1 AVG zurückgewiesen wurde, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der G. GmbH, vertreten durch Dr. H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, vom 13.7.2015, Zl.: M25 5440-2011-53, mit welchem der auf die Aufhebung des Berufungsbescheids des Amts der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652 aus 2011,, Wien, L. ONr. sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... gerichtete Primärantrag vom 11.1.2015 auf Einstellung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: I)
GVG wird der angefochtene Bescheid in dem Umfang, als dieser über den Teil des Primärantrags der G. Ges.m.b.H. vom 11.1.2015 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, mit welchem die Aufhebung des Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652/2011, Wien , L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... begehrt wird, abspricht, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde behoben.römisch eins)
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der angefochtene Bescheid in dem Umfang, als dieser über den Teil des Primärantrags der G. Ges.m.b.H. vom 11.1.2015 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, mit welchem die Aufhebung des Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652 aus 2011,, Wien , L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... begehrt wird, abspricht, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde behoben. II). Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei). Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. B) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der G. GmbH, vertreten durch Dr. H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, vom 13.7.2015, Zl.: M25 5440-2011-53, mit welchem der nicht auf die Aufhebung des Berufungsbescheids des Amts der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652/2011, Wien , L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... gerichtete Antrag vom 11.1.2015 auf Einstellung, in eventu Unterbrechung bzw. Aussetzung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens
1 AVG zurückgewiesen wurde,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der G. GmbH, vertreten durch Dr. H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, vom 13.7.2015, Zl.: M25 5440-2011-53, mit welchem der nicht auf die Aufhebung des Berufungsbescheids des Amts der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652 aus 2011,, Wien , L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... gerichtete Antrag vom 11.1.2015 auf Einstellung, in eventu Unterbrechung bzw. Aussetzung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I).
GVG wird bestimmt, dass der erstinstanzliche Spruch zu lauten hat wie folgt:römisch eins).
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird bestimmt, dass der erstinstanzliche Spruch zu lauten hat wie folgt: „1) Der Primärantrag der G. Ges.m.b.H. vom 11.1.2015 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wird in dem Umfang, als dieser nicht die Aufhebung des Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652/2011, Wien , L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... begehrt,
1 AVG als unzulässig zurückgewiesen. „1) Der Primärantrag der G. Ges.m.b.H. vom 11.1.2015 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wird in dem Umfang, als dieser nicht die Aufhebung des Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652 aus 2011,, Wien , L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ... begehrt,
Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Eventualanträge auf Unterbrechung bzw. Aussetzung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens (jedenfalls auf Abberaumung einer anberaumten Ortsaugenscheinsverhandlung) werden
1 AVG als unzulässig zurückgewiesen.“2) Die Eventualanträge auf Unterbrechung bzw. Aussetzung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens (jedenfalls auf Abberaumung einer anberaumten Ortsaugenscheinsverhandlung) werden
Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unzulässig zurückgewiesen.“ II). Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei). Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der G. Ges.m.b.H. vom 11.1.2015 auf Einstellung, in eventu Unterbrechung bzw. Aussetzung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens wegen entschiedener Sache
1 VG zurückgewiesen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der G. Ges.m.b.H. vom 11.1.2015 auf Einstellung, in eventu Unterbrechung bzw. Aussetzung des zur Zl. M25/02284/2005 anhängigen, die Liegenschaft Wien , L. ONr. 23 GSt.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ... betreffenden Vollstreckungsverfahrens wegen entschiedener Sache
Paragraph 68, Absatz eins, VG zurückgewiesen. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt wie folgt: „
Abs 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens
AVG und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Abs 2 bis 4 (Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides von Amts wegen) findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.„
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens
Paragraph 69, AVG und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Paragraph 71, AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Absatz 2 bis 4 (Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides von Amts wegen) findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Aufgrund der rechtskräftigen und vollstreckbaren Abtragungsaufträge der Magistratsabteilung 37/... vom
Abs 2 bis 4 AVG.Die Vollstreckungsbehörde erkennt daher aufgrund der aufgelisteten erfolgten Entscheidungen keinen Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG. Somit war der Antrag
Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Somit war der Antrag
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Es wird in diesem Zusammenhang im Übrigen festgehalten, dass das Verwaltungsvollstreckungsgesetz keine Regelungen über eine Einstellung der Vollstreckung trifft. Ein weiteres Mal darf auf die näheren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 28. Mai 2013, 2012/05/0185 hingewiesen werden, wonach eine Einstellung dann möglich wäre, wenn dem Titelbescheid in tatsächlicher Hinsicht entsprochen worden wäre oder wenn auf Grundlage eines geänderten Sachverhaltes ein im Spruch gleichlautender neuer Titelbescheid nicht mehr erlassen werden dürfte und somit die Exekution unzulässig wäre. Privatrechtliche Verpflichtungen, wie etwa schadenersatzrechtliche Konsequenzen oder Rückforderungsansprüche aus Mietrechtsverhältnissen wie sie die Antragstellerin näher ausführt, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch keine Gründe, die zu einer Einstellung (Unterbrechung oder Aussetzung) einer Vollstreckung führen können. Demzufolge wird nochmals angemerkt, dass bis dato weder dem Titelbescheid in tatsächlicher Hinsicht entsprochen wurde, noch ein wesentlich geänderter Sachverhalt vorliegt, wodurch die gegenständliche Vollstreckung
dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und der diesbezüglichen Rechtsprechung unzulässig werden würde. Des Weiteren wird die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erwähnt, wonach die Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages, während der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Bewilligung zwar unzulässig ist, dies aber nicht gilt, wenn bereits feststeht, dass die Bewilligung nicht erteilt werden kann (vgl VwGH 30.4.2013, 2013/05/0007).Des Weiteren wird die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erwähnt, wonach die Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages, während der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Bewilligung zwar unzulässig ist, dies aber nicht gilt, wenn bereits feststeht, dass die Bewilligung nicht erteilt werden kann vergleiche VwGH 30.4.2013, 2013/05/0007). Abschließend wird angemerkt, dass das Honorarkonsulat für K. offensichtlich erst nach Rechtskraft der gegenständlichen Abtragungsaufträge ein Archiv an der gegenständlichen Adresse untergebracht hat und seitens der Vollstreckungsbehörde mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres bezüglich der Vorgangsweise Kontakt hergestellt wurde.“ In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin Nachfolgendes aus: „Hiermit wird der zu den Zahlen M25 5440-2011-53 und M25 5441-2011 - 53 erlassene Bescheid der MA 25 vom 13.
der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann es aus folgenden Gründen zu einer Einstellung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens kommen: Erstens, wenn gar kein entsprechender Titelbescheid vorliegt. Im vorliegenden Verfahren liegen jedoch rechtskräftige Titelbescheide vor. Zweitens, wenn der Titelbescheid gegenüber dem Verpflichteten nicht wirksam ist. Auch das ist hier nicht der Fall. Eine Einstellung der Verwaltungsvollstreckung hat zu erfolgen, wenn der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist oder jedenfalls bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung schon entsprochen hätte. Auch Letzteres ist hier nicht geschehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vollstreckung dann unzulässig, wenn sich nach Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und der Titelbescheid nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte (vgl VwGH 16.11.2010, 2009/05/0001).