitäreinrichtungen; das ist ein Verstoß gegen Paragraph 121, BO und widerspricht auch den Angaben zu den Wohnmodulen, wonach jede Wohneinheit über eine eigene Toilette verfügt. Auch die Heimeinheit 7 im OG verfügt über keine eigene Dusche/Toilette.
9. Innenliegende Bäder weisen keine mechanische Be- und Entlüftung auf; das entspricht nicht der Bauordnung.
10. Im EG ist ein unverhältnismäßig großer Anteil an Dusch-/WC-Anlagen für Herren vorgesehen, wohingegen es nur ein einziges WC für Damen gibt. Dies ist nach Ansicht der Einwendenden ein weiteres Indiz für die beabsichtigte Einrichtung eines Vinzi-Dorfes; zumal bei den WC’s nicht angeführt ist, welche für Personal vorgesehen sind.
11. Die WC’s sind zu klein (schmal) und entsprechen nicht der BO (OIB 2-Richtlinie nicht eigehalten, WC mindestens 1,8 m²). Die Türbreite bei WCs/Gemeinschaftsdusche im OG ist im Plan schmäler eingezeichnet als angegeben – Breitenangabe stimmt nicht (80/200 ist angegeben, aber lt. Abmessung ist es nur 70/200).
12. Die Nasszellen in Wohnmodulen (WC+Dusche) sind zu klein dimensioniert, entsprechen nicht § 121 BO. Die Wohnmodulbeschreibung (Waschgelegenheit) stimmt außerdem nicht mit der Planbeschreibung (Dusche) überein – anscheinend soll wieder einfach über einen Mangel hinwegkaschiert werden.
13. Die Nasszellen in Wohnmodulen (WC+Dusche) sind zu klein dimensioniert, entsprechen nicht Paragraph 121, BO. Die Wohnmodulbeschreibung (Waschgelegenheit) stimmt außerdem nicht mit der Planbeschreibung (Dusche) überein – anscheinend soll wieder einfach über einen Mangel hinwegkaschiert werden.
14. Nicht erkennbar ist die Öffnungsrichtung der Türen ins Stiegenhaus und bei Fluchtstiegen und Stiegen.
15. Heimeinheit 7 verfügt über einen nur von der Heimeinheit begehbaren Abstellraum. Der Bauwerber wäre aufzufordern, dessen Nutzung zu begründen.
16. Die vorgesehene Zufahrt liegt außerhalb der laut Flächenwidmungsplan bebaubaren Flächen, ist aber offenkundig als baulich befestigte Verkehrsfläche vorgesehen. Die widmungswidrige Bauführung ist abzulehnen.
17. Für die Stellplätze ist weder die Zufahrt noch die Abfahrt eingezeichnet. Der Bauwerber ist aufzufordern, ein Verkehrsführungskonzept vorzulegen, in dem auch dargestellt ist, wie die Zufahrt zu den eingezeichneten Stellplätzen vonstattengehen soll.
18. Die Anzahl der Schlafstellen ist nicht nachvollziehbar, weil im OG keine Belegung angegeben ist. Gemessen an der Größe und Anzahl der Räume werden dort vermutlich mehr als 1 Person je Einheit untergebracht (z. B. Heimeinheit 6a+6b; Größe und Beschaffenheit der als Bad definierten Räume 9,34 bzw. 9,38 m² = größer als die Wohnmodule insgesamt, was gleichzeitige Nutzung als Schlafräume nahelegt), was zusammen mit der sich aus der angeführten Belegung der 16 Heimeinheiten im EG ergebenden Bewohnerzahl von 16 Personen insgesamt somit wahrscheinlich weit mehr als die immer kommunizierten ca. 20 Personen ergibt !(nämlich eher 35+).
19. Die Heizraumtüre (vom Garten) müsste gem. BO 90 cm lichte Breite aufweisen. Lt. Plan hat sie das aber nicht. Sie ist einerseits kleiner gezeichnet (70 cm), andererseits sind bautechnisch die 90 cm auch nicht machbar. Die eingetragene Zahl ist aber fälschlicherweise 90/
20. Zudem stimmt die Öffnungsrichtung der Tür nicht. Auch die zweite Tür (vom Heizraum ins Lager) ist falsch beschriftet – sie hat nur 80 cm, nicht 90 cm.
21. Zur Frage der Beheizung ist nunmehr statt wie im Vorverfahren eine Ölfeuerungsanlage mit Tankraum lediglich ein Heizraum mit Stückholzkessel vorgesehen. Die davon ausgehenden Lärmimmissionen (Holzlieferungen) sowie die Schadstoffimmissionen auf die anrainenden Liegenschaften werden zu untersuchen und entsprechende Auflagen erteilen zu sein.
22. Die Müllraumtür müsste 1,40 m betragen, was laut Plan nicht zutrifft. Hierzu wird von Seiten der MA 48 eine schriftliche Stellungnahme einzuholen sein.
23. Die Beschaffenheit des Zugangsweges zu den hinteren Wohnmodulen ist unklar, sodass hierzu Einwendungen vorbehalten bleiben müssen, weil der derzeitige Planstand die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte nicht ermöglicht. Dasselbe gilt für den Schallschutz bei den vorgesehenen Verbindungsgängen (Nebenräume).
24. Die Türen von Lager zu Gang, Garten und WC sowie weitere Türen und Fenster weisen keine Bemaßungen auf, auch hierzu bleiben daher Einwendungen vorbehalten.
25. Anscheinend ist nur ein behindertengerechtes WC vorgesehen, welches gleichzeitig die einzige für Damen vorgesehene Toilette sein soll. Aufgrund der Planunterlagen ist aber zweifelhaft, ob dieses überhaupt barrierefrei zugänglich ist. [….]“ Ergänzend erhob die Beschwerdeführerin Frau M. F. noch folgende Einwendung: „[…..] Die barrierefreie Kommunikation im Gebäude ist nicht möglich, insbesondere behindertengerechte Toilette und Speisesaal, würde dies aber Sinn machen. Der Lageplan weist Mängel

§ 64

Paragraph 64,

§ 76Abs.

8 BO an Baulinien oder Verkehrsfluchtlinien oder dort, wo gegen Verkehrsflächen Baufluchtlinien festgesetzt sind, an diesen von der einen seitlichen Bauplatzgrenze zu der anderen durchgehend errichtet werden. Die Behörde hat ein freiwilliges Zurückrücken einzelner Gebäudeteile hinter die Baulinie, Verkehrsfluchtlinie oder Baufluchtlinie dann zuzulassen, wenn hiedurch keine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes eintritt.In der geschlossenen Bauweise müssen Gebäude

Paragraph 76, Absatz 8, BO an Baulinien oder Verkehrsfluchtlinien oder dort, wo gegen Verkehrsflächen Baufluchtlinien festgesetzt sind, an diesen von der einen seitlichen Bauplatzgrenze zu der anderen durchgehend errichtet werden. Die Behörde hat ein freiwilliges Zurückrücken einzelner Gebäudeteile hinter die Baulinie, Verkehrsfluchtlinie oder Baufluchtlinie dann zuzulassen, wenn hiedurch keine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes eintritt. Im gegenständlichen Fall sollen Zubauten (einzelne Module) in Leichtbauweise errichtet werden. Diese werden durch eine Dachkonstruktion, die an der vorderen, als auch an der seitlichen Baufluchtlinie einen vertikalen Abschluss durch eine Wandkonstruktion vorsieht, miteinander verbunden. Somit wird der Festsetzung der geschlossenen Bauweise entsprochen. Der Einwand ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu (II), Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, NebengebäudeZu (römisch zwei), Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Nebengebäude

§ 82Abs.

1 BO sind Nebengebäude Gebäude oder gesondert in Erscheinung tretende Teile eines Gebäudes, wenn sie nicht mehr als ein über dem anschließenden Gelände liegendes Geschoß aufweisen, keine Aufenthaltsräume enthalten und eine bebaute Grundfläche von nicht mehr als 100 m², in Gartensiedlungsgebieten von nicht mehr als 5 m² haben.

Paragraph 82, Absatz eins, BO sind Nebengebäude Gebäude oder gesondert in Erscheinung tretende Teile eines Gebäudes, wenn sie nicht mehr als ein über dem anschließenden Gelände liegendes Geschoß aufweisen, keine Aufenthaltsräume enthalten und eine bebaute Grundfläche von nicht mehr als 100 m², in Gartensiedlungsgebieten von nicht mehr als 5 m² haben. Nach dem für die gegenständliche Liegenschaft gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument ... dürfen pro Bauplatz Nebengebäude mit einer Gesamtfläche von maximal 30 m² errichtet werden. Die barrierefreien Module werden über einen Vorraum an den Bestand angebunden. Es wurde der Nachweis erbracht, dass das Ausmaß der Gesamtfläche des Flugdaches (Nebengebäude) unter den zulässigen 30 m² liegt, wobei jene Dachelemente im Bereich der Eingänge in Analogie des § 83 Abs. 1 lit. g BO als Teil des Gebäudes zu rechnen sind und damit kein Flugdach und daher auch kein Nebengebäude im Sinne des § 82 Abs. 1 BO darstellen.

§ 80Abs.

2 BO sind solche Flächen daher auch nicht Teil der bebauten Fläche einer Liegenschaft. Nach dem für die gegenständliche Liegenschaft gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument ... dürfen pro Bauplatz Nebengebäude mit einer Gesamtfläche von maximal 30 m² errichtet werden. Die barrierefreien Module werden über einen Vorraum an den Bestand angebunden. Es wurde der Nachweis erbracht, dass das Ausmaß der Gesamtfläche des Flugdaches (Nebengebäude) unter den zulässigen 30 m² liegt, wobei jene Dachelemente im Bereich der Eingänge in Analogie des Paragraph 83, Absatz eins, Litera g, BO als Teil des Gebäudes zu rechnen sind und damit kein Flugdach und daher auch kein Nebengebäude im Sinne des Paragraph 82, Absatz eins, BO darstellen.

