{'item': 'VGW-123/066/31457/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum16.11.2015 GeschäftszahlVGW-123/066/31457/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Maga Schreiner-Hasberger als Vorsitzende und die Richter Mag Fischer als Berichter und Dr Schweiger als Beisitzer über den Antrag der H. GmbH, Wien, ..., vertreten durch RAe, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, ..., vertreten durch RA-Partnerschaft, vom 23.09.2014 im Vergabeverfahren „Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten der Infusionstechnik für das X.-spital der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund“ nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 23.01.2015 erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Maga Schreiner-Hasberger als Vorsitzende und die Richter Mag Fischer als Berichter und Dr Schweiger als Beisitzer über den Antrag der H. GmbH, Wien, ..., vertreten durch RAe, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, ..., vertreten durch RA-Partnerschaft, vom 23.09.2014 im Vergabeverfahren „Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten der Infusionstechnik für das römisch zehn.-spital der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund“ nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 23.01.2015 erkannt: 1. Die mit Schreiben vom 23.09.2014 mitgeteilte Entscheidung der Antragsgegnerin, mit der das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die entrichteten Pauschalgebühren von € 3 000,-- binnen 14 Tagen zu ersetzen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist nach § 25a VwGG eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist nach Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs 4, 7 Abs 2 Z 2, 15 Abs 1 und 3, 16 Abs 1 und 2, 20 Abs 1, 22 Abs 2, 23 Abs 1, 24 Abs 1 und 26 Abs 1 WVRG 2014; § 1 WVPVO; §§ 2 Z 16 lit a sublit aa, 19 Abs 1, 123 und 126 BVergG; §§ 914 und 915 ABGB; §§ 32 Abs1 AVG; Art 133 Abs 4 B-VG; § 25a Abs 1 VwGG.Rechtsgrundlagen: Paragraphen 2, Absatz 4, 7, Absatz 2, Ziffer 2, 15, Absatz eins und 3, 16 Absatz eins und 2, 20 Absatz eins, 22, Absatz 2, 23, Absatz eins, 24, Absatz eins und 26 Absatz eins, WVRG 2014; Paragraph eins, WVPVO; Paragraphen 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, a, a,, 19 Absatz eins, 123 und 126 BVergG; Paragraphen 914 und 915 ABGB; Paragraphen 32, Abs1 AVG; Artikel 133, Absatz 4, B-VG; Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG. Entscheidungsgründe I. Vorbemerkungrömisch eins. Vorbemerkung Die Antragsgegnerin (AG = Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund) führt ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des Oberschwellenbereichs (OSB) zur Vergabe eines Auftrags mit der Bezeichnung „Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten der Infusionstechnik für das X.-spital der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund“ (Aktenzeichen KAV-GED-A/28/2013/SE). Das Vergabeverfahren wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl S 04/04/2014, S67 bekannt gemacht. Der Auftrag ist nicht in Lose aufgeteilt. Varianten- und Alternativangebote sind nicht zulässig. Die Instandhaltung (Wartung und Reparatur) nach Ablauf der Medizintechnikgarantie ist optional anzubieten. Zuschlagskriterien waren der Preis (Gewichtung: 82 %) und die Qualität (Gewichtung: 18 %; Vergabeakt ./3). Die Antragsgegnerin (AG = Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund) führt ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des Oberschwellenbereichs (OSB) zur Vergabe eines Auftrags mit der Bezeichnung „Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten der Infusionstechnik für das römisch zehn.