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vollstreckung dann unzulässig, wenn sich nach Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und der Titelbescheid nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte vergleiche VwGH 16.11.2010, 2009/05/0001). Das bedeutet eine - wie von der Beschwerdeführerin vorgehaltene Sachverhaltsänderung - wäre nur dann wesentlich, wenn der neue Sachverhalt die Erlassung eines auf demselben Rechtsgrund beruhenden, mit dem Titelbescheid in seinem Spruch gleichlautenden Bescheides ausschlösse (vgl VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050).Das bedeutet eine - wie von der Beschwerdeführerin vorgehaltene Sachverhaltsänderung - wäre nur dann wesentlich, wenn der neue Sachverhalt die Erlassung eines auf demselben Rechtsgrund beruhenden, mit dem Titelbescheid in seinem Spruch gleichlautenden Bescheides ausschlösse vergleiche VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050). Zum konkreten Vorhalt, die Unterbringung des Archivs des Honorarkonsulates der Republik K. an der gegenständlichen Adresse stelle einen geänderten Sachverhalt dar, der eine Vollstreckung des Abtragungsauftrages seitens der Behörde unzulässig mache: Die Einrichtung des Archives des Honorarkonsulates der Republik K. an der gegenständlichen Adresse ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine wesentliche Änderung des Sachverhalts, die die Unzulässigkeit der geplanten Ersatzvornahme zur Folge hätte. Ein vor Ort befindliches Archiv eines Honorarkonsulates stellt lediglich eine Einschränkung der Rahmenbedingungen der vorzunehmenden Zwangsmaßnahme dar. Die Abtragung des ohne baurechtliche Bewilligung errichteten Gebäudes könnte einerseits unter Berücksichtigung der Unverletzlichkeit und daher unter Aufrechterhaltung des Archives des Honorarkonsulates der Republik K. erfolgen. Die Ersatzvornahme könnte aber andererseits ebenso mit Zustimmung der Honorarkonsulin selbst oder der Botschaft der Republik K. in Berlin auch in den Räumlichkeiten des Archives des Honorarkonsulates der Republik K. durchgeführt werden. Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen besagt klar und deutlich, dass die Behörden des Empfangsstaates den Teil der konsularischen Räumlichkeiten, den die konsularische Vertretung ausschließlich für ihre dienstlichen Zwecke benützt, mit Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung oder einer von ihm bestimmten Person oder des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaats betreten dürfen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Verbalnote des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 8. Jänner 2015 an das Honorarkonsulat der Republik K. hingewiesen, wonach dieses ersucht wurde, die an der gegenständlichen Adresse befindlichen Archive zu übersiedeln (zur Zahl M25 5440-2011 AS 729, zur Zahl zu M25 5441-2011 AS 872). Es wird davon ausgegangen, dass diesem Ersuchen des Außenministeriums bereits entsprochen wurde oder jedenfalls spätestens bei Ankündigung des Beginns der Durchführung der Ersatzvornahme nachgekommen wird. Somit liegt keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes vor, welche die Vollstreckung unzulässig machen würde. Die dem gegenständlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu Grunde liegenden Titelbescheide könnten daher mit ihrem auf Abtragung des nicht bewilligten Gebäudes lautenden Spruch erlassen werden, auch wenn auf der betroffenen Liegenschaft zur Zeit ein Archiv eines Honorarkonsulates untergebracht sei. Zum offensichtlichen Vorhalt, der Felsuntergrund unter dem nicht bewilligten Gebäude stelle eine Sachverhaltsänderung dar, die eine Vollstreckung unzulässig mache: Der nunmehr in den neuesten Einreichungen um nachträgliche Baubewilligung - welche seitens der Magistratsabteilung 37 im Jänner 2015 untersagt wurde - vorgebrachte Felsuntergrund wird wohl auch schon bei den zahlreichen anderen nachträglichen Einreichungen um Baubewilligungen bestanden haben und nicht erst im Laufe der Jahre unter dem Haus entstanden sein. Sodass sich hier die berechtigte Frage stellt, inwiefern seitens der Beschwerde auf einmal von einem „geänderten Sachverhalt“ als im Vergleich zum Zeitpunkt der Erlassung des Titelbescheides ausgegangen werden soll. Spätestens im Zuge der Bauarbeiten durch die Beschwerdeführerin müsste dieser Felsuntergrund doch aufgefallen sein. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Magistratsabteilung 37 in den Untersagungsbescheiden vom 19. Jänner 2015 - siehe auch Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien zur Zahl VGW-111/067/3565/2015 - hingewiesen, wonach die Beschwerdeführerin nun die neuerliche Einreichung um eine nachträgliche Bewilligung damit begründete, dass durch einen felsigen Boden ein tieferes Eingraben des Gebäudes aufgrund der hohen Kosten nicht zumutbar war. Dazu hielt die Baupolizei in den genannten Bescheiden fest, dass das Wiener Kleingartengesetz keinerlei Bestimmung über eine wirtschaftliche Prüfung der Bauvorhaben beinhaltet und untersagte die Bauführung
Abs 6 WKIG.Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Magistratsabteilung 37 in den Untersagungsbescheiden vom 19. Jänner 2015 - siehe auch Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien zur Zahl VGW-111/067/3565/2015 - hingewiesen, wonach die Beschwerdeführerin nun die neuerliche Einreichung um eine nachträgliche Bewilligung damit begründete, dass durch einen felsigen Boden ein tieferes Eingraben des Gebäudes aufgrund der hohen Kosten nicht zumutbar war. Dazu hielt die Baupolizei in den genannten Bescheiden fest, dass das Wiener Kleingartengesetz keinerlei Bestimmung über eine wirtschaftliche Prüfung der Bauvorhaben beinhaltet und untersagte die Bauführung
Paragraph 8, Absatz 6, WKIG. Auch hier gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes aufzuzeigen, welche eine Vollstreckung unzulässig machen würde. Denn gerade die Entscheidungen der Magistratsabteilung 37 im Jänner 2015 aufgrund der Neueinreichungen der Beschwerdeführerin die Bauführung zu untersagen, belegen, dass auch der nunmehr erstmalig vorgebrachte Felsuntergrund keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes darstellt, wonach die ursprünglichen Titelbescheide nun nicht mehr erlassen hätten werden dürfen. In diesem Sinne erkennt die Vollstreckungsbehörde aufgrund der bisher erfolgten Entscheidungen in dieser Angelegenheit (siehe Beilage Aktenhistorie) auch weiterhin keinen Anlass, eine Verfügung
Abs 2 bis 4 AVG zu treffen und somit war der Antrag der Beschwerdeführerin wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.In diesem Sinne erkennt die Vollstreckungsbehörde aufgrund der bisher erfolgten Entscheidungen in dieser Angelegenheit (siehe Beilage Aktenhistorie) auch weiterhin keinen Anlass, eine Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG zu treffen und somit war der Antrag der Beschwerdeführerin wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Es wird ersucht, das Erkenntnis bzw. den Beschluss auch elektronisch zur Verfügung zu stellen und an das Postfach der Gruppe Technische Ersatzmaßnahmen (tem@ma25.wien.gv.at) zu übermitteln. Um in der Folge das Verfahren entsprechend der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien weiterführen zu können, wird außerdem um die Bestätigung der Rechtskraft dieser Entscheidung ersucht.“ Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.1.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Einstellung, in eventu Unterbrechung bzw. Aussetzung des zu den Zln. M25 5440-2011-41 und M25 5441-2011-41 anhängigen Vollstreckungsverfahrens eingebracht hatte. Dieser Antrag wurde ausgeführt wie folgt: „Die Antragstellerin ist Eigentümerin der in beiliegender Ortsaugenscheinverständigung bezeichneten Liegenschaften. Diese sind aufgrund längerfristiger Mietverträge dem Konsulat des Staates K. vermietet und dienen als konsularische Archive. Solcherart genießen sie - kraft dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehung, BGBl. Nr. 318/ 1969 idgF, Kapitel III, Punkt 59, 60 und 61 - völkerrechtliche Exterritorialität. Diese macht eine Vollstreckung unzulässig (siehe Walter/ Mayer, Verwaltungsverfahren, im Anhang).„Die Antragstellerin ist Eigentümerin der in beiliegender Ortsaugenscheinverständigung bezeichneten Liegenschaften. Diese sind aufgrund längerfristiger Mietverträge dem Konsulat des Staates K. vermietet und dienen als konsularische Archive. Solcherart genießen sie - kraft dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehung, BGBl. Nr. 318/ 1969 idgF, Kapitel römisch drei, Punkt 59, 60 und 61 - völkerrechtliche Exterritorialität. Diese macht eine Vollstreckung unzulässig (siehe Walter/ Mayer, Verwaltungsverfahren, im Anhang). Folglich dürfen die beiden zu den genannten Zahlen anhängigen Vollstreckungsverfahren nicht weitergeführt werden und sind daher einzustellen oder aber, eventualiter, zu unterbrechen bzw. auszusetzen. Der mit beiliegender Ortsaugenscheinverständigung anberaumte Ortsaugenschein ist Teil eines Vollstreckungsverfahrens und solcherart gleichfalls unzulässig und daher wieder abzuberaumen. Ein Unzulässigkeitsgrund ist in jedem Stadium des Vollstreckungsverfahrens von der Behörde amtswegig wahrzunehmen. Aufgrund der verwaltungsrechtlichen Offizialmaxime genügt es, den Unzulässigkeitsgrund der Behörde bekanntzumachen. Für den Fall, dass es bezüglich dieses vom Amts wegen wahrzunehmenden Unzulässigkeitsgrundes trotzdem eines Beweises bedürfte, wird hiermit zum Nachweis des Vorstehenden die Einvernahme des Geschäftsführers der G. GmbH, per Adresse der Antragstellerin, und des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Dr. Li., ..., Wien, beantragt. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Antragstellerin gegenüber dem Staat K. zur Wahrung der konsularischen Archive vertraglich verpflichtet ist, sodass ein Bruch ihrer Verpflichtungen sie schadenersatzpflichtig machen würde (und solcherart zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches gegenüber dem Rechtsträger der Organe, die einen derartigen Verpflichtungsbruch herbeiführen, berechtigen würde). Ebenso wurde eine Mietzinsvorauszahlung empfangen, welche gleichfalls bei Nichteinhaltung des Mietvertrages durch die Antragstellerin zu hohem Schaden infolge von Rückforderungsansprüchen führen würde. Davon abgesehen sind kraft des eingangs zitierten Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehung sämtliche öffentlichen Organe der Republik Österreich - und somit auch sämtliche Organe der Stadt Wien und des Landes Wien - völkerrechtlich dazu verpflichtet, das Wiener Übereinkommen einzuhalten und die absolute Unantastbarkeit konsularischer Archive zu respektieren. Somit besteht 1.) ein verwaltungsrechtlicher Grund für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens infolge von Unzulässigkeit (vgl. dazu abermals Walter/Mayer, wie im Anhang ersichtlich), sowie 2.) ein völkerrechtlicher Grund für die Notwendigkeit der Abstandnahme von jeglicher Vollstreckung und somit auch von einem einen Teil eines Vollstreckungsverfahrens verkörpernden Ortsaugenschein.Somit besteht 1.) ein verwaltungsrechtlicher Grund für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens infolge von Unzulässigkeit vergleiche dazu abermals Walter/Mayer, wie im Anhang ersichtlich), sowie 2.) ein völkerrechtlicher Grund für die Notwendigkeit der Abstandnahme von jeglicher Vollstreckung und somit auch von einem einen Teil eines Vollstreckungsverfahrens verkörpernden Ortsaugenschein. Daher wird, wie eingangs dargelegt, beantragt, das zu den genannten Zahlen anhängige Vollstreckungsverfahren der MA 25 umgehend einzustellen und den anberaumten Ortsaugenschein wieder abzuberaumen. Außerdem sind seit dem 5.12.2014 zwei Neueinreichungen bei der MA 37 anhängig, die sich auf die vollstreckungsgegenständlichen Bauobjekte beziehen. Dies macht eine Vollstreckung ebenfalls unzulässig, denn der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2005, ZI 2005/05/0075, und in seiner Entscheidung vom 15.06.2004, ZI 2003/05/ 0224, judiziert, dass eine Vollstreckung während der Anhängigkeit eines entsprechenden Ansuchens um nachträgliche Bewilligung nicht zulässig ist (siehe dazu auch Walter/Mayer im Anhang). Den Neueinreichungen steht auch keine res judicata entgegen, da es bislang keine Verwaltungsgerichtshofentscheidungen zur Einhaltung der Höhenlage bzw. zu den vorgenommenen Geländeveränderungen auf Grund des vorhandenen Felsuntergrundes gibt. Zusätzlich zu diesen Einreichungen sind außerdem auch - gleichermaßen auf die Erlangung des baurechtlichen Konsenses gerichtete - Verfahren zur amtswegigen Bescheidaufhebung hinsichtlich der Bescheide zu den Zahlen MA 37/...-L. .../17613-1/2006 und MA 37/...- L. .../17607-1/2006, BOB 546 und 547/06, anhängig. Diese amtswegigen Bescheidaufhebungsverfahren wurden behördenseits unter den Geschäftszahlen MDR - 1809-2012-49 und 50 sowie unter der Geschäftszahl GWS-415547/2014/For/eli registriert und sind derzeit Gegenstand eines diesbezüglichen Säumnisbeschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgericht Wien. Da sie auf Herstellung des baurechtlichen Konsenses (eben durch amtswegige Aufhebung der Versagungsbescheide zu den Zahlen MA 37/...-L. .../17613-1/2006 und MA 37/ ...-L. .../17607-1/2006, BOB 546 und 547/06) gerichtet sind, fuhren sie in analoger Anwendung der vorstehend zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.06.2005, ZI 2005/05/0075, und VwGH 15.06.2004, ZI 2003/05/0224) zur Unterbrechung eines jeden Vollstreckungsverfahrens während ihrer Anhängigkeit. Folglich ist • das anhängige Vollstreckungsverfahren einzustellen, • in eventu zu unterbrechen bzw. auszusetzen, • und jedenfalls der anberaumte Ortsaugenschein wieder abzuberaumen.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Im Hinblick auf die Häuser auf den beiden oa Liegenschaften und die mit diesen in Zusammenhang stehenden Verfahren wird unter Zugrundelegung des erstinstanzlichen Akts und der hg Beschwerdeakte VGW-111/072/1087/2015; VGW-211/056/20447/2014/A, VGW-211/056/RP22/33157/2014, VGW-211/V/056/30378/2014/A; VGW-211/056/30295/2014/A und VGW-111/067/3565/2015, welchen allen ein Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zugrunde liegt, festgestellt wie folgt: Die Grundstücke Wien , L. ONr. 23, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., und Wien, L. ONr. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., stehen jedenfalls seit dem 25.9.2001 im Eigentum der Beschwerdeführerin. Auf beiden Grundstücken stehen zwei in gekuppelter Bauweise aneinander gebaute Häuser mit jeweils Außenabmessungen von ca. 8,40 x 6,00 m in den beiden oberen Geschoßen, und ca. 12,90 x 6,00 m Außenabmessungen im jeweiligen darunterliegenden Geschoß. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1971/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., wurde der G. GmbH, als Eigentümerin der Baulichkeit der og. Liegenschaft
Abs 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, das auf der Liegenschaft EZ ... der KG ... ohne Bewilligung errichtete Gebäude mit Außenabmessungen von ca. 8,40 x 6,00 m in den beiden oberen Geschoßen, ca. 12,90 x 6,00 m im darunterliegenden Geschoß, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Begründet wurde dieser Entfernungsauftrag damit, dass das gegenständliche konsenswidrig errichtet worden sei. Dieses Gebäude sei nämlich in einer um ca. 2,00 Meter Richtung Süden hin abweichenden Lage errichtet worden.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1971/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., wurde der G. GmbH, als Eigentümerin der Baulichkeit der og. Liegenschaft
Paragraph 29, Absatz 10, der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, das auf der Liegenschaft EZ ... der KG ... ohne Bewilligung errichtete Gebäude mit Außenabmessungen von ca. 8,40 x 6,00 m in den beiden oberen Geschoßen, ca. 12,90 x 6,00 m im darunterliegenden Geschoß, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Begründet wurde dieser Entfernungsauftrag damit, dass das gegenständliche konsenswidrig errichtet worden sei. Dieses Gebäude sei nämlich in einer um ca. 2,00 Meter Richtung Süden hin abweichenden Lage errichtet worden. Mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003, Zl. BOB-25 und 26/3, wurde die Berufung gegen diesen Bescheid unter Punkt I)
Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Berufungsbescheid beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wurde nämlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.4.2004, Zl. 2003/05/0104, abgewiesen.Mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003, Zl. BOB-25 und 26/3, wurde die Berufung gegen diesen Bescheid unter Punkt römisch eins)
Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Berufungsbescheid beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wurde nämlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.4.2004, Zl. 2003/05/0104, abgewiesen. Mit Vollstreckungsverfügung vom 8.6.2011, Zl. M25/02278/2005-19, Wien, L. sine, Gst. Nr. ... in EZ ... KG ..., wurde die Ersatzvornahme des mit dem oa Spruchpunkt I des Berufungsbescheids der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003 erteilten Auftrags angeordnet. Mit Vollstreckungsverfügung vom 8.6.2011, Zl. M25/02278/2005-19, Wien, L. sine, Gst. Nr. ... in EZ ... KG ..., wurde die Ersatzvornahme des mit dem oa Spruchpunkt römisch eins des Berufungsbescheids der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003 erteilten Auftrags angeordnet. Mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2656/2011, Wien, L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ..., wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2013, Zl. 2012/05/0140, abgewiesen.Mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2656 aus 2011,, Wien, L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ..., wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2013, Zl. 2012/05/0140, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14.5.2012 stellte die G. Ges.m.b.H. 1) den Antrag auf ersatzlose Behebung des oa Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1971/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., und 2) den Antrag auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens. Begründet wurde dieser Antrag einerseits damit, dass entscheidungswesentliche Bestimmungen des Wr. Kleingartengesetzes gesetzwidrig kundgemacht worden seien, und dass mittlerweile auf der gegenständlichen Liegenschaft mit Bescheid zur Zl. MA 37/... - L. .../31348-1/2011 und mit Bescheid zur Zl. MA 37/... - L. .../31899-1/2012, die Errichtung eines (wenngleich mit dem gegenständlichen Bauwerk nicht identen) Bauwerks bewilligt worden sei. Der oa zweite Antrag des oa Schriftsatzes vom 14.5.2012 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wurde erstens mit Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20.6.2012, Zl. MA 64 - 2656/2011, abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass der behauptete Kundmachungsmangel, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13.12.2011, Zl. 2011/05/0122-10, dargelegt hat, nicht vorliege. Zudem sei mit der angeführten Baubewilligung nicht das gegenständlich zu entfernende Bauwerk nachträglich bewilligt worden.Der oa zweite Antrag des oa Schriftsatzes vom 14.5.2012 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wurde erstens mit Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20.6.2012, Zl. MA 64 - 2656 aus 2011,, abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass der behauptete Kundmachungsmangel, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13.12.2011, Zl. 2011/05/0122-10, dargelegt hat, nicht vorliege. Zudem sei mit der angeführten Baubewilligung nicht das gegenständlich zu entfernende Bauwerk nachträglich bewilligt worden. Der oa zweite Antrag des oa Schriftsatzes vom 14.5.2012 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wurde zudem auch mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Zl. M25/005441/2011, Wien, L. sine Gst. Nr. ... in EZ ... KG ... vom 10.7.2012 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass von der Beschwerdeführerin gegen den oa Berufungsbescheid vom 21.7.2011 beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht worden sei, welche vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Daher werden ohnehin derzeit keine Vollstreckungshandlungen gesetzt. Die gegen diesen Bescheid vom 14.5.2012 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Wr. Landesregierung vom 24.9.2012, Zl. MA 64-3275/2012 (zweiter Ausspruch) insofern abgeändert, als ausgesprochen wurde, dass der gegenständliche Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird. Begründet wurde dies damit, dass durch den gegenständlichen Antrag ein Anspruch auf Aufhebung der bislang in Rechtskraft erwachsenen oa Bescheide geltend gemacht werde, welcher aber infolge der Rechtskraftwirkung nicht bestehe. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2013, Zl. 2012/05/0185, abgewiesen. Der oa erste Antrag des oa Schriftsatzes vom 14.5.2012 auf Aufhebung des oa rechtskräftigen Abbruchauftrags (daher des oa Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1971/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ...) wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 5.10.2012,