Paragraph 80, Absatz 2, BO sind solche Flächen daher auch nicht Teil der bebauten Fläche einer Liegenschaft. Der Einwand ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu (III) Bestimmungen des § 121 Abs. 3 BO (Beherbergungsstätten und Heime)Zu (römisch drei) Bestimmungen des Paragraph 121, Absatz 3, BO (Beherbergungsstätten und Heime) Die nächst dem Bestandsgebäude liegenden Module werden durch geschlossene Gänge mit diesem verbunden, wodurch die beiden barrierefrei gestalteten Zimmer über eine barrierefrei gestaltete Toilette und Waschgelegenheit im gleichen Geschoß verfügen. Die übrigen Module beinhalten Sanitärzellen mit Toilette und Waschgelegenheit. Die Bestimmungen des § 121 BO sind somit als erfüllt anzusehen.Die nächst dem Bestandsgebäude liegenden Module werden durch geschlossene Gänge mit diesem verbunden, wodurch die beiden barrierefrei gestalteten Zimmer über eine barrierefrei gestaltete Toilette und Waschgelegenheit im gleichen Geschoß verfügen. Die übrigen Module beinhalten Sanitärzellen mit Toilette und Waschgelegenheit. Die Bestimmungen des Paragraph 121, BO sind somit als erfüllt anzusehen. Im Übrigen begründen die Bestimmungen des § 121 BO sowie die barrierfreie Ausgestaltung von Heimen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Im Übrigen begründen die Bestimmungen des Paragraph 121, BO sowie die barrierfreie Ausgestaltung von Heimen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu (IV), Raumhöhen, OIB-Richtlinie 3:Zu (römisch vier), Raumhöhen, OIB-Richtlinie 3: Die beanstandeten Raumhöhen der Module wurden korrigiert und weisen nunmehr eine Raumhöhe von 2,50 m auf und entsprechen der OIB-Richtlinie

1. Im Übrigen begründen die Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Im Übrigen begründen die Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu (V), Ausgestaltung der Nasszellen:Zu (römisch fünf), Ausgestaltung der Nasszellen: Die Plandarstellung der Nasszellen in den Modulen erscheint schlüssig und nachvollziehbar, den Anforderungen des § 121 BO ist aus Sicht der Behörde entsprochen.Die Plandarstellung der Nasszellen in den Modulen erscheint schlüssig und nachvollziehbar, den Anforderungen des Paragraph 121, BO ist aus Sicht der Behörde entsprochen. Die Ausgestaltung von Sanitärräumen von Gebäuden begründet im Übrigen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Die Ausgestaltung von Sanitärräumen von Gebäuden begründet im Übrigen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu (VI), Schutzzone:Zu (römisch sechs), Schutzzone: Hinsichtlich der äußeren Gestaltung von Bauwerken ist § 85 BO maßgeblich. Ob dessen Bestimmungen eingehalten werden, ist mittels Stellungnahme der MA 19-Architektur und Stadtgestaltung- zu klären. Hierzu liegt der Behörde eine entsprechende positive Stellungnahme vor. Im Übrigen begründen Fragen des örtlichen Stadtbildes auch im Hinblick auf die festgesetzte Schutzzone kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Hinsichtlich der äußeren Gestaltung von Bauwerken ist Paragraph 85, BO maßgeblich. Ob dessen Bestimmungen eingehalten werden, ist mittels Stellungnahme der MA 19-Architektur und Stadtgestaltung- zu klären. Hierzu liegt der Behörde eine entsprechende positive Stellungnahme vor. Im Übrigen begründen Fragen des örtlichen Stadtbildes auch im Hinblick auf die festgesetzte Schutzzone kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu (VII), im Plan feststellbare Vorschriftswidrigkeiten:Zu (römisch sieben), im Plan feststellbare Vorschriftswidrigkeiten: Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen, Stiegenbreiten, Entlüftung von Aborten und Nassräumen, Türbreiten und Einrichtungsgegenständen in barrierefrei zu gestaltenden Sanitäreinheiten als auch erforderliche Rangierflächen bei Stellplätzen sind seitens der Behörde zu prüfen und begründen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen, Stiegenbreiten, Entlüftung von Aborten und Nassräumen, Türbreiten und Einrichtungsgegenständen in barrierefrei zu gestaltenden Sanitäreinheiten als auch erforderliche Rangierflächen bei Stellplätzen sind seitens der Behörde zu prüfen und begründen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu den von RA ... i.V. [für die Beschwerdeführer] eingebrachten Einwendungen: Zu
2. Die Baubehörde hat ein Projekt hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben des gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie den Bestimmungen der Bauordnung zu prüfen. Bereits abgeschlossene Verfahren sind nicht mehr zu berücksichtigen. Grundlage für eine Beurteilung durch die Behörde sind grundsätzlich die in diesem Verfahren vorgelegten Unterlagen. Festgehalten wird, dass aus Sicht der Behörde das Projekt dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan entspricht und auch

der Bauordnung für Wien genehmigungsfähig ist. Im Übrigen begründen Fragen hinsichtlich bereits abgeschlossener Verfahren als auch des Konsenses kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Im Übrigen begründen Fragen hinsichtlich bereits abgeschlossener Verfahren als auch des Konsenses kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des , Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu 2. Schutzzone, Unterbringung von nicht resozialisierbaren Alkoholkranken: Die Baubehörde hat ein Projekt hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben des gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie den Bestimmungen der Bauordnung zu prüfen. Schutzzonen

§ 7

BO sind Gebiete, die aufgrund ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind. Zu berücksichtigen sind dabei die prägende Bau- und Raumstruktur und die Bausubstanz sowie auch andere besondere gestaltende und prägende Elemente, wie die natürlichen Gegebenheiten oder Gärten und Gartenanlagen. Schutzzonen

BO zielen nicht auf Gesundheit und Sicherheit ab. Hinsichtlich der hier festgesetzten Schutzzone ist festzuhalten, dass eine positive Stellungnahme der MA 19 hierzu vorliegt.Die Baubehörde hat ein Projekt hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben des gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie den Bestimmungen der Bauordnung zu prüfen. Schutzzonen

Paragraph 7, BO sind Gebiete, die aufgrund ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind. Zu berücksichtigen sind dabei die prägende Bau- und Raumstruktur und die Bausubstanz sowie auch andere besondere gestaltende und prägende Elemente, wie die natürlichen Gegebenheiten oder Gärten und Gartenanlagen. Schutzzonen

BO zielen nicht auf Gesundheit und Sicherheit ab. Hinsichtlich der hier festgesetzten Schutzzone ist festzuhalten, dass eine positive Stellungnahme der MA 19 hierzu vorliegt. Das vorliegende Projekt sieht eine Nutzung als Heim und Beherbergungsstätte vor, welches damit Wohnzwecken dient und der festgesetzten Flächenwidmung –„Wohngebiet“-

§ 6Abs.

6 BO entspricht. Einwendungen hinsichtlich des Personenkreises der Nutzer begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des § 134a BO und somit sind darauf abzielende Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen, die Einwendungen hinsichtlich einer vermeintlichen widmungswidrigen Nutzung als unbegründet abzuweisen.Das vorliegende Projekt sieht eine Nutzung als Heim und Beherbergungsstätte vor, welches damit Wohnzwecken dient und der festgesetzten Flächenwidmung –„Wohngebiet“-

Paragraph 6, Absatz 6, BO entspricht. Einwendungen hinsichtlich des Personenkreises der Nutzer begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind darauf abzielende Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen, die Einwendungen hinsichtlich einer vermeintlichen widmungswidrigen Nutzung als unbegründet abzuweisen. Zu