-spital der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund“ (Aktenzeichen KAV-GED-A/28/2013/SE). Das Vergabeverfahren wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt , S 04/04/2014, S67 bekannt gemacht. Der Auftrag ist nicht in Lose aufgeteilt. Varianten- und Alternativangebote sind nicht zulässig. Die Instandhaltung (Wartung und Reparatur) nach Ablauf der Medizintechnikgarantie ist optional anzubieten. Zuschlagskriterien waren der Preis (Gewichtung: 82 %) und die Qualität (Gewichtung: 18 %; Vergabeakt ./3). II. Vorbringenrömisch zwei. Vorbringen Die Antragstellerin (ASt = H. GmbH) beantragte mit ihrem am 02.10.2014 eingelangten Schriftsatz, das VwG Wien (= Verwaltungsgericht Wien) möge (ON1, 10f) (

1. a)das Ausscheiden ihres Angebots für nichtig erklären; (
2. b)eine mündliche Verhandlung durchführen; (
3. c)der ASt Akteneinsicht nach § 17 AVG in alle von der AG vorzulegenden Bestandteile des Vergabeverfahrens gewähren;der ASt Akteneinsicht nach Paragraph 17, AVG in alle von der AG vorzulegenden Bestandteile des Vergabeverfahrens gewähren; (
4. d)der AG den Ersatz der von der ASt entrichteten Gebühren auftragen; (
5. e)im Fall der Klaglosstellung der AG den Ersatz der von der ASt entrichteten Gebühren auftragen; (
6. f)der AG mit einstweiliger Verfügung (= EV) für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagen, im Vergabeverfahren „Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten der Infusionstechnik für das X.-spital der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund“ den Zuschlag zu erteilen.der AG mit einstweiliger Verfügung (= EV) für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagen, im Vergabeverfahren „Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten der Infusionstechnik für das römisch zehn.-spital der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund“ den Zuschlag zu erteilen. Dazu brachte sie in ihren Schriftsätzen vom 01.10.2014 (ON1), 16.10.2014 (ON8) und 22.01.2015 (ON21) insb vor: Die ASt habe ihr Interesse am Vertragsabschluss schon mit ihrem ausschreibungskonformen Angebot zum Ausdruck gebracht. Sie sei jedenfalls befähigt und hinreichend wirtschaftlich und technisch leistungsfähig, um den Auftrag auszuführen. Ihr erhebliches wirtschaftliches Interesse an diesem Auftrag liege ua im dadurch erfolgenden Markteintritt in Österreich (ON1, 3). Aufgrund der rechtswidrigen Ausscheidensentscheidung drohe der ASt ein Schaden in der Höhe des kalkulierten Gewinns, der bisher aufgewendeten Bearbeitungskosten für das Angebot sowie der Rechtsberatungskosten. Außerdem drohe der Verlust eines wichtigen Referenzprojekts (ON1, 3f). Durch das rechtswidrige Ausscheiden des Angebots sei die ASt in ihrem Recht auf Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens nach § 19 Abs 1 BVergG, vergaberechtskonforme Zuschlagsentscheidung, Nichtausscheiden ihres Angebots, Zuschlagsentscheidung, korrekte Bestbieterermittlung, Gleichbehandlung, Durchführung eines fairen Wettbewerbs und Zuschlagserteilung verletzt (ON1, 9f).Durch das rechtswidrige Ausscheiden des Angebots sei die ASt in ihrem Recht auf Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens nach Paragraph 19, Absatz eins, BVergG, vergaberechtskonforme Zuschlagsentscheidung, Nichtausscheiden ihres Angebots, Zuschlagsentscheidung, korrekte Bestbieterermittlung, Gleichbehandlung, Durchführung eines fairen Wettbewerbs und Zuschlagserteilung verletzt (ON1, 9f). Die angefochtene Entscheidung sei für den Ausgang des Vergabeverfahrens relevant, weil die AG bei vergaberechtskonformem Handeln die ASt nicht ausscheiden hätte dürfen, sondern ihr den Zuschlag erteilen hätte müssen (ON1, 9). Zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung brachte die ASt insb vor:  Die angebotenen Geräte der ASt seien mit dem bestehenden System kompatibel (ON1, 8).  