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der oa erste Antrag des oa Schriftsatzes vom 14.5.2012 auf Aufhebung des oa rechtskräftigen Abbruchauftrags (daher des oa Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1971/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ...) wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 5.10.2012,
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20.2.2013, Zl. BOB-515/2012, abgewiesen. Begründend führte die Bauoberbehörde für Wien im Wesentlichen aus, dass
7 AVG niemandem ein Recht auf amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden zustehe. Sofern der Antrag der Beschwerdeführerin als Anregung für eine amtswegige Aufhebung oder Abänderung der Bescheide vom 29.11.2002 zu verstehen sei, sei kein solcher Grund gegeben. Die Beschwerdeführerin räume selbst ein, dass die inzwischen erwirkten Baubewilligungen nur bestimmte Teile der errichteten Gebäude umfassten. Nach den der Berufung angeschlossenen zeichnerischen Darstellungen sollten Teile des Kellergeschoßes und des Obergeschoßes nicht von den Baubewilligungen gedeckt sein. Damit lege die Beschwerdeführerin selbst dar, dass die von den Beseitigungsaufträgen erfassten Bauwerke über keinen Konsens verfügten. Da bei einem einheitlichen Bauwerk nur der gesamte Bau Gegenstand des Beseitigungsauftrages sei, könne er nicht nur Teile eines solchen Bauwerkes betreffen. Ferner werde in der Berufung ausgeführt, dass eine bauliche Trennung des über beide Kleingartenparzellen errichteten Gebäudes technisch möglich sei. Damit zeige die Beschwerdeführerin selbst auf, dass das Gebäude ohne bauliche Trennung an der gemeinsamen Grundgrenze errichtet worden sei und in dieser Form weiterhin bestehe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, inwiefern ein über zwei Kleingartenparzellen errichtetes Gebäude von Baubewilligungen gedeckt sein solle, die zwei baulich getrennte, somit andere Gebäude zum Inhalt hätten. Es lasse sich daher auch nicht feststellen, dass die baupolizeilichen Beseitigungsaufträge gegenstandslos geworden wären. Die belangte Behörde sehe daher keine Veranlassung, von dem Recht nach § 68 AVG in der angeregten Form Gebrauch zu machen.Die dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20.2.2013, Zl. BOB-515/2012, abgewiesen. Begründend führte die Bauoberbehörde für Wien im Wesentlichen aus, dass
Paragraph 68, Absatz 7, AVG niemandem ein Recht auf amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden zustehe. Sofern der Antrag der Beschwerdeführerin als Anregung für eine amtswegige Aufhebung oder Abänderung der Bescheide vom 29.11.2002 zu verstehen sei, sei kein solcher Grund gegeben. Die Beschwerdeführerin räume selbst ein, dass die inzwischen erwirkten Baubewilligungen nur bestimmte Teile der errichteten Gebäude umfassten. Nach den der Berufung angeschlossenen zeichnerischen Darstellungen sollten Teile des Kellergeschoßes und des Obergeschoßes nicht von den Baubewilligungen gedeckt sein. Damit lege die Beschwerdeführerin selbst dar, dass die von den Beseitigungsaufträgen erfassten Bauwerke über keinen Konsens verfügten. Da bei einem einheitlichen Bauwerk nur der gesamte Bau Gegenstand des Beseitigungsauftrages sei, könne er nicht nur Teile eines solchen Bauwerkes betreffen. Ferner werde in der Berufung ausgeführt, dass eine bauliche Trennung des über beide Kleingartenparzellen errichteten Gebäudes technisch möglich sei. Damit zeige die Beschwerdeführerin selbst auf, dass das Gebäude ohne bauliche Trennung an der gemeinsamen Grundgrenze errichtet worden sei und in dieser Form weiterhin bestehe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, inwiefern ein über zwei Kleingartenparzellen errichtetes Gebäude von Baubewilligungen gedeckt sein solle, die zwei baulich getrennte, somit andere Gebäude zum Inhalt hätten. Es lasse sich daher auch nicht feststellen, dass die baupolizeilichen Beseitigungsaufträge gegenstandslos geworden wären. Die belangte Behörde sehe daher keine Veranlassung, von dem Recht nach Paragraph 68, AVG in der angeregten Form Gebrauch zu machen. Die gegen diesen Berufungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.6.2013, Zl. 2013/05/0040, abgewiesen. Begründend wurde in diesem Erkenntnis insbesondere ausgeführt wie folgt: „In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, sei bezüglich eines nicht konsensgemäß errichteten Bauwerkes ein Abbruchauftrag erlassen worden, so bestehe noch immer die Möglichkeit, den konsensgemäßen Zustand herzustellen, was einen geänderten Sachverhalt bedeute. Werde für ein Bauobjekt, für das wegen Fehlens der Baubewilligung ein Abtragungsauftrag erlassen worden sei, in der Folge ein Baubewilligungsbescheid erteilt, der in Rechtskraft erwachse, so entfalte der Abtragungsauftrag mit der Erteilung dieser Baubewilligung wegen Änderung des Sachverhaltes keine Rechtswirkungen mehr. Wenn die Behörde den Auftrag erteilt habe, ein konsenslos errichtetes Bauwerk zu beseitigen, so werde allein durch eine nachträgliche Bewilligung der Konsens hergestellt und damit der rechtswidrige Zustand, der zum Beseitigungsauftrag geführt habe, beendet. Abgesehen davon sei bei der Erlassung eines Abbruchauftrages mit möglichster Schonung vorzugehen; keinesfalls dürfe ein Abbruchauftrag auch ein Bauwerk bzw. Teile desselben umfassen, das über eine Baubewilligung verfüge. Die Abbruchbescheide vom 29. November 2002 umfassten die gesamten bestehenden Gebäude (Objekt Ost und Objekt West). Die mittlerweile erteilte rechtskräftige Baubewilligung umfasse "überwiegend Teile des 'Objekt Ost' ... und des 'Objekt West'...". Es bestehe daher keine Notwendigkeit, beide Gebäude zu entfernen. Damit würden auch überwiegend Teile der bestehenden sogenannten "Objekt Ost" und "Objekt West" entfernt, für die nunmehr eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Abgesehen davon würden nach dem Gutachten von Architekt Dipl. Ing. L. vom 4. März 2013 die Kosten in einem gröblichsten Missverhältnis stehen, wenn statt einer ungleich billigeren Adaptierung und Sanierung zuerst ein Totalabbruch erfolgen und anschließend ein Neubau errichtet werden müsste, um einen der rechtskräftig erteilten Baubewilligung entsprechenden Bestand herbeizuführen. Das würde auch dem Gebot der möglichsten Schonung widersprechen. Dies alles würde umso mehr angesichts der Baubewilligung für das "Objekt West" gelten. Über diese Sach- und Rechtslage hätte die belangte Behörde in der Sache selbst entscheiden müssen und nicht mit einer Zurückweisung
1 AVG vorgehen dürfen. Die belangte Behörde hätte auf Grund der vorliegenden Anträge auch ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen.Es bestehe daher keine Notwendigkeit, beide Gebäude zu entfernen. Damit würden auch überwiegend Teile der bestehenden sogenannten "Objekt Ost" und "Objekt West" entfernt, für die nunmehr eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Abgesehen davon würden nach dem Gutachten von Architekt Dipl. Ing. L. vom 4. März 2013 die Kosten in einem gröblichsten Missverhältnis stehen, wenn statt einer ungleich billigeren Adaptierung und Sanierung zuerst ein Totalabbruch erfolgen und anschließend ein Neubau errichtet werden müsste, um einen der rechtskräftig erteilten Baubewilligung entsprechenden Bestand herbeizuführen. Das würde auch dem Gebot der möglichsten Schonung widersprechen. Dies alles würde umso mehr angesichts der Baubewilligung für das "Objekt West" gelten. Über diese Sach- und Rechtslage hätte die belangte Behörde in der Sache selbst entscheiden müssen und nicht mit einer Zurückweisung
Paragraph 68, Absatz eins, AVG vorgehen dürfen. Die belangte Behörde hätte auf Grund der vorliegenden Anträge auch ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
2 bis 4 AVG findet,
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
2 AVG können von Amts wegen Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde oder vom unabhängigen Verwaltungssenat, die oder der den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
Abs. 7 dieser Gesetzesstelle steht auf die Ausübung des der Behörde
den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts niemandem ein Anspruch zu.Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2, bis 4 AVG findet,
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Paragraph 68, Absatz 2, AVG können von Amts wegen Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde oder vom unabhängigen Verwaltungssenat, die oder der den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
Absatz 7, dieser Gesetzesstelle steht auf die Ausübung des der Behörde
den Absatz 2, bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts niemandem ein Anspruch zu. Aus dieser Gesetzeslage ergibt sich, dass die Ausübung des Aufhebungsrechtes zwar angeregt, aber nicht erzwungen werden kann. Die Zurückweisung der Anträge der Beschwerdeführerin ist somit nicht zu beanstanden (vgl. das hg. Erkenntnis vom
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.„Gegenstand des Verfahrens ist in Anbetracht des angefochtenen Bescheides lediglich die Frage, ob die belangte Behörde die Anträge der Revisionswerberin auf Einstellung der Vollstreckungsverfahren zu Recht
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.