1. Gewerberechtliche Befugnis für entgeltliche Betreibung von Heimeinheiten: Die gewerberechtliche Befugnis des Bauwerbers zum etwaigen entgeltlichen Betrieb von Heim- und Beherbergungseinheiten ist nicht von der Baubehörde zu prüfen. Im Übrigen begründen Fragen der gewerberechtlichen Befugnis von Betreibern kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Im Übrigen begründen Fragen der gewerberechtlichen Befugnis von Betreibern kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
2. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, geschlossene Bauweise: Hierzu wird auf die vorangegangenen Einwendungen unter Punkt (I) und (II) dieses Bescheides verwiesen, wobei ausgeführt wird, dass die Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes eingehalten werden.Hierzu wird auf die vorangegangenen Einwendungen unter Punkt (römisch eins) und (römisch zwei) dieses Bescheides verwiesen, wobei ausgeführt wird, dass die Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes eingehalten werden. Der Einwand ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu
3. Planinhalt-Darstellung der Realität vor Ort: Der Plan bildet den zuletzt genehmigten Zustand und somit den Konsens des Gebäudes ab. Die darin farblich dargestellten Maßnahmen stellen den Umfang der Einreichung und damit dieser Projektgenehmigung dar. Es wird bemerkt, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Planunterlagen zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein muss, dass die betroffenen Anrainer/innen ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Die Darstellung in den Plänen sowie die Darstellung des Konsenses stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO dar. Somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Der Plan bildet den zuletzt genehmigten Zustand und somit den Konsens des Gebäudes ab. Die darin farblich dargestellten Maßnahmen stellen den Umfang der Einreichung und damit dieser Projektgenehmigung dar. Es wird bemerkt, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Planunterlagen zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein muss, dass die betroffenen Anrainer/innen ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Die Darstellung in den Plänen sowie die Darstellung des Konsenses stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO dar. Somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
4. Brandschutz: Brandschutztechnische sowie sicherheitstechnisch relevante Prüfung eines Projekts erfolgt durch die Behörde. Es wird festgehalten, dass Fragen des Brandschutzes innerhalb des Gebäudes kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO darstellt. Sie sind als unzulässig zurückzuweisen.Brandschutztechnische sowie sicherheitstechnisch relevante Prüfung eines Projekts erfolgt durch die Behörde. Es wird festgehalten, dass Fragen des Brandschutzes innerhalb des Gebäudes kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO darstellt. Sie sind als unzulässig zurückzuweisen. Zu 7., 8., 9.,
5. Stiegenbreiten, Raumhöhen, Arbeitnehmerschutzbestimmungen: Hierzu wird auf die Punkte (IV), (V) und (VII) der vorangegangenen Einwendungen hingewiesen. Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen, Stiegenbreiten, Arbeitnehmerschutzbestimmungen udgl. begründen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Hierzu wird auf die Punkte (römisch vier), (römisch fünf) und (römisch sieben) der vorangegangenen Einwendungen hingewiesen. Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen, Stiegenbreiten, Arbeitnehmerschutzbestimmungen udgl. begründen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
6. Module ohne Sanitäreinheit: Hierzu wird auf Punkt (III) der vorangegangenen Einwendungen hingewiesen.Hierzu wird auf Punkt (römisch drei) der vorangegangenen Einwendungen hingewiesen. Im Übrigen begründen die Bestimmungen des § 121 BO sowie die barierrefreie Ausgestaltung von Heimen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Im Übrigen begründen die Bestimmungen des Paragraph 121, BO sowie die barierrefreie Ausgestaltung von Heimen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
7. Be- und Entlüftung Bäder: Bestimmungen hinsichtlich der Entlüftung von Bädern begründen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Bemerkt wird jedoch, dass diese im Plan ergänzt wurden.Bestimmungen hinsichtlich der Entlüftung von Bädern begründen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Bemerkt wird jedoch, dass diese im Plan ergänzt wurden. Zu
8. Anteil an Dusch-/WC-Anlagen für Herren und Damen: Der § 121 BO sieht für Beherbergungsstätten und Heime mindestens je angefangene 10 Schlafstellen mindestens eine Toilette und zwei Waschgelegenheiten im gleichen Geschoß vor. Dies ist durch das Vorsehen von je einer Toilette und einer Waschgelegenheit in der jeweiligen Schlafstelle bzw. durch das Zuordnen der barrierefrei gestalteten Sanitäreinheit zu den beiden barrierefrei gestalteten Schlafstellen erfüllt. Darüberhinaus werden zusätzliche Toiletten und auch Waschgelegenheiten bei den Büros als auch den Aufenthaltsräumen und beim Eingangsbereich im Erdgeschoß vorgesehen, dem steht die Bauordnung nicht entgegen. Weiters sieht die Bauordnung bzw. OIB-Richtlinie keine erforderliche Anzahl von zusätzlichen WC-Anlagen, welche darüber hinaus auch Herren bzw. Damen zuzuordnen sind, vor.Der Paragraph 121, BO sieht für Beherbergungsstätten und Heime mindestens je angefangene 10 Schlafstellen mindestens eine Toilette und zwei Waschgelegenheiten im gleichen Geschoß vor. Dies ist durch das Vorsehen von je einer Toilette und einer Waschgelegenheit in der jeweiligen Schlafstelle bzw. durch das Zuordnen der barrierefrei gestalteten Sanitäreinheit zu den beiden barrierefrei gestalteten Schlafstellen erfüllt. Darüberhinaus werden zusätzliche Toiletten und auch Waschgelegenheiten bei den Büros als auch den Aufenthaltsräumen und beim Eingangsbereich im Erdgeschoß vorgesehen, dem steht die Bauordnung nicht entgegen. Weiters sieht die Bauordnung bzw. OIB-Richtlinie keine erforderliche Anzahl von zusätzlichen WC-Anlagen, welche darüber hinaus auch Herren bzw. Damen zuzuordnen sind, vor. Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl von Sanitäreinheiten begründen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl von Sanitäreinheiten begründen jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
9. Gestaltung Toilettenräume, Plandarstellung: Die OIB-Richtlinie 4 - Nutzungssicherheit und Barierrefreiheit - sieht keine Mindestbreiten oder Mindestflächen für Toiletten vor. Lediglich hinsichtlich der Aufgehrichtung von Türen bei Toiletten mit einer Raumgröße von unter 1,8 m² sieht die OIB-Richtlinie 4 vor, dass diese dann nicht nach innen öffnend ausgeführt sein dürfen. Dies wurde in den Planunterlagen korrigiert. Hinsichtlich der Darstellung von Türbreiten wird festgehalten, dass auf Grund der Kleinteiligkeit des Planes beim erforderlichen Maßstab 1:100 der Kotierung gegenüber der planlichen Darstellung der Vorzug zu geben ist. Bestimmungen hinsichtlich der barierrefreien Ausgestaltung von Sanitärräumen als auch der Bemaßung von innenliegenden Türbreiten begründen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 134a BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Bestimmungen hinsichtlich der barierrefreien Ausgestaltung von Sanitärräumen als auch der Bemaßung von innenliegenden Türbreiten begründen kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 134 a, BO und somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
10. - 17.,
11. –
12. und
13. –
14. planliche Darstellungen, allgemeine Inhalte der Bauordnung und OIB-Richtlinien: Für diese Punkte wird zusammenfassend festgestellt, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit von Planunterlagen zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein muss, dass die betroffenen Anrainer/innen ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Die Maße der einzelnen Räume sowie die technischen Details in den Darstellungen sind durch die Baubehörde zu prüfen und stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO dar. Somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen.Für diese Punkte wird zusammenfassend festgestellt, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit von Planunterlagen zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein muss, dass die betroffenen Anrainer/innen ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Die Maße der einzelnen Räume sowie die technischen Details in den Darstellungen sind durch die Baubehörde zu prüfen und stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO dar. Somit sind die darauf abzielenden Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen. Zu
15. Zufahrt außerhalb bebaubarer Fläche: Im Bereich der geplanten Zufahrt ist im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan „Bauland Wohngebiet-Gärtnerische Ausgestaltung“ festgesetzt, wobei unterirdische Gebäude untersagt sind. In gärtnerisch auszugestaltenden Flächen sind befestigte Wege und Zufahrten grundsätzlich zulässig. Darauf abzielende Einwendungen sind daher als unbegründet abzuweisen. Zu
16. Immissionen durch Lieferung und Beheizung: Der § 134a

§ 64

Paragraph 64,

BauO für Wien keine Nebenräume/Nebenflächen dar. Zudem dürfen die Nebenflächen

Bebauungsdokument nur max. 30 m² betragen. Sieben freistehende Hauptgebäude sollen mit Gängen verbunden werden. Die Gänge sind Nebengebäude mit rund 100 m². Laut Bebauungsplan dürfen diese Nebengebäude aber maximal 30 m² betragen. Generell fehlt die Aufstellung von Haupt- und Nebenflächen. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht auf die fehlende Aufstellung von Haupt- und Nebenflächen eingegangen. 6. Die Verbindungsgänge in Form von Flugdächern erreichen nicht die in § 75 Abs. 2 BauO für Wien festgesetzte Mindestgebäudehöhe von 2,50 m der Bauklasse I. Die in den Plänen angeführte Höhe wird nur durch Anschüttung erreicht. Änderungen der Geländeverhältnisse sind nur dann zu bewilligen, wenn die Nachbarn nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden. Ob die belangte Behörde eine Prüfung durchführte, ist nicht zu erkennen. Die Beschwerdeführer sind in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weil die Nichterreichung der Mindestgebäudehöhe unter die Bestimmungen über die Gebäudehöhe

§ 134aBau

O für Wien fällt. Weiters ist es unklar, ob etwaige Aufschüttungen dazu führen, dass Abstände nicht eingehalten werden, womit die Beschwerdeführer in ihren Rechten auf Einhaltung des Abstandes eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wären.Die Verbindungsgänge in Form von Flugdächern erreichen nicht die in , Paragraph 75, Absatz 2, BauO für Wien festgesetzte Mindestgebäudehöhe von 2,50 m der Bauklasse römisch eins. Die in den Plänen angeführte Höhe wird nur durch Anschüttung erreicht. Änderungen der Geländeverhältnisse sind nur dann zu bewilligen, wenn die Nachbarn nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden. Ob die belangte Behörde eine Prüfung durchführte, ist nicht zu erkennen. Die Beschwerdeführer sind in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weil die Nichterreichung der Mindestgebäudehöhe unter die Bestimmungen über die Gebäudehöhe

Paragraph 134 a, BauO für Wien fällt. Weiters ist es unklar, ob etwaige Aufschüttungen dazu führen, dass Abstände nicht eingehalten werden, womit die Beschwerdeführer in ihren Rechten auf Einhaltung des Abstandes eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wären.