Die Kompatibilität ihrer Produkte mit dem [von der AG verwendeten] PDMS-System (PDMS = Patientendatenmanagementsystem) der S. sei allein anhand der vorgelegten Bedienungsanleitungen nachgewiesen (ON1, 9). Die Bedienungsanleitungen enthielten keineswegs nur Informationen zur Entwicklung des Treibers, sondern exakte Beschreibungen der externen Kommunikationsfunktionen; der Treiber sei Bestandteil der gelieferten Produkte (ON8, 10).  Die Kompatibilität der Geräte der ASt mit dem PDMS-System der AG könne bei einem Probebetrieb nachgewiesen werden (ON1, 9).  Die ASt sei nie zur Teilnahme an einem Probebetrieb aufgefordert worden (ON1, 9; ON8, insb 3 und 8ff).  Die ASt hätte zu keinem Zeitpunkt einen derartigen Probebetrieb abgelehnt (ON8, 3).  Die Behauptung, ein Probebetrieb könne aufgrund fehlender Treiber nicht durchgeführt werden, sei falsch; sämtliche Voraussetzungen für die Anbindung der Geräte seien von der ASt beigebracht worden, die erforderlichen Treiber seien Teil der angebotenen Leistung (ON1, 9; ON8, 10).  Geräteanbindungen der ASt seien bereits im Einsatz und funktionierten problemlos, ua in der Krankenanstalt ... und im ... (ON8, 9f).  Die ASt habe sämtliche für die Durchführung eines PDMS-Probebetriebs erforderliche Schnittstellen und Treiber zur Verfügung gestellt (ON8, 3).  Die Geräte der ASt könnten sämtliche in der Ausschreibung geforderten Daten an das System der AG übermitteln (ON8, 10).  Die Mitwirkung der ASt an einem Probebetrieb unter Anbindung an das PDMS sei nicht erforderlich. Die Verbindung zwischen den Geräten der ASt und dem PDMS erfolge über ein handelsübliches Schnittstellenkabel, das von S. bereitzustellen sei. An die Geräte der ASt werde ein 9-poliger Stecker SUB-D angesteckt, dessen PIN-Belegung in der Bedienungsanleitung angegeben sei. Die PIN-Belegung des Steckers für das PDMS-System kenne nur S. (ON8, 3 und 11).  Die Ausschreibung fordere gar keinen Probebetrieb unter Einbindung in das PDMS-System (ON8, 3).  Die Ausscheidensentscheidung sei aus all diesen Gründen zu Unrecht erfolgt (ON1, 9; ON8, 3). Dazu im Einzelnen: Die ASt sei nach Angebotsöffnung billigste Bieterin gewesen. An zweiter Stelle sei das Angebot der S. GmbH (S.) gelegen, die derzeit das entscheidungsrelevante [von der AG verwendete] PDMS-System betreibe (ON1, 4, 4.1). Das Angebot der ASt sei mit der Begründung ausgeschieden worden, dass kein Probebetrieb zur Prüfung des vollständigen Funktionsumfangs durchgeführt und damit das System auch nicht bewertet werden konnte. Deshalb sei ein gefordertes technisches Leistungskriterium nicht erfüllt worden. Das entspreche nicht den Tatsachen (ON1, 4, 4.2). Die AG bezweifle, dass die von der ASt angebotenen Produkte mit dem bestehenden PDMS-System kompatibel seien; daher sei der laut Ausschreibung geschuldete Probebetrieb nicht möglich (ON1, 5). Hätte die AG das Angebot der ASt richtig geprüft, so hätte sie feststellen können, dass schon mit den Bedienungsanleitungen (Kapitel externe Kommunikation), die dem Angebot beilägen, nachgewiesen sei, dass die in der Ausschreibung vorgesehenen Anforderungen für die Kompatibilität erfüllt seien. Denn aus diesen Bedienungsanleitungen ergebe sich, wie die externe Kommunikation der Geräte mit einem PDMS-System des Kunden zu erfolgen habe und dass die von der ASt angebotenen Geräte die Anforderungen der Ausschreibung erfüllten (ON1, 7, 4.5). Die von der ASt angebotenen Produkte könnten