1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
2 bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69, und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2, bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 Abs. 1 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid (hier: jenem der Wiener Landesregierung vom
GG in Verbindung mit § 4 und § 8 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Von der in den obigen Verweisen dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 68 Abs. 1 AVG abzugehen, besteht kein Anlass, und Argumente dafür hat die Revisionswerberin auch nicht vorgebracht.“Da somit bereits der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die von der Revisionswerberin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision
Paragraph 35, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Paragraph 4, und Paragraph 8, des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Von der in den obigen Verweisen dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 68, Absatz eins, AVG abzugehen, besteht kein Anlass, und Argumente dafür hat die Revisionswerberin auch nicht vorgebracht.“ Mit Schriftsatz vom 3.10.2013 stellte die G. Ges.m.b.H. den Antrag auf ersatzlose Behebung des oa Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1971/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ... EZ ... der Kat. Gem. ..., bzw. in eventu auf Abänderung dieses Bescheides dahingehend, dass nur die nicht bewilligten Bauteile abzutragen seien. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37, Baupolizei, vom 16.12.2013, Zl. MA 37/...-21324-7-4/2005, ... Bezirk, L. ONr. sine, Gst.Nr. ... in EZ ... der KG ..., wurde dieser Antrag der G. GmbH auf ersatzlose Behebung bzw. in eventu Abänderung des Bescheides vom 29.11.2002
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37, Baupolizei, vom 16.12.2013, Zl. MA 37/...-21324-7-4/2005, ... Bezirk, L. ONr. sine, Gst.Nr. ... in EZ ... der KG ..., wurde dieser Antrag der G. GmbH auf ersatzlose Behebung bzw. in eventu Abänderung des Bescheides vom 29.11.2002
Paragraph 68, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 7, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.9.2014, VGW-211/V/056/30378/2014/A-1, wurde der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Zuständigkeit betreffend Entscheidungen nach § 68 Abs. 2 AVG bei jener Behörde liegt, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Da dies gegenständlich nicht der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, sondern die Bauoberbehörde (als damalige Berufungsbehörde) der Stadt Wien gewesen sei, sei der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 16.12.2013 unzuständig gewesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.9.2014, VGW-211/V/056/30378/2014/A-1, wurde der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Zuständigkeit betreffend Entscheidungen nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG bei jener Behörde liegt, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Da dies gegenständlich nicht der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, sondern die Bauoberbehörde (als damalige Berufungsbehörde) der Stadt Wien gewesen sei, sei der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 16.12.2013 unzuständig gewesen. In weiterer Folge brachte die G. GmbH mit Schriftsatz vom 6.10.2014 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Weiterleitung des oa Antrages vom 3.10.2013 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien ein. Der in weiterer Folge an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitete Antrag wurde mit hg Beschluss vom 25.11.2014, Zl. VGW-211/056/RP22/33157/2014-1,
GVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisungsentscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht Wien
GVG nicht zur Vollziehung des § 68 Abs. 2 AVG befugt sei. Daher bestehe auch keine Antragslegitimation der Beschwerdeführerin dahingehend, vom Verwaltungsgericht Wien eine meritorische Entscheidung
H mit Schriftsatz vom 6.10.2014 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Weiterleitung des oa Antrages vom 3.10.2013 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien ein. Der in weiterer Folge an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitete Antrag wurde mit hg Beschluss vom 25.11.2014, Zl. VGW-211/056/RP22/33157/2014-1,
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisungsentscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht Wien
Paragraph 17, VwGVG nicht zur Vollziehung des Paragraph 68, Absatz 2, AVG befugt sei. Daher bestehe auch keine Antragslegitimation der Beschwerdeführerin dahingehend, vom Verwaltungsgericht Wien eine meritorische Entscheidung
Paragraph 68, Absatz 2, AVG zu erlangen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 19.01.2015, Zahl: MA37/...-1724837-2014-1, wurde in weiterer Folge
6 Wiener Kleingartengesetz 1996 die von der Beschwerdeführerin beantragte nachträgliche Bewilligung des in Wien, L. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., errichteten Kleingartenwohnhauses untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien unter der Zahl VGW-111/067/3565/2015 anhängig.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 19.01.2015, Zahl: MA37/...-1724837-2014-1, wurde in weiterer Folge
Paragraph 8, Absatz 6, Wiener Kleingartengesetz 1996 die von der Beschwerdeführerin beantragte nachträgliche Bewilligung des in Wien, L. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., errichteten Kleingartenwohnhauses untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien unter der Zahl VGW-111/067/3565/2015 anhängig. Weiters wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1972/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., der G. GmbH, als Eigentümerin der Baulichkeit der Liegenschaft in Wien , L. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ...,
Abs 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, das auf der Liegenschaft EZ ... der KG ... ohne Bewilligung errichtete Gebäude mit Außenabmessungen von ca. 8,40 x 6,00 m in den beiden oberen Geschoßen, ca. 12,90 x 6,00 m im darunterliegenden Geschoß, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen.Weiters wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1972/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., der G. GmbH, als Eigentümerin der Baulichkeit der Liegenschaft in Wien , L. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ...,
Paragraph 29, Absatz 10, der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, das auf der Liegenschaft EZ ... der KG ... ohne Bewilligung errichtete Gebäude mit Außenabmessungen von ca. 8,40 x 6,00 m in den beiden oberen Geschoßen, ca. 12,90 x 6,00 m im darunterliegenden Geschoß, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003, Zl. BOB-25 und 26/3, wurde die Berufung unter Punkt II)
Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Berufungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde nämlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.4.2004, Zl. 2003/05/0104, abgewiesen.Mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003, Zl. BOB-25 und 26/3, wurde die Berufung unter Punkt römisch zwei)
Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Berufungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde nämlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.4.2004, Zl. 2003/05/0104, abgewiesen. Mit Vollstreckungsverfügung vom 8.6.2011, Zl. M25/02284/2005-20, Wien, L. ..., Gst. Nr. ... in EZ ... KG ..., wurde die Ersatzvornahme des mit dem oa Spruchpunkt II des Berufungsbescheids der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003 erteilten Auftrags angeordnet. Mit Vollstreckungsverfügung vom 8.6.2011, Zl. M25/02284/2005-20, Wien, L. ..., Gst. Nr. ... in EZ ... KG ..., wurde die Ersatzvornahme des mit dem oa Spruchpunkt römisch zwei des Berufungsbescheids der Bauoberbehörde für Wien vom 26.2.2003 erteilten Auftrags angeordnet. Mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652/2011, Wien, L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ..., wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2013, Zl. 2012/05/0185, abgewiesen.Mit Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21.7.2011, Zl. MA 64 - 2652 aus 2011,, Wien, L. ON sine, Gst. Nr. ..., EZ ... Kat. Gem. ..., wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2013, Zl. 2012/05/0185, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14.5.2012 stellte die G. Ges.m.b.H. 1) den Antrag auf ersatzlose Behebung des oa Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1972/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., und 2) den Antrag auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens. Begründet wurde dieser Antrag einerseits damit, dass entscheidungswesentliche Bestimmungen des Wr. Kleingartengesetzes gesetzwidrig kundgemacht worden seien, und dass mittlerweile auf der gegenständlichen Liegenschaft mit Bescheid zur Zl. MA 37/... - L. .../31339-1/2011, die Errichtung eines (wenngleich mit dem gegenständlichen Bauwerk nicht identen) Bauwerks bewilligt worden sei. Der oa Antrag vom 14.5.2012 auf Aufhebung des oa Bescheids vom 29.11.2002 wurde mit Bescheid des Amts der Wr. Landesregierung vom 20.6.2012, Zl. MA 64 - 2652/2011, abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass der behauptete Kundmachungsmangel, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13.12.2011, Zl. 2011/05/0122-10, dargelegt hat, nicht vorliege. Zudem sei mit der angeführten Baubewilligung nicht das gegenständlich zu entfernende Bauwerk nachträglich bewilligt worden.Der oa Antrag vom 14.5.2012 auf Aufhebung des oa Bescheids vom 29.11.2002 wurde mit Bescheid des Amts der Wr. Landesregierung vom 20.6.2012, Zl. MA 64 - 2652 aus 2011,, abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass der behauptete Kundmachungsmangel, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13.12.2011, Zl. 2011/05/0122-10, dargelegt hat, nicht vorliege. Zudem sei mit der angeführten Baubewilligung nicht das gegenständlich zu entfernende Bauwerk nachträglich bewilligt worden. Der oa Antrag vom 14.5.2012 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Zl. M25/005440/2011, Wien , L. sine Gst. Nr. ... in EZ ... KG ... vom 10.7.2012 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass von der Beschwerdeführerin gegen den oa Berufungsbescheid vom 21.7.2011 beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht worden sei, welcher vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Die gegen diesen Bescheid vom 10.7.2012 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Wr. Landesregierung vom 24.9.2012, Zl. MA 64-3275/2012 (erster Ausspruch) insofern abgeändert, als ausgesprochen wurde, dass der gegenständliche Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird. Begründet wurde dies damit, dass durch den gegenständlichen Antrag ein Anspruch auf Aufhebung der bislang in Rechtskraft erwachsenen oa Bescheide geltend gemacht werde, welcher aber infolge der Rechtskraftwirkung nicht bestehe. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2013, Zl. 2012/05/0185, abgewiesen. Der oa Antrag vom 14.5.2012 auf Aufhebung des oa rechtskräftigen Abbruchauftrags wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5.10.2012,
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der oa Antrag vom 14.5.2012 auf Aufhebung des oa rechtskräftigen Abbruchauftrags wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5.10.2012,