1. Die Pläne stellen möglicherweise den letzten genehmigten Zustand dar und den beantragten künftigen. Dies entspricht aber nicht der Realität vor Ort, weil der korrekte konsenslose Bauzustand in den Plänen nicht ist (z.B. derzeitige Eingangstür zur B.-gasse fehlt, Zimmer im EG fehlen) – der zum Abbruch vorgesehene Bestand ist in der Realität schon nicht mehr existent (z.B. Stalleinrichtungen). Es mag schon sein, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit von Planunterlagen zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein muss, dass die betroffenen Nachbarn ihre subjektiv-öffentlichen Rechte wahrnehmen können. Es geht aber nicht darum, dass Nachbarn ihre Rechte wahrnehmen können, sondern vielmehr darum, dass die Behörde diese Rechte zu wahren hat. Weiters gilt die Vermutung der Vollständigkeit von Planunterlagen nur so lange, als keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen. Die Einwendungen der Beschwerdeführer enthielten solche Anhaltspunkte, auf welche die belangte Behörde aber nicht näher einging.
2. Den Plänen ist nicht zu entnehmen, ob die gesetzlich angeordneten Brandschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
3. Das BauO-konforme Erfordernis der Fluchtstiegen und die Breite der Stiegen sind zu überprüfen.
4. Die Breite der Hauptstiege müsste 1,20 m lichte Breite sein, ist aber laut Einreichung nur 1,00 m, somit in dieser Form nicht bewilligungsfähig. Der Standpunkt der der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
5. Die Raumhöhe in den Modulen müsste 2,50 m sein, dies ist augenscheinlich nicht eingehalten. Der Standpunkt der belangten Behörde ist auch in diesem Punkt überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
6. Die verglichene Raumhöhe im Altbestand ist zu gering. Die Pläne sind nicht ausreichend, um das überhaupt nachzuvollziehen, zumal nicht durchgängig gekennzeichnet ist, welche Widmung die Räume haben sollen. Im Schnitt BB ist auch die Dachneigung auf der Gartenseite nicht eingezeichnet, sodass zu befürchten ist, dass durch die Plangestaltung die fehlende lichte Raumhöhe verschleiert werden sollte. Der Standpunkt der belangten Behörde ist ebenfalls überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
7. Nicht nachvollziehbar ist die Planung von Duschen in den Büros im EG – es ist zu befürchten, dass diese Räume später ebenfalls als Heimeinheiten genützt werden. Gegen die tatsächliche Nutzung als Büro spricht nämlich, dass keine Umkleideräume ausgewiesen sind und auch sonst Zweifel an der Einhaltung der einschlägigen ArbeitnehmerInnen-schutzvorschriften bestehen. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
8. Ein Doppelmodul hat keine Dusche/Sanitäreinrichtungen; das ist ein Verstoß gegen § 121 BO und widerspricht auch den Angaben zu den Wohnmodulen, wonach jede Wohneinheit über eine eigene Toilette verfügt. Auch die Heimeinheit 7 im OG verfügt über keine eigene Dusche/Toilette. Der Standpunkt der belangten Behörde ist wieder überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
9. Ein Doppelmodul hat keine Dusche/Sanitäreinrichtungen; das ist ein Verstoß gegen Paragraph 121, BO und widerspricht auch den Angaben zu den Wohnmodulen, wonach jede Wohneinheit über eine eigene Toilette verfügt. Auch die Heimeinheit 7 im OG verfügt über keine eigene Dusche/Toilette. Der Standpunkt der belangten Behörde ist wieder überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
10. Innenliegende Bäder weisen keine mechanische Be- und Entlüftung auf; das entspricht nicht der Bauordnung. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
11. Im EG ist ein unverhältnismäßig großer Anteil an Dusch-/WC-Anlagen für Herren vorgesehen, wohingegen es nur ein einziges WC für Damen gibt. Dies ist nach Ansicht der Beschwerdeführer ein weiteres Indiz für die beabsichtigte Einrichtung eines Vinzi-Dorfes; zumal bei den WC’s nicht angeführt ist, welche für Personal vorgesehen sind. Der Standpunkt der belangten Behörde ist auch in diesem Punkt überschießend formal-juristisch und nicht begründet.
12. Die WC’s sind zu klein (schmal) und entsprechen nicht der BO (OIB 2-Richtlinie nicht eigehalten, WC mindestens 1,8 m²). Die Türbreite bei WCs/Gemeinschaftsdusche im OG ist im Plan schmäler eingezeichnet als angegeben – Breitenangabe stimmt nicht (80/200 ist angegeben, aber lt. Abmessung ist es nur 70/200). Der Standpunkt der belangten Behörde ist ebenfalls überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
13. Die Nasszellen in Wohnmodulen (WC+Dusche) sind zu klein dimensioniert, entsprechen nicht § 121 BauO für Wien. Die Wohn-modulbeschreibung (Waschgelegenheit) stimmt außerdem nicht mit der Planbeschreibung (Dusche) überein – anscheinend soll wieder einfach über einen Mangel hinwegkaschiert werden. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
14. Die Nasszellen in Wohnmodulen (WC+Dusche) sind zu klein dimensioniert, entsprechen nicht Paragraph 121, BauO für Wien. Die Wohn-modulbeschreibung (Waschgelegenheit) stimmt außerdem nicht mit der Planbeschreibung (Dusche) überein – anscheinend soll wieder einfach über einen Mangel hinwegkaschiert werden. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
15. Nicht erkennbar ist die Öffnungsrichtung der Türen ins Stiegenhaus und bei Fluchtstiegen und Stiegen. Der Standpunkt der belangten Behörde ist wieder überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
16. Heimeinheit 7 verfügt über einen nur von der Heimeinheit begehbaren Abstellraum. Der Bauwerber wäre aufzufordern, dessen Nutzung zu begründen. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
17. Die vorgesehene Zufahrt liegt außerhalb der laut Flächenwidmungsplan bebaubaren Flächen, ist aber offenkundig als baulich befestigte Verkehrsfläche vorgesehen. Die widmungswidrige Bauführung ist abzulehnen. Wenn die belangte Behörde meint, dass in gärtnerisch auszugestaltenden Flächen befestigte Wege und Zufahrten grundsätzlich zulässig sind, übersieht sie wohl, dass dies nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß der Fall ist. Die Nachweisführung ist hier überhaupt unterblieben.
18. Für die Stellplätze ist weder die Zufahrt noch die Abfahrt eingezeichnet. Der Bauwerber ist aufzufordern, ein Verkehrsführungs-konzept vorzulegen, in dem auch dargestellt ist, wie die Zufahrt zu den eingezeichneten Stellplätzen vonstattengehen soll. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
19. Die gesetzliche Vorgabe über die Breite der Stellplätze ist bei den Stellplätzen nicht eingehalten worden. Der Stellplatz 1 ist 3,30 m breit, wobei das Wiener Garagengesetz aber eine Breite von 3,50 m vorschreibt. Für den Stellplatz 3 ist zudem kein Nachweis über die Nutzbarkeit erbracht worden. Dieser Stellplatz kann nur sinnvoll benutzt werden, wenn das Fahrzeug rückwärts über den Gehsteig den Parkplatz erreichen könnte. Für den Nachweis, dass die Fußgänger nicht durch das rückwärts Einparken beeinträchtigt werden, ist aus dem Akt kein Gutachten zu entnehmen. Ein solches Gutachten ist zu erstellen.
20. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zu den Aufenthaltsräumen werden nicht eingehalten.
21. Die Anzahl der Schlafstellen ist nicht nachvollziehbar, weil im OG keine Belegung angegeben ist. Gemessen an der Größe und Anzahl der Räume werden dort vermutlich mehr als 1 Person je Einheit untergebracht (z. B. Heimeinheit 6a+6b; Größe und Beschaffenheit der als Bad definierten Räume 9,34 bzw. 9,38 m² = größer als die Wohnmodule insgesamt, was gleichzeitige Nutzung als Schlafräume nahelegt), was zusammen mit der sich aus der angeführten Belegung der 16 Heimeinheiten im EG ergebenden Bewohnerzahl von 16 Personen insgesamt somit wahrscheinlich weit mehr als die immer kommunizierten ca. 20 Personen ergibt !(nämlich eher 35+). Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
22. Die Heizraumtüre (vom Garten) müsste gem. BO 90 cm lichte Breite aufweisen. Lt. Plan hat sie das aber nicht. Sie ist einerseits kleiner gezeichnet (70 cm), andererseits sind bautechnisch die 90 cm auch nicht machbar. Die eingetragene Zahl ist aber fälschlicherweise 90/
23. Zudem stimmt die Öffnungsrichtung der Tür nicht. Auch die zweite Tür (vom Heizraum ins Lager) ist falsch beschriftet – sie hat nur 80 cm und nicht 90 cm. Der Standpunkt der belangten Behörde ist auch in diesem Punkt überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
24. Zur Frage der Beheizung ist nunmehr statt wie im Vorverfahren eine Ölbefeuerungsanlage mit Tankraum lediglich ein Heizraum mit Stückholzkessel vorgesehen. Die davon ausgehenden Lärmimmissionen (Holzlieferungen) sowie die Schadstoffimmissionen auf die anrainenden Liegenschaften werden zu untersuchen und entsprechende Auflagen erteilen zu sein. Der Standpunkt der belangten Behörde ist ebenfalls überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
25. Die Müllraumtür müsste 1,40 m betragen, was laut Plan nicht zutrifft. Hierzu wird von Seiten der MA 48 eine schriftliche Stellungnahme einzuholen sein. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
26. Die Beschaffenheit des Zugangsweges zu den hinteren Wohnmodulen ist unklar, sodass hierzu Einwendungen vorbehalten bleiben müssen, weil der derzeitige Planstand die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte nicht ermöglicht. Dasselbe gilt für den Schallschutz bei den vorgesehenen Verbindungsgängen (Nebenräume). Der Standpunkt der belangten Behörde ist wieder überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
27. Die Türen von Lager zu Gang, Garten und WC sowie weitere Türen und Fenster weisen keine Bemaßungen auf, auch hierzu bleiben daher Einwendungen noch vorbehalten. Der Standpunkt der belangten Behörde ist überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
28. Anscheinend ist nur ein behindertengerechtes WC vorgesehen, welches gleichzeitig die einzige für Damen vorgesehene Toilette sein soll. Aufgrund der Planunterlagen ist aber zweifelhaft, ob dieses überhaupt barrierefrei zugänglich ist. Der Standpunkt der belangten Behörde ist auch in diesem Punkt überschießend formaljuristisch und nicht begründet.
29. Zudem geht aus den Plänen nicht eindeutig hervor, ob die behördlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden, weshalb auch diese beanstandet werden und die Beschwerdeführer auf ihr subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Abstände zurückgreifen. […..]“ Die Beschwerdeführer beantragten,