jederzeit in das PDMS-System der S. eingebunden werden. Die für einen Probebetrieb erforderlichen Schnittstellen und Treiber wären vorhanden gewesen. Das angebotene System könne auch bewertet werden. Die Kompatibilität ergebe sich allein aus den dem Angebot beigelegten Bedienungsanleitungen, ein Probebetrieb sei nicht erforderlich. Die ASt habe auch bereits bei anderen Auftraggebern, die ebenfalls das PDMS-System der S. verwendeten, ihre Produkte geliefert; auch in diesen Fällen funktionierten die Schnittstellen und Treiber einwandfrei (ON1, 8). Der geforderte Probebetrieb sei jederzeit durchführbar. Die ASt stehe dafür auch jederzeit zur Verfügung (ON1, 8), sie habe den Probebetrieb nie abgelehnt (ON8, 2). Tatsächlich sei zum Zeitpunkt des Probebetriebs gar kein PDMS-System vor Ort verfügbar gewesen (ON8, 2). Der ASt sei nicht bekannt, warum die AG keinen Probebetrieb durchgeführt habe. Allerdings setze der Probebetrieb die Mitarbeit des unmittelbaren Mitbewerbers der ASt voraus, nämlich der S., die das derzeitige PDMS-System betreibe (ON1, 8; ON8, 2). Tatsächlich sei der Probebetrieb unter Einbindung in das bestehende PDMS-System zur Bewertung der Angebote laut Ausschreibung nicht gefordert; in den Ausschreibungsunterlagen („16. Besuchsmöglichkeit von Referenzzentren“ und „Subkriterium Qualität“ sei die Kompatibilität mit dem PDMS-System an keiner Stelle erwähnt (ON8, 4). Vielmehr habe die Angebotsbewertung ohne Anbindung an das PDMS-System stattgefunden. Nur die S. könne die Einbindung in ihr System durchführen. Diese Einbindung sei aber aus technischer Sicht ein üblicher, problemloser Vorgang. Für die AG sei es jederzeit möglich, den Probebetrieb auch ohne Mitwirkung der ASt durchzuführen (ON8, 2). Tatsächlich habe die AG den Probebetrieb wie in der Ausschreibung gefordert vom 27.08.2014 bis zum 01.10.2014 auf der neonatologischen Intensivstation durchgeführt. Während dieses Probebetriebs sei die ASt nie aufgefordert worden, unterstützend an der Einbindung in das PDMS-System mitzuwirken. Der Probebetrieb sei problemlos verlaufen. Die AG habe alle Kriterien im Zuge des durchgeführten Probebetriebs geprüft und auf dieser Basis das Angebot der ASt bewertet. Eine Bewertung des Angebots anhand der zur Ermittlung des Bestbieters herangezogenen Faktoren sei daher möglich gewesen (ON8, 5 und 7). Am ersten Tag des Probebetriebs sei von einem Mitarbeiter der AG ua mitgeteilt worden, im Zuge dieses Probebetriebs werde die IT-Anbindung ohnehin nicht überprüft, für die Konfigurationsarbeiten wäre nach der Beauftragung noch genügend Zeit, „da mit der geplanten Einführung auf der Neonatologie-Intensivstation das PDMS System ohnehin nicht vor Ende des Jahres 2014 zu rechnen sei“. Während des von der ASt durchgeführten Probebetriebs habe es also noch gar kein bestehendes PDMS-System für die Neonatologie-Intensivstation gegeben (ON8, 8). Die ASt gehe weiters davon aus, dass in den entsprechenden Prüfprotokollen der übrigen Bieter kein Vermerk über die Einbindung in das PDMS-System enthalten sei (ON8, 8). Auch im Telefongespräch zwischen einem Mitarbeiter der AG und dem Geschäftsführer der ASt am 08.09.2014 sei es nicht darum gegangen, dass ein Probebetrieb vor Zuschlagserteilung durchgeführt werden sollte. Vielmehr sei es der AG darum gegangen sicherzustellen, dass die ausschreibungskonformen Datenschnittstellen und Konfigurationsarbeiten im Angebot der ASt enthalten sind. Vor diesem Hintergrund sei auch das Schreiben des Geschäftsführers der ASt vom 8.9.2014 (Beilage./1) zu lesen; es könne keinesfalls beweisen, dass die ASt den – ohnehin nicht geforderten – Probebetrieb verweigert hätte (ON8, 8f). Hätte die AG die ASt aufgefordert, den Probebetrieb auf die Anbindung an das PDMS-System zu erweitern, wäre sie dieser Aufforderung nachgekommen. In diesem Zusammenhang verweist die Antragstellerin auf die Rechtsprechung, nach der Aufklärungsersuchen unmissverständlich zu formulieren seien (ON8, 9). Die ASt bestreite ausdrücklich, dass mehrfach die Treiber zur Anbindung an das vorhandene PDMS-System eingefordert worden seien; die AG lege dazu auch keine Unterlagen vor und mache keine Zeugen namhaft (ON8, 10). Die Schnittstelle sei kein Bewertungskriterium. Sie werde üblicherweise erst nach Auftragserteilung bei der Inbetriebnahme überprüft. Dieses Kriterium werde von der AG bewusst in die Höhe gespielt, obwohl es sich dabei aus technischer Sicht um eine simple Datenübertragung über einen handelsüblichen Stecker handle (ON8, 5). In der Ausschreibung würden bestimmte Parameter vorgegeben, die die Geräte der ASt in das PDMS-System der AG einspeisen können müsse. Derartige Schnittstellen seien bei Medizintechnikprodukten state of the art, die notwendigen Informationen ergäben sich aus den Bedienungsanleitungen (ON8, 5). Die Ausschreibung enthalte keine konkreten Anforderungen an den nunmehr eingeforderten Probebetrieb im Zusammenhang mit der PDMS-Schnittstelle. Eine Mitwirkung der Bieter sei nicht vorgesehen (ON8, 6). Allen an dieser Ausschreibung beteiligten Personen sei klar, dass das Herstellen der Verbindung, das Definieren der zu übertragenden Daten und das Überprüfen der Funktion erst nach Zuschlagserteilung erfolgen werde. Die ASt bestreite ausdrücklich, dass sich aus der Ausschreibung unmissverständlich und klar für alle Bieter ergebe, dass der Probebetrieb mit der PDMS-Schnittstelle schon in der Angebotsphase zu erfolgen habe. Es sei richtig, dass ein Probebetrieb geschuldet sei; mangels konkreter Angaben hätte die ASt aber davon ausgehen können dass er – wie auch sonst üblich – erst nach Auftragserteilung erfolge. Aufgrund der Festlegungen in Beilage 13.12 der Ausschreibung würde ein Probebetrieb unter Einbindung in das PDMS-System nicht erfolgen (ON8, 6). Der Inhalt von Ausschreibungsunterlagen sei nach §§ 914f ABGB zu ermitteln. Dabei sei der objektive Erklärungswert der Ausschreibung maßgebend; im Zweifel sei davon auszugehen, dass sich die AG mit einer weiten, „bieterfreundlichen“, Auslegung ihrer undeutlichen Äußerung einverstanden erkläre (ON8, 6f).Der Inhalt von Ausschreibungsunterlagen sei nach Paragraphen 914 f, ABGB zu ermitteln. Dabei sei der objektive Erklärungswert der Ausschreibung maßgebend; im Zweifel sei davon auszugehen, dass sich die AG mit einer weiten, „bieterfreundlichen“, Auslegung ihrer undeutlichen Äußerung einverstanden erkläre (ON8, 6f). Der Probebetrieb für die Bewertung der Angebote müsse in der Angebotsphase durchgeführt werden. Da die PDMS-Schnittstelle laut bestandfester Ausschreibung kein Bewertungskriterium sei, müsse ein Bieter auch nicht davon ausgehen, dass ein eigener „PDMS-Schnittstellen Probebetrieb“ in der Angebotsphase erforderlich sei (ON8, 7). Der AG sei es verwehrt, nachträglich weitere, von der Ausschreibung abweichende, Bewertungskriterien festzulegen (ON8, 7). Die AG habe die ASt nie zu einem Probebetrieb unter Anbindung der Geräte an das PDMS aufgefordert. Hätte es eine solche Aufforderung gegeben und wäre die ASt ihr nicht nachgekommen, so wäre der dadurch verwirklichte Ausscheidensgrund nach § 129 Abs 2 BVergG in der Ausscheidensentscheidung angeführt worden (ON21, 2f). Die AG habe die ASt nie zu einem Probebetrieb unter Anbindung der Geräte an das PDMS aufgefordert. Hätte es eine solche Aufforderung gegeben