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20.2.2013, Zl. BOB-515/2012, abgewiesen. Die gegen diesen Berufungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit oa Erkenntnis vom 26.6.2013, Zl. 2013/05/0040, abgewiesen. Mit sodann eingebrachtem Schriftsatz vom 14.3.2013 stellte die Beschwerdeführerin neuerlich den Antrag, das Vollstreckungsverfahren einzustellen. Begründend wurde neuerlich, wenngleich nunmehr deutlich ausführlicher, darauf hingewiesen, dass mittlerweile auf der gegenständlichen Liegenschaft mit Bescheid zur Zl. MA 37/... - L. .../31339-1/2011, die Errichtung eines (wenngleich mit dem gegenständlichen Bauwerk nicht identes) Bauwerk bewilligt worden sei. Weiters stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.3.2013 einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch den oa Bescheid vom 29.11.2002 rechtskräftig abgeschlossenen Bauauftragsverfahrens. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 29.7.2013, Zl. MA 37/...-21324-4-2005, als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 3.9.2013, Zl. M25/005441/2011-21, der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11.3.2013 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Berufungsbescheid des Amts der Wr. Landesregierung vom 28.11.2013, Zl. MA 64-749522/2013/2, abgewiesen. Die gegen diesen Berufungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.7.2014 zur Zl. Ro 2014/05/0050-5, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3.10.2013 stellte die G. Ges.m.b.H. den Antrag auf ersatzlose Behebung des oa Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei, Außenstelle für den ... Bezirk, vom 29.11.2002, Zl. EZ 37/... – L. Gst. .../1972/2002, ... Bezirk, L. ONr. sine Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., bzw. in eventu auf Abänderung dieses Bescheides dahingehend, dass nur die nicht bewilligten Bauteile abzutragen seien. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37, Baupolizei, vom 16.12.2013, Zl. MA 37/...-21324-7-4/2005, ... Bezirk, L. ONr. sine, Gst.Nr. ... in EZ ... der KG ..., wurde dieser Antrag der G. GmbH auf ersatzlose Behebung bzw. in eventu Abänderung des Bescheides vom 29.11.2002
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37, Baupolizei, vom 16.12.2013, Zl. MA 37/...-21324-7-4/2005, ... Bezirk, L. ONr. sine, Gst.Nr. ... in EZ ... der KG ..., wurde dieser Antrag der G. GmbH auf ersatzlose Behebung bzw. in eventu Abänderung des Bescheides vom 29.11.2002
Paragraph 68, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 7, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8.5.2014, VGW-211/056/20447/2014/A-1, wurde der gegen diesen Bescheid eingebrachten Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Zuständigkeit betreffend Entscheidungen nach § 68 Abs. 2 AVG bei jener Behörde liegt, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Da dies gegenständlich nicht der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, sondern die Bauoberbehörde (als damalige Berufungsbehörde) der Stadt Wien gewesen sei, sei der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 16.12.2013 unzuständig gewesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8.5.2014, VGW-211/056/20447/2014/A-1, wurde der gegen diesen Bescheid eingebrachten Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Zuständigkeit betreffend Entscheidungen nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG bei jener Behörde liegt, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Da dies gegenständlich nicht der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, sondern die Bauoberbehörde (als damalige Berufungsbehörde) der Stadt Wien gewesen sei, sei der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 16.12.2013 unzuständig gewesen. In weiterer Folge brachte die G. GmbH mit Schriftsatz vom 6.10.2014 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Weiterleitung des oa Antrages vom 3.10.2013 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien ein. Der in weiterer Folge an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitete Antrag wurde mit hg Beschluss vom 25.11.2014, Zl. VGW-211/056/RP22/30295/2014/A-1,
GVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisungsentscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht Wien
den Bestimmungen des VwGVG nicht zur Vollziehung des § 68 Abs. 2 AVG befugt sei. Daher bestehe auch keine Antragslegitimation der Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht Wien eine Entscheidung
H mit Schriftsatz vom 6.10.2014 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Weiterleitung des oa Antrages vom 3.10.2013 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien ein. Der in weiterer Folge an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitete Antrag wurde mit hg Beschluss vom 25.11.2014, Zl. VGW-211/056/RP22/30295/2014/A-1,
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisungsentscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht Wien
den Bestimmungen des VwGVG nicht zur Vollziehung des Paragraph 68, Absatz 2, AVG befugt sei. Daher bestehe auch keine Antragslegitimation der Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht Wien eine Entscheidung
Paragraph 68, Absatz 2, AVG zu erlangen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.8.2014, Zl. 2013/05/0043-13, wurde zudem die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 19.9.2012, Zl. BOB-122/12, mit welchem die erstinstanzliche Versagung der beiden betreffend die beiden gegenständlichen Liegenschaften eingebrachten Baubewilligungsanträge bestätigt worden ist, keine Folge gegeben. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 19.01.2015, Zahl: MA37/...-1724837-2014-1, wurde in weiterer Folge
6 Wiener Kleingartengesetz 1996 die von der Beschwerdeführerin beantragte nachträgliche Bewilligung des in Wien, L. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., errichteten Kleingartenwohnhauses untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien unter der Zahl VGW-111/067/3565/2015 anhängig.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 19.01.2015, Zahl: MA37/...-1724837-2014-1, wurde in weiterer Folge
Paragraph 8, Absatz 6, Wiener Kleingartengesetz 1996 die von der Beschwerdeführerin beantragte nachträgliche Bewilligung des in Wien, L. 25, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., errichteten Kleingartenwohnhauses untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien unter der Zahl VGW-111/067/3565/2015 anhängig. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 19.1.2015, Zl. MA37/...-1724729-2014-1, wurde in weiterer Folge
6 Wiener Kleingartengesetz 1996 die von der Beschwerdeführerin beantragte nachträgliche Bewilligung des in Wien, L. 23, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., errichteten Kleingartenwohnhauses untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien unter der Zahl VGW-111/082/3564/2015 anhängig.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 19.1.2015, Zl. MA37/...-1724729-2014-1, wurde in weiterer Folge
Paragraph 8, Absatz 6, Wiener Kleingartengesetz 1996 die von der Beschwerdeführerin beantragte nachträgliche Bewilligung des in Wien, L. 23, Gst.Nr. ..., EZ ... der Kat. Gem. ..., errichteten Kleingartenwohnhauses untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Wien unter der Zahl VGW-111/082/3564/2015 anhängig. Rechtlich ist zu dieser Sachlage im Hinblick auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand auszuführen wie folgt: Art. 61 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, in der geltenden Stammfassung BGBl. Nr. 318/1969, lautet wie folgt:Artikel 61, des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, in der geltenden Stammfassung Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1969,, lautet wie folgt: „Die konsularischen Archive und Schriftstücke einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der Privatkorrespondenz des Leiters der konsularischen Vertretung und seiner Mitarbeiter sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf ihren Beruf oder ihr Gewerbe beziehen.“ § 68 AVG lautet wie folgt:Paragraph 68, AVG lautet wie folgt: „
den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.„
den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.“
den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach Paragraph 35, zu ahnden.“ § 17 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 17, VwGVG lautet wie folgt: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 4 VVG lautet wie folgt:Paragraph 4, VVG lautet wie folgt: „
2 bis 4 AVG bezüglich einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung (etwa eines Bescheids) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, bzw. 2) im Falle eines
1 AVG wegen entschiedener Sache unzulässigen Rechtsmittels, bzw. 3) im Falle eines Wiederaufnahmeantrags bezüglich einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung (etwa eines Bescheids) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, bzw. 4) im Falle eines Wiedereinsetzungsantrags im Hinblick auf die Versäumung eines Rechtsmittels gegen einer Entscheidung (etwa eines Bescheids) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das aufgrund eines dieser zu den Punkten 1) bis 4) angeführten Anträge geführte Verfahren ebenfalls als ein Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz einzustufen ist. Aus dem Verweis auf den zweiten und dritten Teil des römisch vier. Abschnitts des Allgemeinen Verfahrensgesetzes im Paragraph 10, Absatz eins, VVG ergibt sich zudem aber auch, dass 1) im Falle eines Antrags
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG bezüglich einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung (etwa eines Bescheids) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, bzw. 2) im Falle eines
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache unzulässigen Rechtsmittels, bzw. 3) im Falle eines Wiederaufnahmeantrags bezüglich einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung (etwa eines Bescheids) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, bzw. 4) im Falle eines Wiedereinsetzungsantrags im Hinblick auf die Versäumung eines Rechtsmittels gegen einer Entscheidung (etwa eines Bescheids) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das aufgrund eines dieser zu den Punkten 1) bis 4) angeführten Anträge geführte Verfahren ebenfalls als ein Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz einzustufen ist. Aus dieser abschließenden Aufzählung ergibt sich aber auch, dass abgesehen von diesen in den §§ 68 bis 72 AVG angeführten Verfahrenskonstellationen ein Anbringen, welches in einem Zusammenhang mit der Frage der tatsächlichen Vollstreckung einer rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung steht, nicht in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz abzuhandeln ist. Aus dieser abschließenden Aufzählung ergibt sich aber auch, dass abgesehen von diesen in den Paragraphen 68 bis 72 AVG angeführten Verfahrenskonstellationen ein Anbringen, welches in einem Zusammenhang mit der Frage der tatsächlichen Vollstreckung einer rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung steht, nicht in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz abzuhandeln ist. Wenn im Hinblick auf solch ein Anbringen auch sonst keine Rechtsvorschrift eine Abhandlung dieses Anbringens in einem gesetzlich geregelten Verfahren anordnet, ist daher solch ein Anbringen als absolut unzulässig zurückzuweisen. Diese Rechtsfolge ist eine Konsequenz des Konzepts der österreichischen Rechtsordnung, wonach ein Anbringen, welches sich gegen einen rechtskräftigen verwaltungsrechtlichen Rechtstitel wendet, als unzulässig zurückzuweisen, sofern nicht eine Rechtsvorschrift (etwa die §§ 68ff AVG oder die §§ 32f VwGVG) ausdrücklich für dieses Anbringen die Abhandlung dieses Anbringens nach dem gesetzlich geregelten Verfahren anordnet.Wenn im Hinblick auf solch ein Anbringen auch sonst keine Rechtsvorschrift eine Abhandlung dieses Anbringens in einem gesetzlich geregelten Verfahren anordnet, ist daher solch ein Anbringen als absolut unzulässig zurückzuweisen. Diese Rechtsfolge ist eine Konsequenz des Konzepts der österreichischen Rechtsordnung, wonach ein Anbringen, welches sich gegen einen rechtskräftigen verwaltungsrechtlichen Rechtstitel wendet, als unzulässig zurückzuweisen, sofern nicht eine Rechtsvorschrift (etwa die Paragraphen 68 f, f, AVG oder die Paragraphen 32 f, VwGVG) ausdrücklich für dieses Anbringen die Abhandlung dieses Anbringens nach dem gesetzlich geregelten Verfahren anordnet. Durch den gegenständlichen verfahrensleitenden Primärantrag bzw. durch die gegenständlichen verfahrensleitenden Eventualanträge wurden offenkundig weder eine (an den Verfassungsgerichtshof bzw. ein Verwaltungsgericht gerichtete) Beschwerde gegen den gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheid, noch eine (an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete) Revision gegen den gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheid, noch eine (an den Verfassungsgerichtshof bzw. ein Verwaltungsgericht gerichtete) Beschwerde gegen die gegenständliche rechtskräftige, die Ersatzvornahme anordnende Vollstreckungsverfügung, noch eine (an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete) Revision gegen die gegenständliche rechtskräftige, die Ersatzvornahme anordnende Vollstreckungsverfügung, noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung, noch ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahrens, welches durch den gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheid abgeschlossen worden ist, noch ein Antrag auf die amtswegige Aufhebung des gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheids
2 bis 4 AVG eingebracht.Durch den gegenständlichen verfahrensleitenden Primärantrag bzw. durch die gegenständlichen verfahrensleitenden Eventualanträge wurden offenkundig weder eine (an den Verfassungsgerichtshof bzw. ein Verwaltungsgericht gerichtete) Beschwerde gegen den gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheid, noch eine (an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete) Revision gegen den gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheid, noch eine (an den Verfassungsgerichtshof bzw. ein Verwaltungsgericht gerichtete) Beschwerde gegen die gegenständliche rechtskräftige, die Ersatzvornahme anordnende Vollstreckungsverfügung, noch eine (an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete) Revision gegen die gegenständliche rechtskräftige, die Ersatzvornahme anordnende Vollstreckungsverfügung, noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung, noch ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahrens, welches durch den gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheid abgeschlossen worden ist, noch ein Antrag auf die amtswegige Aufhebung des gegenständlichen rechtskräftigen Titelbescheids
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG eingebracht. Damit steht fest, dass der gegenständlichen verfahrensleitenden Primärantrag bzw. die gegenständlichen verfahrensleitenden Eventualanträge weder in einem Verfahren nach dem AVG, noch in einem Verfahren nach dem VwGG und noch in einem Verfahren nach dem Verfassungsgerichtshofsgesetz abzuhandeln ist. Wenn überhaupt sind diese Anträge nur in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz abzuhandeln, was im Übrigen wohl ohnedies auch von der Beschwerdeführerin intendiert worden ist. Wie zuvor aufgezeigt, ist der gegenständliche verfahrensleitende Primärantrag bzw. sind die gegenständlichen verfahrensleitenden Eventualanträge aber in Anbetracht des Vorliegens der gegenständlichen rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung (Ersatzvornahmeanordnung) und der offenkundigen Nichteinstufbarkeit eines dieser Anträge als Wiedereinsetzungsantrag nur dann in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (vgl. § 10 Abs. 1 VVG) abzuhandeln, 1) wenn durch diese Anträge (unzulässiger Weise) ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel gegen diese rechtskräftige Vollstreckungsverfügung eingebracht wurde, oder aber 2) wenn durch diese Anträge die amtswegige Behebung der rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung begehrt wird, oder aber 3) wenn diese Anträge als Anträge die Wiederaufnahme des durch diese rechtskräftige Vollstreckungsverfügung abgeschlossen Verfahrens beantragt wird.Wie zuvor aufgezeigt, ist der gegenständliche verfahrensleitende Primärantrag bzw. sind die gegenständlichen verfahrensleitenden Eventualanträge aber in Anbetracht des Vorliegens der gegenständlichen rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung (Ersatzvornahmeanordnung) und der offenkundigen Nichteinstufbarkeit eines dieser Anträge als Wiedereinsetzungsantrag nur dann in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vergleiche Paragraph 10, Absatz eins, VVG) abzuhandeln, 1) wenn durch diese Anträge (unzulässiger Weise) ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel gegen diese rechtskräftige Vollstreckungsverfügung eingebracht wurde, oder aber 2) wenn durch diese Anträge die amtswegige Behebung der rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung begehrt wird, oder aber 3) wenn diese Anträge als Anträge die Wiederaufnahme des durch diese rechtskräftige Vollstreckungsverfügung abgeschlossen Verfahrens beantragt wird. Wie zuvor ausgeführt bringt schon die Diktion keines dieser verfahrensleitenden Anträge zum Ausdruck, dass mit keinem dieser Anträge eine Beschwerde bzw. Revision gegen die gegenständliche rechtskräftige Vollstreckungsverfügung eingebracht werden sollte. So wurde in keinem dieser (von einem rechtskundigen Parteienvertreter eingebrachten) Anträge auch nur indizienhaft die Einbringung einer Beschwerde oder einer Revision angedeutet. Auch spricht der Umstand, dass alle Anträge an das Verwaltungsgericht Wien, und daher weder an den Verfassungsgerichtshof noch an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet worden sind, für die Annahme, dass durch keinen dieser Anträge eine Beschwerde bzw. Revision gegen die gegenständliche rechtskräftige von der Wr. Landesregierung als Berufungsbehörde erlassene Vollstreckungsverfügung eingebracht werden sollte. Im Übrigen wäre auch im Falle, dass einer dieser Anträge als eine Revision oder Beschwerde zu werten sein sollte, im Ergebnis der Beschwerdeführerin nicht geholfen, zumal solch ein Antrag diesfalls keinesfalls meritorisch behandelbar wäre, sondern dieser allenfalls (wenngleich grundsätzlich nicht vom Verwaltungsgericht Wien) zurückzuweisen wäre. Der Diktion nach ist keiner dieser Anträge zudem als ein Wiederaufnahmeantrag i.S.d. § 69 AVG i.V.m. § 10 Abs. 1 VVG einzustufen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass niemals ausdrücklich eine Wiederaufnahme begehrt worden ist, sondern auch aus dem Umstand, dass offenkundig in keinem der gegenständlichen verfahrensleitenden Anträge das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds i.S.d. § 69 Abs. 1 AVG behauptet worden ist. Insbesondere wurde nicht das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds i.S.d. § 69 Abs. 1 Z 2 AVG behauptet, zumal ja die behauptete nunmehr relevierte Sachlagenänderung (nämlich der Umstand, dass behauptet wird, dass im gegenständlichen Gebäude das Archiv eines Honorarkonsulats sich befindet) auch bei Zugrundelegung der Angaben der Beschwerdeführerin erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung erfolgt ist.Der Diktion nach ist keiner dieser Anträge zudem als ein Wiederaufnahmeantrag i.S.d. Paragraph 69, AVG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, VVG einzustufen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass niemals ausdrücklich eine Wiederaufnahme begehrt worden ist, sondern auch aus dem Umstand, dass offenkundig in keinem der gegenständlichen verfahrensleitenden Anträge das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds i.S.d. Paragraph 69, Absatz eins, AVG behauptet worden ist. Insbesondere wurde nicht das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds i.S.d. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG behauptet, zumal ja die behauptete nunmehr relevierte Sachlagenänderung (nämlich der Umstand, dass behauptet wird, dass im gegenständlichen Gebäude das Archiv eines Honorarkonsulats sich befindet) auch bei Zugrundelegung der Angaben der Beschwerdeführerin erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung erfolgt ist. So weit ersichtlich, wurde erstmals mit dem gegenständlichen Antrag aufgrund des gegenständlich als Vollstreckungshindernis relevierten Umstands, dass sich im gegenständlichen Gebäude das Archiv eines Honorarkonsulats befindet, die Einstellung aller Vollstreckungshandlungen beantragt. Es liegt daher im Hinblick auf diesen (nicht als Beschwerde oder Revision zu qualifizierenden) Antrag auch keine entschiedene Sache i.S.d. § 68 Abs. 1 AVG vor, sodass dieser Antrag aus diesem Grunde
1 AVG zurückzuweisen wäre.So weit ersichtlich, wurde erstmals mit dem gegenständlichen Antrag aufgrund des gegenständlich als Vollstreckungshindernis relevierten Umstands, dass sich im gegenständlichen Gebäude das Archiv eines Honorarkonsulats befindet, die Einstellung aller Vollstreckungshandlungen beantragt. Es liegt daher im Hinblick auf diesen (nicht als Beschwerde oder Revision zu qualifizierenden) Antrag auch keine entschiedene Sache i.S.d. Paragraph 68, Absatz eins, AVG vor, sodass dieser Antrag aus diesem Grunde
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen wäre. Sohin ist einer der gegenständlichen Anträge nur mehr in dem Fall in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (i.S.d. § 10 Abs. 1 VVG) zu behandeln, wenn dieser als ein Antrag auf eine amtswegige Aufhebung der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung
2 bis 4 AVG i.V.m. § 10 Abs. 1 VVG einzustufen ist.Sohin ist einer der gegenständlichen Anträge nur mehr in dem Fall in einem Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (i.S.d. Paragraph 10, Absatz eins, VVG) zu behandeln, wenn dieser als ein Antrag auf eine amtswegige Aufhebung der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, VVG einzustufen ist. Im diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass mit einer Vollstreckungsverfügung darüber abgesprochen wird, in welcher Weise ein vollstreckbarer Rechtstitel zu vollstrecken ist. Gegenstand einer Vollstreckungsverfügung kann daher niemals ein Abspruch dahingehend sein, dass ein Vollstreckungsverfahren (i.S.d. § 10 VVG) unterbrochen oder eingestellt oder ausgesetzt wird, bzw. dass ein anberaumter Ortsaugenschein abberaumt wird. Im diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass mit einer Vollstreckungsverfügung darüber abgesprochen wird, in welcher Weise ein vollstreckbarer Rechtstitel zu vollstrecken ist. Gegenstand einer Vollstreckungsverfügung kann daher niemals ein Abspruch dahingehend sein, dass ein Vollstreckungsverfahren (i.S.d. Paragraph 10, VVG) unterbrochen oder eingestellt oder ausgesetzt wird, bzw. dass ein anberaumter Ortsaugenschein abberaumt wird. Infolge dieses Entscheidungsinhalts einer Vollstreckungsverfügung ist daher nur bis zur Rechtskraft der Erlassung einer Vollstreckungsverfügung die Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung vorliegen, Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens. Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckungsverfügung eingebrachte Anträge, mit welchen die Voraussetzungen für die Erlassung dieser Vollstreckungsverfügung bestritten werden, sind daher (sofern nicht ein zulässiger Antrag i.S.d. §§ 68 bis 72 AVG vorliegt) zurückzuweisen. Wie nämlich zuvor aufgezeigt, sind
1 VVG nach dem Eintritt der Rechtskraft einer Vollstreckungsverfügung nur mehr die Verfahren i.S.d. §§ 68 bis 72 AVG im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens abhandelbar.Infolge dieses Entscheidungsinhalts einer Vollstreckungsverfügung ist daher nur bis zur Rechtskraft der Erlassung einer Vollstreckungsverfügung die Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung vorliegen, Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens. Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckungsverfügung eingebrachte Anträge, mit welchen die Voraussetzungen für die Erlassung dieser Vollstreckungsverfügung bestritten werden, sind daher (sofern nicht ein zulässiger Antrag i.S.d. Paragraphen 68 bis 72 AVG vorliegt) zurückzuweisen. Wie nämlich zuvor aufgezeigt, sind