§ 24Vw

GVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ihrer Beschwerde Folge zu geben und die Baubewilligung zu versagen, in eventu den Bescheid der Baubehörde aufzuheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.Die Beschwerdeführer beantragten,

Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ihrer Beschwerde Folge zu geben und die Baubewilligung zu versagen, in eventu den Bescheid der Baubehörde aufzuheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verwies in ihrem Vorlageschreiben auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Das erkennende Gericht stellte die Beschwerde im Rahmen des rechtlichen Gehörs der mitbeteiligten Partei zu und räumte ihr die Gelegenheit zur Äusserung ein. Durch ihren ausgewiesenen Rechtsfreund nahm die mitbeteiligte Partei wie folgt Stellung: „[….] Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer/Innen (Miteigentümer/Innen) benachbarter Liegenschaften im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, sind im vorliegenden Fall nicht verletzt. Das dem gegenständlichen Bauprojekt zu Grunde liegende Plandokument ... setzt im Bereich des verfahrensgegenständlichen Projektes ausdrücklich „Bauland-Wohngebiet Bauklasse I, geschlossene Bauweise, Schutzzone“ fest. Pro Bauplatz dürfen Nebengebäude mit einer Gesamtfläche von maximal 30m² errichtet werden.Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer/Innen (Miteigentümer/Innen) benachbarter Liegenschaften im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, sind im vorliegenden Fall nicht verletzt. Das dem gegenständlichen Bauprojekt zu Grunde liegende Plandokument ... setzt im Bereich des verfahrensgegenständlichen Projektes ausdrücklich „Bauland-Wohngebiet Bauklasse römisch eins, geschlossene Bauweise, Schutzzone“ fest. Pro Bauplatz dürfen Nebengebäude mit einer Gesamtfläche von maximal 30m² errichtet werden. Die Beschwerdeführer haben die nunmehr vorgebrachten Beschwerdegründe bereits als Einwendungen in der mündlichen Bauverhandlung am 06.05.2013 erhoben. Aufgrund dieser Einwendungen hat die Bauwerberin Korrekturen und Ergänzungen der Einreichunterlagen durchgeführt. Insbesondere wurden die barrierefreien Module über einen Vorraum an den Bestand angebunden. Das Dach an der östlichen Baufluchtlinie wurde durch vertikale Wandelemente ergänzt. Schließlich wurde von der Bauwerberin der Nachweis erbracht, dass das Ausmaß der Gesamtfläche des Flugdaches (Nebengebäude) unter den zulässigen 30 m² liegt. Nach den durchgeführten Korrekturen und Ergänzungen der Einreichunterlagen entspricht der Zubau den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, der pro Bauplatznebengebäude eine Grundfläche von maximal 30 m² vorsieht. Die Beschwerdeführer vermeinen, dass auch weiterhin die geschlossene Bauweise nicht eingehalten und gegen § 76 Abs. 8 Bauordnung für Wien verstoßen werde.Die Beschwerdeführer vermeinen, dass auch weiterhin die geschlossene Bauweise nicht eingehalten und gegen Paragraph 76, Absatz 8, Bauordnung für Wien verstoßen werde. Da jedoch im gegenständlichen Fall Zubauten (einzelne Module) in Leichtbauweise errichtet werden sollen und diese durch eine Dachkonstruktion, die an der vorderen als auch der seitlichen Baufluchtlinie einen vertikalen Abschluss durch eine Wandkonstruktion vorsieht, miteinander verbunden werden, liegt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – eine geschlossene Bauweise vor. Diesen von den Beschwerdeführern bereits in der Bauverhandlung am 06.05.2013 vorgebrachten Einwendungen kommt daher keine Berechtigung zu. Die Beschwerdeführer vermeinen, dass auf Grund der Situierung in einer Schutzzone mit umliegenden Wohnhausanlagen, Kindergärten und Schulen das letztlich vom Bauwerber ganz offensichtlich verfolgte Ziel, eine Nutzung als Heim- und Beherbergungsstätte, abzulehnen sei. Aus der Stellungnahme der MA 19 vom 10.06.2011 ergibt sich, dass der Zubau im vorliegenden Fall in gestalterischer Hinsicht als ein Gebäude anzusehen ist und daher die Anforderungen an eine geschlossene Bauweise im Sinne des§ 76 Abs. 8 erfüllt. Seitens der MA 19 wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes nicht eintritt. Das gegenständliche Bauprojekt dient durch die Nutzung als Heim- und Beherbergungsstätte Wohnzwecken und entspricht dadurch der festgesetzten Flächenwidmung „Wohngebiet“

§ 6Abs.

6 Bauordnung für Wien. Die belangte Behörde hat gut nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass Einwendungen hinsichtlich des Personenkreises der Nutzer keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des § 134a Bauordnung für Wien begründen und darauf abzielende Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen sind.Aus der Stellungnahme der MA 19 vom 10.06.2011 ergibt sich, dass der Zubau im vorliegenden Fall in gestalterischer Hinsicht als ein Gebäude anzusehen ist und daher die Anforderungen an eine geschlossene Bauweise im Sinne des, Paragraph 76, Absatz 8, erfüllt. Seitens der MA 19 wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes nicht eintritt. Das gegenständliche Bauprojekt dient durch die Nutzung als Heim- und Beherbergungsstätte Wohnzwecken und entspricht dadurch der festgesetzten Flächenwidmung „Wohngebiet“