und wäre die ASt ihr nicht nachgekommen, so wäre der dadurch verwirklichte Ausscheidensgrund nach Paragraph 129, Absatz 2, BVergG in der Ausscheidensentscheidung angeführt worden (ON21, 2f). Im Rahmen des Transparenzgebotes wäre die AG verpflichtet gewesen, nicht nur die Überlegungen, die zur Ausscheidungsentscheidung führten, darzustellen, sondern auch jeden Schritt in Bezug auf die Prüfung dem betroffenen Bieter vorzuhalten und ihm Gelegenheit zu geben, strittige Umstände oder Sachverhalte aufzuklären. Dieser Verpflichtung zur transparenten kontradiktorischen Aufklärung hätte die AG nur entsprochen, wenn aus dem Vergabeakt auch nachträglich objektiv prüfbar wäre, dass der ASt vorgehalten wurde, dass ihr Angebot ausgeschieden werde, sollten die Treiber nicht zu einem bestimmten Datum zur Verfügung gestellt werden oder die Teilnahme an einem Probebetrieb verweigert werden (ON21, 3f). Aus keiner Mitteilung der ASt ergebe sich (auch nicht aus der E-Mail des Geschäftsführers der ASt vom 08.09.2014, 13.12), dass die ASt an einem Probebetrieb nicht mitwirken würde oder den erforderlichen Treiber erst entwickeln müsse (ON21, 5f). Zum Beweis ihres Vorbringens beantragte die ASt die Einsichtnahme in den von der AG vorzulegenden Vergabeakt, die Einsichtnahme in die von der ASt vorgelegten Beilagen, die Einvernahme von Ing B. (Geschäftsführer der ASt), Einvernahme von Hr P. (Angestellter der ASt) und ein Sachverständigengutachten aus dem Bereich elektromedizinische Anlagen, Apparate, Geräte sowie Informationstechnik, dies offenbar zur Frage der Kompatibilität der von der ASt angebotenen Produkte mit dem PDMS-System der S., darüber hinaus die Einsichtnahme in den Vergabeakt zum Beweis, dass die ASt nicht zum Probebetrieb aufgefordert wurde, mit der Zweitgereihten bis zur Ausscheidensentscheidung kein Probebetrieb vereinbart wurde und im Prüfprotokoll der anderen Mitbewerber kein Vermerk über die Einbindung in das PDMS aufscheint. Die AG beantragte, die Anträge der ASt abzuweisen (ON5, 4; außer den Antrag auf EV, s ON3). Dazu brachte sie in ihren Schriftsätzen vom 08.10.2014 (ON5), 06.11.2014 (ON10) und 22.01.2015 (ON20) insb vor: Die Ausschreibungsbedingungen sähen (ON20, 2)  auf den Seiten 17ff vor, dass alle Mindestkriterien in einem Probebetrieb nachgewiesen werden müssen; daher könne es keinen Zweifel geben, dass der Nachweis in einem Probebetrieb vor Zuschlagserteilung erbracht werden müsse, weil andernfalls die Mindestkriterien nicht erfüllende Angebote nicht ausgeschieden werden könnten;  auf Seite 20 vor, dass validierte Treiber für CC im Angebot enthalten sein müssen; deshalb hätte die ASt die Treiber für den Probebetrieb bereitstellen müssen; die Abstimmung mit dem PDMS-Hersteller erst nach Zuschlag und Beauftragung (wie von der ASt in der E-Mail vom 08.09.2014 in Aussicht gestellt) stehe daher nicht im Einklang mit den Ausschreibungsbestimmungen;  in Punkt 8 der Besonderen Vertragsbestimmungen (BVB) vor, dass die Lieferfrist 6 Wochen nach Einlangen des Bestellscheins betrage; würde die ASt die Abstimmung mit dem PDMS-Hersteller erst nach Zuschlag und Beauftragung durchführen, könnte sie diese Lieferfrist keinesfalls einhalten, weil Entwicklung und Validierung der Treiber in 6 Wochen technisch nicht machbar seien. Das Angebot der ASt habe ausgeschieden werden müssen, weil der geforderte Probebetrieb von der Antragstellerin nicht ermöglicht worden sei. Ein Probebetrieb des vollständigen Funktionsumfangs (also inkl PDMS-Anbindung) habe nicht durchgeführt und daher das System auch nicht bewertet werden können. Deshalb bezweifle die AG auch, dass die von der ASt angebotenen Produkte