Paragraph 10, Absatz eins, VVG nach dem Eintritt der Rechtskraft einer Vollstreckungsverfügung nur mehr die Verfahren i.S.d. Paragraphen 68 bis 72 AVG im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens abhandelbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kommt der Rechtsmittelinstanz zudem auch die Kompetenz zu auszusprechen, dass das durch die Vollstreckungsverfügung beendete Vollstreckungsverfahren ohne Erlassung einer Vollstreckungsverfügung (formlos) einzustellen ist. Insofern daher durch die gegenständlichen Anträge genau das (nämlich die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bzw. die Nichtdurchführung einer Vollstreckung trotz Vorliegens einer rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung) begehrt wird, sind diese daher nicht als in einem Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz behandelbare Anträge einzustufen. Da wie zuvor ausgeführt für derartige Anträge weder § 10 Abs. 1 VVG noch sonst eine Rechtsnorm eine Behandlung dieser Anträge in einem hoheitlichen Verfahren vorsieht, sind diese zudem in überhaupt keinem hoheitlichen Verfahren (insbesondere keinem Verwaltungsverfahren) behandelbar. Insofern daher durch die gegenständlichen Anträge genau das (nämlich die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bzw. die Nichtdurchführung einer Vollstreckung trotz Vorliegens einer rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung) begehrt wird, sind diese daher nicht als in einem Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz behandelbare Anträge einzustufen. Da wie zuvor ausgeführt für derartige Anträge weder Paragraph 10, Absatz eins, VVG noch sonst eine Rechtsnorm eine Behandlung dieser Anträge in einem hoheitlichen Verfahren vorsieht, sind diese zudem in überhaupt keinem hoheitlichen Verfahren (insbesondere keinem Verwaltungsverfahren) behandelbar. Da bei Zugrundelegung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur aber auch im Falle der Einbringung eines unzulässigen Antrags, was im gegenständlichen Fall vorliegt, zumal der Antrag in keinerlei Verwaltungsverfahren behandelbar ist, (grundsätzlich) der Anspruch auf einen behördlichen Abspruch über diesen (unzulässigen) Antrag besteht, ist solch ein Antrag ohne Durchführung jeglichen weiteren Verfahrens von der Behörde, bei welcher dieser Antrag gestellt worden ist (sieht doch das Gesetz für solch unzulässige Anträge keine eigene Zuständigkeitsvorschrift vor),
1 AVG (und daher nicht
1 AVG i.V.m. § 10 Abs. 1 VVG) als unzulässig zurückzuweisen. Insofern war die belangte Behörde daher zum Abspruch über diese Anträge zuständig. Da bei Zugrundelegung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur aber auch im Falle der Einbringung eines unzulässigen Antrags, was im gegenständlichen Fall vorliegt, zumal der Antrag in keinerlei Verwaltungsverfahren behandelbar ist, (grundsätzlich) der Anspruch auf einen behördlichen Abspruch über diesen (unzulässigen) Antrag besteht, ist solch ein Antrag ohne Durchführung jeglichen weiteren Verfahrens von der Behörde, bei welcher dieser Antrag gestellt worden ist (sieht doch das Gesetz für solch unzulässige Anträge keine eigene Zuständigkeitsvorschrift vor),
Paragraph 68, Absatz eins, AVG (und daher nicht
Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, VVG) als unzulässig zurückzuweisen. Insofern war die belangte Behörde daher zum Abspruch über diese Anträge zuständig. Da aber soweit ersichtlich, über, zu den gegenständlichen Anträgen inhaltlich gleichlautende Anträge nicht schon vor dem gegenständlichen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, haben diese keine res iudikata zum Gegenstand, sodass diese von der belangten Behörde nicht wegen Vorliegens einer res iudikata
1 AVG zurückzuweisen gewesen wären. Insofern war der erstinstanzliche Bescheid zu korrigieren.Da aber soweit ersichtlich, über, zu den gegenständlichen Anträgen inhaltlich gleichlautende Anträge nicht schon vor dem gegenständlichen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, haben diese keine res iudikata zum Gegenstand, sodass diese von der belangten Behörde nicht wegen Vorliegens einer res iudikata
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen gewesen wären. Insofern war der erstinstanzliche Bescheid zu korrigieren. Da die belangte Behörde zu Recht diese Anträge in diesem Umfang zurückgewiesen hat, war (unter Vornahme einer entsprechenden Richtigstellung des Spruchs) der erstinstanzliche Bescheid daher in diesem Umfang zu bestätigen. Zusätzlich stellt sich aber auch die Frage, ob mit dem Antrag auf „Einstellung des Vollstreckungsverfahrens“ wirklich nur die Einstellung eines ohnehin infolge der Rechtskraftwirkung des bezughabenden Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011 denkunmöglich mehr durch einen Bescheid einstellbaren Vollstreckungsverfahrens begehrt worden ist. Eine Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens ist nämlich nur in dem Fall in einem laufenden (mit einer Bescheiderlassung abzuschließenden) Vollstreckungsverfahren möglich, als im gesamten Vollstreckungsverfahren noch keine Vollstreckungsverfügung erlassen worden ist. Im Falle der Erlassung einer Vollstreckungsverfügung in einem Vollstreckungsverfahren ist die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens infolge der materiellen Rechtskraft der erlassenen Vollstreckungsverfügung nur (bzw.) erst dann möglich, wenn diese Vollstreckungsverfügung aus dem Rechtsbestand entfernt worden ist. Da Anträge im Zweifel gesetzeskonform bzw. im Sinne der deutlich zum Ausdruck gebrachten Antragsintention auszulegen sind, wird man daher davon ausgehen müssen, dass mit der Beantragung der Einstellung der gegenständlichen Vollstreckung auch die (eine Voraussetzung für eine solche Einstellung bildende) Behebung des bezughabenden Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011
2 bis 4 AVG begehrt werden sollte. Folglich ist der gegenständliche Einstellungsantrag auch in diesem Sinne als Beantragung der Aufhebung dieses Berufungsbescheids auszulegen.Da Anträge im Zweifel gesetzeskonform bzw. im Sinne der deutlich zum Ausdruck gebrachten Antragsintention auszulegen sind, wird man daher davon ausgehen müssen, dass mit der Beantragung der Einstellung der gegenständlichen Vollstreckung auch die (eine Voraussetzung für eine solche Einstellung bildende) Behebung des bezughabenden Berufungsbescheids der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG begehrt werden sollte. Folglich ist der gegenständliche Einstellungsantrag auch in diesem Sinne als Beantragung der Aufhebung dieses Berufungsbescheids auszulegen. In diesem Umfang stellt der verfahrensgegenständliche Primärantrag daher auch einen als Antrag i.S.d. § 68 Abs. 2 bis 4 AVG qualifizierbaren Antrag dar, über welchen
1 VVG ein behördliches Verfahren abzuführen ist. In diesem Umfang stellt der verfahrensgegenständliche Primärantrag daher auch einen als Antrag i.S.d. Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG qualifizierbaren Antrag dar, über welchen
Paragraph 10, Absatz eins, VVG ein behördliches Verfahren abzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes räumt § 68 AVG lediglich der Behörde die Befugnis ein, - in bestimmten Fällen - einen rechtskräftigen Bescheid abzuändern oder zu beheben, gewährt der Partei aber kein subjektives Recht auf einen solchen behördlichen Akt (vgl. § 68 Abs. 7 AVG). Wenn die Partei ein Recht auf Abänderung des formell rechtskräftig gewordenen Bescheides geltend macht, ist ihr Antrag
GH
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen vergleiche VwGH
1 AVG sind daher Anbringen von Beteiligten, die außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines einem ordentlichen Rechtsmittel nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
2 bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind daher Anbringen von Beteiligten, die außer in den Fällen der Paragraphen 69, und 71 AVG die Abänderung eines einem ordentlichen Rechtsmittel nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2, bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Insofern der gegenständliche Primärantrag die Aufhebung des oa Berufungsbescheids des Amts der Wr. Landesregierung, mit welchem rechtskräftig eine Vollstreckungsverfügung ausgesprochen worden ist, begehrt, ist dieser als ein Antrag i.S.d. § 68 Abs. 2 bis 4 AVG einzustufen. Da auf solch einen Antrag kein Rechtsanspruch auf einen behördlichen Abspruch besteht, ist solch ein Antrag (zumindest dann, wenn ein bescheidmäßiger Abspruch über diesen Antrag begehrt wird) im Falle des Nichtnachkommens dieses Antrags durch die angerufene Behörde - wie zuvor ausgeführt -
1 AVG zurückzuweisen.Insofern der gegenständliche Primärantrag die Aufhebung des oa Berufungsbescheids des Amts der Wr. Landesregierung, mit welchem rechtskräftig eine Vollstreckungsverfügung ausgesprochen worden ist, begehrt, ist dieser als ein Antrag i.S.d. Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG einzustufen. Da auf solch einen Antrag kein Rechtsanspruch auf einen behördlichen Abspruch besteht, ist solch ein Antrag (zumindest dann, wenn ein bescheidmäßiger Abspruch über diesen Antrag begehrt wird) im Falle des Nichtnachkommens dieses Antrags durch die angerufene Behörde - wie zuvor ausgeführt -
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen. Sohin wäre der verfahrensgegenständliche Primärantrag in diesem Umfang
1 AVG i.V.m. § 10 VVG zurückzuweisen gewesen.Sohin wäre der verfahrensgegenständliche Primärantrag in diesem Umfang
Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 10, VVG zurückzuweisen gewesen. Zuständig zur Aufhebung sowie zur Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach § 68 Abs 2 bis 3 AVG ist – neben der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde – die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Für die Erlassung einer Aufhebung eines Bescheids
4 AVG ist stets nur die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zuständig (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG 68 Rz 57). Zuständig zur Aufhebung sowie zur Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach Paragraph 68, Absatz 2 bis 3 AVG ist – neben der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde – die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Für die Erlassung einer Aufhebung eines Bescheids
Paragraph 68, Absatz 4, AVG ist stets nur die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zuständig vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG 68 Rz 57). Der gegenständliche Ersatzvornahmebescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 8.6.2011 wurde durch den gegenständlichen Berufungsbescheid der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011 bestätigt. Damit trat dieser Berufungsbescheid der Wr. Landesregierung an die Stelle des bestätigten erstinstanzlichen Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 8.6.2011, welcher sohin nicht mehr im Rechtsbestand ist, und welcher daher auch nicht (mehr) (
2 bis 4 AVG) behebbar ist.Der gegenständliche Ersatzvornahmebescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 8.6.2011 wurde durch den gegenständlichen Berufungsbescheid der Wr. Landesregierung vom 21.7.2011 bestätigt. Damit trat dieser Berufungsbescheid der Wr. Landesregierung an die Stelle des bestätigten erstinstanzlichen Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 8.6.2011, welcher sohin nicht mehr im Rechtsbestand ist, und welcher daher auch nicht (mehr) (
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG) behebbar ist. Sohin ist nicht der Magistrat der Stadt (die Magistratsabteilung 25), sondern die
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.