Paragraph 6, Absatz 6, Bauordnung für Wien. Die belangte Behörde hat gut nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass Einwendungen hinsichtlich des Personenkreises der Nutzer keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des , Paragraph 134 a, Bauordnung für Wien begründen und darauf abzielende Einwendungen als unzulässig zurückzuweisen sind. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Bauwerberin würde nach aktuellem Kenntnisstand nicht über die gewerberechtlichen Befugnisse für die entgeltliche Betreibung von Heimstätten verfügen. Hierbei übersehen die Beschwerdeführer, dass eine gewerberechtliche Befugnis zum Betrieb von Heim- und Beherbergungseinheiten nicht von der Baubehörde zu prüfen ist. Darüber hinaus ist aus Fragen die gewerberechtliche Befugnis von Betreibern betreffend kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne der § 134a Bauordnung für Wien abzuleiten, weshalb das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere geht.Die Beschwerdeführer bringen vor, die Bauwerberin würde nach aktuellem Kenntnisstand nicht über die gewerberechtlichen Befugnisse für die entgeltliche Betreibung von Heimstätten verfügen. Hierbei übersehen die Beschwerdeführer, dass eine gewerberechtliche Befugnis zum Betrieb von Heim- und Beherbergungseinheiten nicht von der Baubehörde zu prüfen ist. Darüber hinaus ist aus Fragen die gewerberechtliche Befugnis von Betreibern betreffend kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne der Paragraph 134 a, Bauordnung für Wien abzuleiten, weshalb das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere geht. Die Beschwerdeführer bemängeln weiters, dass die Pläne den letzten genehmigten Zustand sowie den beantragten künftigen darstellen würden, jedoch würde dies nicht der Realität vor Ort entsprechen, da der korrekte konsenslose Bauzustand in den Plänen nicht enthalten sei. Faktum ist, dass der Einreichplan der Bauwerberin den zuletzt genehmigten Zustand und damit in weiterer Folge den Konsens des Gebäudes abbildet. Die Richtigkeit und Vollständigkeit von Planunterlagen muss zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur so weit gegeben sein, dass betroffene Anrainer ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Aus der Darstellung in den Einreichplänen können daher von den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte abgeleitet werden. Schließlich übersehen die Beschwerdeführer, dass ihnen hinsichtlich allfälliger Fragen des Brandschutzes innerhalb des Gebäudes kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zusteht. Die brandschutztechnische sowie sicherheitstechnisch relevante Prüfung eines Projekts wird durch die Behörde vorgenommen. Die beschwerdeführenden Parteien versuchen darüber hinaus aus Stiegenbreiten, Raumhöhen sowie Arbeitnehmerschutzbestimmungen subjektiv-öffentliche Nachbarrechte zu konstruieren. Tatsächlich begründen Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Raumhöhen, Stiegenbreiten, Arbeitnehmerschutzbestimmungen keine derartigen Nachbarrechte. Auch wollen die Beschwerdeführer aus § 121 Bauordnung für Wien, insbesondere betreffend die Dusch-, WC-Anlagen und Sanitäreinrichtungen, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ableiten. § 121 Bauordnung für Wien sowie die Bestimmungen betreffend die barrierefreie Ausgestaltung von Heimen sehen jedoch subjektiv-öffentliche Rechte von Nachbarn nicht vor, weshalb die geltend gemachten Beschwerdegründe unzulässig sind.Auch wollen die Beschwerdeführer aus Paragraph 121, Bauordnung für Wien, insbesondere betreffend die Dusch-, WC-Anlagen und Sanitäreinrichtungen, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ableiten. Paragraph 121, Bauordnung für Wien sowie die Bestimmungen betreffend die barrierefreie Ausgestaltung von Heimen sehen jedoch subjektiv-öffentliche Rechte von Nachbarn nicht vor, weshalb die geltend gemachten Beschwerdegründe unzulässig sind. Die Beschwerdeführer vermeinen, dass die Anzahl der Schlafstellen nicht nachvollziehbar sei, weil im Obergeschoss keine Belegung angegeben sei. Hierzu ist auszuführen, dass Einwendungen bzw. Beschwerdegründe hinsichtlich des Personenkreises der Nutzer keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des § 134a Bauordnung für Wien begründen.Die Beschwerdeführer vermeinen, dass die Anzahl der Schlafstellen nicht nachvollziehbar sei, weil im Obergeschoss keine Belegung angegeben sei. Hierzu ist auszuführen, dass Einwendungen bzw. Beschwerdegründe hinsichtlich des Personenkreises der Nutzer keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des Paragraph 134 a, Bauordnung für Wien begründen. Schließlich führen die Beschwerdeführer aus, dass zur Frage der Beheizung nunmehr statt wie im Vorverfahren eine Ölbefeuerungsanlage mit Tankraum lediglich ein Heizraum mit Stückholzkessel vorgesehen sei. Die davon ausgehenden Lärmemissionen (Holzlieferungen) sowie die Schadstoffemissionen auf die anrainenden Liegenschaften seien zu untersuchen und entsprechende Auflagen zu erteilen. Hierbei übersehen die Beschwerdeführer, dass der Bauwerberin in dem Baubewilligungsbescheid vom 27.06.2014 ausdrücklich aufgetragen worden ist, einen Nachweis über die Erfüllung des Wärmeschutzes sowie des Schallschutzes, wenn das Gebäude anders, jedoch mindestens gleichwertig ausgeführt wurde, sowie eine Bestätigung von ZiviltechnikerInnen über die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen vorzulegen. [….]“ Demgemäß beantragte die mitbeteiligte Partei der Beschwerde nicht Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen. Der vom erkennenden Gericht beigezogene Amtssachverständige Dipl. Ing. Z. erstattete hinsichtlich der Beschwerdepunkte nachfolgendes bautechnisches Gutachten:Der vom erkennenden Gericht beigezogene Amtssachverständige , Dipl. Ing. Z. erstattete hinsichtlich der Beschwerdepunkte nachfolgendes bautechnisches Gutachten: „[….] Befund Folgende Bebauungsbestimmungen sind in dem betroffenen Teil der Liegenschaft entsprechend dem gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD ... festgesetzt: An der B.-gasse ist hinter der Baulinie ein 15 m breiter und ca. 40,5 m bzw. 38 m langer bebaubarer trapezförmiger Streifen mit der Widmung „W I, 7,5 m, g“ festgelegt.38 m langer bebaubarer trapezförmiger Streifen mit der Widmung „W römisch eins, 7,5 m, g“ festgelegt. An der als Fußweg gewidmeten K.-Gasse ist nach der Baulinie ein 5 m breiter gärtnerisch auszugestaltender Vorgarten vorgesehen, wobei eine Ein- und Ausfahrtsperre verhängt ist. Dahinter ist ein ebenfalls 15 m breiter und ca. 56 m bzw. 54 m langer bebaubarer trapezförmiger Streifen mit der Widmung „W I, g“ festgelegt.An der als Fußweg gewidmeten K.-Gasse ist nach der Baulinie ein 5 m breiter gärtnerisch auszugestaltender Vorgarten vorgesehen, wobei eine Ein- und Ausfahrtsperre verhängt ist. Dahinter ist ein ebenfalls 15 m breiter und ca. 56 m bzw. 54 m langer bebaubarer trapezförmiger Streifen mit der Widmung „W römisch eins, g“ festgelegt. Für den restlichen Bereich dieses Liegenschaftsteils ist die „gärtnerische Ausgestaltung“ („G“) vorgesehen. An den Gebäudefronten, die unmittelbar an einer Baulinie liegen, ist die Errichtung von Erkern und vorragenden Loggien mit einer Ausladung von mehr als 0,8 m untersagt. Der oberste Punkt der zur Errichtung gelangenden Dächer darf nicht mehr als 4,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen. Einfriedungen an seitlichen und hinteren Grundgrenzen dürfen eine Höhe von 2,0 m nicht überragen. Pro Bauplatz dürfen Nebengebäude mit einer Gesamtfläche von maximal 30 m² errichtet werden. In den mit BB3 bezeichneten Bereichen ist die Errichtung von unterirdischen Gebäuden untersagt. Beantragt ist im Bestandsgebäude Trakt B.-gasse die Baubewilligung für einen Umbau sowie gartenseitig das Herstellen einer Rampe, von Stiegenanlagen sowie eines Zubaus, enthaltend ein Stiegenhaus und Nebenräume. Für den bebaubaren Bereich an der K.-Gasse sind Zubauten, enthaltend Aufenthaltsräume, Nebenräume sowie Verbindungsgänge geplant. Die MA 37/BB hat am 27.06.2014 einen Baubewilligungsbescheid zur Zahl MA 37-BB/470532-2014-58 erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde am 11.08.2014 von den oben genannten Anrainern, vertreten durch Rechtsanwalts-GmbH Beschwerde eingebracht. Gutachten Bezüglich der Beschwerdepunkte Nr. 3.1 bis 3.32 der Anrainer J. H., S. H., C. F. und M. F. wird Folgendes festgestellt: Grundsätzlich wird angemerkt, dass die AnrainerInnen im Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für Wien (BO) keinesfalls berechtigt sind, schlechthin alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Bauvorschriften geltend zu machen. Nur soweit diese neben dem öffentlichen Interesse auch dem Interesse der Nachbarn dienen, begründen sie sogenannte subjektiv-öffentliche Rechte, gegen deren Verletzung sich der Nachbar im Baubewilligungsverfahren durch Erhebung von Einwendungen und Ergreifen von Rechtsmitteln wehren kann. Diese subjektiv-öffentlichen Rechte sind im § 134a BO erschöpfend aufgezählt, und zwar:Grundsätzlich wird angemerkt, dass die AnrainerInnen im Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für Wien (BO) keinesfalls berechtigt sind, schlechthin alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen die Bauvorschriften geltend zu machen. Nur soweit diese neben dem öffentlichen Interesse auch dem Interesse der Nachbarn dienen, begründen sie sogenannte subjektiv-öffentliche Rechte, gegen deren Verletzung sich der Nachbar im Baubewilligungsverfahren durch Erhebung von Einwendungen und Ergreifen von Rechtsmitteln wehren kann. Diese subjektiv-öffentlichen Rechte sind im Paragraph 134 a, BO erschöpfend aufgezählt, und zwar: a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerks zu den Nachbar-grundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche; b) Bestimmungen über die Gebäudehöhe; c) Bestimmungen über die flächenmäßige Ausnützbarkeit von Bauplätzen, Baulosen und Kleingärten; d) Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien; e) Bestimmungen, die den Schutz vor Immissionen, die sich aus der widmungs-

en Benützung eines Bauwerks ergeben können, zum Inhalt haben. Die Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung eines Bauwerks zu Wohnzwecken oder für Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß ergibt, kann jedoch nicht geltend gemacht werden. f) Bestimmungen, die den Nachbarn zu Emissionen berechtigen. Zu 3.1, 3.7, 3.13 und 3.25: Beim Baubewilligungsverfahren (auch bei einer nachträglichen Bewilligung) handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt. Zu 3.3, 3.8 bis 3.12, 3.14 bis 3.20, 3.22 bis 3.24, 3.26, 3.28, 3.30 und 3.31: Die Richtigkeit und Vollständigkeit von Planunterlagen muss zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein, dass die betroffenen AnrainerInnen ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Die Maße der einzelnen Räume sowie die technischen Details in den Darstellungen sind durch die Baubehörde zu prüfen und stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 134a BO dar. Die Richtigkeit und Vollständigkeit von Planunterlagen muss zum Zeitpunkt einer Bauverhandlung nur soweit gegeben sein, dass die betroffenen AnrainerInnen ihre subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wahrnehmen können. Die Maße der einzelnen Räume sowie die technischen Details in den Darstellungen sind durch die Baubehörde zu prüfen und stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 134 a, BO dar. Zu 3.2: Ebenso wurde bereits im Bescheid der MA 37-BB/470532-2014-58 festgestellt, dass die Baubehörde ein Projekt hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben des gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie den Bestimmungen der Bauordnung überprüft und Folgendes festgestellt hat: „Schutzzonen gem. § 7 BO sind Gebiete, die aufgrund ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind. Zu berücksichtigen sind dabei die prägende Bau- und Raumstruktur und die Bausubstanz sowie auch andere besondere gestaltende und prägende Elemente, wie die natürlichen Gegebenheiten oder Gärten und Gartenanlagen. Schutzzonen gem. BO zielen nicht auf Gesundheit und Sicherheit ab. Hinsichtlich der hier festgesetzten Schutzzone ist festzuhalten, dass eine positive Stellungnahme der MA 19 hierzu vorliegt.Ebenso wurde bereits im Bescheid der MA 37-BB/470532-2014-58 festgestellt, dass die Baubehörde ein Projekt hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben des gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie den Bestimmungen der Bauordnung überprüft und Folgendes festgestellt hat: „Schutzzonen gem. Paragraph 7, BO sind Gebiete, die aufgrund ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind. Zu berücksichtigen sind dabei die prägende Bau- und Raumstruktur und die Bausubstanz sowie auch andere besondere gestaltende und prägende Elemente, wie die natürlichen Gegebenheiten oder Gärten und Gartenanlagen. Schutzzonen gem. BO zielen nicht auf Gesundheit und Sicherheit ab. Hinsichtlich der hier festgesetzten Schutzzone ist festzuhalten, dass eine positive Stellungnahme der MA 19 hierzu vorliegt. Hinsichtlich der Einwendungen bzgl. dem Personenkreis der Nutzer und hinsichtlich einer vermeintlich widmungswidrigen Nutzung ist festzuhalten, dass das vorliegende Projekt eine Nutzung als Heim und Beherbergungsstätte vorsieht, also Wohnzwecken dient und der festgesetzten Flächenwidmung – „Wohngebiet“ -

§ 6Abs.