mit dem bestehenden System kompatibel seien (ON5, 2). Die Überprüfung der Gesamtfunktionalität im Rahmen eines Probebetriebs vor Zuschlagserteilung sei zwingend erforderlich, weil der Einsatz der ausgeschriebenen Infusionstechnik im KAV nur mit PDMS-Schnittstelle möglich sei. Die für den Probebetrieb erforderlichen Treiber seien aber nicht zur Verfügung gestellt worden. Vielmehr habe die ASt darauf hingewiesen, dass „die Abstimmung mit dem PDMS-Hersteller für die zu übernehmenden Daten und gewünschten Parameter nach erfolgtem Zuschlag und Beauftragung“ durchgeführt würde (ON5, 2f und ./1, 1). Die beigelegten Bedienungsanleitungen enthielten im referenzierten Kapitel „Externe Kommunikation“ nur Informationen zur Entwicklung eines Treibers; auf einen bereits vorhandenen Treiber sei nicht eingegangen worden (ON5, 3 und ./2a, ./2b, ./2c). Eine Bedienungsanleitung allein könne nicht der Beweis für die vollständige und richtige Funktionsfähigkeit einer Schnittstelle sein. Die Überprüfung müsse auf praktischem Wege erfolgen. Deshalb sei der Probebetrieb gefordert worden (ON5, 3). Weil die angebotenen Geräte zwingend an das vorhandene PDMS-System anzubinden seien, wären auch die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen (Schnittstellen, Treiber) sowohl geräteseitig als auch PDMS-seitig anzubieten gewesen (Position 5 des Leistungsverzeichnisses). Ob diese Anbindung komplikationslos möglich sei, könne nur durch den geforderten Probebetrieb festgestellt werden. Deshalb sei ein Probebetrieb zwingend erforderlich (ON5, 3). Bei der Prüfung der zur Verfügung gestellten Geräte habe der zuständige EDV-Techniker mehrfach auch die Treiber zu deren Anbindung an das vorhandene PDMS-System eingefordert. Weil die ASt dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei schließlich eine schriftliche Stellungnahme eingefordert worden. In dieser Stellungnahme habe die ASt erklärt, die Abstimmung mit dem PDMS-Hersteller für die zu übernehmenden Daten und gewünschten Parameter würde erst nach erfolgtem Zuschlag und Beauftragung erfolgen. Deshalb habe ein Probebetrieb, der der Ermittlung des besten Bieters dienen sollte, nicht durchgeführt werden können (ON5, 4 und ./1). Weil der geforderte Probebetrieb nicht möglich gewesen sei, sei das Angebot der ASt als nicht ausschreibungskonform ausgeschieden worden (ON5, 4). Die ASt hätte eine Software (Treiber) zur Verfügung stellen müssen, um die Kommunikation zwischen Gerät und PDMS zu ermöglichen und einer Überprüfung zugänglich zu machen (ON10, 2). In den Ausschreibungsunterlagen seien zwei verschiedene Probebetriebe vorgesehen (ON10, 2f):  Einerseits der Probebetrieb nach Zuschlagserteilung (wie von der ASt angesprochen) zur Feststellung der ordnungsgemäßen Lieferung und Montage und der Durchführung der stationsspezifischen Konfigurationsarbeiten etc;  Andererseits der Probebetrieb, den der Auftraggeber – nach den Besonderen Angebotsbestimmungen 14.2, letzter Absatz und 14.3 – unmittelbar nach Angebotslegung, jedenfalls vor Zuschlagsentscheidung verlangen könne. Dieser Probebetrieb diene zum einen der Überprüfung, ob das Angebot die Mindestanforderungen erfülle und im Vergabeverfahren verbleiben dürfe; dieser Teil des Probebetriebs fließe nicht in die Bewertung ein und umfasse auch die Anbindungsmöglichkeit an das PDMS. Zum anderen diene dieser Probebetrieb der Bewertung der angebotenen Geräte aus medizintechnischer Sicht anhand der Musterbewertungstabelle. Behauptungen, ein Probebetrieb sei nicht gefordert gewesen, seien unrichtig. Das ergebe sich aus mehreren Textpassagen der Ausschreibungsunterlagen (ON10, 3f). Darüber hinaus sei in den BVB