6 BO entspricht. Hinsichtlich der Einwendungen bzgl. dem Personenkreis der Nutzer und hinsichtlich einer vermeintlich widmungswidrigen Nutzung ist festzuhalten, dass das vorliegende Projekt eine Nutzung als Heim und Beherbergungsstätte vorsieht, also Wohnzwecken dient und der festgesetzten Flächenwidmung – „Wohngebiet“ -

Paragraph 6, Absatz 6, BO entspricht. Zu 3.4 Auf der bebaubaren Fläche, parallel zur K.-Gasse, soll anschließend an den Baubestand (Trakt B.-gasse) ein ebenerdiger Zubau, bestehend aus sieben containerartigen Gebäuden, enthaltend insgesamt 16 Heimeinheiten samt jeweils einer Nasszelle, sowie einer, zur K.-Gasse orientierten Gangkonstruktion entlang der südlichen Baufluchtlinie errichtet werden. Die Heimeinheiten sind an manchen Stellen mit einem ein Meter breiten Dachvorsprung versehen. In Teilbereichen sind die Gebäude durch durchgehende Dachkonstruktionen verbunden, wobei diese keine eigene Stützkonstruktion haben, sondern kraftschlüssig mit dem Dach, mit dem „Wohnmodul“ bzw. mit den gartenseitigen Zubauten verbunden sind. An der östlichen Gebäudefront des Altbaus soll ein Zubau in Massivbauweise, enthaltend Nebenräume und ein Stiegenhaus, errichtet werden, die an den oben genannten Gebäudekomplex anschließen. Die Gebäudehöhe des Gebäudekomplexes parallel zur K.-Gasse beträgt 3,33 m bzw. in einem Teilbereich bis zu 4,8 m. Da die Gangkonstruktion in Verbindung mit der südlichsten Heimeinheit direkt an der südlichen Baufluchtlinie situiert ist, links an den östlichen Gebäudeteil des Bestandes lückenlos anschließt und auch sonst die zur K.-Gasse gerichtete Fassade einen geschlossenen Eindruck vermittelt, ist die geschlossenen Bauweise

§ 76Abs.

8 BO jedenfalls eingehalten. Die MA 19 hat in ihrer Stellungnahme vom 14.11.2014 ebenfalls festgehalten, dass der gemeinsame Dachkörper, unter dem sämtliche Wohnmodule angeordnet sind, als ein Baukörper beurteilt wird, und aus gestalterischer Sicht als bauliche Einheit in Erscheinung tritt.Da die Gangkonstruktion in Verbindung mit der südlichsten Heimeinheit direkt an der südlichen Baufluchtlinie situiert ist, links an den östlichen Gebäudeteil des Bestandes lückenlos anschließt und auch sonst die zur K.-Gasse gerichtete Fassade einen geschlossenen Eindruck vermittelt, ist die geschlossenen Bauweise

Paragraph 76, Absatz 8, BO jedenfalls eingehalten. Die MA 19 hat in ihrer Stellungnahme vom 14.11.2014 ebenfalls festgehalten, dass der gemeinsame Dachkörper, unter dem sämtliche Wohnmodule angeordnet sind, als ein Baukörper beurteilt wird, und aus gestalterischer Sicht als bauliche Einheit in Erscheinung tritt. Im rechten Drittel ist diese sonst geschlossene Front auf eine Länge von ca. 4 m um ca. 2 m nach hinten versetzt, um den dort stockenden Baumbestand zu schützen.

§ 76Abs.

8 hat die Behörde ein freiwilliges Zurückrücken einzelner Gebäudeteile hinter die Baulinie, Verkehrsfluchtlinie oder Baufluchtlinie dann zuzulassen, wenn hiedurch keine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes eintritt. Da die MA 19 in ihrer Stellungnahme keine diesbezügliche Beeinträchtigung konstatiert hat, ist dieses (geringfügige) Zurückrücken jedenfalls zulässig.Im rechten Drittel ist diese sonst geschlossene Front auf eine Länge von ca. 4 m um ca. 2 m nach hinten versetzt, um den dort stockenden Baumbestand zu schützen.

Paragraph 76, Absatz 8, hat die Behörde ein freiwilliges Zurückrücken einzelner Gebäudeteile hinter die Baulinie, Verkehrsfluchtlinie oder Baufluchtlinie dann zuzulassen, wenn hiedurch keine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes eintritt. Da die MA 19 in ihrer Stellungnahme keine diesbezügliche Beeinträchtigung konstatiert hat, ist dieses (geringfügige) Zurückrücken jedenfalls zulässig. Zu 3.5: Wie im Punkt 3.4 bereits beschrieben, handelt es sich bei dem Gebäudeteil an der K.-Gasse um einen mit dem Bestandsgebäude zusammenhängenden einheitlichen Baukörper, enthaltend sowohl Aufenthalts- als auch Nebenräume sowie Verbindungswege, ebenso wie im bestehenden Trakt an der B.-gasse. Deswegen kann man bei einzelnen Gebäudeteilen nicht von Haupt- und Nebengebäude sprechen. Zu einer allfälligen Frage über die Zulässigkeit und maximale Größe von Nebengebäuden wird zunächst die Begriffsbestimmung und Beschränkungen

§ 82

BO zitiert:Zu einer allfälligen Frage über die Zulässigkeit und maximale Größe von Nebengebäuden wird zunächst die Begriffsbestimmung und Beschränkungen

Paragraph 82, BO zitiert: Nebengebäude § 82.

§ 5Abs.

4 lit. p angeordnet ist. In Vorgärten und auf Abstandsflächen sind Nebengebäude unbeschadet des Abs. 4 und der Bestimmungen über die Errichtung von Garagen unzulässig. ,

Paragraph 5, Absatz 4, Litera p, angeordnet ist. In Vorgärten und auf Abstandsflächen sind Nebengebäude unbeschadet des Absatz 4 und der Bestimmungen über die Errichtung von Garagen unzulässig.

§ 84Abs.

1 dürfen die im § 83 In die „gärtnerisch auszugestaltende Fläche“ („G“) ragen lediglich zwei Vordächer mit einer Ausladung von max. 1,0 m.

Paragraph 84, Absatz eins, dürfen die im Paragraph 83, Abs. 1 genannten Vorbauten in diesem Ausmaß über Baufluchtlinien vorragen. Somit sind diese Bauteile in „G“ zulässig.Absatz eins, genannten Vorbauten in diesem Ausmaß über Baufluchtlinien vorragen. Somit sind diese Bauteile in „G“ zulässig. Die Verbindungsgänge zum Erreichen der einzelnen Räume bzw. Module stellen notwendige Erschließungen von Aufenthaltsräumen dar, weshalb sie funktionale Bestandteile eines Hauptgebäudes sind. Sie können daher keine Nebengebäude sein, auch wenn sie selbst keine Aufenthaltsräume enthalten. Hauptgebäude beinhalten in der Regel immer neben Aufenthaltsräumen auch Nebenräume wie Sanitäranlagen, Abstellräume und auch Erschließungsflächen. Die Dachkonstruktion ist als einheitliche Überdeckung des gegenständlichen Gebäudekomplexes zu werten. Einzelne „Dachzwickel“, die sich in Bereichen ergeben, wo die Ausladung mehr als 1 m beträgt, können nicht als eigenständiges „Flugdach“ gewertet werden, zumal die Beschränkung von max. 1 m Ausladung für Vordächer nur gilt, wenn diese über Baulinien oder Baufluchtlinien ragen. In diesem konkreten Fall sollen die Vordächer auf einer bebaubaren Fläche hergestellt werden und können auch weit mehr als 1 m vor die Gebäudefront vorstehen. Diese Vordächer werden auch zur bebauten Fläche dazugerechnet. Ein Flugdach ist ein auf Säulen ruhendes Dach, was hier nicht der Fall ist. Somit ist die Frage, ob die Beschränkung, wonach Nebengebäude max. 30 m² groß sein dürfen, eingehalten wird, obsolet. Zu 3.6: Die Gebäudehöhe des gesamten Neubaukomplexes beträgt zwischen 3,33 m und 4,80 m. Warum die Mindestgebäudehöhe nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht erreicht werde, kann nicht schlüssig nachvollzogen werden. Die „in den Plänen angeführte Höhe“ wird nicht erst durch die „Anschüttungen“ - die übrigens in dem vorliegenden Einreichplan eindeutig als „bestehende Böschung“ gekennzeichnet ist - erreicht. Vielmehr wird die Gebäudehöhe vom (bestehenden bzw. bei allfälligen Anschüttungen vom zukünftigen) Gelände bemessen. Wie in Punkt 3.4 bereits ausgeführt, wird sowohl die Mindestgebäudehöhe nicht unter- und auch die maximal zulässige Gebäudehöhe bei diesem Projekt nicht überschritten. Daher können die Beschwerdeführer in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt sein, zumal eine allfällige Unterschreitung der Mindestgebäudehöhe kein Anrainerrecht berührt, sondern ein im örtlichen Stadtbild in Erscheinung tretendes öffentliches Recht betrifft. Außerdem sind die Fronten dieses Gebäudekomplexes den Liegenschaften der Beschwerdeführer nicht unmittelbar zugewandt, da der bestehende Trakt an der B.-gasse dazwischen liegt. Weiters ist nicht nachvollziehbar, welche „Abstände“ durch „etwaige Aufschüttungen“ nicht eingehalten werden sollen und wodurch die Beschwerdeführer in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein könnten. Zu 3.21: Die im Einreichplan (Grundriss Erdgeschoß) dargestellte Oberfläche der Zufahrt ist mit Rasensteinen vorgesehen und widerspricht somit nicht der vorgeschriebenen „gärtnerischen Ausgestaltung“, wobei

§ 79Abs.

6 BO sogar befestigte Wege und Zufahrten im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig wären. Die im Einreichplan (Grundriss Erdgeschoß) dargestellte Oberfläche der Zufahrt ist mit Rasensteinen vorgesehen und widerspricht somit nicht der vorgeschriebenen „gärtnerischen Ausgestaltung“, wobei

Paragraph 79, Absatz 6, BO sogar befestigte Wege und Zufahrten im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig wären. Zu 3.27: Im Bescheid der MA 37-BB/470532-2014-58 wurde bereits Folgendes festgestellt: „Der § 134a

§ 29Abs. 3 Vw

GVG findet die Verkündung der Entscheidung nicht im Anschluss an die öffentliche mündliche Verhandlung statt.

Abs. 4 leg. cit. ergeht die Entscheidung über die Beschwerdesache schriftlich.

Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG findet die Verkündung der Entscheidung nicht im Anschluss an die öffentliche mündliche Verhandlung statt.

Absatz 4, leg. cit. ergeht die Entscheidung über die Beschwerdesache schriftlich. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses mit ausführlicher Begründung wird den Parteien zugestellt werden. […..]“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 134Abs.

3 BO sind im Baubewilligungsverfahren außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie spätestens, unbeschadet Abs. 4, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung erheben. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6 m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltenden Grundstreifen oder eine höchstens 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine öffentliche Verkehrsfläche der zu bebauenden Liegenschaft gegenüber liegen.

Paragraph 134, Absatz 3, BO sind im Baubewilligungsverfahren außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im Paragraph 134 a, BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie spätestens, unbeschadet Absatz 4,, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des Paragraph 134 a, BO gegen die geplante Bauführung erheben. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (Paragraph 8, AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6 m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltenden Grundstreifen oder eine höchstens 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine öffentliche Verkehrsfläche der zu bebauenden Liegenschaft gegenüber liegen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren besteht aufgrund der Aktenlage kein Zweifel, dass die Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen Nachbarn im Sinne der zitierten Gesetzesstelle sind. Sie haben ebenfalls nach der Aktenlage rechtzeitig neben anderen auch solche Einwendungen erhoben, die unter den abschließend aufgezählten Katalog des § 134a BO subsumierbar sind, und sohin Parteistellung im gegenständlichen Bauverfahren erlangt. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren besteht aufgrund der Aktenlage kein Zweifel, dass die Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen Nachbarn im Sinne der zitierten Gesetzesstelle sind. Sie haben ebenfalls nach der Aktenlage rechtzeitig neben anderen auch solche Einwendungen erhoben, die unter den abschließend aufgezählten Katalog des Paragraph 134 a, BO subsumierbar sind, und sohin Parteistellung im gegenständlichen Bauverfahren erlangt.

§ 134aAbs.

1 BO werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutz dienen, begründet:

Paragraph 134 a, Absatz eins, BO werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften , (Paragraph 134, Absatz 3,) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutz dienen, begründet:

1. a)Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerks zu den Nachbar- grundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erd- oberfläche;
2. b)Bestimmungen über die Gebäudehöhe;
3. c)Bestimmungen über die flächenmäßige Ausnützbarkeit von Bauplätzen, Baulosen und Kleingärten;
4. d)Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien;
5. e)Bestimmungen, die den Schutz vor Immissionen, die sich aus der widmungsgemäßen Benützung eines Bauwerks ergeben können, zum Inhalt haben. Die Beeinträchtigung durch Immissionen, die sich aus der Benützung eines Bauwerks zu Wohnzwecken oder für Stellplätze im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß ergibt, kann jedoch nicht geltend gemacht werden;
6. f)Bestimmungen, die den Nachbarn zu Emissionen berechtigen." Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist somit in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Im § 134a BO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte taxativ aufgezählt. Die hier genannten Nachbarrechte werden durch die Tatbestandsvoraussetzung "sofern sie ihrem" (gemeint: der Nachbarn) "Schutze dienen" eingeschränkt. Dies bedeutet, dass trotz objektiven Verstoßes gegen eine unter § 134a BO subsumierbare baurechtliche Vorschrift auch die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes eines Nachbarn dann nicht vorliegt, wenn nach der Situierung des bewilligten Bauvorhabens schon der Lage nach in subjektive Rechte des Nachbarn nicht eingegriffen werden kann (vgl. hiezu VwGH vom 21. September 2007, Zl. 2006/05/0042, mwN).Im Paragraph 134 a, BO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte taxativ aufgezählt. Die hier genannten Nachbarrechte werden durch die Tatbestandsvoraussetzung "sofern sie ihrem" (gemeint: der Nachbarn) "Schutze dienen" eingeschränkt. Dies bedeutet, dass trotz objektiven Verstoßes gegen eine unter Paragraph 134 a, BO subsumierbare baurechtliche Vorschrift auch die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes eines Nachbarn dann nicht vorliegt, wenn nach der Situierung des bewilligten Bauvorhabens schon der Lage nach in subjektive Rechte des Nachbarn nicht eingegriffen werden kann vergleiche , hiezu VwGH vom 21. September 2007, Zl. 2006/05/0042, mwN). Daraus ergibt sich eine Reihe von Vorschriften, die keine Nachbarrechte begründen, wie etwa Vorschriften hinsichtlich der Bauausführung oder solche sanitätspolizeilichen oder feuerpolizeilichen Inhalts oder betreffend bestimmter Interessen, wie zum Beispiel einer Energieersparnis oder der beschwerdegegenständlich angezogenen Barrierefreiheit (vgl. zum Ganzen Geuder/Fuchs, Bauordnung für Wien², Anmerkung 2 zu § 134a BO). Der Verwaltungsgerichtshof selbst hat in seinem Erkenntnis vom 28.04.2006, Zl. 2005/05/0272 ausgesprochen, dass hinsichtlich der Bauausführung

§ 134a

BO keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte bestehen.Daraus ergibt sich eine Reihe von Vorschriften, die keine Nachbarrechte begründen, wie etwa Vorschriften hinsichtlich der Bauausführung oder solche sanitätspolizeilichen oder feuerpolizeilichen Inhalts oder betreffend bestimmter Interessen, wie zum Beispiel einer Energieersparnis oder der beschwerdegegenständlich angezogenen Barrierefreiheit vergleiche zum Ganzen Geuder/Fuchs, Bauordnung für Wien², Anmerkung 2 zu Paragraph 134 a, BO). Der Verwaltungsgerichtshof selbst hat in seinem Erkenntnis vom 28.04.2006, Zl. 2005/05/0272 ausgesprochen, dass hinsichtlich der Bauausführung

Paragraph 134 a, BO keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte bestehen. Dazu kommt, dass der technische Vorgang der Errichtung des Gebäudes selbst in der Regel nicht Gegenstand des baubehördlichen Baubewilligungsverfahrens ist und die Vorschriften über die Ausführung von Bauten – dazu zählen nach Ansicht des erkennenden Gerichts in systematischer Interpretation die Vorschriften des

1. Teils der Wiener Bauordnung in seinen Abschnitten 1 bis 9 – begründen keinerlei Parteienrechte der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (vgl. VwGH 16.10.1990, Zl. 90/05/0039, mwN).Dazu kommt, dass der technische Vorgang der Errichtung des Gebäudes selbst in der Regel nicht Gegenstand des baubehördlichen Baubewilligungsverfahrens ist und die Vorschriften über die Ausführung von Bauten – dazu zählen nach Ansicht des erkennenden Gerichts in systematischer Interpretation die Vorschriften des
2. Teils der Wiener Bauordnung in seinen Abschnitten 1 bis 9 – begründen keinerlei Parteienrechte der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren vergleiche VwGH 16.10.1990, Zl. 90/05/0039, mwN). Rechtlich folgt daraus, dass die belangte Behörde schon im Baubewilligungsverfahren sämtliche Einwendungen, die auf die Bauausführung und insbesondere auf die innere Gestaltung des Bauprojekts abzielen, zu Recht als unzulässig zurückzuweisen hatte, ohne darauf inhaltlich in irgendeiner Weise eingehen zu müssen. Ebensowenig hatte die belangte Behörde im Baubewilligungsverfahren auf Einwendungen hinsichtlich Vorschriften gewerberechtlicher Natur – gegenständlich auf den Einwand einer allfällig fehlenden gewerberechtlichen Befugnis der Bauwerberin – einzugehen, wie auch die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Demgemäß sind sämtliche Beschwerdepunkte im hg. Beschwerdeverfahren, die sich inhaltlich ausdrücklich oder schlüssig gegen die Zurückweisung dieser Einwendungen richten – also insbesondere die Beschwerdepunkte 3.1, 3.3, 3.8, 3.9, 3.10, 3.11, 3.12, 3.13, 3.14, 3.15, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19, 3.20, 3.22, 3.23, 3.24, 3.25, 3.26, 3.28, 3.30 und 3.31 – zu verwerfen. Dass der belangten Behörde eine „überschießend formaljuristische“ Tendenz bei der Zurückweisung dieser Beschwerdepunkte unterlaufen sei, wie die Beschwerde vielfach vorbringt, vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und den oben angestellten Erwägungen ist die Zurückweisung von Einwendungen, die nicht Gegenstand subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte im Sinne des §134a BO sein können oder nicht sind, als unzulässig, die von der herrschenden höchstgerichtlichen Praxis gebotene rechtsrichtige Vorgangsweise. Im Übrigen ist den Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen zu entgegnen, dass gerade Ausführungen, worin der „überschießend formal-juristische“ Standpunkt der belangten Behörde denn genau bestehen soll, in ihrer Beschwerde fehlen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Beurteilung des in den Einreichplänen und den sonstigen Projektunterlagen dargestellten Projekts, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den gesetzlichen Bestimmungen ist somit anhand des konkreten Projekts (z. B. Baubeschreibung, Pläne, etc.) zu prüfen (v